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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 110

 

sich ja auch schon in den Fahrgastzahlen niedergeschlagen - nachzulesen in Ihrem Geschäftsbericht oder dem der Wiener Linien aus dem Jahr 2013. Nach einem anfänglichen Hype sind nämlich dort die Fahrgastzahlen auch dokumentiert zurückgegangen, und das, obwohl ein Ticket von 1 EUR am Tag populistisch gefordert worden ist. Super Forderung, unterschreibe ich, ist toll, ist eine super Geschichte - nur sollte man dann ehrlich sein!

 

Was mich an dieser Politik stört, ist Folgendes, und das muss ich schon auch vor allem der grünen Partei vorwerfen, vor allem, wenn es in Richtung Populismus geht. Auf der einen Seite stellen Sie sich hin und kritisieren eine andere Partei in diesem Haus und zeihen sie des Populismus (GR Mag Rüdiger Maresch: Zwei Parteien!), aber Sie sind hier diejenigen, die das tagtäglich betreiben.

 

Ich rechne Ihnen das vor. Die Wiener Linien bekommen Subventionen, und zwar im Voranschlag 2015 - den diskutieren wir jetzt - von 728 Millionen EUR. Wenn Sie das jeder Wienerin und jedem Wiener zurechnen, sozusagen vom Baby bis zum Greis: Auch wenn er nicht ein Öffi-Ticket besitzt, zahlt er jetzt pro Tag einen zusätzlichen Euro rein. So ist das nämlich umgerechnet. Das heißt also, im Prinzip ist das verbilligte Öffi-Ticket ja nur eine Placebomaßnahme. Das Budget selbst wird jetzt noch einmal mit 1 EUR für jede Wienerin und jeden Wiener hier zusätzlich eingebracht.

 

Ich halte das für eine unehrliche Politik, sehr geehrte Damen und Herren. Ich würde vorschlagen, die populistischen Maßnahmen sein zu lassen. Sagen Sie, was Sie notwendig haben an Infrastrukturmaßnahmen, damit wir die Wiener Linien wieder auf Vordermann bringen, und schauen Sie, dass Sie wegkommen von diesen Placebomaßnahmen, hin in eine ordentliche Verkehrspolitik auch für den öffentlichen Verkehr, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die chaotischen Zustände wurden ja auch schon mehrfach vom Herrn Bürgermeister kritisiert. Er hat Sie auch manchmal zurückgepfiffen. In einem Punkt - und das möchte ich auch hier mit einem Antrag untermauern - möchte ich noch einmal auf das Thema der Busspuren zu sprechen kommen, nämlich die Öffnung der Busspuren für den Motorradverkehr, eine alte Forderung der ÖVP, die der Herr Bürgermeister angekündigt hat.

 

Weil nichts passiert ist, hat Herr StR Juraczka vor wenigen Tagen das noch einmal medial hinterfragt. Und siehe da, zwei Tage später gab es dann plötzlich in den Medien von der Frau Stadträtin eine Liste, leider offenbar sehr schnell zusammengeschustert, sodass das Ganze leider unvollständig war. Ich möchte deshalb gemeinsam mit meinem Kollegen Bernhard Dworak Sie mit einem Antrag bitten und auffordern - mit sofortiger Abstimmung -, endlich die angekündigte Machbarkeitsstudie vorzulegen, damit wir auch wirklich alle Busspuren in dieser Stadt für den Motorradfahrverkehr öffnen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Realität im öffentlichen Bereich für die BenutzerInnen in dieser Stadt sieht sehr traurig aus. Ich nehme nur ein Beispiel heraus. Die Straßenbahn am Ring fährt derzeit an den meisten Stellen nicht mehr als 15 km/h - eine Geschwindigkeit, die auch eine Pferdetramway vor vielen Jahrzehnten zusammengebracht hat. Leider haben Sie nicht das Geld aufbringen können, offenbar durch Fehlallokationen Ihrer Budgetmittel, dass Sie die längst fälligen Gleisbauarbeiten umsetzen.

 

Ich wundere mich eigentlich, dass Sie das nicht irgendwie als PR-Gag schön langsam entdeckt haben. Sie könnten ja so etwas wie eine Nostalgiefahrt daraus machen. Sie sind ja sonst so kreativ im Verkaufen und geben sehr viel Geld aus. Man könnte ja sagen, es ist eine Nostalgiefahrt am Ring so wie in den Ostblockzeiten, die sich der Herr Margulies und auch, glaube ich, der Herr Baxant - der hat sich da auch hervorgetan - immer wieder zurückwünschen. Dann könnten Sie so einen PR-Gag machen. Dann wäre es wenigstens lustig, und dann wäre das vielleicht auch mit zusätzlichem Umsatz verbunden.

 

Leider tun Sie das nicht. Leider leiden die Wienerinnen und Wiener an diesen wirklich langen Fahrzeiten, die hier am Ring - um nur ein Beispiel zu nennen - verursacht worden sind. Deswegen wollen wir Sie auch hier ermuntern, mehr für die echten Investitionen und nicht nur für die Betriebskosten auszugeben, nämlich für die Infrastruktur in dieser Stadt. Ich bringe hier gemeinsam mit meinem Kollegen Bernhard Dworak einen Beschlussantrag ein zur sofortigen Abstimmung, dass Sie in den nächsten zwei Jahren die Infrastruktur für öffentliche Verkehrsmittel verdoppeln mögen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass Sie eine lockere Hand bei PR-Ausgaben haben, wurde heute schon von Herrn StR Juraczka angesprochen. Aber es ist so wichtig, das noch einmal deutlich vor Augen zu führen, dass ich es gerne noch einmal ein wenig ausfeilen würde. Sie haben nämlich mit dem Stimmenmaximierungsversuch, den Sie hier laufen haben - der Wahlkampf hat ja offenbar bei den GRÜNEN schon begonnen -, eine enorme Parallelstrategie und -struktur mit der Fahrradagentur und der Mobilitätsagentur, der man auch den Fußgängerverkehr umgehängt hat, hochgezogen und haben hier Fahrradkonferenzen beworben, das Fahrradjahr, und dann auch wichtige Feststellungen getroffen wie die, dass das Radfahren auch wirklich gesund sei.

 

Ja, alles wichtige und gute Feststellungen, keine Frage! Ob dafür in Summe 16 Millionen EUR notwendig waren, muss man nicht nur hinterfragen, sondern vor allem auch in Relation sehen. Denn in derselben Zeit haben Sie lediglich 12 Millionen EUR - was auch schon sehr viel ist, aber doch deutlich weniger, nämlich um 4 Millionen EUR - für die tatsächliche Schaffung von Infrastruktur für den Radfahrverkehr ausgegeben, das heißt, um 4 Millionen EUR weniger als für die PR-Maßnahmen.

 

Können Sie sich vorstellen, dass das ein Unternehmer tut, dass er nämlich Produkte für einen gewissen Betrag verkauft, aber in Wirklichkeit um 30 Prozent mehr Kosten auf der PR-Seite hat? – Ich glaube, man weiß, dass das betriebswirtschaftlicher Nonsens ist! Sie haben hier aber auch volkswirtschaftlichen Nonsens gemacht!

 

Am meisten stört mich aber, dass Sie nicht wirklich dort angesetzt haben – und das ist auch ein Verbesse

 

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