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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 110

 

EUR. Also, alles in allem kann man sagen, da geschieht einiges, was eben mit Service zu tun hat.

 

Auf den PID wurde schon eingegangen. Da ist zwar so zynisch gesagt worden: „Hurra, hurra, wir informieren!“, aber ich meine, das ist auch tatsächlich das Kerngeschäft. (GRin Ing Isabella Leeb: Von wem?) Zwar führen wir da immer die Debatte, aber er macht es unbestritten gut. Er macht es nicht nur, aber natürlich auch, per Inseraten. Wer die Inserate liest, wird merken, dass wirklich sehr viel Sachinformation und eigentlich keine allgemeinpolitische Werbung drinnen ist, weil wir machen es natürlich gern mit eigenen Druckwerken. Wir machen es zum Beispiel mit „wien.at“. Also, vielfältiges Info-Service, und Sie tun das einfach leichthin ab. Das finde ich nicht nur ungerecht, sondern auch in der Sache eigentlich nicht günstig! (GR Mag Wolfgang Jung: Sie können noch einiges lernen!)

 

Beim Sport haben wir entsprechend sportliche Infrastruktur zu sehr günstigen Preisen. Da gibt es ein niederschwelliges und breites Angebot. Wir halten das alles mit dem Budget. Das muss man auch einmal sehen, dass wir hier zum Beispiel nirgendwo die Preise erhöht haben, dass der Bürgerdienst aktiv, also direkt vor Ort ist. Er kommt deshalb nie zur Sprache, weil es der Opposition natürlich nicht gefällt, dass hier eine tolle Arbeit geleistet wird. Aber ich erwähne es aus diesem Grund auch, damit es einmal gesagt wird.

 

Entsprechend günstig ist hier auch die Nachrede bei der MA 13. Die Kollegin Novak wird dann noch etwas zur Jugend sagen.

 

Aber wir haben natürlich auch mit den Bibliotheken, mit den Volkshochschulen ein tolles Angebot, das mit diesem Voranschlag entsprechend gesichert und abgesichert wird, teilweise auch in guter Kooperation.

 

Dafür haben wir ein bisschen mehr Geld vorgesehen. Aber vor allem ist es mit dem Mehr, und das wurde schon ausgeführt, auch möglich, die Infrastruktur, wie Kindergärten, wie Schulen, entsprechend zu halten. Denn wenn man eine wachsende Stadt hat, und wir bekennen uns dazu und wir sehen auch die Chancen darin, hat man natürlich auch gleichzeitig die Herausforderung, dass man diese Infrastruktur bereitstellen will und muss. Das können wir mit dem Budget, allerdings auch auf eine kreative Art, teilweise mit Public Private Partnership auch entsprechend absichern.

 

Jetzt zu einigen inhaltlichen Dingen:

 

Weil ich zuerst gesagt habe, Kinder: Kinder sind uns wichtig. Das stimmt. Es hat jetzt 25 Jahre Kinderrechts-Charta gegeben. Es war in der Öffentlichkeit auch die entsprechende Diskussion. Wir versuchen, Bewusstsein zu ändern, Einstellungen zu ändern, nach dem Motto: „Kinder haben zwar nicht immer recht, aber Kinder haben immer Rechte.“ Darum geht es, dass wir diesen Rechten auch im Bewusstsein der Bevölkerung entsprechend zum Durchbruch verhelfen, aber natürlich auch, weil wir gesagt haben, Kinderrechts-Charta, entsprechend legistisch zum Durchbruch bringen, in dem Sinn, dass wir auch eine entsprechende rechtliche, gesetzliche Schutzfunktion durchsetzen können. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft, nebenbei gesagt, schützt und berät natürlich in langjähriger Form. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche direkt mitwirken, zu Wort kommen, Schülerparlamente, Jugendparlamente in den Bezirken, die teilweise von den viel geschmähten wienXtra und Jugendzentren, von den großen Vereinen, anmoderiert und angeleitet werden. Die Jugendzentren und wienXtra wurden schon erwähnt. Diese haben selbst wiederum Mitbestimmungsmodelle.

 

Daher bringe ich auch zwei Anträge ein, die sich mit Kinderrechten beschäftigen, und zwar mit mir auch Kollege Meidlinger, Kollegin Novak, Kollege Peschek, Kollege Reindl, Kollegin Straubinger, Kollegin Wehsely und Kollege Czernohorszky und von den GRÜNEN Kollegin Hebein, Kollegin Wurzer und Kollege Ellensohn.

 

Beim ersten Antrag geht es darum, dass wir eine ähnliche Enquete, wie sie jetzt auch im Parlament stattgefunden hat, wo Fachleute gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen diskutieren, die ihrerseits Experten in eigener Sache sind, in Wien durchführen wollen. Das soll nächstes Jahr passieren. Ich bringe das einmal ein.

 

Der zweite Antrag geht darauf hin, dass wir Kinderlärm nicht als solchen akzeptieren, dass man sagt, das ist nur Lärm und lasst uns schützen, sondern wir sagen, das ist eine ganz normale übliche Lebensäußerung. Dementsprechend wollen wir auch gesetzlich durchbringen, dass Kinderlärm eben nicht als Lärm gilt. Wir haben das in Wien gemacht und fordern hier vom Bundesgesetzgeber das Gleiche noch einmal. Es sind die gleichen Einbringer. Ich wiederhole sie jetzt aus Zeitgründen nicht.

 

Ich sage nur, weil uns zuerst einige Freiheitliche angegriffen haben, über unsere Aktivität, dass die FPÖ Rudolfsheim-Fünfhaus ganz im Gegenteil wieder etwas anderes will, entsprechend einen Schutz vor Kinderlachen, Kinderlärm in den Pausen gefordert haben, nämlich bei einer Ganztagsschule im 15. Bezirk, wo natürlich von 9 bis 17 Uhr immer wieder Pausen sind, daher immer wieder gelärmt, also Freizeit verbracht wird. Die Anrainer hören das. Sie wollen sie schützen und haben vom Stadtrat gefordert, dass man das unterbindet. Ich weiß nicht genau, wie, durch Lärmschutzwände oder Untertunnelung. Es wurde Gott sei Dank aber eh abgelehnt. Also muss man sagen, die Freiheitlichen sind nicht kinderfreundlich, aber Gott sei Dank ist es hier an Rot und Grün zerschellt. Daher brauchen wir uns in der Sache keine Sorgen zu machen.

 

Apropos Kindergarten: Der beitragsfreie Kindergarten war natürlich seit 2009 ein entsprechender Meilenstein und wurde beibehalten. Das alleine ist schon eine wirklich schwierige Sache, denn Wien wächst, die Wiener Kindergärten auch. Es wurde schon gesagt, dass wir 78 800 Kinderbetreuungsplätze haben, städtisch und privat, dass wir bei den Drei- bis Sechsjährigen eine über 100-prozentige Deckung haben, was nicht heißt, dass jeder immer seinen Wunschkindergarten kriegt, wo er hin will und wo er wohnt, aber es ist auf alle Fälle ein super Deckungsgrad, und dass bei den 0- bis 3-Jährigen mit über 40 Prozent das Barcelona-Ziel schon weit überschritten ist. Wenn man sich die 1- bis 3-Jährigen anschaut, um die es in der Mehrheit eigentlich geht, weil

 

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