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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 88

 

weiterentwickelt. Das heißt, ich denke, wir haben ein gutes, ausgewogenes Verhältnis. Gerade auch große Träger sind für uns eben nicht nur deshalb, weil sie groß sind, ausgeschlossene Partner. Ich erinnere mich durchaus auch an andere Diskussionen, die es in diesem Kreis immer wieder gegeben hat, warum hier letztendlich nur große Träger zum Zug kommen. Es sind nie nur die großen Träger zum Zug gekommen, es sind nie nur die kleinen Träger zum Zug gekommen. Wir versuchen, im Interesse eines vielfältigen Angebots die Balance der Trägerschaften in der Stadt zu halten.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Mag Schneider, bitte schön.

 

9.43.20

GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Grüß Gott, Herr Vorsitzender! Grüß Gott, Herr Stadtrat!

 

Sie haben vorhin ausgeführt, dass Sie Förderungen an Trägerorganisationen vergeben, wenn auch die Kontrolle und die gesetzlichen Standards gegeben sind. Wissen Sie, wie viele Kinderbetreuungseinrichtungen von islamischen Organisationen und Trägervereinen aktuell in Wien geführt werden und ob es bei diesen Kontrollen, die Sie ja vorhin besprochen haben, zu Beanstandungen gekommen ist, eben ob da Radikalisierungen oder sonstige Sachen vorgekommen sind?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Bei den entsprechenden Kontrollen seitens der Magistratsabteilung 11 konnten, auch auf viele Hinweise von Eltern, keine derartigen Radikalisierungstendenzen in Kindergärten festgestellt werden, wobei ich schon auch dafür bin, wir reden in dem Bereich von null- bis sechsjährigen Kindern, auch nicht in den pädagogischen Konzeptionen. Die Frage der islamischen Vereine ist ja durchaus etwas, was ich nicht zuletzt auch, wie im „Morgenjournal“ auch mit dem Herrn Außenminister, zwar nicht „face to face“, aber ein wenig diskutiert habe. Grundsätzlich muss man sagen, dass die Frage, welcher Träger ein islamischer Träger ist, zunächst einmal schon eine wesentliche Definitionsfrage ist. Denn Tatsache ist, Vereine können, ganz egal, vor welchem Hintergrund, gegründet werden, wenn sie die pädagogischen, ausbildungsmäßigen und gesetzlichen Vorschriften einhalten, auch Kinderkrippen oder Kindergruppen, ganz egal, welcher Bereich es ist, führen. Also die Definition, ist der Vorstand, sind die Mitglieder des Vereinsvorstands alle Mitglieder der entsprechenden Religionsgemeinschaft oder wie die Definition war, mit der ich konfrontiert wurde, gibt es einen Kindergarten, der ausschließlich Kinder mit islamischem Religionshintergrund führt und dann ist es ein islamischer Kindergarten, da muss ich sagen, das kann ich nicht beantworten. Das wird bei uns seitens der Förderung auch überhaupt nicht erhoben.

 

Für uns, gemäß auch dem Beschluss des Wiener Gemeinderates, hat jedes Kind, das in eine entsprechende Betreuungseinrichtung geht, hat der entsprechende Träger auch den entsprechenden Fördersatz, und die Religionszugehörigkeit in der einen oder anderen Form greift hier nicht. Denn, und das ist die einzige Beantwortung, die ich Ihnen geben kann, es gibt einen einzigen Kindergarten, der seitens der islamischen Glaubensgemeinschaft geführt wird, wo derzeit noch dazu noch nicht klar ist, ob er fortgeführt wird, aber aus ganz anderen Gründen heraus.

 

Alle anderen Träger sind Vereine. Und ich weiß eigentlich nicht die Definition, wie man dorthin kommen soll, dass es ein islamischer Kindergarten ist. Natürlich sind in den pädagogischen Konzepten durchaus auch immer Hinweise zu finden, wo zum Beispiel entsprechend des Speiseplans halal gekocht wird oder in irgendeiner anderen Art und Weise gekocht wird. Genauso wie wir Kindergärten haben, wo rein vegetarisch gekocht wird. Aber daraus abzuleiten, dass es sich um islamische Kindergärten handelt, ist wahrscheinlich etwas kurz gegriffen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt GR Akkilic, bitte.

 

9.46.14

GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Es gibt natürlich in Wien keine Kindergärten, die sich sozusagen definitiv als islamische Kindergärten ausgeben. Es gibt aber in Wien Kindergärten, die in ihren Programmen zum Beispiel Verse aus dem Koran ihren Kindern beibringen wollen. Gibt es eine Kontrolle darüber, wer diese Verse den Kindern beibringt? Sind die Pädagogen, Pädagoginnen in diese Richtung ausgebildet oder werden zusätzliche Religionslehrer, Religionslehrerinnen herangezogen, die diesen Kindern den Koran beibringen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wie auch bei sämtlichen kirchlichen Trägerschaften als solches ist es natürlich möglich, in den Kindergärten auch zusätzliches Personal für einzelne Bereiche entsprechend den gesetzlichen Auflagen, die es in Wien gibt, einzustellen. Hier unterscheiden sich die islamischen Kindergärten durch nichts von den katholischen oder evangelischen Kindergärten und das wird auch entsprechend dieser Richtlinie und gerade auch angesichts der Ausbildungsnotwendigkeiten für das pädagogische Personal so gehandhabt. Hier muss ich noch einmal darauf hinweisen, dass es bei sämtlichen Kontrollen keinerlei Hinweise gegeben hat, dass diese gesetzlichen Auflagen nicht erfüllt werden. Ich kann aber immer nur darauf hinweisen und letztendlich auch appellieren, wenn es hier Mutmaßungen gibt, und ich bin immer gegen diese großen Pauschalverurteilungen und Pauschalurteile, die letztendlich getroffen werden, hier die entsprechende Behörde mit der entsprechenden Kontrolle zu beauftragen. Aber ich kann noch einmal sagen, gerade, was den Bereich des pädagogischen Personals betrifft, und ich bin ja sehr dankbar, dass gerade auch viele RepräsentantInnen der politischen Ebene dieses Kreises sich sehr oft ein Bild von den Einrichtungen gemacht haben, gibt es für uns in dem Bereich keinerlei Hinweise. Aber es wird selbstverständlich auch jedem Hinweis entsprechend nachgegangen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die

 

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