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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 110

 

mich jetzt schon langsam, wenn Sie oder der Herr Akkilic öfters herauskommen. Das letzte Mal war es bei der Sondersitzung im Landtag, dass Herr Akkilic gesagt hat, es gibt ein Problem, dass sich viele hier nicht verständigen können, dass es ein Integrationsproblem gibt, dass es ein Radikalisierungsproblem gibt. Besser hätte ich das gar nicht formulieren können, also wirklich Hochachtung! Ich freue mich langsam, dass Sie hier auf die blaue Linie umschalten. Da frage ich mich aber: Was machen Sie eigentlich in der Regierung, wenn Sie nichts umsetzen wollen? Was sind Sie jetzt? Sind Sie ein politischer Macher, wie Sie immer sagen? Oder sind Sie ein reiner Steigbügelhalter? Aber man kann es vielleicht auch so formulieren, dass am Abend oder am Ende einer Legislaturperiode der Faule fleißig wird und dann doch seine Fehler erkennt.

 

Sie hätten es leichter haben können. Sie hätten nur unseren Anträgen zustimmen müssen. Vielleicht hätte das schon etwas gebracht, das Bildungssystem und das Bildungsniveau zu verbessern. Sie kennen unsere Forderung. Wenn Sie sagen, wir wollen, dass die Kinder nur Deutsch und sonst nichts sprechen, muss ich Sie korrigieren. Mir ist es auch recht, wenn die Kinder zu Hause Türkisch oder Bosnisch oder Französisch oder Holländisch lernen. Es ist auch ein Mehrwert, wenn man mehrere Sprachen spricht. Aber der Grundkonsens muss sein, dass die Lebenssprache hier in Wien Deutsch ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Wenn die Bildung wichtig ist, heißt es immer, das ist ein Kernanliegen der SPÖ, eine Chefsache. Da frage ich mich immer: Wo ist der Chef? Bei keiner einzigen Bildungsdebatte ist der Chef, der Bürgermeister, da! Ich frage mich: Wo ist er? Schwänzt er? Vielleicht sollte man das Spektrum und die Kompetenz des Schulschwänzbeauftragten ein bisschen erweitern. Das wäre vielleicht nicht schlecht. Vielleicht wäre er dann öfters hier. (GR Mag Thomas Reindl: Wo ist denn euer Spitzenkandidat der letzten Gemeinderatswahl?) Er geht immer groß in die Medien und sagt, wie vor drei Jahren im „Kurier“ - das Zitat gibt es: „Es kommt kein Kind mehr in die 1. Klasse, das nicht Deutsch kann.“ - Da frage ich: Wo ist der Bürgermeister? Ich würde gerne wissen, wie er die Sache jetzt sieht. Tatsache ist, dass viele Kinder in die 1. Klasse kommen, die die deutsche Sprache nicht beherrschen.

 

Wenn die GRÜNEN jetzt sagen, in den Kindergärten läuft so viel falsch, sage ich, in uns finden Sie gerne einen Partner, dass wir den Betreuungsschlüssel verbessern, einen zeitgemäßen Kind-Pädagogen-Schlüssel machen, weil es gerade im Laufe der Zeit immer stressiger wird, immer hektischer wird, es immer mehr Druck für die Pädagogen gibt, es aber auch immer mehr Druck für die Kinder gibt. Also sollte man sich überlegen, diesen Betreuungsschlüssel besser zu gestalten. Es gibt die Möglichkeit, eine geringere Kinderanzahl in der Gruppe zu ermöglichen, einen größeren Gruppenraum zu ermöglichen. All das sind Punkte, die Sie umsetzen können. Das machen Sie aber nicht! Da frage ich mich echt: Warum versagen Sie so in dieser rot-grünen Bildungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorher wurde die MA 11 angesprochen. Auch der Stadtrechnungshof hat sich damit beschäftigt. Es gibt immer mehr Kindergärten, aber es wird immer weniger die Möglichkeit geboten, diese zu kontrollieren. Es wurde laut Stadtrechnungshof von vier auf fünf Mitarbeiter aufgestockt. Diese haben jetzt die Möglichkeit, zu kontrollieren, zu evaluieren, für jeden Kindergarten nämlich genau zwei Stunden. Zwei Stunden kann sich die MA 11 jedem Kindergarten widmen und kontrollieren, was dort gemacht wird. Da sagen wir, das ist zu wenig. Auch hier gehört das Personal aufgestockt, damit es eben keine Verfehlungen gibt, wie wir sie jetzt haben, wo es heißt, wir haben sehr viele islamistische Kindergärten oder Kindergärten, wo eben nicht auf Deutsch Wert gelegt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Dass es Defizite beim Erlernen der deutschen Sprache gibt, da sind wir uns alle einig. Der Lösungszugang ist halt ein unterschiedlicher. Aber dennoch, und ich glaube, das gilt hier für alle, irgendetwas sperrt sich in mir, wenn man Österreicher kennt, und ich tue das, für die Deutsch ein Leben lang Fremdsprache bleibt. So kann es nicht sein! Ich frage mich, ob solche Mitbewohner überhaupt Österreich als Heimat anerkennen können. Ich frage mich, ob es in heutiger Zeit überhaupt legitim ist, immer nur von „Heimat haben“ zu sprechen, denn ebenso wichtig ist nicht nur „Heimat haben“, sondern auch „Heimat geben“. Ich sage hier auch klipp und klar, ich möchte nur jemandem unser Land als Heimat anbieten, der damit respektvoll umgeht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich frage mich auch, ob man einem Land jemals nähertritt, wenn man die Sprache nicht kann. Ich bin schon der felsenfesten Überzeugung, dass man grundsätzlich nur das mag, woran man Anteil nimmt. Anteilnehmen heißt eben in diesem Fall, Interesse zu zeigen, Anteilnahme einer Sprache, diese zu beherrschen. Diese Sprache zu erlernen, beweist Anteilnahme und Interesse. Das beweist Anteilnahme an diesem Land. Wenn man schon keine Anteilnahme am Land nimmt und kein Interesse zeigt, diese Sprache zu lernen, muss man doch wenigstens so viel Selbstbewusstsein haben und sagen, dann gilt für diesen Gast hier wenigstens die Hausordnung. Das ist das Mindeste. Dann muss man aber auch den Mut haben, zu sagen, wird nicht einmal diese Hausordnung eingehalten, muss man ihn auch dieses Hauses verweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Sie wohnen noch in der Höhle!)

 

Vielleicht wohnen Sie in der Höhle! Sie reden dauernd von Höhle! Vielleicht wohnen Sie in der Höhle!

 

Aber es gibt schreckliche Ereignisse und das hat sich in letzter Zeit auch gezeigt, eben dieser gesamte Terrorkrieg, Enthauptung, Köpfungen. Gerade wegen dieser Situationen, die jetzt herrschen, müssen wir wirklich sagen, dass man diesen radikalen Wurzeln in Wien Einhalt gebieten soll. Denn wir müssen in unserem

 

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