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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 110

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte ganz kurz auf eine Wortmeldung von Ihnen, Herr Vettermann, eingehen. Sie haben irgendeine alte Geschichte aufgewärmt, die Jahre zurück ist, von einem Jugendlichen, der irgendeinen Blödsinn aufgeführt hat. Wie schaut es aber aktuell in Ihrer eigenen Partei aus? Beim SPÖ-Bundesparteitag lädt die Sozialistische Jugend einen palästinensischen Extremisten ein. Da hört man keine Distanzierung! Da hört man nichts von Ihnen! Da sollten Sie vor Ihrer eigenen Türe kehren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie können natürlich einladen, wen Sie wollen. Aber wenn man solche Meldungen erhält, dass bei Ihrem Bundesparteitag ein Extremist eingeladen wird, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass Ihr Maßnahmenpaket gegen Extremismus wirklich greifen soll, wenn Sie selbst Extremisten zu Ihrem Bundesparteitag einladen, meine Damen und Herren! Das nur kurz zu Ihrer Wortmeldung, Herr Vettermann.

 

Ich möchte aber jetzt zu unserem Ausschuss und zum Budget kommen. Mein Vorredner Dominik Nepp hat ja schon einige Verfehlungen aufgezeigt, ich möchte aber kurz aufs Budget und auf den Schuldenberg zurückkommen. Unter der SPÖ- und grün-geführten Regierung ist der Schuldenberg der Gemeinde Wien auf 5 Milliarden EUR angewachsen. Ende 2005 werden die Schulden der Stadt Wien auf eine Rekordmarke von insgesamt 5,5 Milliarden EUR ansteigen. (Ruf bei der FPÖ: 15, nehme ich an!) 2015, danke.

 

Unter der SPÖ-Stadträtin Brauner ist der Schuldenberg von 1,4 Milliarden EUR auf rund 5,5 Milliarden EUR angewachsen - das ist fast eine Vervierfachung, meine Damen und Herren! Hier gilt auch die Ausrede nicht, dass es eine Wirtschaftskrise gegeben hat: Die meisten Schulden, die meisten neuen Schulden mit rund 993 Millionen EUR hat die rot-grüne Regierung im Jahr 2011 angehäuft. 2011, meine Damen und Herren, war ein Jahr der Hochkonjunktur!

 

Bei diesem Schuldenberg, meine Damen und Herren, könnte man jetzt meinen, dass die rot-grüne Stadtregierung endlich geeignete Maßnahmen ergreift, um diese Rekordschulden abzubauen. Aber mitnichten! Genau das Gegenteil passiert, meine Damen und Herren, wie zum Beispiel im Ressort von Ihnen, Herr StR Oxonitsch.

 

Hier wird unter anderem - es ist schon davon berichtet worden - ein unausgegorener Wahlkampf-Gag präsentiert, aus der Taufe gehoben: der Gratisförderunterricht. Dieser Gratisförderunterricht für Volksschüler und Schüler der Unterstufe kostet laut Ihren Aussagen, Herr Stadtrat, rund 20 Millionen EUR. Dieser Werbe-Gag ist schlecht geplant und unausgegoren, meine Damen und Herren.

 

Warum? - Unausgegoren deshalb, weil es auf der einen Seite, auch laut Ihren Aussagen, für diesen Gratisförderunterricht rund 40 zusätzliche Lehrer benötigt. Auf der anderen Seite haben wir einen eklatanten Lehrermangel. Schon jetzt unterrichten jedes Jahr Studenten aushilfsweise in den Schulen. Da frage ich mich schon, Herr Stadtrat: Woher wollen Sie die zusätzlichen Lehrer für diesen Wahlkampf-Gag nehmen?

 

Laut Ihren Aussagen sollen jetzt für den Gratisförderunterricht an den Unterstufen die Volkshochschulen herangezogen werden. Wenn man die Volkshochschulen kennt, weiß man, warum das veranlasst wurde. Hier wird eine SPÖ-nahe Institution mit Steuergeldern bedient, die ansonsten kaum angenommen wird und unter normalen Umständen zusperren müsste.

 

Meine Damen und Herren! Auf der einen Seite wird mit Steuergeld eine SPÖ-Institution am Leben erhalten. Auf der anderen Seite müssen mittlerweile Volksschullehrer Freifächer streichen, und es gibt einfach keine zusätzlichen Stunden für diesen Förderunterricht. Es wird einfach umbenannt. Der Förderunterricht wird einfach umbenannt, und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wird bei diesem Wahlkampf-Gag, Herr Stadtrat, nicht das Übel des Problems angegangen, sondern mit viel Steuergeld, das ja eigentlich nicht vorhanden ist, ein neuerliches Placebo geschaffen. Zusätzlich, meine Damen und Herren von Rot und Grün, haben Sie nichts Besseres zu tun, als sofort wieder sündteure Inserate zu schalten, um diesen Werbe-Gag zu bewerben. Das ist nicht notwendig.

 

Hier sind wir auch schon mitten im Vorwahlkampf, meine Damen und Herren von Rot und Grün. Täglich werden jetzt von Ihrer Propagandastelle, dem PID, dem Presse- und Informationsdienst, sündteure Inserate in fast allen Printmedien geschaltet. Das ist simple Parteiwerbung mit Steuergeld, und das lehnen wir ab. Meine Damen und Herren, nehmen Sie Ihr eigenes Parteigeld für Ihre Parteiwerbung!

 

Die Regierungspropaganda unter Rot und Grün steigt weiter an. Die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit sind in den letzten Jahren um 5 Millionen EUR angestiegen. Das Budget des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien wird 2015 mit 52 Millionen EUR einen neuen Rekord erreichen.

 

Das ist aber nur ein Teil des gesamten Werbebudgets der Gemeinde Wien. Dazu kommen noch die bei den einzelnen Magistratsabteilungen veranlagten Ausgaben für Medienkooperationen, die wir in den letzten Jahren auch hier gehört haben und die abgesegnet wurden, sowie die ausgelagerten Werbebudgets für Wiener Wohnen, die Wiener Stadtwerke, Wien Holding und den KAV. Insgesamt kann man das gesamte Werbebudget der Stadt Wien auf mindestens 80 Millionen EUR pro Jahr schätzen.

 

Meine Damen und Herren! Auf der einen Seite werden Unsummen für Parteiwerbung ausgegeben. Auf der anderen Seite - es klingt zwar lächerlich, aber es ist eine Tatsache - gibt es nicht einmal ungefähr 7 Millionen EUR für den Heizkostenzuschuss. Das, meine Damen und Herren, ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt noch ganz kurz, weil Sie es ja auch angesprochen haben, Herr Vettermann, zum Verein wienXtra: Das ist wirklich ein ganz spezieller Verein, ganz extra. Für diesen Verein wird ja im Gemeinderat am Mittwoch eine siebente Überschreitung in Höhe von 92 Millionen EUR durch Rot-Grün beschlossen.

 

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