«  1  »

 

Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 110

 

mal so, dazu stehen wir auch. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Thomas Reindl: Eine sehr einseitige Darstellung!)

 

Meine Damen und Herren, ich möchte meine Restredezeit dazu verwenden, zwei Beschlussanträge einzubringen. Der erste Beschlussantrag der GRe Mag Gudenus, Johann Herzog, Mag Gerald Ebinger und Wolfgang Seidl betrifft die Tarifermäßigung bei den Wiener Linien für Personen mit Invaliditäts- beziehungsweise Berufsunfähigkeitspension, und dieser lautet:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien fordert die zuständige Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke auf, bei den Wiener Linien auf eine Änderung der Tarifgestaltung derart einzuwirken, dass Bezieher von Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen, Pensionisten, die das 61. Lebensjahr bereits vollendet haben, in Bezug auf die Tarifermäßigung gleichgestellt sind.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ – Denn das ist leider Gottes heutzutage in Wien noch nicht möglich. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Thomas Reindl: Was kostet das?)

 

Dann habe ich noch einen zweiten Beschlussantrag, nämlich der GRe Mag Gudenus, Dr Frigo, Mag Ebinger, Ing Rösch und meiner Wenigkeit betreffend Maßnahmen gegen Sozialtourismus. Der Beschlussantrag lautet wie folgt:

 

„Der Bürgermeister und die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Gesundheit und Soziales und Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass ausschließlich österreichischen Staatsbürgern und EU-Bürgern, die sich nachweislich nicht zur Erschleichung von Sozialleistungen in Wien niedergelassen haben, nach Maßgabe des Gesetzes Sozialleistungen der Solidargemeinschaft zugestanden werden.

 

Auch da wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, als Sozialsprecher könnte ich jetzt wahrscheinlich noch stundenlang über diese Themen sprechen. Wir werden diese Woche ja noch genug Gelegenheiten haben, gerade den Arbeitslosenrekord in Wien, den wir derzeit haben, näher zu beleuchten. Wir werden auch noch einiges andere näher beleuchten.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, wir werden Ihr Budget ablehnen, und ich werde die restliche Redezeit meinem Nachredner zur Verfügung stellen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Thomas Reindl: Das war nur Polemik, nichts Inhaltliches!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: 3 Minuten 30 Sekunden wurden verbraucht. Die Restredezeit der FPÖ beträgt somit 19 Minuten. Als Nächste ist Frau GRin Mörk zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Restredezeit der SPÖ 19 Minuten 15 Sekunden. Ich stelle die Uhr auf 19 Minuten.

 

20.26.22

†GRin Gabriele Mörk (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben in der Gesundheits- und Sozialpolitik bereits in den letzten Jahren einen sehr ambitionierten Weg eingeschlagen. Es geht darum, soziale Gerechtigkeit, beste medizinische Versorgung und leistbare Pflege für alle zu ermöglichen, und zwar unter schwersten Rahmenbedingungen, weil die Krise natürlich auch an Wien nicht vorbeigegangen ist. Wir planen nicht nur, wir setzen auch um. Rund 1,5 Milliarden EUR stehen dem Sozialbereich im nächsten Jahr zur Verfügung.

 

Unsere Aufgabe in der Stadt ist es, soziale und gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Das soziale Netz ist dabei so dicht wie notwendig und so individuell wie möglich zu gestalten. Uns geht es darum, Armut zu bekämpfen, nicht die Armen. In Wien bekommt jeder Mindestsicherung, der sie auch braucht. In Wien nehmen Menschen die Leistung, auf die sie einen Rechtsanspruch haben, auch in Anspruch. Wir haben in Wien keine Rate von 20 Prozent, so wie das in anderen Bundesländern der Fall ist. Daher werden auch Konzepte wie Arbeitsraum, ein niederschwelliges Angebot für MindestsicherungsbezieherInnen, ein wichtiger Bestandteil der Reintegration der MA 40, weitergeführt.

 

Im Jahr 2015 übernimmt die MA 24, die Sozialplanung, gemeinsam mit dem AMS die Leitung des Projekts Wiener Jugendunterstützung. Dabei sollen die soziale und arbeitsmarktpolitische Betreuung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen intensiviert werden. Bestehende Initiativen wie zum Beispiel die Ausbildungsgarantie, Qualifikationsplan Wien werden mit einbezogen. Bis Ende des Jahres soll das Konzept vorliegen.

 

Zu Frau Kollegin Korosec: Über den Heizkostenzuschuss haben wir uns in den letzten Jahren schon öfter unterhalten. Dazu gibt es vor allem den Hinweis, dass mit Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung der Heizkostenzuschuss im Mindestsicherungsbetrag inkludiert ist. So erhält zum Beispiel eine Alleinerzieherin seit Einführung der Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe im Jahr 600 EUR mehr.

 

Wir als rot-grüne Stadtregierung haben uns dazu entschlossen, die Wiener Energieunterstützung einzuführen. Diese wurde auch evaluiert und weiterentwickelt, da wir eine moderne und nachhaltige Sozialleistung haben wollen. Sechs SozialarbeiterInnen bilden seit 2014 das Team der Wiener Energieunterstützung. Da laufen alle Informationen zusammen, Termine mit der Energieberatung werden organisiert, KundInnen werden bei der Umsetzung unterstützt und auch eine Nachbetreuung wird übernommen.

 

Dieses Team kooperiert mit Wiener Wohnen, mit den Hausverwaltungen und mit Handwerksunternehmen. Die Zusammenarbeit mit der Ombudsstelle von Wien Energie und anderen Energieversorgern wird weiter intensiviert. Die Energieberatung ist ein fixer Bestandteil und wurde auch in den Regelbetrieb übernommen. Einmalige finanzielle Hilfen bei Rückständen als Unterstützung für einkommensschwache Familien werden auch im nächsten Jahr fortgesetzt und können ganzjährig beantragt werden. Für die Wiener Energieunterstützung werden 6 Millionen EUR jährlich aufgewendet. Das ist genau jener Betrag, den früher der Heizkostenzuschuss ausgemacht hat.

 

«  1  »