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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 110

 

mögliche Ausweitung thematisiert werden. Durch eine vorherige Ausweitung fühlen sich die Wienerinnen und Wiener zu Recht nur gefrotzelt.

 

Ja, Herr Schicker, die Wiener fühlen sich gefrotzelt, und sie fühlen sich zu Recht gefrotzelt. Gerade zwei Jahre hat es gedauert, bis die Parkraumbewirtschaftung unter Duldung der SPÖ oder auch unter Mitwirkung der SPÖ von den Grünen auf die meisten Außenbezirke ausgeweitet wurde. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Schon cool!) Ja, die Parkgebühren haben Sie auch gleich um 67 Prozent miterhöht und die Parkstrafen halt auch dementsprechend erhöht. Beim Garagenbau und Park-and-ride-Anlagenbau hat sich aber, entgegen den Versprechungen, leider nichts verbessert. Die anfangs positive Parkplatzsituation in den neu hinzugekommenen Bezirken wird sukzessive durch neue Radwege, Radfahren gegen die Einbahn, Gehsteigvorziehungen und Begegnungszonen wieder zunichte gemacht.

 

Ich war ja damals mit meiner Firma im 12. Bezirk auch betroffen, als das Parkpickerl eingeführt wurde. Ich habe mir am Anfang, an dem Tag, wo es eingeführt wurde, schon gedacht, ich träume, ich habe euch unrecht getan. Die Einführung war super, es war alles bestens, in der Gasse sind fast keine Autos gestanden. Das war vor zwei Jahren. Aus dem Traum ist man relativ schnell wieder aufgewacht. Heute schaut das Ganze ein bisserl anders aus. Die Parkplatzsituation in den betroffenen Bezirken geht langsam wieder in die Richtung zurück, wie sie vor der Einführung des Pickerls war, nur mit dem Unterschied, dass man jetzt dafür bezahlen muss.

 

Dass das Modell der Parkraumbewirtschaftung am Scheitern ist, sieht man ja am besten daran, dass man in Teilen von Wien jetzt das Anrainerparken einführen muss. An und für sich ist Anrainerparken ja schon immer in unserem Wahlprogramm drinnengestanden, aber nicht in der Form, wie Sie es jetzt machen. Das heißt, ich finde wenig Sinn dabei, wenn jetzt zum Beispiel einer beim Raimund Theater parkt, weil er ein Pickerl für den 6. Bezirk hat, aber wohnen tut er am anderen Ende vom Bezirk. Also das erfüllt nicht die Voraussetzung von Anrainerparken. Das sollte wirklich nur den unmittelbaren Bewohnern zu Gute kommen und nicht dem ganzen Bezirk. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt ist ja das Anrainerparken auch da in der Rathausumgebung in der Ebendorferstraße eingeführt worden, und da ist zu beobachten, dass untertags relativ viele Parkplätze frei sind. Deshalb wäre es wünschenswert, dieses Anrainerparken nur auf eine gewisse Zeit zu beschränken, denn untertags sind die Anrainer ja meistens weg, in der Arbeit, nicht zu Hause, da kann man diese Verkehrsparkfläche auch anderen Verkehrsteilnehmern zu Gute kommen lassen, die dann letztendlich auch noch zahlen und wieder etwas in die Kassen der Stadt Wien zurückbringen.

 

Die SPÖ hat sich die letzten vier Jahre bei Verkehrsangelegenheiten ja eher auf Tauchstation begeben und zum Leidwesen der Wienerinnen und Wiener das Ressort den grünen als Spielwiese überlassen. Und die toben sich wahrlich darin aus, so nach dem Motto: In Zukunft bewegst du dich nur mehr so, wie wir es wollen. Du tust genau das, was wir wollen, und lebst und wohnst genau so, wie wir es dir vorschreiben. Irgendwie in die Richtung läuft das Ganze.

 

Aber das wird nicht funktionieren. Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich das nicht mehr gefallen, die lassen sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen und wollen nicht, dass sie von einer Partei bevormundet werden, die ausschließlich ihr Wählerklientel bedient und von 87 Prozent der Wienerinnen und Wiener nicht gewählt wurde. Aber die Korrektur wird bei den nächsten Wahlen kommen, und der nächste Wahltermin rückt näher.

 

Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass die SPÖ im Verkehrsressort auch wieder aktiv wird. Ein rotes Mobilitätskonzept wird präsentiert. „Wir halten uns nicht mit Kleinigkeiten wie Flaniermeilen auf, sondern kümmern uns um die großen Brocken.“ So hat Klubobmann Schicker im November im „Kurier“ gesprochen. Damit ist auch klar geworden, warum sich die SPÖ nicht in das Verkehrsressort eingemischt hat. Das sind ja alles nur Kleinigkeiten bis jetzt: sinnlose Rad-Highways, noch sinnlosere Fußgänger-Highways, Umbau Mariahilfer Straße, „Rasen am Ring“ und ähnliche Veranstaltungen, die zu erheblicher Staubildung führen, Wildwuchs der 30er-Zonen, Baustellenchaos, und so weiter. Alles nur Kleinigkeiten für die SPÖ. Sie hat jetzt den großen Brocken, nämlich das Mobilitätskonzept.

 

Dazu findet man im Internet ein Dokument mit dem Titel „Verkehrspolitische Thesen für eine smarte Stadt des 21. Jahrhunderts“. Zur Zeit wandelt sich ja alles in smart um, smart ist in, nur eine smarte Politik vermisse ich da in Wien. Da wird brutal über den Willen der Bevölkerung drübergefahren oder mit Fragen, bei denen man zwischen Pest und Cholera wählen kann, die Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt.

 

Aber jetzt zurück zu den „Verkehrspolitischen Thesen“ der SPÖ. Lesen tut sich die Broschüre ein bisschen wie das Drehbuch zu einem Science-Fiction-Film über die heile, heile Welt. Zum Glück steht aber im Text, dass der eine oder andere Ansatz zu utopisch sein könnte, und manches wird sich als nicht gangbar herausstellen. Da war ich wieder beruhigt. Aber es ist auch ein Punkt dabei, der sofort unsere Zustimmung bekommen würde. In der These 7 wird die Fahrradprüfung vor dem 10. Lebensjahr zur Verpflichtung, und die wichtigsten Regeln zur Sicherheit werden in allen Kindergärten unterrichtet. Das wäre mal ein Ansatz, um den Radfahrern schon von Anfang an, von Kindheit an beizubringen, dass nicht die ganze Stadt eine Begegnungszone ist und auch für sie Regeln gelten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sind für klare Spielregeln für alle Verkehrsteilnehmer, und eine ideologiegetriebene Bevorzugung einzelner Gruppen von Verkehrsteilnehmern lehnen wir entschieden ab. Speziell auf Fußgänger als schwächste Gruppe muss natürlich besonders Rücksicht genommen werden. Deshalb lehnen wir auch die sogenannten Begegnungszonen ab, die viel zu gefährlich sind und viele Gefahrenquellen bilden. Für das Radfahren in den Fußgängerzonen gilt das Gleiche.

 

Jetzt ganz zum Schluss muss ich noch meinem Kol

 

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