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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 72

 

Sie wissen es ja ganz genau. Ein Versprecher.

 

Oder nehmen wir vielleicht zum Abschluss noch eine Wachstumsbranche, das sind die Unternehmensinsolvenzen. Da haben wir im Jahr 2013 – Wien war wieder einmal top – eine Unternehmensinsolvenzquote, meine Damen und Herren, von 21,3 Prozent.

 

Und da stellen Sie sich her und erzählen uns, wie toll und wie super und wie nett es hier in Wien ist? Meine Damen und Herren, bei den Zahlen, die ich Ihnen eben genannt habe, sehen wir das ein wenig anders, und es wird wirklich Zeit, dass der Tag der Wahl näherrückt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Bluma. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.19.03

†GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ein Parteifreund – oder vielleicht sollte ich Parteikollege sagen – der ÖVP, Erhard Busek, hat ganz kürzlich in einem Interview gemeint, die ÖVP muss interessanter und lustiger werden. Jetzt kann ich das natürlich nicht beurteilen, weil ich ja nicht so mitten drinnen bin, aber was Ihre Beiträge zur heutigen Debatte anbelangt, kann ich es beurteilen. In der Tat: Werdet interessanter und werdet lustiger! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zu den Rednern der FPÖ möchte ich sagen, ich stehe hier in meiner Rolle als Gemeinderätin, da halte ich das schon aus, als Wienerin aber, als Bewohnerin dieser Stadt, als Mensch, der gerne in dieser Stadt lebt, finde ich es beleidigend, wie Sie diese Stadt und damit die Menschen in dieser Stadt dar- und herstellen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Nun zum heutigen Thema: Wien wächst. Wien wächst natürlich nicht von der Fläche her, denn die Gerasdorfer würden sich schön bedanken, wenn sie auf einmal ein Bezirksteil von Floridsdorf werden würden, was wächst, ist die Anzahl der Menschen, die in dieser Stadt leben wollen. Diese Anzahl der Menschen wächst von Jahr zu Jahr, und das ist für mich persönlich sehr nachvollziehbar. Warum wollen immer mehr Menschen in Wien leben? Viele Gründe wurden schon genannt: die gute urbane Infrastruktur, die ausgezeichnete Gesundheitsversorgung, unsere Bildungsangebote. Was noch nicht gefallen ist, ist die Sicherheit in dieser Stadt. Wien ist eine sichere Stadt. Das darf man nicht unterschätzen, was die Lebensqualität für die Menschen anbelangt.

 

Zur Bildung: Der Kindergarten, die erste Bildungsinstitution im Leben eines Menschen, ist in Wien beitragsfrei. Das ist eine monetäre Entlastung der Familien. Aber es ist mehr als das, es spart den Familien 3 000 EUR im Jahr. So etwas plakatieren Sie nicht in Ihren Kampagnen, Sie plakatieren natürlicher nur, was alles teurer geworden ist. Ich lese nirgends etwas von der Entlastung der Wiener Familien um 3 000 EUR. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Kinder in Wien werden aber auch besser gefördert als die Kinder in den anderen Bundesländern. Das ist erwiesen. Ein beitragsfreies Angebot für Kinder von null bis sechs Jahren und für jedes drei- bis sechsjährige Kind einen Kindergartenplatz, der sich mit der Arbeitszeit der Eltern vereinbaren lässt, das gibt es nur in Wien. Das muss man ja auch dazusagen.

 

In Wien gibt es Gratisnachhilfe an den Schulen. Auch das ist wieder eine weitere finanzielle Entlastung für die Familien, und das heißt, Vereinbarkeit von Beruf und Familie kann in Wien gelebt werden.

 

Es gibt einen weiteren Anreiz für Familien, ihre Zelte in Wien aufzuschlagen, und damit sind wir beim Wohnbau und in Wien natürlich beim sozialen Wohnbau. 220 000 Wohnungen im Besitz der Stadt und ein großer Anteil an geförderten Wohnungen haben direkten und indirekten Einfluss auf die Mietpreisgestaltung in dieser Stadt. Und einmal mehr möchte ich in diesem Zusammenhang unserem Bürgermeister und unserem Wohnbaustadtrat für die Wohnbauresolutionsinitiative danken, die von mehr als 30 europäischen Bürgermeistern unterzeichnet wird. Wien als Vorreiterin für den sozialen Wohnbau zum Wohle der Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Über Kunst und Kultur – jetzt kommen wir überhaupt zu meinem Leibthema – könnte ich jetzt stundenlang reden. Theater, Museen, Ausstellungen, Bezirkskultur, Kunst im öffentlichen Raum – all das prägt diese Stadt und all das prägt auch die Wienerinnen und Wiener. Die Menschen, die in dieser Stadt leben, schätzen das kulturelle Angebot und sie schätzen die Freizeitmöglichkeiten. In Wien kann man Mountain biken, Rad fahren, in Wien kann man segeln, wir haben unsere städtischen Büchereien. Es gibt so eine unglaubliche Vielfalt an Entfaltungsmöglichkeit für Menschen, die in dieser Stadt leben, dass man die einfach gar nicht alle aufzählen kann.

 

Wien ist und bleibt die lebenswerteste Stadt der Welt. Die Menschen leben gerne hier, und viele Menschen haben den Wunsch, in dieser Stadt zu leben. Das ist für mich nachvollziehbar. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.24.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 8 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 24 eingelangt sind.

 

Von den GRen Mag Ines Schneider und Dr Wolfgang Ulm wurde eine Anfrage an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend „Eröffnung einer Drogenberatungseinrichtung im 9. Bezirk mit Möglichkeit zum Spritzentausch ohne vorherige Einbindung der Anrainerinnen und Anrainer“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Anträge sind keine eingelangt.

 

Von den GRinnen Ing Isabella Leeb und Mag Ines Schneider wurde ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs 1 der Wiener Stadtverfassung

 

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