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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 88

 

sagen, es ist zu wenig.

 

Ich denke, und das ist das, was ich mir auch erbeten hätte als Grundkonsens, wenn man eine konstruktive Diskussion führen möchte - Sie als Person, weiß ich, sind an einer konstruktiven Diskussion interessiert -, man sollte einen gewissen Grundkonsens haben und dieser Grundkonsens, dachte ich, aber ich wiederhole es gerne noch einmal, besteht darin, dass selbstverständlich alles, was es hier an Maßnahmen gibt, alles, was es an Neuverschuldung gibt, alles, was es an Zinsensituation gibt, alles, was es an mittelfristiger Planung gibt, sehr wohl berichtet wird. Wenn Sie sich den Finanzschuldenbericht anschauen, so ist eine ganz genaue Aufstellung darin. Alle Vierteljahre bekommen Sie einen Bericht über die Neuverschuldung.

 

Was Sie wollen, sind die internen Arbeitsunterlagen, die die internen Gremien und Sitzungen des Finanzmanagements behandeln. Da sage ich Ihnen, wenn Sie sich bei uns im Finanzmanagement bewerben wollen, Herr Kollege, sind Sie herzlich eingeladen! Dann sind Sie aber kein Politiker mehr, sondern Beamter und unterliegen dann übrigens meiner Weisung! Also, überlegen Sie es sich! (Allgemeine Heiterkeit.) - Entschuldigung, aber das ist jetzt auf der Zunge gelegen und musste heraus.

 

So gesehen, finde ich, muss man unterscheiden zwischen internen Arbeitsunterlagen, die die Beamten und Beamtinnen, die die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für ihre Arbeit brauchen und dem, was an politischem Informationsbedürfnis da ist, an den Ausschuss, an den Gemeinderat, Stadtsenat und an die allgemeine Öffentlichkeit. (GR Mag Dietbert Kowarik: Fast alles!) Da würde ich wirklich darum bitten, dass man das auch akzeptiert.

 

Was Sie wollen, sind interne Arbeitsunterlagen. Wie gesagt sind diese für diejenigen, die damit arbeiten. Ich bitte um Verständnis. Ich hoffe, Sie haben auch für meinen kleinen Scherz Verständnis, aber er musste heraus. (Heiterkeit bei der Rednerin.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Akcay. - Bitte schön.

 

10.07.19

GRin Safak Akcay (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Können Sie uns noch kurz darstellen, welche Rolle die Beteiligungen der Stadt Wien für den Wirtschaftsstandort Wien spielen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Frau Gemeinderätin!

 

Sehr gerne, denn das ist mit einer der Gründe, warum wir gerade jetzt versuchen, im Beteiligungsmanagement noch besser zu werden, gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise. Auch wenn manche es nicht hören wollen, ist es leider die Tatsache und Realität, dass die Krise nach wie vor nicht vorbei ist. Wir sehen es an den nun leider wieder nach unten revidierten Prognosedaten beider großen Institute, sowohl WIFO als auch IHS. So ist es ganz besonders notwendig, dass unsere Unternehmungen in dieser antizyklischen Wirtschaftspolitik mit ihren Investitionen die Wirtschaft unterstützen, Arbeitsplätze sichern, Arbeitsplätze schaffen. Gleichzeitig ist es gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten notwendig, dass die Unternehmen, und das sind zum Großteil unsere Unternehmen der Daseinsvorsorge, die für die Existenz der Menschen so zentral sind, auch entsprechend gut funktionieren.

 

Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: Die Verlängerung der U2 ist ein Paradebeispiel dafür, wie die U-Bahn die Entwicklung der Stadt hinter sich herzieht. Wirtschaftsuniversität, Viertel Zwei, was sich dort alles getan hat, Immobilienentwicklung der Wien Holding, Wirtschaftspark Breitensee, STAR22 in der Donaustadt oder der ganze Kulturbereich mit den Vereinigten Bühnen. Das sind alles Dinge, die entsprechend Bedeutung haben.

 

Lassen Sie mich nur ganz kurz einige Zahlen nennen, damit die Investitionskraft der Unternehmungen auch entsprechend deutlich wird: Die Wiener Linien investieren im Geschäftsjahr 2014 über 400 Millionen, die Wien Energie 250 Millionen, die Wiener Netze 300 Millionen, Bestattung und Friedhöfe immerhin auch fast 11 Millionen und die Wien Holding 159 Millionen. Wenn man sich vorstellt, dass es diese Investitionen nicht gäbe, wäre das sehr negativ, noch dazu, wenn ich zitieren darf die Studie der Technischen Universität, des WIFO und des Joanneum Research, die am Beispiel der U2-Verlängerung gezeigt hat, dass bei einer Investition von 1,4 Milliarden EUR wirtschaftliche Effekte von 3,8 Milliarden EUR und weit über 10 000 Arbeitsplätze pro 1 Milliarde Auftragssumme gesichert werden. Ich denke, allein das zeigt, wie wichtig die Beteiligungen und ihre Investitionskraft sind.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die letzte Zusatzfrage zu dieser Frage stellt GR Mag Neuhuber. - Bitte schön.

 

10.10.08

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vizebürgermeisterin!

 

Auf ihr Bonmot zurückkommend, jetzt haben Sie es mir verleidet, dass ich mich als Beamter bei Ihnen bewerbe! (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Sie haben mich übrigens neugierig gemacht. Sie haben vorhin davon gesprochen, das Beteiligungsmanagement soll auf neue Beine gestellt werden und dazu werden internationale Experten eingeladen.

 

Jetzt möchte ich natürlich nachfragen: Wer sucht diese internationalen Experten aus? Wann werden sie eingesetzt? Vielleicht habe ich das wegen des Geräuschpegels vorhin bezugnehmend auf die Zwischenfrage vom Kollegen Margulies nicht ganz verstanden: Soll es noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschlussbericht über das neue Beteiligungsmanagement kommen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Herr Gemeinderat!

 

Nein, da habe ich deutlich gesagt, dass bei mir die Qualität vor Zeitquantität geht. Also, ich will mir jetzt nicht ein Limit setzen, wo ich sage, bis dahin muss es fertig sein, dann und dann sind die ersten Auswirkungen. Aber es wird sicher eine entsprechend unseren gesetzlichen Bestimmungen notwendige Suche sein, wie wir diese internationalen und auch nationalen - es muss nicht immer unbedingt jemand aus dem Ausland sein, wir

 

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