Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 19. Wahlperiode 59. Sitzung vom 24. und 25. November 2014 1. Sitzungstag (24. November 2014) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw Gemeinderäte S. 3 2. Mitteilung des Einlaufs S. 3 3. 03107-2014/0001-GFW; MA 5, P 1: Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2015 03178-2014/0001-GFW; MA 5, P 2: Überprüfung von Gebühren und tarifmäßi- gen Entgelten Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner S. 3 Allgemeine Beratung des Voranschlages 2015 Redner: StR Mag Manfred Juraczka S. 10 GR David Ellensohn S. 13 GR Mag Johann Gudenus S. 16 GR Dr Wolfgang Aigner S. 18 GR Dipl-Ing Rudi Schicker S. 19 GR Dkfm Dr Fritz Aichinger S. 22 GR Dipl-Ing Martin Margulies S. 24 StR DDr Eduard Schock S. 25 GR Friedrich Strobl S. 28 GR Johann Herzog S. 29 Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke Rednerinnen bzw Redner: GR Mag Alexander Neuhuber S. 31 GR Dr Alexander Van der Bellen S. 34 GR Rudolf Stark S. 36 GR Dr Wolfgang Aigner S. 38 GRin Mag (FH) Tanja Wehsely S. 38 GR Dr Wolfgang Ulm S. 40 GR Dipl-Ing Martin Margulies S. 42 GR Dr Helmut Günther S. 43 GRin Katharina Schinner S. 45 GRin Mag Barbara Feldmann S. 46 GR Mag Wolfgang Jung S. 47 GR Dipl-Ing Martin Margulies S. 48 VBgmin Mag Renate Brauner S. 49 Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport Rednerinnen bzw Redner: GRin Ing Isabella Leeb S. 51 GR David Ellensohn S. 54 GR Dominik Nepp S. 56 GR Dr Wolfgang Aigner S. 58 GR Heinz Vettermann S. 59 GRin Mag Ines Schneider S. 62 GR Senol Akkilic S. 63 GR Dietrich Kops S. 64 GRin Barbara Novak S. 66 GR Mag Günter Kasal S. 68 Amtsf StR Christian Oxonitsch S. 69 Beratung der Geschäftsgruppe Stadtent- wicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energie- planung und BürgerInnenbeteiligung Rednerinnen bzw Redner: GR Dipl-Ing Roman Stiftner S. 73 GR Mag Rüdiger Maresch S. 75 GR Anton Mahdalik S. 77 GR Dr Wolfgang Aigner S. 79 GRin Susanne Bluma S. 80 GR Ing Mag Bernhard Dworak S. 82 GR Mag Christoph Chorherr S. 83 GR Karl Baron S. 85 GR Gerhard Kubik S. 86 GRin Dr Jennifer Kickert S. 89 GR Michael Dadak S. 89 VBgmin Mag Maria Vassilakou S. 91 Beratung der Geschäftsgruppe Gesund- heit und Soziales Rednerinnen bzw Redner: GRin Ingrid Korosec S. 93 GRin Dr Jennifer Kickert S. 95 GR Univ-Prof Dr Peter Frigo S. 96 GR Christian Deutsch S. 97 GR Ing Mag Bernhard Dworak S. 99 GRin Birgit Hebein S. 101 GRin Ing Isabella Leeb (tatsächliche Berichtigung) S. 102 GR Wolfgang Seidl S. 102 GRin Gabriele Mörk S. 103 GR Gerhard Haslinger S. 104 GR Ing Bernhard Rösch S. 106 GRin Ingrid Korosec S. 107 GR Dipl-Ing Martin Margulies S. 107 Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely S. 108 (Beginn um 9.00 Uhr) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 59. Sitzung des Wiener Gemeinderats. Entschuldigt für den gesamten Tag ist Frau GRin Klicka. Ich habe noch vier weitere Entschuldigungen jeweils für wenige Stunden während des gesamten Tages, aber ich erspare es mir jetzt, diese vorzulesen. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass seitens des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine schriftliche Anfrage eingelangt ist. Die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung betreffen den Entwurf des Voranschlags der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2015 und die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat. Ich schlage vor, die Beratung dieser zwei Geschäftsstücke zusammenzuziehen und die Verhandlung nicht nach zehn Gruppen des Voranschlagsentwurfes, sondern nach Geschäftsgruppen zu gliedern. Nach einem einleitenden Referat der Berichterstatterin, Frau VBgmin Mag Brauner, zu diesen Geschäftsstücken folgen die allgemeine Beratung und die Spezialdebatte für die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Ich würde bitten, dass man den Lärmpegel etwas zurücknimmt und die Gespräche auch hinter den Bänken einzu- stellen versucht! Ich höre mich nur über die Lautsprecher, und das auch ziemlich schlecht. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort der Frau amtsführenden Stadträtin für Fi- nanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke über die Anträge zu den genannten zwei Geschäftsstücken abge- stimmt werden. Wird gegen diesen Vorschlag ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Ich bitte daher die Berichterstatterin, Frau VBgmin Mag Brauner, die Verhandlungen über die Postnummern 1 und 2 einzuleiten, wobei ihre Redezeit mit maximal 60 Minuten begrenzt ist. – Bitte, Frau Vizebürgermeisterin. Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner: Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender. – Sehr geehrter Herr Bür- germeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Morgen von meiner Seite! Ich freue mich, dass ich Ihnen heute einen Haushaltsvoranschlag präsentieren kann, der eine solide Basis für die Zukunft unserer Stadt bildet. Lassen Sie mich gleich etwas vorausschicken: Wir als rot-grüne Koalition sind davon überzeugt, dass uns dieser Voranschlag jene Handlungsfähigkeit gibt, die unsere wachsende Stadt benötigt. Wir können Investitionen für die Zukunft tätigen, wir können auf die Anforderungen der wachsenden Stadt reagieren, wir können jene Maßnahmen setzen, die den Wirtschaftsstandort Wien weiter stärken. Warum können wir das? – Weil wir verantwortungsvoll und effizient wirtschaften, und deshalb können wir umso gezielter dort Investitionen setzen, wo sie nötig sind. Aber wir müssen auch bedenken: Dieses Budget schaut nicht von ungefähr so aus, wie es ausschaut! Wir inves- tieren, wir bauen und wir erweitern nicht aus Jux und Tollerei oder weil es uns halt gerade so einfällt, sondern weil wir es weltweit nach wie vor mit der tiefsten, schwersten und hartnäckigsten Wirtschaftskrise seit 1945 zu tun haben. Wir in Wien versuchen seit Beginn dieser Wirtschaftskrise im Jahr 2008, Barrieren zu errichten, damit die Krise nicht nach Wien schwappt. Und ich glaube, wir können mit Fug und Recht behaupten: Die Krise hätte in dieser Stadt viel tiefer- greifende Spuren hinterlassen, wenn wir uns nicht so offensiv zu einer gezielten Investitionspolitik bekannt hätten. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es wird zunehmend schwieriger. Die Krise ist mittlerweile auch in Öster- reich und in Wien im Geldbörserl der Menschen angekommen. Gerade deswegen bleiben wir auf Linie und sagen klar, was wir wollen, und dafür setzen wir auch unser Geld ein. Ja. Wir bekennen uns zu politischen Schwerpunkten wie Bildung, Soziales, Infrastruktur und Wohnen, weil wir die- se Stadt positiv weiterentwickeln wollen. Ja. Wir bekennen uns dazu, dass sich diese Stadt verändert und wächst und dass wir das gut begleiten und mitgestalten wollen. Ja. Wir bekennen uns dazu, dass wir glauben, dass einseitige Sparpolitik nicht die Lösung sein kann. Ja. Wir bekennen uns als Koalition zu unseren politischen Entscheidungen, denn wir sind davon überzeugt, dass wir damit die großen Herausforderungen für Wien annehmen und die Stadt zukunftsfit machen! Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Sie können uns dafür kritisieren, was wir tun und wie wir es tun. Das ist Ihr gutes Recht! Kritisch konstruktive Opposition ist in einer Demokratie etwas Belebendes, leider fehlt aber sehr oft das konstruktive Element. Sie tun nämlich immer so, als ob es diese Krise nie gegeben hätte, und das ist schlicht und einfach Realitätsverweigerung! Aber ich bleibe optimistisch und ersuche Sie, trotzdem ein wenig die Oppositionsbrille abzunehmen und mit mir gemeinsam einen Blick über den Tellerrand zu werfen! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor einer Zäsur, die für die Zukunft ganz Europas entscheidend sein wird. Europa steckt mittlerweile im dritten Tal der Wirtschaftskrise, und auch Österreich ist massiv betroffen. Mitten in Euro- pa gibt es heute Länder, die vor dem Kollaps stehen und in denen die wirtschaftliche Lage schlechter ist als vor Be- ginn der Krise: Griechenland, Spanien und Portugal sind die dramatischsten Beispiele. Das konservative, einseitige Sparkonzept der EU hat dazu geführt, dass Millionen Menschen arbeitslos sind und mehr als die Hälfte der Jugendli- chen keinen Job hat. Aber – und das ist besonders bemerkenswert! – es ist den Konservativen auch nicht gelungen, ihre eigenen Spar- und Konsolidierungsziele auch nur annähernd zu erreichen. Obwohl Griechenland, Spanien, Por- tugal unter extremen Spardruck gesetzt wurden, geht es diesen Ländern auf allen Ebenen schlecht. Machen wir einfach einen Faktencheck! Die Konservativen und Neoliberalen haben gesagt, Griechenland & Co müssen sparen, damit sich der Schuldenstand wieder reduziert. – Schauen wir uns die Fakten an: Griechenland hatte 2007 einen Schuldenstand von 103,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, des BIP, 2013 waren es 174,9 Prozent! In Spanien betrug der Schuldenstand im Jahr 2007 35,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, nach harten Sparauflagen hat Spanien heute einen 3 Mal so hohen Schuldenstand, nämlich rund 92 Prozent, und für Portugal gilt dasselbe: Dort gab es einen Anstieg von 68,4 Prozent des BIP im Jahr 2007 nach einem harten Sparkurs 6 Jahre später auf 128 Prozent, also eine Verdoppelung. – Wo war der Erfolg der konservativen Sparpolitik? Nehmen wir ein anderes Argument: Die Konservativen und Neoliberalen haben gesagt, Griechenland & Co müs- sen sparen, damit es wieder Wachstum gibt. – Werfen wir einen Blick auf die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts: In Griechenland ist die Wirtschaft seit 2008 jedes Jahr deutlich geschrumpft, etwa 2011 um unglaubliche 7,1 Prozent, und bis jetzt gibt es dort nach wie vor eine Negativentwicklung. Dasselbe gilt für Spanien: Dort ist das BIP im vergan- genen Jahr um 1,2 Prozent zurückgegangen, und in Portugal gab es ebenfalls eine Rezession: 2012 ist die Wirtschaft um 3,2 Prozent und 2013 um 1,4 Prozent zurückgegangen. Wiederum frage ich: Wo ist der Erfolg der Austeritätspoli- tik? Nehmen wir noch ein Argument: Die Konservativen und Liberalen haben gesagt, Griechenland & Co müssen für eine gesunde Wirtschaft sparen. – Dann schauen wir uns einmal die Wirtschaftsleistung an! Griechenlands Wirt- schaftsleistung ist heute auf dem Stand des Jahres 2000, Portugals Wirtschaft grundelt ebenfalls auf dem Niveau der Wirtschaftsleistung des Jahres 2000, und Spaniens BIP ist so niedrig wie im Jahr 2005. In allen drei Ländern sind das wirtschaftspolitisch verlorene Jahre! Und noch einmal frage ich: Wo ist der Erfolg der harten europäischen Sparpoli- tik? Sie sehen, mit klaren Zahlen und Fakten belegt: Der Wohlstand in diesen Ländern hat sich massiv reduziert. – Das kann doch nicht unser Ziel sein! Statt Banken klare Regeln zu geben, statt die Verursacher der Krise zu belan- gen, statt astronomische Vermögen zu besteuern, haben die Menschen die Zeche bezahlt, und zwar nicht ein Mal, nicht zwei Mal, sondern mittlerweile zum dritten Mal durch Einkommensverluste, Schnitte ins soziale Netz und vor allem durch hohe Arbeitslosigkeit! In Spanien, Griechenland und Portugal ist jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Eine ganze Generation geht dort verloren, eine Generation, die sich nichts zu Schulden kommen lassen hat. – Das kann nicht unser Ziel und unsere politische Zukunft sein! Deswegen sage ich: Wir stehen vor einer Zäsur beziehungsweise vor einer Weggabelung, und wir müssen den Weg der Vernunft einschlagen, der uns in Europa wieder auf die Beine bringt. Wir brauchen eine Politik für mehr Wohlstand, für sozialen Zusammenhalt und für mehr Wachstum. Wie können wir das erreichen? – Erstens müssen wir mehr öffentliche Investitionen ermöglichen, denn keine Wirt- schaftskrise in der Geschichte wurde durch einseitiges Sparen überwunden, sondern immer durch Wachstum. Des- wegen setze ich mich dafür ein, dass wir in Europa Zukunftsinvestitionen aus dem Stabilitätspakt herausnehmen, um so wieder Wachstumsimpulse setzen zu können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zweitens müssen wir Schritt für Schritt das Einnahmensystem neu organisieren und den Faktor Arbeit entlasten. Darum freue ich mich, dass die Steuerreform in Österreich jetzt Konturen annimmt, denn wir brauchen dringend eine echte Entlastung der mittleren und unteren Einkommen, damit vor allem der Binnenkonsum wieder in Schwung kommt. Und bei der Gegenfinanzierung müssen selbstverständlich hohe Kapitalvermögen mit einbezogen werden. Es ist genug Geld vorhanden, es ist genug Vermögen da, denn wir werden als Gesellschaft Jahr für Jahr reicher. Aller- dings geht der Zuwachs vor allem auf die Kappe jener, die ohnehin schon sehr viel besitzen. Ja. Ich bin der Überzeugung, dass hohe Vermögen auch zum gesellschaftlichen Wohlstand beitragen müssen. Es kann nicht sein, dass 1 Prozent der Bevölkerung in Österreich 40 Prozent des Privatvermögens besitzt, aber diese Vermögen kaum von Steuern und Abgaben erfasst werden. Ich sage: Leistung muss sich wieder lohnen! Beim Erben leistet man nichts, beim Arbeiten hingegen sehr wohl! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass wir den Betrug am Steuerzahler und das Sozialdumping stoppen. Es kann nicht sein, dass Großkonzerne in manchen Ländern mit Hilfe fragwürdiger Methoden kaum Steuer zahlen! Und es kann auch nicht sein, dass sich Firmen Wettbewerbsvorteile verschaffen, indem sie Sozialstandards unterlaufen. Deswegen habe ich gemeinsam mit Sozialminister Hundstorfer für Anfang 2015 einen Sozialpartnergipfel in Wien vereinbart, damit wir erörtern können, wie wir das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz in Wien am besten umsetzen. Es ist nämlich klar, dass wir zum Schutz der Wiener ArbeitnehmerInnen und der anständigen Betriebe nicht tole- rieren, wenn sich einzelne Unternehmungen durch Lohn- und Sozialdumping gegenüber seriösen Betrieben einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Mir ist wichtig, dass in Wien gut abgesicherte und anständig bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden. Das gilt allerdings offensichtlich nicht für alle hier im Raum, denn eine Fraktion, nämlich die FPÖ, hat im National- rat gegen diesen verstärkten Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping gestimmt. Aber das ist ja nichts Neues! Sie schreien immer laut Zeter und Mordio, doch wenn es um Lösungen geht, machen Sie einen Rückzieher. Verantwor- tungsvolle Politik, sehr geehrte Damen und Herren, schaut anders aus! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass immer mehr Stimmen laut werden, die hinsichtlich der wirtschafts- politischen Grundsätze eine Wende fordern. Ja. Es sind progressive Kräfte federführend, allen voran unser Herr Bür- germeister und unser Herr Bundeskanzler, die diesbezüglich eine wichtige Rolle einnehmen. Sie haben bereits erfolg- reich eine Allianz mit Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, und dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel geschmiedet. Aber auch immer mehr Konservativen dämmert die Erkenntnis, dass einseitige Sparpolitik uns nur die Substanz nimmt, und auch sie rufen nach immer mehr Investitionen. Ich darf Ihnen ein paar Beispiele nennen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat ein Investitionsprogramm für Infrastruktur angekündigt. Auch wenn dieses im internationalen Vergleich noch etwas gering dimensioniert ausfällt, ist das ein Paradigmenwechsel in der deutschen Politik. Im „Economist“ – der auch nicht gerade als sozialistisches Kampfblatt verschrien ist – wird Europa aufgefordert, das selbstzerstörerische Treiben zu stoppen, und werden jetzt vor allem Investitionen in Infra- struktur gefordert. Ähnlich sieht das mittlerweile auch Christine Lagarde vom Internationalen Währungsfonds: Auch sie empfiehlt gerade jetzt, in Infrastruktur zu investieren. Ich könnte die Liste noch beliebig fortführen, aber ich denke, man sieht jedenfalls deutlich, dass sich hier in den nächsten Wochen und Monaten etwas ändern muss. Sehr geehrte Damen und Herren! Wie beeinflussen all diese Dinge unsere Budgeterstellung? – Natürlich sehr massiv! Und ich möchte Ihnen kurz schildern, mit welchen vier zentralen Herausforderungen wir bei der Erstellung des Budgets 2015 konfrontiert waren. Zum einen sehen wir, dass sich die Konjunktur weiter abschwächt. Die Wirtschaftsprognosen der vergangenen Jahre sind leider zuverlässig danebengelegen. Im Jahr 2013 lagen die Prognosen um 1,3 Prozent über der tatsächli- chen Entwicklung, 2014 um 1,2 Prozent. Und auch 2015 stehen wir schon wieder vor der Situation, dass die Progno- sen bereits um 1 Prozent revidiert wurden und weiter nach unten korrigiert werden. Derzeit ist davon auszugehen, dass die Wirtschaft 2015 kaum wachsen wird. Das hat massive Auswirkungen auf unser Budget. So ist die Wirtschaftsleistung in Wien allein seit Beginn der Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 um rund 7,5 Milliarden EUR gegenüber dem zu erwartenden durchschnittlichen Konjunkturverlauf eingebrochen. Konservativ geschätzt hatten wir seit Ausbruch der Wirtschaftskrise Mindereinnahmen von 2,5 Milliarden. Allein 2013 sind es über 800 Millionen, die uns an Einnahmen entgangen sind. Sehr geehrte Damen und Herren! Von einer so dramatischen Entwicklung bleibt kein Budget unberührt! Und gera- de angesichts der aktuellen Prognosen mit Nullwachstum brauchen wir wieder kräftige Investitionen, damit – auf gut Wienerisch gesagt – das Werkel läuft. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben aber auch noch einen weiteren schweren, spezifischen österreichi- schen Rucksack zu tragen. Ich sage nur: Hypo Alpe-Adria. Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ! Dieser Skandal und diese unglaubliche Geldvernichtung haben Adresse und Namen, nämlich Ihren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir alle hätten in Wien und in Österreich viel mehr budgetären Spielraum und könnten viel mehr Zukunftsinvestiti- onen tätigen, müssten nicht alle Österreicherinnen und Österreicher für dieses desaströste Missmanagement zahlen! Aus dem Bankenhilfspaket mussten bis Anfang dieses Jahres 4,8 Milliarden EUR für das Hypo-Desaster aufgewendet werden, eine Summe, die wir dringend für die so notwendige Steuerreform brauchen würden! – Man sieht, was pas- siert, wenn die FPÖ Regierungsverantwortung trägt. Ihre Arbeit hat wirklich nachhaltige Auswirkungen! (GR Mag Dr Alfred Wansch: Danke für den Untersuchungsausschuss!) Teuer für die Steuerzahler, viel Arbeit für die Gerichte! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Werden Sie auch über das Wiener Budget re- den?) Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme zu einer weiteren, allerdings erfreulichen Herausforderung, die der Erstellung des Wiener Budgets zu Grunde gelegen ist. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Bravo! Zumindest zehn Minuten!) Ich erwarte nicht, dass Sie alles verstehen, Herr Kollege, wir wollen nicht übertreiben! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich komme zu der erfreulichen Herausforderung, vor der wir stehen. Wien ist so attraktiv, dass immer mehr Men- schen aus anderen Ländern und aus anderen Bundesländern zu uns kommen. Dazu gibt es einen deutlichen Gebur- tenüberschuss. Das allein führt dazu, dass wir heute um 240 000 Einwohner und Einwohnerinnen mehr haben als vor 14 Jahren. Und Wien wächst weiter. 2029 werden wir über 2 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen haben. Wir können dieses Wachstum nur bedingt steuern. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Genau!) Wir können dieses Wachs- tum aber gut begleiten, gestalten und die Chancen ergreifen, die uns dieses Wachstum bietet. Sehr geehrte Damen und Herren! Halten wir uns einmal kurz vor Augen, was denn die Alternative zur wachsenden Stadt wäre! – Die schrumpfende Stadt! Und eine solche Entwicklung wäre heute fatal, denn das würde sinkenden Konsum, weniger Steuereinnahmen, Abwanderung der besten Köpfe, weniger junge Menschen bedeuten, und das hätte enorme Auswirkungen auf die Sozial- und Pensionssysteme! Meine Damen und Herren! Wien wird in allernächster Zeit das jüngste Bundesland sein, und diese Entwicklung bringt Dynamik. Der hohe Anteil an jungen Menschen bringt Dynamik und Lebendigkeit in die Stadt, aber das stellt natürlich auch große Herausforderungen an die Infrastruktur, und Letztere fällt nicht vom Himmel, sondern muss fi- nanziert werden, und damit komme ich zum Punkt Nummer 4. Gerade diese Finanzierung ist sehr schwierig. Der europäische Stabilitätspakt hat sich als Korsett für die europäi- sche Wirtschaft erwiesen. Die einseitige Auslegung auf Währungsstabilität bremst Investitionen, hemmt Wachstum und fesselt so die europäische Wirtschaft. Meine Damen und Herren! Kluge antizyklische Wirtschaftspolitik ist das Gebot der Stunde. Deshalb muss es Än- derungen im Stabilitätspakt geben. Für den Aufschwung müssen künftig nachhaltige und langfristige Zukunftsinvesti- tionen aus dem Stabi-Pakt herausgenommen werden. Nur dadurch schaffen wir die Wachstumsimpulse, wovon wir alle profitieren. Das Motto muss lauten „Kurbeln statt Däumchendrehen“! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir in Wien beherzigen das. Wir drehen den Investitionshahn nicht zu. 2015 werden wir 1,72 Milliarden EUR in- vestieren, gemeinsam mit unseren Unternehmungen sogar 2,9 Milliarden. Wir achten penibel darauf, dass diese In- vestitionen zukunftsgerichtet sind und einen doppelten Nutzen haben: Schulen für die Schüler und Schülerinnen, Spitäler für die Kranken und fürs Gesundwerden, Wohnungen für die Menschen, die es brauchen, Öffis für mehr Mo- bilität, aber gleichzeitig profitieren wir alle, weil wir damit das Wirtschaftswachstum stärken und den Beschäftigungs- motor in Schwung halten. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir rechnen 2015 mit 12,52 Milliarden Einnahmen. Dem stehen geplante Aus- gaben von 12,74 Milliarden EUR gegenüber. Das ist jeweils eine leichte Steigerung gegenüber dem Voranschlag des Jahres 2014. Und ich möchte an dieser Stelle gleich mit einem Mythos aufräumen. Wien habe angeblich seine Budgetplanung nicht im Griff, und die Ausgaben würden rascher steigen als die Einnahmen. – Das ist komplett unwahr! Wer rechnen kann, ist im Vorteil: Seit dem Krisenjahr 2010 ist unsere Neuverschuldung deutlich rückläufig. 2015 rechnen wir mit einem Abgang von 221 Millionen, das sind um 68 Millionen weniger als im Voranschlag 2014. In den Jahren 2011 bis 2014 ist die Ausgabensteigerung deutlich geringer als die Einnahmensteigerung. Lediglich in den beiden unmittelba- ren Krisenjahren 2009 und 2010 war es umgekehrt. Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den nachfragewirksamen Ausgaben, also bei dem, was die Stadt kauft, vom Bleistift bis zur U-Bahn – wie unser Bürgermeister immer so schön sagt –, haben wir sogar eine Steigerung von 4,68 Milliarden im Voranschlag 2014 auf 4,73 Milliarden im Voranschlag 2015. Wir nutzen also gemeinsam mit unseren Unternehmungen unser Potenzial als Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor und stärken damit die mittelständische Wiener Wirtschaft auch als Nachfragerin. Sehr geehrte Damen und Herren! Führen wir uns einmal kurz vor Augen, was geschehen würde, wenn die Stadt bei den Ausgaben radikal kürzt – Leistungen würden gestrichen werden, Angebote vom Kindergarten bis zum geför- derten Wohnbau würden drastisch zurückgehen, und nicht zuletzt hätten die Unternehmen in dieser Stadt und in ganz Österreich deutlich weniger Aufträge. Wollen Sie das? – Ein solcher Schritt kann doch in niemandes Sinne sein! Wir jedenfalls wollen und werden Wien nicht kaputt sparen! Das bedeutet aber auch, dass wir gerade jetzt nicht zurückstecken, sondern weiter investieren. Und diese großen Investitionen tragen wir zu 84 Prozent aus dem laufen- den Budget. Wir finanzieren Rieseninvestitionen wie U1, U4, Krankenhaus Nord nur zu 16 Prozent über Fremdmittel, was ein Beweis dafür ist, auf welch gesunden Beinen die Finanzen der Stadt stehen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das geht aber nur, weil wir permanent unsere gesamten Strukturen durchforsten, um effizienter zu werden, weil wir wissen, dass die wachsende Stadt mutige Reorganisationsschritte erfordert. Eine dynamische Stadt wie Wien muss sich ständig hinterfragen und zu einem gewissen Grad neu erfinden, und genau das geschieht. Nehmen wir als Beispiel für große Strukturreformen den Gesundheits- und Sozialbereich: Spitalsreform und Geri- atriekonzept sind gute Beispiele dafür, wie mit neuen Strukturen bessere Qualität und gleichzeitig höhere Effizienz erzielt wird. Es gibt aber auch viele andere Beispiele. Wir arbeiten systematisch daran, Dienstposten frei zu bekom- men, indem wir verstärkt auf Online-Services setzen. Diese frei werdenden Ressourcen können wir dort einsetzen, wo wir sie brauchen, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung. Wir haben eine Ideenplattform im Magistrat eingerichtet, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Reformideen und Verbesserungsvorschläge im Hinblick auf Effizienzsteigerun- gen einbringen können, und viele beteiligen sich daran, und viel ist umgesetzt worden. Wir arbeiten auch gemeinsam mit der Wiener Wirtschaft an Effizienzsteigerungen. Ich hatte vor Kurzem die Freu- de, mit Herrn Wirtschaftskammerpräsidenten Ruck unsere gemeinsamen Erfolge und Vorhaben zu präsentieren. Das nämlich ist konstruktive Politik! Seit 2011 haben wir gemeinsam diese Plattform, um in Richtung Reform und Wirt- schaftsfreundlichkeit Maßnahmen zu setzen, und von dieser Plattform ist viel Gutes ausgegangen, etwa eine Intensi- vierung von Online-Antragstellungen und –Anmeldungen; die vier gebündelten, hoch effizienten Kompetenzzentren für Betriebsanlagengenehmigungen werden im Dezember beginnen; die Rechenzentren der Stadt sind an einem Standort zusammengefasst. – Es werden also viele, viele Maßnahmen umgesetzt. Ich möchte an dieser Stelle, sehr geehrte Damen und Herren, die Chance ergreifen, um mich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Magistrats herzlich dafür zu bedanken, dass sie so viel Reformbereitschaft und Arbeitsein- satz an den Tag legen. Wie Sie wissen, ist Wien in den vergangenen 14 Jahren um 240 000 Menschen gewachsen, das heißt, wir bewältigen mehr Arbeit mit gleichbleibendem Personal. Das ist eine hervorragende Leistung, und das zeigt, dass wir noch effizienter geworden sind, und dafür an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein herzliches, gro- ßes Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren! Die vielen neuen Aufgaben, die wachsende Stadt und allem voran die Wirt- schaftskrise haben es in den letzten Jahren notwendig gemacht, mehr Fremdmittel aufzunehmen. Deshalb ist folge- richtig der Schuldenstand gestiegen. Per Ende 2014 wird der Wiener Haushalt einen Schuldenstand von 4,88 Milliar- den EUR aufweisen, und ich höre schon die Töne: Rekordschulden! Hilfe! Hilfe! Wien steht vor dem Untergang! Dem ist natürlich nicht so. Wien steht sogar sehr gut da: Mit unserem Schuldenstand liegen wir bei rund 6 Prozent der Wirtschaftsleistung, unseres Bruttoregionalprodukts. Sie wissen – und ich vergleiche –: Die sehr konservative und von mir dafür kritisierte Europäische Union erlaubt eine Verschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, und das liegt eine Zehnerpotenz über dem, wo wir sind. Wir stehen also absolut nicht vor dem Ruin! Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, was Armin Thurnher im „Falter“ über unser Budget schreibt. – Er sagt näm- lich: „Wien wirtschaftet vergleichsweise erfolgreich, und seine Schulden sind, verglichen mit den Werten, über die es verfügt, läppisch.“ Zitat Ende. – Recht hat er, kann ich nur sagen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte noch einen Ihrer Vorwürfe aufgreifen. Immer wieder tönt es, vor allem aus den Reihen von Schwarz- Blau: In Wien ist alles so schrecklich intransparent! Niemand weiß, wie viel Schulden man hat! Die Brauner versteckt alles! Und von der pinke Privatisierungspartei hört man dasselbe. Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, was ich hier in der Hand halte? – Den Finanzschuldenbericht der Stadt, der dem Rechnungsabschluss beiliegt. Wenn Sie jetzt Seite 294 aufschlagen, dann sehen Sie ganz genau aufgelistet, welche Schulden die Stadt Wien hat, welche Haftungen sie übernommen hat und wie diese strukturiert sind. – Ich darf es Ihnen kurz vorlesen: „Schuldenstand der Stadt Wien: 4,635 Milliarden Ende 2013 und 4,88 Milliar- den Ende 2014; Schuldenstand von Wiener Wohnen: 2,862 Milliarden; Schuldenstand des KAV: 366,01 Millionen; Schuldenstand von Wien Kanal: 84,34 Millionen.“ – Sehr versteckt, sehr geheim? Nein! Es findet sich alles da in die- sem Bericht! Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Wenn ich schon dabei bin, mit den Mythen, die Sie immer zu basteln versuchen, aufzuräumen, dann möchte ich ganz gerne über die von uns beiden offensichtlich sehr geliebte Stadt München sprechen. – München ist eine wunderschöne Stadt, aber leider halt nur bedingt mit Wien vergleichbar. Erstens ist Wien deutlich größer, 1,8 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen sind mehr als 1,4 Millionen, das ist etwa um ein Viertel – nehmen wir es mit dem Rechnen jetzt nicht so genau! – mehr. Zweitens können sich München wie Wien über eine hervorragende Finanzsituation freuen, aber es schaut ein bisserl anders aus, als von Ihnen vorge- rechnet! Sie vergessen nämlich immer, dass Wien ein Bundesland und gleichzeitig eine Kommune, München hinge- gen nur Kommune ist. Wenn Sie den Schuldenstand Wiens und Münchens vergleichen wollen, dann müssen Sie bei München im entsprechenden Ausmaß der EinwohnerInnenzahl natürlich auch die Landesschulden Bayerns pro Kopf dazurechnen. Wenn man das tut, dann kommt München auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 3 700 EUR. Wien hat 3 300 EUR. (GR Mag Alexander Neuhuber: Da müsste man Niederösterreich auch dazurechnen!) Insofern fällt der Vergleich für Wien sehr gut aus, erfüllt aber leider nicht mehr Ihre propagandistischen Zwecke, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Verstehen Sie das nicht? Das befürchte ich ja! Ich erkläre es Ihnen! Ich mache nachher ein Privatissimum und er- kläre Ihnen dann, wie sich das mit einem Land und mit einer Kommune und mit den jeweiligen Aufgaben und Finanz- verteilungen verhält! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ja, da würde mir jetzt auch etwas einfallen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt noch ein Thema, über das Sie so gerne diskutieren, nämlich die Wiener Gebühren. Sie rechnen uns vor, eine Wiener Familie würde durch die Politik von Rot-Grün, je nach Berechnung von ÖVP oder FPÖ, 400 bis 1 787 EUR – und das ist eine ganz schöne Bandbreite! – an Mehrbelastung erfahren. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das kommt auf den Zeitraum an!) Auch dazu muss ich Ihnen sagen: Sie rechnen leider falsch! Wien gehört unter den österreichischen Gemeinden, was die Gebührenstruktur anbelangt, eindeutig zu den günstigsten. Die meisten von Ihren Parteifreunden regierten Städte sind wesentlich teurer. Aber wir wollen uns ja gar nicht mit Gemeinden wie Wolkersdorf oder Mistelbach ver- gleichen, obwohl das Beispiel Helfenberg im Mühlviertel schon sehr verlockend ist. (StR Mag Manfred Juraczka: Wenn München nicht geht, Wolkersdorf geht auf jeden Fall!) Wir haben mit Herrn Dipl-Ing Martin Margulies einen exzellenten Wirtschaftsmathematiker in den Reihen der Re- gierungskoalition. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er hat das akribisch vorgerechnet, und ich kann Ihnen nur seinen empfehlenswerten Blog-Beitrag ans Herz legen, wo er präzise vorzeigt, dass der Herr Vize- kanzler eher in seiner Heimatgemeinde Handlungsbedarf bei den Gebühren hätte als in Wien, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Was Sie immer unter den Tisch fallen lassen, wenn Sie über Gebühren sprechen, sehr geehrte Damen und Her- ren von der Opposition: Sie vergessen die vielen Entlastungsschritte, die gesetzt wurden, vom Gratiskindergarten über das Top-Jugendticket bis zum Jahresticket um 365 EUR. Zweitens wissen Sie genau, dass das Valorisierungsgesetz eindeutig vorsieht, dass nur mit der Inflation valorisiert wird. Darum gibt es ja diese Regelung, um überdurchschnittliche Sprünge zu vermeiden und nur kleine Schritte zu machen und hier entsprechend transparent vorzugehen. Außerdem wissen Sie genau, dass wir jährlich 500 Millionen EUR zu den Gebühren zuschießen, von Überdeckung also keine Spur! Drittens hat es mich schon ein wenig überrascht, dass Energiepreise als Gebühren bezeichnet werden. Sie müs- sen doch bitte wissen, dass die Energiemärkte lange liberalisiert sind und Tarifanpassungen autonom von den Ener- gieunternehmungen vorgenommen werden! – By the way: Strom- und Gaspreise sind heuer deutlich gesunken. Und was Sie vor allem nie dazusagen, aber ich sage es dazu, und die Wiener und Wienerinnen wissen es: Allen Gebühren stehen exzellente, hochwertige Leistungen für die Menschen gegenüber, und das sehr geehrte Damen und Herren, ist das Wichtige! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren! Wien ist eine besondere Stadt. Lebenswert sind viele Städte, tolle Angebote gibt es in vielen Städten, lebendig sind viele Städte. Aber ich traue mich zu behaupten, dass es keine Stadt gibt, die so viel Lebensqualität, so viele verschiedene Angebote und so viel Lebendigkeit für alle bietet. Die hohe Wohnqualität, die gute Daseinsvorsorge sowie das hervorragende Kultur- und Freizeitangebot stehen allen offen und nicht nur eini- gen wenigen Reichen. Wien ist bunt, vielfältig, weltoffen und international. Als Brücke zwischen West und Ost sowie zwischen Tradition und Moderne haben wir einen ganz besonderen Platz unter den Städten dieser Welt. Ja. Wir sind eine Metropole, deren Geschichte seit jeher von Zuwanderung geprägt war. Die Menschen, die nach Wien kommen, haben immer dazu beigetragen, Wien zu einer vielfältigen, spannenden und lebenswerten Stadt zu machen. Wir sagen Ja zu dieser Vielfalt und sehen sie als positiven Beitrag zu unserer Stadt. Wir fördern das gute Miteinander gezielt über Projekte wie die international beachtete Niederlassungsbegleitung „Start Wien“ und setzen unsere politischen Handlungen auf Basis fundierter Datenerhebungen etwa durch den Integrations- und Diversitäts- monitor. Meine Damen und Herren! All das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das gibt es, weil wir Probleme lösen, während Parteien wie die FPÖ nur hetzen, etwa mit beschämenden Sagern, in denen hilfesuchende Menschen als Höhlenmenschen denunziert werden. – Wir handeln, Sie hetzen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wien ist eine Stadt der Frauen. Wien hat österreichweit die höchste Frauenbe- schäftigungsquote und die höchsten Fraueneinkommen, und die Lohnschere ist hier österreichweit am geringsten. Frauen haben in Wien hervorragende Ausbildungs- und Jobmöglichkeiten, volle Unterstützung durch Wiens aktive Arbeitsmarktpolitik und die klare Ansage zu mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch ganztägige, hochqualita- tive Kinderbetreuung das ganze Jahr über, und das gratis. Frauen bekommen auch Unterstützung in schweren Lebenslagen. Der 24-Stunden-Notruf, sehr geehrte Damen und Herren, ist einzigartig, und in Wien sind die Frauenhäuser fix finanziert. Wir stehen für eine emanzipatorische Frauenpolitik, während Parteien wie die FPÖ ein steinzeitliches Frauenbild pflegen. Ja, meine Damen und Herren: Ihre Parteikollegen und -kolleginnen gehen in ihrer Niveaulosigkeit sogar so weit, wichtige Gewaltschutzeinrichtungen wie Frauenhäuser für die Zerstörung von Ehen verantwortlich zu machen! – Das ist ein weiteres Beispiel für Ihre trau- rige Einstellung, diesmal gegenüber hilfesuchenden, von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern! Und wieder: Sie hetzen, wir helfen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich stehe zwar heute hier nicht als Frauenvorsitzende meiner Partei, sondern als Wirtschaftsstadträtin, aber gera- de deswegen sage ich vom wirtschaftlichen Standpunkt: Gleichstellung, gleiche Chancen für Frauen und Männer, eine hohe Frauenerwerbsquote und das Nutzen der Fähigkeiten und des Wissens von 50 Prozent der Bevölkerung, nämlich uns Frauen, ist auch aus finanz- und wirtschaftspolitischer Sicht vernünftig und das Gebot der Stunde. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren! In einer modernen Stadt mit einer wissensbasierten Ökonomie spielt Bildung ei- ne besondere Rolle. Mit dem beitragsfreien Kindergarten haben wir hier einen Meilenstein in der Bildungspolitik ge- setzt. Aber wir arbeiten weiter. Das Budget für die Wiener Kindergärten umfasst im kommenden Jahr über 700 Millio- nen EUR. Aktuell haben wir in Wien 78 800 Kinderbetreuungsplätze, davon 21 800 Kleinkindergruppenplätze, und wir werden uns weiter verbessern. Wir investieren gerade in Plätze für 3 000 weitere Kinder. Das ist eine wirklich tolle Bilanz nach fünf Jahren Gratiskindergarten! Aber auch in den Schulen bleibt im wahrsten Sinn des Wortes kein Stein auf dem anderen. Allein heuer gibt es 57 Millionen für die Sanierung von 139 Schulen. Das gesamte Schulsanierungspaket läuft bis 2017 und umfasst 570 Millionen. Und eine ebensolche Summe nehmen wir für die neuen Campusprojekte in die Hand, konkret 700 Millio- nen. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir unternehmen alles, um den jungen Wienerinnen und Wienern ein gutes bil- dungspolitisches Umfeld zu bieten. Und ich ersuche Sie sehr herzlich, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihren Widerstand gegen echte Bildungsreformen aufzugeben und den Weg für ein modernes Schulsystem frei zu machen! Wenn Sie sich schon nicht an uns orientieren wollen, so tun Sie das bitte an Institutionen wie der Industriel- lenvereinigung, die die Zeichen der Zeit erkannt hat und für eine moderne Schule des 21. Jahrhunderts plädiert. (Bei- fall bei SPÖ und GRÜNEN.) Bildungsfragen sind deswegen auch ein wichtiger Bestandteil unseres Standortabkommens mit der Industriellen- vereinigung ebenso wie auch das Thema Forschung und Entwicklung. Das ist wichtig für die Wirtschaft und wichtig für den Arbeitsmarkt. 40 000 Menschen arbeiten in Wien in der Forschung. Wir in Wien haben dabei unsere Stärkefelder gefunden, und zwar in den Bereichen Life Sciences, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie den Crea- tive Industries. Aber wir wissen: Auch hier kommen Herausforderungen auf uns zu wie zum Beispiel Industrie 4.0. Dafür brauchen wir die klügsten Köpfe, nicht die billigsten! Deshalb investieren wir auf unterschiedlichen Ebenen in Forschung und Innovation und arbeiten an unserer neuen FTI-Strategie. Wir unterstützen Innovation durch die Wirt- schaftsagentur, die MA 7 hat ein breites Portfolio an Förderungen, mit dem WWTF entwickeln wir Forschungsprojekte und wir unterstützen die Fachhochschulen. – Hier geschieht sehr viel, sehr geehrte Damen und Herren! Dass ich noch einen weiteren Investitionsbereich ansprechen möchte, nämlich das Gesundheitsressort, wird Sie nicht überraschen, denn eine wachsende Stadt braucht Spitäler und hervorragende gesundheitliche Versorgung. Deswegen ist es auch logisch, dass gerade hier eine deutliche Steigerung zu sehen ist. 2015 sind 3,64 Milliarden vorgesehen, im Vergleich zu 3,49 Milliarden im Jahr 2014. Der Grund dafür – ich habe es schon angesprochen – ist, dass das gesamte Gesundheitswesen und das gesamte Spitalskonzept auf neue Beine gestellt werden. Wir finanzie- ren das Krankenhaus Nord. Dort wird es einerseits neue, moderne, effiziente Strukturen und gleichzeitig eine Quali- tätsverbesserung geben. Dasselbe, sehr geehrte Damen und Herren, gilt für das Geriatriekonzept. Es wird eine neue effiziente Struktur mit kleinen dezentralen Einheiten geben, wo die Älteren eine optimale Betreuung haben. Die Stadt fördert 18 000 Pflege- und Wohnplätze in 91 Einrichtungen und investiert allein heuer 52 Millionen in neue Pflegewohnhäuser und Pensio- nistInnenwohnhäuser. Sehr geehrte Damen und Herren! In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es besonders wichtig, dass sich die Wie- ner und Wienerinnen auf ein eng geknüpftes soziales Netz verlassen können. – Dafür sorgen wir, denn Wien ist nicht nur die Stadt mit der höchsten Lebensqualität, sondern auch die Stadt mit dem größten Herz! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 928 Millionen für den FSW ist gleich Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, Wohnungslosen und die Grundversorgung von Flüchtlingen. Ein großer Brocken ist natürlich die Mindestsicherung. Ja. Wir haben eine stei- gende Zahl von Wienern und Wienerinnen, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, und zwar überwiegend zusätz- lich zu ihren Jobs, nicht weil sie faul sind – ganz im Gegenteil! –, sondern weil sie zu wenig verdienen. Hier springen wir ein, unterstützen diese Menschen und versuchen, sie zurück in ein erfolgreiches, existenzsicherndes Arbeitsleben zu führen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ein ganz zentraler Punkt, den wir in einer wachsenden Stadt brauchen, ist na- türlich der Wohnbau. Ja. Wir bekennen uns dazu, dass wir viel Geld in die Förderung des Neubaus und der Sanierung stecken. Und wir profitieren noch heute von den Errungenschaften des Roten Wien. Reden wir Klartext: Hätten wir nicht die Gemeindebauten und den geförderten Wohnbau, dann hätten wir Mietpreise, die weit höher wären, als sie jetzt sind! – Sie sehen also, wie wichtig es ist, langfristig zu denken und in Infrastruktur und Wohnen zu investieren! 60 Prozent der Wiener und Wienerinnen leben im geförderten sozialen Wohnbau. Darum beneidet man uns in vielen Städten. Aber wir sind auch damit noch nicht zufrieden, sondern stellen auch im vorliegenden Budget wieder 641 Millionen EUR für 7 000 neue Wohnungen zur Verfügung, und 1 800 Wohnungen kommen noch über die Wohnbauinitiative dazu. – Wir bekennen uns zum sozialen Wohnbau. Der private Wohnungsmarkt ist für unsere Zwecke nicht geeignet, und wir werden auch ganz sicher nicht, wie es die pinke Privatisierungspartei fordert, die Wohnbauförderung privati- sieren, ganz sicher nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren! Die wachsende Stadt muss natürlich auch erschlossen werden. Ein moderner, zukunftsorientierter öffentlicher Verkehr und leistbare Mobilität sind das Rückgrat einer modernen Metropole und ganz wichtig für den Wirtschaftsstandort. Dafür setzen wir uns ein, dafür arbeiten wir, und wir vergessen auch nicht, die bestehende Infrastruktur wie U4 und U1 zu sanieren und auszubauen. Wir haben allein 311 Millionen für gezielte Investitionen für die Wiener Öffis zur Verfügung gestellt, um die Infrastruktur sozusagen zu verbessern. Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir in die wissensbasierte Ökonomie eintauchen, dann müssen wir die damit verbundene Dynamik nutzen. Was wir gerade jetzt tun, ist, Wien als internationalen Start-up-Hub zu etablieren. Viele junge Kreative starten in Wien ihre Unternehmen und erobern von hier aus internationale Märkte. Dabei kommt uns in der Wirtschaft unsere enge und intensive Zusammenarbeit mit dem Pioneers Festival zu Gute. Außerdem kooperieren wir aber auch mit tollen internationalen Unternehmungen wie Cisco, die ihr eigenes „Entrepreneurs in Residence“-Programm in Europa starten, und zwar hier in Wien. Auch London, Paris oder Berlin haben um dieses Programm gerittert, aber Cisco kommt hierher, und das ist ein riesiger Erfolg, an dem vor allem die Wirtschaftsagentur teil hat, die auch weiterhin an diesem Schwerpunkt arbeiten wird. – Die Unterstützung von Jungunternehmern ist unser absoluter Arbeitsschwerpunkt für dieses Jahr, und Sie wissen, dass wir wieder insgesamt 40 Millionen EUR für Wirtschaftsförderung zur Verfügung stellen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen diese Dynamik, weil wir die Arbeitsplätze brauchen. Ja. Die Lage auf dem österreichischen und auf dem Wiener Arbeitsmarkt macht mir große Sorgen! Wir sind hier mehr als anderswo von der internationalen und nationalen Konjunktur abhängig. Und ich möchte niemandem Sand in die Augen streuen: Die Arbeitslosigkeit wird erst wieder sinken, wenn wir ein stabiles Wachstum von mindestens 2 Prozent des BIP ha- ben, und gerade deswegen kämpfe ich ja so sehr für wachstums- und beschäftigungsfördernde Investitionen! – Ich empfehle übrigens jedem, im heutigen „profil“ den Kommentar von Kollegen Lingens zu lesen! Gerade im Bereich Jugendarbeitslosigkeit müssen wir besonders aufpassen. Sogar das Europäische Parlament hat erkannt, dass man hier aktiv werden muss und hat im Juli einen Entschließungsantrag nahezu geschlossen ange- nommen, der besagt, dass mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit zu fordern sind. Wer aber stimmt dagegen? – Es sind schon wieder die Abgeordneten der FPÖ, darunter auch Frau Kappel, was mich besonders gewundert hat! Diese haben nicht dafür gestimmt, dass mehr Mittel zum Kampf gegen Arbeitslosig- keit zur Verfügung gestellt werden. Wie kann man das erklären? Was ist das für ein perfides Doppelspiel? Wie kann man denn dagegen sein, dass junge Menschen Unterstützung bekommen, dass sie eine Zukunft haben? Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe das nicht! Wir gehen einen anderen Weg! Wir unterstützen Arbeit- nehmer und Arbeitnehmerinnen dabei, ihre Situation zu verbessern. Sie kennen unsere Strategie! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Unsere Strategie ist der Qualifikationsplan Wien, und wir haben ein ganz besonders erfolgreiches Instrument, nämlich den Weiterbildungstausender, den wir verdoppelt haben. Unlängst durfte ich die tausendste Kundin kennen lernen, eine tolle, engagierte junge Frau, die uns versichert hat, dass sie diese Weiterbildung, die sie für ihren Job dringend braucht, ohne diese Unterstützung nicht hätte zahlen können. Da kann ich nur sagen: Ziel erreicht! Genau so war es geplant. Sehr geehrte Damen und Herren! Wien ist anders. Während viele Städte Museen und Theater in der Krise schlie- ßen, investieren wir in Kunst und Kultur. Wir schließen keine Theater und nehmen die Kulturförderung nicht zurück, denn wir wissen, dass Kunst und Kultur nicht nur eine wichtige gesellschaftliche Funktion hat, sondern gerade in Wien auch ein ganz wichtiger Wirtschafts- und Tourismusfaktor ist. Darum ist das Kulturbudget 247 Millionen EUR schwer. Darum unterstützen wir 100 Bühnen, 300 Museen, und jeder investierte Euro kommt mehrfach zurück. Darum heben wir jetzt auch die Lebensqualität in Wien, indem wir den öffentlichen Raum durch Flaniermeilen, Fußgängerzonen und Naherholungsräume kreativ aufwerten. Dafür haben wir in den vergangenen Jahren fast 100 Millionen EUR reserviert: Denken Sie an die vielen Projekte, die Mariahilfer Straße, die Meidlinger Hauptstraße, die Wientalterrassen! Denken Sie an die vielen neuen Radwege! Aber denken Sie auch daran, dass wir sehr viel dafür unternehmen, bestehende Strukturen und Infrastruktur rechtzeitig zu sanieren. So stehen 2015 für wichtige Straßenbau- und Sanierungsprojekte von der Gürtelbrücke bis zur Koppstraße insgesamt fast 10 Millionen EUR zur Verfügung. Darum investieren wir gerade jetzt in Parks, Grünflä- chen, Kinderspielplätze, denn wir wissen, dass die wachsende Stadt Grün- und Erholungsräume braucht. Deshalb entsteht in der Donaustadt der Nobert-Scheed-Wald, ein neues Naherholungsgebiet. Deshalb stecken wir 4,5 Millio- nen EUR in die Errichtung und Erhaltung neuer Parks. Und vergessen Sie nicht: Wien zählt zu den saubersten Städten der Welt. 122 Millionen EUR gehen allein in die Straßenreinigung! Wien ist eine Umweltmusterstadt, und gerade die funktionierende und saubere Umwelt ist unser Kapital. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren! Wien ist auf dem besten Weg zur Smart City: „Smart City made in Vienna“ heißt: Lebensqualität für alle, Bildung und Gesundheit für alle, Öffis und leistbares Wohnen für alle. Dafür stehen wir, und dafür kämpfen wir! Klar ist, dass im Mittelpunkt der Mensch stehen muss, nicht nur der Markt und der Profit. Budgetpolitik darf nicht um des Fetischs Nulldefizit willen, sondern muss für die Menschen gemacht werden. Unser Budget ist ein Budget, das unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen zustande gekommen ist. Es ist Ausdruck einer Politik, die die Men- schen in den Mittelpunkt rückt. Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, im Namen der gesamten Stadtregierung all jenen herzlich zu danken, die am Zustandekommen dieses Voranschlags beteiligt waren, allen voran natürlich unserem Herrn Finanzdirektor Grieb- ler und seinem Team für die akribische, hervorragende Arbeit. Es stecken viel Engagement und Herzblut zwischen diesen grünen Aktendeckeln! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir werden wohl anschließend - wie immer - mit der Opposition trefflich über das Budget streiten, aber ich bin überzeugt, dass uns die wirtschaftliche Entwicklung und der Weg Wiens recht geben werden. Meine Damen und Herren! Die Gefahr geht dabei nicht von einem geringen, verkraftbaren Defizit bei hohen Inves- titionen aus, sondern gefährlich ist es, in einer solchen schwierigen wirtschaftlichen Situation die Hände in den Schoß zu legen. Wir aber nutzen unsere Hände und unsere Hirne, ganz im Sinn der Smart City. Wir strengen uns an, wir bewegen uns, und zwar in die richtige Richtung, nämlich in die Zukunft. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Ich bedanke mich für diesen Bericht. Dieser ist Grundlage für eine sehr intensive Debatte, wobei ich, bevor ich Herrn StR Mag Juraczka das Wort erteile, darauf hinweisen möchte und muss, dass wir in der Präsidialkonferenz für die Generaldebatte eine Gesamtredezeit von maximal 3 Stunden vereinbart haben, wobei auf die SPÖ maximal 45 Minuten, die FPÖ maximal 42 Minuten, die ÖVP 39 Minuten, die GRÜNEN 36 Minuten sowie für den klubunabhängi- gen Mandatar 6 Minuten vorgesehen und vereinbart wurden. Ich sehe, wir haben eine Gruppe von jungen ÖVP-Funktionären auf der Galerie. Ich möchte sie ganz herzlich be- grüßen! Sie sind nicht nur gekommen, um die Frau Vizebürgermeister zu hören, sondern auch, um ihren Parteivorsit- zenden zu hören. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Amtsf StR Christian Oxonitsch: Bist du sicher?) Ich eröffne nun die Debatte, und zu Wort gelangt der nichtamtsführende Stadtrat Mag Juraczka. Die Redezeit wurde auf 15 Minuten eingestellt. – Bitte. StR Mag Manfred Juraczka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt auch schon einige Zeit in diesem Hause tätig. Es ist meine vierte Budgetrede, der ich heute lauschen durfte, und ich muss gestehen: Ich habe noch nie eine so defensive, von Visionen für den Wirtschaftsstandort freie Budgetrede wie heute gehört! Da hat sich eher wirtschaftspolitische Bunkerstimmung hier breit gemacht! (Beifall bei der ÖVP.) Da man einen beachtlichen Teil der Rede damit verbracht hat, Griechenland, Spanien, Portugal zu analysieren und uns zu erklären, dass man zwar München nicht mit Wien vergleichen kann, Helfenberg oder Mistelbach aber sehr wohl, muss ich ganz ehrlich gestehen, dass es mir in der Tat manchmal nicht wirklich möglich war, intellektuell diesen Ausführungen zu folgen! (Beifall bei der ÖVP.) Nachdem heute und morgen aber in den Geschäftsgruppen ganz detailliert auf die Zahlen und die damit verbun- denen Willenskundgebungen eingegangen wird, möchte ich mich der Politik dieser Stadt ganz konkret ein wenig wid- men, und zwar vor allem dem, was in den letzten Jahren hier geschehen ist. Wir alle wissen: Seitdem wir seit mehr als vier Jahren diese rot-grüne Koalition in Wien erleben, haben wir uns mit so manchem beschäftigt. Es stellt sich nur die Frage: Waren es tatsächlich die wirklich wichtigen Dinge in dieser Stadt? Wir hatten über mehr als eineinhalb Jahre eine Diskussion über Parkraumbewirtschaftung. Ich kann mich noch gut erinnern: Da gab es dann plötzlich im Vorfeld einer Befragung zwei glühende Querungs-Fans, einer war Michael Häupl, die andere war Maria Vassilakou. Querungen haben wir aber bis heute nicht! – Das nur am Rande. 150 000 Unterschriften wurden negiert. Anyway. Damit haben wir uns zumindest einmal eineinhalb Jahre beschäftigt. Wer dachte, dass wir dann Fahrt aufnehmen werden, der wurde leider eines Besseren belehrt! Wir haben uns dann mit einer Straße beschäftigt. – Ja! Sie ahnen es schon! Wir haben uns mit der Mariahilfer Straße beschäftigt, und auch dort gab es eigentlich eineinhalb Jahre Stillstand. Und ich muss gestehen, dass ich doch schmunzeln muss, wenn ich an die Worte des Michael Häupl denke. Er meinte im Jahr 2010: Ich streite lieber über eine Straße als über Bildung. – Er ist wahrscheinlich vergnügungssüchtig! Über die Straße durfte er diskutieren. Und wenn ich mir jetzt nach viereinhalb Jahren Regierungsbeteiligung die Plakatserien mit der Aufschrift „Baustelle Bildung“ ansehe, dann dürfte es wohl auch eine bildungspolitische Diskussionen geben! – Sei‘s drum. Hingegen wurden die meiner Meinung nach wirklich wichtigen Themen in dieser Stadt in den letzten Monaten und Jahren und – was noch viel mehr zählt! – auch in der jetzigen Budgetrede der zuständigen Stadträtin wohl nur unzu- reichend thematisiert: Wien hat 135 000 Arbeitslose, Wien hat 135 000 Mindestsicherungsbezieher. Allein das kostet über eine halbe Milliarde Euro im Budgetvoranschlag für das nächste Jahr, und Wien hat eine Rekordverschuldung. Jetzt hat die Frau Finanzstadträtin uns zwar erklärt: Das ist läppisch! – Ich muss ganz ehrlich sagen: Man muss sich einmal überlegen, was bei einer Verdreifachung der Gesamtschulden innerhalb von fünf Jahren mit einem Fi- nanzminister passieren würde, der sich Ähnliches trauen würde! Er würde nicht zuletzt auch von den Medien mit dem nassen Fetzen aus seinem Amt gejagt werden! Aber in Wien haben wir wirklich die Nonchalance, zu sagen, das sei läppisch! Ich gratuliere uns dazu! (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Sie den Vergleich mit München ablehnen, dann ist das schon richtig. Wien hat um einige Einwohner mehr, das ist schon richtig, aber es geht ja um die Richtung! Auch in München hat eine rot-grüne Stadtregierung agiert, aber diese hat es in der Zeit der Krise geschafft, sowohl die Verschuldung als auch die Arbeitslosenzahlen massiv zu sen- ken, und zwar genau in die entgegengesetzte Richtung, nämlich von 2,2 Milliarden EUR auf 0,9 Milliarden EUR Ver- schuldung. Unabhängig davon, wie die Aufgaben auch als Landeshauptstadt beziehungsweise als Bundesland wahrzuneh- men sind: Es geht um die Richtung, und die macht Sorgen, Frau Stadträtin! Was haben wir im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt am 7. November 1994 von Herrn Bgm Häupl gehört? – Er sagte wörtlich: „Sie werden verstehen, dass es auch für mich als Sozialdemokrat in allererster Linie in der wirt- schaftlichen Entwicklung darum geht, die Vollbeschäftigung auch in unserer Stadt sicherzustellen.“ – So weit haben wir das vernommen, und so weit sind wir auch gern bereit, das hier zu unterstützen. Aber wie sehen die Zahlen aus? – Wien hat mit 1,765 Millionen Bewohnern 20,8 Prozent der Bevölkerung Öster- reichs. Wien hat aber mit 135 000 Arbeitslosen 34,6 Prozent der Arbeitslosen. Hier gibt es ein Ungleichgewicht, meine Damen und Herren! Und wenn wir uns die Anzahl der Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ansehen, dann sehen wir, dass Wien sogar das Kunststück schafft, dass 56 Prozent der österreichischen Mindestsicherungs- bezieher in dieser Stadt vorzufinden sind! Schauen wir uns doch einmal die nackten Zahlen an! Führen wir uns vor Augen, wie viele Arbeitsplätze in der Amtszeit des Bgm Häupl 1994 bis 2014 geschaffen wurden, und zwar in einer Stadt, die jährlich um rund 20 000 Menschen wächst oder die – wie Sie, Frau Vizebürgermeisterin, zu Recht gesagt haben – in den letzten 14 Jahren um 240 000 Einwohnern gewachsen ist! Wien hatte 1994 788 044 Arbeitsplätze und hat 2014 791 328 Arbeitsplätze. Das ist ein Plus von 3 284 Arbeits- plätzen. Und jetzt blicken wir einmal über die Stadtgrenzen hinweg! In Oberösterreich waren es im Vergleichszeitraum um 109 702 Arbeitsplätze mehr, in Niederösterreich um 86 618 Arbeitsplätze mehr, und selbst das kleine, sozialde- mokratisch regierte Burgenland hat jetzt um 23 407 Arbeitsplätze mehr! Da kann doch etwas auf dem Arbeitsmarkt nicht stimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Das verhält sich ebenso bei der Jugendarbeitslosigkeit. (GR Franz Ekkamp: Wie viele Arbeitsplätze wurden in Niederösterreich in Summe geschaffen?) Niederösterreich hat in den 20 Jahren 86 000 Arbeitsplätze neu geschaffen! (Weiterer Zwischenruf von GR Franz Ekkamp.) Herr Kollege! Noch einmal, Wien hat 20 Prozent der Bevölkerung, aber 36 Prozent der Arbeitslosen! Das werden Sie nicht wegdiskutieren können! (Beifall bei der ÖVP.) Schauen wir uns die Jugendarbeitslosigkeit an während des Werkens dieser rot-grünen Stadtregierung. In Öster- reich ist die Anzahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren von 32 400 im Jahr 2009 bis heute auf 30 700 zurückgegangen. Das ist ein Minus von 5,2 Prozent. Gott sei Dank, sage ich. Der gleiche Zeitraum in Wien: Ein Anstieg von 10 455 auf 11 972, also ein Plus von 14,5 Prozent. Ja, meine Damen und Herren, ein Schelm, wer sich hier herauszustellen und zu behaupten traut, in der Wiener Wirtschaftspolitik sei alles in Ordnung und wir brauchen uns keine Sorgen zu ma- chen. (Beifall bei der ÖVP.) Gehen wir zur Mindestsicherung. Ja, auch wir Bürgerlichen bekennen uns voll und ganz zum sozialen Netz, aber, meine Damen und Herren, das beste Sozialprogramm ist ein Arbeitsplatz, und der Sinn und der Zweck jeder Sozial- politik müsste es sein, Sozialleistungen sich selbst abschaffen zu lassen. In Wien sieht die Tendenz ganz anders aus. Bei knapp 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher und bei einer Budgetsumme von 12,7 Milliarden mehr als eine halbe Milliarde nur für die Mindestsicherungsbezieher auszugeben, ist ein Riesenproblem. Wien hat, meine Damen und Herren, um diese Zahlen auch mit Bildern zu untermauern, mitt- lerweile mehr Arbeitslose als der Wohnbezirk des Herrn Bürgermeisters, nämlich Ottakring, Einwohner, und zwar vom Säugling bis zum Greis, aufzuweisen hat. Das sollte uns zu denken geben und nicht die Frage: Malen wir die Radwe- ge jetzt rot oder grün an? (Beifall bei der ÖVP.) Sehr geehrte Frau Stadträtin! Wenn Sie jetzt immer wieder, so auch heute, davon sprechen, dass wir uns aus der Krise herausfinanzieren und dass wir krisenbedingt weniger Einnahmen haben, so erlaube ich mir, auch das mit Fak- ten zu widerlegen. Die Einnahmen sprudeln nach wie vor – trotz Krise. Wir hatten noch nie so viele Einnahmen aus Ertragsteilen, aber auch aus eigenen Steuern wie 2015. Was aber ganz anders aussieht, ist beispielsweise die von Ihnen jetzt so gelobte Investitionsquote. Rechnungsab- schluss 2009: 16 Prozent, Voranschlag 2015: 13,5 Prozent. Sie haben einfach kein Geld, um zu investieren, sehr geehrte Frau StRin Brauner. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Sie die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft loben, dann ist das gut so – es gibt wohl auch kaum Unterneh- men, wenn man sieht, dass der Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes eigentlich den Fall der Mauer kritisiert, weil ja dann die Marktwirtschaft dort zum Zug kommt –, dann ist es schon gut, dass Sie mit der Wirtschaftskammer agie- ren wollen, nur schauen wir uns auch da die wirklichen Zahlen an. Wie schaut es aus bei der Wirtschaftsförderung, konkret die Haushaltsgruppe 7? Wurden 2010 noch 137,2 Millionen EUR an Wirtschaftsförderung gewährt, so sind es jetzt gerade einmal 71,7 Millionen EUR. Also von „aus der Krise herausinvestieren“ kann man wohl nicht reden. Da strafen Sie die Zahlen leider Gottes Lügen. Schauen wir uns auch an, wie es aussieht, wenn Sie – und da haben Sie meine volle Unterstützung – davon spre- chen, dass wir die Menschen entlasten sollten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ja, es gibt von Sozialdemokratie wie auch von der Volkspartei ein klares Bekenntnis dazu, dass auf Bundesebene eine Steuerentlastung kommen muss. Wie, das werden die Verantwortungsträger auf Bundesebene noch zu klären haben. Aber schauen wir uns doch an, was wir in Wien im gleichen Zeitraum tun. Natürlich gibt es eine permanente Gebührenerhöhung, meine Damen und Herren, und wer das nicht wahrhaben will, der verschließt die Augen. Und wenn Sie sagen, Energiekosten darf man hier nicht hineinrechnen, erlaube ich mir schon festzustellen, Frau StRin Brauner, dass gerade die Wien Energie – mit einer anderen Ausnahme – eine von 2 Landesenergieversorgern ist, die zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt steht und definitiv mitunter die höchsten Tarife hat, denn anders wäre dieser Gebührenvergleich in dieser Dramatik nicht zustande gekommen. Sie rechnen den kostenlosen Kindergarten gegen. Ja, gut, dass Wien das getan hat. Sie wissen, wir haben zig An- träge eingebracht, bevor hier dementsprechend agiert wurde (Widerspruch bei der SPÖ.), aber es geht jetzt nicht um die Urheberschaft, da bin ich sportlich, Hauptsache, wir haben es. Nur Tatsache ist: Von einem Kindergarten sind Familien zwei Jahre entlastet – ganz, ganz wichtig, dass dem so ist –, aber von den Gebühren … (GR Mag Jürgen Czernohorszky: Sechs Jahre!) Na, ja, langsam! Sechs Jahre, das wäre schön. Da müssten wir aber bei den Unter- Drei-Jährigen erst einmal die Plätze haben, damit wir so vollmundig davon reden könnten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber gehen wir zur Effizienz, da Sie, Frau Stadträtin, davon sprechen, wie effizient diese Stadt geführt ist. Ich bringe dazu nur beispielgebend einige Detailzahlen, nachdem wir uns ja in den nächsten Wochen und Monaten ganz sicher wieder erklären lassen müssen, wie großartig die 365-EUR-Jahreskarte bei den Wiener Linien ist. Auch das ist prinzipiell durchaus zu begrüßen, weil es das Umsteigen auf die Öffis attraktiviert, ohne die Autofahrer zu schikanie- ren. Das war immer unser Weg. Was man aber verschweigt … (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Ja, Herr Maresch, Sie haben es nur nicht mitgekriegt, es war immer unser Weg. (GR Mag Rüdiger Maresch: Na geh!) Was man aber tunlichst verschweigt, ist, dass die Stadt 730 Millionen EUR an die Wiener Linien zuschießen muss, da diese ausgeglichen bilanzieren müssen. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie vergessen, wie es bei den nichtöffentlichen Unternehmen ist! Jedes Verkehrsunternehmen ist defizitär!) Und was haben wir jetzt wirklich an Infrastruktur im Vor- anschlag 2015 für den U-Bahn-Bau stehen, Herr Kollege Klubobmann Schicker? 36 Millionen EUR! (Beifall bei der ÖVP.) Der Rest sind Auslagen, die man durchaus unter Betriebskostenzuschuss subsumieren könnte. Wiener Wohnen. Wir bauen Gott sei Dank seit 2014 keine Gemeindebauten mehr, sondern geben es dem priva- ten Sektor, der es effizienter und besser macht, auch wenn die GRÜNEN und die Kollegen von den NEOS das nicht verstehen wollen und, ich glaube, auch die Herrschaften von der FPÖ, die zurück in den Gemeindebau wollen. (Zwi- schenrufe bei der SPÖ.) Aber dennoch: 220 000 Gemeindewohnungen werden von Wiener Wohnen verwaltet, und wir schaffen es, dort mitunter dreistellige Budgetdefizite einzufahren. Das ist die Ineffizienz, die ich meine, meine Damen und Herren. Oder als Schmankerl auch nur so dahin gesagt: die Magistratsabteilung 44, Wiener Bäder. Das klingt jetzt nicht dramatisch, aber wenn man sich auf Grund einer Anfragebeantwortung von StR Oxonitsch ansieht, dass die Wiener Hallenbäder gerade einmal einen Nutzungsgrad von 17 Prozent haben, dann ist auch das so richtig symptomatisch für diese Stadt. Damit Sie nicht sagen, die Opposition könne nur nörgeln, möchte ich – im Gegensatz zu Ihrer Budgetrede, Frau Stadträtin – durchaus zeigen, was man in den nächsten Jahren tun muss, um diese Stadt auch wirtschaftspolitisch wieder auf gute Beine zu stellen. Wo ist das Einsparungspotenzial, und zwar nicht bei der Lebensqualität, nicht beim Qualitätsverlust der handelnden Personen in dieser Stadt, wo kann die öffentliche Hand sparen, ohne dass den Wie- nerinnen und Wienern weiter permanent in die Tasche gegriffen wird? (GR Mag Rüdiger Maresch: Bei den nichtamts- führenden Stadträten zum Beispiel!) – Ja, Herr Kollege Maresch, schön, dass Sie auch aufgewacht sind. Guten Mor- gen! Freut mich, dass Sie da sind. (Beifall bei der ÖVP.) Bei einer Pensionsreform, wo wir endlich harmonisieren sollten im Vergleich zum Bund. Der Rechnungshof hat wiederholt gemahnt, hier gibt es ein Einsparungspotenzial, das wirklich gehoben gehört in dem Zeitraum 2010 bis 2047, weil so lange Einschleifregelungen für den Wirtschaftsstandort einfach nicht akzeptabel sind. Bei der Anhebung des Pensionsantrittsalters für Gemeindebedienstete: Jahr für Jahr gehen 600, 700, 800 Beam- te, mehr als 51 Prozent aller Beamten bereits mit durchschnittlich 54,01 Jahren in Frühpension. Das durchschnittliche tatsächliche Pensionsantrittsalter aller Gemeindebediensteten liegt bei 57,2 Jahren. Der Herr Bürgermeister hat in Interviews selbst mehrfach gesagt, hier müssen wir etwas dagegen tun. Wenn mir irgendjemand aus den Reihen der Sozialdemokratie sagen kann, welche Maßnahmen man dagegen ergriffen hat, wäre ich Ihnen für diese Aufklärung sehr, sehr dankbar. Schauen wir uns die allgemeine Verwaltung an. Laut dem renommierten Wirtschaftsunternehmen EcoAustria la- gen die Ausgaben der Gebietskörperschaft Wien als Land und Gemeinde pro Kopf (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) – ja, Herr Maresch, ich weiß; ich hoffe, Sie kommen auch noch dran, dann können Sie uns Ihre Sicht der Dinge erzählen –, lagen also die Ausgaben für Land und Gemeinde, wohlgemerkt für beides, pro Kopf im Jahr 2011 bei 1 103 EUR, jene der Länder und Gemeinden außerhalb Wiens zusammenaddiert bei lediglich 983 EUR. Wenn wir hier nur einen österreichischen Mittelwert erreichen, könnten wir fast 200 Millionen EUR per anno einsparen. Schauen wir uns das Gesundheits- und Spitalswesen an. Wiener Spitäler verzeichnen sowohl im stationären wie auch im ambulanten Bereich die höchsten Kosten aller Bundesländer. Der Abstand zum österreichischen Durch- schnitt beträgt laut EcoAustria rund 19,6 Prozent im stationären Bereich und sogar 23,8 Prozent im ambulanten Be- reich. Wir alle wissen, welch enormes Sparpotenzial hier durch eine effiziente Gebarung möglich wäre. Oder schauen wir uns ein besonders beliebtes Thema an, die Öffentlichkeitsarbeit in dieser Stadt, meine Damen und Herren. Nur ein Beispiel, um festzumachen, wie hier agiert wird. Die Stadt Wien hat in dieser Legislaturperiode rund 10,8 Millionen EUR für den Bau von Radwegen ausgegeben, aber der Radwegeverkehr wurde mit der Mobili- tätsagentur und anderen Parametern seit diesem Jahr 2010 mit 16,1 Millionen EUR beworben. Das ist die Art und Weise, wie man hier Politik macht: Bauen für 10 Millionen, bewerben für 16 Millionen! (Beifall bei der ÖVP.) Ganz klar unter dem Motto: Nicht das Erreichte zählt, sondern, Herr Kollege Maresch, das Erzählte reicht. Und das ist es, was wir massiv kritisieren. (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Rüdiger Maresch: Bei der ÖVP stimmt diese Sicht der Dinge!) Ja, ja, Herr Kollege Maresch. Das einzige Erfreuliche daran, dass Sie hier sitzen, ist, dass Sie Schülern im Klassen- zimmer erspart bleiben. Glauben Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist einfach die Realität!) Weitere Punkte. Evaluierung der Subventionen, Durchforstung nach Doppelgleisigkeiten. Auch hier würde bei ei- ner Kürzung um nur 10 Prozent ein Sparpotenzial von 40 bis 50 Millionen EUR zutage treten. Oder die übliche Verschwendungspolitik. Sie kennen alle die Projekte der Stadt, wo massiv überzogen wurde. Auch hier würde beispielsweise effizientes Baustellenmanagement so einiges bewirken. Nicht zuletzt auch die Abschaffung der Positionen der Beauftragten. Auch hier wieder dürfte … Ah, der Herr Kolle- ge Maresch beehrt uns schon mit einer Wortmeldung. Da kann er uns ja erklären, wie wichtig die Beauftragten für diese Stadt sind. Meine Damen und Herren! Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern! Schluss mit einer Wirtschaftspoli- tik, die die Wirtschaft als Feind und nicht als Partner begreift! Wien muss endlich effizient, professionell und transpa- rent geführt werden wie ein Unternehmen, denn auch Wien ist ständig im Wettbewerb um Arbeitsplätze, um Wirt- schaftsansiedlungen und nicht zuletzt auch um Touristen. Wir werden diesem Budget aus Gründen der Vernunft und des Verantwortungsbewusstseins jedenfalls nicht zu- stimmen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die tatsächliche Redezeit betrug 21 Minuten und nicht 15 Minuten. Ich möch- te nur darauf hinweisen, weil die Restredezeit dadurch etwas geringer wird. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Ich erteile es ihm. Seine Redezeit wurde gleichfalls mit 15 Minuten vorgegeben. GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bin immer ganz dankbar, dass vor den GRÜNEN immer einmal die FPÖ und einmal die ÖVP spricht, heute zumindest, weil man dann gut sieht, wo da die Grenzen verlaufen. Es gibt immer wieder kleine Scharmützel zwischen allen Parteien, auch zwischen Koalitionspartnern, aber das ist schon schön, wenn man beiden zuhört, weil sehr klar ist, wo die Grenze verläuft in diesem Haus. Die anderen kommen auch zu Wort, aber die FPÖ hat in neun Bundes- ländern nichts zu sagen – und das laut – und in der Bundesregierung auch nicht. Deswegen ist es nicht notwendig, lange darauf einzugehen. Wir wissen, was sie tun. Aber wie klar die Grenze zwischen Rot und Grün und der ÖVP verläuft, vielen Dank, Herr Juraczka, für die Ausführungen. Zur Differenz, die Sie zwischendurch gern damit angedeu- tet hätten, dass Rot und Grün jetzt sogar über Bildung miteinander reden oder über Wohnen oder über Kultur oder über Soziales: Ja, das tun wir auch. Wir sprechen über ganz viele Dinge miteinander und sind uns nicht immer punkt- genau ähnlich, aber der Unterschied zu Ihnen, das ist ein breiter Graben, der hat mit dem sozialen Zusammenhalt, wie ihn sich Grün und Rot in der Stadt vorstellen, nichts zu tun. Wir sind uns in den Zielen in der Koalition einig und unterscheiden uns halt zwischendurch im Weg, wie man das erreichen kann. 2015 ist – jetzt sagt man ja nicht Wahl- kampf, denn dann ist es zu lange – ein Wahljahr, das muss man gelten lassen, deswegen verstehe ich auch alles, was kommt, aber machen wir zwischendurch einen Minifaktencheck, denn die ÖVP nimmt es ja nicht so genau. Heute sind Sie mit den Gebühren nicht gekommen. Ich glaube, Martin Margulies mit seinen Berechnungen, das fruchtet immerhin, das muss man jetzt positiv anerkennen. Es wurde nicht über Gebühren gelogen, sondern Sie haben sie einfach ausgelassen. Danke, Martin Margulies, fürs Vorrechnen und vielen Dank für den Erkenntnisgewinn bei der Volkspartei. Eine andere Zahl heute. Der Herr Juraczka hat vorhin gemeint, für die U-Bahn werden nächstes Jahr nur 34 Milli- onen investiert. Wenn irgendjemand das Budget dabei hat, einfach nachschauen! Auf der Post 6501 – das finden Sie vielleicht – stehen 172 Millionen. Statt 34 Millionen 172 Millionen. Das ist ein kleiner Unterschied, zeigt aber nur, wie da immer mit Zahlen umgegangen wird. Das ist nicht das Gleiche, das ist ungefähr fünf Mal so viel. (Beifall bei GRÜ- NEN und SPÖ.) Zu der hervorragenden Rede von Renate Brauner, die in der Einleitung sehr deutlich durchdekliniert hat, wie wir zu dem jetzigen Schuldenstand gekommen sind, und was das vielleicht mit der internationalen Finanzpolitik und der internationalen Wirtschaft zu tun hat. Da wird ja zwischendurch so getan, als ob das alles nicht zusammenhinge. Was ist vor der Krise in der Stadt passiert? Ein paar waren ja schon hier und können sich vielleicht erinnern. Ich möchte nur ganz kurz einmal den Schuldenstand anhand von ein paar Zahlen erklären. Nehmen wir die letzten zehn Jahre. Die Stadt hatte ungefähr drei Milliarden, und die Schulden wurden zurückgeführt – kein Verdienst von Rot-Grün, denn da waren wir noch nicht in der Regierung – auf ungefähr die Hälfte. (GR Dr Wolfgang Ulm: Dank der ÖVP!) Das hat ja damit nichts zu tun. 2004: Maastricht-Überschuss 267 Millionen EUR, 2005: Maastricht-Überschuss 254 Millionen EUR, 2006: Maas- tricht-Überschuss 253 Millionen EUR, 2007: Maastricht-Überschuss 275 Millionen EUR, 2008: Maastricht-Überschuss 332 Millionen EUR. Jetzt kommt die Krise. (Zwischenruf von GR Dr Wolfgang Ulm.) Von 3 auf 1,5 Milliarden. Sie müssen ja nur das Budget lesen. Das ist ja nicht so schwierig. Das kann ja nicht sein, dass der Martin Margulies der Einzige da ist. Das gibt es ja nicht. Sie können ja das Budget auch lesen. Wir bekommen es ja immer erklärt in den Klubsitzungen, damit wir es alle verstehen. Jetzt haben wir lauter ExpertInnen bei uns sitzen, aber das geht so nicht. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS, in Richtung der GRÜNEN: Dort sitzt der Oberexperte!) Wenn wir da miteinander reden, dann müs- sen sich andere auch die Mühe machen. Dann kommt die Krise, und der Plan war noch, plus 154 Millionen. Es hat nur nicht mehr gehalten. Da bricht das total ein auf minus 302 Millionen. 2008: plus 332 Millionen; und fast das Gleiche im Jahr danach: 302 Millionen minus. Und jetzt glauben Sie, das ist ausschließlich deshalb so, weil was passiert ist in Wien? Das würde mich interessie- ren, denn jetzt reden wir von 2009. Sagen Sie jetzt nicht, das war ein Wahljahr, denn es war keines. Was ist damals passiert? Die Weltwirtschaft hat natürlich durchschlagen, und das ist das Ergebnis davon. Und nachher, ja, wurde jedes Jahr ein Minus gemacht. Jetzt gibt es die Möglichkeit – das ist sehr schön im einleitenden Beitrag herausgearbeitet worden –, es so zu ma- chen wie Spanien, wie Portugal und Griechenland und zu sparen bei den Sozialausgaben, bei den Investitionen der öffentlichen Hand, bei allem Möglichen. Jetzt brauche ich ja hoffentlich keinem zu erklären, dass die private Wirtschaft das Geld zum Investieren nicht mehr hatte. Wenn die öffentliche Hand nicht investiert, was passiert dann? Das sind keine Planspiele, die wir da machen und berechnen müssen, sondern wir nehmen einfach die Wirklichkeit. Wir neh- men drei Länder, die das so gemacht haben. Jetzt wiederhole ich nicht alles, was heute gesagt wurde, aber bei den drei Ländern sieht man ja, was passiert. Die öffentliche Hand spart, die Schulden steigen, die Arbeitslosigkeit explo- diert. In Spanien hat jeder zweite junge Mensch keine „Hack’n“. Das ist eine Katastrophe. Da wollen wir nicht hin. Nein, da investieren wir jetzt. Falls wir es schaffen und es wieder Wirtschaftswachstum in einem höheren Ausmaß gibt, ja, dann können wir wieder darüber reden, wie wir die Schulden zurückführen, wie wir die Schulden tatsächlich wieder abbauen. Kein Mensch hat Spaß daran zu sagen, die Schulden steigen die ganze Zeit. Aber dieser Fetisch, das Erste, was man tun muss, ist, die Investitionen der Stadt zu senken, und dann wird alles gut? Also ich verstehe nicht, wie man das anhand der Fakten überhaupt noch sagen kann. Ich weiß ja, was andere Vorschläge sind, denn ich weiß, was andere Regierungen gemacht haben. In Dresden wurde mit einem Schlag der gesamte Gemeindebau verkauft, und die Stadt stand da ohne Schulden. Das wäre in Wien übrigens auch so, weil natürlich der Gemeindebau viel mehr wert ist als die Verschuldung. Und zwar nur der Gemeindebau; da rede ich noch nicht von den Spitälern, von den Straßen, von den Schulgebäuden und von den Grundstücken. Die Stadt Wien hat ein Vielfaches dieser 5 Milliarden an Werten. Deswegen ist es nicht läppisch, denn 5 Milliarden sind natürlich eine Menge Holz, darüber brauchen wir nicht lange zu reden, aber so zu tun, als ob irgend- jemand da Schwierigkeiten hätte, dass er es nicht „derreiten“ kann, das ist Quatsch. Und es ist leider nicht nur Quatsch, sondern das ist gefährlich, wenn man es genau nimmt. Wenn das in die Politik Eingang findet, dann ist es wirklich blöd, denn dann steigt hier auch die Jugendarbeitslosigkeit. Wenn die Stadt aufhört zu investieren, wie Sie es sich vorstellen, denn anders kann ich es mir nicht erklären … (StR Mag Manfred Juraczka: Das habe ich nicht ge- sagt!) Nein, nicht die gleiche Rechnung wie die FPÖ machen! Keine Gebühren erhöhen, keine Steuern auf Bundes- ebene, die Reichen nicht belasten, nichts machen, alles wird billiger, und es gibt keine Schulden. Nicht den gleichen Schmäh erzählen! Ich verstehe, die FPÖ muss nicht rechnen – ob sie es kann oder nicht, weiß ich nicht, aber sie muss nicht –, aber die Vorschläge von Ihnen … (StR Mag Manfred Juraczka: Ich habe Vorschläge gemacht!) Nein, Sie können nicht alle diese Sachen gleichzeitig machen, das geht sich nicht aus. Uns macht das doch auch keinen Spaß, wir hätten auch lieber, wir machen die Investitionen und die Schulden sinken gleichzeitig. Das funktioniert halt so nicht. Das ist so, wie wenn Sie privat auf Urlaub fahren, und wenn Sie wieder zurückkommen, haben Sie nachher nicht mehr Geld. Wir fahren aber nicht auf Urlaub mit der Stadt, sondern wir investieren in die Zukunft. Das kostet halt einmal was, wenn man den Kindergarten ausbaut, es kostet halt was, wenn man Schulen saniert, es kostet halt was, wenn man den Wohnbau ermöglicht. Das geht alles nicht von selber. Wien wird, auch wenn es viele Aufgaben gibt und es für viele Leute zwischendurch oder länger nicht lustig ist, 2015 auch schöner. Man muss ja zwischendurch auch einen Ausblick geben, was alles noch passiert, was besser wird, wo man sich bemüht: Meidlinger Hauptstraße, Mariahilfer Straße – jetzt wird sie ja auch anerkannt quer über die Parteigrenzen (StR Mag Manfred Juraczka: Das ist falsch!) –, die Wientalterrassen, der Südtiroler Platz, der Schwe- denplatz im Wettbewerb. All das bedeutet auch viele Arbeitsplätze. Das passiert ja nicht von selber, das machen ja nicht Heinzelmännchen in der Nacht, sondern da wird gearbeitet den ganzen Tag, bis das alles fertig ist. Lauter Pro- jekte, die die Stadt schöner machen. Was sind aber die zentralen Aufgaben, die wir haben? Wien wächst. Die Zahlen sind ja wirklich atemberaubend. In den letzten 10 Jahren kamen 240 000 Leute, und das wurde bewältigt – das muss man dazusagen, von wegen Verwaltungseffizienz –, ohne den Personalstand der Stadt Wien überhaupt auch nur annähernd zu steigern. 240 000 Leute zusätzlich mit dem gleichen Personalstand. Wenn das eine Firma schafft, ist sie stolz darauf. Das darf die Stadt auch sein. Was ist jetzt das Wichtigste bei diesem Wachstum? Letztes Jahr waren es plus 35 000. Jetzt rechnet man, dass es immer schneller geht, jetzt sind wir angeblich schon im Jahr 2027 bei der 2-Millionen-Stadt. So genau wird man es nicht sagen können, aber irgendwo vor 2030 werden wir wohl so weit sein. Wir müssen bauen, und zwar so, dass die Leute sich die Wohnungen leisten können. Da gibt es ein paar Auffassungsunterschiede, wie man das macht. Wie können wir die Grundstückspreise am Boden halten? Die sind ja das Hauptproblem. Wenn bei einem Neubau das Grundstück mehr als die Hälfte der Kosten ausmacht, haben wir ein Problem. Dann schaffen wir den leistbaren Wohnraum nicht, wenn wir das nicht in den Griff bekommen. Also schlagen wir vor, nicht mehr verkaufen, mehr Bau- rechte vergeben, und, und, und. Da gibt es viele gescheite Vorschläge, wie man das machen kann. Das Ziel ist am Ende, diesen hohen sozialen Standard, den wir haben, zu erhalten. 60 Prozent im sozialen Wohnbau, das gibt es nirgends mehr in Europa. Und die Konzepte der ÖVP? Die ist mit Zetteln durch die Gemeindebauten gegangen, alles zu verscheppern und alles zu verkaufen, und die neue Partei, die auftaucht, will auch verkaufen. (Zwischenruf von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Sie haben Wahlkämpfe damit geführt im Gemeindebau selber. Nicht im letzten, sondern im vorletzten, glaube ich, aber ich kann mich nicht erinnern, dass das aus Ihrer Programmatik verschwunden ist. Ich freue mich aber, wenn es ein klares Bekenntnis zum Wiener Gemeindebau und ein klares Bekenntnis zum Nichtver- kauf gibt. Gehört habe ich immer was anders, aber ich bin ja froh, wenn sich was ändert in dieser Frage. Zum Bildungsbereich. Da waren vorhin ein paar Zwischenrufe zu zwei Jahre Kindergarten. Herr Juraczka – ich sehe ihn nicht, aber er wird schon noch irgendwo im Haus sein –, wir haben nicht für zwei Jahre Gratiskindergarten in Wien, es ist von null weg gratis. Ich weiß schon, dass das nirgends ist, wo Sie zuständig sind, dass das ganztägig von null bis sechs angeboten wird. Ich weiß sogar, dass Sie es einmal in größerem Umfang in der Steiermark hatten und wieder abgeschafft haben. Die Wahrheit ist, wenn Sie zuständig sind dafür, dann gibt es das nicht. Und ich weiß, wie unsere Leute in all diesen Landesregierungen kämpfen, um das zu erreichen, und ich weiß auch, woher der Wider- stand kommt. Also so einfach ist das nicht. Der Gratiskindergarten in Wien ist eine hervorragende politische Entscheidung gewesen und wird jetzt auch bei schwierigen Bedingungen beibehalten. Das ist nicht leicht, deswegen haben es ja die anderen alle aufgeben. Wieso machen das nur wir? Alle anderen haben genau das, was sie müssen. In der Steiermark ist das diese eine Jahr ge- nau ab fünf und der Rest nicht. Die anderen bauen auch. In Oberösterreich haben sie es jetzt am Vormittag immerhin zur Gänze. Wir haben tatsächlich im Bildungsbereich Diskussionen, und da kommt der Schlenker her: Huh, jetzt gibt es dort auch Diskussionen. Ja, es gibt Diskussionen, weil man tatsächlich auch sehen muss, was wir trotzdem für Probleme haben und wer sie alle zu verantworten hat. Da könnten wir jetzt wieder lang über die Bundesregierung reden und über die ÖVP, die seit Jänner 1987, glaube ich, für alles Mögliche zuständig ist, aber das da jedes Mal vergisst. Sie regieren seit mitt- lerweile 26, 27 Jahren durch, 28 Jahre demnächst. Also für irgendetwas sollten Sie schon auch die Verantwortung übernehmen, zum Beispiel für den miserabel aufgestellten Bildungsbereich insgesamt, wo jetzt mittlerweile die Indust- riellenvereinigung, die SPÖ und die GRÜNEN, praktisch jede NGO im Bildungsbereich, alle möglichen Ex-Experten, die jetzt nicht mehr ÖVP-FunktionärInnen sind und auch schon einmal da gesessen sind, alle einer Meinung sind, wie man das aufstellen soll. Ich habe das genau durchgelesen von der Industriellenvereinigung. Na, bist du narrisch! Die überholen Sie aber anständig auf der progressiven Seite. Wie weit wollen Sie denn hinausrutschen, wenn die IV, die Industriellenvereini- gung, mittendrin steht und mit Rot-Grün gemeinsam völlig problemlos eine Koalition bilden könnte in der Bildungsfra- ge, mit Ihnen aber nicht? Wenn man mir das vor ein paar Jahren gesagt hätte, ich hätte das ja fast nicht geglaubt. Jetzt gibt es in der ÖVP wenigstens eine minimale Bewegung vom Westen her. Das ist gut. Also dort, wo Sie mit den GRÜNEN zusammenarbeiten, gibt es offensichtlich eh einen Druck. Das kann ich Ihnen hier leider nicht in Aus- sicht stellen. Wir werden auch nächstes Jahr keine gemeinsame Koalition bilden in diesem Haus. Die Erwartungshal- tung ist da geringer, dass Sie sich bewegen, dass Sie hier zu einer intelligenteren Bildungspolitik finden. (Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wo ist trotzdem Bedarf? Wenn jedes 5. Kind quer durch Österreich, nicht nur in Wien, mit 14 Jahren Leseschwä- chen hat, dann besteht Handlungsbedarf – in Wien, im Burgenland, in der Steiermark und überall. Das brauchen wir uns nicht gegenseitig auszurichten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Zahlen sind ungefähr gleich. In Wien sind es 22 Prozent, bei den anderen sind es 19 Prozent. Es ist jetzt läppisch, darüber zu diskutieren, aber insgesamt hat jedes 5. Kind mit 14 Jahren Leseschwächen, und das ist ein Problem. Das resultiert aus ganz vielen Punkten. (GR Mag Wolf- gang Jung: Das resultiert daraus, dass sie nicht Deutsch können, wenn sie in die Schule kommen!) Herr Jung, bei Ihnen können wahrscheinlich alle Deutsch, und trotzdem hat das Bildungswesen nicht überall gefruchtet, wie man beim Rechnen sieht. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Dipl-Ing Rudi Schicker, in Richtung FPÖ: Sie können überhaupt nicht Deutsch! Ihre Presseaussendungen muss man lesen!) Wir haben tatsächlich einen Bedarf. Das sagen nicht nur ExpertInnen, das sagt einem ja das eigene Gefühl. Ein Kind lernt vom ersten Tag weg. Ein Kind lernt nicht mit 12 oder mit 10 Jahren, sondern es geht gleich los, also muss man in den Kindergarten so früh wie möglich hinein, im Kindergarten die Qualität steigern, so viel wie möglich aus- bauen. Vorher war ein Zwischenruf. Stimmt, in Wien haben wir sogar bei den Unter-Drei-Jährigen schon 40 Prozent Plätze. Alle anderen würden sich alle zehn Finger abschlecken. Bei uns ist der Bedarf trotzdem noch viel größer. In Wien sind es halt noch mehr Leute – ein gutes Zeichen –, die sagen, wir brauchen den Kindergartenplatz für unser Kind, ich brauche einen, weil ich berufstätig bin, weil ich glaube, es ist eine Bildungseinrichtung, weil ich es gescheit halte fürs Kind. Wir brauchen also noch mehr, deswegen bedarf es noch stärkerer Anstrengungen beim Ausbau. Das Nächste ist die Qualität. Und was wir auch wissen – weil da schon wieder Deutsch gefallen ist –: Es macht, wenn man eine weitere Sprache lernen will, Sinn, wenn man die Sprache, die man zu Hause spricht, gut kann. Es hilft, wenn beide Eltern mit einem Deutsch reden, damit man das so lernt, dass man es gut kann – wir können es nämlich leider auch nicht alle mit 14 so gut, dass alle lesen können, wurscht, was die Eltern daheim reden –, dann lernt man halt leichter Englisch dazu oder Französisch oder was auch immer, und wenn man zu Hause als Familien- sprache Türkisch oder Serbisch hat, und man lernt gut Türkisch oder Serbisch, dann tut man sich leichter beim Erler- nen der nächsten Sprache, zum Beispiel Deutsch. So einfach ist das. Alle wissen das, aber es gefällt nicht allen, und deswegen kommen wir auch weniger schnell weiter. Wir müssen Leute ausbilden, die diese Sprachen mitbringen, wir brauchen PädagogInnen, die das können. Das sind alles große Aufgaben. Im Ziel sind wir uns einig, wie schnell wir das alles schaffen, werden wir auch mit den Wirtschaftsdaten abgleichen müssen. Ich möchte mich bedanken – die Dankesrede machen wir nicht jedes Mal; morgen vor den Abstimmungen ist sie auch notwendig, da komme ich aber nicht dran – bei allen MitarbeiterInnen, wo ich jetzt nach vier Jahren Koalition tatsächlich einen besseren Eindruck habe, das stimmt, und wir das früher oft verabsäumt haben, uns zu bedanken. Noch einmal: Mit dem gleichbleibenden Personalstand diese Aufgaben des Wachstums zu schaffen, ist tatsächlich erstaunlich. Jede private Firma hätte eine Freude damit. Ich möchte mich auch bei allen GRÜNEN bedanken, die sich jetzt seit vier Jahren – heute am 24. November sind genau vier Jahre voll, morgen wäre dann die Angelobung – in der Koalition befinden. Ich bedanke mich aber ausdrücklich – Wahljahr hin oder her – auch bei den Sozialdemokraten und Sozialdemo- kratinnen für die bisherige Zusammenarbeit und stelle in Aussicht, dass wir das noch lange fortsetzen werden. – Vie- len Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die tatsächliche Redezeit betrug 17 Minuten. Es ist noch immer ausreichend Restredezeit gegeben. - Anders ist es jetzt bei der FPÖ, die ihre Redezeit genau eingeteilt hat. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag Gudenus. Seine Redezeit beträgt genau 15 Minuten oder andere Redezeiten werden gekürzt. Ganz einfach. Bitte schön. GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): So ist das. Pacta sunt servanda. 15 Minuten einzuhalten, ist nicht so einfach, aber ich werde es probieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab heute nach der Rede der Finanzstadträtin Brauner schon zwei Wortmeldungen zweier Parteien. Der Herr Ellensohn als Pflichtverteidiger ist ja bekannt. Das ist ja auch kein Wunder, sind sie doch auf Gedeih und Verderb aneinander gekettet in ihrer Misere, einer Misere, die eigentlich schon jeder sieht in Wien, einer Misere, die schon jeder sieht in Österreich, außer anscheinend die Betroffenen selbst. Das ist schon interessant. Also einen Schuldenstand innerhalb von 4 Jahren um 2 Milliarden EUR, genauer gesagt, um 2,1 Milliarden EUR zu erhöhen, dazu gehört schon etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darauf können Sie sicherlich nicht stolz sein. Sicherlich nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist wirklich interessant zu sehen, dass man so etwas auch noch schönreden kann, schönreden mit vielen lee- ren Worthülsen, die wir aus allen Budgetreden oder Rechnungsabschlussreden der vergangenen Jahre kennen. Frau Finanzstadträtin Brauner! Sie haben ungefähr – ich habe es genau gemessen – 20 Minuten dafür verwendet, über alles zu reden, außer über das Wiener Budget. Portugal, Griechenland, Weltwirtschaftskrise, Österreich, ÖVP in der Bundesregierung, Steuerpläne, Lohnsteuer – das ist alles sehr interessant, aber wir sind schon hier in Wien und wir reden über das Wiener Budget 2015, glaube ich. Sich 20 Minuten wirklich haarscharf daran vorbeizuschummeln, wissend, dass man in Wirklichkeit ein Budget hier vorliegen hat, das peinlich ist, das ist schon sehr vielsagend, Frau StRin Brauner. (Beifall bei der FPÖ.) 20 Minuten über alles zu reden, außer über einen Schuldenstand von 5,5 Milliarden EUR im nächsten Jahr, 20 Minuten über alles zu reden, außer zum Beispiel darüber, dass wir es in Wien mit den ausgelagerten Betrieben mitt- lerweile mit einem Schuldenstand von weit über 10 Milliarden EUR zu tun haben. Das haben Sie alles ausgeklam- mert. 20 Minuten über Portugal und Griechenland zu reden und gleichzeitig zu verschweigen, dass unter Rot-Grün in den letzten 4 Jahren mittlerweile die Gebühren um insgesamt 27 Prozent erhöht wurden. 27 Prozent! Damit Hand in Hand geht natürlich ein Anstieg der Armut, sodass wir mittlerweile – nicht unsere Zahlen, Frau Stadträtin, sondern Zahlen der Caritas – 390 000 Menschen in Wien haben, die an oder unter der Armutsgrenze ihr Leben fristen müs- sen. Das ist das Ergebnis Ihrer Budget- und Finanzpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Eine Schande ist das! (Beifall bei der FPÖ.) Und da haben Sie gesagt, wir investieren. Also die beschäftigungswirksamen Investitionen wurden in den letzten Jahren zurückgefahren. Das wird unser StR Eduard Schock noch genauer ausführen, es gibt genaue Zahlen. Alles, was den U-Bahn-Bau betrifft, was sonstige Infrastrukturmaßnahmen betrifft, all das wurde zurückgefahren. Und ich sage Ihnen eines: Subventionen an Vereine, das sind keine Investitionen. Das sind vielleicht Investitionen an Ihre Günstlinge, an rot-grüne Günstlinge, das sind Investitionen an – unter Anführungszeichen – Integrationsvereine, die aber in den letzten Jahren nichts anderes getan haben, als Parallelgesellschaften zu schaffen. Das sind keine Investi- tionen, nein, das ist Verschwendung, das ist Verschwendung von Steuer- und Gebührengeldern. (Beifall bei der FPÖ.) Es war auch sehr interessant, Sie haben heute zwei Referenzen Ihrer, wie Sie meinen, sehr, sehr erfolgreichen Budget- und Finanzpolitik erwähnt. Erstens den „Falter“. Toll! Ein links-radikales Kampfblatt ist das. Der „Falter“ soll eine Referenz sein? (Lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, der „Falter“ wurde erwähnt. Ich meine, Entschul- digung, wenn Sie keine andere Referenz haben für Ihre Budget- und Finanzpolitik als den „Falter“, dann ist das ja wirklich traurig. (Beifall bei der FPÖ.) Zum Lachen ist das. (Ruf bei der SPÖ: Na was jetzt?) Na ja, es ist ja so. Der „Falter“. Unglaublich! Und der Herr Margulies, das ist die zweite Referenz. Bravo! Interessant. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Also, Frau Brauner, wirklich wahr, wenn das Ihre Budgetrede war! Ich glaube, das war eher Ihre Abschiedsrede. Frau Brauner, bitte treten Sie doch endlich zurück! (Beifall bei der FPÖ.) Ersparen Sie den Wienerinnen und Wienern die zukünfti- gen Budgets, ersparen Sie den Wienerinnen und Wienern den Schuldenstand! Ich meine, Sie haben ja in den letzten acht Jahren Ihrer Tätigkeit als Finanzstadträtin den Schuldenstand vervier- facht. Gratulation! Sind Sie darauf stolz? Ich meine, kann man darauf stolz sein, den Schuldenstand von 1,4 Milliarden EUR auf weit über 5 Milliarden EUR zu vervierfachen? Gratulation, Frau Brauner! Also wie man darauf stolz sein kann, weiß ich nicht. Ihr Motto ist anscheinend: Nach uns die Sintflut!, denn Sie belasten nicht nur unsere Generation, Sie belasten unsere Kinder und unsere Kindeskinder. Und das ist in Wirklichkeit eine Schande, Frau Brauner. Bitte gehen Sie her, entschuldigen Sie sich bei den Wienerinnen und Wienern für Ihre desaströse Finanzpolitik. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte jetzt nur kurz auflisten, wie Sie von Rot-Grün in den letzten Jahren die Gebühren erhöht haben: Plus 10 Prozent Müllgebühr, plus 10 Prozent Kanalgebühr, plus 14 Prozent Ortstaxe für Hotelbetriebe, plus 15 Prozent Landeszuschlag zur ORF-Gebühr, plus 16 Prozent Gaspreis, plus 22 Prozent Erhöhung der Tarife der Wiener Linien, und so weiter. Plus 27 Prozent Fernwärmetarif, plus 30 Prozent Bädertarife, plus 39 Prozent Wassergebühr, plus 65 Prozent Hundeabgabe, plus 67 Prozent Kurzparkscheine, plus 178 Prozent U-Bahn-Steuer, plus 1 875 Prozent Erhö- hung der Gebrauchsabgabe für Schanigärten. Frau StRin Brauner, das ist nicht mehr lustig. Mittlerweile wurde allein in den letzten 4 Jahren eine durchschnittli- che Familie mit 550 EUR mehr belastet. Sie treiben die Menschen in die Armut, und wir haben in Wien, wie gesagt, schon an die 400 000 armutsbetroffene Menschen. Das ist keine soziale Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist nicht sozial. (Beifall bei der FPÖ.) Und dann kommen Sie her mit Ihrem neuesten Marketingschmäh: Wien wächst, und Wien ist eine Smart City. Al- so bei Ihrer Politik ist ja Smart City alles andere als angebracht, denn Ihre Politik ist weder clever noch smart, Ihre Politik ist desaströs. Ich meine, Wien wächst, das klingt ja auf den ersten Blick sehr interessant, sehr positiv vielleicht, aber nur auf den ersten Blick. Da werden täglich Jubelmeldungen übers Wachstum hier kund getan, aber die Frage ist ja, was ist das für ein Wachstum. Da wandern Menschen zu. Gut, interessant. Was für Menschen wandern denn zu? Wir wissen – das sind nicht die Studien der FPÖ, das sind offizielle Studien –, wir haben in Wien einen Braindrain, eine Abwanderung von hochqualifizierten Menschen. Ja, woran liegt das wohl? Das liegt wahrscheinlich daran, dass der Standort Wien, was Forschung, Investitionen, Wissenschaft und dergleichen betrifft, uninteressant ist. Deswegen wandern Menschen ab. Es wandern im Schnitt pro Jahr drei Menschen, die hochqualifiziert sind, ab und einer kommt dazu. Das Verhältnis ist drei zu eins. Und das ist in Wirklichkeit auch ein Armutszeugnis für Ihre Politik. Sie haben keine Standortpolitik. Sie haben alles andere getan, als Wien als Bildungshauptstadt, Wissenschaftshauptstadt und Forschungshauptstadt zu etablieren. Genau das Gegenteil! Und da hat auch der Herr Van der Bellen als Wissen- schaftssprecher der Stadt Wien versagt, der pro Jahr 210 000 EUR fürs Nichtstun kassiert, meine sehr geehrten Da- men und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wien wächst. Es ist ein Faktum, wir haben eine Einwanderung in die Sozialsysteme. Der Grund, warum Wien wächst, ist, dass Sie Wien als Magnet für Sozialflüchtlinge, für Wirtschaftsflüchtlinge, für Sozialmigranten und Wirt- schaftsmigranten etabliert haben. Das ist der Grund, warum Wien wächst. Und wer muss die Zeche zahlen? Es sind die Wienerinnen und Wiener, die das finanzieren müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen ist Ihr Konzept, dass Wien wächst, das falsche Konzept. Wir brauchen eine gescheite Finanz- und Budgetpolitik. (Beifall bei der FPÖ.) Wien wächst heißt, ein Wachstum an Schulden, Wien wächst heißt, ein Wachstum an Gebühren, Wien Wächst heißt, ein Wachstum an Arbeitslosigkeit, Wien wächst heißt, ein Wachstum an Armut. Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und da Sie so oft davon gesprochen haben, dass wir uns in einer internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise be- finden und Wien sich erfolgreich hinausinvestiert hat: Gut, das mit der Krise stimmt, das weiß jeder, aber es ist nicht nur Wien betroffen, es sind auch andere Regionen und andere Städte betroffen. Frau Brauner, es gibt nicht nur die Mercer-Studie, es gibt andere Statistiken, wie zum Beispiel jene von Eurostat, dem statistischen Zentralamt der EU, die ganz klar sagt, dass wir zum Beispiel, was Kaufkraft betrifft, in den letzten Jahren zurückgefallenen sind im Ver- gleich zu anderen Städten. Oder zum Beispiel RegioData. Im Jahr 2012 war Wien, was Kaufkraft betrifft, noch auf Platz 1 im Österreichvergleich, mittlerweile sind wir auf Platz 3 zurückgefallen, hinter Niederösterreich und Salzburg. Aber ich glaube schon, dass Niederösterreich und Salzburg auch von der Krise betroffen sind, nicht nur Wien. Sie können nicht behaupten, dass jetzt nur Wien von der Krise betroffen ist und die anderen Regionen nicht. Also man sieht, Ihre Politik war nicht erfolgreich. Eine andere Studie, eben von Eurostat, besagt, das wachsende Wien wird von Preßburg und Prag überholt. Wir sind mittlerweile im Vergleich zu 2004 – da waren wir auf Platz 5 –, was das BIP pro Kopf betrifft, auf Platz 11 zurück- gefallen. Das ist das Ergebnis Ihrer Finanz- und Budgetpolitik, Frau StRin Brauner. Ich würde sagen, wir wollen heute keinen Misstrauensantrag stellen, denn das Misstrauen der Bevölkerung ist of- fensichtlich. Frau Brauner, ersparen Sie uns bitte die nächsten Budgets unter Ihrer Ägide. Treten Sie zurück und schauen Sie, dass eine bessere Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik in Wien das Ruder übernimmt! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die tatsächliche Redezeit war 12 Minuten. Das ist ein Bonus für den Nächs- ten. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Dr Aigner. Seine Redezeit wird auf 6 Minuten eingestellt. GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vize- bürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Frau Vizebürgermeisterin, ich kann es Ihnen nicht ganz ersparen, auf Ihre doch sehr eigenartig anmutenden volkswirtschaftlichen Ausführungen ein bisschen einzugehen. Wenn Sie davon sprechen, dass das konservative Sparkonzept, das Austeritätskonzept schuld ist, dass es jetzt so schlecht ausschaut, darf ich Sie schon daran erin- nern, dass wir jetzt seit vielen Jahren einen sozialdemokratischen Bürgermeister – nicht nur Bürgermeister, sondern auch Bundeskanzler – haben, der die ganzen Verschärfungen des Stabilitätspaktes auch mitbeschlossen hat. Also ich kann darin keine konservative Handschrift, sondern bestenfalls eine vernünftige Handschrift erkennen, dass man mit einer zunehmenden Verschuldung ja auch nicht weiterkommt. Und wenn Sie jetzt sagen, die Griechen werden kaputt gespart, da muss man schon auch hier den Kausalzusam- menhang herstellen. Die waren total überschuldet, die waren am Sand, und wir dürfen jetzt diese Schulden mitbezah- len. Und wenn Sie sagen, dass die nicht mehr sparen sollen, dann heißt das ja nichts anderes, als dass wir die Aus- stände aller anderen Euroländer mitfinanzieren müssten. (Beifall bei der FPÖ.) Und auch das mit der Schuldengrenze. Ich meine, die 60 Prozent sind die gesamten Staatsschulden, inklusive al- ler ausgegliederten Einrichtungen. Der EU und dem Stabilitätspaket ist es logischerweise ganz egal, woher die Schul- den kommen, die werden zusammenaddiert. Also wir können nicht einfach hergehen und sagen, wir könnten 10 oder 20 Prozent machen. Das ist gesamtösterreichisch zu sehen. Ich glaube auch, Schulden mit immer noch mehr Schul- den zu bekämpfen, ist einfach kein Rezept. Schulden sind Vorgriffe auf die Zukunft. Wir haben schon viele Jahre und Jahrzehnte auf Kosten künftiger Generationen gelebt, und damit muss irgendwann einmal Schluss sein. Und wenn Sie davon sprechen, die Vermögenden sollen mehr herangezogen werden: Wir haben ja im Prinzip schon die perfideste Form von Vermögenssteuer durch negative Zinsen, durch Verlust von Kapitaleinlagen, die die kleinen Sparer zusammengetragen haben, weil eben die Europäische Zentralbank, um es den Staaten zu erleichtern, künstlich die Zinsen auf null gesenkt hat. Und wir werden bald wirkliche Strafzinsen bezahlen müssen, und so weiter. Das ist eigentlich schon eine ganz schlimme Form von Vermögenssteuer. Das führt auch dazu, dass im Endeffekt die Menschen gar nicht mehr sparen wollen, weil sie sagen, es bringt überhaupt nichts. Und wohin eine Volkswirtschaft kommt, wenn überhaupt nichts mehr auf die Seite gelegt wird, damit die anderen auch etwas investieren können, das kann man sich sehr leicht ausmalen. Etwas hat mir völlig gefehlt. Sie haben in den letzten Jahren immer wieder auch gesagt, Sie drehen jeden Euro doppelt und mehrfach um. Und das fehlt mir eigentlich völlig. Dass man natürlich viele wichtige Leistungen finanzieren muss, das ist gar keine Frage, und dass Wien im Vergleich immer noch sehr gut dasteht, das steht auch außer Streit, aber was ist bei den ganzen Inseraten und beim Werbebudget? Ist das eine Leistung für die Bürger? Wenn Sie sich jetzt diese „Wien will’s wissen“-Kampagne anschauen. Da gibt es zig Seiten Inserate, wo man sich selbst bewirbt, wo man irgendwelche Testimonials heranzieht, die da erklären, was sie so toll in Wien finden. Ja, ist das wirklich notwen- dig? Was ist da der Mehrwert für die Bürger? Meine Damen und Herren, Sie könnten hier 100 Millionen EUR Werbebudget einsparen, 200 Millionen EUR Defi- zit. Ich meine, dass man auf null heruntergeht mit den Bewerbungen, das wird nicht gehen, aber 50 Millionen sind locker drin, ohne dass einem Bürger irgendetwas weggenommen wird. (Beifall bei der FPÖ.) Oder wo sind die Einsparungsbemühungen bei den ganzen Vereinssubstrukturen, die Sie geschaffen haben? Das sind hunderte Vereine, die von der Stadt Wien gegründet werden, wo es keine Mitglieder gibt, wo es keine Eigenbei- träge gibt. Es ist hier ein Netzwerk entstanden, das undurchschaubar ist, wo auch keiner weiß, was da wirklich für Leistungen erbracht werden. Also diese Art von Vereinsförderung ist keine Wirtschaftsförderung, sondern das ist eine Förderung Ihnen nahestehender Strukturen. Hier werden Jobs geschaffen, hier wird alles Mögliche gemacht, es gibt keinen Leistungsnachweis. Also da kann man auch locker einsparen, ohne dass irgendein Bürger etwas davon nega- tiv spüren würde, außer die Betroffenen. Und auch das mit dem Wachstum: Es ist einerseits schön, dass Wien wächst, aber die Frage ist, ob dieses Wachstum wirklich so wünschenswert ist. Was bleibt da alles auf der Strecke? Ist das etwas, was man so abfeiern muss, dass Wien größer wird? Und dass es einen Braindrain gibt, ist nachgewiesen, das sagt auch die Statistik. Die Gescheiten gehen weg, und es kommen sehr viele Analphabeten. Ist das wirklich etwas Wünschenswertes, meine Damen und Herren? Ich weiß es nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Ist es wünschenswert, dass man sich nur mehr in überfüllte öffentliche Verkehrsmittel hineinpferchen muss, und so weiter? Auch das sind ja Folgen des Wachstums. Und wenn man dann hergeht und von Enteignungen spricht, also ich sage ganz ehrlich, das ist ja wirklich Steinzeit. Das heißt, im Endeffekt muss man sich schon die Frage stellen, ob qualitatives Wachstum, ob quantitatives Wachstum. Wer kommt zu uns? Auf diese Fragen sind Sie eigentlich alle Antworten völlig schuldig geblieben. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Dipl-Ing Schicker. Ich erteile es ihm und stelle seine Redezeit auf 20 Minuten ein. GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr ge- ehrte Damen und Herren! Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender! So Budgetdebatten sind schon lehrreich. Ich habe zum Beispiel heute gelernt, dass der Herr Klubvorsitzende Gu- denus auch Englisch spricht und nicht nur Russisch mit seinen Freunden Kadyrow und Putin. (GR Mag Johann Gu- denus, MAIS: Auch Französisch!) Auch Französisch, ja phantastisch. Aber Sie haben heute nicht Französisch ge- sprochen, an sich ist ja hier die Amtssprache Deutsch. (Heiterkeit, Bravo-Rufe und Beifall bei der FPÖ.) Das Problem ist ja nur, dass die Freiheitlichen mit der Amtssprache Deutsch ihre großen Probleme haben. Es gibt de facto keine Presseaussendung der Freiheitlichen aus diesem Haus, wo nicht grammatikalische oder Rechtschreib- fehler drinnen sind. Ich würde Ihnen raten, machen Sie einen Deutschkurs. An den Volkshochschulen gibt es das; nicht nur für „Mama lernt Deutsch“, sondern auch für Freiheitliche, die Deutsch lernen wollen. Was aber bemerkenswert ist, ist, dass sowohl der Kollege Aigner als auch der Kollege Gudenus davon sprechen, dass es einen Braindrain aus dieser Stadt gäbe. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist einfach so!) Das kann ich mir schon vorstellen, dass Ihnen das recht wäre, denn Menschen, die nicht denken, Menschen, die nicht gut ausge- bildet sind, die täten sich wahrscheinlich leichter, dann freiheitlich zu wählen. (GR Johann Herzog: Herr Klubobmann, was soll das?) Denn letztlich muss man sagen, wer freiheitlich wählt, denkt offenbar nicht mit. (GR Mag Johann Gu- denus, MAIS: Das sind Ihre Wähler! Bravo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist ein bisschen das Problem, das Sie haben, weil die Zuwanderung nach Wien eine ganz andere ist und Sie das ja genau wissen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und das ist ja auch der Grund, warum Sie immer so ausländerfeindlich sind. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Zuwanderung, die nach Österreich kommt, kommt aus Deutschland … Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): So, meine Herren, ich sage jetzt sehr bewusst … GR Dipl-Ing Rudi Schicker (fortsetzend): Die Zuwanderung kommt eben aus Staaten wie Polen … Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Herr Klubvorsitzender, Entschuldigung. Ich muss die Herren der FPÖ ersuchen, ihre Stimme so zu reduzieren, dass der Redner hörbar ist und nicht ihre Zwischenrufe. Das würde ich mir jetzt wirklich wünschen. Bitte, nehmen Sie sich ein bisschen zurück. Die Zeit, die wir jetzt unterbrochen haben, wird eingerechnet. – Bitte, Herr Klubobmann. GR Dipl-Ing Rudi Schicker (fortsetzend): Danke, Herr Vorsitzender, aber ich glaube, ich komme stimmlich schon drüber. Die Zuwanderung kommt zu einem Gutteil aus Deutschland, und die Zuwanderung kommt auch aus Polen, die Zuwanderung kommt aus unseren Nachbarstaaten, und der Braindrain geht eher nach Wien. Denn die Einrichtungen, die aus der Wissenschaft, die aus der Forschung in Wien und um Wien geschaffen werden, haben ja den Vorteil, dass das qualitätsvolle, zukunftsorientierte, wissenschaftsbasierte Berufe und Jobs sind. Und da auch ein guter Hinweis vielleicht an die ÖVP. Wissen Sie, es ist schon nett, wenn man Niederösterreich mit Wien vergleicht. Sie sind zwar komplett unterschiedlich, aber soll sein. Nur, Niederösterreich ist halt ein Flächen- bundesland und schickt seine Arbeitskräfte nach Wien. Gut so für diese, denn hier kann man gut verdienen, hier gibt es gute Arbeitsplätze, und es sind immerhin 250 000 Niederösterreicher und auch Burgenländer, die gerne nach Wien arbeiten kommen, weil eben in Wien die Wirtschaft so viel besser funktioniert als in anderen Bundesländern. Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt auch noch eine zweite Aussage des Kollegen Gudenus – auch das lernt man bei der Budgetdebatte –, er sagt nämlich, die Budgetrede und das Budget, das die Frau Vizebürgermeisterin vorgelegt hat, sind peinlich. Wissen Sie, Herr Gudenus, was peinlich ist? Peinlich ist, wenn jemand Spitzenkandidat ist für diese Stadt, sich dann nicht ins Haus traut, nicht angelobt wird und dann dem Bürgermeister ausrichtet, dass er ihn mit nassen Fetzen aus diesem Haus vertreiben wird. Erstens erhebt sich da die Frage, wie er das machen will, wenn er sich nicht hereintraut, und zweitens ist es peinlich und demokratiepolitisch wirklich bedenklich, wenn jemand, der sich zwar als Spitzenkandidat aufstellt, sich dann in dem Haus nicht einmal angeloben lässt. Das ist Betrug an den Wählern! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren! Wien investiert sich aus der Krise hoffentlich heraus. Hoffentlich ist es uns mög- lich, dass sich Wien aus der Krise herausinvestieren kann, denn diese Krise ist nicht von öffentlichen Haushalten finanziert. Diese Krise ist von jemand ganz anderem finanziert, nämlich von den großen Spekulationen, die in den Investmentbanken betrieben worden sind. Und wenn nicht die öffentlichen Hände europaweit und auch in Amerika eingesprungen wären und die Wirtschaft gerettet hätten, diese Banken gerettet hätten, dann hätten wir die große Krise schon längst gehabt und dann wäre der Zusammenbruch der Weltwirtschaft ganz eindeutig schon viel, viel früher passiert, als jetzt die Einbrüche passieren. Wenn man sich das anschaut, dann ist das ein weltweites Phäno- men, dass wir in die Deflation rutschen, dass wir in die Depressionen hineinrutschen, weil überall gespart wird. Es wird gespart, gespart, gespart. Nicht einmal für Investitionen ist es der öffentlichen Hand erlaubt, Geld aufzunehmen und Kredite aufzunehmen. Kollege Juraczka, ich bin sehr froh, dass Sie erwähnt haben, dass die ÖVP will, dass Wien wie ein Unternehmen geführt wird. Zeigen Sie mir bitte einen Unternehmer, der seine Investitionen nur mit seinen Barmitteln tätigt. (GRin Ing Isabella Leeb: Die gibt es!) Natürlich nimmt ein Unternehmer für Investitionen Kredite auf, natürlich finanziert er die Kredite dann zurück, weil er weiß, dass er früher zum Erfolg kommt, wenn er das so macht und nicht nur aus seiner eigenen Tasche finanziert. (GR Mag Wolfgang Jung: Sprechen Sie auch von den Defiziten!) Sehr geehrte Damen und Herren! Die Golden Rule auch für die öffentlichen Hände anzuwenden, wäre ganz drin- gend notwendig, denn in einem Punkt gebe ich dem Kollegen Aigner recht, wenn er sagt, dass es kein Interesse mehr gibt zu sparen. Ja, Interesse zu sparen hätte jeder, aber das Interesse zu sparen, sinkt dann, wenn die Einkommens- situation so niedrig ist, dass ich mir gar nichts auf die Seite legen kann. Das hat mit den Zinssätzen relativ wenig zu tun, vielleicht bei den Gutverdienenden, bei jenen, die sich alles leisten können, bei jenen, wo ein Zusatz an Einkom- men eigentlich nur dazu führt, dass sie sich noch einmal ein bisschen was auf die Kante legen können. Es wäre ganz dringend erforderlich, dass wir es schaffen, dass mit Investitionen Beschäftigung gesichert und wei- ter geschaffen werden kann, dass wir diesen Bereich im Stabilitätspakt entsprechend ändern und adaptieren können, dass Investitionen, langfristige Wirtschaftsgüter, langfristige Investitionen auch tatsächlich wieder kreditfinanziert wer- den können, sodass wir einen Beitrag leisten können zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Es ist natürlich nicht so – die Frau Vizebürgermeisterin hat schon darauf hingewiesen –, dass die Politik, die Sie hier heute noch einreferiert haben und die Sie lieber hätten als die Politik, die in Wien gemacht wird, von jenen, die sie auch lange vertreten haben, noch weiterhin getragen wird. Da gibt es nicht nur Menschen, die schon zitiert worden sind, wie etwa die Frau Lagarde, eine französische Konservative aus dem Internationalen Währungsfonds, da gibt es nicht nur Konservative, die schon draufgekommen sind, dass das einfach nicht funktioniert. Es funktioniert nicht, nur zu sparen, nichts auszugeben, weil dann eben niemand etwas zur Verfügung hat, um damit zu wirtschaften. Glücklicherweise ist es in Wien so, dass wir uns weiterhin erlauben, in die Zukunft zu investieren. Und diese Inves- titionen sind abgesichert im Bereich der Bildung, sie sind abgesichert im Bereich der Wissenschaft (GR Mag Wolf- gang Jung: Na, wie schaut es denn aus in der Bildung?), sie sind abgesichert im Bereich der Infrastruktur und der Gesundheit. Und wenn wir uns das anschauen … (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ja, gerne sage ich Ihnen, bis wann. Sie wissen genau – ich hoffe, Sie wissen es; aber das weiß ich ja, Sie informieren sich ja ab und zu doch –, dass Campusschulen in Wien gebaut werden, und zwar nicht eine, sondern viele, Sie wissen ganz genau, dass der WWTF eine Förderung für die Wirtschafsunternehmen betreibt, Sie wissen ganz genau, wo der U-Bahn-Bau in Wien steht und dass er weitergeführt wird. Und Sie können über die Floridsdorfer Brücke fahren – es ist ein Teil von Wien, falls das jemand aus Liesing noch nicht gemerkt haben sollte (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) –, dort wird ein Nordspital errichtet, das alle Stückerl spielt und das uns die Möglichkeit bietet, auch tatsächlich qualitäts- volle, beste, international hoch angesehene Leistung für Menschen, die krank geworden sind, zu erbringen, und zwar ohne Klassenmedizin, ganz ohne Klassenmedizin, was für Sozialdemokraten ein ganz wesentlicher Punkt ist. Wir werden in Wien weiter investieren, wir müssen weiter investieren, und es besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem fehlenden Wirtschaftswachstum und auch dem Zuzug in die Stadt. Wenn in anderen Regionen die wirtschaftlichen Möglichkeiten sinken, dann sind jene Städte, die Leuchttürme sind, so wie das Wien ist, eben ein Pol, wo zugezogen wird. Wien wächst aus eigener Kraft mit einem positiven Geburtensaldo, und Wien wächst auch durch den Zuzug, jedoch nicht von Analphabeten, wer immer das jetzt gesagt hat von den beiden Freiheitlichen, die schon gesprochen haben. Aber das ist ja doch die Höhe, jedem, der nach Wien kommt, vorzuwerfen, dass er ein Analphabet sei. Das ist ja beinahe so, wie wenn man sagt, das sind alles Höhlenmenschen. Sehr geehrte Damen und Herren, so geht das nicht! So menschenverachtend kann man nicht reden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wenn man sich den Zuzug dann genau anschaut – und ich habe darauf schon hingewiesen –, sieht man, dass sehr, sehr viele Menschen aus der Bundesrepublik Deutschland kommen, aus Polen, aus Tschechien, aus der Slo- wakei, sehr viele jetzt aus Ungarn – wo sie vor diesem Orban-Regime davonlaufen –, sehr viele aus Serbien und der Türkei. Und da zeigen Sie mir einmal, wo denn da die Analphabeten sind? – Ja, möglicherweise bei den Kleinkindern, die kommen, denn Lesen und Schreiben lernt man erst mit sechs Jahren, oder vielleicht ein bisschen früher. Aber alle anderen sind keine Analphabeten. – Das, was hier bei der Formulierung passiert ist, ist, gelinde gesagt, menschen- verachtend. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen auch, dass Investieren zu wenig ist. Investieren ist notwendig, wir dürfen aber nicht so viel investie- ren, dass es die Wirtschaft durchreißen würde. Da müssen wir verbessern. Der zweite Punkt, bei dem zu verbessern ist – und das habe ich im Zusammenhang mit der Sparquote schon kurz angesprochen –, ist folgender: Es ist ganz entscheidend, dass wir in Österreich zu einer Steuerreform kommen, die substanziell niedere Einkommen und die unteren und mittleren Mittelschichten deutlich entlastet. Es ist nicht möglich für Menschen, die an der unteren Ein- kommensschwelle sind, so zu leben, dass sie sich auch noch etwas ersparen können, weil eben auch bei kleineren Einkommen schon ein so hoher Anteil an Steuern abgeschöpft wird. 36 Prozent Einstiegssteuersatz ist einfach zu hoch. Sie wissen, dass wir und der ÖGB seit vielen Wochen, seit Monaten dafür eintreten und kämpfen, dass hier eine substanzielle Steuerreform platzgreift, die es uns ermöglicht, zumindest 6 Milliarden zu erleichtern, damit eben gerade von Menschen, die so ein niederes Einkommen haben, schneller die Mittel wieder in die Wirtschaft gepumpt werden, weil diese investieren. Die sparen auch noch nicht, aber sie investieren, sie kaufen sich endlich das, sie leis- ten sich das, was sie dringend brauchen. Und damit fließt es sofort wieder in die Wirtschaft, und wir kurbeln die Wirt- schaft an. Wenn man das vergleicht – und die Frau Vizebürgermeisterin hat darauf hingewiesen –, so ist allein das, was für die Hypo Alpe-Adria gezahlt werden musste, schon in einer Dimension, wie die Steuerreform im Minimum sein müss- te. Und wenn ich mir dann dieses sehr anschauliche Projekt ansehe, bei dem Studenten der Technischen Universität am Karlsplatz eine Stadt für 120 000 Menschen aufgebaut und gezeigt haben, dass so etwas mit 19 Milliarden EUR herstellbar ist – vollkommen, von Wohnraum über die Schulen, Straßen bis zum Stadion und den Freizeiteinrichtun- gen ist alles picobello um 19 Milliarden EUR herstellbar –, dann ist das der Betrag, den Sie in Kärnten mit Ihren dorti- gen Politikern verursacht haben. Ganz Österreich muss zahlen, und dort liegt das Geld, das wir fürs Investieren bräuchten. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben das verludert, Sie haben das verschlampt, und seien Sie ganz ruhig, Sie haben das in Seibersdorf genauso gemacht. Kommen wir nun zur Gegenfinanzierung. Es ist wirklich interessant, wie man sich bei der reichen ÖVP und bei der FPÖ dagegen wehrt, dass man Vermögen, die einfach liegen, die nicht arbeiten, nicht entsprechend besteuern darf. Es ist bemerkenswert, dass Menschen, von denen die Oma oder ein Familienoberhaupt stirbt, dann auf einmal etwas erben, wofür sie überhaupt nichts geleistet haben. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Nur in Steuern denken Sie. Sparen Sie ausgabenseitig!) Erbschaft und Schenkung ist nicht besteuert – ja, das regt Sie auf, ich merke das, ich merke das, denn Sie vertreten die Reichen in diesem Land. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wie tief ist das!) Sie vertreten die Reichen in diesem Land, und das sollten wir laut und deutlich sagen, dass Sie nicht die kleinen Leute vertreten. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist eine Entgleisung!) Sie schauen nur auf die Reichen, Sie schauen auf jene, die das Geld haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Rufe und Gegenrufe bei FPÖ und SPÖ.) Wenn wir uns anschauen, wie das beim Grundbesitz ist … Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): So, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf bitten, dass man den Pegel ein bisschen herabsetzt. Ich höre sonst nichts, würde aber ganz gern lauschen. – Danke. GR Dipl-Ing Rudi Schicker (fortsetzend): Sie können beim Grundbesitz genauso die Steuern erhöhen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel bringen: 1973 war die letzte Einheitswertberechnung. 1973 war Aspern noch ein ungenutztes Flug- feld. Rundherum befanden sich Gärtnereien und landwirtschaftliche Betriebe, und es gab den Löwen vor der Schule. Das war alles, ein kleines Dorf innerhalb der Gemarkungsgrenzen Wiens. Heutzutage gibt es das Donauspital, fährt die U-Bahn hin, gibt es ein General Motors Werk, gibt es die Seestadt Aspern. Bei vielen dieser Einrichtungen – und auch beim General Motors Werk – ist öffentliches Geld mit dabei. Und die öffentliche Hand erhält dasselbe an Steuer- leistung aus diesen Grundstücken wie damals, als das noch Gärtnereien und Felder und Fluren waren. Das ist ungerecht, daher braucht es eben eine Grundsteuererhöhung. Und falls jetzt dann als Gegenargumentati- on kommt, man wolle sich also die Steuer bei jenen holen, die sich eine Eigentumswohnung knapp leisten konnten, antworte ich: Nein, da gibt es natürlich schon vom Städtebund das Modell, bei dem erarbeitet wurde, wie man das umschiffen kann. Dieses Städtebundmodell –, das auch vom Hauptausschuss des Städtebundes, der Vollversamm- lung des Städtebundes mitgetragen wurde, kann man anwenden und schon wäre ein Gutteil der Ungerechtigkeiten zwischen Vermögen und Arbeit beseitigt. Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich habe ich genau aufgepasst, als der Herr Juraczka, wieder einmal – es ist ja das Steckenpferd der ÖVP – auf die Bediensteten der Stadt Wien losgegangen ist. Und natürlich wird immer nur herausgezogen, dass es da Frühpensionen gibt. Sehr geehrte Damen und Herren, Wien ist um die Größe von Linz gewachsen. Wir haben aber nicht den Linzer Magistrat personalmäßig dazugeholt, sondern wir haben in dieser Stadt mit demselben Personalstand die Einwohnerschaft von Linz genauso gut betreut, wie wir es vorher auch gemacht haben. Das ist Leistungsfähigkeit, das ist Schöpfen von Synergien innerhalb der Verwaltung, und dafür gebührt den Be- diensteten der Stadt Wien ein großes Dankeschön. Denn das geht nur mit Innovationsbereitschaft, mit Leistungsbe- reitschaft und vollem Einsatz. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren, Kindergärten und Krippenplätze sind ausgebaut. Auch da ist zu korrigieren: Wir haben bei den Kindergartenplätzen im Vergleich zur Anzahl der Kinder einen Bestand von 104 Prozent. Wir haben einen Überhang von 4 Prozent an Plätzen. Das ist auch notwendig und gut so, denn die Bevölkerung wächst weiter und zusätzlich ist auch die Frage der Verteilung zwischen den Bezirken und Regionen wichtig. Bei den Krippenplät- zen liegt das Barcelona-Ziel bei 33 Prozent. Hier liegen wir bei 40 Prozent und sind steigend. Auch das sollte man richtig zitieren oder hervorbringen, wenn man hier am Rednerpult steht. Sehr geehrte Damen und Herren, die Lage am Arbeitsmarkt ist schwierig, jawohl. Dafür gibt es in Wien den Ar- beitnehmerInnen Förderungsfonds, die Ausbildungsgarantie – und es gibt die Mindestsicherung. Ich habe mit hoher Verwunderung vernommen, dass die ÖVP offenbar die Menschen zurücklassen möchte und sich beschwert, dass es diese Einrichtungen gibt, dass wir in Wien so viel Mindestsicherung vergeben und dass das in den anderen Bundes- ländern so gut gemacht würde. Wisst ihr, was in den anderen Bundesländern gemacht wird, meine Damen und Her- ren der ÖVP? – Dort werden die Fahrscheine nach Wien ausgegeben, damit sie nicht selber die Mindestsicherung zahlen müssen – so schaut es aus. (Beifall bei der SPÖ.) Sehr geehrten Damen und Herren, in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ein Budget zu erstellen, wie es die Frau Vizebürgermeisterin gemacht hat, ist sinnvoll und ist bemerkenswert. Wir erhöhen das Defizit nur moderat – in Summe nicht einmal ein Zehntel von dem, was die europäischen Regeln sind –, aber bei der Opposition wird mit jeder Presseaussendung die Pro-Kopf-Verschuldung von Wien gleich einmal um ein paar Hundert Euro erhöht. Von 400 sind wir jetzt schon auf 1 800, ich bin ja gespannt, wo wir dann bei der Wahl landen, wahrscheinlich werden es dann noch ein paar Tausender mehr sein. Liebe Opposition, lassen wir doch die Menschen nicht mit solchen Querinformationen, wie Sie das betreiben, mit solchen Falschinformationen in eine Wahlsituation gehen. Reden wir doch seriös darüber, wie die Finanzen Wiens sind. Diese sind in Ordnung und vollkommen d’accord mit den wirtschaftspolitischen Zielen dieser Stadt. Ich möchte daher auch den Dank an die Frau Vizebürgermeisterin aussprechen und lade die Opposition ein, so wie das die SPÖ natürlich tun wird, diesem Budget zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Der Kollege Schicker hat ein wenig überzogen. Ich habe 21 Minuten no- tiert, somit bleiben noch 24 Minuten Rest für die SPÖ-Fraktion. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr Aichinger. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten. GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr ge- ehrte Frau Vizebürgermeisterin! Es ist heute sehr interessant, dass wir bei dem Wiener Budget sehr globale Themen ansprechen. Wir haben sehr viel über Europa gesprochen. (GR Heinz Hufnagl: Die Stadt Wien verlangt das!) – Selbstverständlich, auf das komme ich noch, Herr Kollege. – Wir haben sehr viel über Europa und Vergleiche gesprochen, auch über Österreich gespro- chen und die Steuerreform – auch darauf werde ich noch zurückkommen. Aber ich glaube, heute geht es um das Wiener Budget, meine Damen und Herren. Und es geht darum, zu sagen, wo hier die Highlights sind, wo hier die Höhepunkte sind, und es geht darum, das meiner Ansicht nach wichtigste Thema überhaupt zu erledigen. Und dieses ist heute schon einige Male angeschnitten worden, es ist die Arbeitslosig- keit. 135 000 Arbeitslose – jeder einzelne davon ist zu viel. Ich glaube, wir sind uns da eindeutig einig, dass gemein- sam etwas gemacht werden muss, denn ein guter Arbeitsplatz ist die beste Sozialpolitik, ein guter Arbeitsplatz bringt ja sehr vieles. (Beifall bei der ÖVP.) Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin und lieber Kollege Schicker, wir verdammen nicht die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Aber, dass wir in Wien so viele Mindestsicherungsbezieher haben, ergibt sich ganz einfach daraus, weil ein relativ hoher Arbeitslosenstand ist und dieser im Großen und Ganzen mit den Mindestsicherungsbeziehern aufgefüllt werden muss. Und das kostet uns bereits zirka eine halbe Milliarde. (GR Kurt Wagner: Weil in der Privat- wirtschaft zu wenig bezahlt wird!) Das kostet uns im Jahr im Großen und Ganzen bereits zirka eine halbe Milliarde und nimmt den Spielraum für einige Dinge wieder weg, meine Damen und Herren. Es ist ganz einfach nicht so leicht, dass man das Schuldenproblem wegwischen kann, meine Damen und Herren. Zuerst sei einmal gesagt, dieser Vergleich mit den berühmten 60 Prozent, meine Damen und Herren, gilt eindeutig für Nationalstaaten, bei denen alles zusammengerechnet wird – Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträ- ger. Das können wir nicht auseinanderdividieren. Und es gibt im österreichischen Stabilitätspakt ganz genau eine Aufteilung, wie hier die Schulden beziehungsweise die Kreditaufnahmen aufzuteilen sind. Erlauben Sie mir vielleicht ganz kurz ein kleines Schmankerl von Kollegen Ellensohn: Herr Kollege Ellensohn hat uns heute vorgerechnet und vorgebetet, wie die Überschüsse und jetzt die Defizite bei den Maastricht-Kriterien wa- ren. Das Entscheidende war nur, Kollege Ellensohn, solange es in Wien in guten Zeiten – Gott sei Dank – Über- schüsse gegeben hat und der Schuldenabbau vorangetrieben werden konnte – und wir Keynesianer wissen genau, in guten Zeiten sollten wir Schulden zurückfahren –, habt aber ihr, Herr Kollege, dagegen gestimmt. Denn damals habt ihr dem Budget auch nicht zugestimmt. (GR David Ellensohn: Ihr auch nicht!) Und jetzt, wo Defizite erzeugt werden, jetzt stimmt ihr dem zu. Das ist sozusagen ein bisserl eine komische grüne Politik (Beifall bei der ÖVP.), wie der Standort den Standpunkt bedingt. Und das muss man dazusagen. (GR Kurt Wagner: Ihr habt auch nicht zugestimmt!) Aber es ist uns heute auch nicht darum gegangen, Vergleiche anzustellen. Wir haben schon gehört, dass wir uns natürlich weder mit großen noch mit kleinen Städten vergleichen können. Tatsache ist nur eines, meine Damen und Herren, es gibt in vielen Bereichen Tendenzen, wo das weniger wird – ich komme noch einmal auf München zurück, wo es trotz rot-grüner Regierung tendenziell wesentlich weniger wird – und wo es steigt. Ich gebe zu, dass der pro- zentuelle Anstieg nicht so gestiegen ist, wie überall sonst, aber im Großen und Ganzen gibt es eindeutig ein Steigen dieser Schulden. Meine Damen und Herren, wir haben in Wien kein Einnahmenproblem – auch das wurde schon x Mal erwähnt –, alle Einnahmen der Stadt Wien sind in den letzten Jahren gestiegen, allein die Gesamteinnahmen derzeit um 3,9 Prozent. Die Bundesabgaben, die wir bekommen haben, sind um 3,1 gestiegen. Man muss gar nicht ins Detail gehen, es ist eindeutig mehr, als derzeit die Inflationsraten sind. Das heißt, wir haben hier ganz einfach kein Einnahmenprob- lem. Aber die Frau Vizebürgermeisterin und die SPÖ haben das Gedankenspiel „Was wäre, wenn“ gemacht: Was wä- re, wenn keine Regierungskrise gewesen wäre, keine Wirtschaftskrise gewesen wäre, dann wären sogar – wie wir in den Aussendungen gelesen haben – um 2,5 Milliarden mehr Einnahmen gewesen. – Also, meine Damen und Herren, so zu rechnen, das ist auch nicht unbedingt die ganze Wahrheit, wie man ein Budget begründen soll. Und es wird – und auch das haben wir von der Frau Vizebürgermeisterin beziehungsweise auch von Klubobmann Schicker gehört – über neue Steuern nachgedacht. Aber es wird nicht nachgedacht, wo man Reformen einsetzen kann, wo man Geld einsparen kann, wo man effizienter, professioneller werden kann, sondern es ist nachgedacht worden, wie kommt man zu einer Erbschaftssteuer, einer Schenkungssteuer, wie kommt man also zu einer Vermö- genssteuer. Und heute haben wir es von Kollegen Schicker gehört, der gesagt hat, die Oma soll zahlen. Ob das die Lösung ist, die Oma, die ein Leben lang gespart und sich dadurch etwas erwirtschaftet hat, was sie den Enkelkindern weitergeben will, zu besteuern? – Das waren seine Worte, nicht meine. Ich hätte das Thema nicht angeschnitten. Ich bin froh – das sage ich auch an dieser Stelle, meine Damen und Herren –, dass wir einen Finanzminister Schelling haben, dass jetzt gemeinsam beide Parteien beschlossen haben, eine Steuerreform zu bringen, bei der eindeutig im Vordergrund steht, wie man diese aufkommensneutral und ohne neue Steuern finanzieren kann, und bei der sich die beiden Regierungsparteien auf fünf Milliarden geeinigt haben. Das soll im nächsten Frühjahr beschlossen werden. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe es schon angedeutet, auch in Wien fehlen mir daher – und mein Kollege Manfred Juraczka hat es auch gesagt – Reformen beziehungsweise eine Durchforstung der Ausgaben, um hier einen Spielraum zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen zu erhalten und der Wirtschaft insgesamt mehr Spielraum zu geben, und nicht die Wirtschaftsför- derung – wenn auch wieder nicht viel, aber doch – gekürzt wird. Es gibt genügend Beispiele dafür, die uns der Stadt- rechnungshof jedes Mal vorlegt, wo effizienter und professioneller gearbeitet werden könnte, um finanzielle Spielräu- me zu haben, um die Wirtschaft anzukurbeln beziehungsweise damit Arbeitsplätze geschaffen werden können. Herr Kollege Schicker, es ist schon richtig, dass viele Pendler nach Wien kommen und einen Arbeitsplatz suchen. Aber viel mehr Sorgen macht mir etwas anderes: Immer wieder lesen wir in den Zeitungen, dass auch leider – und das betone ich – immer wieder Betriebe in das Umland von Wien umziehen und die Arbeitsplätze daher ausgesiedelt werden. – Das gibt es genug, Kollege Strobl, nicht so schauen, lesen Sie die Zeitung. – Ich sage bewusst keine Na- men, weil das keinen Sinn hat. Man braucht nur die Zeitungen aufschlagen, wo immer wieder geschrieben wird, im Umland herrschen für die Wirtschaft attraktivere Konditionen, attraktivere Bedingungen, um dort die Betriebe anzusie- deln. – Es wäre sehr, sehr wichtig, hier einiges zu tun. Es ist auch schon erwähnt worden, meine Damen und Herren, dass Wien wächst. Das bedeutet auch eines – und das ist sehr wesentlich: Wenn wir nur von zirka 20 000 Personen pro Jahr ausgehen, brauchen wir dafür im Schnitt 7 000 bis 8 000 neue zusätzliche Arbeitsplätze. Und das bedeutet, wir haben große Anstrengungen zu unternehmen, meine Damen und Herren. Gestatten Sie mir noch einmal, etwas zur Arbeitslosigkeit zu sagen, was in den letzten Jahren hier in Wien pas- siert ist beziehungsweise worum es geht. In den letzten zwölf Jahren, meine Damen und Herren, war Wien zehn Mal das Schlusslicht bei der Arbeitslosigkeit und hatte demnach jedes Mal die höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer. Darauf können wir sicher nicht stolz sein, andere Bundesländer haben die Krise überwunden und haben bei der Ar- beitslosigkeit im Großen und Ganzen wieder Werte wie vor der Krise. Wien kann diesem Beispiel leider überhaupt nicht folgen. Und auch die Jugendarbeitslosigkeit ist in Wien sehr, sehr hoch. Sie argumentieren immer, meine Damen und Herren, dass Wien immerhin unter den Millionenstädten Europas ei- ne der niedrigsten Arbeitslosenrate hat. Auch das ist ein Vergleich, der nicht unbedingt stimmig ist. Es mag schon stimmen, dass andere Millionenstädte noch mehr Arbeitslosigkeit haben, aber es ist immer so, dass die jeweilige Metropole und Hauptstadt weniger Arbeitslosigkeit als die einzelnen Länder selbst hat. Und das ist in Wien eindeutig nicht der Fall. Wien ist kein Wirtschaftsmotor in dieser Sache, weil in Wien die Arbeitslosigkeit höher als in Gesamtös- terreich ist. Das WIFO hat im Auftrage der MA 27 eine Studie über die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Wien erstellt. Und dabei schneidet Wien im Vergleich der Hauptstädte mit dem jeweiligen Nationalstaat sehr schlecht ab. Üblicher- weise sind, wie gesagt, die Hauptstädte Wirtschaftsmotoren und Arbeitsplatzbeschaffer. Wir haben die Funktion leider nicht übernommen. Das WIFO hat festgestellt, dass im Durchschnitt der letzten 20 Jahre die europäischen Städte ein 0,3 Prozent höheres Wachstum als das jeweilige Land hatten, das heißt, die Stadt hat vorgegeben, was der jeweilige Nationalstaat gemacht hat. Wien hingegen liegt in den letzten Jahren um 0,5 Prozent hinter dem österreichischen Durchschnitt und ist hier kein Motor, um anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Wien kann daher nicht als dieser Motor bezeichnet werden. Alle europäischen Städte – und davon wurden vom WIFO 65 durchleuchtet und genau ausgewertet – hatten ein um 0,5 Prozentpunkte höheres Beschäftigungswachstum als die jeweiligen Nationalstaaten. Wien hat ja 0,2 Prozent weniger. Wo ist hier die Wirkung einer Metropole, wo ist hier das Wachstum in einer Stadt, meine Damen und Herren? Und warum zitiere ich die Studie erst heute? – Das war 2010 unter einer roten Alleinregie- rung so, ist aber genauso 2014 unter einer rot-grünen Regierung. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen. Wir brauchen daher für diese Stadt einen Neustart, um die Finanzpolitik neu zu regeln. