Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 38 von 88
Deutschland und in Österreich nicht. Wir haben die Differenzierung ab zehn Jahren, sonst hat sie keiner. Immer wenn wir zurückrutschen, fahren wir wieder am Start vorbei, um zu sehen, wer diese Gesamtschule und die gemeinsame Schule hat!
Der Grund dafür, warum Tirol jetzt umgedacht hat, ist, dass sich der Tiroler Landeshauptmann einmal angeschaut hat, wie es in Südtirol ausschaut. Dort sind sie ja trotzdem auch irgendwie konservativ verfasst, und es hat sozusagen noch kein Chaos das dortige Land erfasst. Aber es gibt die gemeinsame Schule in Italien, und er ist jetzt davon überzeugt. Man kann sich das zum Beispiel in Südtirol anschauen. Wir müssen nicht genau dieses Modell nehmen, wir werden ein österreichisches Modell nehmen, aber dass eine gemeinsame Schule funktioniert, kann man sich in fast allen Staaten Europas anschauen.
Dass die frühe Trennung eine der Ursachen unserer schulischen Schwierigkeiten ist, ist auch evident und klar, das wird auch von allen ExpertInnen bestätigt. – Nicht die Gesamtschule ist die Utopie, sondern wir sind eigentlich eher ein Relikt in Europa, denn diese Verfasstheit, dass mit zehn schon getrennt wird, gibt es fast in ganz Europa nicht mehr.
Im Hinblick auf die Fassmann-Studie und Deutsch in der Schule hat sich auch Herr Krauss selbst revidiert beziehungsweise zumindest abgeschwächt, wie ich gelesen habe. – Ich weiß das nicht so genau, ich lese es immer nur in Presseaussendungen, aber soweit ich es verfolgen konnte, sagt er: Ich bin auch gegen Ghettoklassen und dafür, dass man alle, die es brauchen, entsprechend fördert, und das soll, wenn es eine geringere Förderung ist, ruhig in zwei, drei Monaten stattfinden, und zwar durchaus parallel zum beziehungsweise neben dem Unterricht. – Das ist aber genau das, was es eh gibt. Denn es gibt natürlich dort, wo es sprachliche Probleme gibt, noch immer eine zwei- bis dreimonatige Förderung in Deutsch neben dem Unterricht. Diese Schüler sind im Klassenverband, sie müssen nicht allem folgen können, aber sie können einigem folgen. Sie sind im sozialen Gefüge und sie bekommen diese zusätzliche Deutschunterstützung. – Krauss war also zuerst ein wenig rassistisch und dann unwissend, dass es das eh schon gibt. Ich weiß es nicht. Jedenfalls entsprach diese eine Forderung dem, was in der Praxis bereits existiert.
Was geschieht jetzt beim Schuleintritt? – Es gab lange Diskussionen darüber, dass wir durchaus immer noch ein Vorschulsystem haben und dass es diese Klassen gibt. Diejenigen, die beim Schuleintritt nicht genug Deutsch können – es werden aber immer weniger –, sind meist auch in diesen Vorschulklassen, aber auch dort wird nicht sozusagen nach Ausländern und Inländern getrennt, sondern es werden alle, die es brauchen, dort gemeinsam sozusagen schulfit gemacht. Das hängt nämlich oft auch mit sozialen Fertigkeiten und handwerklichen Fähigkeiten zusammen, die zu wenig gefördert werden.
Warum wird das nun aber besser? – Weil wir das verpflichtende Kindergartenjahr haben! Dieses Jahr wirkt nachweislich! Diejenigen, die dieses absolvieren – und das tun alle –, haben eine entsprechend bessere Ausbildung in Deutsch, sind also um einiges mehr schulfit. Das klappt jedoch nicht bei allen, und für diese gibt es die Vorschulklasse. Wir haben aber auch für Quereinsteiger, et cetera eigene Modelle.
Man kann also nicht sagen, dass diejenigen, die in den Schulen sind, zu einem großen Teil nicht Deutsch können. Ganz im Gegenteil! Sie können dem Unterricht folgen, und ansonsten gibt es die erwähnten Angebote, die sich bewährt haben und auch pädagogisch richtig sind. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen!
Ich habe zuerst schon kurz Herrn Krauss angesprochen. – Sie sagen, dass er unbescholten ist. Das ist unstrittig! Aber das allein kann es ja auch noch nicht sein! (GR Mag Wolfgang Jung: Die ideologische Einstellung können Sie aber nicht bewerten!) Es geht darum, das Vertrauen des Herrn Bürgermeisters zu erringen, und das Vertrauen braucht man nun einmal. (GR Armin Blind: Wissen Sie, was ein Rechtsanspruch ist?)
Das hat Kollege Aigner gut ausgeführt. Er hat gesagt, das das beim Präsidenten beziehungsweise Vizepräsidenten wenig spezifisch ist, dass aber das Vertrauen da sein muss. (Zwischenruf von GRin Ing Isabella Leeb.) Ich glaube, das gehört zu haben! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Und genauso sehe ich es auch.
Die Diskussion darüber, ob das Amt überhaupt wichtig ist oder ob wir darauf verzichten können, ist, glaube ich, vom Anlass her eine gute Diskussion. Ich werde diesbezüglich morgen auch einen Antrag einbringen, weil der Landtag das geeignetere Gremium ist, das zu diskutieren, als der Gemeinderat. Aber sei‘s drum: Reden wir auch heute darüber!
Jetzt bin ich schon beim Kollegen Aigner gelandet: Sie haben gesagt, dass alles, was die Wahlen betrifft, absurd ist, und dass zum Beispiel die Bestellung der Vorsteher und Vorsteher-Stellvertreter auch nur ein Formalakt ist. – Ich möchte nur daran erinnern, dass es der FPÖ im 23. Bezirk gelungen ist, durch innere Streitigkeiten zu erreichen, dass dort dann angeblich kein Vorsteher-Stellvertreter von der FPÖ war. So einfach und formal ist es also doch nicht, wie die Freiheitlichen uns bewiesen haben! Auch Formalakte haben es an sich, dass sie das eine oder andere Mal nicht funktionieren! Und so funktioniert es halt auch beim Stadtschulrat nicht. – Das dazu.
Tirol und Vorarlberg wurden genannt: Dort gibt es aber immerhin noch beide Behörden, die Landesbehörde und den Landesschulrat! Diese sind nicht zusammengelegt. Diesbezüglich sind wir in Wien aber eigentlich Vorbild, und für diese Behördenzusammenlegung wurden wir vom Rechnungshof auch gelobt. Dabei erhebt sich natürlich die Frage, ob es besser ist, einen Chef für zwei Behörden oder zwei Chefs für eine Behörde zu haben. – Und was günstiger ist, ist ja eindeutig und klar, nämlich das Wiener Modell!
Einerseits sprechen Sie von Entpolitisierung und sagen, dass man dort ja keine Schulpolitik betreiben soll. Gleichzeitig fordern Sie aber, dass wer das führt? – Der Politiker! Das wäre also in Ihrem Sinn wiederum gar nicht als so entpolitisiert zu sehen!
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