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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 72

 

der Universitätsring geworden ist, und seien wir uns dieses gesellschaftlichen Klimas bewusst, das geschaffen wurde, sodass es heute möglich ist, ein Deserteursdenkmal zu errichten, an dessen Enthüllung die halbe Stadtregierung und auch sehr viele Gemeinderäte und Gemeinderätinnen teilnehmen. Das haben die GRÜNEN über viele Jahre umzusetzen versucht. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie können auch für den Akademikerball werden! Dieser findet auch wieder statt!)

 

Kollege Jung hat das offenbar bis heute nicht kapiert, aber ich bin ausgesprochen dankbar dafür, und ich möchte ganz persönlich auch meinem Klubobmann David Ellensohn danken, der über viele, viele Jahre hinweg die Umsetzung des Deserteursdenkmals vorangetrieben hat. Heute gedenkt die Spitze der Republik, und das freut mich, und ich bin stolz darauf, und auch das macht das lebenswerte Wien aus! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das gilt genauso für den Gratiskindergarten, den es im Großen und Ganzen – außer in einigen kleineren Gemeinden – nur noch in Wien gibt, und das gilt genauso auch für das vielfältige kulturelle Angebot. Mein Kollege Klaus Werner-Lobo und auch Ernst Woller wissen, wovon ich spreche. Das ist das Entscheidende, dass nämlich die Stadt Wien dieses Angebot nach wie vor kostengünstig und manchmal auch kostenlos zur Verfügung stellt! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Und das ist – und jetzt komme ich zu einem Punkt, den die ÖVP nicht sehen will – bei nach wie vor im Vergleich und in absoluten Zahlen niedrigen Gebühren in Wien möglich. – Ein Beispiel: Die ÖVP plakatiert momentan: „400 EUR Gebühren mehr für jeden Haushalt.“ – Ich habe mir die Mühe gemacht, mir das Beispiel der ÖVP genauer anzusehen, und ich kann sagen: Sorry! Das stimmt einfach nicht! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Es ist wahrscheinlich mehr!)

 

Die ÖVP schreibt, dass Strom und Gas um 239 EUR teurer sind als vor 4 Jahren. – Sorry! Abgesehen davon, dass die Kosten Strom und Gas keine Gebühren sind: Wenn man sich den Tarif Optima ansieht, den durchschnittlichen Preis beziehungsweise den meistverkauften Tarif in Wien für Strom und Gas, dann kann man feststellen, dass Strom und Gas billiger als vor 4 Jahren sind! (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Und wenn man den günstigsten Tarif nimmt, dann sind Strom und Gas um 339 EUR günstiger als vor 4 Jahren! (StR DDr Eduard Schock: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Das ist nachzulesen, und ich habe es Ihnen gesagt, und in diesem Sinne ist es nicht mehr unrichtig, wenn Sie das weiterhin behaupten, sondern wenn Sie das weiterhin behaupten, dann tun Sie das wider besseres Wissen, und wenn man was wider besseres Wissen behauptet, dann lügt man! – Ich hoffe, so darf ich es formulieren. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie haben die Freiheit, denn Sie werden ohnedies nicht ernst genommen!)

 

Und es geht weiter: Im Bereich der Kinderbetreuung gibt es nach wie vor den kostenlosen Kindergarten. Und es geht weiter bei Wasser, Müll und Abwasser. – Ja. Diesbezüglich hat es Erhöhungen gegeben. Das stimmt! Das können Sie auch gerne auf meinem Blog nachlesen. Aber es ist mir ganz wichtig zu sagen: Auch wenn ich Ihren Berechnungen folge – und ich habe in meinem Blog bei den Referrers gesehen, dass vom ÖVP-Klub schon zugegriffen wurde –, kommt letztlich heraus, dass in Summe von den 400 EUR behaupteter Erhöhung tatsächlich 55 EUR Erhöhung in 4 Jahren übrig bleiben! Das liegt weit unterhalb der Inflationsrate, und bezieht man die Tarifgestaltung der Wiener Linien und die Jahreskarte mit ein, so ist das Leben für einen durchschnittlichen Haushalt in Wien, basierend auf dem Verantwortungsbereich der Stadt Wien, um 20 EUR günstiger geworden! (StR DDr Eduard Schock: Das glaubt Ihnen kein Mensch, Herr Margulies!)

 

Schauen Sie: Man kann faktenfrei argumentieren, so wie es die Freiheitlichen immer tun. Man kann Fakten ignorieren, so wie es die ÖVP tut. Oder man kann auch nachrechnen. (GR Mag Wolfgang Jung: Gehen Sie hinaus, und erzählen Sie das den Leuten! – StR DDr Eduard Schock: Das ist endlos weit weg von der Realität!)

 

Kollege Jung! Kollege Schock! Sie können die Fakten weiter leugnen. Aber es ist tatsächlich etwas geschehen, und ich glaube, dazu ist es notwendig, österreichweit und europaweit eine andere, eine grünere Politik zu gestalten. Was ist passiert? – Österreich- und europaweit kommen ArbeitnehmerInnen unter Druck, Löhne und Einkommen steigen nicht mehr im notwendigen Ausmaß, und das macht die Menschen arm. Arbeitsplätze werden nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung gestellt werden, weil man sich weigert, Gewinne und Vermögen umzuverteilen. Und ich rede jetzt nicht von den Kleingewinnen der Einzelunternehmer, sondern ich rede von den Milliardengewinnen der sogenannten Couponschneider, von denjenigen, die an den Dividenden einer Aktiengesellschaft verdienen, weil eine Krise ausbricht. Das ist das Problem! Die Spekulantinnen und Spekulanten machen Gewinne, es wird aber nichts mehr umverteilt, was dazu führt, dass es keine neuen Arbeitsplätze gibt, was dazu führt, dass keine ausreichenden Löhne und Einkommen bezahlt werden.

 

Und diesen Menschen machen ÖVP und FPÖ die Mauer, und das ist erschütternd! Gleichzeitig verunsichern Sie mit unwahren Behauptungen die Wiener Bevölkerung und reden noch dazu – und das finde ich wirklich bedauerlich! – die Errungenschaften, die es in Wien gibt, schlecht. Wo gibt es sonst noch einen Gratiskindergarten? Ein Mal Gratiskindergarten bedeutet in manchen Bereichen 300 EUR, die ein Haushalt beziehungsweise eine Familie im Monat mehr hat. Das gibt es sonst nirgends, nicht in von der ÖVP dominierten Bundesländern, nicht in von der ÖVP dominierten Städten und schon gar nicht in von FPÖ dominierten Städten! Das gibt es nur in Wien! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Lebenswerte Stadt: Jahreskarte für die Öffis um 365 EUR. Und jetzt noch ein Punkt: Ich weiß nicht, ob es Ihnen mittlerweile aufgefallen ist, aber vielleicht kommen Sie von beiden Parteien einmal heraus und entschuldigen sich! Lebenswerte Stadt: Mariahilfer Straße. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Der Weltuntergang wurde von Ihnen prophezeit. Sie haben gesagt, dass die Unternehmen von der Mariahilfer Straße verschwinden werden. – Auch jetzt im Oktober, wenn es grau ist, sieht man, wenn man auf die Mariahilfer Straße

 

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