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Der Herr Kollege hat 13 Minuten gesprochen, das heißt, die ÖVP hat dann insgesamt noch eine Restredezeit von 5 Minuten zur Verfügung. Nächster Redner ist Kollege Margulies. Sie haben eine selbstgewählte Redezeit von 15 Minuten. – Bitte. GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde meinen heutigen Beitrag zum Budgetvoranschlag 2015 kurz halten, weil ich das Gefühl habe, dass so- wohl StRin Renate Brauner als auch mein Klubobmann David Ellensohn und der Klubobmann der Sozialdemokratie, Rudi Schicker, versucht haben, Sie wirklich mit viel Know-how davon zu überzeugen, weshalb es sinnvoll ist, dem Budgetvoranschlag 2015 zuzustimmen. Sie werden – so wie es eine Oppositionspartei im Großen und Ganzen immer macht – nicht zustimmen. Einen Seitenhieb kann ich mir da nicht ersparen: Sie haben recht, wir haben noch im Jahr 2008, als die Stadt Wien Über- schüsse erzielt hat, aus inhaltlichen Gründen, weil wir eine andere Schwerpunktsetzung wollten (GR Dkfm Fritz Aichinger: Nicht diesen Schwerpunkt!) und weil wir gedacht haben, dass es notwendig ist, noch mehr zu investieren, dem Budget nicht zugestimmt. Aber Sie stimmen ja weder zu, wenn die Stadt Wien Überschüsse macht, noch, wenn die Stadt Wien sich verschuldet. Und Sie begründen das inhaltlich nicht einmal. Von dem her ist Ihre Oppositionspoli- tik tatsächlich nicht nachzuvollziehen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Was mir wichtig erscheint – und das ist auch einer der wenigen Punkte, auf die ich noch eingehen möchte –, ist die Frage der Arbeitsplätze. Denn ich hoffe wirklich, das eint uns alle, dass wir der Meinung sind, es wäre gemeinsa- mes Ziel der Politik, der Stadtpolitik, der Bundespolitik – seien wir ehrlich, die Bezirkspolitik kann da relativ wenig machen –, die Arbeitslosigkeit zu senken. Was ich manchmal vermisse, ist der Hinweis, dass es neben der Politik der Stadt Wien, die nachfrageintensive Maßnahmen setzen kann, die investive Maßnahmen setzen kann, eigentlich für den Arbeitsmarkt und auch für die Wirtschaftspolitik auf Bundesebene sehr wohl zuständige Minister gibt. Wenn ich diese Diskussion manchmal verfolge, frage ich mich, welche Rolle diesen Ministerien auf Bundesebene zukommt. Ich glaube tatsächlich, eine sehr wichtige, ich glaube, dass es auf Landes- und auf Gemeindepolitik möglich ist, die eine oder andere Verstärkung zu setzen, dass die Rahmenbedingungen für die Wirtschafts- und die Arbeitsmarktpolitik aber sehr wohl auf Bundesebene geschaffen werden. Wenn wir das einmal gemeinsam akzeptieren, dann könnten wir auch darüber reden, wie es möglich wäre, in Re- gionen zu denken und nicht mit der harten Grenze Stadt Wien, Umland Wien. Aus steuerlichen Gründen, von den Einnahmen her ist es natürlich sinnvoll, wenn ein Betrieb noch genau an der Stadtgrenze in Wien angesiedelt ist. Aber im Endeffekt müsste man doch in der Region Wien-Niederösterreich-Teile des Burgenlandes eigentlich sagen, es geht nicht darum, ob jetzt eine Stadtgrenze, eine Gemeindegrenze dazwischen ist, sondern in bestmöglicher Ko- operation müssten wir gemeinsam versuchen (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Machen!), Betriebe anzusiedeln und dem- gemäß auch auf Bundesebene die Vorsorge dafür tragen, dass man in der Zuteilung der daraus resultierenden Steu- ermittel gemeinsam einen Kompromiss findet oder finden kann. Ich glaube, es wäre hundert Mal sinnvoller, statt auf Biegen und Brechen Stadt, Land und Gemeinden in einen Subventionswettbewerb zu schicken, wirklich gemeinsam zu versuchen, die Wirtschaft anzukurbeln. Ein zweiter Punkt, der im Bereich der Mindestsicherung meines Erachtens auch immer wesentlicher wird – Sie wissen es, da erzähle ich hoffentlich niemandem etwas Neues, das wissen Sie 100-prozentig –, ist, dass der größte Teil des Anstiegs der Mindestsicherung nicht auf durchgehende Dauerleistungen oder dergleichen, sondern auf Richtsatzergänzungen beruht. Was bedeutet Richtsatzergänzung? Das bedeutet, entweder Menschen verdienen zu wenig in dem Job, den sie haben, oder sie bekommen zu wenig Arbeitslosengeld. In beiden Fällen hat die Stadt Wien dafür aufzukommen, ent- weder es bedarf dieser Mindestsicherung oder sie hat, wenn jemand ansucht, diesen Betrag zu ergänzen. Wie könnte man dem entgegenwirken? Man könnte dem einmal entgegenwirken, indem man anständige Löhne zahlt, anständige Löhne und Gehälter mit einer Arbeitszeit – selbst wenn man für Teilzeit ist –, von der man leben kann. Und in Wirklichkeit müssten wir alle miteinander sagen, wenn es sich nicht um geringfügige Beschäftigungsver- hältnisse handelt, dann müsste jedes reguläre Beschäftigungsverhältnis ausreichen und sicherstellen, dass man nicht die Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen muss. Das wäre zumindest ein existenzsichernder Arbeitsplatz. Das muss doch unser gemeinsames Ziel sein, und dazu bedarf es Veränderungen, vor allem auf Bundesebene. (Bei- fall bei den GRÜNEN.) Detto verhält es sich mit dem Arbeitslosenanspruch. Wir haben eine Nettoersatzrate von 55 Prozent. Es ist hof- fentlich allen klar, dass diese Nettoersatzrate von niedrigen Gehältern dann noch öfter eine Bedarfsorientierte Min- destsicherung notwendig macht. Das heißt, eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf Bundesebene würde es mehr Menschen ermöglichen, ohne Bedarfsorientierte Mindestsicherung auszukommen, und würde auch zusätzlich helfen, der Stadt Wien Geld zu sparen. (GR Dkfm Fritz Aichinger: Schlüssel ist der Arbeitsplatz!) Ich verhehle nicht, dass dies den Bund kosten würde, das Geld hat aber im Sinne des Steuergeldes kein Mascherl, es geht um uns genauso. Sie sagen jetzt richtig, es geht um Arbeitsplätze. Arbeitsplätze schafft man, indem man investieren kann – als öf- fentliche Hand in den öffentlichen Verkehr, was wir tun. Mein Kollege Ellensohn hat es schon gesagt, die Stadt Wien investiert nicht 34 Millionen EUR – wie der Kollege Juraczka, der gerade nicht im Saal ist, gesagt hat; aber vielleicht könnten Sie es ihm ausrichten –, sondern 172 Millionen EUR in den U-Bahn-Bau. Die Stadt Wien investiert auch viele, viele Millionen in weitere Investitionen, nicht nur bei den Wiener Linien, sondern selbstverständlich auch in den restlichen Bereichen der Wiener Stadtwerke und ist so ein Motor. Es ist auch kein Wunder, wenn mehr als ein Zehntel aller in Wien beschäftigten Menschen im großen Bereich der Gemeinde Wien, sei es in den Unternehmungen oder direkt beschäftigt ist, dass dann die Stadt Wien ein zentraler Motor für die Region Wien ist. Das ist hoffentlich allen klar. Und ich denke, die Stadt Wien kommt dieser Verpflichtung im Großen und Ganzen nach. Ansonsten mag ich nicht verhehlen, dass es mich freuen würde – und jetzt komme ich noch zu einem anderen Punkt, der mir immer ein Anliegen ist –, wenn es möglich wäre – nur ich sehe es angesichts der jetzigen Finanzsitua- tion momentan leider nicht –, dass wir auch den Bezirken wieder mehr Geld zur Verfügung stellen können. Ich wünsche mir, dass wir alle miteinander auf europäischer Ebene, auf österreichischer Ebene endlich diese Wirtschaftskrise überwinden werden. Das wird nicht von selbst gehen. Ich glaube übrigens, ganz im Gegensatz zur ÖVP, dass die EZB-Politik der Niedrigzinsen Sinn macht, denn ich will mir nicht vorstellen, wo wir jetzt stünden, würde die Europäische Zentralbank den Richtwert für den Zinssatz auf 3 Prozent setzen. Ich will mir das beim besten Willen nicht vorstellen, und insofern hoffe ich tatsächlich, dass die Niedrigzinspolitik noch eine Zeit lang andauert. Doch die Niedrigzinspolitik ist nicht alles, das wissen wir. Wenn wir uns die gesamten Arbeitslosenzahlen in Euro- pa und gleichzeitig das Produktivitätswachstum ansehen, dann müssen wir meines Erachtens auch noch über einen zweiten Punkt diskutieren, wenn uns Vollbeschäftigung wichtig ist: Immer weniger Menschen sind gegenwärtig in der Lage, das Notwendige zu erwirtschaften, sowohl für den internen Konsum als auch für den Export. Das heißt, wenn wir wirklich wollen, dass mehr Menschen arbeiten, wird uns nichts anderes übrig bleiben, als die Arbeitszeit zu ver- kürzen. Ob wir das jetzt individuell mit einer Senkung der Wochenstunden machen, ob wir das mit mehr Urlaubsan- spruch machen und wie wir das finanziell ausgleichen, darüber müssen wir reden. Ich persönlich würde mir wün- schen, dass zumindest bei den niedrigen Gehältern eine Arbeitszeitverkürzung selbstverständlich mit Lohnausgleich erfolgt. Sie würden es möglicherweise anders sehen. Aber wir würden alle miteinander schon weiterkommen, wenn wir sagen, ohne Arbeitszeitverkürzung werden wir europaweit das Problem der Arbeitslosigkeit nicht in den Griff be- kommen. Und das Problem der Arbeitslosigkeit ist tatsächlich das größte Gift in dieser Gesellschaft, das Menschen auseinandertreibt, Menschen gegeneinander aufhetzt. In diesem Sinne bin ich froh, dass die Stadt Wien auch heuer wieder ein kleines Defizit in Kauf nimmt, um – zu- mindest in unserem eigenen Maße – zu einer Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen zu können. – Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollege Margulies hat 10 Minuten Redezeit verbraucht. Die Restredezeit der GRÜNEN beträgt noch 9 Minuten. Für das Protokoll darf ich noch bekannt geben, Kollege Schuster hat mich darauf aufmerksam gemacht: Frau Kol- legin Klicka war krankheitshalber entschuldigt, sie ist aber nunmehr schon im Gemeinderatssitzungssaal und folgt der Sitzung. Nächster Redner ist Herr StR DDr Schock. Selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten. – Ich erteile ihm das Wort. StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Die Vorredner machen natürlich einige Anmerkungen erforderlich. Kollege Margulies, Sie haben sich ja heute geoutet und die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank be- fürwortet. Ja, aber wen trifft denn das, Kollege Margulies? – Diese Niedrigzinspolitik schadet ja den kleinen Sparern. Die kleinen Sparer kommen da zum Handkuss. Und, meine Damen und Herren von der SPÖ, weil Sie ja auch für diese Niedrigzinspolitik sind: Die Reichen inves- tieren nicht in Sparguthaben. Die reichen Menschen haben Grundstücke, die reichen Menschen haben Aktien. Die werden von dieser Niedrigzinspolitik nicht getroffen. Aber mit genau dieser Niedrigzinspolitik fördern Sie – Kollege Margulies, der Sie immer die Reichensteuern fordern – genau den Reichtum der Reichen und schaden den kleinen Sparern. Werden Sie sich dessen bewusst! (Beifall bei der FPÖ). Das ist die falsche Politik. Aber, meine Damen und Herren, auch der Kollege Schicker hat ja wieder die obskursten Steuerideen vorgebracht. Das ist wirklich das Einzige, was Rot und Grün einfällt, der Kollege Schicker sagte, die Grundsteuer soll man erhö- hen. – Ja, wer zahlt denn das? – Die Mieter und Mieterinnen in Wien, meine Damen und Herren. Die Vermögens- steuer, wer zahlt das in Wirklichkeit, das ist der Mittelstand, meine Damen und Herren. Auch die Erbschaftssteuer, die Sie immer erhöhen wollen: Der Kollege Schicker hat ja die Oma angesprochen, die etwas vererbt. – Na, die Oma wird sich freuen, wenn sie dem Enkerl etwas vererben will und dann kommt der Kollege Schicker und will ihr das wegnehmen. Das zahlt ja alles der Mittelstand, weil sonst diese Steuern ja überhaupt nichts bringen. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen daher: Wenn Sie wirklich für eine Reichensteuer sind, dann schließen Sie sich unserem Modell an, stimmen Sie unserem Antrag im Parlament zu. Wir haben nämlich gesagt, wir wollen einen Spitzensteuersatz von 55 Prozent – also einen erhöhten – für Einkommensteile über 150 000 EUR im Jahr. Meine Damen und Herren, das ist die einzige Art und Weise, die Reichen mit einer Reichensteuer wirklich zu treffen. Aber hören Sie auf, den Mittelstand zu belasten, und hören Sie auf mit Ihren obskuren Steuerideen, die nur dem Mit- telstand schaden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt noch einmal zur wachsenden Stadt, weil die Stadträtin heute Morgen wieder das Gespenst einer schrump- fenden Stadt an die Wand gemalt hat, meine Damen und Herren, aus der dann die besten Köpfe abwandern. Ja, Frau Stadträtin, um das noch einmal zu wiederholen: Wir haben ja genau die Situation, dass die besten Köpfe abwandern. Wir haben genau die Probleme, etwa den Speckgürtel, wohin die Menschen mit hoher Kaufkraft, mit guter Ausbildung abwandern, wohin Betriebe ins Umland abwandern. Frau Stadträtin, der Kollege Schicker hat gesagt, das sind freiheitliche Ideen. Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, das sagen die Experten: Wien zieht verstärkt Zuwanderer mit niedriger Qualifikation an. Das sagen nicht wir, das sagen ja alle Experten, landauf, landab. Daher haben wir Zuwanderer, die eben vielfach keinen Job finden, die direkt in die Arbeitslosigkeit wandern. Das ist die Wahrheit, Frau Stadträtin, und das ist der Erfolg Ihrer Politik. Wir verlieren die besten Köpfe ans Ausland, ein Braindrain, und zu uns kommen Menschen vielfach ohne Ausbildung, die direkt ins Sozialsystem einwandern, Frau Stadträtin. Und diese wachsende Stadt von Rot-Grün kann uns erspart bleiben, dazu haben wir euch ganz sicher nicht gebraucht. (Beifall bei der FPÖ.) Das sieht man ja bei der Kaufkraft, meine Damen und Herren. Wir verlieren an Kaufkraft. Wien war immer Fünft- bester im europäischen Kaufkraft-Ranking. Wir sind abgerutscht, wir sind heute am 11. Platz. Das muss man sich vorstellen, Prag hat uns überholt und Preßburg hat uns überholt, Kollege Margulies. Das ist eure Politik. In Österreich waren wir auch immer Spitze in der Kaufkraft, da hat uns Niederösterreich überholt, da hat uns Salzburg überholt – wir sind heute nur mehr Dritter. Das ist die wahre Politik von Rot-Grün. Wir haben uns die wachsende Stadt so nicht vorgestellt. Wir verlieren Lebensqualität und Kaufkraft. Unser Ziel ist eine wohlhabende Stadt, eine soziale Stadt, eine Stadt, in der die Lebensqualität und die Kaufkraft auch erhalten bleiben, meine Damen und Herren. Wir brauchen daher eine neue Wirtschaftspolitik, eine Sozialpolitik und vor allem eine neue Einwanderungspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Aber schauen wir uns noch kurz diesen Voranschlag an. Frau Stadträtin, die Investitionen sind in den letzten Jah- ren unter Rot-Grün um 11 Millionen EUR gekürzt worden, heuer auf 2015 um 3 Millionen EUR. Sie haben gesagt, das sei ja eh nicht viel, was sind 3 Millionen. – Aber, Frau Stadträtin, gleichzeitig sind ja die nichtinvestiven Ausgaben explodiert, ganz stark gestiegen um über 2 Milliarden EUR, und das bedeutet natürlich ein Sinken der Investitionsquo- te. Wenn die Investitionen real gekürzt werden, dann sinkt natürlich die Quote von 15 Prozent auf nur mehr 13,5 Pro- zent. Real ist das eine Kürzung um 200 Millionen EUR, meine Damen und Herren. Wie Sie argumentieren, Frau Stadträtin, ist ja wirtschaftlich völlig falsch. Sie haben in Ihrer Amtszeit einen Schul- denrekord aufgehäuft, Frau Stadträtin – das hören Sie nicht gern, – plus 4 Milliarden, und es haben gleichzeitig die Menschen noch nie so viel bezahlt in dieser Stadt – plus 550 EUR. Meine Damen und Herren, wenn genau diese Stadträtin dann heute Morgen Ausnahmen vom Stabilitätspakt gefordert hat, wenn genau diese Stadträtin dann noch mehr Schulden machen will, dann ist das aus ihrem Mund in Wahrheit eine gefährliche Drohung, meine Damen und Herren. Ich meine daher, Frau StR Brauner, denken Sie nicht nur an Rot-Grün, an Ihre Partei, denken Sie an unsere Kin- der, Kindeskinder und Enkerln und hören Sie endlich auf mit dem Schuldenmachen und Ihrer Schuldenpolitik, Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.) Ich komme nun zu den Zahlen im Einzelnen, zunächst U-Bahn: Bei der U-Bahn-Investition sind Sie in den letzten Jahren um 130 Millionen EUR zurückgefallen. Wir wollen ein leistungsfähiges, ein hochrangiges U-Bahn-Netz, das bis an den Stadtrand verlängert wird. Wir wollen ein jährliches Investitionsvolumen von 400 Millionen EUR in unsere Wiener U-Bahn, Frau Stadträtin. Oder die Wirtschaftsförderung: Uns fehlt ja die Basis für Bevölkerungswachstum. Die Basis für eine wachsende Stadt wären ja gesunde Betriebe mit sicheren Arbeitsplätzen, vor allem mit neuen Arbeitsplätzen, mit wirklichen Voll- zeitarbeitsplätzen. Und Ihre Bilanz, Frau Stadträtin, die Bilanz von Rot-Grün: Wir haben bei der Wirtschaftsförderung in Ihrer Amtszeit ein gewaltiges Minus von 45 Millionen EUR, die Arbeitslosigkeit ist rasant gestiegen, zuletzt auf 14 Prozent. Meine Damen und Herren, wir brauchen daher eine neue Wirtschaftspolitik, ein Garantieprogramm für Klein- und Mittelbetriebe, ein Haftungspaket auch für Betriebsmittelkredite und etwa einen Mittelstandsfonds, damit endlich wieder etwas für die Klein- und Mittelbetriebe geschieht. Frau Stadträtin, Sie haben sich ja heute fast nur mit uns Freiheitlichen befasst. Zwar haben Sie sich auch sehr lang mit Griechenland und Spanien befasst, aber dann schon eigentlich nur mehr mit uns, und das in einer für eine Stadträtin eigentlich sehr unwürdigen und sehr untergriffigen Art. (Beifall bei der FPÖ.) Frau StRin Brauner, Sie haben uns damit sehr deutlich gezeigt, vor wem Sie in Wirklichkeit in diesem Haus Angst haben. Ich sage Ihnen daher auch: Sie haben diese Angst zu Recht, Frau Stadträtin. Und wenn wir vom Wähler das nächste Mal das Vertrauen bekom- men, dann werden wir genau auf die Wirtschaftsförderung einen Schwerpunkt legen, dann wird ein freiheitliches Re- gierungsprogramm die Wirtschaftsförderung verdoppeln, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Oder Wohnbau, meine Damen und Herren: Eine wachsende Stadt braucht ja neue, günstige Wohnungen. Wie schaut denn da die Bilanz von Rot-Grün aus? – Gerade bei der Wohnbauförderung hat Rot-Grün eigentlich ungeniert in die Wohnbauförderung eingegriffen. 2011 waren es über 100 Millionen EUR, und in diesem Budget, Frau Stadträ- tin, sind es wieder 120 Millionen EUR, die zweckentfremdet aus der Wohnbauförderungsrücklage herausgenommen werden. Daher sinkt die Wohnbauförderung. Und diese Wohnbauinitiative, die Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, angekündigt haben, ist ja schon einmal gescheitert, weil der Zins viel zu hoch ist, weil sie ungeeignet ist, um wirklich günstige, billige Sozialwohnungen zu schaffen. Frau Stadträtin, Sie haben sich daher eigentlich zu Recht in Ihrer Rede außer mit Spanien und Griechenland fast nur mit uns beschäftigt. Sie haben richtig erkannt, dass es in Wahrheit bei der nächsten Wahl 2015 in Wien nur einen einzigen Herausforderer geben wird. Frau Stadträtin, ich sage Ihnen daher: Wenn wir das Vertrauen vom Wähler bekommen, dann wird ein freiheitliches Regierungsprogramm gerade hier einen Schwerpunkt setzen, dann werden wir 700 Millionen EUR in den Wohnbau investieren. Meine Damen und Herren von der SPÖ, da gerade der Kollege Schicker wieder hereinkommt und ganz stolz den sozialen Wohnbau angeschnitten hat: Wir wollen vor allem endlich wieder neue Gemeindewohnungen bauen, Herr Kollege Schicker. (GR Godwin Schuster: Ihr wolltet verkaufen!) – Sie waren es ja, die diese Tradition aufgegeben haben. Herr Schuster, Sie haben im Jahr 2000 den Wohnbau eingestellt. Seit dem Jahr 2000 gibt es keinen Wohnbau mehr, aber wir werden 5 000 neue Gemeindewohnungen pro Jahr errichten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ein freiheitlicher Bürgermeister wird 5 000 neue Gemeindewohnungen pro Jahr errichten, Herr Kollege Schicker. Sie haben das aufgegeben. (Beifall bei der FPÖ. – GR Godwin Schuster: Der Herr Universitätsprofessor hat den Antrag gestellt, es zu verkaufen. Schaut nach im Protokoll!) Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Sie haben für 2015 ein echtes Wahlbudget vorgelegt, ein Wahlbudget, das aber den eigenen Anforderungen einer wachsenden Stadt, die Sie ja selbst formulieren, nicht gerecht wird. Und es sind daher dieses Budget und auch diese Politik verantwortlich für ein Sinken der Kaufkraft, für ein Sinken der Lebensqualität in Wien. Es ist auch ein Budget, das sich eigentlich mit Tricks über die Runden rettet. Denn, Frau Stadträtin, wie soll man das denn anders nennen, wenn Sie 120 Millionen EUR aus der Wohnbauförderung zweckent- fremden, Sie, die Sie auf Bundesebene eine Wiedereinführung der Zweckbindung fordern, wenn Sie hier in diesem Budget 120 Millionen aus der Wohnbauförderungsrücklage herausnehmen und für allgemeine Budgetzwecke, für das Spital Nord verwenden? Es ist daher ein Wahlbudget, Frau Stadträtin, das auch alle Sanierungsmaßnahmen bis nach der Wahl verschiebt. Wenn wir Ihren eigenen Finanzplan anschauen, dann sieht man ja, dass dann 2016 ein gewaltiges Sanierungsvolu- men auf diese Stadt zukommt, ein Sanierungsvolumen von 600 Millionen EUR, Frau Stadträtin, laut Ihrem eigenen Finanzplan. Was das heißt, ist uns allen klar, und es sagen ja alle – der Kollege Margulies, der Kollege Schicker – offen, was ihr wollt: Ihr wollt neue Steuern, ihr wollt neue Belastungen, auf Bundesebene fordert Rot-Grün die Rei- chensteuer. Aber in Wien ist es eine Belastung der sozial Schwächsten, ist es eine Erhöhung der Wasser-, Müll-, Kanalgebühren, eine Gaspreiserhöhung, eine Fernwärmeerhöhung – das kommt alles auf uns zu –, Fahrscheinver- teuerungen und eine neue Infrastrukturabgabe, meine Damen und Herren - die Sie ja auch schon angekündigt haben, die Rot-Grün schon angekündigt hat, aber dann bis nach der Wahl verschoben hat –, eine Grundsteuererhöhung – die der Kollege Schicker ja heute ganz offen wieder gefordert hat, die bei der Steuerreform schon mitverhandelt wird. Das ist genau die falsche Politik, meine Damen und Herren, in Zeiten sinkender Kaufkraft, sinkender Realein- kommen immer nur an das eine zu denken: den Menschen noch mehr wegzunehmen und noch mehr wegzunehmen. Und das werden wir den Wählerinnen und Wählern auch nächstes Jahr sagen: Wer 2015 Häupl wählt, der wählt eine neue Belastungslawine! (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, das wollen die Menschen in Wien nicht. Frau Stadträtin, ich frage Sie wirklich: Wie soll denn dieses Budget 2016 mit diesem riesen Loch in der Höhe von 600 Millionen EUR finanziert werden? Das haben Sie selbst prognostiziert. Ich sage Ihnen, das kann sich mit Ihrer Politik nicht ausgehen. Sie haben gezeigt, was Sie können. Sie haben in acht Jahren Ihrer Amtszeit in Wahrheit einen Scherbenhaufen hinterlassen, Frau Kollegin Brauner, einen Scherbenhaufen, den Ihr Amtsnachfolger wegräumen wird müssen. Es passt daher ganz gut ins Bild, dass Sie heute Morgen eigentlich nur negativ über Sparpolitik gesprochen ha- ben, Frau Kollegin Brauner. Sie haben über die Sparpolitik gewettert, Sie haben wörtlich gemeint, die Sparpolitik sei nicht die Lösung. Frau StRin Brauner, was wir in Wirklichkeit brauchen, ist genau das. Wir brauchen endlich wieder mehr Sparsamkeit, die gute alte Tugend der Sparsamkeit, Frau Brauner. Aber Sparen kann ja nicht Selbstzweck sein, Sparen kann wieder neue Spielräume schaffen im Budget, auch für eine neue Wirtschaftspolitik und für eine Finanz- politik in Wien. Frau StRin Brauner, es ist daher höchste Zeit, dass sie nächstes Jahr endlich Ihr Amt an eine neue Regierungs- mannschaft abgeben. Wir sind bereit dazu, diese Verantwortung zu übernehmen, wir brauchen endlich eine neue Politik, eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik, meine Damen und Herren, und einen freiheitlichen Bürgermeister, der das nächstes Jahr umsetzen wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Kollege Schock hat 16 Minuten Redezeit verbraucht, für die FPÖ- Fraktion bleiben noch 14 Minuten für den Letztredner. Nächster Redner ist der Kollege Strobl. Die selbstgewählte Redezeit sind 20 Minuten, die Restredezeit der SPÖ beträgt insgesamt 24 Minuten. GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich habe das schon einmal gesagt, aber heute hat sich der Verdacht wieder erhärtet, dass, wenn die- ses Budget verteilt wird und sich die Kolleginnen und Kollegen dieses Budget anschauen, es irgendwie immer ein eigenes Exemplar für die FPÖ gibt. Denn all das, was Sie hier sagen, hat mit unserem Budget, das wir kennen, über- haupt nichts zu tun. Ihr habt wirklich ein eigenes Budget, oder, es gibt noch eine zweite Theorie – die ist mir jetzt eingefallen, als der Kollege Schock gesprochen hat –, vielleicht hat er über eine andere Stadt gesprochen und nicht zu Wien, das ist die zweite Möglichkeit. (GR Mag Wolfgang Jung: Die Zahlen sind aber von Ihnen!) Ihre Ausführungen haben mit der Situation in Wien absolut nichts zu tun, alleine, wenn Sie davon reden, dass in Wien permanent die Lebensqualität sinkt. Sagen Sie, wo leben Sie? (GR Mag Wolfgang Jung: Fragen Sie einmal den Schock!) – Sicher nicht in Wien! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt nicht die berühmte Mercer-Studie zitieren, es gibt ja auch anderen Studien, die der Lebensqualität in Wien ein ganz anderes Zeugnis ausstellen, nämlich das weltbeste – und das ist es in Wien. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde auch von vielen meiner Vorredner hier immer wieder ange- sprochen, dass nicht zum Budget, sondern über Portugal, Spanien oder Österreich gesprochen wird. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird doch wohl auch Ihnen klar sein, dass wir in Wien nicht auf einer Insel leben, sondern dass es Rahmenbedingungen gibt, die von Europa aus einwirken und die auch von Österreich aus auf diese Stadt einwirken. (GR Mag Wolfgang Jung: Für die wir mitzahlen!) Und damit muss man auch das Budget abstimmen. Wie diese Rahmenbedingungen aussehen, wurde heute schon ein paar Mal angesprochen. Wir haben eine Situa- tion – und das sollten auch Sie wissen –, die wirklich sehr, sehr schwierig ist und die es seit den 40er Jahren in Euro- pa und auch in Österreich nicht mehr gegeben hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben eine wach- sende Stadt, wir haben eine Finanz- und Wirtschaftskrise und wir haben eine Situation, die wirklich nicht einfach ist. Was macht man dann, was ist zu tun? Es wird sehr viel vom Sparen gesprochen, es wird sehr viel vom Investieren gesprochen. Aber das eine schließt das andere nicht aus, und das beweisen wir unter anderem mit dem Budgetvoranschlag 2015. (GR Mag Wolfgang Jung: Das tun Sie nicht! Sie tun nur investieren!) Denn es geht sehr wohl, dass man investiert und gleichzeitig auch spart, das funktioniert auch bei uns. (GR Mag Wolfgang Jung: Wo sparen Sie!?) Nur eines, meine sehr geehrten Da- men und Herren, funktioniert ganz sicher nicht, und das sei ganz besonders an die Adresse der Freiheitlichen gesagt: Es funktioniert nicht, dass man spart, dass man investiert, dass man Gebühren senkt, dass man keine Steuern ein- nehmen möchte, dass man zusätzlich – wie Sie jetzt gerade gesagt haben – die Förderungen alle verdoppelt und gleichzeitig Schulden zurückzahlt. Das funktioniert nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (GR Mag Wolfgang Jung: Wo wird denn gespart?) Sie haben das in Ihrer Regierungszeit mit Schwarz-Blau jahrelang bewiesen, dass das nicht funktioniert. Und wenn man von Kärnten redet: Wir zahlen heute noch alle dafür zurück, was Sie in Kärnten aufgeführt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines möchte ich schon noch sagen, weil es mir auch sehr wichtig ist: Herr Kollege Schock, wenn Sie hier herausgehen und im Zusammenhang mit der Frau VBgmin Mag Renate Brauner von „unwürdig“ und „untergriffig“ sprechen, dann ist das wirklich widerlich und peinlich. Das soll einmal gesagt sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ein Punkt ist mir auch sehr wichtig, weil der auch immer wieder angesprochen worden ist: Thema Vermögens- steuer – ja, wir brauchen Vermögenssteuer. Thema Kaufkraft ankurbeln – ja, wir brauchen eine Kaufkraftankurbe- lung. – Nur hängt das ein bisschen miteinander zusammen, denn es ist nur möglich, die Kaufkraft anzukurbeln, wenn beispielsweise die geringeren, die niedrigeren Einkommen entlastet werden. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Durch Gebührenerhöhungen!) Das muss man auch entsprechend gegenfinanzieren, indem man diese Einkommen auch dementsprechend gerechter verteilt. Und wenn die niederen und geringeren Einkommen entlastet werden, dann fließt das direkt in die Wirtschaft, fließt direkt in die Kaufkraft und schafft und sichert diesbezüglich dann auch dementspre- chend Arbeitsplätze. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zur Erbschaftssteuer und zum berühmten Beispiel mit der Oma, denn du, Fritz Aichinger, hast auch erwähnt, die Oma habe das Geld ja versteuert: Es geht nicht darum, dass die Erbschaftssteuer dann die Oma zahlt. Aber der Erbe hat nichts geleistet, der Erbe hat keine Leistung erbracht und kann daher auch eine Erbschaftssteuer zahlen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich lese Ihnen jetzt ein Zitat vor -, vor allem in Richtung der ÖVP – zum Thema Vermögenssteuern und Einkom- mensverteilung beziehungsweise Vermögensverteilung: „Wenn sich bestimmte Gruppen nicht angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Haushalte beteiligen, dann stimmt etwas nicht.“ Was glauben Sie, wer das gesagt hat? Irgendjemand aus der Sozialdemokratie aus Österreich, in Wien, in Europa? (GR Mag Alexander Neuhuber: Androsch! – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Menschen beteiligen sich nicht freiwillig!) Das hat der deutsche Fi- nanzminister Wolfgang Schäuble gesagt und ist nachzulesen im „Focus“. (GR Mag Alexander Neuhuber: Androsch ist auch für Vermögenssteuer!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Punkt möchte ich noch erwähnen, weil der auch sehr wichtig ist. Sie sprechen davon – und ich glaube, es war der Kollege Juraczka oder der Kollege Aichinger –, dass Wien wie ein Unternehmen geführt werden muss. Es gibt bestimmte Bereiche, die auch in der Stadt Wien wie ein Unternehmen geführt werden müssen. Das ist vollkommen richtig und das wird auch getan. Aber grundsätzlich ist es sicher nicht Sinn und Zweck der Stadt Wien, diese Stadt wie ein Unternehmen zu führen, bei dem der Profit und die Gewinnma- ximierung im Mittelpunkt stehen. In der Stadt Wien geht es darum, dass wir den Lebensraum für die Menschen in dieser Stadt optimal gestalten, sodass sie sich hier entfalten können, dass sie beschäftigt werden können, dass sie versorgt sind, wenn sie krank sind, und so weiter, und so fort. Denn bei uns steht im Mittelpunkt auch dieses Budget- voranschlags der Mensch und nicht der Profit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem ich ja noch ein bisschen Zeit habe, ein Beispiel: Stellen Sie sich vor, wir hätten seit 2008, als die Wirtschaftskrise begonnen hat, auf Bundesebene immer noch die schwarz-blaue Regierung. Ich möchte mir das nicht vorstellen, denn dann würden wir jetzt wahrscheinlich in einem Wettbewerb mit Griechenland, mit Portugal und mit Spanien sein. Die Beispiele gibt es, das können Sie nachlesen. Und weil Sie immer über die Gebühren und über die Abgaben reden: Erinnern sie sich noch, was die schwarz- blaue Regierung in den Jahren 2000 und 2001 alles eingeführt hat, welche Gebühren es gegeben hat – von der Blau- lichtsteuer über die Ambulanzgebühr, über die Rezeptgebühr, und so weiter, und so fort. Das waren über 40 Gebüh- ren! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Warum habt ihr es nicht aufgehoben!?) Wir sind heute noch nicht damit fertig, zu korrigieren, was Sie damals angerichtet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, bei den Gebühren solltet ihr euch noch einmal zusammen- setzen, denn da habt ihr jetzt schon unterschiedliche Berechnungen - einmal heißt es 400, dann heißt es 550. Was Sie aber eint, ist, dass Sie die Entlastungen natürlich nie mit einrechnen. Für Sie ist die Jahreskarte bei den Öffis eine Selbstverständlichkeit, der Gratiskindergarten ist eine Selbstverständlichkeit. Das müssen Sie schon auch mitrechnen und dagegen aufrechnen, oder? Wäre das nicht fair? Wäre es nicht fair, wenn man die Entlastungen auch mit ein- rechnet? Wenn Sie das machen würden, dann würden Sie sehen, es kommt keine überbordende Belastung heraus, sondern, im Gegenteil, es kommt eine kleine Entlastung heraus. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich damit auch schon zum Schluss kommen. Ich habe schon gesagt, die Stadt Wien und dieser Budgetvoranschlag 2015 stellen den Menschen in den Mittelpunkt. Es geht darum, dass wir in dieser Stadt für die Menschen arbeiten, es geht darum, dass wir optimale Rahmenbedingungen schaffen. Es geht darum, dass wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen - so wie du es gesagt hast, Herr Klubobmann, ja, das ist richtig: Wir müssen darum kämpfen, weil jeder einzelne Arbeitslose einer zu viel ist. - Darum geht es, das versuchen wir, und das ist derzeit nicht einfach in dieser Stadt, weil es eben Rahmenbedingungen gibt, die die Situa- tion sehr, sehr schwierig machen. Aber wir kämpfen darum, und dieses Budget ist ein Schritt in die richtige Richtung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich wird die SPÖ daher diesem Budget zustimmen, und es wäre sehr schön, wenn Sie das auch machen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Birgit Hebein.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollege Strobl hat 11 Minuten Redezeit verbraucht. Es wäre noch eine Restredezeit der SPÖ-Fraktion von 13 Minuten vorhanden. Bevor wir zum nächsten Redner kommen, ist es mir ein Anliegen, die BesucherInnen der 5. Klasse der HBLA Herbststraße herzlich bei uns begrüßen zu dürfen. (Allgemeiner Beifall.) Falls es noch nicht aufgefallen ist: Wir ver- handeln gerade den Voranschlag für das Jahr 2015, das heißt, die Mittelverwendung der Gemeinde Wien für das nächste Jahr. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Herzog. Restredezeit 14 Minuten. Ich stelle auch die Uhr gleich auf 14 Minuten ein. – Bitte. GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Grundsätzlich, ganz kurz gesprochen zur Frau Vizebürgermeisterin: Ob untergriffig, polemisch oder sonst wie, es waren massivste Angriffe, die eigentlich, würde ich meinen, in einer Debatte nicht unbedingt etwas zu suchen haben. Genauso wie ich mich gewundert habe über Kollegen Schicker, der es zusammengebracht hat, in seiner Rede eine Wählerbeschimpfung der freiheitlichen Wähler anzubringen, indem er sie sehr disqualifiziert hat, weil sie FPÖ wählen, und ihnen gewisse Fähigkeiten, irgendwelche Fähigkeiten aberkannt hat - so ungefähr. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Ihr habt gesagt, dass das Analphabeten sind! Ihr habt sie als Analphabeten bezeichnet! Das ist es!) Zum Verkauf von Gemeindewohnungen möchte ich nur festhalten, dass die FPÖ natürlich nicht dafür eintritt und auch Kollege Eisenstein in keiner Weise einem Verkauf von Gemeindewohnungen das Wort geredet hat. Das möchte ich nur zur allgemeinen Situation noch andeuten. Ich darf des Weiteren feststellen, dass ich hier allgemeine Themen ansprechen möchte, wie es in der Generalde- batte immer üblich ist. Es liegen mir einige Punkte besonders am Herzen, natürlich - als Anrainer der ganzen Ge- schichte - auch dieses neue Drogenbehandlungszentrum in der Nußdorfer Straße/Schubertgasse, das trotz aller An- rainerproteste eröffnet wurde. 4 000 Unterschriften haben die Bürgerinitiativen zusammengebracht, das sind mit Ga- rantie zirka 10 Prozent der Wahlberechtigten des Bezirkes, wenn nicht mehr. Die Zuständigen haben sich dazu wenig geäußert, und wenn, dann wenig befriedigend für die Bürger, denn Frau Malyar, die Bezirksvorsteherin, und auch die StRin Wehsely haben zwar Gespräche angeboten, aber vor Gesprächs- beginn gleich festgestellt, dass sich an den Ergebnissen nichts ändern wird. Eine sehr interessante Art, Gespräche mit Bürgern zu führen! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist schlichter Zynismus, wenn man die Bevölkerung sozusagen in Gesprächen belehren will, aber nicht bereit ist, sie irgendetwas sagen zu lassen oder sie gar mitbestimmen zu lassen. Durch die große Bedeutung, die dieses Thema in der Presse - vor allem in der „Krone“, aber auch in anderen Zei- tungen, in „Österreich“ zum Beispiel - bekommen hat, ist das Problem nicht mehr eines auf dem Alsergrund allein gewesen, sondern es wurde in der Zwischenzeit zum Wien-weiten Thema. Vom Bgm Häupl und von der Frau VBgmin Vassilakou hat man nur wenig gehört. Man muss feststellen, die Bürger sind nicht befragt worden. Frau Vassilakou ist zwar die für Bürgermitbestimmung zuständige Stadträtin, allerdings hat sie nicht darauf Wert gelegt, dass man die Bürger in irgendeiner Form dabei einbezieht. Wie läuft das jetzt beim Hot Spot im 9. Bezirk? - Es ist viel Polizeipräsenz dort. Wir können noch nichts über die Entwicklung als solche sagen, einstweilen tut sich dort noch nichts. Es wird noch Wochen oder Monate dauern, bis ein Normalbetrieb stattfindet. Und wie ein solcher Normalbetrieb ausschaut, das könnte ganz, ganz traurig sein für die Anwohner der Umgebung, wie wir wissen. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, dass es eine Entwicklung in diese Richtung gar nicht gibt, weil ja die Klage der Eigentümergemeinschaft der Schubertgasse 2 noch zu verhandeln sein wird und diese gute Chancen hat, da Veränderungen zu erzwingen. In einigen Wochen und Monaten werden wir also sehen, wie sich die Dinge entwickelt haben. Und ich hoffe nicht - wir werden sehen -, es ist aber zu befürchten, dass Zustände wie im jedmayer im 6. Bezirk in der Gumpendorfer Straße beziehungsweise bei der U-Bahn-Station Josefstädter Straße dort ebenfalls herrschen werden. Solche Horror- szenarien für die Bürger am Alsergrund sind das, was wir am wenigsten wünschen. Aber die SPÖ nimmt solche Ent- wicklungen für die Bürger, die dort leben, in Kauf. Wir haben einen klaren Standpunkt zum Thema. Wir sagen: Keine Drogenzentren in dicht besiedeltem und be- wohntem Gebiet; stattdessen am besten eine Unterbringung in den in Wien doch vorhandenen großflächigen Groß- spitälern, vom AKH angefangen bis hin zu Lainz und sonst was, wo keine Anwohner in direkter Nähe leben und wo es möglich sein muss, ein Behandlungszentrum einzubauen. Es würden sich auch Gewerbegebiete ohne Wohnbevölke- rung anbieten, aber das wäre nur die zweitbeste Lösung. Klar muss aber eines sein: Es kann nichts gegen den Willen der Bürger unternommen werden. Die Mitbestim- mungsmöglichkeit der Betroffenen muss gewahrt bleiben. Wir werden daher immer und überall die Bürgerinitiativen in ihrem Kampf zur Durchsetzung demokratischer Mitbestimmung unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.) Ebenfalls die Mitbestimmung kleingeschrieben wurde im Bereich der Mariahilfer Straße bei der Einrichtung der Fußgängerzone. Die Mitbestimmungsstadträtin Vassilakou hat sich ihre Mitbestimmenden letzten Endes handverle- sen ausgesucht; die betroffenen Geschäftsleute waren nicht dabei. Die Kosten des Ganzen liegen zur Zeit bei zirka 25 Millionen EUR. Wir werden sehen, wie das weitergeht. Allein Werbung und Umfragen haben bisher, glaube ich, 1,4 oder 1,5 Millionen EUR zusätzlich gekostet. Wir haben jetzt Geschäftsbesuche in der Mariahilfer Straße gemacht, um festzustellen, welche Kritik seitens der Geschäftsleute aufkommt. Es wurde gesagt, dass sie eigentlich nur alibihaft in die Umfragen über die Gestaltung der Mariahilfer Straße einbezogen wurden. Es fehlen vor allem, was wir ja wissen und was Hauptpunkt der Kritik ist, aus- reichende Querungen zwischen den Bezirken 6 und 7 - eine ausgesprochen dramatische Situation für alle, die dort wohnen und von einem Bereich in den anderen fahren müssen, und eine dramatische Situation für die Kaufleute und Geschäftsleute nicht nur der Mariahilfer Straße, sondern rundum im 6. und 7. Bezirk. Des Weiteren klagen die Geschäftsleute über ein Wegbleiben der gehobenen Kundschaft. Zum Beispiel waren wir bei einem Juwelier, der hatte am Freitag am Nachmittag einen Gesamtumsatz von 400 EUR. Andere Geschäfte - ohne sie nennen zu wollen - haben festgestellt, ein hochpreisiges Geschäftsprogramm und -segment werden sie nicht mehr führen können, weil sie keine Käufer dafür haben, weil diese mit dem Auto in die Einkaufsstraßen fahren wollen. Besonders unsinnig - eine unglaubliche Geschichte -: die Regulierung der Aufstellung von Markisen und Schir- men. Die Schirme werden nun als Einheitsschirme vorgeschrieben, die Werbung ist offensichtlich verboten. Das heißt, die Geschäfte müssen selbst die Kosten tragen, weil keine Werbungsaufschriften mehr darauf sein dürfen. Die Devise bei Rot-Grün lautet also: Kampf der Vielfalt! - Die Frage ist: Wo bleibt da die freie Entscheidung des Bürgers? Noch eine Frage in Bezug auf die Mariahilfer Straße, aber auch woanders, nämlich Barrierefreiheit als Zwang für bestehende Geschäfte. Wenn das kommt, kann man davon ausgehen, dass die betroffenen Geschäfte größte Schwierigkeiten haben werden, diese Last tragen zu können, und man kann davon ausgehen, dass damit ganz ein- deutig Existenzen bedroht werden. Für uns bleibt das Thema ein Thema. Wir sagen, die Mariahilfer Straße als Fußgängerzone ist ein unnötiges Pres- tigeprojekt der Frau VBgmin Vassilakou. (Beifall bei der FPÖ.) Und jetzt noch zu einem anderen Thema, nämlich zum Stadthallenbad. Zu diesem habe ich eine persönliche Be- ziehung. Ich bin seit den 70er Jahren, seit knapp nach der Eröffnung sozusagen, dort gewesen, immer Gast gewesen. Nach der Schließung im Mai 2010 ist es nun im Juli wieder geöffnet worden - Kosten: in etwa 20 Millionen EUR -, und ich darf eingangs feststellen, dass die Sanierung von Sauna und Schwimmbad eine gelungene Angelegenheit ist, überhaupt keine Frage. Die Sauna ist ein großzügiger Ausbau auf zwei Ebenen. Die Schwimmhalle selbst ist eben- falls wieder gut in Führung gekommen und ist von der Gestaltung her gut organisiert worden. Aber die Geschäftsführung ist offensichtlich sehr bemüht, Gäste zu vertreiben. Es ist einfach unglaublich, welche verwirrenden Öffnungszeiten sich das Stadthallenbad einfallen hat lassen. Das alte Bad war nämlich jeden Tag offen und hat eine getrennte Damen- und Herrensauna gehabt. Jetzt ist es sozusagen eine Einheitssauna, und da gibt es jetzt Schließtage: am Montag - völlig unnötig -, dann am Mittwoch ab 17.30 Uhr, und es sind noch dazu dienstags und donnerstags Damensaunatage, und Herrensaunatage jeweils am Mittwoch und am Freitag. Das heißt also, ein wirkli- cher Besuch des Stadthallenbades, wie es in den meisten Bädern heute üblich ist, nämlich schlicht und einfach eine gemischte Sauna mit, von mir aus, einem Halbtag für die Damen - denn es gibt solche, die das wollen -, ist leider nicht vorgesehen – mit dem Ergebnis, dass die Besucher zu Hause bleiben. Es ist daher das Bad, zumindest die Sauna, unbenützt - schlicht und einfach. Ich bin ja öfters dort, auch unter der Woche. Ich bin oft der Einzige, der in der Sauna sitzt - alle anderen sind schlicht und einfach nicht da. Hie und da kommt noch ein Zweiter, vielleicht auch ein Dritter dazu, aber sonst ist wirklich nichts dergleichen der Fall. (Zwischen- ruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) - Aber weißt du, wie wichtig das ist? Wir haben 20 Millionen dafür investiert, gar keine Frage! Des Weiteren ist festzustellen, dass das ein furchtbares Defizit werden muss, denn auch am Wochenende ist bes- tenfalls eine dauernde Anwesenheit von fünf bis acht Personen zu verzeichnen. Eine wirklich sehr, sehr misslungene Angelegenheit, was die Geschäftsführung selbst betrifft! Weiters zum Bad selbst, zum Schwimmbad. Da gibt es das Problem mit dem Springtraining. Es gibt leider in ganz Wien - das hat die Gemeinde Wien verabsäumt - nirgendwo ein Springbecken, es muss also das Training der Vereine mitten im Stadthallenbad stattfinden. Das halbe Bad, das nicht bahnenmäßig reguliert ist, ist damit zur Hauptzeit ge- sperrt, also dann, wenn andere Leute an einem Besuch interessiert wären. Das ist eine wirklich wilde Geschichte. Das Unglaublichste ist aber, dass das Stadthallenbad so eingerichtet wurde, dass es eine Bademöglichkeit für Behinderte und, sagen wir, Senioren, die eher schwach sind und körperlich nicht mehr in so guter Verfassung sind, nicht gibt. Man hat nämlich dort keine Stufen, keine Treppe eingebaut - das gibt es nicht; im alten Bad war das sehr wohl vorhanden -, somit können Senioren und Behinderte das Schwimmbad gar nicht betreten. Vielleicht können sie hinein, aber heraus können sie nicht mehr. Es gibt nur an der Wand diese Stufen, wo man sich hinaufhanteln muss. Wenn man dazu zu schwach ist, ist es schlicht und einfach kein Thema mehr. Das heißt, Behinderte sind vom Besuch des Stadthallenbades, das Schwimmbades ausgeschlossen. Das ist eine unglaubliche Sache. Wir haben das in der „Kronen Zeitung“ bereits Ende Juli, Anfang August noch einmal untergebracht. Geschehen ist nichts, obwohl eine Evaluierung im Bereich der Badgeschäftsführung sehr wohl stattgefunden hat. Wir müssen feststellen, es ist eine Schande, dass die Stadt Wien es in ihrem Wirkungsbereich zulässt, dass eines der größten und wichtigsten Bäder der Stadt Wien so gestaltet wird, dass Behinderte dort diskriminiert werden. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Für das Protokoll: Kollege Herzog hat 10 Minuten verbraucht. Damit sind wir mit der allgemeinen Beratung des Voranschlagsentwurfs für das Jahr 2015 und des Gebührenprüfantrages fertig. Es liegen dazu keine Informationen mehr vor. Wir kommen zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Ich darf inzwischen auch die Schülerinnen und Schüler der 1. Klasse der KMS Koppstraße auf der Galerie begrü- ßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) In der Debatte zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke ist zuallererst Herr GR Mag Neuhuber zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Ich erteile ihm das Wort. GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Herzog hat jetzt so lange über die Sauna gesprochen, dass mir dabei schon richtig warm geworden ist. (Heiterkeit.) Jedes Jahr dieselbe Debatte - im Englischen würde man sagen: „The same procedure as every year.“ Es wurde ja hier von allen Fraktionen auch immer wieder das Murmeltier zitiert, das, glaube ich, nach dem Ziesel das meistge- nannte Tier in den Debatten hier ist. Man könnte auch von einem Ritual sprechen. Ja, auf den ersten Blick ist es so, es ist jedes Jahr dasselbe - mit einer Ausnahme allerdings, habe ich mir diesmal gedacht: Die Schulden werden von Jahr zu Jahr mehr. Das scheint auch ein Ritual bei SPÖ und GRÜNEN zu sein. Und was hören wir auch immer von Frau StRin Brauner? - Wir hören, die Krise ist an allem schuld. Es heißt wei- ters, alles ist paletti. Und heuer kam als dritter Punkt dazu: Wien wächst ja. - Das ist auch „völlig überraschend“ für uns alle gewesen: Die bösen Zuwanderer springen listig aus ihren Verstecken heraus, haben Wien auf einmal ent- deckt und wandern zu. - Das ist doch eine Entwicklung, um die wir schon jahrelang wissen. Also jetzt alles von dieser Entwicklung abzuleiten, das wäre wirklich zu billig, meine Damen und Herren. Frau StRin Brauner hat heute des Weiteren - ich möchte auf ein paar der Debattenbeiträge und -themen eingehen - von Griechenland gesprochen. Es ist ein besonders schlechtes Beispiel, meine Damen und Herren, wenn man bei Griechenland sagt, die sollten noch immer Schulden machen. Die waren, glaube ich, wenn ich die Zahl noch richtig im Kopf habe, mit 350 Milliarden EUR verschuldet. Und dort waren nicht die bösen Investmentbanker oder die Konserva- tiven schuld an der Misere, sondern in Griechenland war es die Steuer- und Zahlungsmoral der Griechen selbst. Es ist dort halt eine gewisse Tradition gewesen, wenig Steuer zu zahlen, und das hat auch funktioniert, solange man nicht im Euro war und immer wieder die Chance der Abwertung der eigenen Währung und damit der Erneuerung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes hatte. Mit dem Euro war diese Möglichkeit nicht mehr gegeben. Gleichzeitig gab es aber eine andere Möglichkeit, und das war das billige Geld, das durch den Euro zugänglich gemacht worden ist. Früher konnte sich ja Griechenland nur in Drachmen viel, viel teurer verschulden, mit der Auf- nahme in die Eurozone ging es in Euro, und das hat natürlich für Griechenland eine ganze Verschuldungsschwemme aufgemacht. Hier dann zu sagen, die Krise in Griechenland würde man am besten bekämpfen, indem man sie noch weitere Schulden machen lässt oder sogar noch weiter Geld hinunterschickt, ich meine, das ist ungefähr so, wie wenn man Feuer mit Benzin bekämpfen möchte, meine Damen und Herren. Und, Frau StRin Brauner, Sie wollen doch nicht wirklich uns Mitteleuropäern, Österreichern und Wienern zumuten, dass wir alle für noch mehr haften, als wir über den Rettungsschirm für Griechenland ohnedies schon mithaften? Ich halte das daher für ein völlig verfehltes Beispiel. Und was sozialdemokratische Wirtschaftspolitik vermag, se- hen wir ja - leider, muss ich sagen - gerade im Eins-zu-eins-Modell in Frankreich. Dort erhöht man die Steuern, dort will man sich noch mehr verschulden, dort wird man immer restriktiver in den Wirtschafts- und Arbeitsgesetzen. Meine Damen und Herren, die Sozialdemokratie in Frankreich wird es schaffen, mittelfristig aus einer „Grande Nation“ eine „Petite Nation“ zu machen. Dazu gratuliere ich ganz herzlich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Kollege Schicker, ich bin wirklich dankbar für diese heute erfolgte Klarstellung. In den letzten Jahren ging es hier in diesem Haus ja auch schon öfter um Vermögenssteuern, aber da kamen dann Beispiele - ich erinnere mich noch immer - wie Dietrich Mateschitz und die Familie Piëch, und es wurde damit argumentiert, wie reich die wären. Jetzt wissen wir tatsächlich, was die Sozialdemokratie in Wien und in Österreich vor hat: Es geht um das Sparbuch der Omama! Dort soll geschröpft werden, meine Damen und Herren, denn Sie haben richtig erkannt, dass eine wirkliche Vermögenssteuer, wenn sie in Österreich etwas bringen soll, nur in den Mittelstand hineingehen kann. Es gibt, so sagen Privatbanken, ungefähr zwischen 500 und 600 sogenannte Ultra High Net Worth Individuals, also Superreiche, in Österreich. Nach internationalem Beispiel fängt das „Superreiche“ bei 30 Millionen Dollar an. Keine Ahnung, wa- rum; da müssen Sie einen Investmentbanker fragen. Also ungefähr 500 bis 600 gibt es, davon angeblich 380 in Wien. Glauben Sie, von diesen 380 Leuten können Sie wirklich so viel Vermögenssteuer herauspressen, dass es für das Wiener Defizit reicht? - Sie müssen den Mittelstand besteuern! Und genau das hat Herr Kollege Schicker ja heute auch deutlich gemacht, was er mit Vermögen- und Erbschaftssteuern machen möchte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Kollege Strobl, danke für das Schäuble-Zitat! Ich bin der Meinung, man sollte Schäuble in Wien viel öfter zitieren. Ich bin davon überzeugt, dass der Finanzminister in Deutschland auch bereit wäre, kollegial in Wien auszuhelfen. Also wir können da gerne den Draht herstellen, wenn Sie tatsächlich meinen, dass Schäuble auch in Wien ein biss- chen mithelfen sollte. Bis dahin müssen wir uns halt mit österreichischen Persönlichkeiten begnügen, und da möchte ich Ex-Finanzminister Androsch zitieren, der, Kollege Strobl, heuer noch im April, glaube ich, im „profil“ Folgendes sagte: „Ich halte nichts von dieser Mischung aus Neidertum und Robin-Hood-Populismus.“ - Da ging es um die Ver- mögenssteuern. Also bleiben wir bei unserem Schäuble und bleiben Sie bei Androsch! Damit ist uns allen geholfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Die Frau Stadträtin hat den Vergleich mit München abgelehnt. Das finde ich interessant. Natürlich kann man im- mer legistische Gründe finden, wie etwa: das eine ist ein Bundesland, das andere ist eine Stadt. Meine Damen und Herren, aber bleiben wir bei der Wahrheit: Wir befinden uns heute in Europa im Städtewettbewerb. Die großen Citys sind in einem ganz harten Wettbewerb - um neue Investitionen, um die Ansiedelung von Betrieben und die fähigsten Köpfe. Und da steht Wien im Wettbewerb mit München, und deshalb ist auch jeder Vergleich zulässig, meine Damen und Herren. Da kann ich der Frau Kollegin Finanzstadträtin nur empfehlen: Frau Brauner, bitte - ach so, sie ist jetzt nicht da, Entschuldigung -, es gibt hier einen wunderbaren Chart über die Schuldenstandentwicklung von Wien und München (Der Redner hält ein Säulendiagramm in die Höhe.) - ich bin sonst kein Freund von Taferln, aber weil er wirklich so wunderbar ist -: Rot ist passenderweise Wien, und da geht es bei den Schulden immer nach oben, bei München geht es herunter. Ich würde empfehlen, das in der Nähe des Schreibtisches aufzuhängen, Frau Brauner. Sie sehen daran - und daran sollten Sie jeden Tag denken, wenn Sie so einen Chart sehen -, dass Schuldenmachen nicht etwas Gottgewolltes ist, sondern es ist auch eine Entwicklung in eine andere Richtung möglich, wenn man die richtige Politik betreibt. Wenn schon das Schuldenmachen mit München nicht vergleichbar ist – aber bitte, okay, die eine Stadt hat 1,4, die andere 1,8 Millionen Einwohner -, aber die Arbeitslosenstatistik ist doch vergleichbar. Oder will mir jetzt irgendjemand sagen, wir können auch bei der Arbeitslosigkeit Wien und München nicht vergleichen, aus welchen Gründen auch immer? Da bin ich dann neugierig auf die Argumente. Und, bitte, da schaut es schon ziemlich dramatisch aus: zirka 4,8 Prozent bei München, 11,3 Prozent demnächst bei Wien. Meine Damen und Herren, ich weiß schon, wir leben nicht im Vergleich, aber das ist schon dramatisch! Da sollten wir alle sehr ruhig sein, in uns gehen und überlegen: Warum ist das in München um so viel besser und um so viel anders? - Darum sollte es in der heutigen Debatte ge- hen, und nicht immer nur um Schönfärben und um Schönreden. (Beifall bei der ÖVP.) 15 Prozent Zuwachs bei den Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr im selben Vergleichszeitraum in Wien, meine Damen und Herren! Wien ist mit Abstand der Spitzenreiter der negativen Hitparade der Arbeitslosenstatistik in Öster- reich! Wenn das keine gefährliche Dynamik ist, wenn da alles paletti ist, so wie es immer aus der Budgetrede der Frau Finanzstadträtin herausklingt, dann möchte ich Frau Brauner wirklich fragen: Wo wird es denn Ihrer Meinung nach dramatisch? Wo kommt denn einmal ein Neuverschuldungsstand oder ein Gesamtschuldenberg, wo Sie sagen würden, na ja, jetzt müssen wir aufpassen? Glauben Sie wirklich, in einem großen Unternehmen - Sie wissen, ich vergleiche Wien immer gern mit einem Konzern - würden im Finanzvorstand, im Aufsichtsrat bei niemandem die Alarmglocken schrillen, wenn innerhalb von wenigen Jahren der Schuldenstand vervierfacht wird? Auch wenn es Investitionen sind, aber diesen Schuldenstand können wir nicht ganz wegleugnen, meine Damen und Herren. Vorschläge – ja, es wurde natürlich moniert, es sollen Vorschläge kommen von der Opposition -, die gibt es zu- hauf und zu Hunderten, meine Damen und Herren. Das ist so ähnlich wie mit den Vorschlägen des Rechnungshofes auf Bundesebene: Es liegt genügend auf dem Tisch, es muss nur umgesetzt werden. Wir brauchen nur in Wien ein- mal die allgemeinen Verwaltungskosten auf den Pro-Kopf-Schnitt von Österreich zu senken. Wir haben so viel Konso- lidierungspotenzial im Gesundheits- und Spitalwesen, in den Pflegediensten. Die Nachvollziehung - sie wurde heute schon angesprochen und wird sicher noch einmal angesprochen werden - der Bundesbeamtenpensionsreform in Wien, die Anhebung des Pensionsantrittsalters für Gemeindebedienstete und, und, und - also Vorschläge gibt es wahrlich genügend, meine Damen und Herren. Und es geht ja immer um die Schwerpunktsetzung. Wir sind nicht generell gegen Investitionen - es ist ein Blöd- sinn, das zu behaupten -, es kommt immer nur auf die Schwerpunktsetzung an: Wo investiere ich? Und wie erfolgt die Gegenfinanzierung? Mache ich das immer nur über Schulden? Und das ist der große Unterschied zu einem Unter- nehmen: Natürlich investieren Unternehmen auch mit Fremdmitteln, aber nicht ausschließlich. Ich kenne auch Unter- nehmen, die ausschließlich mit Eigenmitteln finanzieren, die keine Bank wollen. Aber wenn man schon fremdfinan- ziert, muss man sich gleichzeitig auch immer in der Firma überlegen: Wo kann ich noch eigene Einsparungspotenzia- le heben? Und davon hören wir hier den ganzen Tag so gut wie gar nichts, meine Damen und Herren. Ich bin eigentlich schon mit meiner Redezeit am Ende und möchte nur noch ganz kurz ein Thema streifen, auf das vielleicht in den nächsten zwei Tagen noch eingegangen werden wird, und zwar eine ganz neue Form der Debatte in Wien, die in den letzten Wochen aufgekommen ist, eine ganz neue Tendenz von zwei Personen dieses Hauses: ei- nerseits des Herrn Kollegen Chorherr, der von zumindest Vorkaufsrechten für die Gemeinde bei Grundstücken ge- sprochen hat, sogar das Wort Enteignung in den Mund genommen hat - das ist etwas Neues, eine neue Qualität der Diskussion, die wir so noch nicht hatten -, und, sei es Zufall oder nicht, parallel, fast gleichzeitig des Herrn Bürger- meisters, der von einer Leerstandsabgabe gesprochen hat. Mit dem Wort Enteignung sind wir jetzt schon ziemlich an der Spitze der sogenannten Eskalationspyramide, was den Maßnahmenkatalog von Staaten oder Ländern betrifft, angelangt, meine Damen und Herren. In dieser Diskussion, die auch Herr Kollege Ellensohn angesprochen hat, haben wir unsere Differenzen, da gibt es unterschiedliche Positionen, und gerade in dieser Frage wollen wir unsere Position herausstreichen - das ist ja gut so. Danke, dass das klar ausgesprochen wird - das ist gut so -, wie auch die Omama-Steuer. Es ist gut so, dass wir hö- ren, dass SPÖ und GRÜNE wohl in der nächsten Legislaturperiode, so sie die Möglichkeit haben, von Enteignung sprechen und den Bürgern und Bürgerinnen eine neue Abgabe in Form einer Leerstandsabgabe auferlegen wollen. Ich könnte jetzt natürlich aus der Sicht meiner Profession lange über die Sinnhaftigkeit einer solchen Abgabe spre- chen. Das tue ich heute auf Grund der Zeit nicht mehr, wir werden anderweitig noch Gelegenheit dazu haben. Aber es ist dies eine neue Form der Diskussion, und sie zeigt ganz klar, dass es hier zwei große Modelle gibt: auf der einen Seite eine Politik, die für Eigentum, für Eigenverantwortung und für ein selbstbestimmtes Leben der Men- schen eintritt, und auf der anderen Seite eine Politik, die eben im wahrsten Sinne des Wortes eigentumsfeindlich ist, die den Menschen vorschreiben will, wie sie zu leben haben, und die sie auch in Abhängigkeit halten will, meine Da- men und Herren. Die letztere ist eine Politik, die immer von den eigenen Versäumnissen ablenkt und immer nur die anderen zur Kasse bitten möchte und fremdes Geld hemmungslos ausgibt. Dafür stehen wir, und das kann ich Ihnen versichern, garantiert nicht zur Verfügung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von GR Wolfgang Seidl.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollege Neuhuber hat 13 Minuten gesprochen. Das heißt, die Restrede- zeit für die gesamte ÖVP-Fraktion beträgt einstweilen noch 16 Minuten und 15 Sekunden genau. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Dr Van der Bellen. Ich habe eine Redezeit von 12 Minuten eingestellt. – Bitte. GR Dr Alexander Van der Bellen (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! VBgmin Brauner hat ja ihre Rede sehr stark in den europäischen Kontext gestellt, und das wurde vereinzelt auch kritisiert. Kollege Neuhuber hat auch immer wieder den europäischen Kontext erwähnt, und ich möchte auch davon ausgehen. Es ist nunmehr sechs Jahre her, dass die Finanzmarktkrise sozusagen ausgebrochen ist, in ihren Folgen sicher- lich die schwerste Wirtschaftskrise seit 1945. Man kann darüber streiten, ob der Kontext Griechenland, den StRin Brauner erwähnt hat, jetzt genau so zu interpretieren ist oder anders. Und, Herr Kollege Neuhuber, ich stimme Ihnen völlig zu, was die Vergangenheit, die griechische Vergangenheit betrifft, die Entwicklung bis zur Finanzkrise - laxe Steuermoral, fehlender Grundstückskataster, den wir seit Maria Theresia haben, und, und, und; keine Frage. Aber das gibt keine Antwort darauf, wie jetzt mit der Situation umzugehen ist. Griechenland hat seit dem Zustand vor der Finanzmarktkrise, also seit 2007, 27 Prozent an realem Bruttosozial- produkt verloren. Das muss man sich einmal vorstellen, was in Österreich los wäre, wenn das Sozialprodukt in den letzten sechs Jahren um ein Viertel zurückgegangen wäre! - Da kann man sagen: Na gut, das sind die armen Grie- chen, aber was können wir dafür? Nur, so einfach ist es jetzt aber auch nicht. Die Staatsschuld in Griechenland wurde ja durch den geringfügigen Schuldennachlass Ende 2012, glaube ich, vor 2 Jahren, etwas reduziert, pendelt sich aber seither wieder bei 180 Prozent des BIP ein. 180 Prozent des BIP, das ist mehr als doppelt so viel wie Österreich, und das bei einer Verzin- sung für die griechischen Schulden, die derzeit bei 8 Prozent liegt und in den letzten 2 Monaten um 2 Prozentpunkte angestiegen ist. Das ist „not sustainable“, und ich bin nicht der Einzige, der die Meinung vertritt, dass ein weiterer Schuldenschnitt, und zwar ein drastischer Schuldenschnitt für Griechenland unvermeidlich ist. Barry Eichengreen von Berkeley beziehungsweise Cambridge hat letzte Woche, glaube ich, in der „Financial Times“ dazu geschrieben, es gibt nur zwei Möglichkeiten: Herauswachsen oder Schulden streichen. Herauswachsen heißt: Die Schuldenquote besteht aus Zähler und Nenner - wie jeder Bruch, wie wir alle wissen -, und es müsste also der Nenner, das Sozial- produkt, steigen. Ja, aber um wie viel? Die EU hat sich ja ein Programm gegeben, dass bis 2030, wenn ich mich recht erinnere, alle Länder ein Pro- gramm zu fahren haben, das die Staatsschulden auf 60 Prozent des BIP reduziert. Es ist in meinen Augen völlig aus- geschlossen, dass Griechenland, Italien - über Spanien kann man debattieren -, solche Länder in diesen 15 Jahren dieses Ziel erreichen. Da müssten sie derart hohe Primärüberschüsse im Budget haben – im Vergleich dazu sind die jetzigen Budgetprobleme und der entsprechende Aufstand der Bürger und Bürgerinnen ein Lercherl. Also das wird nicht gehen. Ich gehe so ausführlich darauf ein, weil es ein Beispiel dafür ist, wie der europäische Kontext natürlich auch die Fiskalpolitik in Österreich und damit auch in der Stadt Wien beeinflusst. Und die „Erfolge“ dieser Austeritätspolitik, die jetzt seit, sagen wir, vier, fünf Jahren in der Europäischen Union geradezu Mode ist, fashionable geworden ist, die müssen Sie mir bitte zeigen. Zeigen Sie mir das! Dass in einzelnen Ländern ein Reformbedarf außerdem besteht, das ist ja außer Zweifel. Das traf auf Griechen- land zu, das trifft auf Frankreich zu, das trifft auch auf Italien zu, und es trifft, last but not least, auch auf Österreich zu. Das ist alles unbestritten, aber es ändert nichts an der makroökonomischen Ausgangssituation. Wenn jetzt in der Eurozone die neue Europäische Kommission mit Jean-Claude Juncker an der Spitze ein 300 Milliarden EUR Investiti- onsprogramm vorgestellt hat, kann ich nur sagen: Sehr schön! Das ist einmal auf der symbolischen Ebene eine Ab- kehr von der bisherigen Politik. „Symbolisch“ sage ich deswegen, weil erstens auch die 300 Milliarden weniger als 1 Prozent des Eurozonen-BIP sind und zweitens die Finanzierung dieser 300 Milliarden völlig ungeklärt ist – nach heu- tigem Stand. Deutschland hat sich wieder einmal quergelegt - Deutschland legt sich in letzter Zeit immer quer -, was eine Anzapfung der ESM-Mittel betrifft, und Alternativvorschläge sind erst zu diskutieren. Aber immerhin, öffentliche Investitionen im Ausmaß von 300 Milliarden auf EU-Ebene, das ist schon einmal ein wichtiger Hinweis darauf, dass Wien mit seiner Politik der Förderung der öffentlichen Investitionen jedenfalls nicht falsch liegt - in meinen Augen goldrichtig, aber jedenfalls nicht falsch. Denn: Was gäbe es sonst auf europäischer Ebene? Die Politik der Europäischen Zentralbank ist weitgehend aus- gereizt. Vereinzelt wird hier kritisiert, insbesondere von der FPÖ, dass die Zinsen zu niedrig sind. - Jawohl, die Sparer profitieren von dieser Situation nicht. Wer ein simples Sparkonto hat, hat derzeit in aller Regel negative Zinsen zu erwarten, völlig richtig. Nur, Kollegen von der FPÖ, ein bisschen in einem allgemeinen Gleichgewicht, was ökonomi- sche Fragen betrifft, müssen Sie schon denken. Was wäre jetzt umgekehrt, wenn die Europäische Zentralbank - sie kann ja nur die kurzfristigen Zinsen unmittelbar beeinflussen – versuchen würde, die Zinsen wieder anzuheben, in dieser Konjunktursituation, wo wir knapp vor einer Depression stehen? (GR Mag Wolfgang Jung: Es hat sich eh nichts geändert durch die Senkungen!) In dieser Konjunktursituation würden Sie die Zinsen anheben wollen? - Das heißt, die Arbeitslosigkeit würde weiter steigen, die Einkommen sinken, und aus dem gesunkenen Einkommen kann man weni- ger sparen als vorher! (GR Mag Wolfgang Jung: Aber welche Wirkung haben denn die letzten Zinssenkungen ge- bracht? Gar keine!) Das ist richtig, sie sind weitgehend verpufft. Das heißt aber noch lange nicht, dass man die Zinsen in dieser Kon- junktursituation ungestraft anheben kann. Damit würden Sie den Rest von Konjunktur - derzeit sagenhafte 0,5 oder 0,6 Prozent des BIP für 2014; 2015 wird es auch nicht viel besser sein - abwürgen. Damit wäre keinem Sparer ge- dient, das sage ich Ihnen schon! Das ist das Gegenteil von dem, was jetzt erwünscht wäre. Andere Möglichkeiten? - Gehen wir sie kurz durch. Eine weitere Abwertung des Euro im Vergleich zu anderen Währungen: Beschränkter Erfolg, würde ich sagen, weil die Eurozone als Ganzes ein weitgehend geschlossenes System insofern ist, als ja der größere Teil des Eurozo- nenhandels innerhalb der Eurozone stattfindet, daher eine Abwertung relativ, ich will nicht sagen, wirkungslos ist, aber in ihrer Wirkung weitgehend verpufft. Na ja, und von den klassischen Instrumenten, wenn die Geldpolitik ausfällt und die Abwertung nicht viel bringt - sie passiert eh ein bisschen, wie wir beobachten können, jedenfalls hinsichtlich des Dollars -, bleibt dann noch die klassi- sche Fiskalpolitik. Es bleibt die klassische Fiskalpolitik, und da bringt es nichts, alle drei Minuten zu beschwören, dass der Schuldenberg zu hoch ist. Ja Herr Gott noch einmal, haben Sie die Wirtschaftslage irgendwie im Auge? Die Ar- beitslosensituation hat auch mit der derzeitigen Wirtschaftslage etwas zu tun! Da fehlt ganz offensichtlich Nachfrage! (GR Mag Wolfgang Jung: Die kann man nicht erzwingen!) Die Ersparnisse sind im Vergleich zu den Investitionen zu hoch. In so einer Situation gibt es im Wesentlichen nur zwei Möglichkeiten: Entweder kommt die fehlende Nachfrage aus dem Ausland, es erfolgen also Exporte - was der- zeit aber beschränkt der Fall ist, weil es allen anderen Ländern auch nicht so großartig geht, von China einmal abge- sehen -, oder in Form der öffentlichen Nachfrage. Das ist simpler Saldenmechanismus in der Makroökonomie. (StR DDr Eduard Schock: Aber, Herr Professor, das zeigt doch nur, dass der Euro eigentlich eine Fehlgeburt ist und dass diese Politik nicht auf alle Volkswirtschaften anwendbar ist!) Das wird vielleicht eh passieren. Wenn sich Ihre Meinung durchsetzt, dann ist die Zukunft der Eurozone besiegelt. Na ja, das schau ich mir dann an, was wir für Probleme im Übergang haben werden: Einführung von - wie viele Län- der haben wir jetzt in der Eurozone? - 18 neuen Währungen. Oder 19? Haben Sie sich jemals den Kopf darüber zer- brochen, dass es zehn Jahre Vorbereitung gebraucht hat, um von den nationalen Währungen zu einer Währungszone überzugehen? Und jetzt tun Sie das über Nacht? Über Nacht werden Sie das wieder abschaffen, und alles wird rosig sein?! (GR Mag Wolfgang Jung: Es wird eh ein paar schleudern!) - Hoffentlich muss ich das nicht erleben. Aber Ihnen wünsche ich, falls Sie es doch erleben, dass Sie die Zeche dafür bezahlen müssen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt zahlen wir ja die Zeche!) StRin Brauner hat sehr richtig darauf verwiesen, dass es in dieser Situation jedenfalls darum geht, die öffentlichen Investitionen nicht einzuschränken, sondern auszuweiten - das kann ich nur vollinhaltlich unterschreiben - im Rahmen des Möglichen, was Wien tun kann. Sie hat auch darauf verwiesen, dass der private Konsum über eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer bei den unteren und mittleren Einkommen anzukurbeln wäre. Das ist auch vollkommen richtig, mit dem Zusatz - Klammer auf -: Für die untersten Einkommen muss man auch etwas tun, denn die zahlen bekanntlich keine Lohnsteuer. - Klammer zu. Das Problem ist nur, wie wir alle wissen: Das ist Bundesangelegenheit. Wien kann etwas machen im Bereich der öffentlichen Investitionen. Wien kann eine Spur großzügig sein bei der Erhöhung des Schuldenstands - das ist eine Folge dieser Politik, und ich stehe dazu. Und was dieses ewige Gejammer betrifft: Haben Sie sich jemals vorgerechnet - oder gar nicht vorgerechnet, aber vorgestellt -, Wien hat doch auf der anderen Seite Vermögen! Herr Neuhuber, Sie vergleichen Wien immer mit einem großen Konzern. (GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein: … die AVZ!) Ich rede jetzt nicht von der Privatisierung, ich rede vom Vermögensstand. (GR Mag Alexander Neuhuber: Bilanzieren! … würden gerne bilanzieren!) Genau! Na ja, versuchen wir einmal, das zu bilanzieren! Wie viel sind 220 000 Gemeindewohnungen wert? (GR Mag Wolfgang Jung: Nur so viel, wie sie wert sind, wenn man sie verkaufen würde! Aber das wollen wir nicht!) Na, was sagen wir? - Im Schnitt sind sie ja nicht sehr groß, im Schnitt sind es keine Luxuswohnungen. Nur um einmal eine Größenordnung zu bekommen: 100 000 EUR pro Wohnung, ist das okay? (StR DDr Eduard Schock: Die sind unverkäuflich, Herr Professor! Die sind unverkäuflich!) - Also Sie würden 220 000 Wohnungen in der Bilanz der Gemeinde Wien mit null ansetzen als Wert, weil sie eh unverkäuflich sind? (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN. – Ruf bei der FPÖ: … schönreden!) - Das tue ich nicht. (StR DDr Eduard Schock: Die Aktiva haben sich nicht verändert, Herr Professor! Aber die Bilanz ist das Wesentliche!) Wo ich den Optimismus von Frau StRin Brauner nicht ganz teile, das ist in Bezug auf die Situation in Deutschland. Es ist zwar richtig, dass es jetzt kleine Signale von Minister Schäuble gibt, eine Spur großzügiger zu sein und bei den öffentlichen Investitionen etwas zu machen. Aber wenn Sie sich die Größenordnungen anschauen, von denen da die Rede ist, so ist das viel weniger als 1 Prozent des BIP, verteilt auf 2 oder 3 Jahre - erstens. Zweitens: Ein reiches Land wie Deutschland leistet sich, jetzt über zehn Jahre hinweg weniger zu investieren, als die Abschreibungen bei den öffentlichen Investitionen ausmachen. Das heißt, der Bestand an Straßen, Brücken und was es alles gibt an öf- fentlicher Infrastruktur wird in Deutschland jahraus, jahrein geringer. Ich halte das für keine besonders vernünftige Politik, ganz im Gegenteil. Da könnte man noch sagen, na gut, die Deutschen sollen mit ihrem Vermögen machen, was sie wollen, das geht uns nichts an. - Ja wenn es so wäre! Die Deutschen haben eine unleidliche Eigenschaft, nämlich das, was sie im eigenen Land machen, allen anderen auch, sagen wir einmal, dringend anheimzustellen - um kein schärferes Wort zu gebrauchen. (GR Mag Wolfgang Jung: Die dumme Eigenschaft ist, dass sie für die anderen zahlen, Herr Professor! Das ist die dumme Eigenschaft!) Und wenn sich das auf europäischer Ebene durchsetzt, so wie es sich in den letzten vier Jahren durchgesetzt hat, ist das nicht gut für das europäische Wachstum, die europäische Konjunktur und daher für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit in Europa. Unterm Strich: Ich finde es gut, was Frau Brauner hier vorgelegt hat. Ich finde es vollkommen richtig, die Investiti- onen weiter auszubauen. Und ich finde es, verdammt nochmal, auch vollkommen richtig, dazu zu stehen, dass der Schuldenstand entsprechend steigt. