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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 72

 

ganz, ganz wichtig. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Wurzer. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.32.17

GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus)|: Danke schön. – Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Frau Berichterstatterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Bedienstete der Stadt Wien müssen sich nicht damit abfinden, am Arbeitsplatz auf Grund des Geschlechts benachteiligt oder sexuell belästigt zu werden. Das ist der zentrale Satz in der Einleitung des ersten Wiener Gleichbehandlungsberichtes, den wir heute hier behandeln und in Händen halten dürfen. Die Stadt Wien bekennt sich mit dem Wiener Gleichbehandlungsgesetz dazu, jegliche Diskriminierung auf Grund des Geschlechts sowie der Geschlechtsidentität – das haben wir erweitert in einer Novelle – zu verhindern beziehungsweise zu beseitigen sowie Frauen gezielt zu fördern. Trotz eines der österreichweit, meine ich, besten Gleichbehandlungsgesetze, das wir hier in Wien haben, gibt es auch im öffentlichen Dienst der Stadt Wien leider immer noch gravierende und für uns inakzeptable Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern, und es liegt in unserer kommunalpolitischen Verantwortung, diese auch zu schließen.

 

Ich möchte kurz daran erinnern, dass morgen der Wiener Equal Pay Day stattfindet. Mit dem 25. Oktober können wir ein bisschen zufriedener sein als österreichweit sozusagen, weil wir 15 Tage aufgeholt haben. Österreichweit liegt er am 10. Oktober. Equal Pay Day, das ist bekannt, das ist der Tag, an dem Männer bereits so viel mit Lohn erwirtschaftet haben, wie Frauen erst zum Jahresende erwirtschaftet haben werden. Es ist erfreulich, dass Wien hier ein paar Schritte und ein paar Tage voraus liegt. Gleichzeitig muss ich aber schon sagen, wenn mir jemand einen Haufen auf den Tisch macht, ist es relativ wurscht, wie groß der Haufen ist, es liegt ein Haufen auf dem Tisch.

 

Frauen stellen in der Stadt Wien 58 Prozent der Bediensteten, deshalb war zum Beispiel auch die Einführung der Einkommenstransparenz oder der Einkommensberichte, die wir in dieser Legislaturperiode geschafft haben – seit Oktober 2012 liegen Berichte vor –, ein wichtiger Schritt in Richtung Einkommenstransparenz und auch größere Einkommensgerechtigkeit. Diese jährlichen Berichte erscheinen immer am 1. Oktober. Sie liegen auch diesem Gleichbehandlungsbericht zugrunde und werden von den Mitarbeiterinnen der Stadt Wien, soweit ich das mitkriege, auch mit großem Interesse gelesen und wahrgenommen. Das ist gut so, das ist wiederum ein nächster Schritt in Richtung Einkommensgerechtigkeit.

 

An dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich auch im Namen meiner Fraktion beim gesamten Team der Stelle der Gleichbehandlungsbeauftragten bedanken, ganz besonders bei Elisabeth Kromus. Vielen herzlichen Dank für euer großes Engagement und eure Beharrlichkeit! Danke schön! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

285 bearbeitete Fälle, 925 Schulungsstunden, Konferenzen, Vorbereitungen von Studien und Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, all das, was ich jetzt hier aufzähle, ist noch lange nicht die gesamte Arbeit, die geleistet wird. Mich hat natürlich interessiert, was waren die Hauptgründe für Beschwerden, wo zwickt es, womit wenden sich die Mitarbeiterinnen der Stadt Wien an die Gleichbehandlungsbeauftragten. Vor allem sexuelle Belästigung, Beendigung beziehungsweise Nichtverlängerung von befristeten Verträgen im Zusammenhang mit Schwangerschaft, Durchsetzung von Ansprüchen auf Teilzeitbeschäftigung sowie die Rückkehr nach der Elternkarenz, aber auch die Diskriminierung bei der Personalauswahl waren Themen.

 

Ganz ähnlich sieht es aus bei den Diskriminierungstatbeständen, denen die Gleichbehandlungskommission in sechs Gutachten auch nachgegangen ist: Sexuelle oder sonstige Belästigung auf Grund des Geschlechts, Beendigung des Dienstverhältnisses und beruflicher Aufstieg beziehungsweise Personalauswahlverfahren waren hier problematisch, kann man so sagen.

 

Vielen Dank auch an die Gleichbehandlungskommission für Ihre sehr wichtige und wertvolle Arbeit. Hier ist viel zu tun. Natürlich würden wir wünschen, dass Sie möglichst wenig beschäftigt sind mit solchen Fällen, aber umso wichtiger ist es, dass hier – und da bin ich mir ganz sicher – ordentlich, mit viel Aufwand und sehr gut gearbeitet wird.

 

Was zeigt uns der Bericht? Das kann man herauslesen. Wir haben die MitarbeiterInnen der Stadt Wien in 59 Berufsfelder eingeteilt. In 30 davon sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Da gibt es also Handlungsbedarf. Das Erfreuliche daran ist aber, dass bereits im Berichtszeitraum in 18 von diesen 30 Berufsfeldern der Frauenanteil schon erhöht werden konnte. Man sieht also, dass, was das Thema Repräsentanz, also die horizontale Verteilung, die Segregation, wie viele Frauen sind in welchen Berufsfeldern tätig, dort daran gearbeitet wird, wo eine deutliche Schieflage zu Ungunsten von Frauen besteht.

 

Ein wichtiges Thema ist auch immer die höherwertige Verwendung von Frauen, also wie funktioniert der berufliche Aufstieg, funktioniert er für alle gleichermaßen gut. Da ist es so – da möchte ich für 2013 ein paar Zahlen nennen –, dass von den insgesamt 42 594 weiblichen Bediensteten 10 Prozent in höherwertiger Einreihung sind, bei den männlichen Bediensteten sind es 20 Prozent. Da sehen wir den Unterschied, da sehen wir den Handlungsbedarf, den Aufholbedarf. Es ist bei der Stadt Wien also auch eine – wie man das dann nennt – vertikale Segregation gegeben. Immerhin hat sich das in den letzten Jahren verschoben, immerhin hat sich der Frauenanteil in den höherwertigen Einreihungen auch ein bisschen erhöht.

 

Beim Magistrat sind wir relativ ausgewogen. Also relativ, zufrieden kann ich damit nicht sein. Wo ich am wenigsten zufrieden bin hinsichtlich der Schieflage – also sehr vielen Frauen in der Grundlaufbahn, aber sehr wenige Frauen in höherwertigen Verwendungen –, das ist der KAV, also der Krankenanstaltenverbund. Da gibt es keine Ausrede, warum sich anteilsmäßig so viel weniger Frauen in höherwertigen Verwendungen wiederfinden sollten, da der Frauenanteil hier ja enorm hoch ist.

 

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