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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 94

 

lassen und mit ihnen gemeinsam in den Sofiensälen zum Nutzen der Öffentlichkeit Kulturprojekte voranzutreiben. Wie wir wissen, hat Herr Soravia mir seiner Unternehmensgruppe sehr viel Geld und er ist einer jener Menschen, die das Geld zum öffentlichen Nutzen einsetzen wollen. Darüber freuen wir uns. Selbstverständlich stehe auch ich zu dieser damaligen Entscheidung, die auch die ÖVP und die GRÜNEN mitgetroffen haben, dass die Stadt einen Beitrag leistet, wenn ein privater Unternehmer - und das wundert mich jetzt gerade von Seiten der ÖVP - sagt, er will auch sein privates Unternehmen in den Dienst des Gemeinwohls, in den Dienst der Öffentlichkeit stellen.

 

Das heißt, noch einmal zusammengefasst, selbstverständlich müssen wir darauf achten und werden es in Zukunft auch tun, dass dieses Geld, das die Öffentlichkeit, das die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zahlen, auch zum öffentlichen Nutzen verwendet wird, aber es ist in dem Fall schlicht und einfach nicht die Schuld von Herrn Soravia. Deswegen finde ich es eigentlich unredlich, ihm solches zu unterstellen.

 

Ein bisschen Ähnliches gilt übrigens auch für die WSE, der die ÖVP hier unterstellt, irgendwelche intransparenten Geschäfte machen zu wollen, wenn man sie mit der Projektabwicklung für den Neubau des Wien Museums beauftragt. Die WSE hat in der Vergangenheit zahlreiche Projekte sehr erfolgreich abgewickelt. Ich verstehe nicht ganz, was daran schlecht sein soll, wenn man ein Unternehmen beauftragt, das im öffentlichen Eigentum steht, was daran intransparenter sein soll, als wenn man eine private Gesellschaft damit beauftragt. Ich glaube, unsere Kontrollmöglichkeiten bei der WSE sind jedenfalls größer als bei einer privaten Gesellschaft. Dass Sie die Holding nicht mögen, dass Sie die WSE nicht mögen, dass Sie die gesamte Stadtregierung nicht mögen, ist uns bekannt, aber auch ich glaube, dass man die Kontrollmöglichkeiten, und zwar vor allem auch die der Opposition und die des Gemeinderates ausbauen und nutzen sollte!

 

Ich kann hier nur den Vorschlag machen, auch an den Stadtrat, dass wir vielleicht in einem der nächsten Kulturausschüsse die WSE zur Berichterstattung über das, was sie vor hat, einladen. (GRin Ing Isabella Leeb: Es geht nicht um die WSE!) - Aber ich mache hier jetzt einmal den Vorschlag in Güte, laden wir doch die WSE in einen der nächsten Kulturausschüsse ein! Dann können Sie alle Fragen stellen.

 

Aber was soll an einer privaten Gesellschaft transparenter sein, als an etwas, was politisch unabhängig ist? Für Sie ist Politik, glaube ich, überhaupt etwas Böses! Politik ist Agieren im öffentlichen Sinne. Das ist für Sie etwas Unanständiges! (GRin Ing Isabella Leeb: Wer sagt das?) - Das weiß ich! Sie agieren lieber in Privatinteressen! Sie agieren lieber für private Profitinteressen! Wir agieren lieber im öffentlichen Interesse! Deswegen sehen wir nichts Unanständiges darin, ein öffentliches Unternehmen zu beauftragen, das in der Vergangenheit bewiesen hat, dass es das gut kann! (GRin Ing Isabella Leeb: Das ist nicht wahr!)

