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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 110

 

lich schon bei der Nationalratsdebatte diese langen Anreden der werten Kolleginnen und Kollegen so gefallen, dass er sie in seiner Kolumne kurz erwähnt hat. Das hat mir wiederum sehr gefallen. Deswegen: Lieber Herr Pisa vom „Kurier“, schöne Grüße hier von diesem Rednerpult aus! (Beifall von GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi.)

 

Wir haben schon Grundlegendes diskutiert und gemerkt, dass es nicht wirklich ein Zusammenkommen gibt zwischen fortschrittlicher Politik, Investitionspolitik, wie sie im rot-grünen Wien gemacht wird, und konservativen und rückschrittlichen Parteien, die wir in Europa leider zuhauf haben. Wir haben schon ausführlich und sehr bewandert darüber diskutiert, dass in Europa selbst konservative Politikerinnen und Politiker zu einer Investitionspolitik aufrufen. Im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt und den Zukunftsinvestitionen, wie wir sie eben in den Bereichen Gesundheit, Bildung und im Bereich der Arbeitsmarkttätigen brauchen, erscheint es mir logisch, dass Zukunftsinvestitionen, die über Jahrzehnte wirken sollen, im Budget von einem Jahr nicht gemacht werden dürfen. Man kann nur hoffen, dass jetzt mit dem Beginn der Investitionspakete auch der Europäischen Union noch mehr an Umdenken erfolgt. Auch das haben wir schon gehört.

 

Ich war erst unlängst bei einer Diskussion „Talk im Turm“, die von der Wiener Städtischen organisiert wurde, bei der ein Experte über den Arbeitsmarkt referiert hat. Es war auch der Kollege Taus dort, der sozusagen unverdächtig ist, unserem Kreis beziehungsweise meiner Fraktion nahezustehen, der aber auch gesagt hat, Zukunftsinvestitionen und Stabilitätspakt, das geht nicht zusammen. Es muss investiert werden, und es ist auch gescheit, wenn in guten Zeiten gespart und in schlechten Zeiten investiert wird; und das ist unsere antizyklische Investitionspolitik, die wir auch in Wien immer schon fahren, aber insbesondere seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008.

 

Worauf ich mich aber ganz besonders konzentrieren möchte – das wird Sie nicht weiter verwundern –, sind natürlich die Bereiche Herausforderungen am Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktpolitik, der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds und seine Leistungen für diese Stadt als ergänzende Arbeitsmarktpolitik genauso wie die ganz zentralen Strategien und Netzwerke, die wir als ergänzende Arbeitsmarktpolitik gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice und dem Bund geknüpft und hochgefahren haben, nämlich der Qualifikationsplan Wien 2020 und dessen Herzstück, die Wiener Ausbildungsgarantie.

 

Ich erzähle Ihnen da nichts Neues, aber es macht sehr froh und stolz, auch in diesen angespannten Zeiten weiter über den Qualifikationsplan Wien 2020 und die Wiener Ausbildungsgarantie referieren und über die Fortschritte berichten zu können. Es ist uns schon sehr oft hier vorgeworfen worden, es sei alles nur Theaterdonner und Wahlkampfgetöse, was Ausbildungsgarantie und Qualifikationsplan betrifft, das werde es bald nicht mehr geben. Dabei sind wir seit 2008 respektive 2010 als Flächendeckung mit diesen Programmen, mit dem Qualifikationsplan und vor allem der Ausbildungsgarantie in Wien unterwegs.

 

Die, die das interessiert, die zuhören und die diese Politik mit Renate Brauner gemeinsam gestalten, wissen, dass die Wiener Ausbildungsgarantie tausenden jungen Menschen Bildung und Ausbildung garantiert – sei es durch Beratung, wenn sie zurückfinden müssen in Bildung und Ausbildung und vor allem auf einen Lehrplatz, sei es durch Zurverfügungstellung von tausenden Plätzen in unseren Lehrwerkstätten, weil in der betrieblichen Lehre nicht genügend Ausbildungsplätze vorhanden sind, sei es durch Programme, mit denen Ausbildungsabschlüsse nachgeholt werden; denn wir wissen natürlich, dass insbesondere Geringqualifizierte auf dem Arbeitsmarkt und in der Arbeitswelt der Zukunft keinen Platz mehr haben werden.

 

Das heißt, Qualifikation und Qualifizierung ist das Um und Auf. Bei jungen Menschen haben wir uns dazu entschlossen und bekennen uns auch dazu, dass mindestens bis zur Volljährigkeit nicht der Arbeitsplatz als solches, sondern die Bildung und Ausbildung im Vordergrund steht. Gerade im Bereich der dualen Ausbildung, der Lehre leisten wir besonders viel Unterstützung. Die Lehrwerkstätten habe ich schon angesprochen, die nämlich tausende Plätze für junge Menschen sichern, die keinen betrieblichen Lehrplatz gefunden haben. Wir unterstützen aber auch den Wiederantritt von jungen Menschen, die die Lehrabschlussprüfung beim ersten Versuch und vielleicht auch beim zweiten Versuch noch nicht geschafft haben. Was wir da tun, ist einerseits Prävention. Andererseits, wenn jemand negativ ist, sind wir beim Lehrabschluss da und sagen: Komm, machʼs noch einmal, probierʼs noch einmal! Denn wir stellen, wie wir schon besprochen haben, den Menschen in die Mitte unserer Politik. Da geht es um jeden Einzelnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Da muss man jeden Einzelnen bei der Hand nehmen, jeden Einzelnen ernst nehmen, jeden Einzelnen, vor allem junge Menschen respektieren. Und das ist auch gewährleistet, zum Beispiel in unserer Wiener Produktionsschule Spacelab. Auch die entwickeln wir schon seit Jahren an den Bedürfnissen der Jugendlichen entlang, mit viel Input und viel Herz, was nicht nur die Fördergeber betrifft, also die Stadt Wien und den Bund durch das AMS und den WAFF, sondern natürlich die hervorragenden Organisationen, die in einem sehr komplexen System diese Produktionsschule, bei der wir mittlerweile vier Standorte in ganz Wien haben, betreiben. Es geht darum, Jugendliche, die es besonders schwer haben, zurückzuholen, ihren Tagesablauf zu strukturieren, ihnen Perspektiven zu geben und sie so an Bildung und Ausbildung heranzuführen.

 

Wir fahren sehr gut damit, dass wir einen eigenen Mädchenstandort haben, wo nur junge Frauen und Mädchen gefördert werden und ihnen Perspektiven für Ausbildung und Beruf gezeigt werden. Durch diese Maßnahme, also einen eigenen Mädchenstandort, ist es uns gelungen, die Zahl an Mädchen und jungen Frauen in unserer Produktionsschule zu heben. Das ist sehr schwierig, das kennen wir aus dem Feld, aber mit dieser Maßnahme ist es gelungen. Darauf sind wir sehr stolz.

 

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