Gemeinderat 19. Wahlperiode 57. Sitzung vom 24. Oktober 2014 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GR Dipl-Ing Martin Margulies. Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Michael Dadak, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Ilse Graf, GRin Eva-Maria Hatzl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GRin Dr Jennifer Kickert, GR Ing Bernhard Rösch, GRin Ingrid Schubert, GR Mag Gerhard Spitzer, GRin Barbara Teiber und GR Christian Unger. Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi, GR Armin Blind, GRin Mag Barbara Feldmann, GRin Marianne Klicka, GR Dietrich Kops, GRin Ing Isabella Leeb, GR Mag Alexander Neuhuber, GRin Silvia Rubik, GR Erich VALENTIN, GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch, VBgmin Mag Maria Vassilakou, Amtsf StR Dr Michael LUDWIG sowie zeitweilig GR Mag Jürgen Czernohorszky, GR Ing Mag Bernhard Dworak, GR David Ellensohn, GRin Mag Karin Holdhaus, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Siegi Lindenmayr, GR Rudolf Stark, GR Dr Alexander Van der Bellen, VBgmin Mag Renate Brauner, Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny und StR Mag Manfred Juraczka. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: 1. Anfrage (FSP - 03147-2014/0001 - KVP/GM) GR Ing Mag Bernhard Dworak an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft: "Kürzlich wurde der neue Direktor des Wien Museums Matti Bunzl vorgestellt, der im Herbst 2015 sein Amt antreten wird. Vor genau einem Jahr hat Herr Bürgermeister Dr Häupl angekündigt, dass ein Projektmanagement für den geplanten Neubau eingesetzt werden soll, das auch eine transparente Bürgerbeteiligung bei der Neugestaltung des neuen Wien Museums umsetzen soll. Im März dieses Jahres haben Sie die Überarbeitung des Raum- und Funktionsprogrammes anhand der Vorschläge von Direktor Kos wie auch die Aufsetzung des Projektmanagements angekündigt. Jetzt sind wieder mehr als sieben Monate ins Land gezogen. Wie sieht der konkrete Entwicklungsstand (Finanzierung, Konzept, Gestaltung des Karlsplatzes, Architekturwettbewerb, Einbindung der Bevölkerung, konkrete Umsetzung des Baues) in Bezug auf den Neubau des Wien Museums nun tatsächlich aus?" 2. Anfrage (FSP - 03146-2014/0001 - KFP/GM) GR Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales: "In der Nußdorfer Straße 41 am Alsergrund wird ein Drogenberatungszentrum in einem kinderreichen Wohngebiet in unmittelbarer Nähe von zahlreichen Kindergärten und Volksschulen errichtet. Wer aller war in den Entscheidungsprozess für die Etablierung eines Drogenberatungszentrums an dieser Örtlichkeit eingebunden?" 3. Anfrage (FSP - 03142-2014/0001 - KSP/GM) GRin Susanne Bluma an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt: "Die Copa Cagrana soll in den kommenden Jahren umgestaltet werden. Welche Effekte sind von dem 'Pilotprojekt Copa Cagrana' für das Gebiet Kagran sowie für die Stadt Wien generell zu erwarten und was soll sich konkret im Unterschied zur jetzigen Situation verbessern?" 4. Anfrage (FSP - 03150-2014/0001 - KVP/GM) GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales: "Laut einstimmigem Beschluss des Gemeinderates vom 20. Februar 2014 wurde die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales darum ersucht, bis Ende des heurigen Jahres in Zusammenarbeit mit dem Bund die Grundlagen für eine organisatorische Neuausrichtung des AKH zu erarbeiten. Die Zeit drängt also, was die notwendigen Schritte für ein neues Betriebsführungsmodell betrifft. Welche Grundlagen wurden bis dato im Rahmen des Projektes 'Universitätsmedizin Wien 2020' von der Stadt Wien erarbeitet, um das genannte Ziel einer wirtschaftlichen, zweckmäßigen und sparsamen Führung des AKH in Zukunft bis Jahresende zu garantieren?" 