 

Damit komme ich gleich zu einem der wichtigsten Punkte im Zusammenhang mit Ihrer kulturpolitischen Tätigkeit. Der Herr Stadtrat hat es vorgestern beim Rechnungsabschlussakt auch schon abgesprochen. Es ist wirklich bedauerlich und beschämend, wie die ÖVP in all diesen vier Jahren kulturpolitisch agiert hat! Niemand in diesem Saal kennt auch nur einen konstruktiven Vorschlag der ÖVP zur Kulturpolitik! Niemand von Ihnen, auch in Ihrer Fraktion niemand! Es gibt keinen! Es wurde hier niemals ein konstruktiver Vorschlag der ÖVP zur Kulturpolitik geäußert! (GR Norbert Walter, MAS: Hallo!) Wir wissen es nicht! Wir wissen, was Sie alles schlecht finden! Wir wissen, dass Sie alles anpatzen! Und wir wissen, dass vieles davon nicht einmal wahr ist, weil Sie sich in Wahrheit gar nicht die Mühe machen, das zu recherchieren!

 

Nehmen wir ein Beispiel Ihrer gestrigen Presseaussendung her: Gestern haben Sie unter dem Titel „Verlorene Jahre für die Kulturpolitik dieser Stadt“ eine Reihe von Dingen behauptet, die schlicht und einfach nicht stimmen. (GRin Ing Isabella Leeb: Gestern habe ich keine Aussendung gemacht!) Sie haben zum Beispiel der IG Kultur und dem „Falter“ eine Kritik am Wiener Kulturprojekt „Wienwoche“ unterstellt, die diese niemals geäußert haben. Ich zitiere jetzt die IG Kultur, die Sie in Geiselhaft nehmen und ihnen Aussagen unterstellen, die diese niemals getätigt haben. (GRin Ing Isabella Leeb: Ich war dabei!) Die IG Kultur hat gestern zu Ihrer Presseaussendung Stellung genommen. Da sagt sie - ich zitiere jetzt wörtlich: „Die ÖVP-Wien behauptet in ihrer Aussendung ‚VP-Leeb: Verlorene Jahre für die Kulturpolitik dieser Stadt', die IG Kultur habe das Kulturfestival ‚Wienwoche‘ als ‚selbstreferenzierendes Festival ohne Zuschauer und Relevanz‘ bezeichnet. Diese Behauptung ist weder belegt noch stimmt sie. Das Gegenteil ist wahr: Wir halten das Festival ‚Wienwoche‘ für einen wichtigen Impuls und wie viele andere Veranstaltungen für ein kulturelles Angebot, das sich und das eigene Publikum laufend entwickelt.“ - Ich weiß nicht, haben Sie gelogen? Haben Sie es erfunden? Ist Ihnen das so eingefallen? Jedenfalls sagt die IG Kultur hier wörtlich: „Das Gegenteil ist wahr.“, von dem, was Sie behaupten!

 

Dann haben Sie die gleiche Aussage dem „Falter“ unterstellt. (GRin Ing Isabella Leeb: Das kann man sogar nachlesen, wenn man lesen kann!) - Richtig! Man kann in der APA alle „Falter“-Meldungen der letzten Jahre nachlesen. Die „Wienwoche“ gibt es, glaube ich, seit 2011 oder 2012. Ich habe alle „Falter“-Artikel nach den Stichworten „selbstreferenzierend“, „ohne Zuschauer und Relevanz“, „Wienwoche“, und so weiter durchgelesen. Nichts davon, was Sie hier behaupten, ist wahr! Es gibt mehrere Artikel im „Falter“ zur „Wienwoche“. Da gibt es zwei, wo sich der „Falter“ in der „Falter“-eigenen Ironie über Projekte lustig macht, und mehrere, die der „Falter“ als beispielhaft erwähnt, wie zum Beispiel die Thematisierung des Wahlrechts oder des Nichtwahlrechts von hier lebenden Menschen mit einem anderen Reisepass und all diese Dinge.

 

Also, alle Ihre Behauptungen, die Sie hier machen, sind unwahr! Das ist unwahr! Das stimmt einfach nicht! Das haben Sie sich aus den Fingern gesogen! Das

 

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