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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 72

 

von „Okto TV“ auf „Osmanisches TV“ oder „Ostanatolisches TV“ und bei der Wahrheit bleiben. (GR Kurt Wagner: Du bist jetzt beim Akt Nummer 28!)

 

Ich bin schon dort, lieber Kurti, in Hirschstetten, bei einem Verkauf einer Liegenschaft an einen Bauträger, wo zu Recht der Generalverdacht besteht, dass dort ein ortsbildzerstörender Monsterbau errichtet wird, der genau smart ist für den Wohnbauträger, aber für die Anrainer oder für das Ortsbild sicher nicht. Darum haben die Kollegen im Ausschuss diesen Antrag abgelehnt.

 

Aber weil wir schon in Hirschstetten sind, haben wir einen Antrag vorbereitet. Und zwar betrifft er die Quadenstraße, im weiteren Sinne die Stadtstraße, für deren Bau wir immer mit der SPÖ - nicht mit den GRÜNEN und mit der ÖVP - gekämpft haben. Unsere Vorbehalte gegen die Trasse der Stadtstraße haben wir schon hinlänglich bekannt gemacht, sie sollen auch hier nicht Thema sein. Aber auch in Hirschstetten bei der Quadenstraße passiert im Moment eines, zumindest in den Planungen: Hier soll der Straßenquerschnitt im Bereich der Emichgasse, wo ja - aus unserer Sicht viel zu früh - der Tunnel anfängt, nämlich im Bereich der Blumengärten Hirschstetten, extrem verbreitert werden auf bis zu vier Spuren. Dadurch würde zum Ersten Parkraum verloren gehen, aber auch Grünraum verloren gehen bei einem gepachteten Grundstück eines Vereines, der seit vielen Jahren sehr wertvolle Arbeit für Kinder und Jugendliche leistet. - Ich kann euch das nachher erklären, wenn ihr so ungläubig schaut. Aber die Planungen kennt ihr besser als wir. Ihr habt auch die Bevölkerung zwar bei den Planungen mit einbezogen - also ihr habt sie informiert, habt halt bunte Bildchen hergezeigt und habt gesagt, was dort kommen wird -, aber von Einbindung oder gar Mitbestimmung kann ich bei der Koalition der BürgerInneneinbinder auch hier nicht viel erkennen.

 

Die Stadtstraße hat ja folgenden Sinn: zum Ersten, den Verkehr aus der Seestadt aufzunehmen und zur Tangente zu leiten. Dort werden sich ja wahrscheinlich die Autos auch wieder nur beim Stau, der da täglich ab Breitenlee zu beobachten ist, anstellen können, aber natürlich waren wir immer dafür, denn die Straßen rund um das Flugfeld sind jetzt schon überlastet. Aber der zweite Sinn dieser Stadtstraße soll ja sein, dass die überlasteten Ortskerne von Aspern, Eßling, Breitenlee, Hirschstetten und Stadlau entlastet werden. Wenn man dann den Straßenquerschnitt in Hirschstetten großzügig verbreitert, vergrößert, dann heißt das natürlich, dass man dort auch wieder mehr Verkehr anziehen wird und sich die Lärm- und Abgasbelastung dort für die Anrainer erhöhen wird, und das im unmittelbaren Vorfeld der Reservegärten. Das wollen wir so nicht, das wollen die Anrainer in Hirschstetten nicht. Darum bringen wir heute folgenden Antrag ein:

 

Der Gemeinderat spricht sich gegen die geplante Verbreiterung der Quadenstraße auf bis zu vier Spuren und die damit Hand in Hand gehende Zunahme der Verkehrsdichte im dicht besiedelnden Bereich Hirschstettens rund um die Emichgasse aus. - In formeller Hinsicht verlangen wir die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss.

 

Danke fürs Zuhören. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kasal. – Bitte.

 

13.58.13

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich jetzt noch einen Beschlussantrag einbringen möchte, und zwar: Wir haben gerade gehört, es geht bei diesem Aktenstück um ein Bauprojekt, es geht um Ortsbildzerstörung. Der Beschlussantrag, den ich einbringen möchte, soll die Zerstörung eines Wiener Kulturgutes verhindern, vermeiden helfen, und zwar des Arbeiterstrandbades.

 

Meine Damen und Herren! Zur Erinnerung: Wir wissen es, wir haben das ja letztes Mal schon besprochen, betreffend Zusammenlegung, und ich verstehe halt nicht, dass sich da jetzt bereits über Wochen das Thema auch in den Medien hält. Jedem Kind der Arbeiterbewegung, sehr geehrte Damen und Herren, auch jedem Sozialdemokraten - auch wenn es dort vielleicht weniger Vertreter der Arbeiterbewegung gibt - muss doch das, bitte, im Herzen wehtun, dass man dieses Bad so zugrunde richten und so schleifen möchte.

 

Und ich möchte auch noch sagen, es geht um die Kompetenzfreiheit, mit der das Ressort der StRin Sima an die Sache herangeht. Da gibt es einen Experten, einen Experten für Mähboote, der bereits im Zusammenhang damit laut Kontrollausschuss nicht wirklich sehr viel Ruhm abbekommen hat angesichts des damaligen Defizits oder der Kosten von über 3 Millionen EUR. Dieser ehemalige Mähbootbeauftragte ist mittlerweile Leiter einer Magistratsdienststelle, die eben für diese Schleifung verantwortlich zeichnet.

 

Er schlägt vor, alles zu schleifen, inklusive der WC-Anlagen und der Duschen, und bemüht sich gleichzeitig, bei den frei werdenden Flächen im gegenüberliegenden Minigolf-Café Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Besucher dieser Freiflächen dort künftig eventuell auch das WC besuchen können. Und wenn man sich das Lokal vor Ort ansieht, kommt man drauf, was das für ein Unsinn ist. Das Lokal ist ausgelegt für 20 Besucher. Ist das Wetter schlecht, ist das Lokal leer und die WCs sind frei, nämlich die zwei Einzel-WCs, eines für Damen und eines für Herren. Gibt es dort Schönwetter im Donaupark, ist das Lokal zum Bersten voll, und wahrscheinlich werden das auch die Tage sein, wo die Freiflächen dort benutzt werden. Aber egal, man schleift sie zuerst, um dann Lokalitäten zu suchen, wo die Leute aufs WC gehen können.

 

Wenn ich über Kompetenzfreiheit über diesen Leiter der MA 45 spreche, möchte ich das auch weiter dokumentieren. Er sucht Räumlichkeiten oder Möglichkeiten für die Besucher, aufs WC zu gehen, kennt aber die Umgebung überhaupt nicht. Sonst wüsste er, dass 30 bis 50 m hinter dem Minigolf-Café ohnehin die öffentlichen WC-Anlagen des Donauparks sind. Und nicht böse sein, das wäre groß genug, da braucht man nichts anderes zu suchen. Das ist einfach ein Beweis für, ich sage mal, Inkompetenz. (Zwischenruf von GRin Mag Muna Duzdar. – Der Redner zeigt ein Foto der von ihm angesprochenen WC-Anlage.) Das ist die WC-Anlage im Donaupark. Kennen Sie das nicht? Sind sie nicht aus

 

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