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GRin Mag Barbara Feldmann: Na „bravo“!) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: An Redezeit wurden 14 Minuten verbraucht. Die Restredezeit der GRÜ- NEN beträgt noch 13 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Ich erteile das Wort. GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebür- germeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht auf Bewertungsphilosophien des Herrn Professors eingehen, sondern: Die Frau Vizebürger- meister hat in ihrem Einleitungsreferat das Projekt „Smart City“ erwähnt, über das ich jetzt in Verbindung mit dem Budget für 2015 sprechen möchte. Wir haben hier auch eine Broschüre „Smart City Wien – Rahmenstrategie“ erhal- ten. Ich darf aus dem Kapitel „Smart City Wien - Leitlinie für die Zukunft“ zitieren: „Um für die Zukunft eine sozial- und umweltverträgliche Entwicklung zu ermöglichen und die nationale sowie internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern, setzt sich Wien mit der langfristigen Rahmenstrategie ‚Smart City Wien‘ ambitionierte Ziele. Im Zentrum steht das Bemühen, die Stadt als lebenswerten, sozial inklusiven und dynamischen Ort für zukünftige Gene- rationen zu bewahren und weiter zu gestalten. Zugleich bedeutet Smart City Wien, eine hohe Lebensqualität und soziale Teilhabe aufrechtzuerhalten und weiter zu steigern.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im ersten Moment klingt das vernünftig und weitsichtig. Aber es gibt auch kritische Stimmen dazu, zum Beispiel von Christoph Laimer, dem Obmann des Wiener Vereins für Stadtfor- schung. Ich zitiere: „Der Fokus bei Smart-City-Konzepten liege auf den Möglichkeiten der Technik und nicht auf den Problemen, die es zu lösen gilt.“ - Und dann sagt er weiter: „Es geht nicht um die Auseinandersetzung mit gesell- schaftspolitischen Problemen, sondern darum, Technik zu verkaufen.“ Das hat aber leider nichts mit hoher Lebensqualität und sozialer Teilhabe, wie in Ihrer Smart-City-Broschüre ange- kündigt, zu tun. Und dann meint er weiter: „Von der Politik sollte man sich eigentlich andere Perspektiven erwarten.“ (Beifall bei der FPÖ.) „Diese Erwartungen werden jedoch nicht erfüllt. Die Städte ließen sich, gelockt durch Fördergel- der der EU, in einen Wettkampf um Smart Cities drängen. Die Partizipation der Bürger sei dabei nichts als ein hohles Schlagwort.“ Als Beispiel führt er an, dass in den Smart-City-Beratungsgremien der EU zwar Konzerne in großer Zahl vertreten sind, zivilgesellschaftliche Initiativen hingegen keinen Platz finden.“ Ich habe auch noch weitere kritische Beiträge gefunden, unter anderem im Hinblick auf den Arbeitsmarkt. Durch moderne Technologien werden natürlich auch Arbeitsplätze zerstört. Diese modernen Technologien sind weiters ein perfektes Instrument zur Massenüberwachung, sprich Big Brother. Zu befürchten ist auch, dass dadurch lediglich ein Markt für Technologiekonzerne geschaffen wird und die Aufrechterhaltung der geplanten künftigen hohen Lebensqua- lität und hohe soziale Teilhabe untergraben werden. Dazu darf ich den US-Autor und Informationsarchitekten Adam Greenfield zitieren: „Von den Stadtbewohnern ist in den Konzepten der Tech-Konzerne wenig zu lesen. Sie kommen allenfalls am Rande vor, als Konsumenten, deren Gewohnheiten von technischen Systemen beobachtet und gegän- gelt werden.“ Hier wird besonders zu beobachten sein, wie Wien seine Rahmenstrategie in Hinsicht auf die angekündigte hohe Lebensqualität und hohe soziale Teilhabe umsetzen wird. Besonders interessiert hat mich in dieser Broschüre der Bereich Finanzen und Wirtschaftspolitik. Beim Durchar- beiten habe ich auch ein diesbezügliches Kapitel gefunden, übertitelt mit: „Die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts ent- steht in der Stadt.“ Dieses Kapitel ist leider nicht sehr umfangreich. In dieser 108 Seiten starken Broschüre werden der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts lediglich 2 Seiten gewidmet. Meines Erachtens ist das sehr wenig und anderer- seits durch den kurzen Inhalt auch nicht sehr aussagekräftig. Und dann finden sich in diesem Kapitel fünf Schwer- punkte, zu denen es leider so gut wie keine Erklärungen gibt. Es gibt auch keine Hinweise, wie das umgesetzt werden soll beziehungsweise wie das finanziert werden soll. Punkt 1: „Wien ist 2050 weiterhin eine der zehn kaufkraftstärksten Regionen Europas nach BIP pro Kopf.“ – Na ja, schön, Frau Vizebürgermeister: Wie? Warum? – Es erfolgen keine weiteren Angaben dazu, wie Sie dieses Ziel errei- chen wollen. Anzumerken ist, dass Wien derzeit laut Eurostat auf Platz 11 liegt und im Jahr 2005 schon auf Platz 5 lag. Als Ziel für 2050 den Platz 10 anzustreben, ist eher ein schwaches Ziel, vor allem, weil Wien mittlerweile von Prag und Preßburg überholt wurde. Beim Betrachten der folgenden vier Ziele für 2050 stellt man aber fest, dass dies vermutlich das einzige Ziel ist, das umgesetzt werden wird können. Zweitens: „Wien baut seine Stellung als präferierter Headquarter-Standort für Mittel-Südost-Europa mit globaler Strahlkraft weiter aus.“ - Mich würde interessieren, was hier konkret geplant ist, wie das durchgeführt werden soll. Headquarter-Standorte hängen ja unter anderem zum Beispiel von steuerpolitischen Gegebenheiten, vom Arbeits- markt, von den damit verbundenen Lohnnebenkosten et cetera ab. Wenn ich an die derzeitigen politischen Forderun- gen, wie zum Beispiel die eben diskutierte Vermögenssteuer, oder die hohen Lohnnebenkosten und die automati- schen Gebührenerhöhungen in Wien denke, habe ich die Befürchtung, dass dies alles eben nicht Headquarter- freundlich ist. Drittens: „Jährlich gründen 10 000 Personen aus dem In- und Ausland ihr Unternehmen in Wien, dem attraktivsten Start-up-Standort der Region.“ - Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen schon, wie schwierig es ist, im Vergleich mit anderen Ländern, in Wien ein Unternehmen zu gründen? Es beginnt schon mit der Erlangung einer Gewerbeberechtigung und geht bis hin zu Problemen bei der Gründung von Kapitalgesellschaften, et cetera. Wobei ich die Bestimmungen in Österreich für richtig halte, nur: In anderen Ländern ist das schlichtweg einfacher. Warum sollte dann jemand nach Österreich kommen? Und diese 10 000 Start-up-Gründungen jährlich sind in meinen Augen Wunschdenken. Worauf gründet sich dieser Optimismus, sehr geehrte Frau Vizebürgermeister? Und, sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, wir haben in Wien derzeit etwa 5 500 bis 6 000 Insolvenzen pro Jahr. Ich weiß, dass die Insolvenzen im Zeitraum Jänner bis September 2014 gegenüber dem gleichen Zeitraum von 2013 um 3 Prozent zurückgegangen sind, aber es sollte doch verstärkt eines der Ziele Ihrer Wirtschaftspolitik sein, eine massive Verminderung der Insolvenzen zu bewirken - und nicht, sinnlos 10 000 neue Unternehmen zu gründen. Die Hälfte dieser Neugründungen wird ohnedies wieder durch Insolvenz vom Wirtschaftsmarkt verschwinden, und der Rest wird vermutlich von selbst zusperren. Also ich fürchte, dass diese angekündigte ausdifferenzierte Förderpolitik für zukunftsorientierte Unternehmen genauso wenig umgesetzt werden wird wie die versprochene Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung. Und noch einmal: Ich kann mir nicht vorstellen, dass man unter Weiterentwicklung der Wirt- schaftsförderung eine massive Kürzung verstanden hat. Ich darf mir eine sarkastische Bemerkung erlauben: In Ihrem Koalitionsübereinkommen Rot-Grün steht für Grün- dungsförderungen der EPUs mehr als in Ihrem Smart-City-Konzept. Das Koalitionsübereinkommen gilt bis 2015. Die Überlegungen im Smart-City-Konzept gelten bis 2050. Dann, vierter Punkt: „Die Direktinvestitionsströme von und nach Wien haben sich“ - 2050 – „gegenüber 2013 ver- doppelt.“ - Auch hier wäre interessant zu erfahren, wie dies verwirklicht werden soll, sehr geehrte Frau Vizebürger- meister. Dazu gibt es überhaupt keinen Hinweis in dieser Broschüre, keinen einzigen Satz. Und der fünfte und letzte Punkt aus Ihrem Konzept: „Der Anteil der technologieintensiven Produkte an den Expor- ten ist bis 2050 auf 80 Prozent gestiegen – Klammer: Ausgangsbasis: 60 Prozent in 2012.“ - Und hierzu gibt es eine Erläuterung - ich zitiere: „Die Stadt stellt mit einer ausdifferenzierten Förderpolitik sicher, dass zukunftsorientierte Unternehmen die Chance erhalten, sich am Markt zu positionieren und Wien als Sprungbrett auf globale Märkte zu nutzen. Dazu gehört auch eine umfassende Betreuung und Begleitung in der Gründungsphase von Unternehmen. Mit Beratungstätigkeiten sowie der Bereitstellung und Entwicklung geeigneter Liegenschaften bietet die Stadt ein breites, integratives Serviceangebot an.“ Begleitung in der Gründungsphase: Wer führt diese Begleitung durch? Wer soll diese Begleitung finanzieren? Bereitstellung von Liegenschaften: In welcher Form soll diese Bereitstellung erfolgen? Wer finanziert diese Bereit- stellung? Interessant wäre auch zu erfahren, wie diese ausdifferenzierte Förderung finanziert wird. Wer wird überhaupt ge- fördert? Und betrachtet man das Budget 2015 im Bereich der Wirtschaftsförderung, sieht man Folgendes: Voranschlag 2010: 117 Millionen EUR; Voranschlag 2015: 72 Millionen EUR - also um 45 Millionen EUR weniger bei der Wirt- schaftsförderung, das sind immerhin 38 Prozent. Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, das ist für mich unverständ- lich! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist für mich deshalb unverständlich, weil sich auch der Herr Bürgermeister in seiner Regierungserklärung für die Wirtschaftsförderung stark gemacht hat. Ich darf den Herrn Bürgermeister zitieren: „Die Wirtschaftsförderung wird weiterentwickelt. Eine noch zielgenauere Unterstützung von Klein- und Kleinstunternehmen soll positive Effekte mit sich bringen. Und wir reden hier von jenen Unternehmen, die den überwiegenden Teil der Wiener Wirtschaft ausma- chen.“ - So der Herr Bürgermeister in seiner Regierungserklärung. Ich wiederhole: Wirtschaftsförderung 2010: 117 Millionen EUR; 2015: 72 Millionen EUR, also um 45 Millionen EUR weniger. Und unser Herr Bürgermeister hat vollkommen recht mit der Aussage: „Wir reden hier von jenen Unterneh- men, die den überwiegenden Teil der Wiener Wirtschaft ausmachen.“ - Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Herr Bürgermeister mit „zielgenauer Unterstützung“ eine Kürzung der Wirtschaftsförderung meinte. Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Derzeit kann offensichtlich nicht einmal die in der Regierungserklärung des Herrn Bürgermeisters versprochene Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung umgesetzt werden. Glauben Sie tatsächlich an die ausdifferenzierte Förderpolitik für zukunftsorientierte Unternehmen laut Ihrem Smart-City-Projekt im Jahr 2050? - Ich kann mir das nicht vorstellen. Und mit diesen fünf Punkten ist das Kapitel „Wirtschaft im 21. Jahrhundert“ abgeschlossen. Sie sind zum Teil mei- nes Erachtens Wunschdenken, und es ist mit keinem Wort erklärt, wie dieses Wunschdenken umgesetzt oder gar finanziert werden soll. Was ich in diesen Überlegungen komplett vermisse, sind Überlegungen hinsichtlich Schulden- bilanz, Schuldentilgung, Investitionsüberlegungen, Arbeitslosenbeschäftigung, also Arbeitsmarkt, Lehrstellen, et cete- ra. Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Mir ist schon klar, dass KMUs und EPUs in Wien keine Headquarters er- richten. Denken Sie bitte dennoch an diese Unternehmen und unterstützen Sie diese - zum Wohle der Stadt Wien, im Sinne der von Ihnen angedachten Rahmenstrategie „Smart City Wien“! Ich beende meine Ausführungen mit einem Zitat des Herrn Bürgermeisters im Zusammenhang mit KMUs. Er sag- te: „Wir reden hier von jenen Unternehmen, die den überwiegenden Teil der Wiener Wirtschaft ausmachen.“ (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollege Stark hat eine Punktlandung hingelegt, genau 15 Minuten. Der nächste Redner, der sich zu Wort gemeldet hat, ist Herr GR Dr Aigner. Er hat 5 Minuten und 30 Sekunden Redezeit. – Bitte. GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vi- zebürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Es ist bei der Generaldebatte und auch jetzt bei der Spezialdebatte zum Thema Finanzen und Wirtschaftspolitik auch schon sehr viel von der Steuer- und Abgabenbelastung in Österreich gesprochen worden, weil es ja einen direk- ten Kausalzusammenhang gibt zwischen der persönlichen Situation der Menschen, ihrer Bereitschaft zu konsumieren und der Bereitschaft der Unternehmen zu investieren. Und Österreich liegt im Spitzenfeld, was die Staatsquote an- langt. Die Staatsquote setzt sich aus verschiedenen Faktoren zusammen: Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen, aber natürlich auch kommunalen Gebühren. Und ich glaube, wenn es das Ziel der Politik sein soll, die Menschen zu entlas- ten, dann darf man erstens nicht den Fehler machen, diejenigen, die zu entlasten sind, die Entlastung selber finanzie- ren zu lassen - wenn nur mehr von Gegenfinanzierungen gesprochen wird, dann schieben wir ja nur das Geld von der einen Hand in die andere, und davor kann man wirklich nur warnen, weil dann die Effekte, die man anstrebt, von vornherein nicht erreichbar sind -, und zum Zweiten muss es auch darum gehen, die Gesamtbelastung der Menschen zu verringern. Und da sind natürlich auch die Gemeinde und das Land Wien gefordert, in ihrem Bereich nachzuden- ken: Welchen Beitrag können wir leisten, damit den Menschen mehr Geld im Börsel über bleibt? Deswegen ist die Frage zu stellen: Sind die Gebührenautomatik, die Valorisierung, und so weiter wirklich notwendig? Kann man nicht auch sparsamer haushalten, ohne dass man bei den Menschen und bei den Leistungen spart? (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn jetzt auch von Austeritätspolitik und vom Sparen gesprochen wird: Meine Damen und Herren, es geht ja nicht darum, dass gespart wird, sondern man ist ja schon zufrieden, wenn die Zusatzverschuldung eingedämmt wird. Also von Sparen in dem Sinne, dass die Staaten Überschüsse erwirtschaften sollen, ist ja ohnehin keine Rede, son- dern es geht einfach darum, die Verschuldungsspirale einigermaßen in den Griff zu bekommen, und das kann man doch nicht als Austeritätspolitik bezeichnen. Denn die Frage, wie man die angehäuften Schulden zurückzahlen soll, die wird ja sowieso nicht beantwortet. Also da muss man wirklich sehr vorsichtig sein. Ich glaube, es gilt für den Staat im Endeffekt dasselbe, das im privaten Bereich gilt: Wenn man sich zu sehr in die Zukunft hinein verschuldet, dann bleibt einem jeder Spielraum weg. Wenn Sie sich die Kostendynamik anschauen, nämlich im Gesundheitsbereich, im Sozialbereich, bei den Pensionen, und so weiter, so haben wir da eine Dynamik, die sich schon auf Grund der Demographie ergibt. Da ist auch nicht vom Sparen die Rede, sondern davon, dass man allenfalls die Explosion ein bisschen weniger steil gestalten lässt. Wir stehen also vor großen Herausforderungen. Deswegen ist eben der Gedanke, jeden Euro umzudrehen und zu schauen, wo man effizienter und besser agieren kann, ein Gebot der Stunde. Aber da Sie, Frau Vizebürgermeisterin, auch für die Wiener Stadtwerke und für den öffentlichen Verkehr zuständig sind, möchte ich noch eine Sache ansprechen, die in den letzten Tagen von Ihnen groß präsentiert wurde, nämlich die Umstellung auf die neue Jahresnetzkarte bei den Wiener Linien. Da bekommt man jetzt eine Scheckkarte und muss auch ein Foto ins Internet stellen. Also ich weiß nicht, ob es wirklich eine kundenfreundliche Politik ist, wenn man so etwas ohne Vorwarnung einführt. Meine Karte läuft zum Beispiel Ende Dezember aus. Ich habe vorgestern das Schreiben bekommen. Ich habe jetzt genau sechs oder sieben Tage Zeit, das hochzuladen. Ich werde es zu- sammenbringen, aber ich muss mir jetzt ein Online-Konto anlegen, man braucht wieder ein Passwort. Also ich weiß wirklich nicht, warum ich, wenn ich nur eine Jahresnetzkarte brauche, ein Konto bei den Wiener Linien im Onlineshop anlegen muss. Ist das wirklich notwendig? Ich halte das Ganze auch für eine ziemliche Retro-Angelegenheit. Wenn Sie heute eine Skiliftkarte kaufen, brau- chen Sie auch ein Foto. Da wird in jeder Kassa ein Foto gemacht und 30 Sekunden später kommt die Karte mitsamt dem Foto heraus. (GR Franz Ekkamp: Ist schon erledigt!) Also dass man da etwas ins Internet stellen muss und dann der Hinweis bei den Wiener Linien, wenn Sie es nicht zusammenbringen, dann werden Sie doch jemanden finden, der Ihnen hilft, das ist, glaube ich, eher ein Kundenverschreckungs- und -vertreibungsprogramm als ein Kundenservice. (Beifall bei der FPÖ.) In der Zuschrift für die Jahreskartenbenutzer wird auch nicht explizit darauf hingewiesen, dass alles jetzt anders ist, sondern das steht in diesem Schreiben mehr oder weniger versteckt drinnen. Wenn man also jetzt einzahlt und darauf wartet, dass man das Pickerl bekommt, dann bekommt man es nicht. Ich glaube, da werden viele Menschen, die aus den Weihnachtsferien oder aus dem Weihnachtsurlaub nach Hause kommen und als Erstes ein neues Jahre- spickerl kaufen werden, eine böse Überraschung erleben. Also schauen Sie bitte, dass das kundenfreundlich gestaltet wird. Ich glaube, dieser jetzige Modus kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag Tanja Wehsely. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Renate! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen! Liebe interessierte Kolleginnen und Kollegen vor den Lautsprechern in den Büros im Rathaus! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie genauso wie auch hoffentlich vor dem Livestream, die sich unsere öffentliche Debatte anhören wollen. Grüßen möchte ich auch den Herrn Redakteur Pisa vom „Kurier“. Es haben ihm nämlich schon bei der Nationalrats- debatte diese langen Anreden der werten Kolleginnen und Kollegen so gefallen, dass er sie in seiner Kolumne kurz erwähnt hat. Das hat mir wiederum sehr gefallen. Deswegen: Lieber Herr Pisa vom „Kurier“, schöne Grüße hier von diesem Rednerpult aus! (Beifall von GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi.) Wir haben schon Grundlegendes diskutiert und gemerkt, dass es nicht wirklich ein Zusammenkommen gibt zwi- schen fortschrittlicher Politik, Investitionspolitik, wie sie im rot-grünen Wien gemacht wird, und konservativen und rückschrittlichen Parteien, die wir in Europa leider zuhauf haben. Wir haben schon ausführlich und sehr bewandert darüber diskutiert, dass in Europa selbst konservative Politikerinnen und Politiker zu einer Investitionspolitik aufrufen. Im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt und den Zukunftsinvestitionen, wie wir sie eben in den Bereichen Ge- sundheit, Bildung und im Bereich der Arbeitsmarkttätigen brauchen, erscheint es mir logisch, dass Zukunftsinvestitio- nen, die über Jahrzehnte wirken sollen, im Budget von einem Jahr nicht gemacht werden dürfen. Man kann nur hof- fen, dass jetzt mit dem Beginn der Investitionspakete auch der Europäischen Union noch mehr an Umdenken erfolgt. Auch das haben wir schon gehört. Ich war erst unlängst bei einer Diskussion „Talk im Turm“, die von der Wiener Städtischen organisiert wurde, bei der ein Experte über den Arbeitsmarkt referiert hat. Es war auch der Kollege Taus dort, der sozusagen unverdächtig ist, unserem Kreis beziehungsweise meiner Fraktion nahezustehen, der aber auch gesagt hat, Zukunftsinvestitionen und Stabilitätspakt, das geht nicht zusammen. Es muss investiert werden, und es ist auch gescheit, wenn in guten Zeiten gespart und in schlechten Zeiten investiert wird; und das ist unsere antizyklische Investitionspolitik, die wir auch in Wien immer schon fahren, aber insbesondere seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008. Worauf ich mich aber ganz besonders konzentrieren möchte – das wird Sie nicht weiter verwundern –, sind natür- lich die Bereiche Herausforderungen am Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktpolitik, der Wiener ArbeitnehmerInnen Förde- rungsfonds und seine Leistungen für diese Stadt als ergänzende Arbeitsmarktpolitik genauso wie die ganz zentralen Strategien und Netzwerke, die wir als ergänzende Arbeitsmarktpolitik gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice und dem Bund geknüpft und hochgefahren haben, nämlich der Qualifikationsplan Wien 2020 und dessen Herzstück, die Wiener Ausbildungsgarantie. Ich erzähle Ihnen da nichts Neues, aber es macht sehr froh und stolz, auch in diesen angespannten Zeiten weiter über den Qualifikationsplan Wien 2020 und die Wiener Ausbildungsgarantie referieren und über die Fortschritte be- richten zu können. Es ist uns schon sehr oft hier vorgeworfen worden, es sei alles nur Theaterdonner und Wahl- kampfgetöse, was Ausbildungsgarantie und Qualifikationsplan betrifft, das werde es bald nicht mehr geben. Dabei sind wir seit 2008 respektive 2010 als Flächendeckung mit diesen Programmen, mit dem Qualifikationsplan und vor allem der Ausbildungsgarantie in Wien unterwegs. Die, die das interessiert, die zuhören und die diese Politik mit Renate Brauner gemeinsam gestalten, wissen, dass die Wiener Ausbildungsgarantie tausenden jungen Menschen Bildung und Ausbildung garantiert – sei es durch Bera- tung, wenn sie zurückfinden müssen in Bildung und Ausbildung und vor allem auf einen Lehrplatz, sei es durch Zur- verfügungstellung von tausenden Plätzen in unseren Lehrwerkstätten, weil in der betrieblichen Lehre nicht genügend Ausbildungsplätze vorhanden sind, sei es durch Programme, mit denen Ausbildungsabschlüsse nachgeholt werden; denn wir wissen natürlich, dass insbesondere Geringqualifizierte auf dem Arbeitsmarkt und in der Arbeitswelt der Zukunft keinen Platz mehr haben werden. Das heißt, Qualifikation und Qualifizierung ist das Um und Auf. Bei jungen Menschen haben wir uns dazu ent- schlossen und bekennen uns auch dazu, dass mindestens bis zur Volljährigkeit nicht der Arbeitsplatz als solches, sondern die Bildung und Ausbildung im Vordergrund steht. Gerade im Bereich der dualen Ausbildung, der Lehre leis- ten wir besonders viel Unterstützung. Die Lehrwerkstätten habe ich schon angesprochen, die nämlich tausende Plät- ze für junge Menschen sichern, die keinen betrieblichen Lehrplatz gefunden haben. Wir unterstützen aber auch den Wiederantritt von jungen Menschen, die die Lehrabschlussprüfung beim ersten Versuch und vielleicht auch beim zweiten Versuch noch nicht geschafft haben. Was wir da tun, ist einerseits Prävention. Andererseits, wenn jemand negativ ist, sind wir beim Lehrabschluss da und sagen: Komm, mach?s noch einmal, probier?s noch einmal! Denn wir stellen, wie wir schon besprochen haben, den Menschen in die Mitte unserer Politik. Da geht es um jeden Einzelnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Da muss man jeden Einzelnen bei der Hand nehmen, jeden Einzelnen ernst nehmen, jeden Einzelnen, vor allem junge Menschen respektieren. Und das ist auch gewährleistet, zum Beispiel in unserer Wiener Produktionsschule Spacelab. Auch die entwickeln wir schon seit Jahren an den Bedürfnissen der Jugendlichen entlang, mit viel Input und viel Herz, was nicht nur die Fördergeber betrifft, also die Stadt Wien und den Bund durch das AMS und den WAFF, sondern natürlich die hervorragenden Organisationen, die in einem sehr komplexen System diese Produktionsschule, bei der wir mittlerweile vier Standorte in ganz Wien haben, betreiben. Es geht darum, Jugendliche, die es besonders schwer haben, zurückzuholen, ihren Tagesablauf zu strukturieren, ihnen Perspektiven zu geben und sie so an Bildung und Ausbildung heranzuführen. Wir fahren sehr gut damit, dass wir einen eigenen Mädchenstandort haben, wo nur junge Frauen und Mädchen gefördert werden und ihnen Perspektiven für Ausbildung und Beruf gezeigt werden. Durch diese Maßnahme, also einen eigenen Mädchenstandort, ist es uns gelungen, die Zahl an Mädchen und jungen Frauen in unserer Produkti- onsschule zu heben. Das ist sehr schwierig, das kennen wir aus dem Feld, aber mit dieser Maßnahme ist es gelun- gen. Darauf sind wir sehr stolz. Auch da haben wir ungefähr 1 000 Plätze pro Jahr, um diese jungen Menschen sozu- sagen wieder zurückzuführen und zu motivieren. Wir haben auch unser gemeinsames Projekt des Gütesiegels „TOP-Lehrbetrieb“ und freuen uns sehr darüber, dass wir das sozialpartnerschaftlich gemeinsam machen, um Betriebe in der Privatwirtschaft, die sich in der Ausbil- dung ihrer Lehrlinge besonders hervor tun, vor den Vorhang zu holen. Sie durchlaufen dann diese Zertifizierung und dürfen sich dann „TOP-Lehrbetrieb“ nennen. Das ist aber kein Gütesiegel, das ewig anhält, sondern eine Zertifizie- rung, immer wieder sozusagen erwirtschaftet werden muss, und dafür muss man eine gute Ausbildung leisten. Die Wiener Ausbildungsgarantie wird in vollem Umfang aufrechterhalten, aber nicht nur das. Denn wie ich schon gesagt habe, die Projekte sind über die Jahre gewachsen. Wir planen seit 2008, 2009, 2010 auch flächendeckendes Lehrlings-Coaching dazu. Das heißt, es geht in der Garantie der Ausbildung und Bildung für unsere jungen Menschen weiter. Es findet kein Rückschritt statt. Im Gegenteil, es ist Fortschritt, und es ist das Herzstück des Wiener Qualifika- tionsplans. Ich möchte noch kurz zum Qualifikationsplan 2020 kommen, der bei Ihnen eigenartigerweise noch keine Erwäh- nung gefunden hat. Aber eigentlich wundert mich das gar nicht. Ist auch egal. Worum geht es da? Ich habe schon gesagt: Wir wissen, der Arbeitsmarkt und die Arbeitswelt der Zukunft, vor allem auch in Wien, stellt auf qualifizierte und hochqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab. Es ist also unser großes Bemühen und unsere große Anstrengung, durch vielerlei Angebote von WAFF, AMS und anderen Einrichtungen unserer Stadt, die geringqualifi- zierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen und aufzuqualifizieren, sie in ihrem Fortkommen im Job durch gezielte Weiterbildungsmaßnahmen zu unterstützen. Das heißt, die Felder des Qualifikationsplans Wien 2020 sind, wie ich schon ausgeführt habe, Schule und Berufs- erstausbildung mit dem Herzstück, der Wiener Ausbildungsgarantie, es ist die berufliche Erwachsenenbildung. Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass wir da wirklich, wirklich investiert haben, Programme umgestellt haben und zum Beispiel mit unserem doppelten Weiterbildungstausender wirklich große Erfolge erzielen können. Besonders konzent- rieren wir uns auch da auf die außerordentlichen Lehrabschlüsse und die Steigerung der außerordentlichen Lehrab- schlüsse, und auch da, kann ich Ihnen mitteilen, haben wir Erfolge zu verzeichnen. Die Entwicklung in absoluten Zahlen: Waren es 2011 noch 2 244 außerordentlich abgelegte Lehrabschlussprüfun- gen, so ist diese Zahl 2012 auf 2 460 gestiegen, 2013 waren es bereits knapp über 3 000 und damit um 517 Lehrab- schlüsse mehr. Unser Ziel für 2015 sind 3 590 außerordentliche Lehrabschlüsse. Es wird von uns also eine realisti- sche, aber ordentliche Steigerung angepeilt, um den Menschen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserer Stadt zu helfen und sie zu unterstützen. Das Arbeitsmarktservice ist sozusagen die größte Unterstützung in der Qualifikation und in der berufsnahen Wei- terbildung. Wir würden uns wünschen, dass im Bereich der Betriebe noch ein bisschen mehr Unterstützung für Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer Platz greifen könnte. Auch da versuchen wir, im WAFF zu unterstützen, nämlich in den Bereichen Arbeitsplatzentwicklung, Weiterbildung für MitarbeiterInnen und auch sehr ausgefeilte Unterstützun- gen wie die Innovationsassistenz. Das heißt, wir brauchen Betriebe, die ihre künftigen und jetzt schon existierenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördern. Die öffentliche Hand, also wir, investieren sehr viel in Aus- und Weiterbildung, und natürlich sind auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst sehr fleißig, wenn es darum geht, zu investieren und selbst auf ihr Fort- kommen zu schauen. Ein kurzer Ausblick auf 2015, was den Qualifikationsplan Wien 2020 betrifft: Die dritte wichtige Säule dieses Plans ist die Information und die Motivation für Menschen, für Unternehmen, sich weiterzubilden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzubilden. Wir fahren auch da mit dem AMS mit unseren Angeboten sehr gut. Die Angebote sind: Qualifizierungsmeile von WAFF und AMS mit über 2 500 BesucherInnen 2013, 3 700 BesucherInnen 2014. Das be- deutet eine wirkliche Steigerung der Angebote für Arbeitssuchende und sozusagen Weiterbildungshungrige. Wir werden 2015 Wochen für Berufs- und Weiterbildung in nahezu 17 Bezirken anbieten können. Dabei gehen wir hin, um die Menschen vor Ort für Aus- und Weiterbildung zu begeistern. Aber wir sagen ihnen nicht: Streng du dich an, du allein, und schau, wie du weiterkommst! Sondern wir handeln, wie wir in unserer ergänzenden Arbeitsmarktpo- litik immer schon gehandelt haben, indem wir sagen: Wir sind für dich da und unterstützen dich. Wir beraten, wir fi- nanzieren, wir fördern das persönliche Weiterkommen der Wienerinnen und Wiener auf unserem Arbeitsmarkt und in unserer Wiener Arbeitswelt. Es ist ein Umdenken in Europa notwendig. Wir brauchen dieses rasche Umdenken. Es müssen Europa sowie Wien investieren. Wir müssen Wirtschaftswachstum erzeugen. Wir wissen, dass vorher die Arbeitsplätze nicht steigen werden. Das heißt, vielleicht sollte man sich da ein Vorbild nehmen. So wie wir schon seit Jahren auf unsere Ausbil- dungsgarantie für junge Menschen aufmerksam machen, so wie wir auf Qualifikation setzen und sie auch unterstüt- zen, so hoffen wir auf die Unterstützung und setzen uns, unsere Vizebürgermeisterin Renate Brauner ganz zuvor- derst, sehr für den Stabilitätspakt für Zukunftsinvestitionen ein, um den Arbeitsmarkt zu lockern. – Danke schön. (Bei- fall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Ulm. Ich erteile es ihm. Die selbstgewähl- te Redezeit beträgt 10 Minuten. GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin! Ich habe wirklich mit Interesse verfolgt, was Sie da sachlich vorgetragen haben zur Ausbildung und zur Beschäfti- gung und darüber, was Wien da alles unternimmt. Ich glaube es Ihnen auch, aber letztendlich müssen sich all diese Initiativen auch an Zahlen messen lassen. Ich würde Ihnen sehr viel lieber zuhören und würde es gerne noch viel eher glauben, wenn man auch Erfolge in Zahlen ablesen könnte. Das können wir aber leider Gottes nicht, denn wir sind in Wien, was die Arbeitslosen betrifft, leider Gottes, Schlusslicht in Österreich. Leider Gottes korrelieren die Zahlen nicht mit den offenbaren Anstrengungen, die unternommen werden. Daher braucht es da sicherlich in der Zukunft noch mehr. Was mich positiv überrascht hat, war ein Beitrag in der Wortmeldung der GRÜNEN, nämlich vom Herrn Kollegen Van der Bellen. Kollege Van der Bellen hat, so habe ich ihn zumindest verstanden, eine Lanze dafür gebrochen, dass man Vermögen der Gemeinde bewerten soll. In der ersten Reihe bei den GRÜNEN ist man ein bisschen blass ge- worden, vom Klubobmann abwärts, Frau Vizebürgermeisterin auch, die konnte dem Vorschlag auch nicht so viel abgewinnen. Kollege Van der Bellen meint, mit 100 000 EUR könnte man eine Gemeindewohnung bewerten, 220 000 Gemein- dewohnungen haben wir. Er hat dann im Raum stehen gelassen, wie viel das ergeben würde. Das würde als Vermö- gen von 22 Milliarden EUR bewertet und wäre sicherlich der Nachweis, dass diese Stadt nicht überschuldet ist. Also überschuldet ist diese Stadt sicherlich nicht. Ich verstehe daher umso weniger, warum Sie solche Bedenken haben, dass die Stadt Wien auch bilanziert. Sie sagen dann immer: Wie sollen wir unser Vermögen bewerten? Wir können das nicht. Na selbstverständlich kann man es bewerten. Und ob man die Gemeindebauten mit 22 Milliarden EUR, mit 11 Milliarden EUR bewertet oder mit 15 Milliarden EUR, da kann man ja darüber reden und es gibt ja Exper- ten, die das tun können. Der Bund bilanziert mittlerweile, auch andere Länder machen es. Der Rechnungshof ver- langt, und es wäre wirklich an der Zeit, dass man diese Idee vom Herrn Kollegen Van der Bellen auch in der Stadtre- gierung aufgreift. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin natürlich in vielen oder in manchen anderen Punkten nicht seiner Meinung, insbesondere was das Schul- denmachen betrifft. Zu seiner Aussage, dass die Stadt Wien ihre Investitionen ausweitet und dass man versucht, sich durch immer mehr Investitionen aus der Krise hinaus zu investieren, meine ich: Wäre ja schön, wenn es so wäre. Ich würde mir mehr Investitionen wünschen. Ich würde mir mehr Investitionen bei der U-Bahn wünschen, ich würde mir Investitionen in den Autobahnring rund um Wien, der noch nicht geschlossen ist, wünschen; aber es ist das Geld ganz einfach nicht da, und daher sind die Investitionen auch nicht in dem Umfang vorhanden, wie Sie es darstellen, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin. Das ist auch nachvollziehbar, denn wir haben insgesamt mit Wiener Wohnen und KAV einen Schuldenberg von 8 Milliarden EUR, und das darf man jetzt nicht in Relation setzen zum Bruttoregionalprodukt. Man kann das natürlich machen, aber in erster Linie muss man es in Relation zum eigenen Budget setzen, sehr geehrte Frau Vizebürger- meisterin. Und wenn ich es zum eigenen Budget in Relation setze, dann sind das Schulden im Ausmaß von ungefähr zwei Dritteln. (Zwischenruf von GR Franz Ekkamp.) Bei anderen ist es noch ärger, das stimmt, keine Frage, wir sind nicht die Allerschlechtesten, was Schulden be- trifft; aber es ist dramatisch und man muss beginnen gegenzusteuern. Zwei Drittel bedeutet, wir sind 8 Monate hinten nach, nicht mehr und nicht weniger, und das bei einem Budget von 12 Milliarden EUR. (GR Kurt Wagner: 12,7 sind’s! Wenn Sie 12 sagen, haben Sie wieder 700 Millionen EUR vergessen!) Also bitte, Herr Kollege, wir reden von Grö- ßenordnungen. (GR Kurt Wagner: Bei Ihnen sind 700 Millionen EUR wurscht?) Also gut, Herr Kollege, geschenkt, konzediert, einverstanden. Aber Sie müssen mir auch recht geben, dass auf Grund dieser Schulden zu wenig Geld zum Investieren da ist. Das ist ja auch der Grund dafür, dass so viele PPP- Modelle eingegangen werden müssen; das ist auch der Grund dafür, dass die Stadt Wien als Bauträger gar nicht mehr in Erscheinung tritt. Das ist auch der Grund dafür, dass mittlerweile nicht einmal die Schulen mehr ausschließ- lich durch die Stadt Wien finanziert werden können. Sogar für die Schulen sucht man schon einen Investor, einen Privaten, irgendjemand anderen, der die Schulen baut, und dann mietet man die Schulen für die nächsten 20 oder 30 Jahre. Solche elementaren Einrichtungen der Daseinsvorsorge kann sich die Stadt Wien nicht leisten, nicht einmal bei einem Budget von 12,7 Milliarden EUR. (Bei- fall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Die nächste Prämisse, die nicht richtig ist in der Darstellung von Rot-Grün – das ist das große Credo schlechthin in der Budgetdebatte, war auch schon in den letzten Budgetdebatten so –, lautet: Wir wirtschaften antizyklisch. Der Herr Klubobmann Ellensohn hat sich in seiner Wortmeldung wortreich bemüht, darzustellen, wie das vor der Krise 2008/2009 war und wie man dann nach der Krise Wirtschaftspolitik betreibt. Sehr geehrter Herr Kollege Ellensohn! Ich kann das so nicht stehen lassen. Es stimmt einfach nicht, dass Schul- den vor der Krise abgebaut wurden. Es stimmt, es ist vor der Krise 2008/2009 einigermaßen ausgeglichen budgetiert worden, es gab auch Maastricht-Überschüsse, aber es ist nicht gelungen, etwas auf die hohe Kante zu legen, es ist nicht gelungen, Schulden nachhaltig abzubauen. Die Schulden von Wiener Wohnen können Sie nicht ganz einfach durch die Ausgliederung vom Jahr 1999 bis zum Jahr 2000 einfach unter den Tisch fallen lassen. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Herr Kollege, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Sie können ja nicht allen Ernstes sagen, die Ausgliederung von Wiener Wohnen im Jahr 1999 auf 2000 interessiert uns nicht, wir fallen mit unseren Schulden damit von 3,5 Milliarden EUR auf ungefähr 2 Milliarden EUR runter, weil wir jetzt die über 1 Milliarde bei Wiener Wohnen nicht berücksichtigen. Das ist unseriös! Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das ernsthaft meinen. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Es stimmt formal, wenn Sie den Haushalt im engeren Sinn betrachten, den Magistrat betrachten, aber es stimmt natürlich nicht, was die Schuldensituation mit Wiener Wohnen und KAV insgesamt betrifft. Da war ein Schuldenberg von in Summe etwa 3 Milliarden EUR, und jetzt ist er natürlich höher. Ich habe es mir genau angeschaut. Wir hatten in den Jahren 2005 bis 2007 eine wirklich gute Konjunktur mit Wachstumsraten von 2,5 Prozent, 3,6 Prozent und 3,7 Prozent; aber trotzdem ist da der Gesamtverschuldungsgrad mit Wiener Wohnen auf 3,2 Milliarden EUR und auf 3,4 Milliarden EUR angestiegen. Es war also leider Gottes keine antizyklische Wirtschaftspolitik, wo man wirklich in guten Zeiten mit Konjunktur, mit Wachstum etwas auf die Seite gelegt hätte, wo man etwas angespart hätte, das man jetzt für Investitionen verwenden könnte. Wie sieht die Wirtschaftsordnungspolitik in Wien aus? Richtige Wirtschaftsordnungspolitik bedeutet für mich, die Voraussetzungen für funktionierenden Wettbewerb zu schaffen. Nur: Subsidiär sollten die Wirtschaftsprozesse selbst gelenkt werden. Sie machen es natürlich anders. Sie sitzen gerne selbst am Lenkrad, Sie haben gerne selbst die ganze Macht mit Ihren kommunalen Betrieben, mit den Stadtwerken, mit der Holding mit über 300 gemeindeeigenen Unternehmungen. Das ist natürlich für den Wettbewerb alles andere als dienlich. Die kommunalen Betriebe kommen uns sehr teuer, nur die allerwenigsten machen Gewinne. Ordentliches Wirtschaften schaut anders aus. Schauen Sie sich die Kontrollamtsberichte an, schauen Sie sich die Stadtrechnungshofberichte an! Wenn ich mir ansehe, was da immer wieder passiert, zum Beispiel bei der Wirtschaftsagentur, wenn ich mir das Media Quarter Marx anschaue, oder bei den Stadtwerken, wenn ich mir TownTown anschaue, oder was bei Wien Energie und bei den Wiener Linien passiert, oder was das Sportamt beim Stadthallenbad und bei der Albert-Schultz-Eishalle macht, dann muss ich Ihnen sagen: Sie haben Ihre eigenen kommunalen Betriebe nicht ausreichend im Griff, ganz zu schweigen davon, dass wir keine Struktur in den kommunalen Betrieben haben. Wir haben es noch immer nicht ge- schafft, zu gliedern, Betriebe einzuteilen in solche, die in der Daseinsvorsorge zuständig sind, Betriebe, die Zu- schussbetriebe sein sollten, und in gewinnorientierte Betriebe. Sehr geehrte Damen und Herren, es wäre noch sehr viel zu sagen, aber mir bleibt nicht die Zeit dazu. Ich möchte nur noch die wirtschaftspolitischen Zielsetzungen nennen. Man kann es nicht oft genug sagen, es geht um Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Es geht darum, dass wir Vermögensbildung in privater Hand schaffen. Das bringen wir mit so einem Budget nicht zustande. Da müssen wir noch einiges verändern. Veränderungsbedarf haben wir genug in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr Dipl-Ing Margulies. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. – Bitte schön. GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Mehr als diese 8 Minuten werde ich hoffentlich nicht brauchen. Aber zu Beginn, um es nicht zu vergessen, schicke ich einen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsgruppe, weil ich wirklich das Gefühl habe, dass man irrsinnig gut miteinander zusammenarbeiten kann, dass sich alle Menschen wirklich sehr engagiert um die Fi- nanzen, das Budget und auch um die Wirtschaftspolitik kümmern. In diesem Sinn Danke! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Jetzt nur noch ein paar Sachen, weil sie immer wieder angesprochen werden. Ich beginne mit der Frage: Was sind Schulden eigentlich? (GRin Mag Karin Holdhaus: Sie haben wohl eine Definition! – GRin Mag Barbara Feld- mann: Wenn Sie das nicht wissen!) Sind Schulden etwas Böses per se oder sind Schulden etwas Gutes? Oder weder noch? Einigen wir uns einmal auf weder noch. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Weil wenn ich Ihnen zuhöre, habe ich immer das Gefühl, Schulden sind böse, aber wir alle wissen: Wenn ich zur Bank gehe und mir einen Kredit nehme, dann habe ich Schulden. Ich habe dann immer noch das Geld in der Hand; und es hängt in Wirklichkeit davon ab, wofür ich es ausgebe, ob es sich um sinnvoll oder weniger sinnvoll aufgenom- mene Kredite handelt. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bin froh darüber, dass wir das Kleine Glücksspiel in Wien jetzt endgültig verbieten; denn die Kredite, die die davon betroffenen Menschen im Zusammenhang mit dem Kleinen Glücksspiel aufgenommen haben, waren Schul- den, die man sich am besten erspart hätte. Ich hoffe, da sind wir aller einer Meinung. Bei den Schulden der Stadt Wien sollten wir einmal genauer überlegen und uns genauer anschauen, ob sie für sinnvolle Tätigkeiten aufgenom- men wurden oder nicht. Kommen wir nun zum Thema München, weil dieses Beispiel von Ihnen so gerne strapaziert wird. Ich sage ganz offen, ich will mich gar nicht immer vergleichen. Und noch zweiter Punkt: Mir geht sogar dieser Wettbewerb in den Rankings ziemlich auf den Nerv. Wer sagt, dass Wien überall der Erste und der Beste und der Schönste oder sonst irgendetwas sein muss? (GR Mag Wolfgang Jung: Ihr sagt das!) Ich bin auch zufrieden, wenn wir weltweit die Num- mer 11 oder 17 sind. Ich freue mich auch, wenn Prag in irgendeinem Bereich die Nummer 1 ist; ich freue mich auch, wenn Paris in irgendeinem anderen Bereich die Nummer 1 ist. Ich will eine Stadt mit Lebensqualität, und das ist Wien. Aber natürlich ist es mir lieber, wenn Wien in den diversesten Rankings im Vorderfeld zu finden ist, was der Fall ist (GR Mag Wolfgang Jung: Aber nicht bei der Arbeitslosigkeit!), als weit hinten. In diesem Sinne ist die Frage des Ver- gleichs ein bisschen schwierig zu betrachten. Deshalb eine ganz kurze Bemerkung nur zum Vergleich mit München, warum es nämlich schwierig ist, diese bei- den Städte zu vergleichen. Nicht nur wegen der unterschiedlichen Größe. Ich meine, ganz Bayern hat 12 Millionen Einwohner und rund 1,4 Millionen sind in München konzentriert. In Österreich haben wir in diesem Zusammenhang ein Verhältnis von 8 Millionen zu 2 Millionen. Das Verhältnis Stadt – Land ist zwischen dem Freistaat Bayern und München ein ganz anderes als jenes zwischen Österreich und Wien. In Bayern gibt es auch noch andere größere Städte, urbanen Raum sozusagen, die in diesem relativ großen Bundesland – Bayern ist nämlich von der Fläche her fast so groß wie Österreich – immer wieder sozusagen urbane Konglomerationen bilden, die natürlich auch Arbeits- plätze schaffen und entwickeln. Ein weiterer Punkt: Wie sind die Öffi-Tarife in München, höher oder niedriger? Wie sind die Kindergartentarife? Ich habe jetzt extra noch einmal nachgeschaut, weil mich das wirklich interessiert. Vergleichen wir Gleiches mit Gleichem! Sie haben in München auch Ermäßigungen. Bis ungefähr 1 000 EUR brutto im Monat zahlt man auch in München nichts. Aber in München zahlt man in der Krippe, wenn man mehr verdient, bis maximal 421 EUR im Monat. Das stimmt schon, da ist man schon bei den wirklichen Gutverdienern. Aber das ist nicht nichts. In den Kindergärten zahlt man bis zu 202 EUR pro Person. Das ist schließlich nicht nichts. In diesem Sinne kann man nur Sachen miteinander vergleichen, die man auch vergleichen will. Kollege Ulm! Kollege Neuhuber! Kollegen von der FPÖ! Wir können München mit Wien vergleichen, aber dann stellen Sie sich hin und sagen Sie, der Gratiskindergarten ist für Sie abgeschafft. – Für uns nicht! Wir wollen den Gra- tiskindergarten beibehalten, wir wollen die de facto europaweit günstigsten Tarife für öffentliche Verkehrsmittel beibe- halten, wobei die Öffis in kaum einer europäischen Stadt so gut ausgebaut sind wie bei uns in Wien. Wir wollen das beibehalten. Wenn Sie sagen, Sie wollen keine Schulden, dann sagen Sie es! Gehen Sie heraus und sagen Sie, Sie wollen für eine Jahreskarte 500 EUR. Ich glaube, das ist sogar betriebswirtschaftlich falsch. Die Daten der Wiener Linien zeigen nämlich, dass die Tarifreform für die Wiener Linien in den letzten fünf Jahren keine wesentlichen Mehrkosten – ich betone jetzt wesentlich – verursacht hat. Nichtsdestoweniger, vergleichen wir Gleiches mit Gleichem. Wenn ich über- all die Leistungen kürze, dann kann ich leicht keine Schulden machen; und das ist, insbesondere seit Rot-Grün in München nicht mehr regiert, auch in München traurige Tatsache. Ich möchte aber, weil das gekommen ist, zur Frage der Bewertung zurückkommen. In diesem Zusammenhang, Kollege Jung: Sie haben ja über das Anlagevermögen von Wiener Wohnen gesprochen. Ich möchte Sie nicht schul- meistern über Bilanzen, aber in einer Bilanz sind im Anlagevermögen die Vermögen schon bewertet, die für das ge- samte Unternehmen da sind. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Aber die müssen nicht unbedingt verwertet werden. Ganz im Gegenteil. Das sind die Vermögen, die im Umlaufvermögen drinnen sind. Die Vermögen, die im Anlagever- mögen drinnen stehen, werden meistens über viele Jahre abgeschrieben. Sie repräsentieren einen Wert, der für den gesamten Firmenwert wieder eine Rolle spielt, aber sie dienen im Großen und Ganzem nicht dem Verkauf. (Zwi- schenrufe bei der ÖVP.) So ist es auch bei Wiener Wohnen. Sie tun so, als ob Kollege Van der Bellen etwas ganz Neues gesagt hätte, aber das Anlagevermögen von Wiener Wohnen ist bewertet, nämlich mit rund 9,1 Milliarden EUR. Und diesem Ver- mögen von 9,1 Milliarden EUR steht auf der einen Seite ein Eigenkapital von knapp 5,8 Milliarden EUR gegenüber und Verbindlichkeiten, das stimmt, in der Größenordnung von 3,25 Milliarden EUR. Im Normalfall sagt jedes Unter- nehmen, das so da steht, ich bin hoch weis. Insbesondere wenn man die regelmäßigen Einnahmen berücksichtigt, die Wiener Wohnen regelmäßig macht. Und es kommt noch ein Punkt dazu. (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Das ist eine fiktive Zahl, das wissen Sie alle miteinander!) Nein, es stimmt nicht ganz. (GR Mag Wolfgang Jung: Wieso?) Und, Herr Kollege, insbesondere, wenn Sie das wollen, was Ihr Finanzminister ständig will, nämlich eine Bewertung von diversesten Sachen, dann lassen wir bitte in den Bereichen, wo es Unternehmungen der Stadt Wien sind, eine Be- wertung zu. Ich höre das jetzt echt zum ersten Mal, dass Sie sagen, man darf das nicht bewerten. Nein, ich will die Gemeindebauten der Stadt Wien nicht verkaufen wie die ÖVP! Ich will das nicht, und wir werden es auch nicht tun! Solange die GRÜNEN mitregieren, werden mit Sicherheit keine Gemeindebauten verkauft! (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn ich Ihnen zuhöre, bekomme ich echt Angst. In diesem Sinne komme ich jetzt zum Schluss. Noch ein allerletzter Satz. Kollege Neuhuber! Sie sagen, die Schulden der Stadt Wien haben sich vervierfacht. Nur um zu sehen, was das eigentlich im Verhältnis für eine Null- aussage ist: Wären die Schulden vor 4 Jahren bei 2,2 Milliarden EUR oder bei 2,3 Milliarden EUR gelegen, hätten sich die Schulden lediglich verdoppelt. Es wäre dasselbe gewesen. Wären die Schulden de facto fast auf null gewe- sen, hätten sie sich vielleicht verfünfzigfacht. In solchen Bereichen ist es tatsächlich sinnvoller, von konkreten Zahlen zu reden. Sie wissen genau, dass sich die Schulden der Stadt Wien erhöht haben, um einerseits in der Wirtschaftskrise zu investieren, um andererseits den Gratiskindergarten zu behalten, um Wirtschaftsförderung zu betreiben, um den öffentlichen Verkehr verstärkt auszu- bauen. Das wissen Sie, nur passt es nicht in Ihr politisches Konzept. Das ist schade. Trotzdem glaube ich nicht, dass es unsere Aufgabe ist, sich von ewigen Nein-Sagern in unserem Weg beirren zu lassen. – Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Günther. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. – Bitte schön. GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Finanzstadträtin! Meine sehr ge- ehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Haben Sie bisher irgendwas gehört über die Wiener Stadtwerke mit Ausnahme der Feststellung des Kollegen Aigner über die Neuein- richtung bei den Jahreskarten? Ich muss gestehen, ich nicht. Die Frau Finanzstadträtin ist herausgegangen, hat uns eine Stunde lang etwas erklärt, aber die Wiener Stadtwerke ausgespart. Zum Teil zu Recht, denn 1999 wurden die Wiener Stadtwerke als Aktiengesellschaft ausgegliedert, und jedes Mal, wenn man sie heute etwas fragt, sagt sie, kann ich nicht sagen, das ist eine Entscheidung des Unternehmens. Darum wird es dort teurer, das entscheidet das Unternehmen. Aber, dass die Frau Finanzstadträtin als 100-prozentige Besitzerin der Wiener Stadtwerke auch dafür Verantwor- tung trägt und auch für die Auswahl der Mitarbeiter dort, also des Direktoriums und auch der Aufsichtsräte zuständig ist, das verschweigt sie immer. Dabei sind die Wiener Stadtwerke in Wien das Unternehmen, das für Vorsorge zu- ständig ist und den Bürger in allen Lebenslagen begleitet, seit 2008 auch noch mit den Friedhöfen. Darum ist es ein Bereich, zu dem man intensiv aus der Sicht der Stadt Stellung nehmen und den man mitbetrachten muss. Als damals die Stadtwerke ausgegliedert worden sind, hat man einen Unterausschuss gebildet. Da hat man ge- sagt, man würde dort Informationen über die Wiener Stadtwerke bekommen. Was ist passiert? Der Unterausschuss ist eine wunderschöne Einrichtung, und vor 14 Tagen haben wir das neue Wiener Straßenbahnmuseum besucht. Interessant, da kann man überhaupt nichts sagen, das ist auch gelungen. Vorher war es eine Aufbewahrungsanstalt für alte Straßenbahnen, jetzt ist es ein Museum und wurde uns schön präsentiert. Aber außer dass man gehört hat, was es ungefähr gekostet hat und dass schon viele Besucher dort waren, hat man im Straßenbahnmuseum nichts erfahren. Vor einigen Jahren haben wir das Gaswerk besucht, haben uns angesehen, wie das Gas in Wien vergeben wird, et cetera. Auch interessant, aber was den Finanzausschuss und was die Kontrollmöglichkeit der Gemeinderäte be- trifft, da hört man überhaupt nichts. Der StR Schock weist seit vielen Jahren darauf hin, dass die letzten Finanzberich- te, glaube ich, abgegeben wurden, und seither gibt es keine mehr. Es gibt keine Finanzplanung, jedenfalls nicht für die Gemeinderäte; es gibt keine vierteljährlichen Berichte, jedenfalls für die Gemeinderäte. Ich hoffe, dass die Frau Stadträtin, die uns immer erzählt, das sind interne Berichte, auch darüber ordnungsgemäß informiert ist. Aber ihre Einflussnahme in vielen Bereichen, wo sehr viel Geld von den Bürgern verlangt wird, die sieht man nicht. Schauen wir uns die Teuerungen der letzten Jahre an. Ich gehe jetzt nicht allzu weit zurück, nicht 20 Jahre Häupl oder, ich weiß nicht genau, 10 Jahre Brauner. Ich sehe mir nur die letzten vier Jahre an, seit Rot-Grün regiert. Wo hat es die großen Teuerungen gegeben? Genau in dem Bereich der Wiener Stadtwerke, ob es der Gaspreis ist, ob es die Karten der Wiener Linien sind. Dabei sehe ich das Einrichten der günstigen Jahreskarte durchaus positiv. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Überhaupt kein Zweifel, das ist eine schöne Einrichtung gewesen, Herr Kollege, da stimme ich Ihnen zu. (GR Mag Rüdiger Maresch: Gratulieren Sie uns endlich einmal!) Aber hat es bei den Wiener Linien auch Investitionen gegeben, die die Sicherheit der Wiener Linien auch wirklich sicherstellen? Da geht es um Bereiche, wo noch viel getan werden muss und wo die Investitionen durchaus zurück- gegangen sind. Ein einziges Mal hat es bei den Wiener Linien mehr Investitionen gegeben, und das nur deshalb, weil man Geld umgeschaufelt hat, nämlich von einem Ansatz in den anderen, um dort die Investitionen durchführen zu können. Aber wenn wir uns die Preise anschauen, dann habe ich Wien Energie mit seinem Strompreis, und dann habe ich einen günstigeren Stromanbieter. Und welch Wunder, es gehört demselben Anbieter, nämlich Wien Energie unter dem Namen Switch. Jetzt frage ich mich: Warum gibt es zwei verschieden Strompreise? In Zeiten, wo ich feststellen kann, was der günstigste Preis ist, kann ich das jedem Wiener Kunden anbieten. Dann sage ich, okay, das machen wir. Ich bekomme ein Schreiben und kann mich für diese oder jene Art anmelden. Aber eine Frage, meine Damen und Herren: Warum wird dem Wiener Bezieher nicht automatisch der günstigste Preis vom Strom zur Verfügung gestellt? Ich kann es Ihnen sagen: Weil es Wien Energie im Jahr 30 Millionen EUR bringt, wenn sie den teureren Strom verkaufen. Aber ist das wirklich seriös den Wienerinnen und Wienern gegen- über? Beim Gaspreis ist es genau das Gleiche. Auch da habe ich zwei Anbieter, Wien Energie hat den höheren und Optima den niedrigeren Gaspreis. Auch da gäbe es intensive Einsparmöglichkeiten. Aber wirklich dramatisch wird es bei der Fernwärme, denn die Fernwärme ist ein Monopolbetrieb, von keinem an- deren in Wien kann ich Fernwärme beziehen. Nun ist für mich die Fernwärme eine der hervorragenden Heizarten, die es gibt. Es wäre vielleicht besser, die Nahwärme zu unterstützen, weil da die langen Leitungswege wegfallen würden, aber grundsätzlich ist Fernwärme etwas Gutes. Aber die Aufteilung, die im Heizkostenabrechnungsgesetz festgesetzt ist, nämlich 65 Prozent je nach Verbrauch in der eigenen Wohnung und 35 Prozent je nach Nutzungsfläche, ist im Jahr 1992 eingerichtet worden, als für Häuser noch keine Vorschau im Energiebereich gegeben werden musste. Damals hat man gesagt, die inneren Wohnungen sind besser dran, weil der Energieabfluss bedeutend geringer ist als bei den äußeren Wohnungen, aber das hat sich bedeutend verbessert. Ich weiß, dass das bundesgesetzlich ge- regelt ist. Es müsste daher zu einer bundesgesetzlichen Regelung kommen, damit das verändert wird. Sonst wird einem, der sich in seiner Wohnung zu sparen bemüht, auf Grund dieser Regelung umso mehr Geld abgenommen, je mehr Fernwärmeanschlüsse in diesem Haus stattfinden. Das kann nicht der richtige Zugang sein, das gehört geän- dert. Aber, liebe Frau Stadträtin, Sie haben zu Beginn heute Vormittag gesagt, wir arbeiten daran, dass den Menschen mehr Geld im Börsl bleibt. Ja, das wäre ein schöner Weg, nur ist es nicht so. Die einzige Chance, dass das wirklich passiert, ist, dass nach der nächsten Wahl Rot-Grün in Wien beendet wird und es hier einen neuen Bürgermeister und eine neue Regierung gibt. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. GRin Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehr- te Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr beachtlich, wenn man einige Stunden dieser Diskussion zuhört und dann nachhaltig den Ein- druck gewinnt, mit wie viel Polemik und Klientelpolitik hier teilweise gearbeitet wird. So ein Beispiel war für mich der Herr Kollege Neuhuber, den ich sehr schätze – ich sehe ihn jetzt nicht. Er hat sich hier hergestellt und über die Leer- standsabgabe geredet – etwas, das ich sehr befürworte – sowie über die Leerstandserhebung. Er hat hier gesagt, das sei eine neue Abgabe für die Bürgerinnen und Bürger. Da denke ich mir doch: Lebt der Herr Kollege in einer Welt, wo jeder Wiener und jede Wienerin ein Haus besitzen? Ist das die Welt, in der wir hier leben? Da frage ich mich schon: Wo sind die Beine, die auf den Boden gehören? Und wo ist die Politik, von der wir wis- sen, dass wir sie machen, nämlich – es ist heute von Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion schon oft gesagt worden, und ich möchte es auch sagen – Politik, die für die Menschen in unserer Stadt gemacht wird? (GR Mag Wolfgang Jung: Die Hausbesitzer sind auch Menschen!) Jeder von uns weiß, dass ganz viele Menschen keine Eigen- tumswohnung haben und auch ganz viele kein ganzes Haus besitzen. Da finde ich das schon sehr, sehr überra- schend. Wir machen hier Politik mit dem Ziel, das Leben der Wienerinnen und Wiener zu verbessern. Das ist uns wichtig, das stellen wir in den Fokus all unserer Überlegungen. Und wir wissen, in welchen Realitäten die Menschen in unserer Stadt leben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Das ist ja ein mühsamer Einwand. Aber wenn man dieser Logik folgt, dann ist es nicht überraschend, und das kommt heute auch so heraus, aus Ihren Wortmeldungen: Sie möchten die Stadt Wien wie einen großen Konzern führen, nämlich wie einen Konzern, der die Maxime hat, gewinnorientiert zu agieren. Das ist nicht unsere Politik, das ist nicht unsere Vorstellung von einem Wien des 21. Jahrhunderts. Wien hat die Aufgabe, dass es den Menschen gut geht, dass sie Chancen haben, dass sie Möglichkeiten haben. Wenn ich mir anschaue, was wir in der öffentlichen Infrastruktur machen, in den Fragen Forschung, Bildung, Wohnen, in der Kultur, ein ganz wichtiges Thema – da müs- sen unsere Hausaufgaben erfüllt werden. Wir haben heute so viel über Europa geredet und wir reden dann wie über einen großen Fleck, wie über eine gro- ße Sache. Das sind aber Menschen, das sind junge Menschen, das sind Zukunftshoffnungen, das sind Biographien, die jetzt begonnen werden; und wir können nicht einfach alle über einen Kamm scheren und so tun, als wäre das eine Sache irgendwo weit weg. Man kann Wien nicht einfach abgrenzen und sagen, wir Wienerinnen und Wiener. Jeder junger Mensch auf der ganzen Welt verdient Chancen vom ersten Lebenstag über sein ganzes Leben hinweg. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte einen Bereich einbringen, der meiner Meinung nach in dieser Geschäftsgruppe auf keinen Fall fehlen darf, das ist der Tourismus. Das ist eine Erfolgsgeschichte, die wir hier seit 4 Jahren schreiben. Um es ganz konkret zu sagen, es ist eine Erfolgsgeschichte, wo wir seit 4 Jahren ein Rekordergebnis nach dem anderen einfahren. Es ist eine Erfolgsgeschichte, die bedeutet, dass jede Million Euro, die Wiens BesucherInnen ausgeben, elf neue Vollzeitar- beitsplätze schafft. Das ist Wirtschaftsleistung, die nicht zufällig passiert, sondern das ist wie überall im Leben eine sehr gut überlegte Strategie, eine integrierte Kommunikation, die der WienTourismus hier in den letzten Jahren auf- gesetzt hat, die ganz große Vorbildwirkung hat. Es ist aber auch so, dass natürlich die Qualität, die unsere Stadt bietet, und in der wir Wienerinnen und Wiener gerne leben, in der wir uns wohlfühlen, in der wir immer wieder überrascht sind, was es hier alles Neues, Interessan- tes und Spannendes gibt, genauso auch für die Menschen, die als Touristen zu uns in die Stadt kommen, gilt, den gleichen Spirit hat und den gleichen Radius an Strahlkraft hat. So überrascht es nicht, dass der WienTourismus heuer die 13-Millionen-EUR-Marke überspringen wird, dass die letzten 4 Jahre ein Rekordjahr nach dem anderen waren Eines der Geheimnisse ist, glaube ich, dass es Norbert Kettner und sein Team vom ersten Tag ihrer Arbeit an ver- standen haben – und das ist, finde ich, ganz wesentlich, auch für uns Politikerinnen und Politiker –, nicht nur im eige- nen Saft zu schmoren. Man hat immer wieder ExpertInnen, Fachleute aus Österreich, aus Europa und darüber hinaus nach Wien geholt, hat mit ihnen diskutiert, darauf hingehend hat man die erste Tourismusstrategie entwickelt. Und jetzt zeigt auch die „Tourismusstrategie 2020: Global.Smart.Premium“, wie die Zukunft aussieht. Was wir hier gestalten und was wir, glaube ich, alle gemeinsam haben – jedenfalls würde ich es mir wünschen, ist, dass wir nicht in der Vergangenheit wühlen und ständig das herausziehen, was noch schlechter ist. Sondern es war doch immer so, dass gerade Menschen, die neugierig sind, die Interesse haben, die das Glas voll und nicht immer nur leer sehen, mitentwickeln und die Zukunft gestalten. Gerade in einer Zeit wie jetzt, in einer Zeit der Wirtschaftskrise, in einer Zeit, die viel Unruhe auch in diesem Jahr in Europa und darüber hinaus erzeugt hat, braucht es diese Menschen, um eine Stadt, ein Land zukunftsfähig, kräftig und stark zu halten. Das zeigt der WienTourismus in seiner Arbeit tagtäglich. Man sieht es, wie heute schon gesagt wurde, auch in den Tourismuszahlen: Der WienTourismus ist wirklich eine in Zahlen gegossene Erfolgsgeschichte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Somit möchte ich nur noch einmal auf dieses Motto eingehen, weil es heute auch so weisend für diese Diskussion ist. Der eine Punkt ist das Globale. Wir wachsen einfach alle enger zusammen. Die Politik, die Ihr euch wünscht, was ich nicht verstehen kann, die gibt es nicht mehr. Wir leben in einem Europa, wo die Menschen sich ohne Grenzen bewegen können, und das ist gut so. