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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 94

 

Grund des Bevölkerungszuwachses“ und so weiter „bis 2025 zirka 120 000 neue Wohnungen bereit gestellt werden sollten“. – Ich mache darauf aufmerksam: Da steht „sollten“, und deswegen habe ich auch gesagt, dass Sie das nicht schaffen werden! Zudem steht hier als Endpunkt 2025 und nicht 2050. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster und vorläufig Letzter zu Wort gemeldet hat sich GR Rösch.

 

14.18.39

†GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Zunächst ein Lob an die Mitarbeiter: Sie haben versucht, aus wenig viel zu machen. Sie können aber in Wirklichkeit nicht mehr tun, als die Politik vorgibt.

 

Wenn Herr Schicker sagt, dass wir gegen Veränderungen sind, dann sage ich Ja. Gegen die Veränderungen des Herrn Schicker sind wir, und wir wissen auch, warum!

 

Wenn man sich die Smart-City-Strategie durchliest, dann weiß man auch, warum der Herr Bürgermeister das heute so leidenschaftslos mitgeteilt hat. Er hat uns, ohne irgendetwas irgendwie hervorzuheben, ganz einfach den Smart-City-Bericht mitgeteilt. – Ich kann nur sagen: Politisch taugt dieser nicht einmal zu einer Maturaarbeit! (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: So etwas verstehen nur smarte Menschen!) Mir kommt es eher vor, dass das Ganze unter dem Motto gestanden ist: „Wie rede ich vier Milliarden Neuverschuldung der letzten Jahre schön?“ (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Wien, die Stadt von Rot-Grün, nämlich von rot-grünem Protektionismus und Proporz mittels Förderungen und Subventionen. Das konnten wir in den letzten Tagen schon zur Genüge prüfen und bemängeln! Es ist eine Unzahl von Gängelungen, die Wien darstellt, wobei man aber glaubt, dass Wien dadurch freier wird. Das Interessante ist, dass überhaupt nichts von Wettbewerb zu erkennen ist, sondern dass alles nur unter der Gängelung beziehungsweise der Kontrolle von Rot-Grün stehen muss.

 

Da ist nicht von Gesundheit und Sozialem die Rede und von den Problemen, die diese Stadt auch kennt. – Ja, es gibt es Schönes. Ja, es gibt Gutes, und es ist auch gut, Menschen, die von Hunger und Not bedroht sind, zu helfen und ihnen Geld zu geben, damit sie selbst überleben können. Aber wir müssen uns immer fragen: Wie kam es so weit? Wer hat die Politik gemacht, dass es 150 000 Mindestsicherungsbezieher gibt und dass es in Österreich unter den Sozialisten 400 000 Menschen gibt, die eine Vollzeitbeschäftigung haben und an der Armutsgrenze – wie man sagen muss – arbeiten.

 

In dem Papier steht viel von Verkehr, Klima, Bauten, Energie, aber von den Almosenempfängern, von der Steuerverschwendung, von der Armut, von der Demokratieverhinderung und von der fehlenden Sicherheit ist nicht die Rede. Jedoch wir alle spüren, dass in den letzten 30 Jahren die Sicherheit massiv abgenommen hat. Man muss sich nur die Zeitungen durchlesen. Herr Schmidt hat geschrieben: „Es reicht!“ – Es kann nicht so sein, dass die SPÖ und die GRÜNEN einfach zusehen, wenn tagtäglich entweder Straßenbahnfahrer, Busfahrer oder Mitfahrende niedergeschlagen oder ausgeraubt werden, und dann so tun, als wäre Wien einfach super

 

Aber es müssen noch mehr in die Öffis hinein, obwohl das gar nicht mehr geht! Oft ist es nämlich unzumutbar in den Öffis. Aber die Privilegierten, diejenigen, die Politik machen und viel verdienen, kommen dann hierher und sagen, eigentlich sind uns noch immer zu viele Autos da! (GR Kurt Wagner: Darüber brauchen Sie gerade reden! – GRin Marianne Klicka: Sie gehören auch zu den Privilegierten!) Die Leute sollen alle zu Fuß gehen oder mit dem Rad fahren! – Deswegen haben wir ja auch einen Radfahrbeauftragten, einen Fußgängerbeauftragten, einen Autobeauftragten, einen Universitätsbeauftragten für viel, viel Geld. Es gibt viel Verschwendung nur für den Protektionismus von Rot und Grün. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann steht in diesem – wie man es ja nur nennen kann – Konzept, dass Wien in Zukunft drei Millionen Bevölkerung haben soll. (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Wie viel?) Darin ist von drei Millionen die Rede! Bitte selber lesen! Das ist nicht von mir geschrieben! Das wurde hoffentlich von euch geschrieben, aber anscheinend noch nicht von allen durchgelesen! Da ist von drei Millionen zu lesen, aber es findet sich überhaupt kein Ansatz, wir ihr das bewerkstelligen wollt!

 

Das Einzige, was überall steht, ist: Autofahrer weg! – Aber es fällt euch gar nicht auf, dass mittlerweile schon 400 000 im Speckgürtel wohnen, weil sie das Chaos, das in Wien produziert wird, nicht mehr aushalten! Dieses Chaos wird aber nicht von den Autofahrern oder von den Radfahrern allein geschaffen, sondern dadurch, dass man Autofahrer und Radfahrer gegeneinander ausspielt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Der Gipfel dieser ganzen Großmannssucht ist, dass dann hier steht: „Fakt ist, dass zur Zeit weder Politik und Stadtplanung ...“ (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hört nur zu! Ihr habt das ja auch noch nicht gelesen! (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Herr Wagner! Ich gebe Ihnen eine kurze Nachhilfe: „Fakt ist, dass zur Zeit weder Politik und Stadtplanung und schon gar nicht die BürgerInnen in der Lage sind, sich sinnvoll an gemeinsamen Prozessen zu beteiligen.“

 

Ihr schreibt also in ein solches Papier, dass die Bürger zu dumm sind und dass die Politik es auch nicht schafft. – Wer schafft es denn? Ja, wir haben gesehen, wie man es schafft! Man macht eine scheinheilige Befragung betreffend die Mariahilfer Straße. Aber diejenigen, die wirklich betroffen sind, nämlich die Kaufleute dort, fragt man nicht, denn man weiß ganz genau, dass sie bei Geschäftsrückgang Nein sagen. Stattdessen wendet man sich ganz massiv an die Leute, von denen man weiß, dass sie Ja sagen könnten. So biegt man eine solche Befragung, klaut Daten und betreibt Datenmissbrauch, denn wenn es keine offizielle Befragung war, dann wurden die Daten ja auch nicht offiziell eingeholt.

 

So läuft das mit den GRÜNEN und der Demokratie! Mir ist eine grüne Demokratie sowieso suspekt, weil Grün und Demokratie ganz einfach nicht zusammenpasst. Deswegen reden Sie auch immer über die „parti

 

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