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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 4

 

(PGL - 03747-2014/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Norbert WALTER, MAS, GR Martin Flicker, GR Ing Mag Bernhard Dworak und GR Dr Wolfgang Ulm betreffend Reduzierung der Normvorschriften wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 03748-2014/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, GR Johann Herzog, GR Mag Günter Kasal und GR Mag Dr Alfred Wansch betreffend Smart Meter wird abgelehnt.

 

(PGL - 03751-2014/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag Barbara Feldmann, GRin Ing Isabella Leeb, GRin Mag Ines Schneider und GR Dr Wolfgang Ulm betreffend Maßnahmenpaket für Alleinerzieherinnen wird abgelehnt.

 

(PGL - 03752-2014/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag Barbara Feldmann, GRin Ing Isabella Leeb, GRin Mag Ines Schneider und GR Dr Wolfgang Ulm betreffend Einkommensanwalt wird abgelehnt.

 

(PGL - 03753-2014/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag Barbara Feldmann, GRin Ing Isabella Leeb, GRin Mag Ines Schneider und GR Dr Wolfgang Ulm betreffend Wiedereinstieg in den Beruf wird abgelehnt.

 

(PGL - 03754-2014/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Heinz Vettermann, GRin Barbara Novak, GR Christoph Peschek, GR Mag Thomas Reindl, GRin Mag Sybille Straubinger, MBA, GRin Mag (FH) Tanja Wehsely, GRin Mag Nicole Berger-Krotsch, GR Mag Jürgen Czernohorszky, GRin Birgit Hebein, GRin Mag Martina Wurzer und GR David Ellensohn betreffend 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention wird angenommen.

 

(PGL - 03755-2014/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, GR Mag Wolfgang Jung, GR Armin Blind und GR Gerhard Haslinger betreffend die Beibehaltung der Dreierbesatzung im Rettungstransportwagen (RTW) wird abgelehnt.

 

Die von einem Gemeindemitglied eingebrachte Stellungnahme zum Voranschlagsentwurf wird dem zuständigen Geschäftsbereich zur Erledigung zugewiesen.

 

Die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat wird genehmigt. (Siehe Beilage)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

4. (03069-2014/0001-GFW; MA 5, P 3) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates betreffend die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2015 wird genehmigt. (Beilage Nr 154/14)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

5. (03151-2014/0001-GGS; KAV, P 4) Der vorgelegte Wirtschaftsplan für das Jahr 2015, die Mehrjahresplanung 2015 – 2019 der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 2015 – 2019 werden genehmigt. (Siehe Beilage)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales abgeführt.)

 

(PGL - 03709-2014/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec, GR Ing Mag Bernhard Dworak, GRin Mag Ines Schneider und GR Martin Flicker betreffend transparentes Wartelistenmanagement in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) wird abgelehnt.

 

(PGL - 03710-2014/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec, GR Ing Mag Bernhard Dworak, GRin Mag Ines Schneider und GR Martin Flicker betreffend transparente Darstellung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Einrichtungen des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) wird abgelehnt.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

6. (02830-2014/0001-GGU; WKN, P 5) Der vorgelegte Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2015 wird genehmigt. (Siehe Beilage)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Ge-schäftsgruppe Umwelt abgeführt.)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

 

7. (02966-2014/0001-GWS; WRW, P 6) Der vorgelegte Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen für das Jahr 2015 wird genehmigt. (Siehe Beilage)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung abgeführt.)

 

8. Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl erteilt GR Mag Wolfgang Jung gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf im Zuge der Debatte zur Beratung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal.

 

(Schluss um 18.12 Uhr.)

 

 

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