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich fand das heute sehr treffend, wie Kollege Van der Bellen darauf hingewiesen hat, wie lange der Kampf um eine gemeinsame Währung dauerte und wie wenig Be- dacht ihr darauf nehmt. Auch ich wünsche mir Europa oft anders, aber ein Friedensprojekt dieser Dimension als Antwort gerade auch auf die Entwicklungen unserer Zeit, das kann doch nur das sein, worauf wir alle gemeinsam setzen: Wien als kosmopoliti- sche Metropole, als Drehscheibe, als vernetzter Angelpunkt in der wirtschaftlichen Landkarte – das ist eine Zukunft, die ich mir für Wien erwarte und ein Weg, den wir, wie ich finde, schon sehr gut zu gehen begonnen haben. Das Thema Smart: Wir reden viel von Smart City, und ich glaube, es ist ganz wesentlich, weil dieses Konzept da- rauf abzielt, in allen Bereichen das Leben der Menschen zu verbessern. Deswegen bedeutet diese Smartheit, die wir über eine starke, gelebte Kulturpolitik, über eine Nachhaltigkeit in der Stadttechnologie, über intelligente Mobilitätslö- sungen forcieren, eine Verbesserung des Lebens. Gerade Touristen, die nach Wien kommen, erwarten sich jedes Jahr etwas Neues. Die entwickeln sich irrsinnig schnell weiter, man zieht sehr schnell woanders hin. Diese Smartheit und diese schnelle Weiterentwicklungsgabe, die durch die Stadtpolitik passiert, ist meiner Meinung nach sehr gut in der Tourismusstrategie verankert. Als Letztes das Wort Premium. Wenn man an Premium denkt, denkt man oft an Luxus; und ich glaube, hier ist es auch Luxus, Luxus der anderen Art, nämlich Luxus für alle, in allen Bereichen. Norbert Kettner hat das so schön ge- sagt. Luxus kann auch die perfekte Jugendherberge sein. Ich finde, das ist ein sehr schöner und zeitgemäßer Luxus- begriff. Ich glaube, diese Tourismusstrategie erlaubt allen, die in das zeitgenössische, glamouröse Wien kommen, eine neue Interpretation des Begriffs Luxus. Somit müssen wir, glaube ich, dieses ambitionierte Ziel der Tourismusstrategie 2020, die vorgestellt wurde, näm- lich 400 Millionen EUR mehr Nächtigungsumsatz nicht scheuen. Alle Experten sagen uns, dass wir sehr selbstbe- wusst in diese Strategie hineingehen können. Wir können sehr selbstbewusst so die Zukunft für den Tourismusstand- ort Wien gestalten. Es ist viel passiert in diesem Jahr, was den WienTourismus betrifft: Da wäre das neue, einheitliche Tourist-Info- Haus, wo alle zusammengezogen sind, die den Tourismus Wien gestalten. Auch Wien als Kongressstadt ist jedes Jahr ein ganz fester Pfeiler als Tourismusdestination und bei den Tourismuszahlen. Ich habe vorher schon gesagt, Norbert Kettner und unsere Präsidentin scheuen es nicht, sich den besten Input von außen zu holen. Mit Greg Clark ist auch jemand nach Wien gekommen, der diese Strategie mitentwickelt hat und ganz viel Stadtentwicklungs-Know- how mit eingebracht hat. Wir stehen vor einem Jahr, das 150 Jahre Ringstraße feiert, vor einem Jahr mit dem Eurovision Song Contest. Es werden sich viele Blicke nach Wien richten. Ich glaube, wir können uns hier wirklich als Stadt des Miteinanders prä- sentieren, und ich wünsche es mir. Alles, was wir dazu beitragen können, werden wir von meiner Fraktion und von den GRÜNEN tun. In diesem Sinn gilt mein Dank ganz besonders allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wien- Tourismus. Ihr leistet eine großartige Arbeit, seit so vielen Jahren. Das ist nicht selbstverständlich und das sehen wir hier im Gemeinderat sehr, sehr deutlich. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann. Ich erteile es ihr. Selbst- gewählte Redezeit 5 Minuten. Restredezeit der ÖVP 6 Minuten 15 Sekunden. GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte ja ursprünglich nur zwei Anträge einbringen, muss jetzt aber dennoch antworten. Politik für Realitäten möchten Sie, Frau GRin Schinner, und die GRÜNEN möchten ein Wien, wo man sich wohlfühlt, ein Wien der Qualität, wo die Touristen sagen, wow, das ist echt schön! Ja, es ist wahnsinnig schön im Disneyland, außen hui und innen pfui. Denn was sagen wir denn zu Arbeitslosenzahlen, die die höchsten sind von allen Bundesländern? Was sagen wir denn, wenn 20 Prozent der Bevölkerung hier wohnen, aber 36 Prozent der Arbeitslosen hier in Wien sind? Hier in Wien sind 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher und mehr Arbeitslose als in jedem Bundesland. Die Investitionsquote ist gesunken, eine permanente Erhöhung der Gebühren findet statt, die Standortbedingungen sind nicht mehr vorhanden, sodass man hier die Nachfrage, die nicht, so wie es der Herr Prof Van der Bellen gerne hätte, von privater Seite kommt, natürlich von staatlicher Seite erbringen muss, weil man den Teufelskreis begonnen hat, dass man hier Schulden machen muss, weil nämlich sonst überhaupt keine Nachfrage mehr da ist und weil es klarer- weise so ist, dass, wenn immer mehr und immer mehr Arbeitslose da sind, diese versorgt werden müssen, was un- wahrscheinlich viel Geld im sozialen Bereich kostet, und dass es bei einer Ausbildung, die hier in Wien auch nicht gerade die beste ist, auch zu mangelnden Fachkräften kommt. Das sind Standortbedingungen, die einfach nicht mehr reichen, wo wir in den letzten 3 Jahren in der Liste der investitionsbeliebtesten Länder um 20 Plätze abgesunken sind. Das ist ja unfassbar, das Disneyland, das außen schön ist, wo alle herkommen, um es sich anzuschauen, aber die Leute, die hier wohnen, echte Probleme haben. Das gefällt Ihnen. Und wer soll das finanzieren? Die paar verbliebe- nen, wo Sie herumphantasieren, Superreichen, die das dann alles mit links zahlen werden können? Ja sicher, aber dann sollten Sie einmal nachrechnen! Das geht sich echt nicht aus, nicht einmal von den Superreichen! (Beifall bei der ÖVP.) Sie träumen ja! Schön soll es sein, beworben soll es sein, viele Werbungen sollen gemacht werden, wo immer SPÖ draufsteht. Wofür werben wir? Dass es die Touristen schön finden und die Wiener im internationalen Vergleich eigentlich immer schlechter dran sind? Und das finden Sie wirklich super? So einen Schuldenstand finden Sie läppisch? Ich habe eine Frage, die hätte ich wirklich gerne beantwortet: Ab wann ist es nicht mehr läppisch? (Bei- fall bei der ÖVP.) Vielleicht gibt es eine Zahl. Ich möchte das einfach gern wissen. Ich möchte wissen, wann „läp- pisch“ aufhört. Das interessiert mich. Gut, dennoch bringe ich meine Anträge ein, obwohl ich jetzt noch viel zu diesem unwahrscheinlichen und unglaub- lichen Stolzsein auf Disneyland sagen könnte, das außen hui und innen pfui ist, und zwar bringe ich einen Antrag betreffend Neubenennung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke in Geschäfts- gruppe Finanzen und Wirtschaftspolitik, Europa und Wiener Stadtwerke ein. Warum tue ich das? Weil es so ist, dass Europa, wie wir ja alle mittlerweile endlich ansprechen, auch wesentlich mit Wien verbunden ist, wir auch genug Rele- vanz für ein gemeinsames Europa haben und Sie das ja mittlerweile selbst erkannt haben. Es ist ganz einfach ein logischer Schritt, die europäische Dimension auch in die Bezeichnung einfließen zu lassen, und ich glaube, dass wir das machen sollten. Wir hinken ja gerne nach. Wir hinken bei den Kindergärten nach, endlich machen wir es ja gratis. Dann kommen wir drauf, wir brauchen PädagogInnen. Nachhinkend suchen wir nach PädagogInnen, die wir nicht haben. An den Schulen, kommen wir dann irgendwann drauf, haben wir auch keine Nachmittagsbetreuung. Das wür- den aber die Frauen für die Vereinbarkeit brauchen. Und so hinken wir und hinken wir. Ich würde halt empfehlen. auch wenn wir hier schon jahrelang hinken, bringen wir endlich Europa in den Namen. Ich kann sagen, in anderen Ländern ist das exemplarisch: Europa-Burgenlandressort des Landeshauptmanns, Niederösterreich: Europaressort des Landeshauptmanns, Steiermark: Ressort des Landeshauptmanns in der Gruppe Kultur, Europa, Außenbeziehun- gen, Kärnten: Landeshauptmann, und so weiter. Das wäre einmal der eine Antrag. Ich habe einen zweiten Antrag, und hier würde ich darum bitten, dass wir ein Europabüro in der Stadt Wien ein- richten, denn auch wenn die Magistratsabteilung 27 gebündelt zuständig ist, ist es so, dass sich Unternehmen einfach an zu viele Stellen wenden müssen und es ein wirklich unübersichtlicher Dschungel ist, wo es keine Beratung gibt. Das kann das Europahaus auch nicht machen, denn nur die Stadt Wien weiß, wo und wie sie hier EU-Gelder be- kommen kann und wie man Unternehmen, die hier anfragen, beraten kann. Deswegen bringe ich auch hier einen Antrag ein. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, meine Redezeit ist zu Ende. Ich sage nur, wir können dem Budget nicht zustimmen, weil ich es nicht für verantwortungsvoll halte, alles außen schön zu machen und im Inneren den Wienerinnen und Wienern eine immer schwierigere Situation zu bieten. Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm. Die selbst- gewählte Redezeit ist 8 Minuten 30. (Zwischenruf von GRin Mag (FH) Tanja Wehsely) GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Kollegin, die da gerade aufgestöhnt hat: Sie wer- den es aber schon gestatten, dass andere Meinungen als die Ihrigen vertreten werden. (Aufregung bei GRin Mag (FH) Tanja Wehsely. – Beifall bei der FPÖ.) Die Frau Kollegin Schinner hat vorhin gesagt, wir reden viel von Smart City. Ja, das stimmt. Geredet wird in der SPÖ unglaublich viel von Smart City, Papier wird bedruckt bis zum Geht-nicht-mehr. Aber wenn man dann nachfragt, was Smart City ist, dann schaut es mit dem Wissen anders aus. Dann ist es im Endeffekt alles oder nichts oder alles, was die SPÖ gut macht. Vorige Woche war ein sehr interessanter Kongress zu diesem Thema in Graz. Ich habe keinen Vertreter der SPÖ bei diesem Kongress gesehen, meine Damen und Herren! Dabei ist Ihnen das Thema doch angeblich so furchtbar wichtig! Das ist die Realität! Reden ist das Ihre, beim Machen sind Sie nur beim Schuldenma- chen groß. Und da sind wir beim nächsten Punkt. (Beifall bei der FPÖ.) Sie erklären uns ja schon seit Jahren laufend, dass man Schulden machen muss, um aus der Misere zu kommen. Jetzt frage ich mich: Schulden machen - nächstes Jahr erzählen Sie uns das wieder, übernächstes Jahr wieder. Ja, wohin führt denn das, bitte? Sowas kann ja nur in die Krida hineinführen und die ist in Ihrem Fall dann wirklich fahr- lässig. Das muss ich Ihnen jetzt sagen, meine Damen und Herren! Ich komme aber zu einem Punkt, der von der Frau Kollegin vorhin gar nicht angesprochen wurde und von Ihnen nicht wird und den Sie anscheinend gar nicht mögen, das ist nämlich Europa. Sie haben auf Druck der Opposition und mit dem Hineingehen der GRÜNEN in die Regierung damals entsprechend den Europaausschuss geschaffen, offen- bar ein ungeliebtes Kind. Jetzt ist er wahrscheinlich schon wieder weg - der Herr Bürgermeister, der kurz da war, hat damals zum Ausschuss große Versprechungen gemacht, was der nicht alles an Infos kriegen wird, was er nicht alles zu tun haben wird. Und weil der Ausschuss so wichtig ist, hat er nicht nur einen Patronanzherrn, sondern auch eine Patronanzfrau, denn es ist nicht nur der Bürgermeister zuständig, sondern vor allem auch die Frau Stadträtin. Und was hat man da in den letzten Monaten beobachtet? Die SPÖ will den Ausschuss ja offenkundig nicht und die GRÜ- NEN dürfen, seit die Frau Kollegin Vana weg ist, heute auch nicht mehr dazu reden. Jetzt ist Europa uninteressant, kein Thema mehr wert. Wir kennen ja die Debatte von Jahr zu Jahr. Heute ist ja nicht einmal die Ausschussvorsitzen- de da, geschweige denn, dass sie dazu reden dürfte. So, Herr Kollege Al-Rawi, schaut es mit Ihrem Europainteresse aus! Sie reden groß darüber, aber in der Praxis ist die Situation eine völlig andere! (Beifall bei der FPÖ.) Sie kommen immer wieder mit Ausreden. In der letzten Zeit war ja nicht nur die Stadträtin nicht da, sondern wir haben auch die Ausschüsse laufend abgesagt. Und wenn wir einen Ausschuss gehabt haben, dann war das ein lächerlicher Alibiaus- schuss mit zwei Tagesordnungspunkten. Dann war das schon eine tolle Sache! Wissen Sie, was das ist? Das ist ein Pflanz der Abgeordneten, den Sie hier betreiben, Herr Kollege (Aufregung bei GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi. - Beifall bei der FPÖ.), das wissen Sie auch selber ganz, ganz genau! Den Bürgermeister hat man ohnehin schon lang nicht mehr gesehen. Aber ich verstehe schon, das liegt Ihnen schon deswegen nicht, weil Ihnen die GRÜNEN, damals noch etwas stärker im Sattel, den Ausschuss aufs Auge gedrückt haben. Und jetzt versuchen Sie, ihn abzuwürgen, so wie Sie es bei einem anderen Thema auch machen wollen, das Ihnen die GRÜNEN damals noch mutig aufs Auge gedrückt haben, nämlich der Wahlrechtsreform. Die würgen Sie auch langsam ab. Der 29., Ihr Klubobmann ist jetzt nicht da, wäre ja auch wieder so ein Thema, das wie- der einmal gesetzt wurde, Wochen, Monate verschieben, langsam kaputt machen. Die GRÜNEN müssen abducken, weil sie ja unbedingt ihrer Stadträtin das Auto und die Position erhalten müssen. Versprechen zählen nicht, das ist wurscht. Das Gleiche ist ja auch im Europaausschuss. Auch da gibt es jemanden, der still sein muss und offenbar nicht da- zu reden darf, weil er ja von der SPÖ auch ein Pöstchen zusätzlich hat und dieses erhalten will, der neue Vertreter im Europaausschuss, der Kollege Van der Bellen. Und wenn dann mit Müh und Not eine Tagesordnung mit zwei Punk- ten zusammengekratzt ist, dann ist die oft lächerlich. Das sind irgendwelche Berichte, bei denen es hauptsächlich darum geht, ob man sie zur Kenntnis oder zustimmend zur Kenntnis nimmt. Einen einzigen positiven kann ich aus der letzten Zeit erwähnen, der drinnen war, und das ist ein Bericht, der die Subsidiaritätsrügen, angeblich das mächtige Instrument der Länder oder der Regionen und auch der Staaten, hier beinhaltet, um etwas zu beeinspruchen, das man für falsch oder nicht ordentlich geregelt durch die Europäische Union hält. Dieser Bericht „Subsidiarität und nati- onale Parlamente“ war insofern interessant, weil er hier schon auch plötzlich eine überraschende Erkenntnis zumin- dest bei der SPÖ und den Regierungsparteien zeigt, nämlich dass dieses Instrument in Wirklichkeit zum Krenreiben ist. In dem Bericht, der sich ausdrücklich darauf bezieht, steht, dass die Kommission im Wesentlichen darüber hin- weggeht und bei fast allen Vorlagen den Subsidiaritätsbericht zurücklegt. Da heißt es dann ausdrücklich drinnen, und ich zitiere hier: „Das Beispiel seitens der Kommission in ihrem Beharren auf ihre der Legislativvorlage gezeigten Igno- ranz.“ Die Ignoranz der Kommission! Das steht ausdrücklich in einem von der SPÖ hier mitgetragenen oder eigentlich initiierten Bericht gegenüber den Willensäußerungen der nationalen Parlamente. Das heißt Ignoranz gegenüber den Staaten, Ignoranz gegenüber uns allen, meine Damen und Herren! Dann heißt es weiter: „unterstreicht die Notwen- digkeit sehr früher proaktiver Beobachtung der Gesetzesvorhaben.“ Dem folgt dann noch eine weitere Kritik: „Die gelbe Karte“, gemeint ist die Rüge, „ist offensichtlich nicht das erfolgversprechende Konzept.“ Na, da würde ich mir aber von unserer Bundesregierung erwarten, wenn sie Selbstachtung hat, dass man hier in Brüssel Initiativen setzt! Nichts ist der Fall. Die SPÖ erkennt zwar mittlerweile selbst, welche massiven Probleme hier durch das überhebliche Vorgehen der Kommission entstanden sind, aber trotzdem geht man immer wieder in die Knie. Wir haben ja gerade jetzt diesen Almunia-Bericht vor uns, der uns auch große, große Schwierigkeiten bereitet und wo der Kommissar gerade jetzt auf eine Anfrage einer freiheitlichen Mandatarin im Europaparlament eine mehr als schnippische Kurz- antwort gegeben hat, so ungefähr: Das geht die jetzt eh nichts an. Wo EU drauf steht, ist Schwindel drinnen, meine Damen und Herren. Das hat sich deutlich gezeigt. Man hat zwar offiziell den Regionen Rechte gegeben, aber wenn man genauer hinschaut, sind es in Wirklichkeit nur gut bezahlte Posten für Beamte. Für Regionalfragen sind es 552 Stellen in Brüssel, dafür, dass wir in den Regionen nicht wirklich etwas mitzureden haben. 6 Fachausschüsse, 353 Politiker aus den Regionen machen Dienstreisen und sind damit beschäftigt. Rauskommen tut für uns in Wirklichkeit gar nichts. Es ist reine Spiegelfechterei. Das betrifft übrigens auch das so gelobte Bürgerbegehren, das die Gewerkschaften richtigerweise in der Wasser- frage initiiert haben, das weit über eine Million Unterschriften bekommen hat und das die Kommission mehr oder weniger sang- und klanglos im Rundordner abgelegt hat. Bei uns hat man anderes gehört, auch in diesem Haus. Man hat es gefeiert, dieses Ergebnis. In Wirklichkeit steht auch in diesem Bericht ganz deutlich drinnen, dass das Bürger- begehren auf die Privatisierung des Wassers nicht vom Tisch ist, sondern nur auf fünf Jahre vertagt. Meine Damen und Herren, der Ausschuss, so traurig es ist, hat seinen Sinn verloren, wenn er nicht wesentlich umgekrempelt wird. Und das kann ich nicht glauben, denn die beiden maßgeblich für den Ausschuss zuständigen Personen haben andere Sorgen. Der eine kämpft darum, wieder Bürgermeister zu werden, und die zweite kämpft darum, ihn zu ersetzen und seine Nachfolge anzutreten. Ich kann da nur mit einem ehemaligen österreichischen Ex- Sportler sagen: Für die beiden ist der Ausschuss wurscht und alles andere ist primär. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies zum zweiten Mal. Die Restredezeit der GRÜNEN ist 5 Minuten. GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): In aller Kürze, ich werde sie nicht brauchen. Ich habe mich zum Wort gemeldet, um der Frau Feldmann eine Antwort zu geben, nachdem sie gefragt hat: „Wann hört läp- pisch auf?“ Ich will das Wort läppisch eigentlich, das habe ich auch selber nicht verwendet, ich habe unproblematisch gesagt. Ich hoffe, das ist für Sie okay, unproblematisch. Für mich werden die Schulden dann problematisch, wenn in einer langfristigen Betrachtung unter gleichbleibenden Rahmenbedingungen inklusive des Einkalkulierens eines Risi- kopuffers die Rückzahlung von Schulden nicht mehr sichergestellt ist. Aber davon sind wir in Wien weit entfernt. Wien kann im Großen und Ganzen mit der gegenwärtigen Schuldenlast problemlos fertig werden. In diesem Sinne sind die gegenwärtigen Schulden der Stadt Wien tatsächlich unproblematisch. Abschließend noch ein Wort zum Kollegen Jung. Wir haben heute eine europapolitische Rede von Alexander Van der Bellen (Aufregung bei der FPÖ.) gehört: „Die Auseinandersetzung mit der Finanzpolitik, die Auswirkungen auf Strukturen und auf Länder und Gemeinden.“ (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.), und wir haben Ihre Rede ge- hört. Ich bin überzeugt davon, und ich bin nicht der Einzige hier im Saal: Die europapolitische Rede haben nicht Sie gehalten, Kollege Jung! Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Nun, die nächste Wortmeldung ist von der Frau VBgmin Mag Brauner. 15 Minuten beträgt die Redezeit gemäß Koalitionsübereinkommen. Bitte. VBgmin Mag Renate Brauner: Herzlichen Dank. Nach diesen vielen Beiträgen ist das nicht einfach, aber ich wer- de mich sehr bemühen und mich selbstverständlich an die Redezeitbeschränkung halten. Sehr geehrte Damen und Herren! Jawohl, es ist zu Recht erkannt worden, dass ich angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingun- gen versucht habe, unsere politischen Grundsätze, wirtschaftspolitischen Grundsätze hier zu erklären, dankenswert- erweise unterstützt von einem Ökonomieprofessor. Ja, wir haben eine Krise. Ja, wir sind der Meinung, dass eine einseitige Sparpolitik schädlich ist, auch für das Ziel des Schuldenabbaus. Ja, ich bin der Meinung, Arbeitslosigkeit kann nur durch Wirtschaftswachstum bekämpft wer- den. Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen, dass ich den Verdacht hege, dass die Opposition unter, ich glau- be, ich habe den Begriff Realitätsverweigerung verwendet, leidet. Leider muss ich feststellen, es tut mir leid, aber ich hatte recht, denn Sie alle, Herr Kollege Juraczka, Herr Kollege Aigner, Kollege Gudenus ist nicht mehr da, haben genau bewiesen, dass ich mit dieser Ansage leider recht gehabt habe. Denn wenn hier ein Bürgermeisterzitat aus dem Jahr 94 verwendet wird und man schlicht und einfach ignoriert, was dazwischen los war, wenn man über Arbeits- losigkeit spricht und behauptet, Wien wäre kein Wirtschaftsmotor, und schlicht und einfach ignoriert, dass jeden Tag 250 000 Pendler und Pendlerinnen in diese Stadt kommen, dann seien Sie mir nicht böse, dann ist das keine ernst- hafte Auseinandersetzung! Wenn es in Niederösterreich so wunderbar ist und sich dort die Arbeitsplätze überkugeln, dann frage ich Sie: Warum kommen 250 000 Menschen, und davon die Mehrzahl aus Niederösterreich, jeden Tag hierher nach Wien, um hier zu arbeiten? Weil die Stadt Wien der Wirtschaftsmotor ist, weil es hier die Arbeitsplätze gibt und weil wir das sogar noch gerne machen. Gerne geben wir den Damen und Herren aus Niederösterreich Arbeit. Aber dass wir uns dann dafür schimpfen lassen müssen, sehe ich, ehrlich gesagt, nicht ein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir haben eine Wirtschaftsmetropole und wir leisten etwas! Und der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, sehr geehrte Damen und Herren, geht nur, und das war ganz klar in meiner Rede und auch bei den Rednern und Rednerinnen der Koalition hier, über Wachstum und Qualifikation. Und zu sagen, wir hätten keine Investition hier: Ich habe Ihnen sogar vorgerechnet, 84 Prozent der Investitionen gehen aus dem laufenden Budget. Wir haben die U-Bahn, wir haben das Krankenhaus Nord, wir haben die Kindergärten, wir haben die Schulen, wir haben die Straßen, wir haben die Parks, wir haben die Wohnungen. All das wird investiert in dieser Stadt! Und Sie widersprechen sich ja auch selber. Ich glaube, es war der Kollege Juraczka, der gesagt hat: So viel Unterstützung gibt es für die Wiener Linien, über 700 Millionen. Ja, stimmt, es sind konkret 728 Millionen. Und zu Recht ist es so, weil nämlich sonst, wenn das nicht der Fall wäre, wir so günstige Tickets, die aus umweltpolitischen, nachhaltigkeitspolitischen, sozialpolitischen und ver- kehrspolitischen Gründen gut sind, nicht halten können. Aber was Sie nicht dazusagen, ist, dass bei diesen 728 Milli- onen 225 Millionen für Investition und 172 Millionen für den U-Bahn-Bau drinnen sind, genau die Investitionen, die Sie ignorieren. Auf der einen Seite kritisieren Sie zu wenige Investitionen, auf der anderen Seite zu viel Zuschuss, im Zuschuss sind aber die Investitionen. Das ignorieren Sie. Nicht böse sein, so geht es nicht. Wir haben eine sehr hohe Investitionsquote und wir schaffen damit vor allem Werte. Und jawohl, es ist sicher eine ganz spannende Diskussion, und deswegen dauert sie auch so lange, wie wir in zukünftigen Bilanzierungsregeln diese Werte auch festhalten wer- den. Auch das ist nicht wahr, ich weiß nicht, wer es gesagt hat, dass wir uns gegen neue Haushaltsregeln verwehren. Das stimmt überhaupt nicht. Es gibt seit Monaten Arbeitskreise, unter der Leitung übrigens unserer Freunde aus Nie- derösterreich, wo wir uns damit auseinandersetzen, wie wir diese neuen Bilanzierungsregeln machen können. Gerade die Diskussion jetzt über die Gemeindebauten hat gezeigt, dass diese Bewertungsfragen nicht so einfach sind und es hier unterschiedliche Meinungen gibt. Aber Tatsache ist, dass wir uns zu dem bekennen und selbstverständlich dazu stehen, aber es darf nicht sein, dass man uns noch mehr Bürokratie auferlegt. Unser wichtigster Bündnispartner in dieser Frage ist übrigens der Herr Kollege Mödlhammer vom Gemeindebund, der sagt, es kann nicht sein, dass wir Bewertungsregeln kriegen, die uns noch mehr Bürokratie bringen, wenn wir doch auf allen Seiten versuchen, Bürokra- tie abzubauen. Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Millionärssteuer muss ich, glaube ich, nicht allzu viel sagen, denn zu dieser Millionärssteuer haben sich hier schon einige geäußert. Ich frage Sie nur: Ich weiß nicht, wie viele Omas Sie kennen, die Millionen vererben? Also ich habe in meinem Bekanntenkreis, weil wir da vorhin über Lebensrealitäten gesprochen haben, nicht so vie- le Omas, leider inklusive meiner eigenen, die Millionen vererben, ganz sicher nicht. Wir reden bei der Vermögens- steuer über eine Millionärsabgabe. Es mag schon sein, wahrscheinlich wird es so sein, dass Sie in Ihren Reihen oder in Ihrem Freundeskreis mehr Millionäre haben als wir, so wie wir da sitzen, aber jedenfalls geht es natürlich nicht um den Mittelstand. Der Mittelstand definiert sich doch nicht mit einer Million auf der hohen Kante! Und wir reden nicht von Betrieben! Der Mittelstand hat doch nicht eine Million auf der hohen Kante! Reden wir mit den 95 Prozent Klein- und Mittelbetrieben! Also ich bin viel unterwegs, aber keiner erzählt mir da, dass er eine Million auf der hohen Kante hat. Um die geht es nicht. Es geht um die, die wirklich extrem viel Geld haben, und die sollen im eigenen Interesse ihren Beitrag leisten, weil auch sie einen sozialen Zusammenhalt wollen (Beifall bei der SPÖ.), und weil sozialer Zu- sammenhalt allen dient, auch den Reichen, weil sie in einer sicheren Stadt leben wollen, und dazu gehört das eben- falls. Sehr geehrte Damen und Herren! Auch das ist glücklicherweise schon gesagt worden, und weil es mich so empört hat, möchte ich das schon noch einmal wirklich auch von dieser Stelle zurückweisen: Alle Zuwanderer, die hierher kommen, oder die Mehrheit der Zuwanderer als Analphabeten zu bezeichnen, das ist einfach so ungut und so tief, dass ich das von dieser Stelle auch noch einmal zurückweisen möchte (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Aufregung bei den GRen Mag Alexander Neuhuber und Dr Wolfgang Ulm.) und Ihnen auch die Wahrheit gegenüberstelle. Die Wahrheit ist nämlich die, dass zum Beispiel die in Wien lebenden Ausländer und Ausländerinnen mittlerweile einen gleich hohen tertiären Bildungsabschluss, also Universitätsabschluss und Ähnliches, haben wie die autochthonen Wiener, nämlich 27 Prozent versus 27,5. Dieses Bild, das Sie hier immer prägen, das ist leider ein bissel in der Höh- lenmenschentradition: Das sind lauter ungebildete Menschen, die nur herkommen und Sozialleistungen kassieren. Das ist falsch, ganz falsch! Jeder, der hierher kommt, kann, solange er nicht eingezahlt hat, keine Sozialleistung kas- sieren! Das ist völlig falsch, was Sie hier behaupten! Das sind die miesesten Vorurteile, mit denen man Leute gegen- einander hetzt und versucht, daraus politisches Kalkül zu schlagen. Das weise ich auf das Schärfste zurück! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ehrlich gesagt verstehe ich auch nicht, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, wie man sich als selbst nennende Wirtschaftspartei den eigenen Standort so schlechtreden kann. Einige von Ihnen haben sehr konstruktive Beiträge gegeben, und da bin ich sehr gerne bereit, darüber zu diskutieren. Unsere enge Kooperation mit der Wirt- schaftskammer zeigt ja hier, dass wir wirklich zu guter Zusammenarbeit bereit sind. Und wir haben noch vieles ge- meinsam vor. Die Zeit erlaubt mir jetzt nicht, das hier alles zu erläutern. Aber Wien als „pfui“ zu bezeichnen - also ich finde, meine Heimatstadt ist nicht „pfui“! Und ich finde auch nicht, dass sich das die Stadt (Beifall bei SPÖ und GRÜ- NEN.) und die Wienerinnen und Wiener verdient haben! Den Wirtschaftsstandort schlechtzureden - entschuldige, „außen hui, innen pfui“, das wurde über Wien gesagt, und das weise ich zurück! Das weise ich zurück! Und ich weise ebenfalls zurück, dass man den Standort immer so schlechtredet. Natürlich sind wir im internationa- len Wettbewerb. Natürlich haben wir eine Konkurrenz. Und im Übrigen wäre es mir auch sehr viel lieber, wenn wir mit Niederösterreich besser zusammenarbeiten würden. Wir hatten auch gemeinsame Clustereinrichtungen, aber leider sind die Freunde aus Niederösterreich ausgestiegen. Wir haben wirklich versucht, persönlich, sie da drinnen zu hal- ten, aber ich gebe nicht auf. Nur, wir haben 2013 eine Rekordansiedelung in dieser Stadt gehabt. Große Unterneh- mungen kommen. Eshell investiert 140 Millionen, Cisco mit ihrem Entwicklungsprogramm habe ich schon erwähnt, Palmers, Magna, 3M, Automic Software kommen nach Wien – Klammer: übrigens alle aus Niederösterreich. Sie ha- ben mich jetzt gezwungen, das zu sagen. Sonst mache ich das nämlich nicht, weil ich dieses gegenseitige Lizitieren für dumm halte. Wir sind miteinander gemeinsam im internationalen Wettbewerb, die Vienna Region, und wir sollten miteinander für unsere Bevölkerung und für unsere Wirtschaft arbeiten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben es wirklich miteinander versucht, das Thema der Schulden, der antizyklischen Wirtschaftspolitik hier sachlich zu diskutieren. Natürlich müssen die Schulden immer in Relation zur Wirtschaftsleistung gesehen werden. Das ist übrigens der allgemein gängige Begriff in den Medien, in den Wirtschaftswissenschaften, überall. Also wird es wohl auch erlaubt sein, hier im Wiener Gemeinderat damit zu argumentieren. Diese Position, die ich doch wirklich schon längst für überholt dachte „Schulden sind Vorgriff auf die Zukunft, wir belasten die Zukunft, die Jungen“ - ja ganz im Gegenteil! Wir schaffen Werte, weil wenn wir hier davon sprechen, dass wir mehr fremdfinanzieren wollen, dann sprechen wir von nachhaltigen Investitionen in nachhaltige Werte, und die können materieller Art sein. Wir profi- tieren heute noch von den Gemeindebauten, und es ist ziemlich lange her, dass die gebaut wurden. Sie können aber auch immaterielle Werte sein, und die sind vielleicht in Zeiten wie diesen unserer wissensbasierten Ökonomie noch sehr viel wichtiger, nämlich Forschung, Entwicklung, Innovation. Da müssen wir hineininvestieren. Und es ist ein Vor- griff auf die Zukunft und eine Belastung der Jugend, wenn wir ihnen keine Schulen hinterlassen, wenn sie keine gute Ausbildung haben, wenn sie keine Universitäten haben, und wenn es keine U-Bahn und keine Wohnungen gibt. Das ist die Belastung der Zukunft, und die wollen wir nicht, sondern wir wollen unserer Jugend das Beste mitgeben. Sie hat es ohnehin schwer genug, sich in dieser leistungsorientierten Gesellschaft durchzusetzen. Wir wollen sie best- möglich dafür ausstatten, und genau deswegen brauchen wir die Investitionen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir brauchen sie, um genau das zu tun, was natürlich langfristig notwendig ist, was wir auch immer gesagt haben: Natürlich müssen perspektivisch die Schulden wieder zurückbezahlt werden. Aber diese Schuldenrückzahlung geht nur mit einer wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik. Genau deswegen habe ich Ihnen in der Hoffnung, es gelingt mir, es zu vermitteln, die Beispiele aus Griechenland, aus Spanien, aus Portugal genannt, weil die eben be- weisen, dass diese einseitige Sparpolitik - selbst wenn ein Konservativer sagt: „Arbeitslose sind mir wurscht, die Ju- gendlichen sollen schauen, wo sie bleiben.“, das unterstelle ich jetzt nicht Ihnen, ich sage es jetzt nur als theoreti- sches Bild - an den eigenen Zielen gescheitert ist, weil eben auch die Wirtschaftsleistung zurückgegangen ist. Der Herr Professor hat das noch viel deutlicher erläutert und vor allem noch viel fachlicher erläutern können, weil ich nur eine kleine Absolventin des Studiums bin, dessen Professor er ist. Und selbst daran ist diese Austeritätspolitik ge- scheitert, Schuldenquoten sind gestiegen und die Wirtschaftsleistung ist zurückgegangen. Die Nebeneffekte, die trau- rigen - Arbeitslosigkeit, Jugend ohne Ausbildung -, habe ich schon erwähnt. Und ich sage jetzt einmal, uns, und damit meine ich alle, sind die selbstverständlich nicht egal. Insofern, sehr geehrte Damen und Herren, denke ich, dass dieser Weg, den wir hier mit diesem Budget einge- schlagen haben, der richtige ist. Natürlich können wir mit dem Wiener Budget nicht die weltweite Wirtschaftskrise lösen. Aber es zeigen sehr wohl die Untersuchungen, dass gerade die kommunalen Investitionen in wirklich schwieri- gen Zeiten ganz wichtig sind und ein ganz bedeutender, auch wirtschaftspolitischer Faktor sind. Deswegen denke ich, das, was wir hier beschließen, soll man nicht überschätzen - wir werden die Weltwirtschaftskrise nicht lösen -, aber auch nicht unterschätzen. Es hat sehr große Auswirkungen auf die Situation hier, auf die Situation in ganz Österreich. Beim U-Bahn-Bau gibt es Aufträge, die gehen bis in die Steiermark, zum Teil bis nach Vorarlberg. Hier haben wir eine entsprechende Rolle als Wien und auch eine entsprechend große Rolle. Sehr geehrte Damen und Herren! Glücklicherweise sind ja die, die in Verantwortung stehen, auch wenn sie nicht meiner Partei angehören, schon auch angesichts der Realität einer ähnlichen Meinung. Ich darf den ÖVP- Finanzreferenten Stöckl aus Salzburg zitieren, und ich verkürze jetzt aus Zeitgründen das Zitat, aber es endet im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt so, Beginn Zitat: „Es ist teilweise schon völlig absurd, was wir wegen dieser Vorgaben machen müssen.“ Zitat Ende. Er spielt auf die PPP-Modelle an und meint, es wäre viel klüger, die Investiti- onen fremdzufinanzieren. Und um ein weiteres Beispiel zu nennen: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirt- schaftsforschung, Fratzscher, hat deutlich die Bundesregierung zu deutlicheren Maßnahmen gegen die konjunkturelle Abschwächung aufgerufen. Er sagt, ich zitiere: „Die schwarze Null ist eine riskante Entscheidung. Wenn sich die Kon- junktur weiter abschwächt, ist dieses Ziel nicht haltbar.“ und argumentiert dann eben auch, und insofern bin ich leiser Hoffnung, dass sich vielleicht auch in Deutschland etwas verändern wird, für auch fremdfinanzierte Investitionen. Ich sagte schon, ich kann Ihnen sehr das heutige „profil“ empfehlen von Herrn Peter Michael Lingens, der irgendwie meint: „Wirtschaftswachstum braucht Investitionen. Die können Unternehmen und Private aus Ersparnissen oder Krediten tätigen. Beide tun das derzeit nicht, obwohl die Ersparnisse groß wie nie und Kredite billig wie nie sind. Des- halb meine ich, das wenigste ist, dass wenigstens der Staat investieren muss.“ Und er sagt in anderem Zusammen- hang auch sehr politisch: „Als solche Katastrophe“, nämlich eine Katastrophe in Europa, „sehe ich es an, wenn Mer- kels Sparpolitik Europa in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale stürzte, der rundum die griechischen Morgenröte“, wir wissen, worauf er anspielt, „folgte.“ Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere seinen Titel. Nicht, dass ich das jetzt hier so verwenden möchte, aber sein Titel heißt: „Angst essen Verstand auf.“ Ich zitiere hier nur den Peter Michael Lingens. Wir haben keine Angst. Wir werden die Maßnahmen, die wir uns vorgenommen haben, auch entsprechend setzen. Wir lösen Probleme, wo es geht. Wir ergreifen Chancen, wo wir sie sehen. Wir setzen Maßnahmen unter dem Blickwinkel des sozialen Zu- sammenhalts. Und dieses Budget, sehr geehrte Damen und Herren, bietet meiner Meinung nach dafür die Grundlage. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport. Ich darf den Herrn Stadtrat begrüßen. Mit der Debatte können wir nun loslegen. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb, selbstge- wählte Redezeit ist 12 Minuten. Ich erteile es ihr. GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget des Ressorts Bildung, Jugend, Information und Sport macht auch im vorliegenden Voranschlag einen sehr großen Anteil aus, in etwa 20 Prozent, und das ist auch notwendig. Wien wächst, Wien wird in den nächsten Jahren, Gott sei Dank, auch jünger und da gilt es, Vorsorge zu treffen. Da gilt es, Vorsorge in der Infrastruktur zu treffen. Allerdings dürfen wir aber auf eines ganz bestimmt nicht vergessen, und das ist die Qualität, die wir in den Bildungseinrichtungen auch zur Verfügung stellen müssen. Und wenn der Herr Schicker heute gemeint hat, dass die Investitionen im Bereich Bildung abgesichert sind, dann mag das vielleicht zu einem großen Teil, was die Infrastruktur betrifft, stimmen. Es stimmt aber sicher nicht, wenn wir auf die Qualität der Einrichtungen schauen, denn da schaut es weniger rosig aus. Wir haben jetzt in Wien aktuell zirka 78 800 Kinderbetreuungsplätze im städtischen und privaten Bereich. Es wer- den im nächsten Jahr 3 000 dazukommen, das heißt also, wir haben demnächst über 80 000 Kinderbetreuungsein- richtungen, und die qualitative Überprüfung dieser Einrichtungen wird von Jahr zu Jahr später, denn die Ressourcen dafür fehlen, die steigen nicht. Der Herr Stadtrat hat in einer schriftlichen Anfragebeantwortung bekannt gegeben, dass er durch unangemeldete Überprüfungen der Kindergärten durch die MA 11 einen guten Ein- und Überblick über die tatsächlichen Bedingungen in diesen Betreuungseinrichtungen hat, und ich muss Ihnen sagen, diese Aussage ist mutig. Diese Aussage ist sehr mutig, denn angesichts der gleich bleibenden Ressourcen der MA 11 kann mir keiner erklären, dass die Überprüfungen im gleichen Ausmaß und in der gleichen Qualität bestehen wie noch vor ein paar Jahren. Die Checkliste dieser Überprüfungen ist laut Anfragebeantwortung durch einzelne Schwerpunkte wie Päda- gogik, Kinderanzahl, Sicherheit und Hygiene gezeichnet. Sie umfasst offenbar nicht die sprachliche Qualifikation des Betreuungspersonals und vor allem eines nicht, was uns in der letzten Zeit sehr zu schaffen macht, das sind radikal- religiöse Tendenzen. Kürzlich wurde ja vom Religionspädagogen Ednan Aslan geschätzt, dass es in Wien rund 150 Kinderbetreuungs- einrichtungen von islamischen Vereinen geben soll. Zudem berichtet er, dass in manchen davon das Ideal eines isla- mischen Gottesstaats propagiert wird, womit frühzeitig eine Basis für spätere Radikalisierung gelegt werden könnte. Ich habe also die schriftliche Anfrage gestellt: Wie viele Kinderbetreuungseinrichtungen von islamischen Organisatio- nen und Trägervereinen gibt es? Die Antwort ist ebenso ernüchternd wie erschütternd: Sie wissen es nicht. Sie wis- sen nicht, wie viele Kindergärten von islamischen Trägervereinen es in Wien gibt, denn Kinderbetreuungseinrichtun- gen werden in Wien nach Vereinen und nicht nach religiösen Hintergründen erhoben. Das ist erstens einmal nicht gut und das ist vollkommen verantwortungslos, denn es geht nicht darum, Religionsgemeinschaften unter einen General- verdacht zu stellen, überhaupt nicht. Es geht darum, im Licht der Ereignisse auch die richtigen Entscheidungen zu treffen. Sie müssen hinschauen. Sie müssen Gefahren wahrnehmen, denn das sind Gefahren für unsere demokrati- schen Werte und für unsere Gesellschaft. Wo wollen Sie eingreifen, wenn Sie nicht wissen, wo die Gefahr sitzt? (Bei- fall bei der ÖVP.) Um gezielt Kontrollen durchzuführen, müssen Sie einen genauen Überblick haben. Das Thema und die damit verbundene Bedrohung unserer demokratischen Werte sind einfach viel zu ernst und der Grat zwischen Naivität und Menschlichkeit, auf dem Sie da wandeln, ein sehr schmaler. StR Oxonitsch ist damit angehalten, diese Erhebung auch schleunigst durchzuführen, Wie schon gesagt, es geht nicht darum, Religionsgemeinschaften pau- schal unter Generalverdacht zu stellen. Es geht um Kinder und es geht um die Familien dieser Kinder, die vielleicht sogar unter Vorspiegelung falscher Tatsachen instrumentalisiert werden. Wie kann Ednan Aslan behaupten, es gibt 150 Einrichtungen, während Sie nicht wissen, wie viele es tatsächlich sind? Wir stellen daher den Antrag auf Erfas- sung der Kindergärten mit konfessionellen Hintergründen. (Beifall bei der ÖVP.) Wien ist eine Bildungsmetropole, in der jeder alles lernen kann und damit ein Leben voller Chancen vor sich hat. Das habe nicht ich gesagt, sondern so steht es im rot-grünen Regierungsübereinkommen 2010 zum Thema Bildung. Aber ist das so? Ist das 2014, also vier Jahre, nachdem Rot und Grün dieses Regierungsübereinkommen unterfertigt haben, der Fall? Die Realitäten sind ernüchternd. Noch immer kommen viel zu viele junge Menschen nicht ausbil- dungsfähig aus der Pflichtschule. Noch immer verlieren wir dringend benötigte Talente. Noch immer berauben wir viel zu viele junge Menschen ihrer Zukunft. Es ist Rot-Grün in den vergangenen vier Jahren nicht gelungen, auch nur eine kleine Trendwende einzuleiten. Sie haben es nicht geschafft und ich darf wieder aus dem Regierungsübereinkommen zitieren: „Kindern und Jugendlichen bestmögliche Bildung und Ausbildung anzubieten.“ Ganz im Gegenteil, die Res- sourcen werden Jahr für Jahr gekürzt, Fördermaßnahmen im Unterricht können nicht stattfinden, Lehrer werden nicht entlastet, sondern zusätzlich belastet. Ich darf Ihnen ein aktuelles Beispiel bringen: Das neue Schulverwaltungsprogramm der Stadt Wien „Vision“, 2010 noch medienwirksam präsentiert, bringt keine effiziente Verwaltung, sondern was ist der Status quo? Mittlerweile vier Jahre später funktioniert das Programm noch immer nicht. Es hat weit mehr als 10 Millionen EUR verschlungen und derzeit ist es so, dass die Lehrer in Wien, die Pädagogen, ein ganzes Jahr auf 2 parallel laufenden Programmen ar- beiten. Wenn das die Entlastung ist, wenn das die Verbesserung ist, dann schaut es sehr traurig aus. Diese Ressour- cen fehlen nämlich dort, wo sie hingehören, im Unterricht. Dass es aber im Schulbetrieb nicht so rund läuft, wie man sich das wünscht, hat sich ja bis zum Bürgermeister durchgesprochen. Wir haben es dann heuer erlebt, die Königsidee, ich möchte fast sagen, die eierlegende Wollmilch- sau der Wiener Bildungspolitik wurde erfunden, die Gratisnachhilfe. Das lässt sich nämlich ganz wunderbar plakatie- ren, das klingt gut, das zeigt Kümmerkompetenz. Dass sich dahinter aber nur ein billiger Schmäh versteckt, da sind alle Beteiligten ziemlich rasch draufgekommen. Dass das nicht allen Wiener Kindern zur Verfügung steht, sondern nur an öffentlichen Schulen zum Tragen kommt, und dass das Ganze eigentlich ein ganzer Holler ist, ein vollkommener Holler ist, den niemand will, wird wissentlich übergangen. Ja, nicht nur übergangen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich da und dort berechtigter Widerstand regt, so wird der im Stadtschulrat abgewürgt, niedergebügelt oder einfach vom Tisch gewischt. Es ist nicht Aufgabe der Stadt, Nachhilfe zu geben, ich habe es hier schon gesagt. Unsere Kinder, unsere Lehrer, unsere Schüler brauchen Soforthilfe. Und wenn Sie jetzt 20 Millionen in die Hand nehmen, dann warum nicht gleich so, dass es auch was bringt? Warum geben Sie das Geld nicht in den Regelunter- richt? Warum nicht in den Ausbau von Schulsozialarbeit oder in den Einsatz von Verwaltungspersonal, um die Lehrer zu entlasten? Die Gratisnachhilfe, meine sehr geehrten Damen und Herren, will niemand, die Eltern nicht, die Lehrer nicht, und sie hilft auch den Kindern nicht. Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht den Betroffenen. Ich habe letzte Woche einen Brief von einer Schule in Wien, von einer Volksschule bekommen. Und was mich an dem Brief besonders bewegt oder positiv betroffen gemacht hat, ist, der Brief ist erstmalig von allen Lehrern nament- lich unterfertigt. Ich werde Ihnen jetzt vorlesen, damit Sie wissen, was Sie in vier Jahren zustande gebracht haben: „Sehr geehrte Frau Leeb! In den letzten Jahren ist es an unserem Standort zu massiven Einsparungen gekom- men, die wir mit großer Sorge zur Kenntnis nehmen: Einsparungen von BegleitlehrerInnenstunden: Jedes Jahr bekommen wir für den Standort weniger Begleitlehre- rInnen zugeteilt. Gleichzeitig wächst der Druck auf uns LehrerInnen, einen pädagogisch wertvollen Unterricht zu ge- stalten, bei dem die individuellen Bedürfnisse der SchülerInnen berücksichtigt sowie bestmögliche Fördermaßnahmen gesetzt werden. Besonders betroffen sind die Kinder mit wenig bis gar keinen Deutschkenntnissen. Im speziellen Fall unserer Schule gibt es seit Schulbeginn keinen Sprachförderkurs, da die betreffende Lehrerin im Krankenstand ist. So erhalten jene, die über unzureichende Sprachkenntnisse in Deutsch verfügen, keine Fördermaßnahmen mehr, die aber gerade in der Schuleingangsphase für ihre Lernfortschritte so bedeutsam wären. Auflassen der Vorschulklassen mit Integration: Da die Vorschulklasse vom gesamten Schulkontingent zu viele Stunde verbraucht, wurde sie vor drei Jahren aufgelassen. Auch die äußerst notwendigen Legastheniekurse können auf Grund der Einsparungen nicht mehr angeboten werden. Einsparungen in den Mehrstufenklassen, übrigens etwas, was im Regierungsübereinkommen vereinbart wurde: Durch die zunehmende Stundenreduktion im Lauf der Jahre ist die ursprüngliche Idee der Mehrstufenklassen verloren gegangen. Mit den 11 TeamlehrerInnenstunden sind nicht einmal die Hauptgegenstände abgedeckt. Wir sehen uns auch nicht mehr in der Lage, zusätzliche Projekte wie Lesenacht, Projekttage, Theater- und Musi- cal-Aufführungen abzuhalten. Weiters bedauern viele SchülerInnen und Eltern das Fehlen von unverbindlichen Übun- gen im kreativ-musischen Bereich wie beispielsweise Chor, Musik, Französisch, die eine besondere Bereicherung und einen wichtigen Ausgleich zu den leistungsorientierten Gegenständen bieten konnten. Die sogenannten Nachhil- festunden der Wien-Förderung sind an unserem Standort mit Nachmittagsbetreuung nur sehr schwer umzusetzen. Zudem stellt sich die Frage, ob die Unterstützung leistungsschwacher SchülerInnen durch eine zusätzliche Lehrkraft im Unterricht am Vormittag nicht angemessener wäre als eine weitere Übungseinheit nach einem intensiven, langen Schultag. Mit großer Sorge wenden wir uns an Sie.“ Nein, ich werde Ihnen jetzt nicht sagen, welche Schule das war. Und ich sag das deswegen nicht, weil ich nicht möchte, dass diese Schule Druck und Repressalien ausgesetzt ist. Haben Sie es auch gekriegt? (Zwischenruf von Amtsf StR Christian Oxonitsch.) Dann wissen Sie es, dann ist es gut. Ich finde das aber auch nett, dass Sie das lustig finden, diese dramatischen Zustände an Wiener Schulen. (Weitere Zwischenrufe von Amtsf StR Christian Oxonitsch.) Nein, das passiert, Herr Stadtrat, das passiert. Ich kann Ihnen gerne unter vier Augen auch die anderen betroffenen Schulen nennen. Das möchte ich hier nicht ausbreiten. Und ich weiß auch, der Herr Ellensohn kommt nachher, wir werden sicher hören, wie die ÖVP blockiert und wie wir uns auf den Bund ausreden. Aber ich höre hier in dem Haus jetzt seit sechs Jahren, wie wir Probleme, die wir in Wien haben, permanent auf ein anderes Spielfeld verlagern. Ich bin es leid, weil wir haben mehr Verantwortung, als Häuser hinzustellen, und nicht einmal die können wir uns selber finanzieren, da müssen wir uns Partner suchen. Wir bauen Schulen im PPP-Modell. Sie haben versagt! (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die finanzielle Lage der Stadt Wien ist unbestritten angespannt. Und wir haben es heute auch wieder gehört, Sie versuchen die missliche Lage einnahmenseitig zu lösen, ganz so, als wären die Wienerinnen und Wiener der Bankomat der rot-grünen Stadtregierung. Aber eines möchte ich Ihnen dazu sagen: Das Limit bei dem Bankomat ist weit überschritten. So kann es nicht weitergehen. Ich möchte Ihnen aber auch ein paar positive Beispiele bringen, wie Sie eventuell sparen könnten, einen Mehrwert schaffen, ohne dass die Bevölkerung weiter belastet wird. Sie haben bei den Infrastrukturbauten in den letzten Jahren im Grunde genommen eigentlich überall die gleichen Fehler gemacht. Es kam überall zu Kostenexplosionen, die Eigentümerverantwortung hat schlichtweg versagt, und wir brauchen ganz dringend Professionalisierung im Bauma- nagement. Bei allen Großprojekten sind die gleichen Fehler passiert, ob es die Albert-Schultz-Halle, das Stadthallen- bad, das Ronacher war. Deswegen muss die Sache professionalisiert werden, in eine Hand gegeben werden, weil es kann nicht sein, dass jeder Stadtrat in seinem Ressort baut. Es machen alle die gleichen Fehler und das Geld fließt uns so einfach nur durch die Finger. Deswegen stellen wir den Antrag betreffend Baumanagement neu, eine Profes- sionalisierung im Baumanagement herzustellen. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, es gibt dann noch ein zweites Thema, das hat der StR Juraczka am Vormittag schon angesprochen: Effizienz- steigerung, da ist auch viel Geld zu holen. Wenn ich mir das Thema „Städtische Hallenbäder in Wien“ anschaue, dann hat eine Anfrage, die ich gestellt habe, ergeben, dass die städtischen Wiener Hallenbäder gerade einmal einen De- ckungsgrad von 17 Prozent aufweisen. Der ganz traurige Spitzenreiter dabei ist das Amalienbad. Da haben wir über- haupt nur 11 Prozent und das ist nicht in dem Jahr gewesen, wo es saniert wurde, nein, sondern nach der Sanierung. Das wunderschön sanierte, neue Amalienbad weist einen Deckungsgrad von 11 Prozent auf! Sie haben dort Einnah- men von 790 000 EUR. Dem Ganzen stehen Ausgaben von knapp 7 Millionen EUR gegenüber! Meine sehr geehrten Damen und Herren, da geht noch was. Es ist mir schon klar, dass Bäder nicht kostendeckend zu führen sind, ohne dass die Eintrittspreise so hoch hinaufgeschraubt werden, dass keiner mehr hingeht. Aber einen Kostendeckungsgrad von 17 Prozent, das ist in Europa einzigartig! Deswegen stellen wir den Beschlussantrag auf Erstellung eines sinnvol- len Bädernutzungskonzeptes. (Beifall bei der ÖVP.) Aber es gibt sie schon, die Bereiche, wo in Wien die Mittel niemals knapp werden, und das ist zum Beispiel der Bereich der Information. Die Wiener Bevölkerung ist die bestinformierteste Bevölkerung der Welt. In keiner Kommune, in keinem Land wird so viel für Information der Bevölkerung getan. Und auch im vorliegenden Budget lässt man die Informationsbedürftigen nicht verkommen. Es wird wieder erhöht. Gott sei Dank ist es ja der SPÖ auch gelungen, die GRÜNEN an Bord zu holen. Die GRÜNEN sind restlos überzeugt davon, dass Information wichtig ist. Kritisierte Kolle- ge Margulies noch im Juni 2010 die Verdoppelung des Budgets für Presse und Information seit 2003, so schweigt er heute. Offensichtlich wurde er total überzeugt. Auch der Herr Ellensohn, denn der sagte sogar noch nach dem Einge- hen der rot-grünen Ehe: „Wir glauben, dass das Inserate- und Werbevolumen der Stadt schon sehr hoch ist. Da kann man sicher was verändern.“ Ja, wir haben was verändert, wir haben es einfach angehoben. Aber auch Anheben ist eine Veränderung, Herr Ellensohn! Und die Frau VBgmin Vassilakou hat heuer im Juli 2014 im „Kurier“ gemeint: „In Sparzeiten ist es geboten, die Werbeausgaben einzuschränken. Und im Zuge der Gespräche über das Budget für das kommende Jahr werden wir in der Regierung auch darüber diskutieren.“ Die Diskussion ist abgeschlossen. Das Budget der rot-grünen Einschränkung liegt vor. Das Budget für den Presse- und Informationsdienst wird um eine Million erhöht. Wir werden diesem Budget nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Johann Her- zog und GRin Uta Meyer.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Die Redezeit von der Frau GRin Ing Leeb war selbstgewählt 12 Minuten, tatsächlich wurden 16 Minuten und 50 Sekunden gesprochen. Ich bitte die ÖVP, das bei den nächsten Rednern zu berücksichtigen. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Die selbstgewählte Redezeit ist 12 Minuten. GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Mein Gott na, wenn man die Polemik weglässt, kann ich vielem zustimmen. Ich nehme Ihnen ab, Frau Leeb, dass es Ihnen auch darum geht, dass Kinder bessere Chancen erhalten. Gut, da endet wahrscheinlich bald die Gemein- samkeit. Was interessant war, ist, es sind jetzt keine Zahlen genannt worden, wie Sie das alles einsparen. Was ich im Wesentlichen gehört habe, da unterscheide ich mich nicht, ist, für Bildung ist jeder Euro gut ausgegeben. Es würde mehr brauchen. Sie haben jetzt selber gesagt, Qualität ausbauen, die Plätze ausbauen. Sie haben es nicht beziffert, aber im Wesentlichen haben Sie gesagt, es wird uns am Schluss mehr kosten. Was kostet es denn mehr im Voran- schlag? Im Voranschlag haben wir den Gratiskindergarten mit Zusatzmitteln drinnen, also nicht nur das, was vorher war, sondern alleine die Erhöhung für das nächste Jahr, und die Mittel für die Infrastruktur, das wären dann die Em- belgasse und das Schulsanierungspaket und die Zusatzmittel für die Pflegekinder. Mehr ist das, als wir im laufenden Jahr budgetiert haben, 214 Millionen EUR, nicht insgesamt, sondern mehr. Wenn wir das alles nicht machen, sind wir heuer fast schuldenfrei, also nächstes Jahr, es geht sich fast aus, wenn wir alles nicht machen. Gehört habe ich, das ist zu wenig. Dann haben Sie ein paar Einsparungsmaßnahmen gehabt, Informationsbudget der Stadt Wien ist zu hoch, das teile ich immer noch, aber keine Zahl dazu. Es ist aber nicht so hoch wie das, es ist nicht einmal die Hälfte, sogar wenn sie alles wegstreichen würden, geht sich das immer noch nicht aus. In Wirklichkeit haben Sie eine Rede gehalten, die heißt am Ende, wir sollten noch mehr ausgeben. Jetzt haben wir aber vorhin bei der Geschäftsgruppe Finanzen und bei der Generaldebatte gehört, wir müssen weniger Schulden machen. Jetzt sind wir schon wieder dort, wo ich sage, ja, das ist auch ein Problem der Schule, nicht nur die Leseschwäche, sondern auch die Rechenschwäche. Es ist aber keine Rechenschwäche bei Ihnen, das ist mir eh klar. Es wird absichtlich so geredet, nur das andere darf man nicht sagen, weil man dann einen Ordnungsruf bekommt. Es gibt ja immer nur zwei Möglichkeiten: Man weiß es nicht besser, das ist schlecht, wenn man es nicht besser weiß, weil man sich dann Informationen holen sollte. Oder man macht es absichtlich falsch, und was das normalerweise heißt, auch in meinem Sprachgebrauch, nicht nur, dass man es am Stammtisch oder sonstwo sagt, es fängt mit L an, aber das ist das Wort, das man hier nicht verwenden darf, weil man dafür einen Ordnungsruf kassiert, gut. Dieses Geld ist gut angelegt, wenn ich bei der Volkspartei genau zugehört habe. Es ist in den Augen der SPÖ und der GRÜNEN gut angelegt. Deswegen stimmen wir unter anderem auch zu. Was ist tatsächlich, warum plakatieren wir „Baustelle Bildung“? Weil es tatsächlich ein Problem gibt und ganz Ös- terreich weiß das. Wir haben bei den Spitzen schlechte Ergebnisse, nämlich schlechtere als andere Länder. Und wir haben bei denen, die am Schluss Leseschwäche haben, auch schlechte Ergebnisse, nämlich doppelt so hohe wie zum Beispiel Finnland. Die Zahl lautet dann 22,4 Prozent. Mehr als jeder Fünfte hat in Wien trotz 14 Jahre und vorher Schulbesuch Leseschwäche und kann nicht sinnerfassend lesen. Und bevor jetzt jemand sagt „nur in Wien“, in Öster- reich ist es genauso. Leider ist es so, in Österreich gehen Leute in die Schule und am Ende hat jeder 5. Jugendliche mit 14 Leseschwäche, nämlich so stark, dass es tatsächlich ein Problem für seine oder ihre weitere Karriere ist. Da- gegen sollte man was unternehmen, und das hab ich jetzt aber nicht gehört. Bei der FPÖ höre ich da nicht hin, weil die alle rausschmeißen würde, deren Eltern irgendwann zugewandert sind. (Aufregung bei GR Dominik Nepp.) Da wären eh viele dabei, die da herinnen sind. Da wären Sie wahrscheinlich auch zufrieden. Es ist ja auch ein Haufen hier mit Eltern, die nicht alle hier geboren sind, bei Ihnen auch ein paar. Diese Defizite sind in der Schullaufbahn schlecht auszugleichen. Da sind Kinder, deren Eltern aus dem bildungsferneren Umfeld kommen. Das ist schon eine brutale Zahl, das muss man sich auch als GRÜNE und als Sozialdemokratie immer verinnerli- chen: Wenn Eltern nur Pflichtschulabschluss haben, dann ist die Quote nicht 20 Prozent, sondern die Hälfte. Die Hälfte der Kinder hat Probleme mit Lesen und Schreiben, wenn die Eltern nur Pflichtschule gemacht haben. Da stimmt irgendwas im Schulsystem nicht. Und es rentiert sich ja von mir aus in der Ursachenforschung, was kann da Wien dafür, was kann Österreich dafür und was kann die ÖVP dafür, die seit 28, 27 Jahren regiert, es aber nicht weiß, und, und, und. War es die Gehrer oder nicht, das hilft heute nichts. Was kann man von heute weg tun, um es besser zu machen? Da gibt’s viele schlaue Vorschläge und viel blöde Vorschläge. Ein paar Vorschläge lauten: Machen wir im Wesentlichen so weiter wie vorher. Das ist die Volkspartei, die sich gegen alles wehrt, bis endlich, ich muss es noch einmal sagen, die Industriellenvereinigung ihr Papier vorlegt, die auch schon gesehen hat, dass es so nicht funktio- niert. Das System auf Fußball umgesetzt, würde heißen, sie stellen die Fußballnationalmannschaft so zusammen: Der Bub vom Prohaska und der Bub vom Krankl und wie sie alle hießen, die 78-Wunderspieler, die spielen alle, weil es ja die Väter auch können haben. Und das ist dann unsere Mannschaft. Sie gehen nicht her und sagen, wir schauen erstens einmal, dass das viele lernen und dann schauen wir, ob ein paar Leute Handball spielen oder eine Skispringe- rin rauskommt und dann machen wir mit denen, die besser Fußballspielen, eine Fußballmannschaft. Das interessiert Sie nicht. Sie wollen, dass ein paar da gar nicht in die Nähe kommen. Das ist ja fast ein Kastensystem, was Sie be- vorzugen. Wir wollen was anderes, wir wollen diese Vererbung durchbrechen. Was macht Wien richtig und was ist noch nachher zu tun? Im Kindergarten haben wir ein Budget von über 700 Millionen EUR, 78 800 Kindergartenplätze. Der Kindergarten in Wien ist natürlich im Vergleich mit den Bundesländern mit Abstand Nummer 1, im Ausbau allemal, in den Öffnungszeiten sowieso, für 3- bis 6-Jährige mehr als 100 Prozent Plätze und darunter haben wir als einziges Bundesland, bei Weitem als einziges, das Barcelona-Ziel erreicht. Das wird ja nicht bestritten. Also ist der Ausbau hier besser als in jedem Bundesland, in dem die ÖVP in der Landesregierung sitzt, auch wenn sie nur hier nicht in der Landesregierung sitzt. Das wird überall von unseren Leuten vorangetrieben, es wird schon werden. Wir haben hier in der Volksschule für 157 Millionen EUR Sanierung für 139 Schulen, und in die Campusschulen, das kennen Sie, wer- den in den nächsten Jahren ungefähr noch einmal 700 Millionen EUR investiert. Das ist ja alles gut und es reicht leider trotzdem nicht. Es reicht nicht, weil der Bedarf höher ist, weil ich den Brief aus der Schule auch bekommen habe. Der ist offensichtlich bei allen Fraktionen gelandet wie bei mehreren Beschwerden, die es gibt, die auf uns alle verteilt werden. Ich hab ihn natürlich auch genau durchgelesen. Es ist ja inhaltlich richtig, Frau Leeb. Was Sie verges- sen haben dazuzusagen, ist, dass ein paar Punkte davon eventuell Ergebnisse von der Bundesregierungspolitik sind. Das haben Sie vergessen, sondern Sie haben es so vorgelesen wie: Alles Wien verantwortlich, alles selber gemacht. Niemand hat jemals auf Bundesebene was gestrichen. Wir versagen halt in dem Bereich von oben herunter. Wir ha- ben diese Zahlen von „Wie viel haben wirklich Probleme mit dem Lesen?“ Das sind ja Zahlen, die sich jedes Jahr wiederholen, wir kennen das ja. Das kann man durchbrechen, wenn man gemeinsam sagt, man will das nicht. Das glaube ich nicht allen, so wie ich Gespräche mit vielen Konservativen führe und wie sie ihre eigenen Kinder gern se- parieren, nämlich in Ganztagsschulen, natürlich, wo sie von den anderen wegkommen, oder in Internate. Das ist eine nicht unübliche Form, wo ich dann das Gefühl habe, für die eigenen Kinder ist eine Ganztagsschule okay, für den Rest nicht. Was ist tatsächlich zu tun? Die Qualität verbessern, ja sicher. Aber das geht nicht, ohne Geld zu investieren. Und der Christian Oxonitsch würde jetzt sagen, ja, das machen wir alles, wenn mir jemand sagt, wo das herkommt. Die 200 Millionen EUR alleine für den Bildungsbereich zusätzlich für 2015 aufzustellen, ist schon nicht so einfach und wäre unmöglich, wenn wir dem Credo folgen würden, was dort erzählt wird, nämlich: Hört auf zu investieren, baut keine neuen Schulen. Ich habe keine Ahnung, wo wir dann die Kinder alle hintun. Baut keine neuen Kindergärten, macht nichts mit der Berufsschule. Ich hab keine Ahnung, was Sie glauben, wo die Kinder hingehen würden. Das muss investiert werden. Und wenn Sie die Forderung nach mehr haben, dann kümmern wir uns gemeinsam darum. Was ist eines der Probleme, warum die Kinder am Schluss Schwierigkeiten haben? Weil sie zu spät in Bildungsein- richtungen kommen. Es wäre halt nützlich, wenn ein Kind früher in den Kindergarten kommen würde. Jetzt haben wir in Wien eh noch eine gute Situation, weil nicht nur bei den Fünfjährigen, in ganz Österreich mittlerweile Pflicht, son- dern auch bei den Vierjährigen und Dreijährigen ein sehr hoher Grad an Kindern besteht, die in Bildungseinrichtun- gen, Kindergärten kommen. Und davor auch viel mehr als wie woanders. Was ist die nächste Hürde? Die Mehrsprachigkeit. Mein Gott, da wird jedes Mal so getan, und ich hasse das, dass ständig, wenn jemand mehr Sprachen kann oder eine andere, das zuerst ein Problem wird, statt zuerst zu sehen, was das für ein Vorteil ist. Welcher Erwachsene bildet sich denn wahnsinnig was drauf ein und ist mordsmäßig stolz, wenn er sagen kann: Ich kann nur Deutsch, ich kann sonst nichts, ich verstehe überhaupt nichts anders, ich kann nicht einmal eine Homepage lesen. Deswegen nenne ich es, ich weiß nicht, Heimseite oder sonst irgendwas. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Wer ist denn stolz auf sowas? Niemand, sondern die meisten sagen, Englisch lesen kann ich halbwegs. Noch lieber sagt man: Nein, ich spreche eigentlich gut Deutsch und Englisch, und ich sag‘ dann, ein biss- chen Holländisch kann ich noch und ein bisschen Französisch. Ich hoffe, es wird nicht überprüft, weil es mittlerweile sehr mangelhaft ist. Aber sinnvollerweise kann man doch mehr Sprachen. Manche haben den Mazel tov, die lernen das von klein auf. In Wien sehr viele, über die Hälfte, das ist schon seit zwei Jahren so, es sind 56 Prozent, wenn wir es genau sagen, können mehr, weil sie zu Hause schon eine andere Sprache haben, weil gar nicht Deutsch die Fami- liensprache ist. Ist das jetzt super oder nicht? Es ist wurscht, ob es super ist oder nicht, es ist so. Es lernen Leute daheim, meine Holländisch, die nächsten Türkisch, die nächsten Bosnisch, die nächsten Deutsch, hoffentlich irgend- was dazu. Sinnvollerweise, damit all diese Kinder eine Bildungskarriere überhaupt anstreben können, lernen sie diese erste Sprache, diese Familiensprache so gut wie möglich, wurscht, welche es ist, Deutsch, Bosnisch, Türkisch, Eng- lisch, wurscht, was es ist. Das muss man unterstützen. Wie unterstützen wir das? Da haben wir tatsächlich eine große Aufgabe als SPÖ und GRÜNE, indem wir genügend Personal ausbilden, das das auch kann, KindergartenpädagogInnen und Volksschulleh- rerInnen, die diese Sprachen können. Das werden nicht viele lernen. Darüber muss man sich klar sein. Das kann man sich wahrscheinlich wünschen, wird aber nicht passieren. Es werden nicht viele lernen, die zuerst Deutsch, dann Englisch und Französisch gelernt haben, sondern das werden in erster Linie junge Leute sein, die schon Türkisch oder Bosnisch können, ein großer Teil der Wiener und Wienerinnen, die mit uns da wohnen. Auf diese zuzugehen, sie zu fragen und ihnen zu sagen, diese Sprachen sind nützlich, wir brauchen mehrsprachige Ausbildung, damit wir am Schluss alle mehrsprachige WienerInnen sind, macht einen Sinn. Darauf zielt alles ab, wofür wir die ganze Zeit arbei- ten. Ein paar Sätze am Schluss noch zur Frau Leeb: Bei den Bädern gibt es nicht viele Möglichkeiten. (GRin Ing Isabe- lla Leeb: Doch! Antrag lesen!) Sie müssen uns sagen, wie man es vom Personal her effizienter macht. Da können wir auch noch international vergleichen. Warum schließt denn in Deutschland eine Kommune nach der anderen das Schwimmbad oder übergibt es einem privaten Verein, der dann das Schwimmbad ehrenamtlich führt? Weil es sich nicht ausgeht. Weil es so leicht nicht funktioniert. Wenn es mehr schöne Tage gibt und weniger regnet, haben wir halt mehr Einnahmen. Das weiß man aber vorher nicht. Das verschiebt sich halt über die Jahre. Das soll auch nicht die Bildungspolitik beeinflussen, wie viel es regnet. (GRin Ing Isabella Leeb: Das steht im Antrag!) Ein Schwimmbad so zu führen, dass es Gewinn macht, erinnert mich noch an den 5. Bezirk, wo ein Privater versucht hat, das Schwimmbad zu führen. Was ist passiert? Bankrott gegangen ist er. Was hat man machen müssen? Die Stadt muss es machen, sonst gibt es das einfach nicht. Sie kennen es vielleicht im 14. Bezirk. Irgendjemand wird es vielleicht kennen. (GR Armin Blind: Darüber wäre jetzt eine eigene Diskussion zu führen!) Das war sehr lange privat geführt, mit einer sehr hohen Eintrittsgebühr. (GR Armin Blind: Das war auch sinnlos!) Ich kann mich erinnern, ich war einmal drinnen und habe mir gedacht, bist du narrisch, die verlangen etwas, in keinem Fall kann man Leuten, die normal verdienen, sagen: „Dort gehst du leicht hin.“ Jetzt ist es wieder ein öffentliches Bad. Es ist voll und gut besucht, es ist leistbar und der Deckungsgrad ist nied- rig. Die Alternative dazu ist, aber ich habe es heute eh gehört, wir müssen irgendwie in dem Bereich einsparen. (GR Ing Isabella Leeb: Das steht alles im Antrag!) Sie sagen, Christian Oxonitsch soll in seinem Bereich viel Geld einspa- ren, die Bäder müssen alle teurer werden. Was war das andere heute? Die 365 gehen auch nicht, die Schulden müs- sen alle gesenkt werden. Ganz ehrlich, wenn Sie das übernehmen, wird diese Stadt schlicht nicht leistbar sein! Was ich zum Abschluss noch empfehlen würde, ist, es gibt eine ganze Menge schlauer Bücher rund um Bildung, eines, das noch nicht besonders alt ist, ein ganz neues von der Heidi Schrodt: „Schule und Migration in Österreich.“ Das passt nämlich zu Wien noch besser als zu ein paar anderen Bundesländern. Darin haben wir hinten eine ganze Menge Anleitungen, was zu tun ist. Für Rot und Grün weiß ich nicht, ob jeder von uns alles unterschreibt (GR Mag Dietbert Kowarik: Wenn Sie einen Notar fürs Unterschreiben brauchen, wüsste ich einen!), aber das meiste davon können wir zumindest unterschreiben. (GR Armin Blind: Solange es die Frau Vassilakou unterschreibt, ist es eh egal!) Es fängt allerdings schon hier an, dass man auch an die Bundespolitik Forderungen hat. Erst wenn wir es gemein- sam, vom Bund bis in die einzelnen Bundesländer und Gemeinden, denn Kindergärten sind bei den Gemeinden, tatsächlich schaffen, eine gemeinsame Bildungspolitik zu machen, die als Erstes im Fokus hat, dass alle Kinder, die dorthin kommen, egal, woher ihre Eltern kommen, egal, wo sie selbst herkommen, egal, wie sie heißen und egal, welche Religion sie haben, alle Chancen bekommen, wenn wir uns darauf geeinigt haben, kann man alles andere abarbeiten. Das bezweifle ich leider noch bei manchen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. - Kollege Ellensohn, Sie haben Ihre selbstgewählte Redezeit um 3 Minuten überschritten, sodass dem Kollegen Akkilic noch genau die 12 Minuten bleiben, die eingetra- gen sind. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Kollege Nepp. - Ihre selbstgewählte Redezeit wurde auf 13 Minuten eingestellt. GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ellensohn, ich freue mich wirklich, dass sie nach vier Jahren endlich draufkommen, dass es bei der Bildung eine Baustelle gibt, dass die Bildung in Wien eine Baustelle ist. Wenn Sie nämlich meine Reden in den letzten Jahren vielleicht nicht nachhören, aber nachlesen können, dann sehen Sie, dass ich damit mehrere Male so- gar begonnen habe. Da hat dann die Frau Kickert auch einmal gesagt: „Aha, schon wieder die Baustelle!“ Aber ich freue mich, dass Sie nach vier Jahren Ihrer Regierungsarbeit draufgekommen sind, dass Sie eine Baustelle hinterlas- sen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Ich frage mich nur: Was haben Sie bis jetzt vier Jahre lang gemacht? Ich meine, Sie bekritteln hier genau die Sa- chen, die wir auch schon seit Jahren sagen. Ich freue mich jetzt schon langsam, wenn Sie oder der Herr Akkilic öfters herauskommen. Das letzte Mal war es bei der Sondersitzung im Landtag, dass Herr Akkilic gesagt hat, es gibt ein Problem, dass sich viele hier nicht verständigen können, dass es ein Integrationsproblem gibt, dass es ein Radikali- sierungsproblem gibt. Besser hätte ich das gar nicht formulieren können, also wirklich Hochachtung! Ich freue mich langsam, dass Sie hier auf die blaue Linie umschalten. Da frage ich mich aber: Was machen Sie eigentlich in der Regierung, wenn Sie nichts umsetzen wollen? Was sind Sie jetzt? Sind Sie ein politischer Macher, wie Sie immer sagen? Oder sind Sie ein reiner Steigbügelhalter? Aber man kann es vielleicht auch so formulieren, dass am Abend oder am Ende einer Legislaturperiode der Faule fleißig wird und dann doch seine Fehler erkennt. Sie hätten es leichter haben können. Sie hätten nur unseren Anträgen zustimmen müssen. Vielleicht hätte das schon etwas gebracht, das Bildungssystem und das Bildungsniveau zu verbessern. Sie kennen unsere Forderung. Wenn Sie sagen, wir wollen, dass die Kinder nur Deutsch und sonst nichts sprechen, muss ich Sie korrigieren. Mir ist es auch recht, wenn die Kinder zu Hause Türkisch oder Bosnisch oder Französisch oder Holländisch lernen. Es ist auch ein Mehrwert, wenn man mehrere Sprachen spricht. Aber der Grundkonsens muss sein, dass die Lebensspra- che hier in Wien Deutsch ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Wenn die Bildung wichtig ist, heißt es immer, das ist ein Kernanliegen der SPÖ, eine Chefsache. Da frage ich mich immer: Wo ist der Chef? Bei keiner einzigen Bildungsdebatte ist der Chef, der Bürgermeister, da! Ich frage mich: Wo ist er? Schwänzt er? Vielleicht sollte man das Spektrum und die Kompetenz des Schulschwänzbeauftragten ein bisschen erweitern. Das wäre vielleicht nicht schlecht. Vielleicht wäre er dann öfters hier. (GR Mag Thomas Reindl: Wo ist denn euer Spitzenkandidat der letzten Gemeinderatswahl?) Er geht immer groß in die Medien und sagt, wie vor drei Jahren im „Kurier“ - das Zitat gibt es: „Es kommt kein Kind mehr in die 1. Klasse, das nicht Deutsch kann.