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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 110

 

hen, ich nicht. Die Frau Finanzstadträtin ist herausgegangen, hat uns eine Stunde lang etwas erklärt, aber die Wiener Stadtwerke ausgespart. Zum Teil zu Recht, denn 1999 wurden die Wiener Stadtwerke als Aktiengesellschaft ausgegliedert, und jedes Mal, wenn man sie heute etwas fragt, sagt sie, kann ich nicht sagen, das ist eine Entscheidung des Unternehmens. Darum wird es dort teurer, das entscheidet das Unternehmen.

 

Aber, dass die Frau Finanzstadträtin als 100-prozentige Besitzerin der Wiener Stadtwerke auch dafür Verantwortung trägt und auch für die Auswahl der Mitarbeiter dort, also des Direktoriums und auch der Aufsichtsräte zuständig ist, das verschweigt sie immer. Dabei sind die Wiener Stadtwerke in Wien das Unternehmen, das für Vorsorge zuständig ist und den Bürger in allen Lebenslagen begleitet, seit 2008 auch noch mit den Friedhöfen. Darum ist es ein Bereich, zu dem man intensiv aus der Sicht der Stadt Stellung nehmen und den man mitbetrachten muss.

 

Als damals die Stadtwerke ausgegliedert worden sind, hat man einen Unterausschuss gebildet. Da hat man gesagt, man würde dort Informationen über die Wiener Stadtwerke bekommen. Was ist passiert? Der Unterausschuss ist eine wunderschöne Einrichtung, und vor 14 Tagen haben wir das neue Wiener Straßenbahnmuseum besucht. Interessant, da kann man überhaupt nichts sagen, das ist auch gelungen. Vorher war es eine Aufbewahrungsanstalt für alte Straßenbahnen, jetzt ist es ein Museum und wurde uns schön präsentiert. Aber außer dass man gehört hat, was es ungefähr gekostet hat und dass schon viele Besucher dort waren, hat man im Straßenbahnmuseum nichts erfahren.

 

Vor einigen Jahren haben wir das Gaswerk besucht, haben uns angesehen, wie das Gas in Wien vergeben wird, et cetera. Auch interessant, aber was den Finanzausschuss und was die Kontrollmöglichkeit der Gemeinderäte betrifft, da hört man überhaupt nichts. Der StR Schock weist seit vielen Jahren darauf hin, dass die letzten Finanzberichte, glaube ich, abgegeben wurden, und seither gibt es keine mehr. Es gibt keine Finanzplanung, jedenfalls nicht für die Gemeinderäte; es gibt keine vierteljährlichen Berichte, jedenfalls für die Gemeinderäte.

 

Ich hoffe, dass die Frau Stadträtin, die uns immer erzählt, das sind interne Berichte, auch darüber ordnungsgemäß informiert ist. Aber ihre Einflussnahme in vielen Bereichen, wo sehr viel Geld von den Bürgern verlangt wird, die sieht man nicht. Schauen wir uns die Teuerungen der letzten Jahre an. Ich gehe jetzt nicht allzu weit zurück, nicht 20 Jahre Häupl oder, ich weiß nicht genau, 10 Jahre Brauner. Ich sehe mir nur die letzten vier Jahre an, seit Rot-Grün regiert. Wo hat es die großen Teuerungen gegeben? Genau in dem Bereich der Wiener Stadtwerke, ob es der Gaspreis ist, ob es die Karten der Wiener Linien sind. Dabei sehe ich das Einrichten der günstigen Jahreskarte durchaus positiv. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Überhaupt kein Zweifel, das ist eine schöne Einrichtung gewesen, Herr Kollege, da stimme ich Ihnen zu. (GR Mag Rüdiger Maresch: Gratulieren Sie uns endlich einmal!)

 

Aber hat es bei den Wiener Linien auch Investitionen gegeben, die die Sicherheit der Wiener Linien auch wirklich sicherstellen? Da geht es um Bereiche, wo noch viel getan werden muss und wo die Investitionen durchaus zurückgegangen sind. Ein einziges Mal hat es bei den Wiener Linien mehr Investitionen gegeben, und das nur deshalb, weil man Geld umgeschaufelt hat, nämlich von einem Ansatz in den anderen, um dort die Investitionen durchführen zu können.

 

Aber wenn wir uns die Preise anschauen, dann habe ich Wien Energie mit seinem Strompreis, und dann habe ich einen günstigeren Stromanbieter. Und welch Wunder, es gehört demselben Anbieter, nämlich Wien Energie unter dem Namen Switch. Jetzt frage ich mich: Warum gibt es zwei verschieden Strompreise? In Zeiten, wo ich feststellen kann, was der günstigste Preis ist, kann ich das jedem Wiener Kunden anbieten. Dann sage ich, okay, das machen wir. Ich bekomme ein Schreiben und kann mich für diese oder jene Art anmelden.

 

Aber eine Frage, meine Damen und Herren: Warum wird dem Wiener Bezieher nicht automatisch der günstigste Preis vom Strom zur Verfügung gestellt? Ich kann es Ihnen sagen: Weil es Wien Energie im Jahr 30 Millionen EUR bringt, wenn sie den teureren Strom verkaufen. Aber ist das wirklich seriös den Wienerinnen und Wienern gegenüber? Beim Gaspreis ist es genau das Gleiche. Auch da habe ich zwei Anbieter, Wien Energie hat den höheren und Optima den niedrigeren Gaspreis. Auch da gäbe es intensive Einsparmöglichkeiten.

 

Aber wirklich dramatisch wird es bei der Fernwärme, denn die Fernwärme ist ein Monopolbetrieb, von keinem anderen in Wien kann ich Fernwärme beziehen. Nun ist für mich die Fernwärme eine der hervorragenden Heizarten, die es gibt. Es wäre vielleicht besser, die Nahwärme zu unterstützen, weil da die langen Leitungswege wegfallen würden, aber grundsätzlich ist Fernwärme etwas Gutes. Aber die Aufteilung, die im Heizkostenabrechnungsgesetz festgesetzt ist, nämlich 65 Prozent je nach Verbrauch in der eigenen Wohnung und 35 Prozent je nach Nutzungsfläche, ist im Jahr 1992 eingerichtet worden, als für Häuser noch keine Vorschau im Energiebereich gegeben werden musste.

 

Damals hat man gesagt, die inneren Wohnungen sind besser dran, weil der Energieabfluss bedeutend geringer ist als bei den äußeren Wohnungen, aber das hat sich bedeutend verbessert. Ich weiß, dass das bundesgesetzlich geregelt ist. Es müsste daher zu einer bundesgesetzlichen Regelung kommen, damit das verändert wird. Sonst wird einem, der sich in seiner Wohnung zu sparen bemüht, auf Grund dieser Regelung umso mehr Geld abgenommen, je mehr Fernwärmeanschlüsse in diesem Haus stattfinden. Das kann nicht der richtige Zugang sein, das gehört geändert.

 

Aber, liebe Frau Stadträtin, Sie haben zu Beginn heute Vormittag gesagt, wir arbeiten daran, dass den Menschen mehr Geld im Börsl bleibt. Ja, das wäre ein schöner Weg, nur ist es nicht so. Die einzige Chance, dass das wirklich passiert, ist, dass nach der nächsten Wahl Rot-Grün in Wien beendet wird und es hier einen neuen Bürgermeister und eine neue Regierung gibt. (Beifall bei

 

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