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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 88

 

die sich nicht einfach gestalten, in aller Offenheit gesprochen. Wir haben in der letzten Landesfinanzreferentensitzung alle gemeinsam gesagt, und da sind wir ja über Parteigrenzen hinweg sehr oft einer Meinung und manchmal für und manchmal gegen den Bund, auch über alle Parteigrenzen hinweg, dass wir natürlich auch die Modernisierung, und das habe ich an dieser Stelle ja auch schon wiederholt gesagt, des Haushaltsrechtes für notwendig erachten und begrüßen, dass wir es aber nicht für sinnvoll erachten, eins zu eins die Bundesregelung zu übernehmen. Abgesehen davon, dass der Bund ja selber auch, sagen wir einmal so, sehr kreativ im Interpretieren war, wie er denn sein Haushaltsrecht gestaltet, vor einem vernünftigen Hintergrund, es muss praktikabel sein. Es gibt auch Beiträge des Gemeindebundes, der meint, die Gemeinden soll man ganz raus lassen. Also da gibt es viele Diskussionen. Einig sind wir uns, dass ein neues Haushaltsrecht praktikabel sein muss. Es hat, glaube ich, niemand was davon, wenn die Einzigen, die jetzt primär mal verdienen, die Vermögensbewerter sind und wir einmal jahrelang damit befasst sind, Dinge zu bewerten, die in der Realität nicht realisierbar sind wie unser Rathaus zum Beispiel, weil diese Bewertungsfragen ja ganz entscheidende sind.

 

Aber zurück zu dem Thema. Das Beteiligungsmanagement, jawohl, soll mit internationalen Experten und Expertinnen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich auch an Hand von internationalen Beispielen weiterentwickelt werden. Drei konkrete Maßnahmen sind geplant: Ein Beteiligungsspiegel, ein Beteiligungsmanagement und ein noch verbessertes Beteiligungscontrolling.

 

Ich möchte da aber abschließend vorschlagen, nachdem das ein Thema ist, und man kann über alles trefflich streiten, aber ich glaube, das ist schon ein sehr sachorientiertes Thema, dass wir uns vielleicht einen gewissen Grundkonsens erarbeiten, sozusagen von meiner Seite her ein Grundkonsens sehr wohl möglich ist. Ich sehe, dass das Informationsbedürfnis der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Finanzmanagement gestiegen ist. Das nehme ich zur Kenntnis und reagiere darauf auch entsprechend. Das ist auch kein Wunder, weil die Skandale, die zwar unsere Stadt nicht betroffen haben und zum Teil auch aus der Privatwirtschaft kommen, aber nicht nur, Stichwort Hypo, haben natürlich das Misstrauen der Bevölkerung verstärkt, leider. Und ich sehe, dass man hier, und ich betrachte das so, nur mit absoluter Informationsoffensive antworten kann. Ich habe die Beispiele schon genannt: „wien1x1“ und „www.offenerhaushalt.at“, die ich ja unlängst mit meinem Kollegen Margulies auch gemeinsam vorgestellt habe, sind ein Teil davon. Aber natürlich gibt es auch inhaltliche Gründe, das Beteiligungsmanagement jetzt noch zu verbessern, weil einfach in Zeiten einer antizyklischen Investitionspolitik die Koordination und die bessere Abstimmung der Investitionsmaßnahmen in den verschiedenen Unternehmungen noch stärker an Bedeutung gewinnt.

 

Ich würde Sie aber auch um etwas bitten, nämlich nicht so zu tun, als ob all diese Dinge jetzt nicht transparent oder unbekannt gewesen wären. Sie haben selbstverständlich auch all diese Informationen bisher bekommen, auch der Beteiligungsspiegel ist kein Geheimnis. Ich darf an die Beantwortung des Herrn Bürgermeisters vom 9. Mai 2014 erinnern, das ist auch noch nicht so lange her. Das heißt, die Informationen sind auch jetzt bekannt. Und die Informationen der größten Unternehmungen, der Stadtwerke und der Wien Holding, sind ebenfalls allgemein bekannt. Ich darf noch einmal auf die Geschäftsberichte verweisen, die nicht nur Ihnen bekannt sind, sondern allen Wienern und Wienerinnen zur Verfügung stehen. Und bevor jetzt wieder die Standardantwort kommt, die ich auch schon öfters hatte: „Na ja, da steht ja nichts drin und das hat ja keine Aussagekraft.“, darf ich auf ein von der Zeitschrift „Industriemagazin“, ein privates natürlich, gestaltetes Ranking über die Aussagekraft verweisen. Ich zitiere: „Aussagekraft, Transparenz und Klarheit von Geschäftsberichten von nicht börsenotierten Unternehmen“, und da war der Geschäftsbericht der Wiener Stadtwerke auf Platz 4! Das heißt, das war ein sehr großes Kompliment an die Aussagekraft. Ich denke, das zeigt, dass wir hier sehr wohl eine offensive Informationspolitik fahren. Aber wie gesagt, ich stehe nicht an zu sagen, jawohl, wir müssen hier noch offensiver werden. Aus vielerlei Gründen ist das Bedürfnis der Bevölkerung gestiegen und in diesem Sinne komme ich dem auch nach.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage stellt GR Mag Neuhuber, bitte.

 

9.58.15

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich will mit Ihnen jetzt gar nicht übers Urheberrecht diskutieren, nur ein Nebensatz. Ich bin ja in den letzten 18 Jahren quasi involvierter Zeitzeuge in diesem Haus und ich muss ja nur bei meinen eigenen Reden nachlesen, was ich immer gefordert und aufgezählt habe, zum Beispiel letztes Jahr in einer Aktuellen Stunde, wo es um das Thema Beteiligungsmanagement ging. Da habe ich eine Unzahl von Beispielen gebracht, nicht nur bei den direkten Beteiligungen der Stadt Wien, sondern auch bei den Unternehmungen der Stadt Wien und deren Beteiligungen, bei den Fonds der Stadt Wien, bei den Stiftungen der Stadt Wien, und habe mit einzelnen plakativen Beispielen gezeigt, dass wir teilweise von Fonds, Unternehmungen, Firmen, Beteiligungen gar nicht wissen, was die machen oder welche Gewinne sie erzielen, welche Erträge sie erzielen.

 

Sie haben von neuem Beteiligungsmanagement gesprochen, das auf neue Beine gestellt werden soll, wie es auch im „Kurier“ heißt. Daher meine Frage: Wie soll dieses neue Beteiligungsmanagement genau aussehen? Wollen Sie tatsächlich endlich die gesamten Beteiligungen inklusive eben Stiftungen, Fonds, alle Vermögenswerte der Stadt Wien durchforsten und auf neue Beine stellen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Nun, zum einen: Auch ich vergesse nicht alles, was wir hier diskutieren, und

 

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