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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 110

 

bekannt gegeben, dass er durch unangemeldete Überprüfungen der Kindergärten durch die MA 11 einen guten Ein- und Überblick über die tatsächlichen Bedingungen in diesen Betreuungseinrichtungen hat, und ich muss Ihnen sagen, diese Aussage ist mutig. Diese Aussage ist sehr mutig, denn angesichts der gleich bleibenden Ressourcen der MA 11 kann mir keiner erklären, dass die Überprüfungen im gleichen Ausmaß und in der gleichen Qualität bestehen wie noch vor ein paar Jahren. Die Checkliste dieser Überprüfungen ist laut Anfragebeantwortung durch einzelne Schwerpunkte wie Pädagogik, Kinderanzahl, Sicherheit und Hygiene gezeichnet. Sie umfasst offenbar nicht die sprachliche Qualifikation des Betreuungspersonals und vor allem eines nicht, was uns in der letzten Zeit sehr zu schaffen macht, das sind radikal-religiöse Tendenzen.

 

Kürzlich wurde ja vom Religionspädagogen Ednan Aslan geschätzt, dass es in Wien rund 150 Kinderbetreuungseinrichtungen von islamischen Vereinen geben soll. Zudem berichtet er, dass in manchen davon das Ideal eines islamischen Gottesstaats propagiert wird, womit frühzeitig eine Basis für spätere Radikalisierung gelegt werden könnte. Ich habe also die schriftliche Anfrage gestellt: Wie viele Kinderbetreuungseinrichtungen von islamischen Organisationen und Trägervereinen gibt es? Die Antwort ist ebenso ernüchternd wie erschütternd: Sie wissen es nicht. Sie wissen nicht, wie viele Kindergärten von islamischen Trägervereinen es in Wien gibt, denn Kinderbetreuungseinrichtungen werden in Wien nach Vereinen und nicht nach religiösen Hintergründen erhoben. Das ist erstens einmal nicht gut und das ist vollkommen verantwortungslos, denn es geht nicht darum, Religionsgemeinschaften unter einen Generalverdacht zu stellen, überhaupt nicht. Es geht darum, im Licht der Ereignisse auch die richtigen Entscheidungen zu treffen. Sie müssen hinschauen. Sie müssen Gefahren wahrnehmen, denn das sind Gefahren für unsere demokratischen Werte und für unsere Gesellschaft. Wo wollen Sie eingreifen, wenn Sie nicht wissen, wo die Gefahr sitzt? (Beifall bei der ÖVP.) Um gezielt Kontrollen durchzuführen, müssen Sie einen genauen Überblick haben. Das Thema und die damit verbundene Bedrohung unserer demokratischen Werte sind einfach viel zu ernst und der Grat zwischen Naivität und Menschlichkeit, auf dem Sie da wandeln, ein sehr schmaler. StR Oxonitsch ist damit angehalten, diese Erhebung auch schleunigst durchzuführen, Wie schon gesagt, es geht nicht darum, Religionsgemeinschaften pauschal unter Generalverdacht zu stellen. Es geht um Kinder und es geht um die Familien dieser Kinder, die vielleicht sogar unter Vorspiegelung falscher Tatsachen instrumentalisiert werden. Wie kann Ednan Aslan behaupten, es gibt 150 Einrichtungen, während Sie nicht wissen, wie viele es tatsächlich sind? Wir stellen daher den Antrag auf Erfassung der Kindergärten mit konfessionellen Hintergründen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wien ist eine Bildungsmetropole, in der jeder alles lernen kann und damit ein Leben voller Chancen vor sich hat. Das habe nicht ich gesagt, sondern so steht es im rot-grünen Regierungsübereinkommen 2010 zum Thema Bildung. Aber ist das so? Ist das 2014, also vier Jahre, nachdem Rot und Grün dieses Regierungsübereinkommen unterfertigt haben, der Fall? Die Realitäten sind ernüchternd. Noch immer kommen viel zu viele junge Menschen nicht ausbildungsfähig aus der Pflichtschule. Noch immer verlieren wir dringend benötigte Talente. Noch immer berauben wir viel zu viele junge Menschen ihrer Zukunft. Es ist Rot-Grün in den vergangenen vier Jahren nicht gelungen, auch nur eine kleine Trendwende einzuleiten. Sie haben es nicht geschafft und ich darf wieder aus dem Regierungsübereinkommen zitieren: „Kindern und Jugendlichen bestmögliche Bildung und Ausbildung anzubieten.“ Ganz im Gegenteil, die Ressourcen werden Jahr für Jahr gekürzt, Fördermaßnahmen im Unterricht können nicht stattfinden, Lehrer werden nicht entlastet, sondern zusätzlich belastet.

 

Ich darf Ihnen ein aktuelles Beispiel bringen: Das neue Schulverwaltungsprogramm der Stadt Wien „Vision“, 2010 noch medienwirksam präsentiert, bringt keine effiziente Verwaltung, sondern was ist der Status quo? Mittlerweile vier Jahre später funktioniert das Programm noch immer nicht. Es hat weit mehr als 10 Millionen EUR verschlungen und derzeit ist es so, dass die Lehrer in Wien, die Pädagogen, ein ganzes Jahr auf 2 parallel laufenden Programmen arbeiten. Wenn das die Entlastung ist, wenn das die Verbesserung ist, dann schaut es sehr traurig aus. Diese Ressourcen fehlen nämlich dort, wo sie hingehören, im Unterricht.

 

Dass es aber im Schulbetrieb nicht so rund läuft, wie man sich das wünscht, hat sich ja bis zum Bürgermeister durchgesprochen. Wir haben es dann heuer erlebt, die Königsidee, ich möchte fast sagen, die eierlegende Wollmilchsau der Wiener Bildungspolitik wurde erfunden, die Gratisnachhilfe. Das lässt sich nämlich ganz wunderbar plakatieren, das klingt gut, das zeigt Kümmerkompetenz. Dass sich dahinter aber nur ein billiger Schmäh versteckt, da sind alle Beteiligten ziemlich rasch draufgekommen. Dass das nicht allen Wiener Kindern zur Verfügung steht, sondern nur an öffentlichen Schulen zum Tragen kommt, und dass das Ganze eigentlich ein ganzer Holler ist, ein vollkommener Holler ist, den niemand will, wird wissentlich übergangen. Ja, nicht nur übergangen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich da und dort berechtigter Widerstand regt, so wird der im Stadtschulrat abgewürgt, niedergebügelt oder einfach vom Tisch gewischt. Es ist nicht Aufgabe der Stadt, Nachhilfe zu geben, ich habe es hier schon gesagt. Unsere Kinder, unsere Lehrer, unsere Schüler brauchen Soforthilfe. Und wenn Sie jetzt 20 Millionen in die Hand nehmen, dann warum nicht gleich so, dass es auch was bringt? Warum geben Sie das Geld nicht in den Regelunterricht? Warum nicht in den Ausbau von Schulsozialarbeit oder in den Einsatz von Verwaltungspersonal, um die Lehrer zu entlasten? Die Gratisnachhilfe, meine sehr geehrten Damen und Herren, will niemand, die Eltern nicht, die Lehrer nicht, und sie hilft auch den Kindern nicht. Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht den Betroffenen.

 

Ich habe letzte Woche einen Brief von einer Schule in Wien, von einer Volksschule bekommen. Und was mich

 

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