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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 88

 

Rücktritts die Freiheitliche Fraktion gemacht und den Herrn Maximilian Krauss benannt. Dann hat sich der Bürgermeister einmal zwei Monate Zeit gelassen, mich abzuberufen. Es war durchaus interessant, dass man als Papst mit Zustimmung der Kurie innerhalb von ein paar Minuten zurücktreten kann, dass der Vizekanzler und Parteiobmann der ÖVP und Finanzminister innerhalb von fünf Minuten sein Amt verlässt, aber der – sage ich jetzt einmal – nicht übertrieben einflussreiche Vizepräsident eines Stadtschulrates sein Amt nicht verlassen darf, und zwar genau zwei Monate und zwei Tage. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da könnte man darüber diskutieren, wie das mit Menschenrechten zusammenpasst. Aber gut, der Bürgermeister hat sich in der Zeit schon entschlossen, den als Nachfolger genannten Maximilian Krauss nicht zu berufen.

 

Auf Grund der Gesetzeslage, die derzeit besteht, hat er ihn zu berufen. Wenn man daran denkt, die Funktion abzuschaffen – und zwar als Anlassgesetzgebung, denn nichts anderes wäre es; diese Funktion gibt es in den fünf großen Ländern, und auch dort ist sie jeweils von der zweitstärksten Fraktion besetzt und wird dort auch wahrgenommen –, und dann noch mein Vorredner herausgeht und sagt, die muss man hauptsächlich deshalb abschaffen, weil dort einer sitzt, der dafür, dass er nichts tut, 4 000 EUR kriegt, dann muss man überlegen, dass wir alle hier sitzen und dafür, dass wir hier sitzen, fast 6 000 EUR kriegen und im Nationalrat 8 000 EUR kriegen. Dann stellen wir alles zur Diskussion und sagen, dass politische Funktionen und politische Ämter nicht mehr zu bezahlen sind. Ich glaube nicht, dass das in einer Demokratie wie in Österreich auch nur ein Thema sein kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wir reden seit Jahren über Verwaltungsvereinfachung. Kollege Aigner hat es schon richtig dargestellt. Der Stadtschulrat ist, obwohl er Stadtschulrat oder in den Bundesländern Landesschulrat heißt, eine Bundesbehörde und als solche eine nachgeordnete Dienststelle des Unterrichtsministeriums. Bildungspolitik ist Bundessache und nicht Ländersache, und der Stadtschulrat führt die Geschäfte der Verwaltung der Lehrer – mehr oder weniger. Dass er, wie Kollege Vettermann gesagt hat, auch was einbringen kann zu dem, was ihm das Unterrichtsministerium vorgibt, und einzelne zusätzliche Ideen hat, ist durchaus richtig und auch durchaus wünschenswert, aber eine politische Zusammensetzung ist eigentlich nur in dieser einzigen nachgeordneten Dienststelle vorhanden.

 

Es gibt Finanzmanagements in ganz Österreich, die eine nachgeordnete Dienststelle darstellen, es gibt die Gefängnisse, die eine nachgeordnete Dienststelle des Justizministeriums darstellen, im Sozialministerium gibt es die Arbeitsinspektorate, aber nirgends in diesen Bereichen hat der Landeshauptmann oder der von ihm ernannte geschäftsführende Präsident oder die von ihm ernannte geschäftsführende Präsidentin eine politische Aufgabe. Aufgabe des Stadtschulrates ist die Verwaltung der Lehrer. Das könnte man in einer nachgeordneten Dienststelle, die dem Unterrichtsministerium untersteht, machen. Man könnte das und die ganze politische Einflussnahme, die dort gemacht wird, zur Gänze abschaffen. Die Verwaltung ist hier das Einzige, das ordnungsgemäß durchzuführen ist. Und das kann jeder Beamte. Dazu brauche ich keinen Präsidenten, keine Präsidentin, auch keinen Vizepräsidenten.

 

Dass man jetzt auf Grund eines Anlasses versucht, die Kontrolle wegzubringen und sagt, nein, wir brauchen keinen Vizepräsidenten, damit ja niemand hineinschaut, das ist natürlich genau das, wie in Österreich Politik gemacht wird. Ich wünsche nur allen, dass sie den Roten in Oberösterreich erklären, dass es keine Vizepräsidenten mehr gibt, dass sie in Niederösterreich der SPÖ erklären, dass es keinen Vizepräsidenten mehr gibt, dass sie in der Steiermark der ÖVP, dem Herrn Schützenhofer, erklären, dass es dort keinen Vizepräsidenten mehr gibt. Aber es ist durchaus überlegenswert, Verwaltungsvereinfachung durchzuführen und in diesen Bereich neue Überlegungen einfließen zu lassen. Ich glaube, dafür kann man auch aus der Sicht der FPÖ jederzeit Verständnis finden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Nunmehr zu dem Geschäftsstück, das wir hier vor uns haben. Hier geht es um eine Sachkreditgenehmigung von 31,5 Millionen EUR für einen Schulbau. Das ist grundsätzlich positiv, dagegen ist überhaupt nichts zu sagen. Dass in Wien auf Grund der demographischen Entwicklung Schulen gebaut werden, ist wichtig und notwendig.

 

Schauen wir einmal, woraus sich diese 31,5 Millionen zusammensetzen. Aus 25 Millionen Kosten, 5 Millionen Mehrwertsteuer. Zu dieser Mehrwertsteuer kommt es deshalb, weil die schwarze Finanzministerin Fekter, unterstützt natürlich von ihrem Regierungskollegen, der SPÖ, die Mehrwertsteuerbefreiung für Schulbauten abgeschafft und damit jeden Schulbau um 20 Prozent verteuert hat. Das führt dazu, dass in vielen kleinen Gemeinden Schulbauten zurückgestellt werden müssen. Der Salzburger Bürgermeister hat gesagt, ich hätte einen Schulbau um 20 Millionen, aber ich kann mir die 4 Millionen nicht leisten und muss das Ganze um ein Jahr aus dem Budget verschieben, weil ich es mir nicht leisten kann.

 

Das war die Hilfe der Bundes-ÖVP gemeinsam mit der SPÖ, die die Gemeinden als Schulerhalter viel, viel Geld kostet, wobei im Endeffekt die Mehrwertsteuer nur von der einen Hand in die andere verschoben wird. Man wird sehen, ob sich das die Gemeinden bei der nächsten Finanzausgleichsverhandlung gefallen lassen beziehungsweise gefallen lassen können oder ob sie sich nicht dagegen wehren und sagen, hier müssen wir wieder etwas zurückbekommen.

 

Das ist der eine Teil. Der zweite Teil sind selbstverständlich die1,05 Millionen EUR für die WIP, die Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, die zu 100 Prozent eine Tochter der Wien Holding ist. Die wird herangezogen, um den Bau durchzuführen. Und jetzt ein wichtiger Satz in dem ganzen Vertragswerk, das ungefähr 20 Seiten mit Anlagen umfasst: Nur unter genauer Aufsicht der Stadt Wien, das heißt, der MA 56. Und jetzt fällt mir ein Satz ein, der in letzter Zeit sehr strapaziert wurde und jeman

 

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