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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 88

 

worden sind. Ich weiß nicht, ob Sie mir folgen können, das ist das deutsche Wort, diese Poller, ähnlich den Schiffspollern am Hafen. Das sind so ein bis zwei Meter große Säulen, die plötzlich vor U-Bahnen erscheinen, also nicht nur in Fußgängerzonen, und zum Teil sogar auf Zebrastreifen, damit die Autos dort nicht parken können. Das ist zwar nett gemeint, sie sind aber nicht nur aus Metall, sondern auch aus Stein, und wie mir Behinderte, vor allem Sehbehinderte, berichten, stellen sie eine ziemlich große Sturzgefahr, Stolpergefahr und Verletzungsgefahr dar, weil sie eben aus Metall sind oder grau und für Sehbehinderte praktisch nicht sichtbar, ein völliger Schwachsinn, und sie sind natürlich auch teuer. Es würde völlig reichen, wenn man diese Zonen gelb schraffiert. Es ist ein großes Anliegen der Behindertensprecher aus vielen Bezirken, dass man diese Poller wieder entfernt. Noch dazu habe ich sie im 15. Bezirk zum Beispiel bei der U-Bahn-Station Kendlergasse beim Zebrastreifen gesehen, dass man die hier entfernt, aber auch bei Straßenbahnhaltestellen, wo man unmittelbar auf solche Poller drauffällt, wenn man eben sehbehindert ist.

 

Diese gut gemeinte Fahrradpolitik von Ihnen – also Fahrrad, prinzipiell als Arzt, natürlich, Radfahren ist gesund, wer fährt nicht gerne mit dem Rad? Allerdings, gefährlich ist es auch, speziell diese Radwege, die Sie hier angelegt haben. Diese Radwege sind für Sehbehinderte mehr als gefährlich. Warum? Ich weiß nicht, wer diese Idee hatte, diese Superidee, dass man Niveauunterschiede auf den Gehsteigen anlegt. Diese Niveauunterschiede, die Sie hier angelegt haben, sind supertolle Stolperfallen und Sturzfallen, vor allem für Sehbehinderte. Was diese 5 cm bringen sollen, weiß ich nicht, wenn das Rad nicht auf dem Gehsteig fährt, oder nicht? Also ich habe noch nicht beobachtet, dass das irgendetwas bringt außer einer weiteren Stolperfalle für Sehbehinderte. Auch das ist ein Anliegen, das zu überprüfen und diese Niveauunterschiede zu beheben. Noch schlimmer ist es aber, dass diese Fahrradwege völlig unmotiviert immer wieder die Gehsteige kreuzen. Es ist natürlich klar, dass Sehbehinderte hier besonders gefährdet sind und taktile Zonen leider nicht immer da sind, diese Zonen, wo Sehbehinderte eben erkennen können, dass sie sich am Gehweg befinden. Natürlich, Tempo 30 oder weniger auf Fahrradwegen, dass das eingehalten wird, das wissen wir eh alle, ist leider auch ein Märchen. Also bitte, meine Damen und Herren, bemühen Sie sich, diese Fahrradwege hier auf barrierefrei umzubauen.

 

Es wurde dann noch die U-Bahn angesprochen. Also wie gesagt, die U-Bahn und die Aufzüge, da komm ich auch gleich zu den Spitälern. Es ist schon gut, wenn man behindertenfreundliche Aufzüge macht. Ich warne nur: Was ist, wenn das Ding brennt, wenn der Aufzug steht. Es gibt ja böse Witze über Querschnittsgelähmte beim Zimmerbrand, ich will diesen Witz nicht fertig erzählen, aber es kann nicht sein, dass man nur auf Aufzüge vertraut. Man braucht natürlich auch ein Brandschutzsystem. Es kann nicht sein, dass hier keine Rampen sind. Man muss natürlich Aufzüge bauen, aber man muss hier auch Rampen machen. Es kann nicht sein, dass es, wenn es hier zu technischen Problemen kommt, hier keinen Brandschutzplan gibt. Es macht mich immer nervös, auch im Spital, dass alles auf den Aufzug vertraut. Hier muss man sich doch schon auch überlegen, im Katastrophenfall ein System zu schaffen. Ich kann davor nur sehr warnen, nur auf Aufzüge zu vertrauen. Es ist ganz, ganz wichtig, dass man sich hier auch was zu den Spitälern selbst überlegt. Die Behinderten berichten mir, dass die Orientierung, speziell in großen Spitälern nach wie vor eine Katastrophe ist. Ich selbst als Arzt werde jeden Tag, glaube ich, zwanzig Mal gefragt: Wo ist die Station, die Station? Also ein Sehbehinderter kann sich da sicher nicht zurechtfinden.

 

Prinzipiell ist es so, und das ist auch eine interessante Sache: Wenn in einer Bauplanungsphase die Barrierefreiheit zu 100 Prozent berücksichtigt wird, um wie viel verteuert sich dann ein Gebäude? Was glauben Sie? Um 5 Promille, also praktisch gar nicht! Allerdings können Sie sich vorstellen, wenn das erst nachträglich eingebaut wird, dann wird es extrem teuer. Klar, jeder weiß, wie viel ein nachträglicher Lifteinbau oder Rampeneinbau kostet.

 

Nun möchte ich auch schön langsam zum Schluss meiner Rede kommen, und zwar möchte ich hier, weil heute alles ein bissel schöngeredet wurde, nicht uns Freiheitliche zitieren, sondern die grüne Behindertensprecherin Helene Jarmer, die sehr wohl gesagt hat - und darum ist es auch Zeit, schleunigst etwas zu tun, wenn schon nicht auf Bundesebene, dann zumindest auf Landesebene -, dass Österreich bis 2020 die EU-Ziele für die Teilhabe der Behinderten an der Gesellschaft und in der Wirtschaft nicht erreichen wird. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrags ist somit beendet. Den Antrag weise ich zur weiteren Behandlung dem Herrn Bürgermeister zu.

 

17.26.30Wir stimmen über den vorliegenden Beschluss- und Resolutionsantrag ab, eingebracht von den GRen Guggenbichler, Friedl, Schütz und Seidl, betreffend Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Es ist die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der Freiheitlichen und des klubunabhängigen Mandatars in der Minderheit und somit nicht angenommen.

 

Wir kommen nunmehr zurück zur Tagesordnung und zur Behandlung der Geschäftsstücke 7 fortfolgend. Ich höre gerade, Frau Kollegin Mag Ramskogler möchte sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort melden. Bitte schön, Sie haben drei Minuten.

 

17.27.24

†GRin Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Ja, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zurück zur Tagesordnung. Der Herr Kollege Haslinger hat zum Tagesordnungspunkt Entwicklungsarbeit, Zusammenarbeit und Subventionen gesprochen und hier gefragt, ob meine Reisen auch dementsprechend subventioniert wären. Ich möchte hier tatsächlich berichti

 

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