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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 94

 

kriegen. Da freuen wir uns alle einmal generell. Das ist sensationell gut. Die Luft wird gleich viel besser werden, und der Weltfrieden bricht aus. Also ein großer Schmarren. Wir haben das schon einmal gehabt. Ich weiß allerdings nicht, wer damals Landeshauptmann war. War das der Kollege van Staa? Ich weiß es nicht. Da haben wir es schon generell gehabt. Es ist dann Gott sei Dank wieder zurückgenommen worden. Jetzt kommt man mit dieser Sache wieder. Also ich bin schon ein bisserl enttäuscht über die ÖVP, dass man so einen Schmarren macht, obwohl alle genau wissen, dass das der falsche Weg ist und letztlich auch nichts bringt.

 

So, was haben wir noch? Wir haben eine durchaus schöne Broschüre. Ich glaube, die habt ihr alle gekriegt. Schön bunt, schaut gut aus, hat den Steuerzahler viel Geld gekostet. Es haben viele Personen mitgewirkt, auch des Magistrats, des öffentlichen Dienstes. Das sind natürlich Beamte, weisungsgebunden – ich bin selber Beamter – ihren unmittelbaren Vorgesetzten oder auch den amtsführenden Stadträten, männlich und weiblich. Die werden sich wohl nicht dagegen auflehnen, die müssen das halt mittragen, ob sie wollen oder nicht. Und ein paar haben daran sicher Geld verdient, das ist auch klar, Werbeagenturen und die Druckereien. Aber eigentlich hätte man sich das Ganze sparen können, denn, wie gesagt, die Planung unter Bgm Gratz war eine ausgezeichnete. Man hätte sie nur fortsetzen müssen. Da brauche ich nicht wirklich so ein Machwerk, das hätte man auch anders machen können.

 

Der Kollege Akkilic hat heute von einer Willkommenskultur gesprochen. (Widerspruch bei den GRÜNEN.) Das waren Sie nicht? Irgendwer hat da von einer Willkommenskultur gesprochen. Jetzt weiß ich nicht mehr, wer es war. Aber jetzt wollte ich schon wissen, was eine Willkommenskultur ist. Was ist eine Willkommenskultur? (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Zwischenrufkultur heißt das. Genau.

 

Also gut, mit Willkommenskultur kann ich nicht wirklich etwas anfangen, auf alle Fälle geht aus der Seite 11 der Broschüre hervor, Wien ist eine Einwanderungsstadt. Nein, meine Damen und Herren, Wien ist keine Einwanderungsstadt, Österreich ist kein Einwanderungsland (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – ja, das ist jetzt großes Thema, ein Generalthema, keine Frage –, war es auch noch nie.

 

Der Kollege Peko Baxant ist jetzt nicht da. Ich hätte ihm gerne gesagt, dass auch ich einen tschechischen Namen habe. Der Ururgroßvater oder die Ururgroßeltern sind irgendwann in diese Stadt gezogen. Einwandern kann man das schwer nennen, denn es waren ja alles Bürger der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie von 1867 bis 1918. Also eingewandert? Zugezogen vielleicht, denn einwandern kann man schwer. Das wäre ungefähr so, als würde ich sagen, ich wandere jetzt nach, weiß ich nicht, Salzburg aus. (GR Mag Gerhard Spitzer: Dazu wird es leider nie kommen!) Ich kann nach Salzburg ziehen, denn es gehört zum österreichischen Staatsverband. Die politisch Linke sagt, Wien war immer eine Einwanderungsstadt. Nein, die Menschen sind aus allen Teilen der Monarchie nach Wien gezogen. Die österreichisch-ungarische Monarchie bestand einmal aus 15 Ländern, mehr als 11 Sprachen wurden gesprochen, mehr als 5 Religionen waren darin enthalten. Für alle, die es vielleicht nicht wissen, ein kleiner Nachhilfeunterricht. – So viel zum Thema Einwanderungsstadt und Willkommenskultur, was immer das auch sein soll.

 

Was tatsächlich geschaffen wird – auf Seite 16 ist es nachzulesen –, sind die Einwanderungsghettos. Also Einwanderungsghettos werden tatsächlich geschaffen, und da wird gefordert, dass wir auch Ankunftsräume bereitstellen sollen. Also was ein Ankunftsraum ist, weiß ich nicht. Stehen wir dann alle am Bahnhof oder am Flughafen und freuen uns, wenn alle kommen, oder wie? Bereitstellung von Ankunftsräumen für neu Zugewanderte, das ist genauso sinnvoll wie die Willkommenskultur. Da fehlen dann nur mehr die Cheerleaders, die ein bisserl herumtanzen.

 

Weiter geht es dann auf Seite 17 mit dem altbekanntem Motto „Auto raus!“. Auto wollen wir nicht, gefällt uns nicht. Da kommen wir dann später noch darauf zu sprechen.

 

Auf Seite 33 gibt es dann die weiteren autofreien Siedlungen. Jetzt haben wir vor ungefähr 20 Jahren in Floridsdorf eine sogenannte autofreie Mustersiedlung erhalten. Das ist in der Donaufelder Straße, und eigentlich sollte es im näheren Umfeld in Richtung Kagraner Platz Parkplätze geben. Dort haben wir die autofreie Mustersiedlung, und das schaut so aus, dass die Mieter oder Genossenschafter kein Auto haben dürfen. Interessanterweise gibt es seit 20 Jahren – da waren die Kollegin Bluma und ich noch gemeinsam in der Bezirksvertretung – genau dort aber keine Parkplätze. Das ist ja komisch. Autofreie Mustersiedlung, der Mieter, der Genossenschafter darf, wie gesagt, kein Auto haben. Aber sie fahren schon mit dem Auto, nämlich die Mieter und die Genossenschafter. Was ist passiert? Na ganz einfach! Sie scheinen selbst nicht als Zulassungsbesitzer auf. Zulassungsbesitzer ist die Schwester, der Onkel, der Bruder, und so weiter, und so fort. Das heißt, es wird weiter mit dem Auto gefahren. – So viel zum Thema autofreie Mustersiedlung. Sie fahren alle weiter.

 

Berücksichtigt wird natürlich auch das Gender Mainstreaming innerhalb der autofreien Siedlung. Gender Mainstreaming? Da weiß ich auch nicht, was ich damit anfangen soll. Keine Ahnung! (GRin Silvia Rubik: Er gibt es wenigstens zu, dass er damit nichts anfangen kann!) Aber da steht viel drinnen, mit dem man nichts anfangen kann.

 

Interessant ist die Seite 66: die U-Bahn über die Grenzen zu führen, zu verlängern. Meine Damen und Herren, jetzt sind wir wieder beim Bgm Leopold Gratz und beim U-Bahn-Grundliniennetz 1976. Was hat Sie daran gehindert, das zu tun? Dazu brauche ich das Papierl da nicht, dass man die U-Bahnen an den Stadtrand verlängern soll. Das ist ja auch nicht neu. Warum habt ihr es nicht gemacht? Das ist meine Frage. Auf das U-Bahn-Grundliniennetz aus dem Jahr 1976 fehlen jetzt noch zirka 25 km. Warum habt ihr es nicht gemacht? Was brauche ich da das komische Papierl? Da steht das schon. Verlängert es, macht es! Es hält euch keiner ab.

 

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