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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 88

 

Das ist das Schöne daran: Sie meinen es nicht ernst, und Sie wissen es alle. Das ist ja das Schräge bei solchen Diskussionen: Da herinnen wird oft etwas gesagt von einzelnen Leuten - jetzt nehme ich nicht einmal meine Fraktion aus -, und es geht einfach nicht darum, dass wir mit Argumenten versuchen, neue Positionen zu finden. Das ist offensichtlich gar nicht mehr der Job.

 

Seriös Politik machen, ist etwas, das wenige machen wollen. Lustiger ist Schmähführen, und das machen wir alle zu einem guten Teil unterschiedlich. Martin Margulies hat auch ein Unterhaltungselement: wie er redet. Nur, er kommt jedes Mal mit Zahlen, und keine einzige seiner Zahlen (GRin Mag Karin Holdhaus: Wo waren die Zahlen?) wird da jemals widerlegt. Niemals! (GRin Mag Karin Holdhaus: Wo waren die Zahlen bei Herrn Margulies? Ich habe keine gehört!) Eine ganze Menge Zahlen, und wenn man dann fragt, kommen Sie und sagen Sie, was nicht stimmt ...

 

So, was brauchen die Leute wirklich? Wenn wir jetzt ernsthaft darüber reden, statt zu sagen, die Wassergebühr, mein Gott, als ob ich - ich weiß nicht einmal, was ich Wasser zahle! Und ich glaube, die meisten WienerInnen wissen es nicht genau. So, mit der Wassergebühr - wenn ich befreit werde vom Wasserzahlen, befürchte ich, dass da nicht wahnsinnig viel Geld hereinkommt.

 

Was brauchen die Leute? Bessere Löhne. Wer kämpft in dem Land für bessere Löhne. Na (Ruf bei der FPÖ: Sie nicht!), die ÖVP nicht! Was machen Ihre Vertreter überall? Momentan hat die Gewerkschaft eine Kampagne draußen, bei der SPÖ und bei den GRÜNEN finden Sie Modelle dafür: Leute müssen mehr herauskriegen, wenn sie arbeiten! Mehr Netto vom Brutto, ganz einfach!

 

Wie machen wir das? Wenn wir nur sagen, der Staat hat nachher kein Geld, na, dann haben wir wieder kein Gesundheitswesen, dann geht sich das wieder nicht aus. Wir sagen: Die Allerreichsten könnten vielleicht mehr tragen. Wer stärker ist (GR Mag Alexander Neuhuber: Dann noch ein bisschen mehr, und dann noch ein bisschen mehr!) und breitere Schultern hat, kann ein bisschen mehr schleppen.

 

Was sagen Sie in diesem Haus? In diesem Haus ist zum Beispiel beschlossen worden: für die Ärmsten eine höhere Kindermindestsicherung - schaufelt 20 Millionen EUR jedes Jahr in Richtung wirklich sehr arme Familien. Wer hat hier dagegen gestimmt? Die FPÖ und die ÖVP. Und jetzt kommen Sie und reden über das Wasser? Sie machen ihnen das Wasser um ein paar Cent billiger, aber Sie - so, 20 Mille, zock, sofort wieder heraus!

 

Wenn wir über die Mindestsicherung reden: Wie viel soll das sein? Wenn wir über die Löhne reden, sind Sie nicht dabei. Wenn wir sagen, Mietrechtsgesetz ändern, so, dass die Leute sich ihre Wohnungen leisten können, strenger machen, was sagt dann die ÖVP? Natürlich nicht! Deswegen passiert es ja auch nicht auf Bundesebene. Ich hätte auch gerne, dass die SPÖ dort noch mehr Druck macht und erfolgreich ist, aber ich weiß, welche Positionen vertreten werden. Die Wohnungen werden teurer, wenn die ÖVP dran ist, und günstiger, wenn Rot-Grün arbeitet.

 

Ich sage ja nicht, dass alles leiwand ist. Aber sorry, es geht nicht ausschließlich um die Wassergebühr, sondern darum, wie man eine Familie erhalten kann. Der Vergleich für mich ist: fünfköpfige Familie, schön durchgerechnet mit allen Landeshauptstädten.

 

Wenn ich rechne, dass man öffentlichen Verkehr hat, Jahreskarte, wenn ich rechne Müll, Wasser, Abwasser, wenn ich alles zusammenrechne an Gebühren, plus den Kindergarten und was nachher die Volksschule mit der Nachmittagsbetreuung auch noch kostet - ich vergleiche das mit allen Landeshauptstädten -, dann kommt meine Familie - jetzt bin ich keine Durchschnittsfamilie vom Einkommen her, aber von den Ausgaben her trotzdem passend - hier am besten davon. Das ist die familienfreundlichste Stadt ...

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, ich bitte um den Schlusssatz.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): … von ganz Österreich! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Da ist er. - Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Eisenstein. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.23.09

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn wir mit offenen Augen durch diese Stadt gehen, dann sehen wir, dass viele Wienerinnen, viele Wiener zunehmend verarmen. Die Gründe mögen die gestiegenen Lebenshaltungskosten sein. Einer der Gründe ist aber sicherlich auch der explodierende Anstieg der Gebühren, und dafür tragen nun einmal Rot und Grün in diesem Hause die Verantwortung!

 

Allein im heurigen Jahr wurden die ... (GRin Martina Ludwig-Faymann: Haben Sie nicht zugehört? - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe nur fünf Minuten, ich kann jetzt leider nicht auf jeden Zwischenruf eingehen.

 

Allein im heurigen Jahr wurden die Müll-, Wasser- und Kanalgebühren erhöht, das Wasser - es ist heute ohnehin schon mehrfach genannt worden - in dieser Periode bereits um insgesamt 38 Prozent. Es wurden die Rettungs-, Krankentransporte- und Ambulatoriumsbeiträge, die Pflegegebühren, der Spitalskostenbeitrag erhöht, die Tarife der Wiener Linien, der städtischen Bäder, Fernwärme und Park-and-ride-Anlagen. Ich bin sicher, da ist heuer noch einiges mehr erhöht worden, was mir jetzt nicht eingefallen ist.

 

Besonders prekär sind natürlich Erhöhungen von Gebühren und Abgaben, gegen die sich jeder und jede in der Bevölkerung nicht wehren können, weil man diese Leistungen ganz einfach in Anspruch nehmen muss. Das betrifft insbesondere die Ausgaben rund ums Wohnen. Da sind in dieser Periode, also seit der letzten Wahl in Wien, zum Teil deutlich und zum Teil auch mehrfach gestiegen: der Kategoriemietzins im Gemeindebau, der Richtwertzins bei der Neuvermietung, Gas, Strom, Fernwärme - wobei wir bei Gas ja das interessante Phänomen haben, dass das üblicherweise zwei Mal im Jahr erhöht wird, um dann wieder ein Mal zurückgenommen zu werden, man hofft offensichtlich, dass das nieman

 

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