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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 110

 

nehmen: Seit 20 Jahren Bürgermeister – das Fest war ja erst vor Kurzem –, wozu man herzlich gratulieren kann, nur der Landeshauptmann Erwin Pröll ist dem Bürgermeister diesbezüglich noch ein bisschen voraus, er ist nämlich 22 Jahre Landeshauptmann. Aber offensichtlich macht es gerade das aus, denn in Niederösterreich gibt es zum Beispiel die Möglichkeit einer transparenten Einschau in die OP-Wartelisten.

 

Frau Stadträtin, wann dürfen wir damit rechnen? Frau Stadträtin, Sie haben mir am Freitag noch einen Brief geschickt, in dem Sie wortreich erklären, warum das in Wien nicht der Fall ist. Überzeugen konnten Sie mich damit nicht.

 

Um den Druck zu erhöhen, Frau Stadträtin, bringe ich daher gemeinsam mit meiner Fraktion einen Beschlussantrag ein betreffend transparenteres Wartelistenmanagement in den KAV-Spitälern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn dafür, meine Damen und Herren, steht die Wiener ÖVP.

 

Die mangelnde Transparenz zeigt sich auch in den Quartals- und Jahresberichten des KAV. Diese Berichte werden natürlich uns Oppositionsparteien übermittelt, jedoch fehlt uns, um die Wirtschaftlichkeit, die Effizienz und die Sparsamkeit beurteilen zu können, eine Aufschlüsselung, nicht nur nach Teilunternehmungen, sondern nach den einzelnen Krankenhäusern und Pflegeheimen. Die Ergebnisse hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, der Auslastung der einzelnen Abteilungen, der Personalsituation, der Vergleichbarkeit von Kosten für gleiche Leistungen sollten so aussagekräftig sein, dass gesundheitspolitische Konsequenzen daraus gezogen werden können.

 

Seit Jahren versprochen, nicht gehalten. Der Ex-Generaldirektor Dr Marhold hat den Oppositionsparteien – ich habe die Sigrid Pilz heute hier gesehen – immer wieder wortreich versprochen, dass es komme und dass er wisse, wie wichtig das sei. Inzwischen ist er schon nicht mehr da, aber es ist nichts geschehen. – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Daher bringe ich diesbezüglich auch mit meinen Kollegen zum x-ten Mal einen Antrag ein, der für mehr Transparenz sorgen soll. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch dafür, meine Damen und Herren, steht die Wiener ÖVP.

 

Aber wie bereits angesprochen, ist nicht nur die Transparenz für Rot-Grün ein verkümmerter Wurmfortsatz, auch die Effizienz oder besser die Ineffizienz ist ein Thema, welches uns seit Jahren begleitet. Meine sehr geehrte Damen von Rot und Grün, da haben Sie wirklich kläglich versagt! Effizienz ist im rot-grünen Regierungswörterbuch noch immer nicht zu finden.

 

Wieder zwei Beispiele: Beim Vergleich Betriebsabgang pro Bett gibt es in den Ordensspitälern 1 700 Betten, der Betriebsabgang 2013 beträgt 28 Millionen, der Betriebsabgang pro Bett 16 529 EUR. Die KAV-Spitäler haben 6 400 Betten, der Betriebsabgang 2013 beträgt 278 Millionen, das ist ein Betriebsabgang pro Bett von 43 475 EUR. – Das Bett im KAV-Spital kostet zweieinhalb Mal so viel als im Ordensspital. Weitere Kommentare sind überflüssig. Wo ist die Effizienz? Wo ist die Wirtschaftlichkeit?

 

Aber auch international sind Sie im Gesundheitsbereich nicht gerade als Wirtschaftler bekannt. Wie kann es sein, dass ein Krankenhausbett in Deutschland, im Detail in Baden-Württemberg um ein Vielfaches weniger kostet als im entstehenden Krankenhaus Nord? Beim Krankenhaus Nord liegen die – ich sage gleich, es sind die angegebenen – Kosten bei 954,9 Millionen für 785 Betten, das sind an Kosten pro Bett 1,22 Millionen EUR. – Von der mangelnden Verkehrsanbindung und allem, was beim Krankenhaus Nord ist, will ich jetzt gar nicht reden, wir sprechen jetzt nur von Kosten pro Bett. – In Baden-Württemberg betrugen 2012 die Kosten zirka 163 Millionen für 750 Betten – also ungefähr gleich viele –, demnach sind die Kosten pro Bett 351 000 EUR. Im Krankenhaus Nord kostet ein Bett 4 Mal so viel als in Baden-Württemberg. Und ein weiteres bei Wirtschaftlichkeit stehendes Beispiel ist das Klinikum Bremen Mitte. Dort betragen die Kosten für 750 Betten zirka 300 Millionen, das sind pro Bett 400 000 EUR.

 

Und mit Verlaub, meine Damen und Herren, die Kosten für das Krankenhaus Nord werden noch in den Himmel schießen, so wie wir es von Anfang an ja prophezeit haben. Denn wenn in Wien gebaut wird, ganz egal, was, haben die Bürgerinnen und Bürger immer eine ungefähr um ein Drittel höhere Rechnung zu bezahlen. Wirtschaften liegt Ihnen beiden, der SPÖ und der Grünen Fraktion, ganz offensichtlich nicht im Blut.

 

Daher, meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass diese für die Bürgerinnen und Bürger so teure Amtszeit bald zu Ende geht. Nicht nur, dass Sie dafür bei Wahlen abgestraft werden, nein, vor allem, weil sich die Bürgerinnen und Bürger eine rot-grüne Stadtregierung schlicht finanziell nicht mehr länger leisten können.

 

Als Wirtschaftspartei unter der Führung von Reinhold Mitterlehner hat die ÖVP auf Bundesebene und auf Landesebene ein alternatives, transparenteres und – im Besonderen – effizienteres Programm anzubieten. Dies gilt prinzipiell für alle Ressorts der Stadt Wien, aber ganz im Besonderen für den – für den Sie, Frau Stadträtin, zuständig sind – Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik.

 

Ambulant statt stationär ist für uns nicht nur ein Schlagwort, sondern eine Philosophie, die auf Grund der effizienten Kostenstruktur mehr als notwendig ist. Der Patientenstrom muss umgeleitet werden, dafür muss es auch vermehrt ein Angebot geben.

 

Lassen Sie mich jetzt noch ein Beispiel zur Sozialpolitik sagen. Was in Salzburg, in Oberösterreich, in Vorarlberg möglich ist, wünschen wir uns auch in Wien, nämlich den Finanzführerschein. Wir werden auch heute wieder – und auch nicht zum ersten Mal – einen Beschlussantrag einbringen. Vielleicht, Frau Stadträtin, überlegen Sie es sich diesmal, nachdem bereits Ihr Parteikollege, Minister Hundstorfer, laut darüber nachgedacht hat. Diesen Beschlussantrag betreffend Einführung eines Wiener Finanzführerscheins für Jugendliche darf ich Ihnen überreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn auch dafür steht die Wiener ÖVP.

 

Meine Damen und Herren, diesem nicht wirtschaften

 

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