5. Anfrage (FSP - 02734-2014/0001 - KFP/GM) GR Gerhard Haslinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke: "Im Frühjahr 2012 wurden in Wien ohne ersichtlichen Grund drei Gruppenwachen der Wiener Feuerwehr außer Dienst gestellt und von ihrem Standort abgesiedelt. Dabei handelte es sich um die Gruppenwachen Kahlenbergerdorf, Neustift und Brigittenau, wobei zu erwähnen ist, dass die beiden Letztgenannten die einsatzstärksten Gruppen in Wien waren. Ein weiteres Fahrzeug wurde wechselweise bei Hauptfeuerwachen, wie Floridsdorf, Leopoldstadt oder Am Hof eingestellt. In Ihrer Rede zum Rechnungsabschluss 2012 sprachen Sie in diesem Zusammenhang von einer Feuerwehrschule. Auszugsweise: Auch die kostenneutrale Reform der MA 68 ist ein wunderbares Beispiel für Strukturreform. Feuerwachen wurden zusammengelegt, die Einsatzbereitschaft bleibt dabei gleich perfekt. Gleichzeitig schuf die Feuerwehr etwas vollkommen Neues und Wichtiges, Modernes, eine Feuerwehrschule. Und auch hier wurde kein neues Gebäude errichtet, sondern ein altes adaptiert. Nun wurde bei Branddirektor Dipl-Ing Hillinger am 24. Mai 2013 um einen Besichtigungstermin dieser Feuerwehrschule ersucht, worauf ich am 14. Juni 2013 eine E-Mail aus Ihrem Büro erhielt, dass in den nächsten Wochen ein Besichtigungsvorschlag an die Klubs ergehen werde. Das war vor mehr als einem Jahr! Wann kann die von Ihnen angesprochene Feuerwehrschule besichtigt werden, um auch die Schließungen der Gruppenwachen nachvollziehen zu können?" 3. (AST/03159-2014/0002-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Lebenswerte Stadt - Warum Wien wächst: Gratiskindergarten, niedrige Gebühren, vielfältige kulturelle Angebote, Öffis um 1 EUR/Tag, sozialer Wohnbau, ...!" statt. (Rednerinnen bzw Redner: GR Dipl-Ing Martin Margulies, GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Franz Ekkamp, GR Dr Wolfgang Aigner, GR Norbert WALTER, MAS, GRin Birgit Hebein, GR Wolfgang Seidl und GRin Susanne Bluma.) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 24 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 8: (PGL - 03190-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Ing Bernhard Rösch, GRin Angela Schütz, GR Ing Udo Guggenbichler, MSc, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Christian Unger an den Bürgermeister und die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend "Wäsche". (PGL - 03191-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Ing Bernhard Rösch, GR Univ-Prof Dr Peter Frigo, GR Mag Gerald Ebinger und GR Wolfgang Seidl an den Bürgermeister und die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend detaillierte Ablaufpläne im Umgang mit Ebola-Verdachtsfällen. (PGL - 03192-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Armin Blind an den Bürgermeister und den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Hinweise auf islamistische Umtriebe in Schulen. (PGL - 03193-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Ing Bernhard Rösch, GRin Angela Schütz, GR Ing Udo Guggenbichler, MSc, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Christian Unger an den Bürgermeister und die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Sicherheitsschuhe. (PGL - 03194-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Ing Bernhard Rösch, GRin Angela Schütz und GR Mag Günter Kasal an den Bürgermeister und die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend Rückkehrgespräche. (PGL - 03195-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. und GR Mag Wolfgang Jung an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal sowie Gesundheit und Soziales betreffend Leistungsbezieher aus der Grundversorgung. (PGL - 03196-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. und GR Mag Wolfgang Jung an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber. (PGL - 03197-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. und GR Dominik Nepp an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Maßnahmen gegen radikalen Islamismus. (PGL - 03198-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. und GR Gerhard Haslinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend TaschendiebInnen in der "Drehscheibe". (PGL - 03199-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Univ-Prof Dr Peter Frigo, GR Mag Gerald Ebinger, GR Ing Bernhard Rösch und GR Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Tätigkeiten des Generaldirektors des KAV. (PGL - 03200-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Anton