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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 110

 

allen Bemühungen der Stadt Wien Optimierungsmaßnahmen und -möglichkeiten bei der Behandlung dieses Themas gibt. Die ambitionierten Maßnahmen sind in der Sucht- und Drogenstrategie 2013 festgeschrieben. Es ist ein bisschen mehr als ein Jahr vergangen, seit uns das vorgestellt wurde. Da steht sehr viel im Konjunktiv, was alles verbessert werden wird. Jetzt haben wir ein Jahr lang gewartet und es ist eigentlich nichts Griffiges gekommen.

 

Nun sagen wir: Wer es mit dieser Sucht- und Drogenpolitik wirklich ernst meint und das auch so ausführlich festschreibt, sollte dann auch beginnen, die angekündigten Maßnahmen umzusetzen. Das Einzige, das in dieser Problematik umgesetzt wurde, ist allerdings, dass ein neuer Standort geschaffen wurde, ein Drogenberatungszentrum am Alsergrund. Die heftigen Proteste dagegen wurden schon erwähnt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) - Herr Kollege, ich verstehe Sie nicht. Geht schon, jetzt sind Sie am Wort. - Organisierter Protest? Die Bürgerinitiativen haben sich selbst organisiert und natürlich sind politische Parteien wie auch die FPÖ mit dem Thema so umgegangen, dass man eben gesagt hat, das möchte man dort nicht haben.

 

Aber was hat das gezeigt? Dass die Akzeptanz in der Bevölkerung eine andere ist, als man es gern sehen würde. Dass man nämlich suchtkranke Menschen auch wirklich als krank betrachtet, aber wenn sie in unmittelbarer Nähe der Bevölkerung behandelt werden sollten, sieht man, wie die Leute in Wirklichkeit zu diesen Leuten stehen. Was sagt uns das? Da gilt es, besser aufzuklären. Die Leute haben nämlich Angst vor diesen suchtkranken Menschen, die Erfahrung hat eben zeigt, dass es durchaus nicht einfach ist, mit diesen Personen umzugehen, da sie sich oft in Ausnahmezuständen befinden.

 

Da jetzt drüberzufahren und zu sagen, das Drogenberatungszentrum kommt jetzt dorthin, und mit zusätzlichem Personal die Situation zu befrieden, die Leute zu beruhigen, ist vielleicht eine Maßnahme. Nur was ist, wenn das nicht hilft? Was ist, wenn eintrifft, wovor sich die Leute dort fürchten, nämlich, dass es zu Belästigungen kommt, dass es zu Suchtmittelkonsumation im Umfeld kommt, dass die Kinder gefährdet sind, dass Spritzen auf der Straße liegen? Heute war darüber ein Foto in irgendeiner Tageszeitung zu sehen. Ich weiß nicht, ob die Spritze auf der Straße ein gestelltes oder ein echtes Foto war, ich will mich nicht darauf berufen. Aber sollte es tatsächlich so sein, wie geht die Stadt Wien dann damit um? Siedelt man diese Einrichtung dort ab, oder lässt man sie? Lässt man die Bevölkerung dann alleine damit?

 

Wir wollen dieses Thema seriös angehen. Wir möchten dazu wieder einen Beschlussantrag einbringen, nämlich: Die GRe Herzog, Haslinger, Dr Frigo, Seidl und Mag Ebinger bringen ein Beschlussantrag ein betreffend Etablierung beziehungsweise Absiedlung von Drogenberatungseinrichtungen beziehungsweise Tageszentren für suchtgiftkranke Menschen. Der Beschlussantrag lautet:

 

„Der Gemeinderat spricht sich gegen die Etablierung beziehungsweise für die Absiedelung von Drogenberatungseinrichtungen beziehungsweise Tageszentren für suchtkranke Menschen aus, wenn dadurch die Lebensqualität der benachbarten Bevölkerung beeinträchtig oder gefährdet wird. Weiters wird für das Drogenberatungszentrum am Alsergrund im April 2015, sollte es bist dorthin noch bestehen, ein Erfahrungsbericht über den Betrieb, aber auch insbesondere über den Aufwand für zusätzliches Personal wie beispielsweise im Sozial- und Gesundheitsbereich eingefordert.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiteres Thema in der Suchtbehandlung, über das wir eigentlich schon sehr viel gesprochen haben, ist die Wahl der Substitutionsmittel, nämlich die Tatsache, dass die retardierenden Morphine als zweite Wahl in der Suchtgiftverordnung angeführt sind. Die werden bei uns in Wien in mehr als der Hälfte der Fälle, also überdurchschnittlich oft verabreicht. Das ist das Substitol, das Compensan, wie auch immer das alles heißt. Aber Substitol, das eigentlich die zweite Wahl ist, wird bei uns meistens verabreicht, nicht Methadon; weil angeblich die Suchtkranken alle eine Allergie gegen das Produkt aufweisen oder es ablehnen, irgendwelche Reaktionen auf Methadon nicht vertragen; darum brauche man Substitol.

 

Wir würden uns wünschen, dass man das besser überprüft, hinterfragt. Es gibt einschlägige Internetforen, wo das Substitol kritisiert wird, wo ganz einfach Wien schlecht dasteht, weil in Wien europaweit am meisten Substitol verabreicht wird. Darauf sollte man reagieren. Suchtkranke Menschen sagen nicht immer die Wahrheit, das gehört ein bisserl besser überprüft.

 

Das ist das nächste Thema. Wenn jemand eine gesundheitsbezogene Maßnahme bekommt, dafür nicht bestraft wird nach dem Grundsatz „Therapie statt Strafe“, dann gehört überprüft, ob diese gesundheitsbezogene Maßnahme auch tatsächlich so konsumiert wird, so eingehalten wird, wie sie vorgesehen ist. Und sollte das nicht sein, dann ist die Bezirksverwaltungsbehörde verpflichtet, das anzuzeigen.

 

Ich habe letztens bei der Sondersitzung des Gemeinderates schon gesagt: Ich möchte wissen, und werde es auch anfragen, wie viele Anzeigen aus dem Gesundheitsressort erstattet wurden, weil sich Leute nicht an diese gesundheitsbezogene Maßnahme gehalten haben, somit die Therapie abgelehnt haben und sich indirekt für die Strafe entschieden haben. Das gehört gemacht. So bekommt man ein bisschen einen Überblick über die Suchtkranken in der Stadt. Dann brauche ich vielleicht nicht so viele Beratungseinrichtungen, wie derzeit benötigt werden, weil die Suchtkranken jetzt immer mehr werden. Dann, glaube ich, könnte man das ein bisschen überprüfen. Dann würden auch die Suchtkranken wissen, dass sie überprüft werden, dass, auf gut Deutsch gesagt, nicht jeder Schmäh durchgeht und man niemanden mehr wirklich anlügen kann.

 

Ein Thema noch, dann ist meine Redezeit zu Ende: Da wäre dieser permanente Vergleich. Wenn wir heute über Suchtgifte oder Suchtkranke sprechen, wird sofort auch das Thema Alkoholismus erwähnt. Nun gibt es die Strategie „Alkohol 2020“, mit der man darauf reagieren

 

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