Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 72
stellung der Wiener Sucht- und Drogenstrategie 2013 in Bezug auf den notwendigen Ausbau der niederschwelligen Beratungseinrichtungen zum Beispiel auch Stadtbahnbögen, die derzeit nicht kommerziell oder anderwärtig genutzt werden, als Alternativstandorte geprüft?
Ja, ein Stadtbahnbogen wurde auf Eignung geprüft.
Frage 17: Wenn ja, zu welchen konkreten Ergebnissen ist man seitens der Stadt Wien gelangt, sodass letztendlich Schubertgasse 2 gewählt wurde?
Der Stadtbahnbogen wurde unter anderem abgelehnt, weil eine problematische, nicht bewilligungsfähige Fluchtwegsituation vorherrschte und die Raumsituation nicht geeignet war. Die Treppe war in der Mitte des Raumes und die Raumsituation war eine zweistöckige. Und es war kein barrierefreier Zugang möglich. Die Sicherheitsstandards insbesondere auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für alle Klientinnen und Klienten, die dorthin kommen, waren auf Grund der räumlichen Aufteilung nicht gewährleistet. Weitere Stadtbahnbögen sind laut Auskunft der Suchthilfe Wien derzeit nicht verfügbar.
Frage 19: Wann und auf welche Weise wurden die Vertreterinnen und Vertreter des Bezirks Alsergrund über die Standortentscheidung zu Gunsten des Objekts Nußdorfer Straße 41 seitens der Stadt Wien offiziell informiert?
Am 3.10 fand ein Gespräch zwischen mir, der Frau Bezirksvorsteherin Malyar, der Frau Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin Kreutz und der Frau GRin Hebein statt. Am 7.10 informierte die Frau Bezirksvorsteherin Malyar alle Fraktionen per Mail.
Frage 20: Wann und auf welche Weise wurden die Vertreterinnen und Vertreter der angrenzenden Bezirke über die Standortentscheidung zu Gunsten des Objekts Schubertgasse seitens der Stadt Wien informiert?
Am 7.10. via Aussendung der Sucht- und Drogenkoordination.
Frage 21: Wann und auf welche Weise, mündlich oder schriftlich, wurde die Bezirksbevölkerung des 9. Bezirks, insbesondere die unmittelbaren Anrainerinnen und Anrainer, über die Standortentscheidung zu Gunsten des Objekts Nußdorfer Straße 41 seitens der Stadt Wien offiziell informiert?
Am 7.10. via OTS der Sucht- und Drogenkoordination, gleichzeitig ab 7.10. durch persönliches Aufsuchen der Geschäftstreibenden, der Schulen, der Kindergärten und der Kindergruppe in der näheren Umgebung durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Suchthilfe Wien, die auch dahin gehend gekennzeichnet waren, dass sie Kleidung trugen, wo „Suchthilfe Wien“ draufstand. Bis zum 22.10. gab es 82 solche konkrete Gespräche und da ist nicht gemeint, es spricht einen wer auf der Straße an, sondern definiert ausgemachte Gespräche mit ganz konkreten Zielgruppen, zum Beispiel in der Kindergruppe wurde vereinbart, dass die Kolleginnen und Kollegen zum nächsten Elternabend kommen, und so weiter. Also solche Gespräche meine ich damit. Ab dem 7.10. durch persönliche Gespräche mit Anrainerinnen und Anrainern, bei Wunsch nach Kontaktaufnahme. Herr Dressel und Frau Jäger informierten ab dem 16.10. die Anrainerinnen und Anrainer in der Bezirksvorstehung des 9. Bezirks. Am 20.10. gab es einen Informationsabend der Suchthilfe Wien für die MieterInnen des Hauses. Die AnrainerInnendiskussion und der Informationsabend fanden gestern in der Pfarre statt. Auf Grund des großen Andranges findet heute, wenn ich richtig informiert bin, ein weiterer Informationsabend statt. Der „Tag der offenen Tür“ findet am 11.11. von 15 bis 20 Uhr statt inklusive der Anwesenheit der Frau Bezirksvorsteherin Malyar, der Frau Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin Kreutz, des Sucht- und Drogenkoordinators Michael Dressel und des Herrn Dr Haltmayer, der der Drogenbeauftragte der Stadt Wien ist, aber natürlich auch von weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Suchthilfe und Beamten der Polizei.
Mit dem 7.10. wurde außerdem eine Hotline eingerichtet, die werktags von 9 bis 16 Uhr erreichbar ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind seit dem 7.10. laufend vor Ort.
Frage 22: Warum wurden die Bevölkerung und die Bezirke nicht bereits im Vorfeld bei der Erstellung der Kriterien für die Standortwahl sowie der Prüfung konkreter Objekte einbezogen?
Bei der Entscheidung, wo soziale Einrichtungen der Stadt Wien angesiedelt werden, stehen fachliche Kriterien im Vordergrund. Die Einbeziehung oder explizite Zustimmung der AnrainerInnen wird nicht eingeholt, weil die meisten Bürgerinnen und Bürger, und der Herr Dr Ulm hat das auch bestätigt und das entspricht auch meiner sowohl politischen als auch Lebenserfahrung, es zwar wichtig finden, dass solche Einrichtungen zur Verfügung stehen und diese Einrichtungen diese Ergebnisse bringen, denn gäbe es die Einrichtungen nicht, wäre auch die Situation in der Stadt eine vollkommen andere, aber meist solche Einrichtungen in der eigenen Nachbarschaft mit unterschiedlichen Argumenten ablehnen, vom Argument der Minderung des Eigentumswerts bis zum Argument „es wird alles unsicher“. Das sind alles Argumente, die man ernst nehmen muss, aber die Lebenserfahrung zeigt eben, dass wir erfreulicherweise zwar in einer Stadt leben, wo solche Einrichtungen nicht grundsätzlich abgelehnt werden, aber sehr wohl im näheren Umfeld abgelehnt werden. Das betrifft übrigens nicht nur Drogeneinrichtungen, das betrifft sehr stark auch Einrichtungen für Wohnungslose. Ich kann mich erinnern, und ich zeig‘ auf den Kollegen Kubik, weil er damals Bezirksvorsteher war, als die zentrale Anlaufstelle für wohnungslose Menschen im 2. Bezirk in der Pazmanitengasse geschaffen wurde. Da war ganz große Aufregung, weil dem Grunde nach jeder gesagt hat, ja, das brauchen wir, aber bitte nicht in der Pazmanitengasse, weil das dort aus irgendwelchen Gründen ungeeignet ist.
Als das Integrationshaus, um nur zu zeigen, dass das kein neues Phänomen ist, vor 20 Jahren im 2. Bezirk gegründet wurde, gab es dort ganz großen Aufstand, weil das an sich schon wichtig ist, aber grad dort in der Engerthstraße nicht so gut ist. Ich bringe jetzt absichtlich Beispiele aus meinem Bezirk, wo ich auch selbst dabei war. Das heißt, würde man so vorgehen, und ich möchte das in aller Offenheit und auch in aller Ehrlichkeit sagen, weil ich glaube, dass Wahrhaftigkeit schon noch etwas
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