Mahdalik, GR Ing Udo Guggenbichler, MSc, GRin Angela Schütz und GR Christian Unger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend den möglichen Einsatz von "High Concentration Photovoltaic Thermal Systemen" HCPVT. (PGL - 03201-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Karl Baron an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Mehreinnahmen durch Ausweitung der kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung. (PGL - 03202-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, GR Ing Udo Guggenbichler, MSc, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Christian Unger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Therapie- Verein e.motion. (PGL - 03203-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, GR Ing Udo Guggenbichler, MSc, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Christian Unger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Hocke-Park. (PGL - 03204-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, GR Ing Udo Guggenbichler, MSc, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Christian Unger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend illegale Deponie Schottenwald/Kolbeterberg. (PGL - 03205-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, GR Ing Udo Guggenbichler, MSc, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Anton Mahdalik, GR Mag Dr Alfred Wansch, GR Karl Baron und GR Christian Unger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Seestadt Aspern. (PGL - 03206-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Ing Udo Guggenbichler, MSc, GRin Angela Schütz und GR Christian Unger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Prater-Ponys. (PGL - 03207-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Ing Udo Guggenbichler, MSc, GRin Angela Schütz und GR Christian Unger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Bienenvölker in Wien. (PGL - 03208-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Ing Udo Guggenbichler, MSc, GRin Angela Schütz und GR Christian Unger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Schwerpunktkontrolle der Wiener Hundebesitzer - Sommer 2014. (PGL - 03209-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, GR Ing Udo Guggenbichler, MSc, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Anton Mahdalik, GR Mag Dr Alfred Wansch, GR Karl Baron und GR Christian Unger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Copa Cagrana. (PGL - 03210-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Garagen Handelskai. (PGL - 03211-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und GR Mag Dr Alfred Wansch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend mehr Wettbewerb im gemeinnützigen Wohnbau in Wien. (PGL - 03212-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und GR Mag Dr Alfred Wansch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Einnahmen gemeinnütziger Bauträger durch Auslaufannuitäten. (PGL - 03222-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und GR Mag Dr Alfred Wansch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Verrechnung von Pauschalsätzen statt tatsächlicher Verwaltungskosten durch gemeinnützige Bauträger. (PGL - 03214-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Norbert WALTER, MAS an den Bürgermeister und die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend den Ausbau des Breitbandnetzes in Wien und Free W-LAN. (PGL - 03215-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Durchführung einer Verkehrszählung infolge der Umgestaltung der Mariahilfer Straße. (PGL - 03216-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Norbert WALTER, MAS an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend die Errichtung von Bürgersolarkraftwerken. (PGL - 03217-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ing Isabella Leeb, GRin Mag Ines Schneider und GR Dr Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Bauskandal im Zuge des Um- und Ausbaus der Albert-Schulz-Halle. (PGL - 03218-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Berechnung des Kostenbeitrages für ambulante Pflege und