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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 110

 

sachlich vorgetragen haben zur Ausbildung und zur Beschäftigung und darüber, was Wien da alles unternimmt. Ich glaube es Ihnen auch, aber letztendlich müssen sich all diese Initiativen auch an Zahlen messen lassen. Ich würde Ihnen sehr viel lieber zuhören und würde es gerne noch viel eher glauben, wenn man auch Erfolge in Zahlen ablesen könnte. Das können wir aber leider Gottes nicht, denn wir sind in Wien, was die Arbeitslosen betrifft, leider Gottes, Schlusslicht in Österreich. Leider Gottes korrelieren die Zahlen nicht mit den offenbaren Anstrengungen, die unternommen werden. Daher braucht es da sicherlich in der Zukunft noch mehr.

 

Was mich positiv überrascht hat, war ein Beitrag in der Wortmeldung der Grünen, nämlich vom Herrn Kollegen Van der Bellen. Kollege Van der Bellen hat, so habe ich ihn zumindest verstanden, eine Lanze dafür gebrochen, dass man Vermögen der Gemeinde bewerten soll. In der ersten Reihe bei den Grünen ist man ein bisschen blass geworden, vom Klubobmann abwärts, Frau Vizebürgermeisterin auch, die konnte dem Vorschlag auch nicht so viel abgewinnen.

 

Kollege Van der Bellen meint, mit 100 000 EUR könnte man eine Gemeindewohnung bewerten, 220 000 Gemeindewohnungen haben wir. Er hat dann im Raum stehen gelassen, wie viel das ergeben würde. Das würde als Vermögen von 22 Milliarden EUR bewertet und wäre sicherlich der Nachweis, dass diese Stadt nicht überschuldet ist.

 

Also überschuldet ist diese Stadt sicherlich nicht. Ich verstehe daher umso weniger, warum Sie solche Bedenken haben, dass die Stadt Wien auch bilanziert. Sie sagen dann immer: Wie sollen wir unser Vermögen bewerten? Wir können das nicht. Na selbstverständlich kann man es bewerten. Und ob man die Gemeindebauten mit 22 Milliarden EUR, mit 11 Milliarden EUR bewertet oder mit 15 Milliarden EUR, da kann man ja darüber reden und es gibt ja Experten, die das tun können. Der Bund bilanziert mittlerweile, auch andere Länder machen es. Der Rechnungshof verlangt, und es wäre wirklich an der Zeit, dass man diese Idee vom Herrn Kollegen Van der Bellen auch in der Stadtregierung aufgreift. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bin natürlich in vielen oder in manchen anderen Punkten nicht seiner Meinung, insbesondere was das Schuldenmachen betrifft. Zu seiner Aussage, dass die Stadt Wien ihre Investitionen ausweitet und dass man versucht, sich durch immer mehr Investitionen aus der Krise hinaus zu investieren, meine ich: Wäre ja schön, wenn es so wäre. Ich würde mir mehr Investitionen wünschen. Ich würde mir mehr Investitionen bei der U-Bahn wünschen, ich würde mir Investitionen in den Autobahnring rund um Wien, der noch nicht geschlossen ist, wünschen; aber es ist das Geld ganz einfach nicht da, und daher sind die Investitionen auch nicht in dem Umfang vorhanden, wie Sie es darstellen, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin.

 

Das ist auch nachvollziehbar, denn wir haben insgesamt mit Wiener Wohnen und KAV einen Schuldenberg von 8 Milliarden EUR, und das darf man jetzt nicht in Relation setzen zum Bruttoregionalprodukt. Man kann das natürlich machen, aber in erster Linie muss man es in Relation zum eigenen Budget setzen, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin. Und wenn ich es zum eigenen Budget in Relation setze, dann sind das Schulden im Ausmaß von ungefähr zwei Dritteln. (Zwischenruf von GR Franz Ekkamp.)

 

Bei anderen ist es noch ärger, das stimmt, keine Frage, wir sind nicht die Allerschlechtesten, was Schulden betrifft; aber es ist dramatisch und man muss beginnen gegenzusteuern. Zwei Drittel bedeutet, wir sind 8 Monate hinten nach, nicht mehr und nicht weniger, und das bei einem Budget von 12 Milliarden EUR. (GR Kurt Wagner: 12,7 sind’s! Wenn Sie 12 sagen, haben Sie wieder 700 Millionen EUR vergessen!) Also bitte, Herr Kollege, wir reden von Größenordnungen. (GR Kurt Wagner: Bei Ihnen sind 700 Millionen EUR wurscht?)

 

Also gut, Herr Kollege, geschenkt, konzediert, einverstanden. Aber Sie müssen mir auch recht geben, dass auf Grund dieser Schulden zu wenig Geld zum Investieren da ist. Das ist ja auch der Grund dafür, dass so viele PPP-Modelle eingegangen werden müssen; das ist auch der Grund dafür, dass die Stadt Wien als Bauträger gar nicht mehr in Erscheinung tritt. Das ist auch der Grund dafür, dass mittlerweile nicht einmal die Schulen mehr ausschließlich durch die Stadt Wien finanziert werden können.

 

Sogar für die Schulen sucht man schon einen Investor, einen Privaten, irgendjemand anderen, der die Schulen baut, und dann mietet man die Schulen für die nächsten 20 oder 30 Jahre. Solche elementaren Einrichtungen der Daseinsvorsorge kann sich die Stadt Wien nicht leisten, nicht einmal bei einem Budget von 12,7 Milliarden EUR. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Die nächste Prämisse, die nicht richtig ist in der Darstellung von Rot-Grün – das ist das große Credo schlechthin in der Budgetdebatte, war auch schon in den letzten Budgetdebatten so –, lautet: Wir wirtschaften antizyklisch. Der Herr Klubobmann Ellensohn hat sich in seiner Wortmeldung wortreich bemüht, darzustellen, wie das vor der Krise 2008/2009 war und wie man dann nach der Krise Wirtschaftspolitik betreibt.

 

Sehr geehrter Herr Kollege Ellensohn! Ich kann das so nicht stehen lassen. Es stimmt einfach nicht, dass Schulden vor der Krise abgebaut wurden. Es stimmt, es ist vor der Krise 2008/2009 einigermaßen ausgeglichen budgetiert worden, es gab auch Maastricht-Überschüsse, aber es ist nicht gelungen, etwas auf die hohe Kante zu legen, es ist nicht gelungen, Schulden nachhaltig abzubauen. Die Schulden von Wiener Wohnen können Sie nicht ganz einfach durch die Ausgliederung vom Jahr 1999 bis zum Jahr 2000 einfach unter den Tisch fallen lassen. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.)

 

Herr Kollege, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Sie können ja nicht allen Ernstes sagen, die Ausgliederung von Wiener Wohnen im Jahr 1999 auf 2000 interessiert uns nicht, wir fallen mit unseren Schulden damit von 3,5 Milliarden EUR auf ungefähr 2 Milliarden EUR runter, weil wir jetzt die über 1 Milliarde bei Wiener Wohnen

 

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