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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 94

 

Daher sage ich Ihnen ganz ehrlich, Herr Bürgermeister, gut, dass wir uns der Zukunftsthemen annehmen, nein, nicht nur gut, sondern höchste Zeit! Überschriften und das Beweihräuchern damit, dass es derzeit eigentlich eh relativ klasse sei, ist uns zu wenig! Daher werden wir unsere Visionen parallel entwickeln. Aber es würde mich freuen, wenn wir uns dort wiederfinden, wo wir alle hinwollen, zu einem lebenswerten Wien, auch in der Zukunft! - Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

12.38.18

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Bevor ich auf das Thema genauer eingehe, möchte ich mich natürlich für die Initiative beim Herrn Bürgermeister bedanken. Es war wirklich zukunftsweisend, muss man dazusagen!

 

Was jetzt die ÖVP geboten hat, war nicht zukunftsweisend, sondern das war, also kleinkariert ist in Wirklichkeit ein ganz freundliches Wort dafür! Weil was ist dem Kollegen Juraczka eingefallen? Die Diskussion um die Radwegfarbe war da. (StR Mag Manfred Juraczka: Das ist Ihre Diskussion! Ist Ihnen das peinlich, Herr Kollege?) Dann war in Wirklichkeit ein bisschen IKT. Gut, aus dem Beruf kommt er, Alcatel war ja seine Firma. (GR Mag Alexander Neuhuber: Einmal Lehrer, immer Lehrer!) Der dritte Punkt war, dann hat er ein bisschen über Umwelt moniert, und zwar über das OWS. Aber darauf gehe ich dann noch genauer ein. Dann habe ich mir zum Verkehr aufgeschrieben: „Baustellenmanagement. - Denken wir doch gemeinsam nach!“ - Jetzt denke ich mir, es war ganz viel Zeit, gemeinsam nachzudenken! Der Smart-City-Akt war übrigens auch im Planungs- und Verkehrsausschuss. Dort ist nicht gemeinsam nachgedacht worden, sondern dort war einfach ruckzuck, bitte abstimmen und der gleichen Dinge mehr!

 

Das Einzige, was die ÖVP jetzt kann, ist hier heraußen zu jammern! Wenn man dann genau zuhört, was das wirklich war, worum es dabei ging, werden Trivialitäten aufgezählt. Ich möchte auf ein paar der Trivialitäten eingehen.

 

Der erste Punkt war, knapp vor der Wahl kommt jetzt die Smart-City-Strategie. Wir haben jetzt ungefähr noch ein Jahr bis zur Wahl, sogar mehr. (StR Mag Manfred Juraczka: Der erste Punkt war die Fiberization!)

 

Bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, den vielen Menschen, die daran gearbeitet haben, möchte ich mich jetzt bedanken, weil das war wirklich ein gutes Stück und viel Arbeit, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Magistrats. Bei diesen möchte ich mich bedanken.

 

Es ist nicht so, dass sie das von heute auf morgen schaffen, sondern da hat es monatelang, um nicht zu sagen, jahrelang, Vorarbeiten dazu gegeben. Jetzt zu sagen, knapp vor der Wahl, heißt in Wirklichkeit, lieber Herr Kollege oder lieber Herr Stadtrat, Sie kennen sich einfach überhaupt nicht aus, wie so ein Ding zustande kommt! Das ist einmal das Erste! (StR Mag Manfred Juraczka: Überhaupt nicht!)

 

Das Zweite war, zur Umwelt fällt Ihnen doch tatsächlich nur das Otto-Wagner-Spital ein, ohne dabei zu sagen, beim Verkauf haben Sie zugestimmt. Und wer hat den Preis festgesetzt? Das war Ihre Vorgängerin, Frau Jank! Es ist nicht so, dass Sie bei der Geschichte nicht dabei waren! Wenn sich dann die Regierungsparteien gemeinsam ganz viel Arbeit in Richtung Mediation gemacht haben, um mit den Streitparteien zu sprechen und dann die Streitparteien unterschiedlicher Meinung zum Ergebnis waren, dann ist das nicht nur gute Arbeit der Frau Kollegin Kickert, sondern gute Arbeit der Mediatoren, die dort waren, gute Arbeit von allen Beteiligten, aber es gibt ein paar Unzufriedene.

 

Wenn Sie jetzt herausgehen und sagen, das war das Einzige, was Ihnen zur Umwelt einfällt, dann sage ich ihnen, schauen Sie sich einmal die Parks an, die mittlerweile gekommen sind, der Helmut-Zilk-Park, kleinere Parks, größere Parks, ganz viele Dinge. Es ist Ihnen nicht eingefallen! (StR Mag Manfred Juraczka: Einen zweiten Park können Sie namentlich schon nicht nennen!) Sie haben vielleicht auch nicht aufgepasst, was in der letzten Zeit passiert ist!

 

Aber, noch einmal, zu sagen, das hat es alles nicht gegeben, 50 Prozent der Stadt sind Grünraum. Die Smart-City-Strategie sagt - und da komme ich dann später eh noch zur Herausforderung -, obwohl wir wachsen, muss eine der Prämissen sein, diesen Grünraum zu erhalten. Das ist an Ihnen völlig vorbeigegangen!

 

Als Nächstes kommt dann natürlich die U5. (StR Mag Manfred Juraczka: Nicht einmal erwähnt!) Es ist Ihnen nicht einmal aufgefallen, dass sich die Regierungsparteien längst einig sind über die U5.

 

Beim Radweg fällt Ihnen ein, dass er grün eingefärbt wird. - Hoppala! Da gibt es ein paar andere Dinge auch: Straßenbahnoffensive, Schnellbahnoffensive, U-Bahn-Offensive, Fahrradoffensive, FußgängerInnenoffensive! Das ist Ihnen keine Zeile wert! Wurscht wie, gibt es alles nicht! (StR Mag Manfred Juraczka: Sie sind offensiv, Herr Maresch!)

 

Dann fällt Ihnen der soziale Aspekt ein, Arbeitslose. Aber dass wir zum Beispiel 190 000 Studierende in Wien haben, dass wir in Wirklichkeit ein Zentrum der Wissenschaft, nicht nur in Österreich, sondern in Mitteleuropa sind, wird ignoriert!

 

Das Einzige, was Ihnen einfällt, ist, beim Datenhighway hat es nicht so geklappt! (StR Mag Manfred Juraczka: „Nicht so“ ist eine Untertreibung!) - Jetzt kann man natürlich hergehen und sagen, die Opposition muss immer ein bisschen kleinreden, was die Regierung macht, abgesehen von dieser Geschichte.

 

Aber, noch einmal, bei der Smart City fällt Ihnen nur das Baustellenmanagement ein. Das ist irgendwie eine Baustelle, und zwar bei Ihnen! Sie sollten diese Baustelle gefälligst bald irgendwie in den Griff kriegen, weil sonst, denke ich mir, geht die Politik sowieso an Ihnen vorbei!

 

Jetzt zur Smart City insgesamt: Die Herausforderung heißt in Wirklichkeit, 25 000 neue WienerInnen, BürgerInnen, BewohnerInnen jedes Jahr. 25 000 Leute sind so viele, wie in Wiener Neustadt wohnen! Jedes Jahr! Das heißt, in der Legislaturperiode waren es bis jetzt ungefähr so viele Menschen, wie in Salzburg wohnen! Was

 

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