“ - Da frage ich: Wo ist der Bürgermeister? Ich würde gerne wissen, wie er die Sache jetzt sieht. Tatsache ist, dass viele Kinder in die 1. Klasse kommen, die die deutsche Sprache nicht beherrschen. Wenn die GRÜNEN jetzt sagen, in den Kindergärten läuft so viel falsch, sage ich, in uns finden Sie gerne einen Partner, dass wir den Betreuungsschlüssel verbessern, einen zeitgemäßen Kind-Pädagogen-Schlüssel machen, weil es gerade im Laufe der Zeit immer stressiger wird, immer hektischer wird, es immer mehr Druck für die Pädagogen gibt, es aber auch immer mehr Druck für die Kinder gibt. Also sollte man sich überlegen, diesen Betreuungsschlüssel besser zu gestalten. Es gibt die Möglichkeit, eine geringere Kinderanzahl in der Gruppe zu ermöglichen, einen größe- ren Gruppenraum zu ermöglichen. All das sind Punkte, die Sie umsetzen können. Das machen Sie aber nicht! Da frage ich mich echt: Warum versagen Sie so in dieser rot-grünen Bildungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Vorher wurde die MA 11 angesprochen. Auch der Stadtrechnungshof hat sich damit beschäftigt. Es gibt immer mehr Kindergärten, aber es wird immer weniger die Möglichkeit geboten, diese zu kontrollieren. Es wurde laut Stadt- rechnungshof von vier auf fünf Mitarbeiter aufgestockt. Diese haben jetzt die Möglichkeit, zu kontrollieren, zu evaluie- ren, für jeden Kindergarten nämlich genau zwei Stunden. Zwei Stunden kann sich die MA 11 jedem Kindergarten widmen und kontrollieren, was dort gemacht wird. Da sagen wir, das ist zu wenig. Auch hier gehört das Personal aufgestockt, damit es eben keine Verfehlungen gibt, wie wir sie jetzt haben, wo es heißt, wir haben sehr viele islamis- tische Kindergärten oder Kindergärten, wo eben nicht auf Deutsch Wert gelegt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Dass es Defizite beim Erlernen der deutschen Sprache gibt, da sind wir uns alle einig. Der Lösungszugang ist halt ein unterschiedlicher. Aber dennoch, und ich glaube, das gilt hier für alle, irgendetwas sperrt sich in mir, wenn man Österreicher kennt, und ich tue das, für die Deutsch ein Leben lang Fremdsprache bleibt. So kann es nicht sein! Ich frage mich, ob solche Mitbewohner überhaupt Österreich als Heimat anerkennen können. Ich frage mich, ob es in heutiger Zeit überhaupt legitim ist, immer nur von „Heimat haben“ zu sprechen, denn ebenso wichtig ist nicht nur „Heimat haben“, sondern auch „Heimat geben“. Ich sage hier auch klipp und klar, ich möchte nur jemandem unser Land als Heimat anbieten, der damit respektvoll umgeht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Ich frage mich auch, ob man einem Land jemals nähertritt, wenn man die Sprache nicht kann. Ich bin schon der felsenfesten Überzeugung, dass man grundsätzlich nur das mag, woran man Anteil nimmt. Anteilnehmen heißt eben in diesem Fall, Interesse zu zeigen, Anteilnahme einer Sprache, diese zu beherrschen. Diese Sprache zu erlernen, beweist Anteilnahme und Interesse. Das beweist Anteilnahme an diesem Land. Wenn man schon keine Anteilnahme am Land nimmt und kein Interesse zeigt, diese Sprache zu lernen, muss man doch wenigstens so viel Selbstbe- wusstsein haben und sagen, dann gilt für diesen Gast hier wenigstens die Hausordnung. Das ist das Mindeste. Dann muss man aber auch den Mut haben, zu sagen, wird nicht einmal diese Hausordnung eingehalten, muss man ihn auch dieses Hauses verweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag (FH) Tan- ja Wehsely: Sie wohnen noch in der Höhle!) Vielleicht wohnen Sie in der Höhle! Sie reden dauernd von Höhle! Vielleicht wohnen Sie in der Höhle! Aber es gibt schreckliche Ereignisse und das hat sich in letzter Zeit auch gezeigt, eben dieser gesamte Terror- krieg, Enthauptung, Köpfungen. Gerade wegen dieser Situationen, die jetzt herrschen, müssen wir wirklich sagen, dass man diesen radikalen Wurzeln in Wien Einhalt gebieten soll. Denn wir müssen in unserem schönen Österreich schon wissen, dass die Toleranz nur so weit gehen kann, sofern die Freiheit von einem anderen nicht zerstört wird. Ihre völlig falsch verstandene Toleranz, die Sie hier die letzten Jahre gelebt haben und wo Sie untätig zugeschaut haben, wie Kinder in Schulen, Moscheen mit Hass, Tod und Terror konfrontiert werden, lehnen wir ab! Hier müssen wir Einhalt gebieten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Sie dürfen sich auch nicht wundern, dass Ihnen die Menschen tagtäglich oder bei jeder Wahl Ohrfeigen verabrei- chen, denn Sie klären nicht auf, Sie gestalten hier in Wien nicht, Sie helfen nicht. Sie leisten nur mit Ihrer Untätigkeit Vorschub, dass sich weiter junge Menschen radikalisieren, in den Heiligen Krieg ziehen und dann vielleicht als Terro- risten zurückkommen! Aber Sie sitzen wirklich im wahrsten Sinne des Wortes auf einem morschen Ast, auf einem absterbenden Ast. Dieser Ast, meine sehr geehrte Damen und Herren, auf dem Sie sitzen, wird spätestens im Okto- ber 2015 zerbrechen! Denn Sie versagen in der Bildungspolitik! Sie versagen in der Sozialpolitik! Sie versagen in der Migrationspolitik! Das Einzige, was Ihr Versagen noch übertrifft, ist eigentlich Ihre Untätigkeit! Das wissen die Wiener, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wissen die Wiener! Herr Oxonitsch, die Wiener werden Sie bestrafen, auch wenn Ihre Bekanntheit unter der Wahrnehmungsgrenze liegt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Apropos Bildungspolitik komme ich schon zu einer Geschichte, die für Sie sehr unschön ist, die wieder einmal ge- zeigt hat, wie sich Ihre Hilflosigkeit materialisiert. Und zwar geht es hierbei um die Frage des Stadtschulratsvizepräsi- denten. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Jetzt kommt das wieder!) Da kann man sicher über Details diskutieren. Dass es Ihnen unangenehm ist, Herr Schicker, wenn wir dort jemanden hineinsetzen, der kontrolliert, ist eh klar. Das ist klar, Herr Schicker! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Mir ist das wurscht! Sie finden nur niemand Gescheiten! Das ist es!) Ich sage, die Schule ist vor allem für die Jugend da. Und Schule kann nicht genügend Service anbieten. Genau das ist nämlich auch der Grund, warum wir uns dazu entschlossen haben, einen jungen Menschen als Stadtschulratsvize zu nominieren. Das ist anscheinend auch der Grund, warum sich in das antiquierte Gesicht der SPÖ die Zornesfalten gebrannt haben. Denn wir haben einen jungen Menschen nominiert, der mit einem Verständnispotenzial der Jugend hineingeht. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Mit einem Verständnispotenzial?) - Sehen Sie, kreative Wortschöpfung! Sollten Sie sich auch einmal einfallen lassen, ein bisschen mehr Kreativität! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Also mit einem Verständnispotenzial in den Stadtschulrat hineingeht (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Mit Potenzial zum Verständnis vielleicht!) und dort als Ombudsmann, als Ratgeber für viele Junge dienen soll. Es hat einmal mehr Ihre Reaktion wieder gezeigt, was Sie von der Jugend halten, dass Sie eigentlich die Jugend nicht mehr verstehen. Dafür haben Sie auch bei den letzten Wahlgängen Ihre Quittung bekommen. Sie haben nichts dazugelernt. Ich sage Ihnen immer, die Jugend sagt Nein zu Ihnen. Die Jugend sagt deswegen Nein zu Ihnen, weil sie Ja zur Zukunft sagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Dann kommt der Herr Häupl und sagt, er hat ein Gutachten, dass er benennen darf, wen er will, dass er ablehnen darf und wir nur ein Vorschlagsrecht haben, et cetera. Dieses Gutachten würde ich gerne sehen. Das Gutachten hat bis heute keiner gesehen. Das hat er einmal angekündigt. Auf Nachfrage vom Kollegen Kowarik hat es geheißen, das Gutachten gibt es nicht. Da bin ich schon neugierig, wie Sie sich in einem Wahlkampf verhalten werden, wo ein lau- fendes Verfahren gegen einen Landeshauptmann läuft! Darauf bin ich sehr gespannt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe jetzt zwar nur noch eine 1 Minute 40 Sekunden, aber ich möchte mir dennoch nicht vorwerfen, Sie nicht darauf aufmerksam zu machen und an dieser Stelle daran zu erinnern, dass gerade die Jugendarbeitslosigkeit in Wien einen Spitzenwert erreicht, wofür Sie verantwortlich sind. Es ist die höchste Jugendarbeitslosigkeit aller Zeiten! Gerade durch Ihr politisches Nichtstun nehmen Sie der Jugend eigentlich jede Perspektive, jede Hoffnung für die Zukunft! Herr Oxonitsch, ich lasse Sie hier nicht aus der Verantwortung! Da können Sie weiterhin Steuermillionen hinaushauen, weiter Inserate in Öffentlichkeitsarbeit verbraten, da können Sie das Geld der Steuerzahler hinauswer- fen, Herr Oxonitsch, und unter vorgehaltener Hand, auch tuschelnd verkünden, dass Sie vielleicht der Bürgermeister- Nachfolger sind, das wird Ihnen alles nichts helfen! Die Sonne bringt es an den Tag, Herr StR Oxonitsch! Sie sind mit Ihrer Jugend- und Bildungspolitik gescheitert! Denn die Jugend will Zukunft. Zukunft ist für Sie alle von Rot-Grün wirk- lich ein Fremdwort, weil sobald Sie Zukunft hören, beginnen Sie zu hinken! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind einfach nur mehr die politische Vergangenheit! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das waren 12 Minuten 30 Sekunden. Das heißt, 30 Sekunden kom- men zur Restredezeit der FPÖ noch dazu. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Dr Aigner. 5 Minuten 30 Sekun- den ist die selbstgewählte Redezeit. GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Mehr habe ich nicht. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Eine sehr große Geschäftsgruppe. In 5 Minuten ist es nicht möglich, hier auf alle Bereiche, die wichtig sind, einzu- gehen. Ich möchte daher in meiner Rede einige wenige Schwerpunkte setzen. Ich finde es sehr gut, dass wir sehr viel Geld für die Kinderbetreuung ausgeben. Das ist sehr begrüßenswert und unterstützungswürdig. Was mir Sorge bereitet, ist die zunehmende Zahl von privat geführten Kindergruppen, auf die man einfach nicht den Zugriff und den Einblick haben kann, wie bei den großen institutionellen Trägern, wie kirchliche Einrichtungen, Kinderfreunde oder städtische Kindergärten. Wir haben, und das ist eine Tatsache, eine steigende Zahl von Kindergruppen, die einen islamistischen Hinter- grund haben. Das ist natürlich in mehrerer Hinsicht etwas sehr Bedenkliches und auch etwas sehr Gefährliches. Bis vor Kurzem hat es geheißen, es gibt keine Radikalisierung. Jetzt sind wir so weit, festzustellen, nicht zuletzt auch auf Grund des Zustroms zu radikal-islamischen Gruppen bis hin zur Teilnahme an allen möglichen kriegerischen Ausei- nandersetzungen, es gibt dieses Radikalisierungspotenzial. Es sollte nicht sein, dass wir mit unserem Steuergeld Integrationsmaßnahmen setzen und es dann in die entgegengesetzte Richtung geht, dass dann nämlich genau die Gruppen, die sich eigentlich integrieren sollen, zusammenschließen, unter sich bleiben und am Ende auch dort Radi- kalismus zumindest Grund gelegt wird. Wie weit dieser Radikalismus und dieses Gesellschaftsbild, das in manchen Teilen der islamischen Welt gepredigt wird, gehen, können Sie sehen, wenn Sie sich heute anschauen, was Herr Erdogan sagt. Er sagt, die Gleichstellung von Mann und Frau ist völlig unnatürlich, das geht daher nicht und im Islam hat man eigentlich als Frau in erster Linie Mutter zu sein. Das ist nicht irgendwer. Es ist immer noch eines der eher noch säkularen islamischen Länder. Er hat auch hier einen ordentlichen Anhang und kommt immer wieder, um seine Landsleute zu besuchen. Das dürfte wirklich nicht sein, dass wir auf der einen Seite die Gleichberechtigung vorantreiben und teilweise schon übertreiben, wenn es darum geht, alles zu gendern, und so weiter, aber auf der anderen Seite heißt es dann, die Gleichberechtigung ist unnatürlich. Da müssen wir wirklich aufpassen, dass das nicht auch in unseren Kindergärten schon den Kindern bei- gebracht wird! (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe auch meine Zweifel, ob die behördliche Überwachung damit überhaupt Schritt halten kann. Es ist nämlich das eine, zu schauen, ob die Hygiene passt und ob sonst ein Kindergarten diese Kriterien erfüllt. Aber wie soll man denn wirklich feststellen, welche Werte dort gelebt werden? Das ist eben irrsinnig schwierig. Ich glaube, da sollten wir, vor allem die Behörden, und, Herr Stadtrat, das wäre ein dringendes Ersuchen an Sie, ein entsprechendes Kontrol- linstrumentarium schaffen, dass nicht unser Geld genommen und keine Integration gemacht wird, sondern dann im Endeffekt sogar eine Parallelgesellschaft weitere Kreise ziehen kann. Ein anderer Bereich, für den wir viel Geld ausgeben, der mir auch von der Struktur her ein bisschen unübersicht- lich vorkommt, ist der Bereich der außerschulischen Jugendarbeit, wo sehr viel mit Vereinen gearbeitet wird. Ich den- ke, Vereine sind wichtig, wenn sie so arbeiten, wie es eigentlich das Vereinsgesetz vorsieht. Der Verein ist ein Mittel der Zivilgesellschaft, wo sich Mitglieder zusammenschließen, um einen gemeinsamen Vereinszweck zu verfolgen. Aber ein Verein, der nur aus einem Vereinsmitglied der Stadt Wien besteht, der zu 100 Prozent von Subventionen abhängig ist, wo es auch keine ehrenamtliche Tätigkeit gibt, ist kein wirklicher Verein, sondern das ist eine Ausgliede- rung aus dem kommunalen Kontext. Das ist eigentlich ein Missbrauch der Rechtsform des Vereines! Daher gibt es da zwei Möglichkeiten: Entweder man öffnet diese Vereine für die Zivilgesellschaft, man schaut, dass dort Mitglieder hineinkommen, man schaut, dass dort auch ehrenamtliche Tätigkeiten verrichtet werden oder man bringt das Ganze zurück zur Gemeinde. Aber zu sagen, wir als Gemeinde gründen Vereine, die wir zu 100 Prozent finanzieren und dann kann man nicht wirklich mitreden und die politische Kontrolle besteht darin, dass dort nur ausgewählte Mitglieder der Regierungsfraktionen Tätigkeiten ausüben, ist eigentlich nicht wünschenswert! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Unterhalten Sie sich mit dem JVP-Obmann von Wien!) Die JVP ist dort das Feigenblatt. Sie hat dort nichts zu sagen! (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Fragen Sie einmal nach!) Der Obmann-Stellvertreter kommt nicht einmal im Jahresbericht vor. Er darf nicht einmal ein paar Zeilen im Jahresbericht schreiben. Das ist halt einfach ein Feigenblatt. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Sie sollten sich einmal erkundigen!) - Ich war lange genug dabei. Ich kenne die Debatten. Ich weiß, wie das ist. Die Junge ÖVP hat null zu sagen. Sie freuen sich, wenn sie das Du-Wort von den Obleuten angeboten bekommen. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Sie sehen das ganz anders!) Zu guter Letzt haben wir heute schon mehrfach über das Inseratenbudget gesprochen. Da kann man dramatisch sparen, ohne dass die BürgerInnen schlecht informiert durchs Leben gehen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. - Die Redezeit fast auf die Sekunde genau ausgeschöpft. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Vettermann mit einer selbstgewählten Redezeit von 15 Minuten. GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsit- zender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man zu diesem Ressort Bildung, Jugend, Information und Sport spricht, muss man sagen, es ist wirklich ei- ne breite Palette. Was da aber im Vordergrund steht, sind Service und Angebot für die Wienerinnen und Wiener. Natürlich ist nicht jedes Angebot der Stadt in diesem Ressort. Das wäre wieder zu eng. Aber alles in diesem Ressort hat mit Service und mit Angebot zu tun. Was man auch sagen muss und kann, ist, es lebt natürlich davon, dass her- vorragende Arbeit von den MitarbeiterInnen der Magistratsabteilungen geleistet wird, weil gerade dieses Service und diese Angebote entsprechend mitarbeiterInnenintensiv sind. Jetzt mache ich das in einigen Ressorts ziemlich flott und bei anderen werde ich mich ein bisschen in die Debatte einbringen: Weil die Bäder auch gefallen sind, meine ich, man muss sagen, 38 Standorte, 4 bis 5 Millionen BesucherInnen. Das ist Energie-Contracting. Was wir jetzt hatten, war die Jahreskarte total günstig um 198 EUR im Jahr. Wir haben erstmals auch neben diesem sehr günstigen Angebot eine Art Sozialtarif, also eine Vergünstigung für Arbeitslose, für StudentInnen, und, und, und, um 147 EUR. Also, alles in allem kann man sagen, da geschieht einiges, was eben mit Service zu tun hat. Auf den PID wurde schon eingegangen. Da ist zwar so zynisch gesagt worden: „Hurra, hurra, wir informieren!“, aber ich meine, das ist auch tatsächlich das Kerngeschäft. (GRin Ing Isabella Leeb: Von wem?) Zwar führen wir da immer die Debatte, aber er macht es unbestritten gut. Er macht es nicht nur, aber natürlich auch, per Inseraten. Wer die Inserate liest, wird merken, dass wirklich sehr viel Sachinformation und eigentlich keine allgemeinpolitische Wer- bung drinnen ist, weil wir machen es natürlich gern mit eigenen Druckwerken. Wir machen es zum Beispiel mit „wien.at“. Also, vielfältiges Info-Service, und Sie tun das einfach leichthin ab. Das finde ich nicht nur ungerecht, son- dern auch in der Sache eigentlich nicht günstig! (GR Mag Wolfgang Jung: Sie können noch einiges lernen!) Beim Sport haben wir entsprechend sportliche Infrastruktur zu sehr günstigen Preisen. Da gibt es ein nieder- schwelliges und breites Angebot. Wir halten das alles mit dem Budget. Das muss man auch einmal sehen, dass wir hier zum Beispiel nirgendwo die Preise erhöht haben, dass der Bürgerdienst aktiv, also direkt vor Ort ist. Er kommt deshalb nie zur Sprache, weil es der Opposition natürlich nicht gefällt, dass hier eine tolle Arbeit geleistet wird. Aber ich erwähne es aus diesem Grund auch, damit es einmal gesagt wird. Entsprechend günstig ist hier auch die Nachrede bei der MA 13. Die Kollegin Novak wird dann noch etwas zur Ju- gend sagen. Aber wir haben natürlich auch mit den Bibliotheken, mit den Volkshochschulen ein tolles Angebot, das mit diesem Voranschlag entsprechend gesichert und abgesichert wird, teilweise auch in guter Kooperation. Dafür haben wir ein bisschen mehr Geld vorgesehen. Aber vor allem ist es mit dem Mehr, und das wurde schon ausgeführt, auch möglich, die Infrastruktur, wie Kindergärten, wie Schulen, entsprechend zu halten. Denn wenn man eine wachsende Stadt hat, und wir bekennen uns dazu und wir sehen auch die Chancen darin, hat man natürlich auch gleichzeitig die Herausforderung, dass man diese Infrastruktur bereitstellen will und muss. Das können wir mit dem Budget, allerdings auch auf eine kreative Art, teilweise mit Public Private Partnership auch entsprechend absi- chern. Jetzt zu einigen inhaltlichen Dingen: Weil ich zuerst gesagt habe, Kinder: Kinder sind uns wichtig. Das stimmt. Es hat jetzt 25 Jahre Kinderrechts- Charta gegeben. Es war in der Öffentlichkeit auch die entsprechende Diskussion. Wir versuchen, Bewusstsein zu ändern, Einstellungen zu ändern, nach dem Motto: „Kinder haben zwar nicht immer recht, aber Kinder haben immer Rechte.“ Darum geht es, dass wir diesen Rechten auch im Bewusstsein der Bevölkerung entsprechend zum Durch- bruch verhelfen, aber natürlich auch, weil wir gesagt haben, Kinderrechts-Charta, entsprechend legistisch zum Durchbruch bringen, in dem Sinn, dass wir auch eine entsprechende rechtliche, gesetzliche Schutzfunktion durchset- zen können. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft, nebenbei gesagt, schützt und berät natürlich in langjähriger Form. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche direkt mitwirken, zu Wort kommen, Schülerparlamente, Jugendparlamente in den Bezirken, die teilweise von den viel geschmähten wienXtra und Jugendzentren, von den großen Vereinen, anmo- deriert und angeleitet werden. Die Jugendzentren und wienXtra wurden schon erwähnt. Diese haben selbst wiederum Mitbestimmungsmodelle. Daher bringe ich auch zwei Anträge ein, die sich mit Kinderrechten beschäftigen, und zwar mit mir auch Kollege Meidlinger, Kollegin Novak, Kollege Peschek, Kollege Reindl, Kollegin Straubinger, Kollegin Wehsely und Kollege Czernohorszky und von den GRÜNEN Kollegin Hebein, Kollegin Wurzer und Kollege Ellensohn. Beim ersten Antrag geht es darum, dass wir eine ähnliche Enquete, wie sie jetzt auch im Parlament stattgefunden hat, wo Fachleute gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen diskutieren, die ihrerseits Experten in eigener Sache sind, in Wien durchführen wollen. Das soll nächstes Jahr passieren. Ich bringe das einmal ein. Der zweite Antrag geht darauf hin, dass wir Kinderlärm nicht als solchen akzeptieren, dass man sagt, das ist nur Lärm und lasst uns schützen, sondern wir sagen, das ist eine ganz normale übliche Lebensäußerung. Dementspre- chend wollen wir auch gesetzlich durchbringen, dass Kinderlärm eben nicht als Lärm gilt. Wir haben das in Wien ge- macht und fordern hier vom Bundesgesetzgeber das Gleiche noch einmal. Es sind die gleichen Einbringer. Ich wie- derhole sie jetzt aus Zeitgründen nicht. Ich sage nur, weil uns zuerst einige Freiheitliche angegriffen haben, über unsere Aktivität, dass die FPÖ Rudolfs- heim-Fünfhaus ganz im Gegenteil wieder etwas anderes will, entsprechend einen Schutz vor Kinderlachen, Kinder- lärm in den Pausen gefordert haben, nämlich bei einer Ganztagsschule im 15. Bezirk, wo natürlich von 9 bis 17 Uhr immer wieder Pausen sind, daher immer wieder gelärmt, also Freizeit verbracht wird. Die Anrainer hören das. Sie wollen sie schützen und haben vom Stadtrat gefordert, dass man das unterbindet. Ich weiß nicht genau, wie, durch Lärmschutzwände oder Untertunnelung. Es wurde Gott sei Dank aber eh abgelehnt. Also muss man sagen, die Frei- heitlichen sind nicht kinderfreundlich, aber Gott sei Dank ist es hier an Rot und Grün zerschellt. Daher brauchen wir uns in der Sache keine Sorgen zu machen. Apropos Kindergarten: Der beitragsfreie Kindergarten war natürlich seit 2009 ein entsprechender Meilenstein und wurde beibehalten. Das alleine ist schon eine wirklich schwierige Sache, denn Wien wächst, die Wiener Kindergärten auch. Es wurde schon gesagt, dass wir 78 800 Kinderbetreuungsplätze haben, städtisch und privat, dass wir bei den Drei- bis Sechsjährigen eine über 100-prozentige Deckung haben, was nicht heißt, dass jeder immer seinen Wunsch- kindergarten kriegt, wo er hin will und wo er wohnt, aber es ist auf alle Fälle ein super Deckungsgrad, und dass bei den 0- bis 3-Jährigen mit über 40 Prozent das Barcelona-Ziel schon weit überschritten ist. Wenn man sich die 1- bis 3-Jährigen anschaut, um die es in der Mehrheit eigentlich geht, weil viele erst mit einem Jahr die Kinderkrippe für das Kind in Anspruch nehmen wollen, haben wir 60 Prozent. Also, von 1 bis 3 haben wir diese erwähnten 60 Prozent. Wir fahren natürlich auch unsere entsprechenden Ausbildungsprogramme weiter. Wenn man sagt, Bildung, muss ich sagen, es wurde schon die Bildungsrevolution angesprochen. Die Industriel- lenvereinigung traut sich da einmal etwas. Das ist zwar jetzt nicht ganz mit dem ident, was ich mir wünschen würde, aber gemeinsam ganztägig, das sind die Grundbausteine. An diesen kommt man, glaube ich, nicht vorbei. Denn wenn wir Schulen bauen, und ich bin dafür, dass wir es tun - vielleicht schaffe ich es auch noch, dass ich ein paar Sachen sage, aber ich werde es kürzen, weil ich zu ein, zwei anderen Dingen etwas sagen wollte -, dann geht es nicht darum, dass wir hier die Hardware haben, dass wir hier Gebäude haben, wo etwas Gutes stattfinden kann, aber natürlich geht es auch darum, dass man institutionell einmal einen Schritt weiterkommt, dass hier diese Ungerechtigkeit, die es gibt, durch die frühe Trennung ab zehn Jahren endlich einmal durchbrochen wird. Wenn man sagt, 20 Prozent der Kinder könnten eine bessere Ausbildung haben, dann macht das die Industriellenvereinigung natürlich auch deshalb, weil sie gern gut ausgebildete Arbeitskräfte hat. Wir machen es vielleicht mehr aus humanistischen Gründen. Aber auf alle Fälle ist dieses Mehr an Bildung auch ein wirklich wichtiger Baustein, damit das Leben glückt. Für ein geglücktes Leben sind gewisse Grundkenntnisse einfach notwendig, gut und richtig. 1848 ist das, wie ich in der Debatte gelernt habe, das erste Mal vorangekommen, konnte aber dann durch die Restauration des Kaiserhauses nicht verwirklicht werden. Ich finde, jetzt sollte zumindest die bürgerliche Revolution sozusagen vollendet und diese gemeinsame Schu- le bis 14 bei uns in Österreich entsprechende Realität werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Jetzt lasse ich die anderen Dinge einmal weg, was wir alles in der Schule bauen. Es ist sehr viel. Das Schulsanie- rungspaket, nebenbei gesagt, ist auch ein entsprechender Motor für die Konjunktur. Auch die MA 11 setzt natürlich Maßnahmen, vom Kinderschutz über soziale Dienste, um auch die Erziehungs- kompetenz der Eltern zu stärken. Aber zu den Vorrednerinnen und Vorrednern auch noch ganz kurz: Zur Kollegin Leeb und auch zu den anderen, die sich mit dem Thema befasst haben: Das eine ist, wir haben, weil man immer sagt, wir schauen weg und wir haben nichts gemacht, schon Programme vor dem Sommer geplant, näm- lich zum Beispiel Dschihadismus als neues Jugendphänomen von wienXtra und dem IFP. Da hat es erstens in der Öffentlichkeit die Diskussion noch gar nicht gegeben, haben wir schon darauf reagiert. Zweitens gibt es das Netzwerk zur Deradikalisierung. Das kommt daher, weil wir frühzeitig gesehen haben, dass es diese Möglichkeiten gibt, dass es solche Phänomene sind, die auftreten. Natürlich haben wir es auch über die außerschulische Jugendarbeit gewusst. Wir haben also nicht weggeschaut. Wir haben rechtzeitig und frühzeitig entsprechend reagiert. Wenn man fragt, wie es das mit den vielen Kindergärten, Kindergruppen und, und, und, gibt, mag ich zwei Dinge dazu sagen, weil es einfach gesagt gehört: Das Erste ist, bei Kindergärten kommt es gar nicht vor. (GRin Ing Isabella Leeb: Aha!) Das Zweite ist, bei Kindergruppen, die Steuergelder bekommen, auch nicht. Dort gibt es überall deutsche Sprache. Es passt auch hygienisch, und, und, und. Der Kollege Aigner hat gesagt, unser Steuergeld geht dort hinein. Das Einzige, wo es vielleicht sein kann, ist eine Koranschule, irgendein anderer privater Verein, aber keiner, der durch Steuergelder über die MA 11 kontrolliert wird. Das finde ich jetzt nicht gut. Wir werden uns damit noch inhaltlich aus- einandersetzen. Es muss nur eine andere Sache sein. Wenn ich sage, ich schicke dort eine Kontrollinstanz hin, hat diese dort nichts zu sagen, weil wenn wir beide einen Verein gründen, kann ihn die MA 11 nicht kontrollieren. Das ist klar. Ich sage es nur einmal. Man muss unterscheiden zwischen Kindergärten, Kindergruppen im staatlichen Bereich und anderen Gruppen, wo passiert, was eben passiert und was wir ablehnen. Aber das alles in einer Wurst nebenei- nander zu sagen, ist einfach unseriös, was nicht heißt, dass es solche Phänomene nicht gibt. Keiner will es leugnen. Aber man muss es dann an die richtige Adresse bringen, um dort auch entsprechend effektiv und effizient im inhaltli- chen Bereich etwas dagegen unternehmen zu können. Weil man immer von Deutsch spricht: Deutsch ist wunderbar. Wir haben, seitdem es das verpflichtende Kindergar- tenjahr gibt, immer bessere - nicht gut genug, aber bessere - Ergebnisse beim Schuleintritt. Wir wissen also, dass das verpflichtende Kindergartenjahr etwas bringt. Dass zwei mehr bringen würden, ist, glaube ich, gesichert, aber das passiert. Dass wir dann eine Schuleintrittsphase, eine Vorschule haben, die auch etwas bringt, ist ebenfalls gesichert. Wir haben eine laufende Deutschtestung, jetzt schon das dritte, vierte Jahr. Dass diese etwas bringt, ist nachgewie- sen. Sind wir damit zufrieden? - Nein. Wir werden es jetzt auch in Mathematik testen. Man kann nicht so tun, als wür- de das alles nichts bringen. Man kann schon so tun, aber dann ignoriert man alle Ergebnisse, die es hier gibt. Also, das heißt, wir schauen darauf und wir schauen erfolgreich darauf, aber wir hören nicht auf, weil wir noch lan- ge nicht dort sind, wo wir hinwollen. Aber das zusammenzubringen, ist, glaube ich, eine wichtige Geschichte. Eine Sache mag ich auch sagen: Wenn man sagt, wir schauen uns einmal an, wer einen religiösen Hintergrund hat, werden wir sehr viele katholische, evangelische und andere Gruppen erfassen können. Trägervereine der Kin- dergruppen, die von sich aus sagen, sie sind islamisch, gibt es eigentlich fast nicht. Ich schätze, es werden drei, vier, fünf sein, aber ich weiß es nicht, wenn man das jetzt machen würde. Und was soll das bringen? Bei allen anderen können wir es vermuten oder glauben, es ist aber nicht in den Vereinssatzungen niedergeschrieben. Alle reden dort Deutsch. Es passt alles so, wie es in der Kindergruppe sein soll. Aber wenn man einen düsteren Verdacht hegt, kann man einen solchen nicht auf die Liste schreiben, weil es ungerecht wäre. Die Islamische Glaubensgesellschaft be- treibt, anders als die Katholische Kirche, keine eigenen Kindergärten, Kindergruppen. Daher verstehe ich, was Sie wollen, aber das Mittel, das Sie hier anwenden, ist einfach nicht richtig. Zum Kollegen Nepp: Deutsch habe ich beantwortet. Das mit der Freiheit anderer, finde ich, stimmt. Das ist ein sehr schöner Spruch. Aber er sollte es vielleicht auch dort anwenden, wo es um die Freiheit anderer bei antidemokratischen Elementen geht, zum Beispiel in seiner eige- nen Partei. Ich habe jetzt wieder das interessante Foto seines Parteifreundes aus Niederösterreich gesehen, der in launiger Stimmung irgendwie die rechte Hand hochgerissen hat, wo der Hitlergruß war. Ich mag es jetzt nicht genau- so nachmachen, damit mich keiner fotografiert. Das wäre einmal eine Sache! Da könnte die FPÖ echt Vorreiter sein, weil da haben Sie Kompetenz, wenn Sie einmal etwas unternehmen würden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Dietbert Kowarik: Waren Sie dabei, weil Sie es so gut wissen?) Bildung ist uns wichtig. Meine selbstgewählte Zeit ist bald um. Daher mag ich zusammenfassend noch sagen, Bil- dung ist uns wichtig, von der Elementarpädagogik bis zur Uni und den Fachhochschulen. Die Förderung 2.0, das wollte ich auch noch erwähnen, ist durchaus sehr gut angenommen. Sie ist jetzt voll ange- laufen, und zwar in dem Ausmaß, wie wir es eigentlich in den Volksschulen angenommen haben. Das andere beginnt erst nächstes Jahr. Alles, was dazu notwendig ist, zahlen wir Wiener mit diesem Budget. Und die Einzige, die es nicht mag, ist die Kollegin Leeb. Das muss man sagen. Also, da sind Sie, glaube ich, ziemlich allein. Bei dem Brief, den Sie uns vorgelesen haben, sind 90 Prozent Einschränkungen, ob wir die Gratisnachhilfe zahlen oder nicht, weil es Bun- desvorgaben sind. Dass Sie das nicht verstehen, glaube ich nicht. Sie wollen es nur nicht verstehen und die Lehrer noch weiter auf- hussen, statt einmal einen erfolgsbildnerischen Beitrag zu leisten und die Sache, die wir schon oft diskutiert haben, zu erklären. Also, alles in allem, das Budget 2015 ist bei Weitem, was unseren Bereich betrifft, sparsam, sichert den Fortschritt in Wien und auch in den Bildungsfragen. Wer das will, stimmt zu, wer nicht, der nicht. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. - Die selbstgewählte Redezeit wurde um 2 Minuten überschritten. Damit geht sich noch alles aus, was die Frau Novak später sagen will. Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau Mag Schneider. - Ihnen stehen 12 Minuten zu. Der Überzug beträgt lediglich 15 Sekunden. GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): So lange wird es nicht. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur ganz allgemein über den Voranschlag, dieses Budget, das wir jedes Jahr hören, sprechen. Ein dreiviertel Jahr später kommt es dann zum Rechnungsabschluss und es wird uns eine Superleistung präsentiert. Das heißt für mich, Sie sind nachher Superhelden und Sie verteidigen zumindest im Voranschlag immer wieder Ihre Zah- len als Vision für die Zukunft. Nur, die Ernüchterung ist, Superhelden sind surreal und sorgen eigentlich nur für gute Unterhaltung. Diese Unterhaltung geben Sie uns ständig in den Medien, in Ihren Auftritten, in Ihren Selbstdarstellun- gen und in all Ihren PR-Maschinerien, wo wirklich viel Geld hineinfließt. Das ist für uns eigentlich abzulehnen! Real ist aber das Geld, das Sie hier verwalten und durch die Steuerzahler bekommen. Es sollte dazu dienen, für die Wiener und Wienerinnen die Stadt zu erhalten und auszubauen. Das ist unsere Pflicht, egal, in welchem Bereich. Es wurden heute schon U-Bahn, Schule, Kindergärten, Wohnbau, et cetera angeführt. Das müssen wir anstreben. Da fehlt es uns an wirklichen Visionen. Da fehlt es uns an Perspektiven. Selbst der Stadtrechnungshof hat kritisiert, dass Sie keine Zielsetzungen und auch keine Konsolidierungsvorschläge haben. Jetzt ganz kurz nur, in die einzelnen Ressorts hineingehend: Beim Sport erwähne ich es immer wieder. Offenbar verkennen Sie, dass er ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor ist. Hier braucht es Geld, weil Sport Arbeitsplätze schafft. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Österreich hat indirekt oder direkt mit Sport zu tun. Sport fördert auch Gesundheit und Wohlbefinden. Das heißt, es wäre hier wieder ein Einsparungspo- tenzial möglich. Denn 1 EUR im Sport erspart 3 EUR im Gesundheitswesen. Auch fördert Bewegung die Konzentrati- on bei Kindern. Das heißt, sie würden noch viel bessere Lernerfolge erzielen, wenn wir hier wirklich effizient und mit Ziel den Sport fördern sollten. Dazu braucht es aber natürlich auch ein Sportstättenkonzept, das mir bis heute abgeht. Ich weiß es jetzt nicht ge- nau, ich glaube, ich fordere es seit mehr als fünf Jahren. In diesem Sportstättenkonzept wären wichtige Eckpunkte, einmal die Ist-Situation zu erfassen, aufbauend darauf wäre dann eine Analyse zu machen, was wichtig ist, welche Eckpunkte in zeitlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Aspekten wichtig sind, die Öffnung der Schulen end- gültig und die Vermietung und die Leihgabe von Turnsälen - teilweise wird es gemacht, teilweise wird es immer noch nicht gemacht - und die viel diskutierte Multifunktionshalle, die einmal angekündigt wird, dann aber doch wieder zu Grabe getragen wird, unser Schwimmsportzentrum, wo wir schon eine Machbarkeitsstudie erhalten haben und immer noch auf die Zuschüsse des Bundes warten und wo offensichtlich auch nicht genug Druck gemacht wird. Aber es ist dann immer wieder gut, dass wir hören, dass doch noch irgendwo Geld aufgetrieben wird, weil ein Areal um 90 Grad gedreht werden muss, weil sich halt einige Anrainer aufregen. Da kann man nachher 500 000 EUR investieren. Trotz allem hat man da nachher Geld. (Beifall bei der ÖVP.) Weiters, auch das Ressort betreffend, die Jugendwohlfahrt, die Familien: Wichtig ist, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu fördern. Da muss endlich diese Anmeldeplattform fertiggestellt werden. Es fließen auch schon Gelder hinein, aber immer noch gibt es Wartezeiten und Mütter wissen nicht, wo ihre Kinder dann wirklich in den Kin- dergarten gehen können. Elternbildung ist ein von uns ewig geforderter Aspekt, der immer noch nicht da ist, dass die Kooperation zwischen Schulen und Eltern und Schülern und Direktion viel besser laufen sollte. Sozialarbeiter pro Schule fehlen uns auch noch. Das heißt, im Bildungswesen gibt es schon Dinge aufzuarbeiten, gilt es schon noch zu investieren, wo aber dann auch mit Nachhaltigkeit in anderen Bereichen gespart werden kann und auch dieses Ausgeben von Geld nicht not- wendig ist. Wichtig ist gerade in der Jugendwohlfahrt, ist mir aufgefallen, und das hat auch der Stadtrechnungshof kritisiert, die Mobile Arbeit mit Familien. Wir hören immer sehr viel über Gewalt in Familien. Hier ist, glaube ich, schon sehr viel im Argen, gerade dieser Personalmangel in der MA 11, der immer wieder Thema ist und wo eingespart wird. Bei der Mobilen Arbeit mit Familien ist es so, dass es eine zusätzliche Erziehungshilfe für Familien ist, die eine intensive Be- treuung brauchen. Da ist es schon wichtig, dass ein Team, das gesteuert wird und dessen Tätigkeiten überprüft wer- den, Aufzeichnungen und Dokumentation machen soll, weil das auch weitergeleitet wird. Das erfolgt nicht. Das finde ich traurig, dass das nicht erfolgt, weil genau diese Familien diese Hilfe brauchen. Es steht im Stadtrechnungshofbe- richt, dass das nicht gemacht wird. Es sind dann auch lange Wartezeiten, bis die Mobile Arbeit mit Familien endlich tätig wird. Das finde ich auch sehr schlimm, weil gerade diese Familien wirklich Hilfe brauchen. Man könnte dann vielleicht schon früher Gewaltvor- kommnissen und Misshandlungen, ob diese physischer oder psychischer Natur wären, vorbeugen. Durch diese lan- gen Wartezeiten können aber noch etliche Probleme passieren. Diesbezüglich möchte ich auch einen Antrag einbrin- gen, mit meinen Kollegen Barbara Feldmann, Wolfgang Ulm und Isabella Leeb, betreffend Gewalt gegen Kinder: „Der amtsführende Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport wird aufgefordert, in Absprache mit ande- ren Geschäftsgruppen der Stadt Wien den zuständigen Stellen des Bundes und anderen verantwortlichen Institutio- nen einen umfassenden Wiener Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder zu erarbeiten und im Budgetvoranschlag dafür erforderliche finanzielle Ressourcen vorzusehen. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.) Dann habe ich noch den Sport betreffend einen zweiten Antrag, betreffend Sportklub: „Der zuständige Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport wird aufgefordert, rasch die Sanierung des Sportklub-Platzes in Angriff zu nehmen. In formeller Hinsicht wird auch hier die Zuweisung des Antrages verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.) Der dritte Antrag: Wir haben heute schon über ein Maßnahmenpaket gegen die Radikalisierung gehört. Hier wird der Herr Stadtrat aufgefordert, schnellstmöglich ein Maßnahmenpaket, speziell gegen Radikalisierung in den Wiener Kindergärten auszuarbeiten und die Kontrollen in den islamischen Kindergärten deutlich auszuweiten. - Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.) - Danke. Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. - Die Restredezeit beträgt 4 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Akkilic. - Die selbsteingetragene Redezeit beträgt 12 Minuten. Die der Fraktion beträgt ebenfalls 12 Minuten. Also, nach 12 Minuten ist Schluss. GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum heutigen Vormittag zurückkehren, wo die zuständige Stadträtin Brauner erklärt hat, was den Kern dieses Budgets ausmacht, nämlich Investitionen in Zeiten, wo die Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht überwun- den ist. Ich glaube, dass dieser Satz in diesem Geschäftsbereich sehr zutreffend ist, weil eine der zukünftigen Her- ausforderungen, die es zu überwinden gilt, die Jugendarbeitslosigkeit ist. Die Jugendarbeitslosigkeit geht uns alle an. Die Jugendarbeitslosigkeit geht alle Parteien an. Die Überwindung dieser Jugendarbeitslosigkeit kann mehrere An- sätze haben. Der große Ansatz liegt natürlich darin, dass man die Finanz- und Wirtschaftskrise so rasch wie möglich überwindet. Der zweite wichtige Effekt ist, und da kann sich Wien durchaus sehen lassen, dass man aus den Mitteln der Kommunen heraus gegen die Arbeitslosigkeit steuert. Ich glaube nicht, dass wir europaweit eine vergleichbare Stadt wie Wien haben, die aus den kommunalen Mitteln heraus gegen die Jugendarbeitslosigkeit steuert, nämlich schon in der Bildung der Jugendlichen, schon in der Ausbil- dung der Jugendlichen, schon in der Weiterbildung der Jugendlichen, aber auch in der außerschulischen Jugendar- beit, wo sehr vielen Jugendlichen die Möglichkeit gegeben wird, sich über die Entwicklungen am Arbeitsmarkt zu informieren, sich über die Jobchancen am Arbeitsmarkt zu informieren, sich aber auch über die Weiter- und Fortbil- dungsmöglichkeiten am Arbeitsmarkt zu informieren. Der ausgesprochene Satz von heute Vormittag, dass Investitio- nen in die Sozial- und Jugendarbeit Verschwendungen sind, ist deshalb nicht zutreffend, weil die Sozial- und Jugend- arbeit in Wien ganz genau dort ansetzt, wo die Jugendlichen Hilfe notwendig haben, wo die Jugendlichen, wenn man sie nicht auffangen würde, andere Lebenslaufbahnen einschlagen könnten. Wir müssen uns fragen, warum wir nicht solche Entwicklungen wie in Paris oder Berlin oder zum Teil schon in Vororten von Stockholm haben, wo Jugendliche ihre Wut zum Ausdruck bringen. (GR Mag Wolfgang Jung: Vor zwei Jahren haben Sie das noch bestritten, Herr Kol- lege!) Weil Wien eben die Last einer allgemeinen globalen Wirtschafts- und Finanzkrise trägt, weil Wien entgegen- steuert und weil Wien darauf schaut, dass die Jugendlichen auf den eigenen Beinen bleiben können. Es gibt selbstverständlich auch andere Gründe für Arbeitslosigkeit. Einer der wichtigsten Gründe ist, dass Betriebe nicht mehr daran interessiert sind, an jenen Standorten zu investieren, wo junge Menschen auch die Möglichkeit be- kommen, einen Arbeitsplatz zu finden. Es gibt Entwicklungen, wo der Jugendliche mit der eigenen Bildung nicht wei- terkommt und es nicht selbst schafft, am Arbeitsmarkt unterzukommen. Deshalb gibt es eben die Angebote der Stadt Wien, dass wir den Jugendlichen bei ihren Qualifikationen weiterhelfen können. Jeder Cent, jeder Euro, der in dieses Budget investiert wird, ist auch eine Investition in die Jugend, weil hier auch Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze geschaffen werden. Wenn die Mariahilfer Straße umgebaut wird, dann ist es auch die Möglichkeit für Jugendliche, dort arbeiten zu können, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Wenn wir ein Krankenhaus bauen, wenn wir eine Schule bauen, wenn wir eine Straße bauen, wenn wir in die Infrastruktur investieren, heißt das, dass wir mit diesen Mitteln der Jugendarbeitslosigkeit aktiv entgegenwirken. Ich glaube, dass dieses Budget, aus dieser Perspektive betrachtet, ganz wichtige Impulse setzt, weil hier eben in Krisenzeiten investiert wird, damit wir der Jugendarbeitslosigkeit entge- genwirken können. Wenn wir nicht investiert hätten, wenn wir in diese Einrichtungen und in die Wirtschaft nicht investiert hätten, hät- ten wir sehr schlechte Folgewirkungen. Wenn Jugendliche nicht aufgefangen werden, dann müssen sie sich andere Dinge einfallen lassen. Es kann sein, dass die Jugendlichen in die Gewalttätigkeit hineinrutschen. Es kann sein, dass sich die Jugendlichen vor Langeweile andere Beschäftigungen suchen. Daher glaube ich, dass dieses Budget auch die Folgewirkungen inkludiert und dass wir damit die negativen Folgewirkungen der Arbeitslosigkeit eindämmen. Da- her ist es ganz wichtig! Frau Leeb, wir werden Ihren Anträgen nicht zustimmen. (GRin Ing Isabella Leeb: Es hätte mich auch gewundert!) Liebe Isabella, wir werden euren Anträgen aus folgendem Grund nicht zustimmen: Selbstverständlich wissen wir, dass es in Wien radikale Tendenzen gibt, rechtsradikale, rechtsextreme Tendenzen gibt, islamistische, fundamentalis- tische Tendenzen gibt, die natürlich darauf abzielen, Kinder und Jugendliche für sich zu gewinnen, Kinder und Ju- gendliche für sich zu organisieren. Wichtig ist, dass man diesen Moment erkennt und ihm entgegentritt. Wir haben mit dem Netzwerk zur Deradikalisierung ein geeignetes Mittel geschaffen, wo wir uns mit dem Thema auseinandersetzen. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir merken nur nichts davon!) Wir setzen uns mit dem Thema nicht wie die Freiheitlichen auseinander, weil die Freiheitlichen führen dazu, dass die Leute dort gestärkt werden, die Hardliner dort gestärkt werden! (GR Dominik Nepp: Also, bitte! Das ist doch ein Wahnsinn! Sind wir jetzt an IS schuld, oder was?) Durch MigrantInnenfeindlichkeit, durch AsylwerberInnenfeindlichkeit, durch rassistische Aussagen, durch Hitlergrüße oder durch Schüsse auf junge Mädchen, und so weiter möchten Sie, dass sich die radikalen Kräfte auf der anderen Seite stärken, damit Sie leben können! (GR Mag Wolfgang Jung: Meinen Sie die SPÖ-Vizebürgermeisterin aus Oberöster- reich mit ihren Sprüchen oder den SPÖ-Gemeinderat aus Salzburg?) Wir setzen uns mit der Sache auseinander. Ich freue mich, wenn demokratische Grundwerte weltweit Fuß fassen, ob es in Tunesien, in der Türkei oder in Afrika oder sonst wo ist. Ich freue mich, wenn Freiheit und Demokratie Fuß fassen, damit die Menschen auch selbstbestimmt leben können. Wenn wir es so sehen wollen, sind es westliche Werte, die von diesen Leuten übernommen werden. Wenn ich an die Gezi-Park-Leute in der Türkei denke, haben sie sich mit westlichen Werten einverstanden erklärt, haben sich dort auf die Barrikaden gestellt und haben sich für diese Sache eingesetzt. Es gibt auch Interventionismus von der anderen Seite. Die Islamisten intervenieren selbstverständlich in Europa, no na ned. Wer hilft ihnen dabei durch falsche Politik? Ich sage nur, König-Abdullah-Zentrum. Das König-Abdullah- Zentrum ist kein Werk der GRÜNEN. Das König-Abdullah-Zentrum ist auch kein Werk der SPÖ. Das König-Abdullah- Zentrum ist ein Werk des Herrn Spindelegger. Was macht das König-Abdullah-Zentrum mit der Frau Bandion-Ortner? Was macht sie? Sie verharmlost Brutalität, verharmlost Frauenunterdrückung! Und diese Leute wollen hier natürlich Einfluss bei den Familien nehmen, no na ned. Saudi-Arabien will in Europa seinen Einfluss stärken. Das wissen wir. Al-Qaida will den Einfluss in Europa stärken. Alle anderen wollen auch den Einfluss stärken. Wir, umgekehrt, wollen von Europa aus unseren Einfluss in den anderen Teilen der Welt stärken. Deshalb bin ich ein Anhänger der Gezi- Park-Bewegung und nicht irgendeiner radikal-islamischen Bewegung. (GR Armin Blind: Sagen Sie das einmal den Wienern!) Wenn wir das festgestellt haben, dann müssen wir die Mittel finden, wie wir damit umgehen können. Wir haben mit dem Netzwerk zur Deradikalisierung Schulungsmaßnahmen gesetzt. Wir haben die Islamische Glaubensgemein- schaft und alle anderen gemäßigten Einrichtungen dazu aufgerufen, mit uns zusammenzuarbeiten, um die Bevölke- rung aufzuklären. Ich glaube, Bildung und Aufklärung ist das beste Mittel, das Prävention ausmacht. Wir hetzen ge- gen niemanden. Ich glaube, das ist ein richtiges rot-grünes Rezept, mit dem wir weiterkommen werden! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Armin Blind: Bei Ihnen radikalisieren sogar die Demonstranten!) Ich danke der Wiener Jugendarbeit von Herzen, dass sie so wachsam war, diese Entwicklungen beobachtet hat und mit uns an Strategien gearbeitet hat, wie wir das thematisieren und dem entgegenwirken können. Ich bedanke mich hier ausdrücklich bei der Wiener Jugendarbeit, selbstverständlich auch bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Geschäftsgruppe. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. - An Restredezeit verbleiben 2 Minuten 15 Sekunden. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Kops mit einer selbstgewählten Redezeit von 9 Minuten. GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auf eine Wortmeldung von Ihnen, Herr Vettermann, eingehen. Sie haben irgendeine alte Geschichte aufgewärmt, die Jahre zurück ist, von einem Jugendlichen, der irgendeinen Blödsinn aufgeführt hat. Wie schaut es aber aktuell in Ihrer eigenen Partei aus? Beim SPÖ-Bundesparteitag lädt die Sozialistische Jugend einen palästinensischen Extremisten ein. Da hört man keine Distanzierung! Da hört man nichts von Ihnen! Da sollten Sie vor Ihrer eigenen Türe kehren! (Beifall bei der FPÖ.) Sie können natürlich einladen, wen Sie wollen. Aber wenn man solche Meldungen erhält, dass bei Ihrem Bundesparteitag ein Extremist eingeladen wird, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass Ihr Maßnahmenpaket gegen Extremismus wirklich greifen soll, wenn Sie selbst Extremisten zu Ihrem Bundesparteitag einladen, meine Damen und Herren! Das nur kurz zu Ihrer Wortmeldung, Herr Vettermann. Ich möchte aber jetzt zu unserem Ausschuss und zum Budget kommen. Mein Vorredner Dominik Nepp hat ja schon einige Verfehlungen aufgezeigt, ich möchte aber kurz aufs Budget und auf den Schuldenberg zurückkommen. Unter der SPÖ- und grün-geführten Regierung ist der Schuldenberg der Gemeinde Wien auf 5 Milliarden EUR angewachsen. Ende 2005 werden die Schulden der Stadt Wien auf eine Rekordmarke von insgesamt 5,5 Milliarden EUR ansteigen. (Ruf bei der FPÖ: 15, nehme ich an!) 2015, danke. Unter der SPÖ-Stadträtin Brauner ist der Schuldenberg von 1,4 Milliarden EUR auf rund 5,5 Milliarden EUR angewachsen - das ist fast eine Vervierfachung, meine Damen und Herren! Hier gilt auch die Ausrede nicht, dass es eine Wirtschaftskrise gegeben hat: Die meisten Schulden, die meisten neuen Schulden mit rund 993 Millionen EUR hat die rot-grüne Regierung im Jahr 2011 angehäuft. 2011, meine Damen und Herren, war ein Jahr der Hochkonjunktur! Bei diesem Schuldenberg, meine Damen und Herren, könnte man jetzt meinen, dass die rot-grüne Stadtregierung endlich geeignete Maßnahmen ergreift, um diese Rekordschulden abzubauen. Aber mitnichten! Genau das Gegenteil passiert, meine Damen und Herren, wie zum Beispiel im Ressort von Ihnen, Herr StR Oxonitsch. Hier wird unter anderem - es ist schon davon berichtet worden - ein unausgegorener Wahlkampf-Gag präsentiert, aus der Taufe gehoben: der Gratisförderunterricht. Dieser Gratisförderunterricht für Volksschüler und Schüler der Unterstufe kostet laut Ihren Aussagen, Herr Stadtrat, rund 20 Millionen EUR. Dieser Werbe-Gag ist schlecht geplant und unausgegoren, meine Damen und Herren. Warum? - Unausgegoren deshalb, weil es auf der einen Seite, auch laut Ihren Aussagen, für diesen Gratis- förderunterricht rund 40 zusätzliche Lehrer benötigt. Auf der anderen Seite haben wir einen eklatanten Lehrermangel. Schon jetzt unterrichten jedes Jahr Studenten aushilfsweise in den Schulen. Da frage ich mich schon, Herr Stadtrat: Woher wollen Sie die zusätzlichen Lehrer für diesen Wahlkampf-Gag nehmen? Laut Ihren Aussagen sollen jetzt für den Gratisförderunterricht an den Unterstufen die Volkshochschulen herangezogen werden. Wenn man die Volkshochschulen kennt, weiß man, warum das veranlasst wurde. Hier wird eine SPÖ-nahe Institution mit Steuergeldern bedient, die ansonsten kaum angenommen wird und unter normalen Umständen zusperren müsste. Meine Damen und Herren! Auf der einen Seite wird mit Steuergeld eine SPÖ-Institution am Leben erhalten. Auf der anderen Seite müssen mittlerweile Volksschullehrer Freifächer streichen, und es gibt einfach keine zusätzlichen Stunden für diesen Förderunterricht. Es wird einfach umbenannt. Der Förderunterricht wird einfach umbenannt, und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Es wird bei diesem Wahlkampf-Gag, Herr Stadtrat, nicht das Übel des Problems angegangen, sondern mit viel Steuergeld, das ja eigentlich nicht vorhanden ist, ein neuerliches Placebo geschaffen. Zusätzlich, meine Damen und Herren von Rot und Grün, haben Sie nichts Besseres zu tun, als sofort wieder sündteure Inserate zu schalten, um diesen Werbe-Gag zu bewerben. Das ist nicht notwendig. Hier sind wir auch schon mitten im Vorwahlkampf, meine Damen und Herren von Rot und Grün. Täglich werden jetzt von Ihrer Propagandastelle, dem PID, dem Presse- und Informationsdienst, sündteure Inserate in fast allen Printmedien geschaltet. Das ist simple Parteiwerbung mit Steuergeld, und das lehnen wir ab. Meine Damen und Herren, nehmen Sie Ihr eigenes Parteigeld für Ihre Parteiwerbung! Die Regierungspropaganda unter Rot und Grün steigt weiter an. Die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit sind in den letzten Jahren um 5 Millionen EUR angestiegen. Das Budget des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien wird 2015 mit 52 Millionen EUR einen neuen Rekord erreichen. Das ist aber nur ein Teil des gesamten Werbebudgets der Gemeinde Wien. Dazu kommen noch die bei den einzelnen Magistratsabteilungen veranlagten Ausgaben für Medienkooperationen, die wir in den letzten Jahren auch hier gehört haben und die abgesegnet wurden, sowie die ausgelagerten Werbebudgets für Wiener Wohnen, die Wiener Stadtwerke, Wien Holding und den KAV. Insgesamt kann man das gesamte Werbebudget der Stadt Wien auf mindestens 80 Millionen EUR pro Jahr schätzen. Meine Damen und Herren! Auf der einen Seite werden Unsummen für Parteiwerbung ausgegeben. Auf der anderen Seite - es klingt zwar lächerlich, aber es ist eine Tatsache - gibt es nicht einmal ungefähr 7 Millionen EUR für den Heizkostenzuschuss. Das, meine Damen und Herren, ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt noch ganz kurz, weil Sie es ja auch angesprochen haben, Herr Vettermann, zum Verein wienXtra: Das ist wirklich ein ganz spezieller Verein, ganz extra. Für diesen Verein wird ja im Gemeinderat am Mittwoch eine siebente Überschreitung in Höhe von 92 Millionen EUR durch Rot-Grün beschlossen. Wer ist der Obmann, wer ist der Vorsitzende dieses Vereines? Sie, Herr Vettermann, der gleichzeitig der Vorsitzende des Ausschusses ist (GR Heinz Vettermann: ... das Einzige, was stimmt!) und die Förderung für den Ausschuss genehmigt. Und sein Stellvertreter - wie kann es nicht anders sein in rot-grüner Packelei - ist der Herr Akkilic! (GR Mag Wolfgang Jung: Oh!) Meine Damen und Herren! Das ist unglaublich, was hier abläuft. Da muss man sich schon fragen, wie dieser Verein wirtschaftet, wie dieser Verein plant: eine siebente Überschreitung! Aber mit dem Steuergeld kann man ja haushalten, wie man will, es ist ja nicht das eigene Geld. Dieses Geld wird für angebliche kulturelle Jugendbetreuung verwendet. Für angebliche Jugendbetreuung - speziell in den Vorwahlzeiten, meine Damen und Herren, wird massiv gegen die FPÖ und HC Strache in diesen Jugendzentren gewettert. Dagegen lehnen wir uns entschieden auf! (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren! Abgesehen von dieser pseudo-kulturellen Jugendbetreuung bekommt dieser Verein - das wird auch am Mittwoch besprochen werden - zusätzlich 100 000 EUR treuhändisch zur Verfügung gestellt. Das ist überhaupt ein ganz seltsames Konstrukt. Da gibt es einen Verein, der Förderungen noch und noch bekommt, und dann bekommt er zusätzlich 100 000 EUR, die er treuhändisch sozusagen für andere Vereine bekommt. Diese 100 000 EUR soll wienXtra treuhändisch für andere Vereine verwalten und vergeben. Natürlich kann man sich da vorstellen, welche Vereine das sind und welche Projekte das sind: Das sind natürlich rot-grüne Vereine und rot-grüne Projekte. Meine Damen und Herren, das lehnen wir auch entschieden ab! Abschließend haben wir ja auch noch eine ganz seltsame Entwicklung in der Gemeinde Wien: dieses PPP-Modell. Ganz speziell - das haben wir ja auch am Mittwoch auf der Tagesordnung, da werden wir noch darüber sprechen können, die Zeit läuft ab - Bildungscampus Attemsgasse: Das ist eigentlich ein ureigener Bereich der Kommune, die Planung und Errichtung von Schulen, von Kindergärten, und das wird jetzt Privaten übergeben. Meine Damen und Herren, das lehnen wir entschieden ab! Auch aus diesem Grund, weil die rot-grüne Stadtregierung nicht handelt, sondern nur verwaltet, lehnen wir das Budget ab, meine Damen und Herren! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. Die selbsteingestellte Redezeit beträgt 15 Minuten. GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir vorgenommen, doch auf die eine oder andere Anmerkung meiner Vorredner einzugehen, wenn auch die 15 Minuten vielleicht im Detail dann nicht ausreichen. Ich werde also das eine oder andere auslassen, was nichts mit geringerer Wertschätzung zu tun hat, sondern einfach auf Grund des Zeitmangels so ist. Wenn man sich dieses Ressort und das Budget dazu genau anschaut, so fällt einem eine Sache besonders auf: Es ist die Vielfältigkeit des Ressorts. Es ist ein sehr breites in den Dienstleistungen und Angeboten, in den Serviceleistungen und in der Serviceorientiertheit, wie es mein Vorredner Kollege Vettermann schon gesagt hat. Es fällt aber auch ein Bereich ganz stark auf: Es ist ein sehr arbeitsplatzintensives Ressort. Wir reden hier von Bereichen, die sehr viele Arbeitsplätze schon direkt im Bereich der Kindergärten, des ganzen Bildungssektors, unserer Schulen, et cetera am Standort Wien, wenn man so möchte, verursachen, aber natürlich auch indirekt. Ich möchte der Kollegin Schneider sagen, ich unterstütze das, was sie zum Sport gesagt hat. Ja, der Sport ist ein wichtiger Gesundheitsfaktor, ein Bewegungsfaktor, ein Fun-Faktor, ein Freizeitfaktor. Aber der Sport hat natürlich auch eine sehr, sehr wichtige wirtschaftspolitische und arbeitsmarktpolitische Komponente. Das sehen wir genauso, und das bedenken wir auch im Bereich der Investitionen, wenn wir zum Beispiel in den Sportstättenausbau, die Sportstättenrenovierung, auch die Neuerrichtung von Sportstätten und Attraktivierung in diesem Bereich, auch die Bäderinfrastruktur investieren und auch nächstes Jahr wieder sehr, sehr viel an Budgets zur Verfügung stellen. Der Bildungsbereich ist, wie gesagt, ein sehr arbeitsplatzintensiver, das sieht man auch, wenn man sich die Budgetzahlen im Detail ansieht. Der größte Brocken geht hier natürlich auf Personalkosten zurück. Aber auch im Bereich der Schulneubauten und Schulrenovierungen können wir am Programm der letzten Jahre festhalten und auch nächstes Jahr sehr viel in diesen Sektor investieren. Das Neubauprogramm hat sich bewährt. Ich kann mich deshalb auch so genau an die Debatte hier erinnern, weil ich Berichterstatterin zu dem Antrag sein durfte vor inzwischen doch schon ungefähr eineinhalb Jahren, als wir einen Teil des Neubauprogramms gemeinsam mit einer Tochtergesellschaft der WSE beschlossen haben. Das ist ein Unternehmen der Stadt Wien, nämlich ein Unternehmen der Holding. Ich denke, nachdem die ersten Schulen hier auch schon in Betrieb sind, es gibt überhaupt keine Kritik an diesen Bauten, an diesen Schulen oder an der Frage, wie sie errichtet wurden. Beziehungsweise sie waren im Budgetrahmen, sie waren im Zeitrahmen, et cetera. Warum diese Form von PPP hier als Versagen dargestellt wird, ist mir in keinster Weise nachvollziehbar. Das möchte ich auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen, die dort gearbeitet und dieses sehr ambitionierte Programm umgesetzt haben, wirklich von ihnen weisen und auch von uns allen hier weisen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Danke schön. Wenn wir uns weiter den Bildungsbereich in Wien ansehen, so haben wir neben den institutionellen Schulen einen sehr, sehr großen Bereich der Erwachsenenbildung, vor allem der Volksbildung. Ich möchte das nicht außer Acht lassen. Die Volksbildung ist in Wien ein ganz, ganz wichtiger Partner, nicht nur in der Frage der individuellen Weiterbildung und Fortbildung, der kreativen, musischen Förderung der Erwachsenen, sondern auch ein ganz wichtiger Partner in der Frage der Ausbildung und Höherqualifikation für den Beruf. Ich erinnere an die Kooperationen und auch Bundesvereinbarungen zur Basisbildung, zum Nachholen von Pflichtschulabschlüssen und Höherqualifikationen, um eine bessere Chance und bessere Möglichkeiten am Arbeitsplatz, am Arbeitsmarkt zu bekommen. Die VHS ist genau deshalb, auf Grund der guten Erfahrung, die wir in vielen Qualifikations- und Weiterbil- dungsbereichen gemacht haben, aus diesem Grund auch ausgewählt worden, die Gratisnachhilfe, also den Nachhilfebereich gemeinsam umzusetzen. Hier ist Qualität mit Sicherheit drinnen, die VHS liefert gute Arbeit. Ich glaube, das ist in dieser Stadt eigentlich bis jetzt unumstritten gewesen. Ich hoffe, dass das auch so bleibt, und möchte mich ganz herzlich bei allen KollegInnen, die dort tätig sind, dafür bedanken! (Verzögerter Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Danke - das ist das Nachmittagsloch, aber wir kommen schon ein bisschen in Schwung! Ganz wichtig ist mir in dem Bereich, auch die Einrichtungen der Büchereien noch einmal zu erwähnen und in Erinnerung zu rufen, weil man sie schon so selbstverständlich hinnimmt, auch hier mit dem sehr, sehr dichten Zweigstellennetz bis hinaus in die Peripherie, mit den neuen Schwerpunkteinrichtungen, mit der Kooperation zwischen Musikschule, Volksbildung und Bücherei, um neue Kommunikations- und Bildungszentren zu schaffen. Zum Beispiel Simmering - wenn ich gerade den Kollegen Holzmann anschaue -, ein sehr, sehr gelungenes Projekt auch der Fortbildung und Weiterbildung. Die Büchereien sind hier ein wichtiger Partner und werden das auch nächstes Jahr wieder sein, ganz besonders in der Leseförderung. Sehr viele Büchereien haben sich auch in Kooperationen mit Schulen und Kindergärten auf den Bereich der Leseförderung und der Förderung von Kindern und Jugendlichen spezialisiert. Ich denke, man muss, wenn man über die Bildungsstadt Wien spricht, diesen Bereich unbedingt auch hinzunehmen. Bildung findet aber natürlich auch in der außerschulischen Jugendarbeit statt, und nachdem Kollege Vettermann angekündigt hat, dass ich etwas zum Thema Jugend sagen werde, sage ich es jetzt auch. Das ist ein ganz, ganz großer, wichtiger Teil innerhalb der Stadt im Bereich der Bildung, der Jugendbetreuung, im Bereich der kulturellen, kreativen, sportlichen Förderung von Kindern und Jugendlichen in Wien. Nicht nur das Ferienspiel und all die Angebote, die Sie aus diesem Bereich kennen, zum Kindermuseum, und so weiter, sondern auch in jenen Bereichen, wo es dann, sage ich einmal, ein bisschen kritischer und problematischer wird. Ich denke, die Qualität einer Gesellschaft kann man daran erkennen, wie sie mit ihren Randgruppen umgeht. Gerade in diesem jugendarbeiterischen und sozialarbeiterischen Sektor kann man sehen, dass wir auch eine hohe Qualität haben. Es gibt Einrichtungen wie „Rettet das Kind“ oder andere, die in der mobilen Straßensozialarbeit ganz, ganz schwere, großartige Arbeit leisten. Es mögen nicht allzu viele Gruppen sein, aber es sind genau die Gruppen, die dann, würde man sich nicht um sie kümmern, sehr, sehr auffällig auch im Stadtbild oder in anderen Bereichen sichtbar wären und dann natürlich all die Konflikte mit sich bringen, die wir alle nicht wollen. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir Einrichtungen haben, die sich genau um diese Gruppen sehr intensiv kümmern mit großartiger Arbeit. Die Arbeit der SozialarbeiterInnen dort ist schwierig. Die Fluktuation ist manchmal auch genau deshalb sehr hoch. Aber ich freue mich, dass wir eine sehr hohe Qualität auch dort aufrechterhalten können. Die Bewegung habe ich schon erwähnt: Bewegung ist natürlich auch ein wichtiger Teil. Der Sport hat nicht nur diesen besonderen Wirtschaftsfaktor in Wien, sondern auch einen gesundheitlichen und, ja, ich würde auch sagen, kommunikativen Aspekt, die Sportstätten, die Vielfalt der wirklich flächendeckenden Sportstätten, die es in Wien gibt. Ich habe beim Besuch von Sportveranstaltungen Grätzel von Wien kennen gelernt, da wusste ich gar nicht, dass das noch zu Wien dazugehört, das muss ich ehrlich gestehen. Ab und an treibt es mich dann in Stadtrandgebiete, weil dort eine Sporteinrichtung ist, die man besuchen kann, bei der Vereine auch ihren sportlichen Tätigkeiten nachgehen und Sportveranstaltungen stattfinden, wo Familien am Wochenende zusammenkommen, wo auch kommuniziert, gefeiert und Sport betrieben wird. Das macht, glaube ich, Wien auch aus, diese vielen, vielen Einrichtungen, die durch die Stadt Wien gefördert werden, die Sportstätten, die entweder von uns selbst betrieben werden oder auch an Vereine verpachtet wurden. Dass das manchmal eine große Herausforderung ist, gerade auch, wenn sich gesetzliche Rahmenbedingungen ändern, das will überhaupt niemand abstreiten. Ich glaube aber, dass man gemeinsam mit den Einrichtungen und den KollegInnen vom Sportamt in all diesen Fällen auch einen Weg finden wird, das gut umzusetzen. Hier wird auch sehr viel Geld investiert. In Summe habe ich das gar nicht zusammengerechnet, aber wir reden hier zum Beispiel allein im Bereich der Bäder - ich habe mir das herausgeschrieben - von 60 Millionen EUR. Wir haben 38 Standorte mit Bädereinrichtungen. Da sind die Familienbäder dabei, die Sommerbäder, die Kombibäder, und, und, und, eine hohe Qualität. Allerdings - und das bringt mich auch gleich zum Redebeitrag von Kollegin Leeb - sind sehr viele unserer Bäder mit sehr hohen Infrastrukturkosten und Betriebskosten verbunden, weil sie in historischen Gebäuden sind. Da gibt es schon seit vielen Jahren die Ambition, durch das Energie-Contracting - also dass einzelne Standorte hier auf der einen Seite energiemäßig investieren, um dann nachhaltig Energiekosten zu sparen und den Ressourceneinsatz zu optimieren - ein besseres Verhältnis zustande zu bringen. Ich finde die Debatte insofern spannend, als ich glaube, dass wir im Bereich der Bäderkommission damals zu dem Konsens gekommen sind - aber ich gebe zu, es ist ein paar Jährchen her, man kann also die Debatte gerne noch einmal oder wieder einmal aufnehmen. Es ist ein paar Jährchen her, aber wir haben uns damals in der Bäderkommission an sich schon darauf verständigt, dass der niedrige Kostendeckungsbeitrag, den Sie erwähnt haben, für uns deshalb ganz klar auch zu tragen und zu akzeptieren ist, auch wenn er niedrig ist, weil wir es als soziale Einrichtung sehen, als soziale Infrastruktur sehen, weil wir die Bäder in Wien auch als wichtigen Beitrag der sozialen Infrastruktur verstehen. Wir glauben, dass die Antwort, die man geben müsste, um den Kostendeckungsbeitrag zu erhöhen, nämlich entweder im Personaleinsatz zu reduzieren oder die Tarife massiv zu erhöhen oder sich zu überlegen, den historischen Bestand, also de facto einzelne Standorte zu schließen, um vielleicht woanders welche aufzumachen, was auch immense Erstkosten verursachen würde, dass wir das nicht machen wollen und dass wir akzeptieren, dass es aus all diesen Gründen einen niedrigen Kostendeckungsbeitrag gibt. Wenn man das anders haben möchte, muss man es diskutieren. Aber ich glaube, dass man von diesem Weg nicht abgehen sollte und dass man das damals so sehr richtig entschieden hat, noch dazu, wo wir sehr schnell in eine andere Debatte kommen, nämlich auch in der Frage der Kostendeckungsbeiträge von Sportstätten insgesamt. Das halte ich für eine sehr heikle Debatte, denn dass Sportstätten selten bis gar nicht kostendeckend geführt werden können, insbesondere die, die wir in Wien in der Regel haben, nämlich Sportstätten von kleinen Vereinen, wo Fußballgruppen, et cetera tätig sind, oder von Randsportarten, darüber brauchen wir, glaube ich, weiter nicht zu reden. Die Debatte möchte ich, ehrlich gesagt, ungern führen. Ich würde gerne auch noch etwas zu einem Bereich sagen, der hier immer wieder angesprochen und, ich glaube, mit sehr wenig Wertschätzung behandelt wird, sondern immer im Angriff steht, nämlich die Arbeit des Presse- und Informationsdienstes. Ich möchte hier meine hohe Wertschätzung allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Presse- und Informationsdienstes aussprechen. Ich weiß um die Wichtigkeit vieler Arbeiten. Wenn wir uns das Budget im Detail anschauen - und hier wird immer darauf Wert gelegt, dass man auch Qualität in der Betrachtung hat -, dann sehen wir, dass das PID-Budget rund 51,7 Millionen EUR ausmacht. Hier wird immer lapidar gesagt, das ist das Inseratengeld - es stimmt nur nicht. (Ruf bei der FPÖ: Das ist zusätzlich!) 