Betreuung durch den Fonds Soziales Wien (FSW). (PGL - 03219-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend eine Firma, die im Rahmen der Fahrradbügelförderaktion der Stadt Wien gefördert wird. (PGL - 03220-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Ing Mag Bernhard Dworak und GR Dipl-Ing Roman Stiftner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend die Errichtung der so genannten Wientalterrassen. (PGL - 03221-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Ing Mag Bernhard Dworak, GR Norbert WALTER, MAS, GR Martin Flicker und GR Dr Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend die Zukunft des Areals Hörndlwald. (PGL - 03168-2014/0001 - KVP/MDGF) GRin Mag Ines Schneider und GR Dr Wolfgang Ulm haben eine an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtete Anfrage betreffend "Eröffnung einer Drogenberatungseinrichtung im 9. Bezirk mit Möglichkeit zum Spritzentausch ohne vorherige Einbindung der Anrainerinnen und Anrainer" eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt. (PGL - 02868-2014/0001/GAT) GRin Ing Isabella Leeb und GRin Mag Ines Schneider haben gemäß § 73e Abs 1WStV ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof betreffend Prüfung der "Optimierung" der Sportanlage Kirschen- allee 2-4 eingebracht. 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (02233-2014/0001-GIF; MA 54, P 2) Der Rahmenbetrag (Lagerwarenkredit) für die Anschaffung von Lagerwaren, Rohstoffen und Halbfabrikaten für die MA 54 wird von derzeit 4 360 000 EUR um 1 240 000 EUR auf 5 600 000 EUR erhöht. (02750-2014/0001-GJS; MA 56, P 7) Für die Errichtung eines Zubaues in der Volksschule 22, Eßlinger Hauptstraße 97, werden Gesamtkosten in der Höhe von 10 236 000 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2014 entfallende Betrag in der Höhe von 395 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (02751-2014/0001-GJS; MA 56, P 8) Für die Erweiterung der Neuen Mittelschule, 20, Stromstraße 40, inklusive Ausstattung werden Gesamtkosten in der Höhe von 4 640 000 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2014 entfallende Betrag in der Höhe von 120 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (02909-2014/0001-GJS; MA 56, P 9) Die MA 56 wird ermächtigt, für Schulzwecke mit der Gemeinnützigen Siedlungs- u BauAG (GESIBA) einen Mietvertrag betreffend das Schulgebäude in 15, Huglgasse 1-3, im Sinne des vorgelegten Entwurfes mit wertgesichertem jährlichen Mietentgelt (VPI 2010) in der Höhe von 452 218,44 EUR brutto zuzüglich Betriebskosten abzuschließen. Für die Bedeckung der diesbezüglichen Ausgaben ist ab der Übergabe des Mietgegenstandes an die Stadt Wien, von der MA 56 auf Haushaltsstelle 1/2101/700 entsprechend Vorsorge zu treffen. (02668-2014/0001-GJS; MA 13, P 10) Die Subvention an den Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich zur Unterstützung der volksbildnerischen Tätigkeit seiner Hörbücherei im Jahr 2014 in der Höhe von 74 280 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (02792-2014/0001-GKU; MA 7, P 12) Der MA 7 wird für Subventionen für Stadtteilkultur und Interkulturalität im Jahr 2014 ein zweiter Rahmenbetrag in der Höhe von 42 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag im Jahr 2014 erhöht sich damit auf 1 383 000 EUR. Die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 42 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (02825-2014/0001-GKU; MA 7, P 13) Als Mitgliedsbeitrag für die außerordentliche Mitgliedschaft von Wien im Theatererhalterverband österreichischer Bundesländer und Städte ist für das Geschäftsjahr 2014 ein Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 2 139 EUR zu überweisen. Die Bedeckung des Betrages ist auf Haushaltsstelle 1/3240/726 gegeben. (02666-2014/0001-GKU; MA 7, P 15) Die vorgelegte aktualisierte Fassung der Statuten zur Vergabe der Wiener Literatur Stipendien und der Wiener Dramatik Stipendien wird genehmigt. (02793-2014/0001-GKU; MA 7, P 16) Die Subvention an den Verein Neigungsgruppe Design im Jahr 2014 für das Projekt VIENNA DESIGN WEEK 2014 in der Höhe von 15 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist