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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 110

 

mögenssteuer über eine Millionärsabgabe. Es mag schon sein, wahrscheinlich wird es so sein, dass Sie in Ihren Reihen oder in Ihrem Freundeskreis mehr Millionäre haben als wir, so wie wir da sitzen, aber jedenfalls geht es natürlich nicht um den Mittelstand. Der Mittelstand definiert sich doch nicht mit einer Million auf der hohen Kante! Und wir reden nicht von Betrieben! Der Mittelstand hat doch nicht eine Million auf der hohen Kante! Reden wir mit den 95 Prozent Klein- und Mittelbetrieben! Also ich bin viel unterwegs, aber keiner erzählt mir da, dass er eine Million auf der hohen Kante hat. Um die geht es nicht. Es geht um die, die wirklich extrem viel Geld haben, und die sollen im eigenen Interesse ihren Beitrag leisten, weil auch sie einen sozialen Zusammenhalt wollen (Beifall bei der SPÖ.), und weil sozialer Zusammenhalt allen dient, auch den Reichen, weil sie in einer sicheren Stadt leben wollen, und dazu gehört das ebenfalls.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch das ist glücklicherweise schon gesagt worden, und weil es mich so empört hat, möchte ich das schon noch einmal wirklich auch von dieser Stelle zurückweisen: Alle Zuwanderer, die hierher kommen, oder die Mehrheit der Zuwanderer als Analphabeten zu bezeichnen, das ist einfach so ungut und so tief, dass ich das von dieser Stelle auch noch einmal zurückweisen möchte (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Aufregung bei den GRen Mag Alexander Neuhuber und Dr Wolfgang Ulm.) und Ihnen auch die Wahrheit gegenüberstelle. Die Wahrheit ist nämlich die, dass zum Beispiel die in Wien lebenden Ausländer und Ausländerinnen mittlerweile einen gleich hohen tertiären Bildungsabschluss, also Universitätsabschluss und Ähnliches, haben wie die autochthonen Wiener, nämlich 27 Prozent versus 27,5. Dieses Bild, das Sie hier immer prägen, das ist leider ein bissel in der Höhlenmenschentradition: Das sind lauter ungebildete Menschen, die nur herkommen und Sozialleistungen kassieren. Das ist falsch, ganz falsch! Jeder, der hierher kommt, kann, solange er nicht eingezahlt hat, keine Sozialleistung kassieren! Das ist völlig falsch, was Sie hier behaupten! Das sind die miesesten Vorurteile, mit denen man Leute gegeneinander hetzt und versucht, daraus politisches Kalkül zu schlagen. Das weise ich auf das Schärfste zurück! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ehrlich gesagt verstehe ich auch nicht, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, wie man sich als selbst nennende Wirtschaftspartei den eigenen Standort so schlechtreden kann. Einige von Ihnen haben sehr konstruktive Beiträge gegeben, und da bin ich sehr gerne bereit, darüber zu diskutieren. Unsere enge Kooperation mit der Wirtschaftskammer zeigt ja hier, dass wir wirklich zu guter Zusammenarbeit bereit sind. Und wir haben noch vieles gemeinsam vor. Die Zeit erlaubt mir jetzt nicht, das hier alles zu erläutern. Aber Wien als „pfui“ zu bezeichnen - also ich finde, meine Heimatstadt ist nicht „pfui“! Und ich finde auch nicht, dass sich das die Stadt (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) und die Wienerinnen und Wiener verdient haben! Den Wirtschaftsstandort schlechtzureden - entschuldige, „außen hui, innen pfui“, das wurde über Wien gesagt, und das weise ich zurück! Das weise ich zurück!

 

Und ich weise ebenfalls zurück, dass man den Standort immer so schlechtredet. Natürlich sind wir im internationalen Wettbewerb. Natürlich haben wir eine Konkurrenz. Und im Übrigen wäre es mir auch sehr viel lieber, wenn wir mit Niederösterreich besser zusammenarbeiten würden. Wir hatten auch gemeinsame Clustereinrichtungen, aber leider sind die Freunde aus Niederösterreich ausgestiegen. Wir haben wirklich versucht, persönlich, sie da drinnen zu halten, aber ich gebe nicht auf. Nur, wir haben 2013 eine Rekordansiedelung in dieser Stadt gehabt. Große Unternehmungen kommen. Eshell investiert 140 Millionen, Cisco mit ihrem Entwicklungsprogramm habe ich schon erwähnt, Palmers, Magna, 3M, Automic Software kommen nach Wien – Klammer: übrigens alle aus Niederösterreich. Sie haben mich jetzt gezwungen, das zu sagen. Sonst mache ich das nämlich nicht, weil ich dieses gegenseitige Lizitieren für dumm halte. Wir sind miteinander gemeinsam im internationalen Wettbewerb, die Vienna Region, und wir sollten miteinander für unsere Bevölkerung und für unsere Wirtschaft arbeiten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben es wirklich miteinander versucht, das Thema der Schulden, der antizyklischen Wirtschaftspolitik hier sachlich zu diskutieren. Natürlich müssen die Schulden immer in Relation zur Wirtschaftsleistung gesehen werden. Das ist übrigens der allgemein gängige Begriff in den Medien, in den Wirtschaftswissenschaften, überall. Also wird es wohl auch erlaubt sein, hier im Wiener Gemeinderat damit zu argumentieren. Diese Position, die ich doch wirklich schon längst für überholt dachte „Schulden sind Vorgriff auf die Zukunft, wir belasten die Zukunft, die Jungen“ - ja ganz im Gegenteil! Wir schaffen Werte, weil wenn wir hier davon sprechen, dass wir mehr fremdfinanzieren wollen, dann sprechen wir von nachhaltigen Investitionen in nachhaltige Werte, und die können materieller Art sein. Wir profitieren heute noch von den Gemeindebauten, und es ist ziemlich lange her, dass die gebaut wurden. Sie können aber auch immaterielle Werte sein, und die sind vielleicht in Zeiten wie diesen unserer wissensbasierten Ökonomie noch sehr viel wichtiger, nämlich Forschung, Entwicklung, Innovation. Da müssen wir hineininvestieren. Und es ist ein Vorgriff auf die Zukunft und eine Belastung der Jugend, wenn wir ihnen keine Schulen hinterlassen, wenn sie keine gute Ausbildung haben, wenn sie keine Universitäten haben, und wenn es keine U-Bahn und keine Wohnungen gibt. Das ist die Belastung der Zukunft, und die wollen wir nicht, sondern wir wollen unserer Jugend das Beste mitgeben. Sie hat es ohnehin schwer genug, sich in dieser leistungsorientierten Gesellschaft durchzusetzen. Wir wollen sie bestmöglich dafür ausstatten, und genau deswegen brauchen wir die Investitionen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir brauchen sie, um genau das zu tun, was natürlich langfristig notwendig ist, was wir auch immer gesagt haben: Natürlich müssen perspektivisch die Schulden wieder zurückbezahlt werden. Aber diese Schuldenrückzahlung geht nur mit einer wachstumsorientierten Konso

 

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