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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 110

 

dat nicht verlieren; wenn es aber darum geht, dass man einen anderen hat, dann sagt man ganz demokratisch, du wirst versetzt und verlierst dein Mandat. Das sind Fakten.

 

Oder man geht überhaupt her und sagt, du bist unliebsam, egal, ob du Personalvertreter, Mandatsträger oder sonst irgendetwas bist, wir kündigen dich. Da wird dann so lange Druck gemacht mit der FSG und da wird auch alles unterschrieben, sodass diese Kollegen gekündigt werden und erst über Gericht wieder eingestellt werden müssen. Was ist das für ein Zeugnis der Gemeinde Wien? Wie geht man mit seinen eigenen Mitarbeitern um? Das zeigt aber auch, dass man, wenn man so mit Mitarbeitern umgeht, für den Bürger überhaupt nichts vor hat. Deswegen sage ich immer: Wien funktioniert dank der guten Mitarbeiter und trotz Rot-Grün.

 

Ich hoffe, die Kontaktrückführungsgespräche, die jetzt der neueste Hit sind, werden nicht zum Bumerang der Mitarbeiter, die krank sind. Wir werden ja nicht glauben, dass die Mitarbeiter krank sein wollen oder dass die Ärzte falsche Diagnosen schreiben. Ich glaube eher, dass das drauf abzielt, dass man demjenigen sagt: Wenn du noch einmal krank bist und wenn es dir schlecht geht, dann bist du weg. Das unterstelle ich jetzt einmal und werde mir anschauen, wie das in der Zukunft laufen wird.

 

Schauen wir uns das Krankenhaus Nord an, das gerade gebaut wird. Es wird gebaut aus öffentlichen Geldern aus Österreich, eingeführt für die österreichische Wirtschaft. Sehr gut, dass wir das investieren. Aber schauen wir mal, wie viele Leute dort mit der Rot-Weiß-Rot-Karte arbeiten! Dieses Geld bleibt aber nicht in Österreich! Da geht es um Lohndumping. Unsere Leute haben keine Arbeitsplätze, und wir holen uns dafür billige Arbeitskräfte herein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GRin Birgit Hebein. – Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wer sind „unsere Leute“?) – Unsere Leute, die wir hier als Politiker vertreten. Wir sind keine Weltmacht, wir sind nicht für die ganze Welt zur Verfügung, sondern wir wurden von den Wienern beziehungsweise im Größeren von den Österreichern gewählt, aber über die Grenzen hinaus haben wir keine Verfügungen und auch keine politischen Mandate.

 

Den Verlust der Kaufkraft kann niemand wegdiskutieren. Das ist eine politische Folge von Rot-Grün und von der Bundesregierung. Man sieht es ja auch: Wenn man 260 Millionen EUR KV-Lohnerhöhungen im Jahr hereinholt, verhandelt und um 540 Millionen EUR höhere Steuereinnahmen lukriert, mehr als das Doppelte als die Mitarbeiter, die Arbeiter und Angestellten in Österreich bekommen, dann ist das ein Hohn! Dann sieht man nämlich, wer in Wirklichkeit schuld ist an diesem Dilemma, dass die Österreicher und Österreicherinnen immer weniger haben.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Kollege Rösch! Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen. Ich bitte um den Schlusssatz.

 

GR Ing Bernhard Rösch (fortsetzend): Zu diesem Budget kann ich der Frau Stadträtin – ich hoffe, ich störe gerade nicht (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Nein, nein, geht schon! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – nur empfehlen: Horchen Sie auf Ihre Mitarbeiter! Sie haben sehr gute Mitarbeiter, und die könnten Ihnen noch politischen Unterricht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollege Rösch hat die Redezeit ausgeschöpft. Die Redezeit der FPÖ ist damit erschöpft. Als Nächste ist Frau GRin Korosec zu Wort gemeldet. Sie haben noch 2 Minuten 15 Sekunden. – Bitte.

 

20.57.31

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zum Heizkostenzuschuss: Frau Hebein! Schreien ist immer ein Zeichen von Schwäche, und Sie haben heute hier am Rednerpult sehr laut geschrien. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Denn Sie wissen doch genau, dass diese Sache mit dem Heizkostenzuschuss und der Energieunterstützung 2012 ein unglaublicher Flop war. Erstens haben nur 9 Personen von 17 000, die besucht wurden, den Durchlauferhitzer überhaupt getauscht.

 

Zweitens, wenn Sie sagen, 17 000 Wienerinnen und Wienern wurden die Heizkosten bezahlt, muss ich entgegnen: Ja, aber das ist ein ganz anderer Topf, und ich nehme an, dass sie das als Sozialsprecherin wissen. Das hat mit dem Heizkostenzuschuss überhaupt nichts zu tun. Diese 17 000 Energiekosten werden von der Stadt Wien über Hilfen in besonderen Lebenslagen bezahlt, und das hat mit dem Heizkostenzuschuss überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Sie haben 62 000 Bürgerinnen und Bürgern den Heizkostenzuschuss weggenommen, und ich muss Ihnen sagen: Kein Mensch hätte Sie daran gehindert, parallel zum Heizkostenzuschuss natürlich diese Energieberatung zu machen und irgendwann hätte man vielleicht tatsächlich dann den Heizkostenzuschuss auslaufen lassen können; aber den zu streichen und im anderen Fall noch nichts Tatsächliches zu haben, das ist eine Schande.

 

Ich muss Ihnen auch sagen, es ist eine Schande der Grünen Fraktion, dass sie mit so viel Verve herauskommen. Wenn Sie schweigen würden oder sagen würden, als kleinerer Partner müssen wir manches akzeptieren, hätte ich noch ein gewisses Verständnis; aber herauszugehen und das noch so zu verteidigen, das ist wirklich eine Schande. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Mit der Wiener ÖVP hätte es diese Kürzung niemals gegeben! (Beifall bei der ÖVP und von GR Johann Herzog.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Damit ist auch die Redezeit der ÖVP erschöpft. Als Nächster ist Herr GR Dipl-Ing Margulies zu Wort gemeldet. Ihre Restredezeit beträgt 6 Minuten 30 Sekunden. – Bitte.

 

21.00.01

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollegin Korosec, Sie waren jetzt nicht leiser als Kollegin Hebein! (GRin Ingrid Korosec: Ich war doch nicht so laut!) Aber ich finde, wenn eine Frau mit fester Stimme spricht, muss man nicht gleich sagen, das war laut. Ich finde, das steht Frauen mindestens genauso wie

 

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