«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 72

 

sitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte am Beginn meiner Wortmeldung, die mit Sicherheit keine 20 Minuten in Anspruch nehmen wird, meinen Dank an beide Vorredner stellen, dass wir eine durchaus konstruktive, sachliche Diskussion zu einem durchaus wichtigen, aber nicht einfachen Thema haben. Ich möchte daher auch meinen Beitrag dazu leisten und zwei Punkte voranstellen, wo ich glaube, dass wir Konsens haben, nämlich Punkt 1. „Ja“ auch von unserer Fraktion zu Drogenberatungszentren, nämlich sowohl zu psychosozialer Hilfe als auch zu ärztlicher Hilfe, wie sie auch vielfältig, wie von Ihnen, Frau Stadträtin, dargelegt, geleistet wird. Und „ja“ zur Drogenpolitik, die in Suchtkranken vor allem Menschen sieht, denen man helfen muss und nicht zu sehr in irgendeiner Art und Weise Kriminelle oder sonst was. Das sieht man bei Dealern ganz anders. Suchtkranke Menschen sind kranke Menschen. 1. Punkt.

 

2. Punkt: Ja, Frau Stadträtin, Sie haben Recht. Bei all diesen Sozialeinrichtungen gibt es natürlich ein Unbehagen, sobald die Ansiedelung so eines Projekts in unmittelbarer Nähe vorgenommen wird. Dieses Floriani-Prinzip kennen wir in vielen Bereichen, zum Beispiel, dass man ganz gerne überall Autobahnen hat, nur vor der eigenen Tür will man Tempo 30 und vieles mehr. Wo wir aber leider Dissens haben, das ist der ganz konkrete Standort. Noch dazu, wenn Sie jetzt sehr detailliert - und auch dafür danke ich, weil ich schon erlebt habe, dass man Dringliche Anfragen anders beantwortet. Sie haben sich da durchaus Zeit und auch sehr viel Mühe gemacht, danke dafür. Aber wenn Sie heute erzählen, dass die Suchthilfe 120, beziehungsweise mit diesem Standort 121 Standorte unter die Lupe genommen hat und raus kam, dass die Schubertgasse 2/Ecke Nußdorfer Straße 41 der bestgeeignete Standort sei, dann bin ich geneigt, am standardisierten Auswahlverfahren, wie Sie sagen, dieser Standorte zu zweifeln. Ich sage Ihnen auch gerne, warum. Als ich erstmals, das war eben dieser 7.10., der muss das wohl gewesen sein, davon erfuhr, dass dort ein Drogenberatungszentrum eingerichtet werden soll, habe ich auch sehr rasch von der Sorge der Bevölkerung vor Ort erfahren. Und was macht man am besten, wenn man sich ein Bild machen möchte? Man fährt vor Ort. Es ist nicht weit und ich muss gestehen, einen Platz für ein Geschäftsportal zu finden, wo man gleich vis-à-vis, schräg vis-à-vis einen Kindergarten hat, wo man, wenn man das Geschäftsportal verlässt und nicht einmal eine Straße queren muss, sondern nur nach rechts, ich glaube 30, 35 m gehen muss und den nächsten Kindergarten hat, drei Volksschulen in unmittelbarer Nähe - wir haben ein tolles Bildungssystem, aber diese Dichte an Kinder- und Jugendeinrichtungen findet man nicht überall! Und dass es bei allen 120 anderen Standorten noch kompakter gewesen wäre, ist für mich eigentlich ein Ding, das schwer vorstellbar ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da bin ich ja, glaube ich, durchaus auch eines Mutes mit der Kollegin Hebein. Sie werden dann selbst hier ans Rednerpult kommen und ich kann nur zitieren, was ich am 13.10. von Ihnen gelesen habe, dass Sie sowohl in der Zeitung „Österreich“ als auch in „Heute“ gesagt haben: Gibt‘s keinen besser geeigneten Standort? Ich weiß nicht, ob Sie das den Medien so gesagt haben, ich würde diese Frage jedenfalls genauso stellen. Und: Was sind denn die anderen Standorte? Diese beiden Fragen von Ihnen wurden von diesen beiden Zeitungen verbreitet. Man muss sich ja eines vorstellen, auch weil Sie dann im Konkreten auf den Standort Nußdorfer Straße angesprochen gemeint haben: Das ist insofern schon ungefährlich, da gibt‘s nämlich keine Verweilqualität in der Umgebung. Frau Stadträtin, sorry, aber leider auch falsch. Man muss nur in die Schubertgasse gehen, dann hat man dort mehrere Grünflächen mit Parkbänken. Man hat gleich vis-à-vis der Nußdorfer Straße die Himmelpfortstiege mit Grünbereich, mit Parkbänken dort. Man hat die Sobieskigasse, eine Fußgängerzone mit Verweilbereichen dort. Man hat den Sobieskiplatz, der dort durchaus ein Kleinod mit Verweilmöglichkeiten ist. Alles in unmittelbarer Nähe. Und in unmittelbarer Nähe und geteilt zwischen Drogenberatungszentrum möglicherweise und Kinderbetreuungseinrichtungen für ganz kleine Kinder. Und wir müssen uns auch klar sein, wenn ein Suchtkranker in so ein Zentrum kommt und eine Spritze tauscht, dann benötigt er sie, um seiner Sucht nachzugehen. Das wissen wir ja alle, das heißt, er wird sie nicht mitnehmen und sagen: Wunderbar, die hebe ich mir für nächsten Sonntag auf, sondern wahrscheinlich relativ rasch seiner Sucht nachkommen. Da befürchten wir ganz einfach Probleme, die man mit einem sorgfältigeren Auswählen des Standortes vermeiden könnte.

 

Was meine ich damit? Sie sagen, beim standardisierten Auswahlverfahren ist beispielsweise die Erreichbarkeit durch öffentliche Verkehrsmittel ganz wichtig. Stadtbahnbögen, meine Damen und Herren, sind unmittelbar in U-Bahn-Nähe, das liegt in der Natur der Sache, sind meist gut erreichbar, und mir ist keine Bildungseinrichtung, kein Kindergarten direkt am Wiener Gürtel bekannt. Sie können mich aufklären, sollte ich mich da irren. Man hat eine gewisse Abgeschiedenheit und ist gut erreichbar. Ich habe Ihnen heute in der Fragestunde sehr genau zugehört. Niemand, zumindest niemand aus meiner Fraktion will das in den Wienerwald oder in ein Industrieviertel verlegen. Nein. Es geht mir nur darum, dass man, wenn man sagt, als Politik muss man Standorte entscheiden, sich da sehr sensibel dieser Entscheidung stellen sollte.

 

Ich bin überzeugt davon, es gibt Standorte, die besser dafür geeignet sind.

 

Da bin ich schon am Schluss meiner Rede mit einer Bitte an Sie, Frau Stadträtin, die ich so in Medien auch schon an den Herrn Bürgermeister herangetragen habe: Setzen wir den geplanten Eröffnungstermin aus. Suchen wir gemeinsam mit allen Beteiligten, mit der Suchthilfe, mit der Polizei einen Standort, der besser geeignet ist. Sie haben selbst gesagt, die Adaptierungsmaßnahmen in dem Lokal waren keine großen. Ich höre, der Vermieter ist durchaus geneigt, darüber nachzudenken, anderen Unternehmungen dort sein Lokal anzubieten. Also keine Probleme. Wenn wir gescheiter werden können, soll es doch im Interesse für uns alle sein. Sagen wir Ja dazu, dass wir den Kindern am Alsergrund ein sorgloses und behütetes Aufwachsen dort ermöglichen. Sagen wir

 

«  1  »