mit einem Betrag von 10 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3120/757 und mit einem Betrag von 5 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (02826-2014/0001-GKU; MA 7, P 17) Der Schenkung des künstlerischen Konvolutes von Professor Josef Mikl an die Stadt Wien wird zugestimmt. (02889-2014/0001-GKU; MA 7, P 18) Das Vorhaben Depoteinrichtung Bertl-Hayde-Gasse 4 mit Gesamtkosten in der Höhe von 970 000 EUR wird genehmigt. Die auf das Verwaltungsjahr 2014 entfallende Ausgabe in der Höhe von 163 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/0264/042 und 400 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren (2015 - 2016) Vorsorge zu treffen. (02698-2014/0001-GKU; MA 8, P 19) 1) Die Tarife für die Benutzung von Archivgut und Leistungen des Archives laut vorgelegtem Katalog werden mit Wirksamkeit 1. Jänner 2015 genehmigt. 2) Der GRB vom 19. Mai 2004, Zl: 01673/2004-GKU, in der Fassung vom 27. April 2007, Zl: 01236-2007/0001-GKU, betreffend die Einhebung der Reproduktionsgebühren wird mit Wirksamkeit 31. Dezember 2014 aufgehoben. (02667-2014/0001-GSK; MA 21, P 21) Plan Nr 8009V: Verlängerung der zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Josef-Holaubek-Platz, Nordbergbrücke, Nordbergstraße, Julius-Tandler-Platz, Althanstraße und Au- gasse im 9. Bezirk, KatG Alsergrund (Beilage Nr 147/14) (02697-2014/0001-GSK; MA 28, P 22) Die Sanierung der bestehenden Einhausungen der Passagenzugänge in 1, Verkehrsbauwerk Schottentor mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 900 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Kosten für das Verwaltungsjahr 2015 in der Höhe von 600 000 EUR ist, vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2015 durch den Gemeinderat, auf Haushaltsstelle 1/6121/010 vorzusehen. Für die Bedeckung des Restbetrages ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (02674-2014/0001-GGU; MA 22, P 24) Die Subvention an den Verein Umweltspürnasen-Club in der Höhe von 19 600 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (02675-2014/0001-GGU; MA 22, P 25) Die Subvention an den Verein Wiener Kinderfreunde aktiv in der Höhe von 14 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (02711-2014/0001-GGU; MA 42, P 26) Die Erhöhung des Lagerwarenkredites für die Wiener Stadtgärten von 2 500 000 EUR um 200 000 EUR auf 2 700 000 EUR wird genehmigt. (02671-2014/0001-GGU; MA 31, P 27) Die Erhöhung des Sachkredites zum Vorhaben Rohrauswechslung Waidhausenstraße von Flötzersteig bis Hütteldorfer Straße, GRB vom 4. April 2013, Zl: 00584-2013/0001-GGU in der Höhe von 592 000 EUR auf 3 400 000 EUR (netto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2014 entfallende Nettobetrag in der Höhe von 1 900 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (02727-2014/0001-GWS; MA 69, P 29) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 3196, Grundstück Nr 2255/81, KatG Leopoldau an Ing Turgut Mermertas zu den im Bericht der MA 69 vom 12. September 2014, Zl: MA 69-T-BRV-21/537367/14, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) (02726-2014/0001-GWS; MA 69, P 30) 1) Der Ankauf des Grundstückes Nr 1782, EZ 1139 und des Grundstückes Nr 1783, EZ 1140, beide KatG Simmering von Erika Uibel und 2) der Verkauf des Grundstückes Nr 1495/51, EZ 1646, KatG Kaiserebersdorf, an Erika Uibel zu den im Bericht der MA 69 vom 16. September 2014, Zl: MA 69-TR-11/1323/12, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) (02748-2014/0001-GWS; MA 69, P 31) Die MA 69 wird zum Abschluss eines Dienstbarkeitsbestellungsvertrages zwischen der NBHF Eins Wohnpark GmbH & Co KG als Eigentümerin des herrschenden Gutes und der Stadt Wien als Eigentümerin des dienenden Gutes ob den Grundstücken Nr 2591/15, ./1 und 4120/9, alle EZ 5836, KatG Leopoldstadt mit der Bezeichnung öffentliches Gut zu den im Bericht der MA 69 vom 15. September 2014, Zl. MA 69-TR-2/1787/11, angeführten Bedingungen ermächtigt. 6. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 1 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 32, 1, 3, 4, 6, 5, 14, 11, 28, 20 und 23. Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag Dietbert Kowarik beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 7. (03076-2014/0001-MDLTG; P 32) Wolfgang Täubl und Heinz Kollinger scheiden als Dienstnehmervertreter aus der Gemeinderätlichen Personalkommission aus. Auf Vorschlag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten werden Harald Ulreich und Kurt Januschke für diese Mandate gewählt. Berichterstatterin: GRin Anica Matzka-Dojder 8. (02919-2014/0001-GIF; GBB, P 1) Der Bericht über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Dienst der Gemeinde Wien (Gleichbehandlungsbericht) für die Jahre 2011, 2012 und 2013 wird zur Kenntnis genommen. (PGL - 03225-2014/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag (FH) Tanja Wehsely, GRin Mag Nicole Berger-Krotsch, GR Ing Christian Meidlinger, GR Christoph Peschek, GRin Barbara Teiber, GRin Ingrid Puller und GR Dipl-Ing Martin Margulies betreffend aktuelle Arbeitsmarktentwicklung und Budgetausstattung des AMS in Wien wird angenommen. (Rednerinnen bzw Redner: GRin Mag Ines Schneider, GRin Mag Martina Wurzer, GRin Angela Schütz, GRin Mag Nicole Berger-Krotsch, GRin Safak Akcay und GR Ing Bernhard Rösch.) Berichterstatterin: GRin Anica Matzka-Dojder 9. (02948-2014/0001-GIF; MA 17, P 3) Die Subvention an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien – Hilfe in Not in der Höhe von 193 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Redner: GR Gerhard Haslinger.) Berichterstatterin: GRin Anica Matzka-Dojder 10. (02949-2014/0001-GIF; MA 17, P 4) Die Subvention an den Verein NACHBARINNEN in Wien - Muttersprachliche Begleitung von migrantischen Familien in der Höhe von 25 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Redner: GR Mag Wolfgang Jung.) Berichterstatter: GR Friedrich Strobl 11. (02929-2014/0001-GFW; MA 5, P 6) Die Subvention an den Verein Freunde der Wiener Polizei zum Ankauf von diversen Ausrüstungsgegenständen gemäß angeführtem Magistratsbericht in der Höhe von maximal 110 800 EUR wird gegen Abrechnung genehmigt. (Redner: GR Gerhard Haslinger und GR Godwin Schuster.) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Friedrich Strobl 12. (02827-2014/0001-GFW; MA 5, P 5) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 310 616 EUR werden genehmigt und zwar: Haushaltsstelle 1/0600/757 Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland 79 950 EUR - " - Dr Karl Lueger-Insitut – Verein Wiener Volksheime 70 841 EUR 1/0610/757 Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs 60 000 EUR - " - Weisser Ring, gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten 60 000 EUR - " - Wiener Familienbund 21 000 EUR - " - Wiener Seniorenbund 18 825 EUR 310 616 EUR (Getrennte Abstimmung über die Position Dr Karl Lueger-Insitut – Verein Wiener Volksheime) Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma 13. (02965-2014/0001-GKU; MA 7, P 14) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung ermächtigt. Dem Subventionsnehmer LINK.*Verein für weiblichen Spielraum werden für die Jahre 2015 bis 2016 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert 2015 600 000 EUR präliminiert 2016 600 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2015 bis 2016 ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. Berichterstatterin: GRin Mag (FH) Tanja Wehsely 14. (02960-2014/0001-GJS; MA 13, P 11) Die Subvention an die Community TV-GmbH zur Unterstützung des Projektes Abenteuer Fernsehen – Abenteuer Demokratie für den Projektzeitraum 1. November 2014 bis 31. Oktober 2015 in der Höhe von 99 587 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2014 gegeben. (Rednerin bzw Redner: GR Dominik Nepp, GRin Barbara Novak, GR Dr Wolfgang Aigner, GR Senol Akkilic und GR Mag Dietbert Kowarik.) Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 15. (02688-2014/0001-GWS; MA 69, P 28) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 1136, Grundstücke Nr 396/52 und Nr ./198, KatG Hirschstetten an die Laura Bauträger GmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 12. September 2014, Zl: MA 69-TR- 22/329899/14, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) (PGL - 03226-2014/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, GR Anton Mahdalik, GR Mag Dr Alfred Wansch, GR Karl Baron, GR Wolfgang Irschik und GR Michael Dadak betreffend Straßenbauprojekte im 22. Bezirk wird abgelehnt. (PGL - 03227-2014/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag Günter Kasal, GRin Angela Schütz, GR Anton Mahdalik, GR Ing Udo Guggenbichler, MSc, GR Karl Baron und GR Mag Dr Alfred Wansch betreffend Unterschutzstellung des Arbeiterstrandbades wird abgelehnt. (PGL - 03228-2014/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag Gerhard Spitzer, GR Mag Josef Taucher, GR Mag Rüdiger Maresch und GRin Dr Jennifer Kickert betreffend ehemaliges Arbeiterstrandbad für alle WienerInnen wird angenommen und der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt zugewiesen. (Redner: GR Anton Mahdalik, GR Mag Günter Kasal und GR Mag Gerhard Spitzer.) Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 16. (02679-2014/0001-GSK; MA 29, P 20) Die Erhöhung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben B0511 Wientalterrasse und Brücke von 700 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer) um 3 600 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer) mit Gesamtkosten in der Höhe von 4 300 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2014 entfallende Betrag in der Höhe von 300 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer) ist auf Haushaltsstelle 1/6122/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Rednerin bzw Redner: GR Ing Mag Bernhard Dworak, GR Mag Christoph Chorherr und BVin Mag Susanne Schaefer- Wiery.) Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 17. (02408-2014/0001-GSK; MA 21, P 23) Plan Nr 8059: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Pappelstraße, Linienzug a-b, Steinböckengasse (Linienzug b-c), Eichenweg, Heideweg, Linienzug d-e, Heschweg, Linienzug f-g, An der Niederhaid, Linienzug h-i, Dehnegasse, Linienzug j-k, Linzer Straße, Rosentalgasse, Freyenthurmgasse, Hüttelbergstraße, Linienzug l-m, Wegerichgasse, Libellenweg, Linienzug o-p, Stockentenweg, Zyklamengasse, Schmätzerweg, Nachtigallenweg, Ulmenstraße im 14. Bezirk, KatG Hütteldorf (Beilage Nr 148/14) (PGL - 03229-2014/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kurt Wagner, GRin Mag Sonja Ramskogler, GRin Dr Jennifer Kickert, GR Mag Rüdiger Maresch, GRin Ingrid Korosec, GR Anton Mahdalik und GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. betreffend dauerhafter Erhalt der Pferdetherapie des Vereines "e.motion - Equotherapie" am Areal des Otto-Wagner-Spitales wird angenommen. (Rednerin bzw Redner: GR Anton Mahdalik und GRin Mag Sonja Ramskogler.) 18. (PGL - 03168-2014/0001 - KVP/MDGF) Die Dringliche Anfrage von GRin Mag Ines Schneider und GR Dr Wolfgang Ulm betreffend "Eröffnung einer Drogenberatungseinrichtung im 9. Bezirk mit Möglichkeit zum Spritzentausch ohne vorherige Einbindung der Anrainerinnen und Anrainer" wird von GR Dr Ulm begründet und von amtsführender Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt. (PGL - 03230-2014/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag Ines Schneider und GR Dr Wolfgang Ulm betreffend Einberufung eines "Runden Tisches" zur Standortfindung für eine zusätzliche Sucht- und Drogenberatungseinrichtung in Wien wird abgelehnt. (PGL - 03231-2014/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Johann Herzog, GR Gerhard Haslinger und GR Wolfgang Seidl betreffend Drogenberatungszentren im dicht verbauten Wohngebiet oder in der Nähe von Schulen und Kindergärten wird abgelehnt. (PGL - 03232-2014/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Johann Herzog, GR Gerhard Haslinger und GR Wolfgang Seidl betreffend Abberufung des Koordinators der Stadt Wien für Sucht- und Drogenfragen wird abgelehnt. (Rednerinnen bzw Redner: StR Mag Manfred Juraczka, GRin Birgit Hebein, tatsächliche Berichtigung von StR Mag Manfred Juraczka, GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Dr Wolfgang Aigner, GR Kurt Wagner, GRin Mag Ines Schneider, GR Johann Herzog und GR Petr Baxant, BA.) (Schluss um 16.57 Uhr.)