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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 72

 

viel Potenzial. Ich wünsche mir auch ein paar Minirevolutionen in diesem Zusammenhang. Träume darf es geben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.46.02

†GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer!

 

Die Schwerpunktdebatte ist heute dem Bericht über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung in Dienst der Gemeinde Wien, dem sogenannten Gleichbehandlungsbericht für die Jahre 2011 bis 2013, gewidmet, ein Themenbereich, der kontroverser gar nicht sein könnte. Bevor ich aber auf diesen Bericht, der uns da vorliegt, näher eingehe, möchte ich ein paar allgemeine Worte verlieren.

 

Wo wollen wir mit dem Ruf nach Gleichberechtigung und Gleichstellung eigentlich hin? Viele Männer werden immer weiblicher, und im Gegenzug werden viele Frauen maskuliner. Frausein ist sehr oft nicht mehr gefragt, und als Resultat dürfen wir uns auch nicht wundern, dass es immer mehr Männer verlernt haben, höflich zu sein. Immer öfter dürfen wir uns die Tür selber öffnen oder allein in den Mantel hineinschlüpfen. Wir sind ja emanzipiert, also können wir das auch alleine erledigen. Ob das allerdings wirklich der Traum der Entwicklung zur Gleichberechtigung ist? Ich bezweifle das.

 

Aber die rot-grüne Regierung oder Politik will uns die Definition, was eine faire Beziehung, sprich, Gleichberechtigung, bedeutet, aufoktroyieren. Der Staat definiert, was gerecht ist, was Partnerschaft bedeutet, und der Sozialismus will die Frauen befreien.

 

Wenn die Frau für sich selbst entscheidet, ein Leben für die Familie, weg von der Karriere zu wählen, dann wird sie bösartig immer wieder gerne als Retroweibchen bezeichnet. Viele sehen darin eine Erfüllung, sie hätten aber gerne auch die Sicherheit, in der Pension nicht in Armut zu enden, was der Staat sicherstellen müsste, leistet doch die Frau einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft. Der Staat ist der Nutznießer der Familien. Er bekommt unterm Strich fast das Doppelte von den Familien zurück, was er in diese investiert. Auf der anderen Seite ist die Wirtschaft an billigen weiblichen Arbeitskräften, in sogenannten McJobs, und Teilzeitverhältnissen interessiert, was wir in dieser Form übrigens ablehnen.

 

Unser Pensionssystem berücksichtigt übrigens nur berufstätige Frauen, und da viele von diesen in Teilzeit arbeiten, sind sie die großen Verlierer dieses Systems. Pflege-, Kindererziehungszeiten und Arbeiten im Haushalt werden vom Staat selber oder von der Pension ja nicht abgegolten, daher ist die Altersarmut unter Frauen in der Pension sehr groß, aber dieser Gleichbehandlungsbericht, den wir hier vorliegen haben, spart zum Beispiel die Pensionspositionen in der Stadt Wien vollkommen aus.

 

Aber kehren wir noch einmal zurück zur Frage, wo wir mit Gleichberechtigung und Gleichstellung hin wollen oder wo sie hinführen sollen.

 

Dass Mädchen aus Wien gemeinsam mit Burschen in den Heiligen Krieg ziehen? – Das kann und darf es doch nicht sein! Da frage ich mich jetzt schon, wo die viel gerühmten Integrationsmaßnahmen geblieben sind. Wo sind die Alternativen und Angebote für junge Leute?

 

Dass Mädchen in Wien heute noch unter dem Thema Zwangsheirat leiden? – Und kommen Sie mir jetzt nicht damit, dass das nicht vorkommt, denn im Gleichstellungsmonitor, der veröffentlicht worden ist, wurde aufgezeigt, dass im Vergleichszeitraum 2012 über 80 Fälle in Wien vorhanden waren, und die Hälfte davon waren österreichische Staatsbürgerinnen.

 

Und sieht für Rot-Grün jetzt eine Frau im Hidschab, im Niqab, in der Burka oder im Tschador gleichberechtigt, selbstbestimmt, unabhängig und frei von Unterdrückung aus? Eine Frau, die ihren Mann oder ihre Kinder als Übersetzer für den Einkauf oder für Amtswege braucht? Sieht so gleichberechtigte, erfolgreiche Integration aus? – Für uns nicht.

 

Wer macht in einer Familie mit Migrationshintergrund Halbe-halbe? Und trotzdem geben wir Millionen für Werbung, richtige Männer machen Halbe-halbe, aus. Offiziell wohl auch nur, um den Wienern und Wienerinnen das sozialistische Partnerschaftsmodell der fairen Beziehung vorzuschreiben, denn unser Zuzug fühlt sich davon nicht angesprochen. Die leben selbstbewusst ihr Familienbild.

 

Sprechen wir von Gleichberechtigung, wenn in Wien Frauen von Männern zum erwerbsmäßigen Betteln geschickt werden?

 

Ist es gleichberechtigt, wenn Schüler mit Migrationshintergrund, schlechten Deutschkenntnissen und entsprechend negativen Noten aufsteigen, während Kinder, Wienerinnen oder Wiener mit deutschsprachigem Hintergrund die Klasse wiederholen müssen? – Auch hier hat das sozialistische Schulmodell versagt.

 

Ist es gleichberechtigt, wenn Frauen Doppel- oder Dreifachbelastungen durch Familie, Haushalt und Beruf haben und in Armut in Pension gehen? – Sicher nicht!

 

Oder sprechen wir von Gleichberechtigung und Gleichstellung, wenn Frauen mit verbaler Geringschätzung, Mobbing oder psychischer und physischer Gewalt konfrontiert werden? – Wir können das nicht gutheißen und werden das auch immer bekämpfen.

 

Und wenn ich so die Statistik der Frauenhäuser anschaue, dann spricht sie leider eine deutlich unerfreuliche Sprache. Die SPÖ ist in Wien seit fast 70 Jahren an der Regierung. Sie hat zahlreiche Frauenstadträtinnen, Frauenministerinnen, et cetera gestellt. Seit Jahrzehnten sprechen die SPÖ-Frauen gebetsmühlenartig von Gleichberechtigung, Gleichstellung, Stärkung der Frauenpositionen, gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Wir haben drei Einkommensberichte der Stadt Wien gesehen, die veröffentlicht wurden, wir haben Gender-Gap-Berichte gesehen, wir haben einen Gleichstellungsmonitor und diesen Gleichstellungsbericht. Und was passiert? – Wie man es dreht und wendet: Eigentlich nichts! (Beifall bei der FPÖ. – GRin Mag Martina Wurzer, da der Beifall einigermaßen zögerlich war: Da sind nicht alle überzeugt! – Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Dieser Bericht ist einmal mehr die Bankrotterklärung der SPÖ-Frauenrechtlerinnen und wirklich kein Ruhmes

 

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