51,7 Millionen EUR sind das gesamte PID-Budget. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, plus!) Davon müsste einmal der ganze Bereich an Veranstaltungen, nämlich die hervorragenden Veranstaltungen zum Beispiel hier am Rathausplatz (GR Mag Wolfgang Jung: Wissen Sie, wie hoch dieses Budget bei der Bun- desregierung ist, bei der ganzen?), abgezogen werden, die an die Stadtmarketing geht, die eine Event- und Veranstaltungsagentur, aber keine Inseratenagentur ist. Wir müssen den ganzen Bereich der Stadtkommunikation, der Städtepartnerschaft, der Verbindungsbüros abziehen, weil das auch kein Inseratenbudget ist. Wir müssen alles abziehen, was in den Bereich von „wien.at“ geht - ein nicht kleiner Brocken. Damit bleiben im Grunde 10,6 Millionen EUR übrig, die für Inserate ausgegeben werden, und das sind 0,1 Prozent vom Gesamtbudget der Stadt. Wir reden also von 0,1 Prozent vom Gesamtbudget der Stadt! Im Übrigen hat der PID 0,5 Prozent vom Gesamtbudget der Stadt. Ich kenne keine einzige Firma, die mit 0,5 Prozent Anteil an dem Gesamtbudget der Stadt (GR Mag Wolfgang Jung: Die Bundesregierung ...) - 0,5 Prozent! (StR Mag Manfred Juraczka: Aber ein Monopol ...) - so eine qualitativ hochwertige Arbeit leistet. Wirklich, die Änderungsschneiderei bei mir ums Eck hat ein höheres Inseratenbudget als die Stadt Wien (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.), das schwöre ich Ihnen, in der Relation zu dem Umsatz. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Ich weiß, das regt Sie immer auf, weil hier, wenn man die Zahlen sagt, relativ schnell auch klar ist, dass Sie Propaganda betreiben, die einfach falsch ist. Also: 0,1 Prozent Inseratenbudget der Stadt (GR Mag Wolfgang Jung: „Österreich“ lächelt!) - damit man einschätzen kann, was hier immer so viel Aufregung verursacht. Herzlichen Dank auch an alle, die ich heute nicht erwähnt habe, wie den Bürgerdienst mit der ganz, ganz tollen, serviceorientierten Telefonzentrale, die mir jeden Tag aufs Neue wieder Freude bereitet! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. - Die Restredezeit der Fraktion beträgt 45 Sekunden. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag Kasal. 7 Minuten. GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Zu meiner Vorrednerin, nur dass da kein Missverständnis entsteht: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des PID sind hervorragend! Sie leisten schier Unglaubliches: Sie lassen sogar euch gut aussehen mit jeder Schandtat, die in Wien verbrochen wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ich fange nicht wieder mit dem Arbeiterstrandbad an. (GRin Barbara Novak: Einmal ohne Polemik ...) Ich erzähle Ihnen nichts übers Arbeiterstrandbad. - Hätten Sie die Redezeit ausgenutzt, Frau Kollegin! Nutzen Sie Ihre Redezeit, und reden Sie nicht bei mir drein! (GRin Barbara Novak: Ohne Polemik, ein einziges Mal ...) Das ist unhöflich. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Barbara Novak: Redequalität!) Sie kosten mich nur meine Zeit. Sie haben doch selber noch 45 Sekunden. Haben Sie nichts zu sagen? Nur, wenn ich spreche? Das ist ja entsetzlich! (Zwischenruf der GRin Barbara Novak.) Sie haben über gesundheitspolitische Aspekte des Sports gesprochen. Sie haben über wirtschaftspolitische Aspekte des Sports gesprochen. Es ist erschütternd, dass Sie mit keinem Wort die integrationspolitischen Funktionen und Aufgaben des Sports erwähnen. Das passt zur Sozialdemokratie und ihrer Arbeit in Wien, nämlich: Die Probleme sind unübersehbar! Das war jetzt nur die Einleitung. Ganz kurz noch zum Kollegen Vettermann: Wenn man ihn ein bisschen erzählen hört über die Kinderrechte, die eigentlich jahrzehntelang von der SPÖ mitunter mit Füßen getreten wurden, dann könnte man ja glauben, er hat das persönlich erfunden. Faktum ist aber leider Gottes etwas ganz anderes: Die böse, böse schwarz-blaue Regierung hat unter einem Vizekanzler Herbert Haupt 2003 begonnen, die Kinderrechte in die Verfassung zu bringen! Damals war die erste Initiative im März 2003 die Auftaktveranstaltung für: Kinderrechte in die Verfassung. Die schwarz-blaue Regierung war es, die das gestartet hat, lieber Herr Vettermann! (Beifall bei der FPÖ.) Herr Ellensohn hat auch ein gutes Stichwort gegeben, und zwar von wegen Rechenschwäche. Erlauben Sie mir, darauf zu antworten; und zwar zitiere ich, so wie auch bereits das letzte Mal, die Finanzstadträtin Vizebürgermeisterin Brauner. Ich sage die Titel deshalb, damit man eigentlich weiß, wie man in der Funktion so rechenschwach sein kann. Aber das erklärt wiederum die 5 Milliarden Defizit im Budget. Frau Brauner sagte Folgendes: „Wien steht sogar sehr gut da. Mit unserem Schuldenstand liegen wir bei rund 6 Prozent der Wirtschaftsleistung unseres Bruttoregionalproduktes. Sie wissen, und ich vergleiche, die Europäische Union, die sehr konservative …“ - haben wir dafür die jetzige Mehrheit, wurscht - „ und von mir dafür kritisierte Europäische Union erlaubt 60 Prozent der Wirtschaftsleistung.“ - Und jetzt kommt es: „Eine Zehnerpotenz über dem, wo wir sind.“ Sie verwechselt das Zehnfache mit einer Zehnerpotenz! Sehr geehrter Herr Klubobmann, das ist Ihre Fi- nanzstadträtin. (Beifall bei der FPÖ.) Da wird oft wortgeklaubt, wenn ein Pressemitarbeiter einen Fehler macht. Das ist der Originalton einer Finanzstadträtin, hier das gesagte Wort. Ja, weil es in der Vergangenheit oft Miss- verständnisse gegeben hat. Ganz kurz zum Herrn Stadtrat Schicker - nein, nicht mehr Stadtrat, Klubobmann ist er ja jetzt. Er rühmt sich für die 104 Prozent Deckungsgrad bei den Kindergärten und erwähnt auch die 40 Prozent der Krippenplätze lobend. Ja, das ist richtig: Quantitativ ist etwas geschehen in dieser Stadt, nämlich das, was wir schon seit vielen, vielen Jahren gefordert haben. Aber: Wo bleibt die Qualität, sehr geehrte Damen und Herren? Wo bleibt die Qualität der jetzt eingestellten Assistentinnen? Sie haben nicht ausreichend pädagogisches Personal in den Kindergärten. Sie haben es nicht! Das bestätigen Ihnen alle Vereine, die in dem Bereich tätig sind. Ich kann Ihnen sagen, wie künftig wahrscheinlich die Qualität in den Kindergärten aussehen wird. Es gibt eine BAKIP im 12. Bezirk, die gerade, glaube ich, um die Anerkennung angesucht hat und, wenn das stimmt, was ich höre, auch Unterstützung seitens der SPÖ und der GRÜNEN bekommt. Und zwar eine Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik: „Die Welt trifft sich im Kindergarten“ von IKIP, Verein für interkulturelle Kindergartenpä- dagogik. Wenn man sich ein bisschen die Bilder ansieht, dann glaubt man eigentlich, man ist in einem fremden Land. (Der Redner hält einige Blätter Papier mit Text und Abbildungen in die Höhe.) Wer, bitte, soll hier - auf der Homepage von dieser BAKIP auch nachzusehen -, wer soll hier wen integrieren, sehr geehrte Damen und Herren? Die eine Ausbildnerin ohne Kopftuch, alle anderen mit Kopftuch? Das wird nicht funktionieren. Wenn die dann in die vielen muslimischen Kindergärten entsandt werden und dort ihre Arbeit verrichten: Glauben Sie wirklich, dass das die Integrationsarbeit ist, die wir uns in dieser Stadt wünschen, die wir in dieser Stadt bei den bestehenden Integrationsproblemen brauchen? - Sehr geehrte Damen und Herren, das ist definitiv der falsche Weg! (Beifall bei der FPÖ.) Ich zeige Ihnen da noch andere Bilder dieser Bildungseinrichtung. Toll, das ist wirklich richtungsweisend: „BAKIP 12 - Kolleg für Berufstätige“. Aber jetzt abschließend noch ganz kurz zum eigentlichen Thema, nämlich zum Sport: Der Sport verbindet! Der Sport hat enorme integrationspolitische Aufgaben, die leider vom derzeitigen Sportstadtrat wirklich nicht nur vernachlässigt, sondern nahezu ignoriert werden. Der Sport hat die Chance, das Verbindende vor das Trennende zu stellen. Ich habe das schon einmal gesagt: Der richtige Weg wäre eine verpflichtende landesweite Partnerschaft sowohl der Dach- als auch der Fachverbände mit den Bildungseinrichtungen. Das beginnt mit dem Kindergarten, bis zu den Schulen. Die tägliche Sportstunde muss mit Qualität unterstützt und begleitet werden, aber nicht in der Form, wie es jetzt passiert, wenn es überhaupt stattfindet. Ganz kurz noch zu Frau Novak: Wien braucht eine flächendeckende Strategie zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den Sport, im Sinne einer bloßen Teilhabe und Teilnahme am Sport, insbesondere den Vereinen und den Verbänden, Integration durch den Sport und - ganz, ganz wichtig! - einen Schwerpunkt Mädchen- und Frauensport. Dafür brauchen wir viel, viel mehr Infrastruktur in Wien. Dafür brauchen wir viel, viel mehr Rundturnhallen, Mehrfachsporthallen, et cetera, et cetera. Da fehlt uns das Geld, und auch heute hat die Finanzstadträtin leider mit keinem einzigen Wort das Wort Sport auch nur in den Mund genommen! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Mir liegt vorläufig keine weitere Wortmeldung vor. Zum Wort gemeldet ist deshalb der Amtsf StR Christian Oxonitsch. Amtsf StR Christian Oxonitsch: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Es ist manchmal natürlich ein bisschen schwierig, nach über zweieinhalb Stunden Diskussion auf alle Argumente einzugehen. Insbesondere ist es deshalb immer wieder ein bisschen schwierig, weil - und es ist ja mehrfach gesagt worden - dieses Ressort, diese Geschäftsgruppe sehr vielfältig ist und viele der Tätigkeiten und Bereiche, die in dieser Geschäftsgruppe für die Wienerinnen und Wiener vollbracht werden, letztendlich nie im Fokus stehen. Daher möchte ich diesmal ganz am Anfang, damit am Schluss die Redezeit nicht wieder zu kurz ist, zunächst einmal danken. Vor allem möchte ich auch jenen Bereichen, die dann nicht noch mit dem einen oder anderen Argument von meiner Seite versehen werden, ganz herzlich danken! Wir haben im Bereich der MA 10 ein sehr vielfältiges Angebot an Horten, an Nachmittagsbetreuungen in dieser Stadt, die letztendlich sehr selbstverständlich sind und nie im großen Fokus dieser Diskussion stehen. Wir haben im Bereich der MA 11 nicht nur unsere Eltern-Kind-Zentren, die gerade im Bereich der heute auch in der Diskussion gefallenen Prävention sehr wichtige Arbeit leisten, im Bereich der Information, im Bereich der Elternbildung hervorragende Arbeit leisten, denen ich an dieser Stelle natürlich danken möchte und die gerade auch eine wichtige Drehscheibe für viele Partner im Bereich der Jugendwohlfahrt sind und damit sicherstellen, dass wir viele Tausend Jugendliche in dieser Stadt in schwierigen familiären Situationen bestmöglich unterstützen können, sei es durch ambulante Angebote in den Familien, sei es natürlich auch durch vielfältige Angebote gemeinsam mit der Caritas, gemeinsam mit der Volkshilfe, mit Jugend am Werk und vielen anderen Institutionen. Die MA 13 mit ihren vielfältigen Büchereiangeboten, mit der Modeschule, mit dem Konservatorium, mit den Musikschulen, mit der offenen Jugendarbeit, mit der Volkshochschule, mit wienXtra stellt ein vielfältiges Angebot in der Stadt sicher. Hier vielleicht ein kurzer Einschub zum Kollegen Kops, der gekommen ist und wienXtra kritisiert hat: Ich glaube, man muss nach ein paar Jahren wenigstens Grundregeln der Haushaltsordnung schon ein bisschen kennen. Es geht überhaupt nicht darum, dass wienXtra einen Cent mehr verlangt. Lesen Sie doch einen Akt! Ich nehme schon an, dass Sie nach ein paar Jahren Akte kennen. Wenn man von einer anderen Haushaltsstelle das Geld nimmt und an den Verein zahlt, was im Akt hier im Gemeinderat beschlossen wurde, hat das nichts damit zu tun, dass der Verein auch noch einen Cent mehr kriegt. Man nimmt das Geld dort, wo man Mehreinnahmen oder Minderausgaben oder was auch immer hat. Das ist dieser Akt. Sie verstehen die Akten nach vielen Jahren im Gemeinderat nicht, das ist ein bisschen verwunderlich. Das wollte ich nur einschieben, weil wienXtra grundsätzlich hervorragende Arbeit macht, hervorragende Arbeit für die Wiener Jugendlichen macht, und das nicht zuletzt auch mit dem Betrag, den wir zur Verfügung stellen, und keinen Cent mehr, weil er sparsam und sorgfältig arbeitet. Wenn ein paar in diesem Kreis die Akte nicht verstehen, tut es mir leid. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte an dieser Stelle natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sportamts danken. Denn neben auch wieder ein paar Punkten, die ich in einer Stellungnahme vielleicht noch richtigstellen möchte, stellt gerade auch die Kooperation mit dem Sportamt sicher, dass wir eine sehr beliebte Austragungsstätte für viele internationale Sportveranstaltungen sind. Wenn ich nur daran denke, was sich in den letzten Jahren an WMs, EMs - und Sie kriegen ja die Aufstellungen immer wieder - in Wien getan hat, dann nicht zuletzt deshalb, weil viele dieser Verbände und Vereine auch wissen, dass sie bei den MitarbeiterInnen und Kolleginnen und Kollegen des Sportamts wichtige Unterstützung finden, dass sie hier nicht nur die Infrastruktur finden, sondern auch wesentliche Unterstützung. Da geht es nicht immer nur um finanzielle Unterstützung, sondern auch um logistische Unterstützung. Auch hier steht das Sportamt zur Verfügung, und natürlich auch die MA 53. Kollegin Novak hat ja dankenswerterweise auf viele weitere Bereiche hingewiesen. Ich möchte aber schon auch darauf hinweisen, weil hier immer wieder gesagt wird, na ja, die Gesamtsumme stellen wir ohnehin nicht in Abrede, aber es geht ums Inseratenbudget. Ich glaube, Kollegin Novak hat es sehr eindrucksvoll gesagt. Ich erinnere nur daran, dass wir im nächsten Ausschuss wieder den Akt über die APA- Rahmenverträge haben werden. Die brauchen wir. Wissen Sie, wer sie noch braucht, wer damit auch ein Bestandteil des PID-Budgets ist? Natürlich auch die politischen Klubs mit allen ihren Aussendungen, weil es selbstverständlich ist, dass letztendlich auch die politischen Klubs diese APA verwenden können. Es geht natürlich auch um unsere Auslandbüros, die ganz wichtige wirtschaftliche Drehscheiben für uns sind und letztendlich eine ganz wesentliche Funktion haben, vor Ort nicht für Wien zu werben, schon gar nicht für einen Oxonitsch oder für sonst irgendeinen zu werben, sondern für diesen Wirtschaftsstandort Wien, und da wesentliche Netzwerkfunktion haben, dass Betriebe Interesse daran haben, in Kooperation zu treten, die von unserem großen Know-how in der Stadttechnologie, von unserem großen Know-how im Dienstleistungssektor - saubere Stadt ist von der Finanzstadträtin genannt worden, und vieles Weitere mehr - letztendlich profitieren wollen. Dafür haben wir unsere Auslandsbüros, die seitens des PID finanziert werden. Ich glaube also, man kann das noch sagen. Wenn es im kommenden Jahr eine Million mehr gibt, dann soll man auch noch einmal daran erinnern, und ich will es nicht vorübergehen lassen: Ja, es ist der Song Contest! Das haben wir hier - erfreulicherweise, glaube ich, mit großer Mehrheit - entsprechend beschlossen, und darum hat der PID im nächsten Jahr eine Million mehr. De facto hat er dasselbe Geld wie in den vergangenen Jahren, und er wird damit gut haushalten und wirtschaften. Er wird aber auch seiner Aufgabe nachkommen, die Wienerinnen und Wiener bestmöglich von all den Services, die es in der Stadt gibt, zu informieren. Das ist notwendig! Wenn ich Pflegeeltern suche, wenn ich Kin- dergartenpädagogInnen suche und wenn wir letztendlich auch Ermäßigungsansprüche haben, zum Beispiel im Bereich der Essensermäßigungen, dann werden wir darüber auch informieren, mit großen Medien selbstverständlich genauso wie mit 264 anderen Medien, über die wir informieren. Wenn wir zum Beispiel einen neuen Bildungscampus im Sonnwendviertel bewerben, dann ja nicht nur deshalb, dass wir sagen: „Hurra, da steht ein neuer Bildungscampus!“, sondern selbstverständlich weiß jeder, dass Bildungsinfrastruktur für die Entwicklung eines Wirtschaftsstandorts ein wesentliches Argument ist und viele Investoren sich letztendlich in den Bereichen niederlassen, wo sie wissen, es ist in der Bildungsinfrastruktur hervorragende Qualität vor Ort. Deshalb gibt es eine Information über den Campus in der Seestadt Aspern, aber auch über den Campus am Sonnwendviertel, weil diese Stadterweiterungs- oder -entwicklungsgebiete natürlich von wirtschaftlich großer Bedeutung sind. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht, und das werden wir selbstverständlich auch in Zukunft machen, weil es wichtig für die Wienerinnen und Wiener ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte aber, weil das immer ein bisschen ein Stiefkind ist, natürlich auch auf den Bürgerdienst hinweisen, gerade als wesentlichen Ansprechpartner für viele Wienerinnen und Wiener mit ihren sehr individuellen Anliegen. Nicht nur Millionen von Anrufen werden vermittelt, sondern auch viele Tausend, zig Tausende von Anliegen an die Stadt gerichtet, da die Wienerinnen und Wiener wissen - und das zeigen ja auch immer die hervorragenden Imagewerte -, dass diese vom Bürgerdienst hervorragend behandelt werden, dass man eine Rückinformation kriegt bei Missständen, wenn sie vorkommen - und selbstverständlich gibt es auch das eine oder andere: den überquellenden Mistkübel, die kaputte Straßenbeleuchtung, die nicht funktionierende Ampel -, dass man, wenn man sich an den Bürgerdienst wendet, im Netzwerk mit den vielen Magistratsabteilungen letztendlich hervorragend serviciert wird. Das ist ein wesentlicher Bereich. Natürlich soll man die MA 56 auch über die normale Schulerhalterfunktion hinaus nicht vergessen. Die MA 56 übt eigentlich über ihren, wenn man so will, verfassungsgesetzlichen Rahmen hinaus auch eine Funktion aus, dass sie eigene Fachschulen in der Stadt führt. Das ist auch nicht selbstverständlich. Da könnten wir uns in Wien locker abputzen und sagen, das geht uns nichts an, die gesamten Fachschulen für Mode, die Fachschule für den Tourismusbereich beziehungsweise im Bereich der Gastronomie, wo wir wesentliche Aufgaben übernehmen, die eigentlich gar nicht in unseren Bereich fallen würden. Die MA 56 tut es, neben ihrer normalen Schulerhalterfunktion und neben der wesentlichen Aufgabe, dass sie letztendlich auch ausreichenden und qualitativen Schulraum zur Verfügung stellt - Schulsanierungspaket ist ja mehrfach gesagt worden - oder mit dem Verein Kinder- und Jugendbetreuung letztendlich sicherstellt, dass Wien nicht nur im Bereich der Kindergärten eine Spitzenposition hat, sondern auch im Bereich der ganztägigen Schulformen sowohl in verschränkter Form - was unser großes bildungspolitisches Ziel wäre, Ganztagsschule in der verschränkten Form - als auch im Bereich der Offenen Schulen in Kooperation mit diesem Verein sicherstellt, dass Kinder bestmöglich betreut werden, auch außerhalb der Schulzeiten, weil wir eben im bildungspolitischen Bereich leider den einen oder anderen Nachholbedarf haben. Das wissen wir, das fordern wir auch. Aber wenn man letztendlich auf die Substanz kommt: worum geht's denn in den Veränderungen im Bildungsbereich, dann tun sich immer wieder - und ich glaube, ich brauche jetzt nicht noch einmal großartig darauf einzugehen - ideologische Gräben auf. Vielleicht gibt es die Chance, dass es durch ein paar innovative Vorschläge der Industriellenvereinigung bei all jenen, die diese bildungspolitischen Reformen verhindert haben, ein bisschen aufgeweicht wird. Ich bin immer - ich habe es das letzte Mal gesagt und werde es auch diesmal wieder sagen - ein Optimist in dieser Sache. Vielleicht gelingt es ja doch einmal, das zu tun, was immer wieder - und ich wiederhole es einmal mehr -, immer wieder grundlegend vom österreichischen Bildungssystem erwartet wird. Das gilt für Vorarlberg und Tirol - da ist man ja in der ÖVP-Linie ein bisschen weiter als in Wien - genauso wie für Wien und das Burgenland. Wir brauchen ein weniger differenziertes oder selektives Schulsystem. (GRin Ing Isabella Leeb: Wir wollen alle gleich schwach!) Wir brauchen mehr Ganztagsschulen, da sind wir in Wien Spitzenreiter. Wir schaffen letztendlich auch mit diesem Budget eine wesentliche Grundlage, dass wir so intensiv ausbauen können, nicht nur im Bereich der Ganztagsschulen, sondern auch der ganztägigen Betreuung. Das sollte man nicht vergessen. Ja, wir könnten es relativ einfach machen, wenn wir uns bei diesem Budget letztendlich das große Ziel setzen und sagen, okay, man soll eigentlich keine Schulden mehr machen. Da kann ich sagen, wir könnten das in unserem Bereich relativ einfach tun. Was würde das heißen? Wir haben im kommenden Jahr einen Abgang von in etwa 221 Millionen, allein in unserem Bereich 163 Millionen, die wir in den Bereich soziale Infrastruktur investieren. Zusätzliche Mittel für den Bereich Ausbau des Kindergartens inklusive der Sicherstellung des beitragsfreien Kindergartens 42 Millionen, letztendlich zusätzliche Mittel für die MA 11. Also so viel zum Thema - das habe ich nicht einmal alles mitschreiben können, was Kollegin Schneider da alles im Staccato gesagt hat. Aber einer der lockeren Sager war: weniger Mittel für die MA 11. Das Budget dürften Sie also nicht gelesen haben, die grüne Mappe: Da sind eindeutig mehr Mittel für die MA 11 drinnen, nämlich über 10 Millionen EUR, nicht zuletzt auch für den gesamten Bereich Pflege, Kinder, Prävention, zusätzliche Maßnahmen. Also ganz im Gegenteil: Nichts von weniger Mitteln und Sparmaßnahmen, sondern wir geben zusätzliches Geld in diesen Bereich hinein, was auch notwendig ist angesichts der wachsenden Stadt. Und die 22 Millionen für die Erhaltung von Kindergärten und Schulen, die im kommenden Jahr investiert werden - wenn wir das alles weglassen, haben wir das Nulldefizit! Ich gehe ja nicht davon aus, dass irgendjemand davon ausgeht, dass wir das weglassen. Jetzt habe ich schon gehört: Okay, da sollen wir noch im PID etwas einsparen. Nehmen wir die 8 Millionen: Ich bin gespannt auf die Debatten der kommenden 2 Tage, wo bei den anderen Geschäftsgruppen die großen Sparmaßnahmen kommen werden, damit wir in diesem Bereich letztendlich 221 Millionen einsparen. Dann sind es nur noch 211, also 211 Millionen suchen wir noch, wenn ich jetzt bei den Vorschlägen der Opposition bei meinem Bereich bleibe: 10 geschenkt, sollen sie wegkommen, dann haben wir 211. (GR Mag Wolfgang Jung: War das jetzt ein Vorschlag?) Ich verfolge die Debatte der kommenden zwei Tage intensiv, wo dann diese großen Einsparungsmaßnahmen in den anderen Geschäftsgruppen herkommen sollen. Ich bin neugierig. Aber an ein paar Punkte, die mir wirklich am Herzen liegen, möchte ich schon erinnern. Da muss man noch ganz kurz, sehr vereinfachend und verkürzt, ein bisschen auf die historischen Debatten hinweisen, in denen es um Kinderbetreuung, um Kindergärten in dieser Stadt immer wieder ging. Als ich im Jahr 1996 hier hereingekommen bin, ist überhaupt noch gefragt worden: Warum geben wir so viel Geld für Kindergärten aus? Das ist ja alles viel zu viel! Die Stadt soll nicht so viel tun bei den Kinderfreunden, bei den KIWIs und bei der Stadt. Das waren damals, wenn man so will, die großen Träger, plus die katholischen Kindergärten als wesentliche Träger im privaten Segment noch dazu, neben den Kinderfreunden. Da ist eigentlich immer gesagt worden: Gebt nicht so viel aus, das ist ja die Verstaatlichung der Erziehung. Die Kinder werden den Eltern entrissen, sie werden dort irgendwie betreut, also eigentlich brauchen wir gar nicht so viel auszugeben. Das waren Argumente. Damals war eine Partei noch sehr gering, da waren es nicht viele, die das gesagt haben, aber aus einer Partei war es immer wieder zu hören. Ich habe sie da noch immer wieder erlebt, als man durchaus auch in den Bereichen darüber diskutiert hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Na gut, sollen es mehr gewesen sein; noch schlimmer, wenn es mehr von euch gesagt haben! Es wird ja nicht besser dadurch, wie viele es auch immer gewesen sein mögen. Aber da ist jedenfalls darüber diskutiert worden: So viele Kindergärten brauchen wir gar nicht. Jetzt haben wir in der Stadt immer schon ganz intensiv Kindergärten gebaut, auf die Qualität geachtet, aber intensiv ausgebaut, nämlich immer schon. Wien war ja schon immer sehr stark im Bereich Kindergärten. Da ist in anderen Bundesländern, wie ja heute noch, diskutiert worden: Sollen Dreijährige überhaupt schon gehen? Fördert man eigentlich, wenn Dreijährige in den Kindergarten gehen, oder sollen sie nicht bei der heiligen Familie bleiben? Aber sei's drum, jetzt haben wir das eigentlich immer wieder getan. Mittlerweile ist auch, sage ich einmal, die Opposition schon ein bisschen draufgekommen: Na, ganz so funktioniert das nicht mit dem „Die Kinder sollen alle daheim bleiben“! Frauen werden selbstständiger, Familien werden vielfältiger und bunter. Die Vielfalt ist ein wesentlicher Bestandteil. Jetzt haben wir das gemacht, und nun kommt auf einmal diese Qualitätsdebatte. Ich will nur einmal auch ein bisschen die Relationen zurechtrücken, weil da immer wieder gesagt worden ist, die Großen arbeiten eh alle super, eigentlich geht es um diese kleinen Versprengten. Nur, dass man da einmal eine ungefähre Quantität hat, wir reden davon: Unter 4 Prozent sind Kindergruppen. Also 96 Prozent steigen jetzt zumindest einmal sehr gut aus, weil ohnehin immer gesagt wird, da ist im Großen und Ganzen alles bestens, die Großen sind super. Wir haben also ein kleines Segment von einzelnen Kindergruppen. Da sind jetzt auch noch Dachverbände drinnen, die zwar eigentlich auch wieder Kindergruppen sind, die aber ein bisschen größer sind, jedoch nicht so groß wie die St-Nikolaus-Kindertagesheimstiftung oder KIWIs, weil sie nicht so eine lange Tradition haben, aus welchen Gründen immer. Und da achten wir auf die Qualität. Es war gerade Wien, das letztendlich die Qualität in Gesamt-Österreich auf eine neue Stufe gehoben hat. Ich erinnere an meine Vorgängerin, die damals den Wiener Bildungsplan als wesentliches Qualitätssicherungsinstrument initiiert hat. Dieser Bildungsplan - weil so oft despektierlich gesagt wird, da schaut man ein bisschen in der Checkliste auf irgendetwas: Diese Checkliste heißt maßgeblich Wiener Bildungsplan! Der stellt sicher, dass in den Wiener Kindergärten wirklich gute Arbeit geleistet wird. Ich verwahre mich auch namens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - ganz egal, in welchem Bereich, ob im städtischen Bereich oder in vielen privaten Institutionen - dagegen, dass da immer wieder so nonchalant gesagt wird, na ja, die arbeiten dort nicht gescheit. Ich glaube, in den Wiener Kindergärten (GR Dominik Nepp: Die arbeiten schon ...) wird im überwiegenden Ausmaß hervorragende Arbeit von gut ausgebildeten PädagogInnen geleistet! Darauf können wir eigentlich alle stolz sein und sollten es nicht madig machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und ja, trotz alledem ist es notwendig zu kontrollieren! Selbstverständlich ist es notwendig zu kontrollieren. Das tun wir auch, und zwar in verschiedensten Bereichen, eben nicht nur in der Frage: Spricht die Pädagogin Deutsch? Das wird kontrolliert. Werden letztendlich die Sprachfördermaßnahmen in Anspruch genommen? Das wird kontrolliert. Es wird aber auch geschaut, ob der Kindergarten sauber ist, ob er letztendlich den baulichen Standards entspricht, ob die Küche in Ordnung ist, und, und, und. Ich muss oft sagen, bis jetzt haben wir eigentlich immer wieder recht stark die Vorwürfe gehört, man ist immer so pingelig in vielen Bereichen: Macht es nicht allen so schwer, es ist alles so bürokratisch! Gerade in diesem Bereich kontrollieren wir sehr intensiv in den verschiedensten Bereichen, und da zählt für uns als Rahmen der Wiener Bildungsplan. Im Bildungsplan ist klar definiert, dass die deutsche Sprache die Grundlage der Arbeit in den Kindergärten ist. Es werden letztendlich aber auch viele weitere pädagogische Standards kontrolliert. Es ist ja richtig gesagt worden, da geht es nicht darum, dass man irgendwelche Gesetze kontrolliert. Man soll hinschauen, glaube ich, haben Sie gesagt. Genau das tun wir! Da geht es nicht um die Frage, welcher Verein ist in welcher Art und Weise auf dem Papier - ist es letztendlich so, könnte man über interkulturell annehmen, der könnte vielleicht irgendetwas sein? -, sondern es geht uns ums Hinschauen. Deshalb gehen die KollegInnen von der MA 11 auch regelmäßig in die Kindergärten, kontrollieren unangekündigt diese Kindergärten. Wenn es Missstände gibt - und das wissen Sie auch, ich kann mich erinnern, ich habe sogar irgendwann einmal einen Brief gekriegt, warum wir den dann zugesperrt haben -, dann wird durchaus der eine oder andere Kindergarten auch zugesperrt, wenn er tatsächlich auf Dauer letztendlich den diversen Aufforderungen zur Behebung der Mängel nicht nachkommt. Da gibt es kein Pardon, und das ist ganz wesentlich. Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich ersuche, zum Schluss zu kommen. Amtsf StR Christian Oxonitsch (fortsetzend): Ja, ich habe es befürchtet! Es ist wie immer. Einen Punkt möchte ich noch sagen, weil wieder gerade auch in den Anträgen verlangt wurde, das Bauma- nagement neu zu gestalten. Wir haben in unserer Geschäftsgruppe im vergangenen Jahr an die 200 Bauprojekte gehabt. Jetzt kann man schon darüber reden - ich will nicht noch einmal daran erinnern -, von mir aus auch über das Stadthallenbad; geschenkt, es ist zwar nicht meine Geschäftsgruppe, aber das ist ja egal, nehmen wir es dazu. Reden wir von mir aus auch noch über die Schultz-Halle, wobei ich da, ehrlich gesagt, nicht sonderlich weiß, was gerade im Bereich des Baumanagements so dramatisch war. Ich sehe das durchaus anders. Aber reden wir über den Campus am Sonnwendviertel, reden wir über den Campus Donaufeld! Reden wir über das Ballsport-Zentrum in der Bernoullistraße, über die vielen Eltern-Kind-Zentren der MA 11, Bildungszentrum Simmering, Sanierung Amalienbad: Dort, wo tatsächlich auch geringere Kosten produziert werden, nicht zuletzt dank des Einsatzes der MitarbeiterInnen des Magistrats, hört man nie etwas! Das ist auch nicht die Aufgabe, deshalb habe ich es gesagt. Es würde die Liste noch viel länger sein, hätte ich noch länger Redezeit. Ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Geschäftsgruppe für die Unterstützung! Und viel Kraft fürs kommende Jahr! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke dem Herrn Stadtrat, der eindrucksvoll bewiesen hat, dass man Text für 30 Minuten auch in 17 Minuten Redezeit unterbringt. Wir kommen jetzt zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürge- rInnenbeteiligung. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 12 Minuten. Ich erteile ihm das Wort. GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Damen und Herren! Jeder Budgetentwurf ist auch ein bisschen eine Weichenstellung, in dem Fall dieser Geschäftsgruppe, für die Infrastruktur dieser Stadt. Das trifft halt jeden Bürger und jede Bürgerin im Verkehrsbereich jeden Tag, weil jeder irgendwo in einem überfüllten Öffi unterwegs ist oder mit dem Auto im Stau steht. Gerade diese Verkehrsmisere hat sich leider in den letzten vier Jahren in dieser Stadt - und das ist allgemeiner Tenor, ich glaube, das ist nicht einer, der parteipolitisch motiviert ist, sondern generell bekannt ist - entsprechend verschärft, und die Weichen sind in dieser Richtung leider vollkommen falsch gestellt worden, sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte mir eigentlich von einer grünen Regierungsbeteiligung am Beginn erwartet, dass die Verkehrspolitik nachhaltiger gestaltet wird, dass man sich auf Ökologie besinnt. Aber man hat sich auf die Kernwählerschaft konzentriert und versucht, diese zu bedienen und die restlichen Bevölkerungsgruppen links beiseite zu lassen. Ich mutmaße, dass Sie hier einfach sehr stark ideologisch gefärbte Verkehrsmaßnahmen setzen wollen, setzen müssen als grüner Regierungspartner, und damit auch das Nervenkostüm des großen Koalitionspartners SPÖ, vor allem des Herrn Bürgermeisters, mehrfach ordentlich strapaziert haben. Das wäre mir noch nicht so wichtig, aber es ist viel wichtiger, dass das Nervenkostüm der Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt schon mehr als ausgereizt ist. Meine Damen und Herren! Die verkehrspolitischen Maßnahmen würden eigentlich in Richtung Nachhaltigkeit dieser Stadt mehr als notwendig sein. Ich denke, die Stadt wächst, das haben wir alle festgestellt, und damit wächst auch die Emission. Mehr Stau, weniger Parkplätze, aber auch mehr CO2 haben wir in dieser Stadt in diesen vier Jahren bekommen - aber nicht nur mehr CO2 in geringer Form, sondern auch das Wachstum an Ausstößen von CO2 ist in dieser Stadt noch überproportional gestiegen. Ich denke, da ist Handlungsbedarf angesagt. Frau Vizebürgermeisterin! Ich habe mir heute vorgenommen, Sie nicht nur zu kritisieren für Ihre Politik, sondern auch immer Alternativlösungsvorschläge einzubringen. Einen möchte ich an dieser Stelle auch zur Kenntnis bringen, nämlich einen Antrag gemeinsam mit meiner Kollegin Karin Holdhaus zum Thema E-Mobility in dieser Stadt: nachhaltige Antriebssysteme, nachhaltige Mobilität. Denn wenn es wirklich darum geht, nicht das Auto zu verhindern aus ideologischen Gründen, sondern die Mobilität nachhaltiger zu gestalten, dann müssen Sie etwas tun. Genehmigen Sie doch jetzt zumindest diese 550 Elektrotankstellen, die Sie derzeit offensichtlich blockieren! Zumindest sind das Aussagen aus Ihrem Umfeld. Schauen Sie, dass die Ankaufsförderung der E-Fahrzeuge besser vorankommt! Sie ist abgeschafft worden. Nehmen Sie Anleihe an Niederösterreich, schauen Sie, dass auch hier die E-Fahrzeuge die Parkometerabgabe nicht entrichten müssen und vielleicht auch die Busspur nützen können. In diesem Sinne ist das ein Antrag zur sofortigen Abstimmung, den ich hier einbringen werde. Das Infrastrukturproblem in dieser Stadt tritt deutlich zu Tage. Fünf Jahre sind hier ungenutzt verstrichen. Wir haben es erlebt, auch im Baustellensommer oder auch jene, die heute Morgen beispielsweise die U4 benutzen wollten, dass sie wieder einmal stillgestanden ist und ein Verkehrschaos mit Zuspätkommenden zur Arbeit die Folge war. Die Vernachlässigung des öffentlichen Verkehrs hat sich ja auch schon in den Fahrgastzahlen niedergeschlagen - nachzulesen in Ihrem Geschäftsbericht oder dem der Wiener Linien aus dem Jahr 2013. Nach einem anfänglichen Hype sind nämlich dort die Fahrgastzahlen auch dokumentiert zurückgegangen, und das, obwohl ein Ticket von 1 EUR am Tag populistisch gefordert worden ist. Super Forderung, unterschreibe ich, ist toll, ist eine super Geschichte - nur sollte man dann ehrlich sein! Was mich an dieser Politik stört, ist Folgendes, und das muss ich schon auch vor allem der grünen Partei vorwerfen, vor allem, wenn es in Richtung Populismus geht. Auf der einen Seite stellen Sie sich hin und kritisieren eine andere Partei in diesem Haus und zeihen sie des Populismus (GR Mag Rüdiger Maresch: Zwei Parteien!), aber Sie sind hier diejenigen, die das tagtäglich betreiben. Ich rechne Ihnen das vor. Die Wiener Linien bekommen Subventionen, und zwar im Voranschlag 2015 - den diskutieren wir jetzt - von 728 Millionen EUR. Wenn Sie das jeder Wienerin und jedem Wiener zurechnen, sozusagen vom Baby bis zum Greis: Auch wenn er nicht ein Öffi-Ticket besitzt, zahlt er jetzt pro Tag einen zusätzlichen Euro rein. So ist das nämlich umgerechnet. Das heißt also, im Prinzip ist das verbilligte Öffi-Ticket ja nur eine Placebomaßnahme. Das Budget selbst wird jetzt noch einmal mit 1 EUR für jede Wienerin und jeden Wiener hier zusätzlich eingebracht. Ich halte das für eine unehrliche Politik, sehr geehrte Damen und Herren. Ich würde vorschlagen, die populis- tischen Maßnahmen sein zu lassen. Sagen Sie, was Sie notwendig haben an Infrastrukturmaßnahmen, damit wir die Wiener Linien wieder auf Vordermann bringen, und schauen Sie, dass Sie wegkommen von diesen Place- bomaßnahmen, hin in eine ordentliche Verkehrspolitik auch für den öffentlichen Verkehr, sehr geehrte Damen und Herren! Die chaotischen Zustände wurden ja auch schon mehrfach vom Herrn Bürgermeister kritisiert. Er hat Sie auch manchmal zurückgepfiffen. In einem Punkt - und das möchte ich auch hier mit einem Antrag untermauern - möchte ich noch einmal auf das Thema der Busspuren zu sprechen kommen, nämlich die Öffnung der Busspuren für den Motorradverkehr, eine alte Forderung der ÖVP, die der Herr Bürgermeister angekündigt hat. Weil nichts passiert ist, hat Herr StR Juraczka vor wenigen Tagen das noch einmal medial hinterfragt. Und siehe da, zwei Tage später gab es dann plötzlich in den Medien von der Frau Stadträtin eine Liste, leider offenbar sehr schnell zusammengeschustert, sodass das Ganze leider unvollständig war. Ich möchte deshalb gemeinsam mit meinem Kollegen Bernhard Dworak Sie mit einem Antrag bitten und auffordern - mit sofortiger Abstimmung -, endlich die angekündigte Machbarkeitsstudie vorzulegen, damit wir auch wirklich alle Busspuren in dieser Stadt für den Motorradfahrverkehr öffnen können. (Beifall bei der ÖVP.) Die Realität im öffentlichen Bereich für die BenutzerInnen in dieser Stadt sieht sehr traurig aus. Ich nehme nur ein Beispiel heraus. Die Straßenbahn am Ring fährt derzeit an den meisten Stellen nicht mehr als 15 km/h - eine Geschwindigkeit, die auch eine Pferdetramway vor vielen Jahrzehnten zusammengebracht hat. Leider haben Sie nicht das Geld aufbringen können, offenbar durch Fehlallokationen Ihrer Budgetmittel, dass Sie die längst fälligen Gleisbauarbeiten umsetzen. Ich wundere mich eigentlich, dass Sie das nicht irgendwie als PR-Gag schön langsam entdeckt haben. Sie könnten ja so etwas wie eine Nostalgiefahrt daraus machen. Sie sind ja sonst so kreativ im Verkaufen und geben sehr viel Geld aus. Man könnte ja sagen, es ist eine Nostalgiefahrt am Ring so wie in den Ostblockzeiten, die sich der Herr Margulies und auch, glaube ich, der Herr Baxant - der hat sich da auch hervorgetan - immer wieder zurückwünschen. Dann könnten Sie so einen PR-Gag machen. Dann wäre es wenigstens lustig, und dann wäre das vielleicht auch mit zusätzlichem Umsatz verbunden. Leider tun Sie das nicht. Leider leiden die Wienerinnen und Wiener an diesen wirklich langen Fahrzeiten, die hier am Ring - um nur ein Beispiel zu nennen - verursacht worden sind. Deswegen wollen wir Sie auch hier ermuntern, mehr für die echten Investitionen und nicht nur für die Betriebskosten auszugeben, nämlich für die Infrastruktur in dieser Stadt. Ich bringe hier gemeinsam mit meinem Kollegen Bernhard Dworak einen Beschlussantrag ein zur sofortigen Abstimmung, dass Sie in den nächsten zwei Jahren die Infrastruktur für öffentliche Verkehrsmittel verdoppeln mögen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Dass Sie eine lockere Hand bei PR-Ausgaben haben, wurde heute schon von Herrn StR Juraczka angesprochen. Aber es ist so wichtig, das noch einmal deutlich vor Augen zu führen, dass ich es gerne noch einmal ein wenig ausfeilen würde. Sie haben nämlich mit dem Stimmenmaximierungsversuch, den Sie hier laufen haben - der Wahlkampf hat ja offenbar bei den GRÜNEN schon begonnen -, eine enorme Parallelstrategie und -struktur mit der Fahrradagentur und der Mobilitätsagentur, der man auch den Fußgängerverkehr umgehängt hat, hochgezogen und haben hier Fahrradkonferenzen beworben, das Fahrradjahr, und dann auch wichtige Feststellungen getroffen wie die, dass das Radfahren auch wirklich gesund sei. Ja, alles wichtige und gute Feststellungen, keine Frage! Ob dafür in Summe 16 Millionen EUR notwendig waren, muss man nicht nur hinterfragen, sondern vor allem auch in Relation sehen. Denn in derselben Zeit haben Sie lediglich 12 Millionen EUR - was auch schon sehr viel ist, aber doch deutlich weniger, nämlich um 4 Millionen EUR - für die tatsächliche Schaffung von Infrastruktur für den Radfahrverkehr ausgegeben, das heißt, um 4 Millionen EUR weniger als für die PR-Maßnahmen. Können Sie sich vorstellen, dass das ein Unternehmer tut, dass er nämlich Produkte für einen gewissen Betrag verkauft, aber in Wirklichkeit um 30 Prozent mehr Kosten auf der PR-Seite hat? – Ich glaube, man weiß, dass das betriebswirtschaftlicher Nonsens ist! Sie haben hier aber auch volkswirtschaftlichen Nonsens gemacht! Am meisten stört mich aber, dass Sie nicht wirklich dort angesetzt haben – und das ist auch ein Verbesse- rungsvorschlag an Sie –, wo die Radwege wirklich problematisch sind, nämlich an den Gefahrenstellen, aber auch dort in den Außenbezirken, wo es vielleicht nicht so prominent ist, einen Radweg zu verbessern, wo es aber viel notwendiger wäre, auch in Anbetracht der vorhandenen Platzsituation Radwege zu installieren. Ich würde mir wünschen, dass wir das in Zukunft vielleicht ein wenig besser allokieren und nicht nur Rad-Highways auf dem Ring bauen, wo man die eigene Kernklientel auf gut gepflasterten Radwegen bedienen kann, sehr geehrte Damen und Herren! Damit Sie hier nicht Missverständnissen aufsitzen: Wir sind nicht gegen Radwege! Im Gegenteil: Wir hätten gerne mehr davon, aber nicht solche, auf welchen polarisiert wird oder durch welche der fließende oder auch der parkende Verkehr gestört oder reduziert wird. Wir wollen eine Politik, die wirklich in Summe alle Verkehrsteilnehmer gleichwertig einschließt und im Sinne der Stadtentwicklung auch Mobilitätsmöglichkeiten eröffnet! Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt noch zum Thema Parkpickerl: In diesem Zusammenhang ist auch nicht wirklich sehr viel gelungen, und ich möchte Ihnen jetzt, nachdem Sie das ja als Abzocke betrachten – wir sind in der Budgetdebatte –, ein Modell vorschlagen, mit welchem man vielleicht diese Lenkungseffekte in Zukunft besser umsetzen kann, nämlich eine Maßnahme, wonach Wien nicht nur, so wie es vielleicht Ihrer Ideologie entspricht, gleichrangig gesehen wird, egal, ob man sich am Wienerwaldrand oder in der Innenstadt befindet. Ein Parkplatz hat nämlich nun einmal einen höheren Wert, je weiter man in die Stadt hineinfährt, und das muss diesfalls auch in Form eines entsprechenden Zonenmodells abgebildet werden. Wir haben das mehrfach gefordert und entsprechende Anträge eingebracht, und das tue ich heute ein erneutes Mal. Ich glaube nämlich, dass es der richtige Weg ist, in diesem Zusammenhang gestaffelt vorzugehen und nach außen hin auch die Parkplatzkosten und die Kurzparkkosten zu reduzieren und die mögliche Parkdauer in den Außenbezirken zu verlängern. Man kann das gebührenpflichtig machen, aber ohne Parkzeitbeschränkung, denn nur dann wird es möglich sein, den Einpendlerverkehr in den Griff zu bekommen. Schließlich möchte ich jetzt noch einige begleitende Maßnahmen in diesem Zusammenhang vorschlagen, die Sie in Zukunft vielleicht auch budgetmäßig vorsehen und dann auch umsetzen können, falls es dann überhaupt noch an den GRÜNEN liegen wird, diese anzugehen. Ich spreche jetzt von der Forcierung des Garagenbaus und der Errichtung von Park-and-ride-Anlagen. Auch das krankt nämlich daran, dass es politisch immer zwischen Wien und Niederösterreich hin und her geschoben wird. Gehen Sie das an, es rechnet sich! Das würde die Staus wegbringen! Man muss einfach die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, zum Beispiel in Auhof, dort ist sogar die Bezirksvorsteherin dafür, sie setzt sich dafür ein, wer jedoch nichts tut, sind die GRÜNEN, die das entsprechend abblocken! Die Schaffung des S-Bahn-Ringes ist leider auch nicht auf den Weg gebracht worden. Die ÖBB warten nur auf eine Bestellung der Stadt Wien, dann könnte man das im Infrastrukturausbau wie auch im Betrieb möglich machen. Und auch der U-Bahn-Ausbau bis an die Stadtgrenze und ins Umland ist, wie ich meine, der richtige Weg, wenn man den Einpendlerverkehr wirklich reduzieren möchte. Solange die U-Bahn nicht dorthin fährt, wäre ein anderer Vorschlag, Schnellbusse einzusetzen. Das hat sich auch in anderen Städten bewährt. Dazu bedarf es aber eines ordentlichen Schnellbusterminals in dieser Stadt. Jener, der momentan vorhanden ist, ist leider nicht sehr attraktiv und auch von der Kapazität her nicht ausreichend. Wir möchten Sie daher gerne mit einem Antrag ermuntern, in diese Richtung nachzudenken, und ich komme Ihnen hier entgegen, indem wir den Antrag auf Schaffung eines attraktiven Schnellbusbahnhofes auch auf Zuweisung zur Geschäftsgruppe stellen. Eine diesbezügliche Diskussion könnten wir nämlich durchaus auch im Ausschuss führen. Ich bringe diesen Antrag hiermit gemeinsam mit meinem Kollegen Bernhard Dworak ein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Erlauben Sie mir, Sie abschließend einfach noch einmal zum Nachdenken zu motivieren, ob es nicht ein besserer Weg wäre, in Richtung Sachmaßnahmen und logistischer Breite zu gehen und ein wenig die ideologischen Scheuklappen abzulegen. Dann wäre es vielleicht auch möglich, dass wir in Zukunft einem dementsprechend veränderten Budget unsere Zustimmung geben können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich bedanke mich. Das waren 13 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag Maresch. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Zunächst möchte mich als Ausschussvorsitzender, aber auch als grüner Mandatar und Verkehrssprecher bei den vielen MitarbeiterInnen des Magistrats bedanken, die uns und die Stadt massiv unterstützen und diese Koalitionsregierung auch voranbringen. Ich nenne jetzt eine ganze Liste von Magistratsabteilungen, nämlich die Magistratsabteilungen 18, 19, 20, 21, 28, 29, 33, 41, 46, 65, 67. Außerdem möchte ich mich auch bei den Beamtinnen und Beamten aus der Baudirektion bedanken, die uns ebenfalls massiv geholfen und uns vorangebracht haben, und last but not least auch bei der Mobilitätsagentur. Jetzt habe ich 8 Minuten Zeit, und ich könnte jetzt natürlich betreffend jede Magistratsabteilung ein paar wichtige Punkte erwähnen. – Zunächst möchte ich mich bei der Magistratsabteilung 18 wirklich bedanken. Diese hat sehr viel Arbeit sowohl in die Smart-City-Strategie als auch den STEP investiert, und wendet jetzt viel Zeit für das zukünftige Mobilitätskonzept und auch für das Grün- und Freiraumkonzept auf. Bei der MA 19 bedanke ich mich für die „Baukulturellen Leitsätze“ und für das Fachkonzept betreffend den öffentlichen Raum, und bei der MA 20 für das Städtische Energieeffizienzprogramm und auch für das SEP 2, das Nachfolgeprogramm dazu. Der „Renewable Action Plan Vienna“ ist ebenfalls ein wichtiger Punkt. – Ich durfte teilnehmen an der Smart-City-Konferenz in Barcelona. Dort war das auch eines der Highlights, wurde präsentiert und hat für Wien sehr viel Lob gebracht. Die Magistratsabteilung 28 ist für das Straßennetz im öffentlichen Raum zuständig. Außerdem möchte ich in diesem Zusammenhang natürlich auch die Fuzo Mariahilfer Straße und die Fuzo Meidlinger Hauptstraße anführen. So geht die Liste weiter: Bei der Magistratsabteilung 29 sind zum Beispiel derzeit die Wientalterrassen ein wichtiges Thema, und bei der MA 33 geht es um energieeffiziente LED-Technologien, die wir ausweiten. Bei der MA 41 geht es um Führung und Vertrieb der städtischen Kartenwerke. Die MA 46 ist für die Verkehrssicherheit und das Radfahren in Wien zuständig. Bei der Magistratsabteilung 65 geht es um die rechtliche Unterstützung bei der Parkraumbewirtschaftung, und diese war besonders in der heißen Phase sehr, sehr notwendig, und ich glaube, dass das auch weiterhin so bleiben wird. Die Magistratsabteilung 67 ist für die Parkraumüberwachung zuständig. (GR Gerhard Kubik: Jetzt sind es nur mehr 6 Minuten!) Ich weiß, ich habe jetzt nur mehr 6 Minuten, aber ich habe jetzt schon ein paar interessante Dinge gesagt, die wichtig für uns sind! Noch einmal: Schwerpunkt für diese Stadtregierung wird auch weiterhin der Radverkehr, der Fußgängerverkehr und der öffentliche Verkehr, also der Umweltverbund, sein, es sind aber auch durchaus Maßnahmen zu treffen, um die Flüssigkeit des Individualverkehrs zu gewährleisten. Die Parkraumbewirtschaftung und der Garagenbau werden von der ÖVP immer wieder ins Treffen geführt. Dazu möchte ich sagen: Die ÖVP hatte zwei Highlights in dieser Legislaturperiode, nämlich erstens die Park- raumbewirtschaftung, und den Kampf dagegen hat die ÖVP verloren. Und zweitens hat die ÖVP auch den Kampf gegen den Umbau der Mariahilfer Straße verloren beziehungsweise waren auch die Kollateralschäden bei der ÖVP unübersehbar! So hat sich etwa die Mariahilfer Bezirksgruppe – wenn man es so bezeichnen will – gespalten. Außerdem hat die ÖVP auch gewisse Probleme mit den NEOS, aber das will ich jetzt gar nicht länger auswalzen. Es gab also zwei schwere Niederlagen bei der ÖVP. Sie können so weiter tun, dann wird die ÖVP demnächst unter die 10 Prozent fallen. Weitere Punkte, die uns oder mir bei der Verkehrspolitik noch wichtig sind: Wir haben in Wirklichkeit auch eine Carsharing-Strategie vorangebracht und da geht es unter anderem auch um Elektro-Carsharing. Das hat Kollege Stiftner bei seinem Antrag, dem wir leider nicht zustimmen können, weil das die Stadt Wien selber machen wird, vergessen. In seinem Antrag geht es um die E-Mobility-Offensive in Wien, und dazu möchte ich nur sagen: Wir treiben die Errichtung von Elektrotankstellen voran, und zwar nicht nur im öffentlichen Raum für die Flotten – dafür wird es auch eine Unterstützung geben –, sondern vor allem im halböffentlichen Raum rund um Tankstellen. Das ist eine Notwendigkeit. Die Förderung des Ankaufs von E-Autos soll wieder eingeführt werden. Das finde ich interessant, wenn es eine Förderung von 10 000 EUR pro Fahrzeug gibt. Das kann man niemandem da draußen erklären, dass wir da noch etwas drauflegen sollten! Ich möchte nur zu bedenken geben: Ein Kleinwagen … (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Doch! In Niederösterreich!) Ja! In Niederösterreich! Die haben offensichtlich ganz viel Geld! Ich glaube das zwar nicht, wenn man sich die Budgets der Städte anschaut. (Weiterer Zwischenruf von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Nein, nein, nein! (Zwischenruf von GRin Mag Karin Holdhaus.) Ja! Die haben ganz viel Geld, ich weiß eh! Das Nächste: Sie verlangen, dass E-Fahrzeuge gratis parken können sollen. – Das glaube ich nicht, denn der Platz gehört allen, und wenn ein E-Auto dort steht, dann wird der Platz auch von einer Person, nämlich dem Besitzer oder der Besitzerin genutzt. Busspuren sollen auch E-Autos zur Verfügung stehen? – Nein! Wir sind der Meinung, diese sollen für den öffentlichen Verkehr, für FahrradfahrerInnen und für Motorradfahrerinnen und -fahrer reserviert sein. Diesbezüglich gibt es auch eine Untersuchung, die die Frau Stadträtin eingeleitet hat. Deswegen sind sowohl die Anträge von der FPÖ sowie für uns auch jener von der ÖVP obsolet, denn wir setzten das um. Carsharing- und Citybike-Angebote auf Basis von E-Mobility werden wir machen. Und letztendlich werden wir auch den Fuhrpark der Stadt Wien da und dort umstellen. Was die Wiener Linien betrifft, sollten Sie sich einmal anschauen, wogegen Sie in der Stadtentwicklungskom- mission gestimmt haben! Da gibt es eine ganze Liste von Linien, nämlich erstens einmal das U2/U5-Kreuz und zweitens jede Menge Straßenbahnlinien und Buslinien. Die Stadt Wien hat Elektrobusse angeschafft, und die Stadt Wien hat Hybridbusse angeschafft. – Ich meine also, wir brauchen Ihren Antrag als Nachhilfe nicht! Im FPÖ-Antrag heißt es natürlich wieder: Der Gemeinderat spricht sich für die Öffnung aller Busspuren für einspurige Kraftfahrzeuge und gegen die Öffnung auch nur von Teilen dieser Busspuren für Radfahrer aus. – Na ja, das sind die Radhasser, das wissen wir eh! Aber jetzt noch einmal zurück zu den Schnellbusbahnhöfen: Ich habe den Antrag von der ÖVP interessant gefunden, weil darin ja darauf eingegangen wird, dass es Schnellbusse gibt. Etwas verstehe ich aber nicht ganz, nämlich dass da steht, dass wir in Wien einige Schnellbusbahnhöfe einrichten sollen, weil die Leute dort dann vermehrt auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. – Also wenn ich mit dem Bus hereinfahre, dann bin ich ja in einem öffentlichen Verkehrsmittel! Dann fahre ich zum Beispiel – Hausnummer – von Leopoldau oder vom zukünftigen Endpunkt der U1 oder vom Praterstern oder von wo auch immer mit dem Öffi weiter! Aber wo komme ich dann mit dem Auto hin? Wenn ich mit dem Auto kommen will, dann ist es vernünftig, in Niederösterreich draußen an der Schnellbahn Terminals zu schaffen. Dabei unterstützen wir das Land Niederösterreich ohnehin mit Geld und vielleicht auch mit Knowhow, wie man so etwas baut. – Aber an sich sind Schnellbusse sehr wohl interessant, doch die Terminals sollten sich eher draußen an den großen Endpunkten beziehungsweise an den Bahnhöfen oder Stationen der Schnellbahn befinden. Die Zeit schreitet voran, deswegen noch ein wichtiger Punkt. Ich hab es Ihrem nichtamtsführenden Stadtrat schon einmal gesagt, und ich sage es Ihnen jetzt noch einmal: Die Herstellung eines Stellplatzes in einer Park-and-ride- Anlage kostet 15 000 EUR. Nach Wien fahren jeden Tag 350 000 Autos, Pendler, herein. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Geh bitte!) Wenn ich jetzt freundlich rechne, macht das insgesamt 4,5 Milliarden EUR aus, die wir für Park- and-ride-Anlage ausgeben sollten. – Dieses Geld hat niemand auf der ganzen Welt! (Zwischenruf von StR Mag Manfred Juraczka.) Sie können sich bei der UNO mit dem Hut hinsetzen; vielleicht gibt es ein bisschen Geld dafür! (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Nein! Nein! Kollege Stiftner! Sie werfen uns dauernd Populismus vor. Rechnen Sie einfach einmal nach! Ich glaube, da geht es Ihnen so wie Kollegen Juraczka, der gesagt hat, dass 34 Millionen für die Wiener Linien reserviert sind, obwohl es tatsächlich 172 Millionen sind. Die Zahlen sind nicht das Ihre! Wenn ich jetzt wirklich böse sein möchte, dann sage ich: Kollege Juraczka hat das letzte Mal einen harten Wahlkampf geführt und hat den 2. Platz verloren und den 4. Platz in Hernals eingenommen. – Ich wünsche Ihnen, dass es Ihnen in Wien nicht auch so ergeht! (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das war jetzt aber ein schwaches Argument!) Nach dieser kleinen Polemik bringe ich last but not least noch zwei Anträge betreffend sehbehinderte Menschen ein, die uns ganz wichtig sind: E-Fahrzeuge, auch E-Busse, sind sehr geräuscharm, und daher betrifft der eine Antrag die EU-Verordnung zu geräuscharmen Kraftfahrzeugen und der andere einen Pilotversuch zu geräuscharmen Kraftfahrzeugen. – Die beiden Anträge bringe ich hiermit ein. Damit bin ich am Ende meines Redebeitrags. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mahdalik. Seine Redezeit wird mit 16 Minuten und 30 Sekunden eingestellt. Ich stelle auf 17 Minuten ein, dann ist es aber aus! GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren! Ich habe heute wieder ein Schildchen mitgebracht, damit ich ein bisschen Zeit überbrücken kann. Es betrifft nicht unbedingt die Geschäftsgruppe der Frau Stadträtin, aber Verkehr geht uns schließlich alle an. Es betrifft StRin Brauner, und darum ist auch sie auf dieser großen Jahreskarte neu der Wiener Linien, die ich vorbereitet habe, abgebildet. – Aber dazu später. Die zwei Anträge, die Rüdiger Maresch gerade erwähnt hat, sind natürlich grundgescheit. Ihr seid wahrscheinlich genau mit den gleichen Leuten zusammengesessen, mit denen auch wir zusammengetroffen sind. Ihr könntet so vorgehen, dass ihr zwei Anträge stellt, nämlich einen an den SPÖ-Verkehrsminister und einen an die SPÖ-Stadträtin. Aber das könnte man auch auf dem kurzen Dienstweg erledigen! Genau diese Behinderten, die vermutlich mit allen Fraktionen zusammengesessen sind, weil die Geräusche der Elektrobusse der Wiener Linien einfach zu gering sind, wodurch Sehbehinderte oder Blinde massiv gefährdet sind, haben schon Gespräche geführt und gesagt, stellt die Geräusche ein bisschen lauter! Sie sind jedoch bei den Wiener Linien abgeblitzt. Dort hat man gesagt, dass die Geräusche laut genug sind und man das den Anrainern nicht zumuten könne. – Da frage ich: Wenn aber eine Bim um die Ecke quietscht, dann kann man das Anrainern schon zumuten? Und die herkömmlichen Busse sind auch nicht unbedingt Flüsterbusse, aber das kann man den Anrainern zumuten? Also kann man quasi den Sehbehinderten und Blinden zumuten, dass sie die Busse überhören und niedergeführt werden? Ich meine, man könnte auf dem kurzen Dienstweg viele Angelegenheiten erledigen und im eigenen Ein- flussbereich bei den Wiener Linien sagen: Stellt bitte das Geräusch lauter! Setzt euch mit den Behinderten zu- sammen! – Diese können dann feststellen, was für die meisten gut hörbar ist, und das könnte dann entsprechend eingestellt werden, ohne eigene Stadträte oder Minister zu beschäftigen. Aber jetzt zur Jahreskarte neu. Diese wurde quasi überhaupt nicht kommuniziert, wobei man da die normalen Maßstäbe der Wiener Linien heranziehen muss, die sonst Imagekampagnen sonder Zahl das Jahr über sehr teuer schalten, wobei manche durchaus fragwürdig sind. Wer kennt dieses Sujet auf dem Plakat der Wiener Linien nicht, auf dem zwei junge Damen einem jungen Mann im Bus lüstern aufs Gesäß starren? Beide freuen sich einen Haxen aus, und die eine sagt zur anderen: Ich sag doch, du solltest mehr Bus fahren! – Mich wundert es ja, dass StRin Frauenberger da nicht eingeschritten ist, denn ich bin, so wie viele andere Männer, beim Anblick dieses Sujets entsetzt zurückgeprallt, weil es uns ja auf die Rolle des reinen Lustobjektes der Frauen reduziert! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und dieses rückwärtsgewandte „Mann zurück ins Bett holen“-Bild lehnen wir von der FPÖ natürlich entschieden ab! (Beifall bei der FPÖ.) Bei dieser Jahreskarte neu ist hingegen überhaupt nichts dergleichen geschehen. Es wurde zumindest versucht, das an der Öffentlichkeit vorbeizuschummeln, und wenn nicht eine Zeitung oder zwei Zeitungen das aufgegriffen hätten, würde das überhaupt niemand wissen! Nur eine Geschichte: Eine Kollegin aus dem Klub, die seit 20 Jahren eine Jahreskarte hat, hat jetzt dieses Plastikkarterl bekommen. Ich habe es heute zum ersten Mal gesehen. Bis jetzt hat sie jedes Jahr, sofern sie nicht sagt, dass sie keine Jahreskarte mehr braucht, ein kleines Pickerl bekommen, auf dem die jeweilige Jahreszahl und was weiß ich, noch was steht. Das Foto ist auf dem Ausweis. All das kostet nicht die Welt, man braucht nur das neue Pickerl aufzukleben. Nun hat man aber Folgendes gemacht, weil die Stadt Wien ja so smart ist: All das ist künftig nur noch elektronisch möglich: Man muss sich einen Account zulegen, man muss einen Benutzernamen eingeben, man muss wahrscheinlich ein Passwort mit Groß- und Kleinbuchstaben und drei Ziffern eingeben. (GR Siegi Lindenmayr: Das stimmt ja alles gar nicht!) Ja, man kann auch hingehen! Aber lass mich jetzt einmal fertigreden, Siegi! Man kann bei einer Verlängerung auch zu den Wiener Linien hingehen. Früher hat man das zugeschickt bekommen. Jetzt müssen vor allem ältere Leute mit einem Passbild hinpilgern und dort um die Verlängerung betteln. Das ist eine „Verschlimmbesserung“! Warum habt ihr das nicht beim derzeitigen System belassen, das über viele Jahre gut eingefahren, akzeptiert und kundenfreundlich war? – Das war jetzt ein Lob, Kollege Lindenmayr! Das habt ihr gut gemacht! Die Leute haben das neue Pickerl bekommen, haben es aufgepickt und sind gefahren. Was macht ihr jetzt? – Jetzt bekommen sie jedes Jahr eine neue Scheckkarte zugeschickt! Jedes Jahr werden 640 000 oder vielleicht auch mehr Scheckkarten neu gedruckt und zugeschickt. Die Leute bekommen nicht mehr, wie bisher, das billige Zetterl zugeschickt, sondern eine teure Scheckkarte. Und bei Verlängerungen gibt es Probleme, denn ältere Leute haben keinen Computer oder kennen sich im Internet überhaupt nicht aus, und auch jüngere Leute kennen sich oft einen Dreck was im Internet aus! All das ist schwierig, dann stürzt man ab, dann geht das Passwort nicht, und, und, und. Ihr habt das Ganze kundenfeindlicher gemacht. Ihr habt es teurer für den Steuerzahler und für die Stadt Wien gemacht. Ich verstehe das nicht! Und die Leute draußen verstehen es auch nicht! Aber das ist auch der Grund, warum ihr diese bahnbrechende Neuerung nicht breiter kommuniziert habt! Trotzdem haben wir heute einen Antrag vorbereitet. Man kann vielleicht eine Mischkulanz zwischen dem alten und dem neuen System machen! Ihr seid eh so gut in allen Bereichen, das hören wir jetzt ja schon viele Stunden lang! – Unser Antrag lautet: Der Gemeinderat spricht sich für die Beibehaltung der kundenfreundlichen Praxis bei der Verlängerung der Jahreskarten der Wiener Linien und dagegen aus, dass deren Neuerstellung beziehungsweise Verlängerung künftig nur noch elektronisch oder nach persönlichem Erscheinen mit einem Lichtbild bei einer Verkaufsstelle möglich sein soll. Wir verlangen hiefür die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir schon bei den Wiener Linien sind, möchte ich noch etwas sagen. Das betrifft natürlich nicht direkt die Frau Stadträtin hinter mir. Aber die GRÜNEN wollten ja auch durchsetzen, dass die Jahreskarte nur mehr 100 EUR kostet. Das haben Sie allerdings de facto nicht ganz durchgesetzt, im Endeffekt sind es 365 EUR geworden. Zumindest versprochen habt ihr es, aber man kann natürlich nicht alles durchsetzen, das weiß ich schon! Es wurde aber auch angekündigt, dass es 2015, im Wahljahr, keine Erhöhung der Tarife der öffentlichen Verkehrsmittel geben wird. Es ist natürlich keine große Kunst, im Wahljahr nichts zu erhöhen, aber diesen Weg goutieren wir selbstverständlich als Schritt in die richtige Richtung! Wir wünschen uns aber, dass dieser Weg auch nach der Wahl weiterhin beschritten wird und dass nicht wieder die jährlichen Erhöhungen, die 2012, 2013 und 2014 schon stattgefunden haben, weiterverfolgt werden. Daher mein Antrag: Der Gemeinderat möge sich dafür aussprechen, dass die Tarife der Wiener Linien in den Jahren 2015 und 2016 nicht erhöht werden. – Sofortige Abstimmung wird auch hier beantragt. (Beifall bei der FPÖ) So. Jetzt habe ich noch viel Zeit und zu wenige Zettel. Aber ich habe noch drei Anträge vorbereitet. Zum Thema Jahreskarte fällt mir gerade noch etwas ein: Ich war jetzt zum ersten Mal soweit – und werde es auch in die Tat umsetzen –, dass ich mir auch eine Jahreskarte kaufe, denn ich bin ja einer der wenigen hier im Raum, zumindest von Rot und Grün, der darauf schaut, dass der Modal-Split sich ändert und verbessert, und zwar weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum Radverkehr und zum Fußgängerverkehr. Ich gehe von zu Hause eine Viertelstunde … (Zwischenruf von GR Gerhard Kubik.) Wart, Gerhard! (GR Gerhard Kubik: Ist dir jetzt schon ein Seniorentarif angeboten worden?) Heute in der Früh schon! Mittlerweile bin ich schon im Mittelalter angelangt! – Ich gehe sehr viel zu Fuß, fahre im Jahr 5 000 km mit dem Rad, und ich fahre jetzt auch sehr viel mit der U-Bahn, weil ihr mir diese eh quasi aufs Flugfeld hingebaut habt! Aber trotzdem bringe ich es vielleicht nicht zusammen und muss eine Kollegin um Hilfe bitten, dass sie mein Foto hochlädt, wenn ich das nicht zusammenbringe, und mir ein Passwort aussucht. Viele ältere Leute werden damit überfordert sein, aber ich tue etwas für den Modal-Split, was Rot und Grün offenbar bewusst nicht tun. Ihr habt jetzt das Beispiel aus dem Jahr 2013: Die Fahrgastzahlen bei den Wiener Linien sind um 7 Millionen Fahrgäste zurückgegangen. Und was tut ihr jetzt? – Ihr gestaltet es noch schwieriger und kundenfeindlicher! Die Leute werden abgeschreckt, sich eine Jahreskarte zu kaufen. Ich werde mir trotzdem eine zulegen und auf jeden Fall das Meinige für die Verbesserung der Luft- und der Verkehrssituation in Wien tun. Damit sind wir schon bei der Verbesserung der Verkehrssituation. – Die Freigabe vieler beziehungsweise aus unserer Sicht am besten aller Busspuren für motorisierte einspurige Fahrzeuge wie Mopeds, Motorräder, Roller, Mofas, und so weiter wäre aus unserer Sicht eine wichtige und richtige Maßnahme, weil diese Fahrzeuge, weil sie motorisiert sind, den Busverkehr, der beschleunigt werden soll, nicht behindern, so wie es Radfahrer tun. Schnellere Radfahrer tun es zwar nicht, wenn es ein bisschen bergab geht und auch wenn es bergauf geht und sie durchtrainierter sind, aber es kann ja jeder auf der Busspur fahren, es wird nicht selektiert nach langsamen und schnellen Radfahrern. Die Radfahrer können zum Beispiel auch in der Neustiftgasse oder sonst wo zuckeln, wo es ein bisschen bergauf geht, und auf diese Weise die Busfahrer aufhalten. Diese Maßnahme verstehe ich nicht, denn ihr bremst damit die Busse ein! Die Radfahrer – darunter auch ich – sollten halt mit Mehrzweckstreifen oder echten Radwegen bei Laune gehalten werden. Aber auch diesbezüglich bleibt ihr weit hinter den Leistungen der roten Alleinregierung! Ihr werdet heuer 13 km neue Radwege bauen, das meiste davon sind billige Mehrzweckstreifen. Im vorigen Jahr waren es 18 km. Die rote Alleinregierung hat hingegen im Schnitt jährlich 45 km neue Radwege errichtet. – Diesbezüglich müsst ihr euch noch irgendetwas einfallen lassen, denn so werdet ihr den Modal-Split sicherlich nicht verbessern! Wir bringen daher jetzt folgenden Antrag ein: Der Gemeinderat spricht sich für die Öffnung aller Busspuren für einspurige Kraftfahrzeuge und gegen die Öffnung auch nur von Teile dieser Busspuren für Radfahrer aus. – Die sofortige Abstimmung wird auch hier verlangt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Nun kommen wir schon mehr in die Stadtplanung und in den 14. Bezirk, wo durch meine zwei letzten Anträge etwas zum Besseren gewendet werden soll. Beide betreffen die Umwelt, der eine mehr die Stadtplanung, der zweite mehr die Umwelt. Die GRÜNEN waren ja einmal, vor einigen oder vor vielen Jahren, zumindest aber bis zum Eintritt in die Wiener Stadtregierung, die Umweltschützer. – Am Kolpeterberg gibt es unter den Augen der Behörden, der Umweltstadträtin und der MA 49, und so weiter seit vielen Jahren eine riesige Mülldeponie im Naturschutzgebiet beziehungsweise im heiligen Biosphärenpark. Dort liegen bis zu 100 Tonnen Mist, Autowracks, rostige Fässer, Plastik, also alles, was Gott verboten hat, im Wienerwald. Ich habe dort selbst Ausgrabungen vorgenommen, aber alles haben wir natürlich nicht wegbekommen. Dafür ist aber nach dem Forstgesetz auch die Stadt Wien zuständig. Obwohl das von den Bundesforsten verwaltet wird, liegt es auf Stadt-Wien-Grund, und die Stadt Wien wäre nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, diese Altlast fachgerecht entsorgen zu lassen. Sie tut es aber nicht, weil sie wie folgt argumentiert: Wir haben im Jahr 2007 eine Bodenprobe entnommen. Wer das getan und dann überprüft hat und woher das genommen wurde, weiß kein Mensch, vielleicht war es auf der Jubiläumswarte oder in dieser Gegend! Direkt neben dieser illegalen Mülldeponie fließt ein Bacherl, das nachher in einen Froschteich und dann in den Mauerbach fließt, aber es wird nichts getan, weil das Geld kosten könnte! Da wäre es doch besser, vielleicht eine oder zwei Werbekampagnen weniger zu schalten, aber diese Altlast rasch zu beheben! Darum soll sich der Gemeinderat dafür aussprechen, dass die illegale Mülldeponie am Kolpeterberg im Natur- schutzgebiet Schottenwald rasch behoben und fachgerecht entsorgt wird. – Wir verlangen hiefür die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.) Mein letzter Antrag betrifft zur Abwechslung einmal wirklich die Frau Planungsstadträtin: Es geht um das Konzept fürs Otto-Wagner-Spital, nämlich um das diese Woche unter großem Trara – zumindest aus Sicht des Wohnbauträgers – vorgestellte Verbauungskonzept; Nachnutzungen wurden ja kaum bis nicht besprochen: Dabei wurde unter Aufbietung aller verbalen Kunststücke versucht, dieses immer noch riesige Wohnbauprojekt zu behübschen, was gründlich danebengegangen ist. Die Wohnbauten zwischen den denkmalgeschützten Pavillons werden als „Pavillons“ beziehungsweise quasi als „Wohnpavillons“ bezeichnet. Würdet ihr auf dem Stephansplatz so etwas bauen, dann würde es wahrscheinlich „Wohnkirche“ heißen! Aber das interessiert die Leute nicht! Ihr habt noch immer kein Verkehrskonzept! Wie man weiß, werden dort zehn bis zu vierstöckige Wohnpavillons beziehungsweise Wohnklötze oder Wohnblöcke in die Höhe gezogen, und mehr als 80 000 Unterstützer des Erhalts des Otto-Wagner-Ensembles in seiner Gesamtheit für unsere Kinder und Kindeskinder werden negiert. Über diese wird beinhart drübergefahren. Das UNESCO-Welterbe, das für das weltweit einzigartige Otto-Wagner-Spital, für die Stadt Wien und für den Tourismus notwendig und wichtig wäre, ist somit gestorben, aber anscheinend wird den finanziellen Interessen eines Wohnbauträgers noch immer weit mehr Bedeutung zugemessen als der Meinung der Anrainer, unserem kulturellen, architektonischen Erbe und unserer Umwelt! Die Anrainer werden durch das dort zu erwartende Verkehrschaos massiv in Mitleidenschaft gezogen werden. Das Projekt wurde zwar reduziert, aber wir sagen, auf dem Steinhof- und dem Otto-Wagner-Areal hat überhaupt kein Wohnbau stattzufinden! Diese denkmalgeschützten Pavillons würden mehr als genug Platz für Reha-Nutzungen, die ja auch angedacht wurden, beziehungsweise für soziale, kulturelle oder öffentliche Nutzungen bieten! Dorthin braucht man keine hochpreisigen Wohnungen zu bauen, denn die 7 EUR pro Quadratmeter Miete wird es dort nicht geben, außer bei 2 Alibiwohnungen, in welche dann irgendwelche rot-grüne Günstlinge einziehen werden. Darum bringen wir folgenden Antrag ein: „Der Gemeinderat spricht sich gegen jede Verbauung der Bereiche zwischen den Pavillons und eine Wohnnut- zung der Pavillons selbst aus. Das Jugendstilensemble Otto Wagners soll ausschließlich im Dienste der Öffentlichkeit für Soziales, Gesundheit, Pflege oder Kultur genutzt und somit in seiner Gesamtheit für unsere Kinder und Kindeskinder unversehrt bewahrt bleiben. In formeller Hinsicht verlangen wir auch hier die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der FPÖ.) Ich bedanke mich einstweilen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Du hast 1 Minute Redezeit gut. Die nächste Wortmeldung kommt von GR Dr Aigner. Seine Redezeit wird auf 6 Minuten eingestellt. Ich erteile dir das Wort. GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren! Mit Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligung ist das auch eine sehr umfassende Geschäftsgruppe. Ich möchte mich in meinem kurzen Redebeitrag auf zwei Punkte beschränken, nämlich auf der einen Seite auf die Verkehrspolitik und auf der anderen Seite auf die Frage der Raumplanung und Stadtentwicklung vor dem Hintergrund unserer wachsenden Stadt. Beim Verkehr ist es mir wichtig, dass die Stadt Freiheiten ermöglicht, dass die Menschen in die Lage versetzt werden, über die für sie günstige und bequeme Mobilität selbst zu entscheiden. Aber leider ist die jetzige Entwicklung, dass von Seiten der Politik und der Stadt – und dafür steht ja Rot-Grün – ganz massiv vorgegeben wird, wie sich die Menschen zu bewegen haben. Ich meine aber, dass in einer Stadt alles Platz haben muss: Es muss Individualverkehr geben – den wird es immer geben, das gehört dazu –, es muss öffentliche Verkehrsmittel geben, es muss Radfahrer geben und es muss Fußgänger geben. Ich wehre mich dagegen, dass hier einseitig nur zu Lasten der Autofahrer gearbeitet wird, und zwar nicht nur in der Stadt, sondern das geht auf den Autobahnen weiter über Tempolimits und dass man dort nur mehr zwischen Lärmschutzwänden durchgeleitet wird und von unserem schönen Land nichts mehr zu Gesicht bekommt. Gerade die Automobilindustrie ist eine Schlüsselindustrie, die es in Europa noch gibt und wo wir einen technologischen Vorsprung haben. Wenn man aber den Menschen sukzessiv das Autofahren vermiesen möchte, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Automobilindustrie in Bälde nicht mehr in Europa bleiben, sondern dorthin gehen wird, wo es Kunden gibt, und die Kunden sind dort, wo man Auto fahren kann. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn es die Vorgabe gibt, dass man zum Beispiel nach Wien nicht mehr einpendeln soll, wenn man dann aber gleichzeitig heute in der Zeitung darüber liest beziehungsweise selbst mit der Schnellbahn oder den Nahverkehrszügen fährt und sieht, wie überfüllt diese sind, dann muss ich schon sagen, es würde dem einen oder anderen Politiker manchmal gut anstehen, nicht mit dem Dienstauto herumzufahren, sondern in einen Zug einzusteigen. Fahren Sie einmal zwischen halb sieben und halb neun in den Schnellbahnen und schauen Sie sich an, wie es da zugeht! Da fahren viele Pendler, und da fährt man wirklich nicht gerne, das Waggonmaterial ist total veraltet, es ist störungsanfällig, und so weiter. Bevor man also den Autoverkehr von oben herab reduzieren möchte, muss man einmal ordentliche Alternativen anbieten, und diese Alternativen gibt es für viele Pendler und Pendlerinnen nicht, und das macht dann so gar kein Vergnügen! Es ist schön, dass sehr viele Menschen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren! Das ist ein Erfolg, aber man muss darauf achten, dass man nicht Opfer seines eigenen Erfolges wird! Es muss nämlich auch ein entsprechender Fahrkomfort gegeben sein. Es ist gut, wenn in neues Waggonmaterial, in neue Autobusse und in neue Garnituren investiert wird, denn man soll sich in den Verkehrsmitteln auch wohl fühlen. Es ist wichtig, dass man ab und zu doch auch einen Sitzplatz bekommt, damit man zum Beispiel etwas lesen kann und nicht nur zusammengepfercht wird. Daher ist es wichtig, auch in diesem Bereich entsprechende Investitionen vorzunehmen. Und erst wenn sozusagen beides gegeben ist, wird sich, wie ich glaube, die individuelle Mobilität auf jenen Bereich reduzieren, der einfach unumgänglich ist. Aber man kann nicht einfach sagen, dass der Autoverkehr geringer werden muss, wenn es keine Alternativen in angemessener Form gibt. Das ist, glaube ich, der falsche Weg! Zur Stadtentwicklung. Smart City ist ein Schlagwort, das sehr oft verwendet wird. Ja. Wien wächst. Es bleibt halt die Frage, auf welche Weise die Stadterweiterung stattfindet. Und ich bin sehr auf Ihrer Seite, Frau Vize- bürgermeisterin, wenn Sie dafür Sorge tragen, dass es in den Neubaugebieten auch genug Grünräume gibt. Ich meine, die alten Gemeindebauten sind diesbezüglich wirklich vorbildlich. (GRin Mag Muna Duzdar: Richtig!) Dort wurden nämlich Höfe und Ruhezonen geschaffen, und das muss es natürlich auch in den Erweiterungsgebieten geben, damit es auch dort eine entsprechende Lebensqualität gibt. Es gibt dafür positive und negative Beispiele, aber man darf nicht alles dem Bestreben unterordnen, möglichst viel Wohnraum auf möglichst engem Raum zu schaffen, weil dann einfach viel Lebensqualität verloren geht und – wie ich meine – auch sehr viel sozialer Sprengstoff entstehen kann, wenn alles eng zusammengepfercht wird. Daher ist es auch wichtig, dass auch im 18. und 19. Bezirk – dort gibt es zwar den Wienerwald, aber dort wohnt ja im Prinzip niemand – und in den städtischen Gebieten wie dem Semmelweis-Areal oder in Pötzleinsdorf, und so weiter nicht jeder Quadratmeter zugepflastert wird. Auch dort ist es wichtig, dass man eine entsprechende Lebensqualität aufrechterhält. Das ist fraglos eine große Herausforderung, aber ich glaube, wenn man aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen will und sich anschaut, welche Probleme sozialer Natur in solchen Schlafstätten entstehen, dann sollte man erkennen, dass nur die Quantität allein nicht das Entscheidende ist. Meine Damen und Herren! Das gibt mir jetzt auch die Gelegenheit, den GRÜNEN zu gratulieren, und zwar nicht deswegen, weil mir alles gefällt. Vieles gefällt mir inhaltlich nicht, aber mir imponiert, dass eine Partei mit 11 Prozent jetzt schon seit 4 Jahren dermaßen die Agenda bestimmen kann. Das ist ein Phänomen! Sie haben hier jetzt vier Jahre lang sehr stark die Themen vorgegeben, und es ist eigentlich in demokratiepolitischer Hinsicht sehr spannend zu sehen, dass auch eine kleinere Partei, wenn sie ein klares Programm hat, etwas weiterbringen kann! Das nötigt mir Respekt ab! Auch wenn ich inhaltlich nicht immer auf Ihrer Linie bin, meine ich, dass man im Hinblick darauf den Hut ziehen kann! (Beifall bei FPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Ich erteile es ihr. Ihre Redezeit ist auf 10 Minuten eingestellt. GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Vizebürgermeisterinnen! Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute und morgen über eine wachsende Stadt, und zwar nicht über irgendeine wachsende Stadt, sondern über die Stadt, die im deutschsprachigen Raum am schnellsten wächst. Wien wächst. Die Zahl der Menschen, die in dieser Stadt leben wollen, wird immer größer. Wien wird bald zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner haben. Diese Zahl wurde zuletzt zu Beginn des 20. Jahrhunderts erreicht, nur waren damals die Lebensbedingungen, welche die Menschen beziehungsweise ein Großteil der Menschen damals hier vorgefunden haben, ganz andere. Die Menschen, die heute hier leben, haben eine hohe Lebensqualität und sind diese hohe Lebensqualität auch gewohnt. Und die Politik muss nun diesen Spagat von hoher Lebensqualität auf der einen Seite versus eine wachsende Stadt auf der anderen Seite bewältigen. Diese Entwicklung bedeutet für die Stadtplanung und Stadtentwicklung eine Herausforderung, bringt aber auch Chancen. Ich war vorige Woche, genauso wie Kollege Maresch und andere interessierte Kolleginnen und Kollegen, auf der Smart City Expo in Barcelona, und dort wurde sehr deutlich, dass international alle Städte vor denselben Herausforderungen stehen, denn im Jahr 2050 werden 70 Prozent der Weltbevölkerung in Städten beziehungsweise im urbanen Raum leben. Im Hinblick darauf gibt es bei der Stadtplanung natürlich unterschiedliche Sichtweisen, die jeweils von ideolo- gischen Aspekten geprägt sind. Es gibt aber natürlich auch Vertreter in diesem Haus, deren einzige Ideologie darin besteht, alles abzulehnen. Es wird also von manchen als Ideologie gesehen, alles abzulehnen. Aus unserer Sicht muss Stadtplanung in die Zukunft gerichtet sein, sie muss nachhaltig sein, und sie muss sozial sein. Wir brauchen mehr von allem für mehr Menschen. Wir brauchen mehr Stadt für alle Menschen in der gewohnten hohen Qualität, mehr Schulen, mehr Kinderbetreuungseinrichtungen, mehr Krankenhäuser, mehr Pflegeeinrichtungen, verdichtete und ausgebaute Öffis. Wir brauchen mehr Stadt für mehr Menschen. Wir wollen diese Stadt mit den Menschen planen und entwickeln. BürgerInnenbeteiligung ist uns sehr wichtig, BürgerInnenbeteiligung ist ein Mehrwert für die Stadtentwicklung, und daher bekennen wir uns klar zur Bürge- rInnenbeteiligung. Die aktuellen und die zukünftigen BewohnerInnen sollen überall dort mit einbezogen werden, wo Veränderungen stattfinden. Wir entwickeln diese Stadt für die Wienerinnen und Wiener und mit den Wienerinnen und Wienern und keinesfalls gegen sie. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte von dieser Stelle auch das große kulturelle Erbe anspre- chen, mit dem wir in Wien sehr respektvoll umgehen wollen, was aber keineswegs dazu führen soll, dass wir auf Stadtentwicklung oder Neubau verzichten müssen. Einerseits wollen wir neue, lebendige Stadteile schaffen, in denen Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Bildung gemeinsam stattfinden. Einkaufen soll in einem neuen Stadtteil genauso möglich sein wie Kleingewerbe. Es soll den Schuster und eine Änderungsschneiderei ums Eck geben, und auch die Putzerei soll fußläufig zu erreichen sein. Das hat schon etwas, das ist Lebensqualität! Eines der großen Stadterweiterung- und Stadtentwicklungsgebiete möchte ich erwähnen, und zwar nicht nur, weil es über der Donau liegt, sondern weil mir in Barcelona auch klar geworden ist, dass dieses Stadtentwicklungsgebiet weit über die Grenzen dieser Stadt und Österreichs hinaus bekannt ist, nämlich die Seestadt Aspern. Dazu eine gute Geschichte, die mir wirklich gefällt: Die ersten Wohnungen sind bereits übergeben, ein junges Paar aus Kärnten ist dort eingezogen und hat bei der Übergabe gesagt: Wir kommen aus Klagenfurt und jetzt ziehen wir in die Seestadt in Wien. – Das hat schon was, oder? Wir wollen aber auch bereits bestehende Stadtteile attraktiver, menschlicher und erlebbarer machen. Dazu gibt es die Stichworte Flaniermeilen und Begegnungszonen. Ja. Auch die Mariahilfer Straße sei hier angesprochen. Wem gefällt sie nicht gut? – Jetzt weiß ich es! Kollege Herzog hat heute gesagt: Die Mariahilfer Straße ist ein unnötiges Prestigeobjekt. – Darauf erwidere ich: Wenn die Mariahilfer Straße ein unnötiges Prestigeprojekt ist, dann wird es aber von den Menschen sehr gut angenommen! Ich war in den letzten Wochen immer wieder dort, zu jeder Tageszeit, auch spät am Abend: Die Mariahilfer Straße ist bevölkert, sie wird von den Menschen angenommen. Wenn das ein Prestigeobjekt ist, dann sage ich Ja zu diesem Prestigeobjekt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es gibt aber auch noch weitere Projekte und andere wunderbare Straßen in dieser Stadt. Diesbezüglich haben wir noch viel vor. Ich möchte nur einige Projekte für 2015 erwähnen, nämlich den Naschmarkt, die Meidlinger Hauptstraße, den Südtiroler Platz beziehungsweise das Umfeld des neuen Hauptbahnhofs. Lassen Sie mich einen ganz kurzen Abstecher zum Wohnen machen: Leistbares Wohnen ist unser Ziel, und hohe Wohnqualität darf es nicht nur im freifinanzierten Wohnbau geben. Qualität muss überall ihren Niederschlag finden. Wir haben auch in Floridsdorf, Simmering, Favoriten, in der Leopoldstadt und anderen Bezirken qualitätsvolle Wohnbauten in den letzten Jahren errichtet und werden das auch hinkünftig tun. Es gibt gute Projekte, die architektonisch bemerkenswert sind, eine hohe Wohnqualität aufweisen und von dieser Stadt gefördert werden. Das ist schönes und leistbares Wohnen in hoher Qualität für alle Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Jetzt komme ich zu meinem Lieblingsthema, nämlich zur intelligenten Mobilität. Kollege Aigner! Ja, ich bin bei Ihnen! Alles soll in dieser Stadt seinen Platz haben, denn jede Art der Fortbewegung im Leben eines Menschen ist sinnvoll. Man kann man mit dem Auto fahren, man kann zu Fuß gehen, man kann mit dem Rad fahren, man kann mit den Öffis fahren. Man soll sich immer selbst aussuchen können, was für den jeweiligen Weg, den man zurücklegen will oder muss, am sinnvollsten ist. Das ist intelligente Mobilität. Diesbezüglich sind wir d’accord. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von StR Mag Manfred Juraczka.) Wir sehen Mobilität als Grundrecht des Menschen, weil nur ein Mensch, der mobil ist, auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. Diese Teilhabe ist zu forcieren. Der öffentliche Verkehr hat in dieser Stadt oberste Priorität. Die Fußgängerinnen und Fußgänger sind die größte Gruppe, denn wir alle sind, auch wenn wir immer wieder mit dem Auto fahren, auch Fußgängerin und Fußgänger, denn wir müssen ja irgendwie bis zum Ziel kommen. Die Fußgängerinnen und Fußgänger sind immer und bei jeder Verkehrsmaßnahme mitzudenken. In dem Zusammenhang möchte ich die Walk21, die große FußgängerInnenkonferenz, die 2015 in Wien stattfinden wird, erwähnen. Diese Konferenz wird unter dem Motto „Stepping ahead“ stehen und soll den Dialog zwischen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung beleben. Das erwarten wir uns davon, und wir erwarten uns auch neue Impulse für die Stadt und für die Verkehrsplanung in dieser Stadt. Es wird zusätzliche Radwege geben, und es freut mich sehr, dass auch Kollege Stiftner nicht gegen das Radfahren ist. Dass das Radfahren für alle Beteiligten, für die Radfahrerinnen und Radfahrer und auch für die Fußgängerinnen und Fußgänger sicher sein soll, ist selbstverständlich. Diesbezüglich sind wir einer Meinung. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Man muss das aber auch konkret umsetzen!) Zusätzliche Radwege werden zur Steigerung des Radverkehrsanteils beitragen. Radfahren ist – das möchte ich an dieser Stelle der Vollständigkeit halber erwähnen – eine kostengünstige und äußerst gesunde Art der Fortbewegung, wenn sie sicher ist. Da bin ich bei Ihnen! Weitere Abstellplätze für Fahrräder vor Stationen und Haltestellen sind infrastrukturell natürlich notwendig und wichtig und werden auch geschaffen werden. Der Individualverkehr soll dort ermöglicht und erleichtert werden, wo er notwendig und sinnvoll ist, und das entscheiden jede Wienerin und jeder Wiener für sich selber. Wien ist eine Stadt für alle Menschen, die hier leben. Stadtplanung und Stadtentwicklung sind Instrumente, mit welchen ermöglicht wird, dass alle Menschen in Wien ein gutes Leben haben. – Das ist unser erklärtes Ziel, und ich bedanke mich bei allen MitarbeiterInnen der Magistratsabteilungen 18, 19, 20, 21, 28, 29, 33, 41, 46, 65 und 97 – und falls ich eine vergessen habe, dann bedanke ich mich bei dieser doppelt – dafür, dass sie mit großem Engagement und mit großer Kreativität und Leidenschaft uns Politikerinnen und Politiker bei dieser Zielerreichung unterstützen. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: So rasch hätte es gar nicht sein müssen! Es gibt immerhin für den nächsten Redner der SPÖ noch 8 Minuten Restredezeit. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm. Seine Redezeit wird auf 12 Minuten eingestellt. GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Zuerst zu Susanne: Liebe Susanne! Das war jetzt ein Staccato, ein Wahnsinn! Leider muss ich dich jetzt aber wieder in die Realität zurückführen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: O je!) Die Realität schaut nämlich in dieser Stadt ganz anders aus, als du sie gezeichnet hast! Ich denke jetzt an die Smart-City-Geschichte. (GR Heinz Hufnagl: Wo war denn die ÖVP während der Smart-City- Konferenz?) Wir waren in Graz, weil wir zwei Tage Smart-City-Konferenz gehabt haben, und ihr hattet eben vielleicht eine Woche schönen Urlaub in Barcelona! Es ist ja nicht schlecht, wenn man einen schönen Urlaub hat! Ich möchte jetzt aber zur Smart-City-Geschichte zurückkehren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Stadt Wien hat zwei Abteilungen, die sich mit Smart City auseinandersetzen, auf der einen die Seite MA 18, die zum Planungsressort gehört, und auf der anderen Seite die TINA Vienna, die zur Wien Holding gehört, also zu einer anderen Stadtratsfraktion, wie ich das jetzt ausdrücken möchte, die miteinander offensichtlich nicht kommunizieren können. Ich möchte nicht sagen, dass Smart City generell ein negatives Konzept ist. Wir wissen, dass es notwendig ist, vernetzt zu denken, keine Frage! Liebe Susanne! Du hast von der Seestadt und davon gesprochen, dass dort schon die Ersten eingezogen sind. Es sind aber auch die Ersten schon wieder ausgezogen, und ich kann dir nur eines sagen … (GR Mag Rüdiger Maresch: Die Rede von Kollegin Bluma war super! Die jetzige Rede ist hingegen keine gute Rede!) Positiv ist es dort abgelaufen, wo die Menschen in die Objektplanung mit einbezogen wurden. Dort haben sich die Leute wohlgefühlt. Dort aber, wo ihnen die Wohnung quasi zugewiesen wurde, sind die Leute wieder ausgezogen. – Nur so viel zur Seestadt. Und dass das Projekt mit der Tiefenbohrung auch nicht das Tollste war, ist ein anderes Thema. Aber kommen wir zurück. Ich muss Rüdiger noch ein bisschen zu seiner Folklore über die E-Mobility danken. Ich bin ganz baff, dass du das so locker und nonchalant gemacht hat. Ich meine, die ÖVP ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir tun es einfach, ihr tut es nicht!) Ein bisschen auf die ÖVP loszugehen, gehört auch zu dieser Folklore, das ist eh jedes Mal so, wir kennen das schon, das ist nichts Neues, Rüdiger, du erzählst immer das Gleiche! (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Das ist nichts Neues. Wir kennen das Thema sowieso! Ich möchte mich jetzt ein bisschen um den missionarischen Drang unserer Frau Vizebürgermeisterin im Sinne der Stadt Wien widmen. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Ich bin auch bei der Stadt Wien, und daher sage ich: „unserer Vizebürgermeisterin“. Wenn ich mir anschaue, wo die GRÜNEN budgetär Möglichkeiten haben, politisch ihren Fußabdruck zu hinterlassen, dann sehe ich, dass das im Subventionsbereich ganz schön ausschaut. Dort wird ordentlich zugelangt, und dort werden ordentlich Posten für die grünen Parteigänger geschaffen, Stichwort Mobilitätsagentur. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Na ja, aber ihr schafft Posten für eure Leute! (GR Mag Rüdiger Maresch: Zum Beispiel für Susanne Reichard! Die ist nicht von den GRÜNEN!) Dazu kann ich dir nur sagen: Von eurer Vorsteherin brauchen wir nicht viel reden, denn diese kommt von irgendwo und geht irgendwo hin! Aber wir haben nichts mit ihr zu tun. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr habt nichts mit ihr zu tun?) Nicht mit ihr persönlich! Sie war einmal eine Zeit lang bei der ÖVP Bezirksvorsteherin. Es gibt auch andere, die irgendwelche Geschichten erzählen! Aber wir wissen auch, dass die Fahrradlobby und die Mobilitätsagentur hier Themen waren, und ich möchte mich ein bisschen mit den Leistungen des Planungsressorts generell beschäftigen: Wir meinen, dass ein STEP in vier Jahren, die Umgestaltung der Mariahilfer Straße und die Erweiterung des Parkpickerls in die Außenbezirke zu wenig ist, meine Damen und Herren! Wir stellen fest, dass viele Flächenwidmungen nicht gekommen sind, und zwar gerade jene Flächenwidmungen, die dringend erforderlich wären, mit welchen der Wohnbau vorangetrieben wird und … (GR Mag Christoph Chorherr: Und wenn sie kommen, dann stimmt die ÖVP dagegen, und zwar reihenweise!) Das sagt ja nichts! – Ich möchte nur daran erinnern, dass einerseits … Nein! Ich werde es anders ausdrücken: Das Planungsinstrument Wien-Niederösterreich ist meiner Meinung nach beziehungsweise unserer Meinung nach nicht optimal. Es gibt zwar die Planungsgemeinschaft Ost, aber die andere Seite, die Stadt-Umland-Konferenz ist uns zu wenig verbindlich. – Das ist die eine Seite, die Wien und Niederösterreich betrifft. Und andererseits fehlen, wie gesagt, Flächenwidmungspläne. – In diesem Sinn bringe ich einen Antrag mit meinem Kollegen Roman Stiftner ein, in welchem wir fordern, dass die zuständige Planungsstadträtin auf Grund des hohen zusätzlichen Wohnraumbedarfs – wir alle wissen, dass die Stadt wächst – rasch alle für den Wohnbau relevanten Flächenwidmungen zur Beschlussfassung vorlegen möge, um so die notwendigen Grundstücksreserven für den Wohnbau in Wien zu mobilisieren. – Wir verlangen sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.) Die vielen STEP-Projekte sind unserer Meinung nach zum Teil abgearbeitet. Teilweise sind es aber auch vom Vorgänger übernommene Papiere. Ich denke etwa nur an den Donaukanal! Daran haben sich Stadträte schon in den 1990er Jahren die Zähne ausgebissen. (Zwischenruf von GRin Dr Jennifer Kickert.) Stimmt, ohne Zweifel! Aber bis heute ist nicht wirklich ein stringentes Konzept entstanden. Interessant ist auch, dass der letzte Streich der Frau Stadträtin zum Thema Hochhauskonzept in Wirklichkeit auf den Vorarbeiten von StR Görg und ihres Vorgängers, StR Schicker, fußt. Außer dass sieben neue Zonen geschaffen wurden – das kann man vielleicht noch als Neuerung bezeichnen, weil sozusagen die Mehrwertthematik schriftlich festgehalten wurde –, scheint es nicht wirklich viel Neues gegeben zu haben. Unter anderem möchte ich das Thema Franz-Josefs-Bahnhof wieder einmal ansprechen. – Kollege Chorherr wird dann sicherlich sagen, das war ja nicht so, das war alles ganz anders! – Wir sind jedoch der Meinung, dass man bei der Stadtplanung natürlich sehr viel auch mit den Eigentümern der Grundstücke zu tun hat. In diesem Fall waren es die ÖBB beziehungsweise die BIG, und wenn man dort offensichtlich keinen Einfluss hat, dann erscheint mir die Vernachlässigung dieses zentralen Punkts doch als bedenklich! Insgesamt gibt es noch eine ganze Reihe von anderen Projekten in dieser Stadt, die mit den ÖBB zu tun haben, unter anderem der Westbahnhof beziehungsweise der Bereich Westbahnhofgleise Felberstraße. Dort hat es keinen einzigen Impuls von Ihrer Seite gegeben! Ein anderer Punkt ist das Problem rund um die Kasernen: Wie oft haben wir schon gehört, dass man Ka- sernengrundstücke für die Stadtmobilisierung verwenden will! Ich glaube aber, es ist nur ein einziges Projekt um- gesetzt worden, nämlich das im 14. Bezirk, ansonsten fehlt hier viel. Fazit unserer Gedanken, wie Stadtplanung vor sich gehen sollte: Es sollte dabei einen intensiveren Austausch mit den Menschen geben. Wir glauben, dass Sie diese Aufgabe, die sich sogar in der Bezeichnung Ihrer Geschäftsgruppe findet, nämlich „Bürgerbeteiligung“, durchaus nicht erfüllt haben! – Ich denke nur die Situation rund um die Mariahilfer Straße: Da hat sich genau das gezeigt, dass nämlich die Bürger in die diesbezüglichen Entscheidungen nicht optimal mit einbezogen wurden und dass es sich schlussendlich um einen Materialeinsatz durch die Stadtregierung gehandelt hat, welchem die Oppositionsparteien wenig entgegensetzen konnten. Allein die Bewerbung und Ihre Befragung zur Mariahilfer Straße haben 3 bis 5 Millionen EUR gekostet, und das ist eigentlich Verwendung von Steuergeld im Sinne der Parteipolitik! Und diese lehnen wir ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Ich bringe folgenden Beschlussantrag ein: „Die Planungsstadträtin wird aufgefordert, das Instrument der Bürgerbeteiligung deutlich zu verbessern, dass es nicht weiter zu Projektblockaden durch eine mangelhafte Einbeziehung der Bevölkerung bei den Vorplanungen von Stadtentwicklungsprojekten kommt. In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.) Abschließend kann ich Ihnen nur sagen: Denken Sie an Projekte, die Sie angekündigt haben, denken Sie an Projekte, die dann beispielsweise drei Mal so viel kosten. Das, meine Damen und Herren, erscheint uns als Stadt- planung à la GRÜNE, das ist Geldverschwendung durch Chaosplanung. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zeitlich war es eine Punktlandung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm und stelle seine Zeit auf 8 Minuten ein. GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Vielleicht nur zwei kurze Anmerkungen zu meinem Vorredner. Anmerkung 1 zum Antrag, möglichst viele Widmungen für den Wohnbau vorzulegen: Es würde meine 8 Minuten sprengen, all jene Flächenwidmungen für den Wohnbau aufzuzählen, die hier vorgelegt wurden und die die ÖVP abgelehnt hat. Ich weiß nicht, ob das das eigentliche Ziel ist. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.) Zweite Anmerkung – da verhehle ich nicht, das brennt mir jetzt auf der Lippe –: der Franz-Josefs-Bahnhof. Es wird einerseits im neuen Jahr von der Frau Vizebürgermeisterin in der Stadtentwicklungskommission ein Projektplan vorgelegt, aber, wie Sie richtig erwähnt haben, wenn Liegenschaftseigentümer sich nicht zu bewegen bereit sind, die noch dazu übereinandergestapelt sind, tut man sich schwer. Und ich kann mir jetzt nicht vorstellen, dass Sie da einen Vorschlag hätten, dass wir vielleicht dort mit Enteignung vorgehen sollten. Das wollen wir nicht. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.) Das würde es in dem Fall ermöglichen, dass es Sinn macht, aber soweit wollen wir nicht gehen. Ich glaube aber auch nicht, dass Sie das wollen. Das machen wir dort nicht. Nein. Meine Damen und Herren! Ich möchte mich einem Thema sehr ernsthaft widmen, das sich durch sehr viele Reden in der Stadtplanung zieht, und einen Antrag einbringen, über den ich mich sehr freue, weil ich glaube, dass er eine wesentliche Entlastung bringt. Wie kommen wir zu günstigem Grund und Boden? Wo soll dieses wachsende Wien seinen Platz finden, wenn wir weiterhin 50 Prozent Grünland halten wollen, Freiräume halten wollen? Da habe ich schon bei vielen Reden und auch bei einigen Projekten gezeigt, dass eine der größten Flächenverschwendungen – nicht nur in Wien, sondern eigentlich im 20. Jahrhundert überall auf der Welt – diese ebenerdigen Schachteln sind, diese Einkaufsmöglichkeiten auf der grünen Wiese oder in der Stadt. Also mir fällt da ein Handelskonzern im 10. Bezirk ein, gleich neben dem Hauptbahnhof. Rundherum sind Gründerzeit-Bauten, hochverdichtet, und drinnen eine ebenerdige Kiste und davor ein Parkplatz. Vor allem im 10. Bezirk fallen mir, denke ich, noch ein paar ein. Aber nicht nur im 10. Bezirk, in nahezu allen Bezirken außerhalb des Gürtels haben wir diese Situationen. Ich habe mit ein paar Stadtplanern geredet, wenn man die nebeneinanderstellte, käme man auf eine Fläche von einigen Bezirken. Die Herausforderung könnte also sein, visionär dorthin zu kommen, wo die europäische Stadt seit ihrer Gründung war: nämlich ebenerdig einkaufen, darüber wohnen und arbeiten, und insofern zu einer vernünftigen Verdichtung zu kommen. Ein Projekt wird sogar vor der Wahl fertiggestellt, das ist das Einleitungsprojekt der Transformation beim Auhofcenter, weitere fünf Projekte sind von verschiedenen Handelskonzernen in Überlegung. Noch einmal: Da die Kiste, dort der Parkplatz. Der Parkplatz wandert in reduzierter Form dann dorthin, wohin er gehört, nämlich unter das Gebäude, und auf das Gebäude drauf kommen verschiedenste Formen von Wohnen, Arbeiten, auch verschiedene Bildungseinrichtungen, Kindergärten sind möglich. Darum freue ich mich sehr, mit meinen Kollegen Maresch und Kickert, aber auch Gerhard Kubik, Omar Al-Rawi und Susanne Bluma einen Antrag einzubringen betreffend „kompakter urbanisierter Handel“, und weil er mir so wichtig ist, möchte ich ihn vorlesen. „Seit Gründung der europäischen Stadt galt das Prinzip der Nutzungsmischung, Kompaktheit und Dichte. Häuser hatten im Erdgeschoß Handel, darüber in mehreren Geschoßen Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten. In den letzten Jahrzehnten wurde dieses Prinzip vielfach aufgelöst, und es entstanden ebenerdige platzverschwendende Einkaufsmonostrukturen mit ebenso ebenerdigen Parkplätzen davor. Vor dem Hintergrund eines starken Bevölkerungswachstums in Wien gilt es, Bauland bestmöglich und in angemessener Dichte zu nutzen. Darauf weist auch ausdrücklich der STEP 2025 hin. Deswegen stellen die unterfertigten GemeinderätInnen folgenden Antrag: „Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass einstöckige Gebäude, die ausschließlich dem Handel dienen, schrittweise durch gemischtgenutzte Gebäude – Wohnen, Arbeiten, Bildungen – ersetzt und allfällige Parkplätze so angeordnet werden, dass sie platzsparend überbaut werden. Die Stadtregierung und insbesondere die amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung werden in diesem Sinne ersucht, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.“ Ich glaube noch immer, dass dieses Thema unterschätzt wird, nämlich von der Größe her. Das Gewerbegebiet Stadlau-Donaustadt im 22. Bezirk ist, glaube ich, 1,5 bis 2 km lang. Das ist eine Ansammlung dieser Monostrukturen, die jegliche Urbanität vermissen lassen. Und es kommt noch eines dazu – wenn ich noch meine letzten 2 Minuten dafür verwenden kann –, nämlich wie sich Einkaufen auch ändert. Das ist, glaube ich, eines der großen unterschätzten Themen, dem wir uns in der Stadtplanung und als Stadt in Summe widmen müssen. Überall, bei allen großen Einkaufseinheiten bis hin zum Lebensmittelhandel, leuchtet Alarmglocke rot, die kommt aus dem Internethandel. Da sollen wir uns auch fragen, auch in Kommunikation mit der Bevölkerung: Was tut jemand, der einen Klick tätigt, bezüglich des Verkehrsaufkommens und auch der Arbeitsbedingungen? Im Handel haben wir 14 Monatsgehälter, teilweise schlecht bezahlt, aber doch sozialversicherte Jobs. Was ist mit diesen großen Strukturen, die in Osteuropa stehen, wo keinerlei soziale Arbeitsbedingungen bestehen, wo sogenannte Werkvertragler das schrittweise übernehmen und insofern Städte, die historisch immer auch dem Handel gedient haben, verändern? Was passiert, wenn man jetzt bei Amazon ein Buch bestellt? Ich glaube, wir sollten ins Bewusstsein bekommen, dass man damit Stadtstrukturen, aber auch Arbeitsstrukturen verändert und wie man die verändert. Jedenfalls wirklich unter Druck sind diese großen Einheiten am Stadtrand, die die kleinen Händler in den letzten Jahrzehnten umgebracht oder sehr stark reduziert haben. Die haben jetzt den größten Druck. Die Immobilienentwickler sprechen auch mit uns, diese großen Zentren werden massiv schrumpfen. Hier wird auch Bauland, Entwicklungsland frei, wo es jetzt in einer nächsten Phase mit öffentlichem Verkehr zu verdichteten Strukturen kommen kann. Ich glaube, das ist eine ganz große Aufgabe und soll auch vielen die Angst nehmen, die fragen: Wenn Wien so wächst, wollt ihr wirklich die letzten Äcker zubetonieren? Nein, das will diese Regierung nicht, sondern gerade in dieser Transformation von Brachland, aber, ja, auch Kompaktheit, die auch vier, fünf, sechs, sieben Geschoße in die Höhe geht, dort kann eine Stadt entstehen, auf die wir stolz sind. Danke daher auch an den Koalitionspartner, diesen so wichtigen Antrag gemeinsam zu gestalten. Es würde mich sogar freuen, wenn es gelänge, einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss herbeizuführen. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Baron. Ich erteile es ihm und stelle seine Redezeit auf 7 Minuten ein. GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Superstaus legen Wien täglich lahm, Superstaus mit Kosten für Bürger, Wirtschaft und für die Umwelt. Die angeschlagene Wirtschaft Wiens leidet enorm darunter. Ich habe seit 30 Jahren selbst ein Transportunternehmen in Wien und Aufträge im selben Segment. Aufträge, für die vor zehn Jahren drei Fahrzeuge, drei LKWs benötigt wurden, ausgereicht haben, lassen sich heute mit vier LKWs nicht mehr bewerkstelligen, teilweise müssen fünf eingesetzt werden. Was tut die Stadtregierung dagegen? Was tut das grüne Verkehrsressort dagegen? Wer jetzt sagt, nichts, hat falsch geraten. Wenn Sie nichts tun würden, wäre es noch gut. Anstelle sich der Problematik anzunehmen, schaffen Sie neue Probleme, neue Probleme, indem sie von alten ablenken, wie diesen Verkehrsstau, den wir täglich erleben müssen. Die Mariahilfer Straße in Wien ist ein gutes Beispiel. Eine blühende Geschäftsstraße, die größte Geschäftsstraße Österreichs, und über Nacht sind die Geschäfte entwertet, ist die Kaufkraft dahin, gibt es 30 Prozent und mehr Umsatzeinbußen. (GR Gerhard Kubik: Was sind das für Geschichten?) Das sind keine Geschichten, und Sie, Herr Strobl, Sie brauchen gar nicht so entsetzt zu tun. Sie wissen es ganz genau, denn die Geschäftsleute von dort kommen auch zu Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist reine Klientelpolitik, die die GRÜNEN da betreiben. (GR Siegi Lindenmayr: Das ist eine Märchenstunde!) Das ist keine Märchenstunde. Sie sind vielleicht der Märchenonkel, aber das ist garantiert keine Märchenstunde. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist eine Klientelpolitik, die gegen die Bürger betrieben wird, rein für die grünen Wähler. Und eines muss ich euch sagen: Ihr macht das geschickt. Ich glaube auch gar nicht, dass euch das schaden wird. Bei der ganzen Geschichte gibt es nur zwei Verlierer: das eine ist der Bürger und das andere ist die SPÖ-Wien, die jetzt bei allen Umfragen schon ein Minus von 10 Prozent geschrieben hat. (Beifall bei der FPÖ.) Man muss sich vorstellen, wie gut die Einkaufszentren rund um Wien gehen, ob es jetzt noch die Shopping City Süd ist, ob es das neue Zentrum in Gerasdorf ist, ob es in Groß-Enzersdorf das Shoppingcenter ist. Na bitte, die lachen sich einen Ast über die Wiener, und das ist ja kein Wunder. Da kann man bequem mit dem Auto hinfahren, kann seine Waren kaufen, räumt sie in den Kofferraum und führt sie wieder heim. Wie willst du denn das mit der U- Bahn teilweise bewerkstelligen? Nehmt einfach zur Kenntnis, dass der Bürger frei wählen will, mit welchem Verkehrsmittel er sich in Wien bewegt. (Beifall bei der FPÖ.) Und dasselbe ist mit den Radwegen. Machen wir uns doch nichts vor. Das ist ein reines Ablenkungsmanöver, eine Klientelpolitik wieder nur für grüne Wähler. Hunderte Kilometer Radwege auf Verkehrsflächen, die wir ganz dringend für den Individualverkehr brauchen, die wir ganz dringend für Parkflächen brauchen. Die wurden einfach zufleiß hingemacht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Schauen Sie, jetzt ist es zirka 18 Uhr. Wir haben einen Tag ohne Wind, wir haben einen Tag mit Plusgraden, und es ist im Großen und Ganzen Hauptverkehrszeit. Stellen wir doch von jedem Klub einen ans Fenster. Der soll eine Stunde lang mitschreiben, wie viele Fahrräder da unten auf dem Radweg in einer Stunde vorbeifahren werden, und dann schauen Sie einmal, was mit den Autos los ist. Das wäre ein guter Tipp. Das sollte man einmal machen. (Beifall bei der FPÖ.) Gott sei Dank ist der Spuk bald vorbei. Ich glaube, der SPÖ ist auch der Spaß vergangen, und die GRÜNEN werden wir das letzte Mal in der Verkehrsregierung sehen, hoffe ich und glaube ich. Ich weiß gar nicht, ob ich es hoffen soll, denn eigentlich profitieren eh nur wir von der ganzen Sache. Aber wir sind verantwortungsvoll den Bürgern gegenüber, und darum hoffen wir das auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Wo ist das tatsächliche Problem? Wer redet seit 20 Jahren, dass wir eine neue Donauquerung brauchen? Wozu ist die ganze Südostumfahrung gut, wenn die in die A4 mündet und von dort wieder in die Südosttangente? Das ist euch scheißegal, das ist euch vollkommen wurscht. (Ironisch-empörte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das war ein Ausrutscher. Da regiert ihr nämlich komplett an der Bevölkerung vorbei, weil die Autofahrer nicht eure Kernwählerschicht sind. Da wird nur für Radfetischisten Politik gemacht, und das ist im Endeffekt das, was dem ganzen Wiener Problem so richtig das Sahnehäubchen aufsetzt. Seid einmal ehrlich, packen wir das Problem endlich beim Schopf und schauen wir, dass wir zu einer Donauquerung kommen. Wann haben wir das letzte Mal von den GRÜNEN in den letzten vier Jahren gehört, dass das ein Problem ist und in welcher Form man dem Problem begegnen kann? Nicht einmal einen Vorschlag über eine Trassenführung haben wir von den GRÜNEN vernommen. Ganz im Gegenteil, das Problem wird wegignoriert. So wegignoriert, wie ihr von den Wählern werdet, lieber SPÖ und liebe GRÜNE. Ich hoffe, ihr seid bald nimmer mehr dran. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Seine Redezeit betrug 5 Minuten, das heißt, auch ein kleiner Bonus. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Kubik. Seine Redezeit stelle ich auf 15 Minuten ein. GR Gerhard Kubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender! Also ich bin noch immer ganz sprachlos von den Ausführungen des Kollegen Baron. Also wirklich, den Radweg auf der Zweierlinie der Donauquerung gegenüberzustellen! Und wenn man sich jetzt runterstellt und die Autos und die Radln zählt, dann wird man draufkommen, es fahren mehr mit dem Auto als mit dem Radl. – Aber gut. Dass auf der Mariahilfer Straße jetzt 30 Prozent weniger Umsatz ist, wird von der FPÖ seit Monaten erzählt, und es ist x Mal nachgewiesen, dass es nicht stimmt. Ganz im Gegenteil. Seit die Mariahilfer Straße als Fußgängerzone in diesem Bereich fertig ist, sind alle zufrieden, so wie wir es schon öfter erlebt haben. Am Anfang sind die Skeptiker und in Wien halt ein bisserl, wie man sagt, die Motschkeranten, und in weiterer Folge werden dann die Menschen … (Ruf bei der FPÖ: Reden Sie mit den Menschen!) Vielleicht nicht die Menschen, die mit Ihnen reden, denn mit Ihnen reden ja nur Menschen, die irgendetwas anbringen wollen, aber die, die sich über etwas freuen, die reden ja mit uns. Und das ist auch angenehm, denn ich denke mir, das ist wirklich ein gelungenes Projekt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Dann habe ich mir während der diversen Redebeiträge gedacht, eigentlich schade um meine Zeit, die ich zu Hause gesessen bin und mich vorbereitet habe. Ich habe mir gedacht, ich sage irgendetwas zum Budget, aber um auf das einzugehen, was alles an Stichworten geliefert wurde, da komme ich mit meinen 15 Minuten plus den 8 Minuten von der Susi Bluma nicht aus, also das geht sich mit der Redezeit nicht aus. Deshalb werde ich trotzdem jetzt am Anfang versuchen, das, was ich mir vorgenommen habe, so rasch wie möglich rüberzubringen – so schnell wie die Susi werde ich es nicht zusammenbringen – und wirklich die wichtigen Punkte aus diesem Budget darzubringen. Es ist ja, wie heute schon mehrfach betont wurde, ein Budget, das unter wirklich sehr schwierigen Rahmenbe- dingungen erstellt wurde. Es ist in Europa nicht einfach, die Wirtschaftszahlen sind nicht gut, die Konjunktur ist zum Erliegen gekommen. Und trotzdem ist es der Frau VBgmin Brauner gelungen, gemeinsam mit ihrem Team und mit uns, ein Budget zusammenzustellen, mit dem 2,9 Milliarden EUR in Zukunftsprojekte investiert werden. Das Defizit konnte im Vergleich zu 2014 auch um 68 Millionen auf 221 Millionen reduziert werden. Der Schul- denstand beträgt, auch wenn es vielleicht einen Aussagefehler gegeben hat, nicht einmal 6 Prozent der Wirt- schaftsleistung. Und jetzt korrigiere ich den Kollegen, der die Kollegin Brauner korrigiert hat. 60 Prozent werden innerhalb der EU als kritische Grenze gesehen. Also wir haben ein Zehntel dessen, was die EU als kritische Grenze sieht, erreicht, und ich denke, das ist auch in der jetzigen Wirtschaftslage und unter diesen Rahmenbedingungen ein sensationell guter Wert. Alle Investitionen haben natürlich eine Basis, das ist die Stadtplanung. Und hier komme ich zu dem Punkt, der, glaube ich, für viele auch wirklich von Bedeutung ist, nämlich die Widmungen für Wohnungen. Es wurde jetzt seitens der ÖVP gesagt – wie hat es der Kollege Dworak formuliert? –, viele Widmungen sind nicht gekommen oder es sind zu wenig, er hat uns nur nicht im Detail gesagt, was er damit meint. Nur zu sagen, es ist zu wenig, reicht nicht. Ja, man kann sich schon mehr wünschen, aber auf Grund der Rahmenbedingungen, die da sind, und auf Grund der Beteiligung auch der Bevölkerung ist es halt nicht immer einfach, die Wünsche, die die Stadt hat, auch gleich umzusetzen. Die müssen diskutiert werden, auf einen gescheiten Nenner gebracht werden, das braucht Zeit. Aber trotzdem ist es im Jahr 2014 gelungen, mehr als 7 000 geförderte Wohnungen zusätzlich vergeben zu können, und im Rahmen der Flächenwidmung im Jahr 2014 sind mehrere Tausend Wohnungen in Vorbereitung. Die Stadt Wien hat ausreichend Grund, um auch im Jahr 2015 zumindest diese Wohnbauleistung zu schaffen. Von den freifinanzierten Wohnungen, die natürlich auch dazukommen, die aber auf Grund der Finanzlage nur für einen Teil der Bevölkerung zugänglich sind, möchte ich gar nicht reden. Man sollte sich das einmal international anschauen – es wird ja von vielen immer die Internationalität und es werden die Vergleiche angesprochen –, und man sollte sich einmal umschauen, was sozialer Wohnbau in anderen Ländern ist. Es ist zum Beispiel München, glaube ich, sehr glücklich darüber, dass es 500 geförderte Wohnungen zustande bringt. Also wenn ich die 500 aus München nehme und dann Wien mit 7 200 und etlichen, kann man, denke ich mir, wirklich stolz sein. (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Aber es hat schon einmal mehr gegeben!) Es hat schon einmal mehr gegeben, keine Frage, es hat auch schon einmal weniger gegeben. (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Viel weniger!) Nein, viel weniger hat es nicht gegeben. Ich kann mich erinnern, als der Herr StR Edlinger noch für Wohnbau zuständig war, wurden, obwohl die Stadtplanung beziehungsweise die Wissenschaftler, die vorausschauend gesagt haben, wie sich die Stadt Wien entwickeln wird – da waren wir eine Stadt mit sinkender Bevölkerungszahl, da hat es geheißen, wir brauchen eigent- lich keine Wohnungen zu bauen, es geht sich eh alles aus, wir werden weniger, der vorhandene Wohnraum ist ausreichend –, trotzdem 3 000 bis 4 000 geförderte Wohnungen jährlich gebaut. Und dann war es auf Grund der Mitte der 90er Jahre erfolgenden Bevölkerungsentwicklung notwendig, diese Wohnbauleistung auf 10 000 zu erhöhen, und das ist auch möglich gewesen. Das würden wir gerne auch machen, aber, wie gesagt, bei den Flächenwidmungen und auch bei der Wohnbauförderung muss man sich natürlich nach der Decke strecken. Ich denke mir aber, 7 200 unter diesen Rahmenbedingungen, die wir haben, ist nicht ganz schlecht. Na klar, es könnten auch 7 500 sein, wir würden uns auch 10 000 wünschen, aber da wäre es notwendig, vielleicht auch in anderen Gremien mehr zuzustimmen, denn wenn Flächenwidmungen und Wohnbauleistungen auf der Tagesordnung der Ausschüsse stehen, dann gibt es natürlich schon sehr oft ein Nein und ein Veto der Oppositionsparteien, und damit tut man sich natürlich schwer. Leicht in der Forderung, aber schwer in der Umsetzung. Diese geförderten Wohnungen tragen natürlich dazu bei, dass insgesamt die Wohnungssituation und die Preise für Wohnung auch auf dem privaten Mietwohnungssektor immer im Rahmen sind, dass man im Vergleich zu anderen Ländern immer noch zu günstigem Wohnraum kommt. Wichtig ist natürlich, dass hier die geförderten Wohnungen, die Gemeindewohnungen auch – unter Anführungszeichen – marktregulierend sind. Es sind einige Flächen in Vorbereitung, und ich möchte nur ein paar aufzählen. Hier geht es zum einen natürlich einmal um das Zielgebiet Nordbahnhof und Nordwestbahnhof, aber es geht auch um das Zielgebiet Hauptbahnhof, Arsenal. Im Zielgebiet Donaufeld ist einiges in Entwicklung, in der Donaustadt, in der Seestadt Aspern wird weiter fortgesetzt, das Zielgebiet Zentrum Kagran, Liesing im 23. Bezirk, Also ich denke, es sind einige Beispiele hier genannt, wo man durchaus sagen kann, es wird auch aktiv und sehr forsch daran weitergearbeitet, diese hohe Leistung zu erbringen. Es ist nicht nur so, dass man bei uns in Wien noch relativ günstig wohnen kann im Vergleich, sondern das hat natürlich schon auch mit Wohnqualität zu tun und die Wohnqualität wiederum mit Lebensqualität. Wir sind ja mehrmals als Weltmeister ausgezeichnet worden, und wir haben vor, das auch in Zukunft zu sein. Auch in Zukunft wollen wir bei der Lebensqualität in führender Position sein. Dazu gehört natürlich auch ein Grün- und Frei- raumkonzept, und das ist ein Teil des Stadtentwicklungsplans. Der Kollege hat es kurz angeführt, dass in vier Jahren der Stadtentwicklungsplan gemacht wurde und sonst nichts. Ich denke mir, das ist ein sehr gutes Werk, und Smart City ist ein gutes Werk und hat die Richtlinien aufgezeigt, wohin bis 2025 die Entwicklung geht. Auch dort ist festgehalten, dass die derzeit bestehende Grün- und Freiraumsituation, vor allem der Grünraum mit 50 Prozent, auch in Zukunft so erhalten bleiben soll. Dazu ist es sicher notwendig, auch ein bisschen darüber nachzudenken, ob man ein bisschen höher baut. Wenn ich das Stichwort „höher bauen“ erwähne, weiß ich von vielen, vielen Projekten oder Ideen, die gekommen sind, sobald sich irgendjemand als Nachbar rührt und meint, warum baut man da nicht zwei Stockwerke, sondern zehn Stockwerke, dann gibt es sofort eine Bürgerinitiative – das ist heute normal –, es gibt vielleicht eine Petition, und es gibt immer vor allem ein Partei, die auf Seiten derer ist, die weniger bauen wollen, das ist die FPÖ. Es ist nicht nur so, dass zu viel gebaut wird, auch wenn zu hoch gebaut wird, sind sie dagegen. Und da nehme ich jetzt schon das Otto-Wagner-Spital und deine Bauklötze. Die Kollegin hat mir einen Plan gegeben, in welchem Bereich diese drei- bis vierstöckigen Bauklötze entstehen. (Der Redner hält den Plan in die Höhe.) Also wenn man sich das gesamte Areal anschaut … (GR Anton Mahdalik: Das ist sehr klein!) Das ist zu klein für dich? Aber du kennst es eh, du bist eh weitsichtig. (Ruf: Kleiner geht es nicht mehr?) Nein, kleiner geht es nicht. Ich kann es Ihnen gerne geben, aber besser ist, Sie schauen es sich selber an. Es ist also ein ganz geringes Areal beim Otto-Wagner-Spital, das zusätzliche Wohnungen haben wird. Ursprünglich waren es 600, jetzt sind es 160 plus 40 bis 80 aus dem geförderten Bereich, plus Wohnungen, die für betreutes Wohnen gedacht sind. Das ist auch zu viel, denn das braucht man nicht. Allein bei dem einen Projekt wurde schon von 600 auf 200 reduziert, also um 400, und so könnten wir das sicher weiterspielen. Dazu kommt alles, was im Rahmen der Mediation auch festgesetzt wurde: Dass eine Bebauung zwischen den Pavillons nicht möglich sein wird, dass es an den Gebäuden nur minimale Veränderungen geben wird, dass das ehemalige Wirtschaftsareal im Osten auf jenes Minimum reduziert wird, das die Expertenkommission empfiehlt, und dass eben diese 140 Mietwohnungen entstehen. Alle, die bei der Pressekonferenz waren oder sie gesehen haben – und ich denke, es werden viele gewesen sein –, wissen, dass es natürlich gerade dieses Areal ist, das eine besonders hohe Verantwortung in sich trägt. Deshalb gibt es dort auch jeden Dienstag und Donnerstag von 15 bis 18 Uhr Informationen, wie das zukünftig aussehen wird. Über Schulen, Schulneubau, Schulsanierung wurde heute schon sehr ausführlich gesprochen, und ich möchte mich jetzt mit etwas anderem beschäftigen, obwohl es noch so vieles gäbe. Es gäbe die Entwicklung Hauptbahnhof Wien, Seestadt Aspern, Fußgängerzone, also den Bereich der MA 28, sprich, Straßenbau, aber natürlich die Fußgängerzone Meidlinger Hauptstraße, Koppstraße und einige andere. Es gibt viele Verbesserungen, Ergänzungen und neue Radwege. Und da geht es jetzt nicht darum, dass man irgendwie in der Früh aufwacht und denkt, ui, dort hätte man jetzt die Möglichkeit, 200 Parkplätze zu vernichten. Dort machen wir einen Radweg, denn wir wissen nicht, was wir mit denen machen. Natürlich setzen die Gestaltung und die Errichtung von Radwegen immer eine lange Planung voraus, und dann schaut man sich das schon an. Manchmal ist es halt so, dass es möglich ist, alles im bestehenden Straßenraum unterzubringen, manchmal ist das nicht so. Da muss man sich zusammenraufen und Ergänzungen vornehmen. Manchmal kommt man auch dann zu keiner Lösung, mit der man wirklich glücklich ist, aber die gewachsene Stadt Wien mit ihren doch engen Straßen bedeutet halt manchmal auch, dass man an seine physikalischen Grenzen stößt. Wichtige Radverbindungen sind bekannt. Der Toni Mahdalik fährt sie ja ab, denn sonst kommt er nicht auf seine 5 000 km, sonst geht sich das nicht aus. Ich würde jetzt auch noch gerne über Brücken sprechen, weil mir natürlich die Fertigstellung des Judith-Deutsch- Stegs bei der Holubstraße ein besonderes Vergnügen bereitet, weil das ein langjähriger Wunsch des Bezirks und auch von mir war, oder über die Wientaltrasse, Birnersteg, Mayrederbrücke oder Brücken beim Hauptbahnhof. Vieles gäbe es noch zu sagen, aber ich möchte mich jetzt schon, damit wir auch ein bisschen die Kirche im Dorf lassen, noch einem anderen Thema zuwenden. Ich habe zufällig genau dasselbe Schreiben von den Wiener Linien bekommen wie wahrscheinlich einige Tausende, wo drinnen steht, dass man sich jetzt eine neue Jahreskarte zulegen kann. Man hat auf Grund der vielen Jahre, die es die alte Karte gibt, irgendwie versucht, sich ein neues Produkt einfallen zu lassen. Dafür gibt es jetzt halt diese Karte, wo das Foto quasi eingescannt ist, und man kriegt sie jährlich zugeschickt. Ich denke mir, es gibt sehr viele, die das wollen, denn wenn ich mich nur an die Führerscheindiskussion erinnere und daran, wie sich, als die Führerscheine im Scheckkartenformat gekommen sind, die Menschen, obwohl sie nicht mussten, angestellt haben, damit sie das neue Format bekommen, dann wird das schon auch eine gute Sache sein. Die neue Karte ist natürlich auch mit verschiedenen Sicherheitsmerkmalen ausgestattet, was für viele auch wichtig ist, denn hin und wieder verliert man sie halt auch und damit kann man sicher leichter vor Missbrauch schützen. Aber was ganz wichtig ist: Wenn man kein Foto hochladen möchte und nichts macht, bekommt man weiterhin die Verlängerungsmarke zugestellt, rechtzeitig vor Ende der Gültigkeit. Also es ist nicht so, wie es dargestellt wurde, dass ich das jetzt machen muss, denn wenn ich es nicht mache, dann verliert meine Jahreskarte mit Jahresbeginn – also bei mir wäre es so – ihre Gültigkeit, sondern da kriege ich halt wieder meine Marke. Außerdem denke ich, dass es schon auch ein bisschen eine Unterstellung ist, dass man sagt, die Senioren können damit nicht umgehen. Ich denke, es gibt sehr viele Senioren – ich habe das früher auch erlebt, wie viele sich für EDV, für Internet interessieren, und viele können das wahrscheinlich besser als wir zwei –, die das durchaus auch umsetzen können. Also ich will nur richtigstellen: Es ist weiterhin möglich, die Jahreskarte so zu behalten und weiterhin die Marke zu bekommen, wie es traditionell war und nicht anders. Jetzt möchte ich noch etwas – das geht sich gerade noch schön aus mit der Zeit, ein bisschen Guthaben habe ich noch – zur U-Bahn-Verlängerung sagen. Natürlich ist auch die U-Bahn-Verlängerung und die U-Bahn an sich ein wichtiges Thema auch in unserem Ressort. Ich denke mir nur, wenn man sich die Diskussionsbeiträge anhört wie heute in der Früh, dann wird der Zuschuss der Stadt Wien in Höhe von 728 Millionen EUR, der notwendig ist, um die U-Bahn fahrtüchtig zu halten, zunächst einmal kritisiert. Es kommen falsche Zahlen, das kann passieren. Aber wenn ein Drittel davon alleine für Investitionen vorgesehen ist, ist das auch ein Zeichen, dass man in schwierigen Zeiten durch Investitionen auch in den öffentlichen Verkehr versucht, sich am Arbeitsmarkt besser zu positionieren. Dann kommt die nächste Forderung. Wir bauen jetzt die U-Bahnen bis an die Grenze der Stadt aus, also man baut bis an die Grenze in Richtung Klosterneuburg, aber man möchte das darüber hinaus – Purkersdorf wird immer erwähnt und auch Klosterneuburg –, und ich denke mir, gerade die ÖVP könnte in Niederösterreich viel erreichen. Sie könnte einmal mit den Niederösterreichern reden und sagen, ihr wollt das immer haben, zahlt auch was dafür. Dann kann man über mehreres reden, aber solange das nicht der Fall ist, glaube ich, darf man nicht auf der einen Seiten kritisieren, dass die U-Bahn viel kostet, auf der anderen aber viele Dinge fordern, die noch viel mehr kosten würden und die völlig ineffizient sind. Und dann unterstellt man Renate Brauner als zuständiger Stadträtin, dass die Wiener Linien und speziell die U- Bahnen kundenunfreundlich und teuer sind, und das bei einer Jahreskarte, die pro Tag 1 EUR kostet. Ich habe einen Freund, der ist vor Kurzem dummerweise mit seinem Auto in die Stadt gefahren und hat sich Am Hof in die Parkgarage gestellt. Da hat er für 1 Stunde 6 EUR gezahlt. Also wenn man jetzt im Verhältnis dazu die Jahreskarte mit 1 EUR pro Tag und die Qualität nimmt, weiß ich nicht, ob das wirklich teuer ist. Ich war zwar nicht in Barcelona, aber ich war vor Kurzem in Berlin, und der Vergleich mit der Berliner U-Bahn macht mich wieder sicher. Es ist ganz einfach in Wien viel besser. Die U-Bahnen sind gepflegt, sie funktionieren, hin und wieder passiert etwas, bei technischen Gebrechen wissen wir, dass das nicht immer ein wirklich technisches Gebrechen ist, aber in Summe ist es in Ordnung. Die U-Bahnen werden auch laufend erneuert, die U4 wird modernisiert, damit eben vielleicht Störungen, die technischer Natur sind, nicht mehr passieren. Die U1 wird verlängert, die U5 wird neu gebaut. Also es wird wirklich viel investiert. Und jetzt noch ganz kurz zum Abschluss zum Kollegen Aigner. Ich kann ihm nicht sagen, dass ich mich, wie er das gesagt hat, ertappt fühle. Ich bin zwar heute auch mit Chauffeur da, so wie eigentlich jeden Tag, wenn ich ins Rathaus fahre, das heißt, ich setze mich in die U-Bahn hinein, und der Chauffeur führt mich sicher zum Rathaus. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ja, die U-Bahn fährt alleine, aber es sitzt trotzdem ein Chauffeur drinnen, das ist eben eine Sicherheit. Bei manchen Autofahrern denke ich mir auch, die sitzen nicht wirklich drinnen, so wie sie fahren. (Lebhafte Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Wenn ich mich so im Saal umschaue, glaube ich, dass 99 Prozent derer, die heute da sind – auch wenn alle da wären –, mit dem öffentlichen Verkehrsmittel hier sind. Also man sollte nicht immer wieder sagen, das Auto ist so gut und das andere ist so schlecht. Ich glaube, es wird schon auch von vielen von uns so praktiziert: Was gescheit ist, nimmt man. Welches Verkehrsmittel ist für mich heute gescheit? Das wähle ich, und das andere lass ich stehen. Wirklich zum Abschluss möchte ich mich zum Ersten einmal bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – die Susi Bluma und auch der Rüdiger Maresch haben es erwähnt – aus den vielen Abteilungen unseres Ressorts, die mit uns gemeinsam an vielen Projekten und Umsetzungen arbeiten, sehr herzlich bedanken. Natürlich möchte ich mich auch bei dir als Stadträtin und Vizebürgermeisterin und auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Büro der Frau VBgmin Vassilakou sehr herzlich bedanken. Auch für uns ist es ein angenehmes Zusammenarbeiten, und ich glaube, dass es uns wirklich ein gemeinsames Anliegen ist, die Lebensqualität in unserer Stadt, die so hervorragend ist und immer wieder ausgezeichnet wird, auch in den nächsten Jahren nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich trage 17 Minuten statt der 15 Minuten ein. Es gibt noch immer die Möglichkeit, 6 Minuten Restredezeit zu nützen. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Dr Kickert. Ich erteile es ihr und stelle die Zeit auf 8 Minuten ein, wobei eine Redezeit von insgesamt 11 Minuten möglich wäre. GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Staccato der Susanne Bluma und den Vorreden der Kollegen Kubik und Chorherr möchte ich klarerweise auf den Aspekt der Beteiligung bei all den vorhin erwähnten Projekten eingehen. Abg Dworak hat gemeint, bei den Projekten, in denen BürgerInnen eingebunden sind, wären die Ergebnisse besser. Das kann ich bestätigen allein aus der Erfahrung mit den Projekten, die im letzten Jahr durchgeführt worden sind. Da sind mehr als 50 Prozent aller Flächenwidmungsprojekte bereits mit Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt. Diesen Prozentsatz wollen wir nicht nur halten, sondern im Laufe der nächsten Jahre erhöhen, sodass wir tatsächlich dann einmal an das Ziel gelangen, dass die Öffentlichkeit bei so ziemlich allen Flächenwidmungen, die stattfinden, frühzeitig informiert ist und bei Bedarf selbstverständlich auch eingebunden werden kann. Das eine Projekt, das Abg Kubik schon erwähnt hat, nämlich die Entwicklungszonen Nordbahnhof und Nord- westbahnhof, hat vorgezeigt, wie in einer – wie soll ich sagen – geradezu vorbildhaften Art und Weise BürgerInnen einbezogen werden können, auch in die Weiterentwicklung eines Entwicklungsgebietes. Ich bin mir ziemlich sicher, dass diese Beteiligung demnächst oder in absehbarer Zeit auch prämiert werden wird, weil sie wirklich vorbildlich zeigt, in welchen Formen das passieren kann. Da gab es Planungswerkstätten, da gab es Grätzel-Cafés, alle Ergebnisse wurden in BürgerInnendialogen noch einmal weiterentwickelt und diskutiert, und letztendlich ist dann ein Leitbild für die nächste städtebauliche Entwicklung herausgekommen, das auf wirklich guter Basis fußt. Zusätzlich dazu gab es auch vorbildliche Führungen zum Beispiel von den Personen, die diese Beteiligungen durchgeführt haben, aber auch zum Beispiel durch die Gebietsbetreuung. Also da ist es passiert, dass viele Abteilungen unterschiedlicher Geschäftsgruppen zusammenarbeiten, und das ist für mich ein Vorbild für alle Öffentlichkeitsarbeiten in der nächsten Zeit. Einen kleinen Hinweis auf die Rede von Abg Baron möchte ich noch machen. Er hat zu Beginn seines Re- debeitrags über den Stau geklagt, gleichzeitig eingefordert, dass die Bürgerinnen und Bürger gefälligst frei wählen können sollen, um mit dem Auto zu fahren, und zusätzlich dann noch erstaunlicherweise in einem logischen Lapsus die Radfetischisten sozusagen für den Stau herangezogen. Also irgendwie passt das nicht zusammen. Ich kann mir schon vorstellen, dass er seine fünf LKWs braucht, weil es so viele Autos gibt, aber gerade er mit seinem Betrieb sollte sich freuen, wenn wir mehr Menschen in dieser Stadt auf den Umweltverbund bringen, dann kann er vielleicht wieder einmal mit drei LKWs fahren statt mit fünf. Also irgendwie sollte er da an seiner Logik arbeiten. Einen kleinen Hinweis noch auf das Dauerthema Otto-Wagner-Spital. Der Abg Schock hat heute in der Früh richtigerweise gemeint, eine wachsende Stadt braucht neue, leistbare Wohnungen. Konsens. Leistbare Wohnungen über die ganze Stadt verteilt. Bis zu diesem Satz reicht mein Konsens mit der FPÖ, darüber hinaus nicht. Ich möchte noch einmal und wieder ganz deutlich den Aussagen der FPÖ widersprechen. Die vorgestellten Verbauungspläne im östlichsten Teil des Spitalsareals werden das weltweit einzigartige Jugendstil-Ensemble nicht zerstören. Sie bilden eine ergänzende Bebauung und werden zusätzlich zu leistbarem Wohnen auch noch 20 bis 25 Prozent soziales Wohnen, betreubares Wohnen und vielleicht sogar auch studentisches Wohnen ermöglichen. Das ist eine der Nutzungen, die wir im Nutzungsmix des zukünftigen Areals nicht missen möchten, schon allein deswegen, weil es fair ist. Es ist fair, die nötigen Wohnungsleistungen so auf die Bezirke aufzuteilen, dass sich Menschen in ganz Wien neue Wohnungen suchen können, dass sie sie auch finden können, und diese Art der Bebauung ist nicht nur architektonisch sinnvoll, sie ist kulturhistorisch ausgewogen und sie ist sozial. Aus diesen Gründen können Sie noch so oft darauf verweisen wollen und faktenfrei argumentieren, aber alle faktenfreien Argumentationen sind, landläufig gesagt, nichts anderes als Lügen, und Sie werden sich darum nicht herumschummeln können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) So bleibt es. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dadak. Seine Redezeit wurde auf 7 Minuten 30 Sekunden beschränkt. Die Restredezeit beträgt insgesamt noch ungefähr 11 Minuten. GR Michael Dadak (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute schon gehört, es ist fast auf den Tag genau vier Jahre her, dass die SPÖ die GRÜNEN in die Stadtregierung geholt hat, und das heißt, vier Jahre, die für die Wiener Bevölkerung eine richtige Belastungsprobe waren. Die Schulden der Stadt Wien haben sich in den vier Jahren auch um über zwei Milliarden erhöht und stehen jetzt bei fünf Milliarden, aber trotz dieser Schuldenpolitik dürfte das Geld nicht reichen. Kommunale Investitionen werden drastisch gekürzt, ein noch nie da gewesener Gebührenrekord belastet jeden einzelnen Bürger, und die Autofahrer bleiben die Melkkühe der Nation. Nur kurz vor der letzten Wahl hat der damalige Verkehrsstadtrat Schicker den Wienern versprochen, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung kann nur dann kommen, wenn bereits zuvor Maßnahmen gesetzt werden, um Dauerstellplätze von der Straße in Garagen zu verlagern. Damit kann frühestens in fünf Jahren eine mögliche Ausweitung thematisiert werden. Durch eine vorherige Ausweitung fühlen sich die Wienerinnen und Wiener zu Recht nur gefrotzelt. Ja, Herr Schicker, die Wiener fühlen sich gefrotzelt, und sie fühlen sich zu Recht gefrotzelt. Gerade zwei Jahre hat es gedauert, bis die Parkraumbewirtschaftung unter Duldung der SPÖ oder auch unter Mitwirkung der SPÖ von den GRÜNEN auf die meisten Außenbezirke ausgeweitet wurde. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Schon cool!) Ja, die Parkgebühren haben Sie auch gleich um 67 Prozent miterhöht und die Parkstrafen halt auch dementsprechend erhöht. Beim Garagenbau und Park-and-ride-Anlagenbau hat sich aber, entgegen den Versprechungen, leider nichts verbessert. Die anfangs positive Parkplatzsituation in den neu hinzugekommenen Bezirken wird sukzessive durch neue Radwege, Radfahren gegen die Einbahn, Gehsteigvorziehungen und Begegnungszonen wieder zunichte gemacht. Ich war ja damals mit meiner Firma im 12. Bezirk auch betroffen, als das Parkpickerl eingeführt wurde. Ich habe mir am Anfang, an dem Tag, wo es eingeführt wurde, schon gedacht, ich träume, ich habe euch unrecht getan. Die Einführung war super, es war alles bestens, in der Gasse sind fast keine Autos gestanden. Das war vor zwei Jahren. Aus dem Traum ist man relativ schnell wieder aufgewacht. Heute schaut das Ganze ein bisserl anders aus. Die Parkplatzsituation in den betroffenen Bezirken geht langsam wieder in die Richtung zurück, wie sie vor der Einführung des Pickerls war, nur mit dem Unterschied, dass man jetzt dafür bezahlen muss. Dass das Modell der Parkraumbewirtschaftung am Scheitern ist, sieht man ja am besten daran, dass man in Teilen von Wien jetzt das Anrainerparken einführen muss. An und für sich ist Anrainerparken ja schon immer in unserem Wahlprogramm drinnengestanden, aber nicht in der Form, wie Sie es jetzt machen. Das heißt, ich finde wenig Sinn dabei, wenn jetzt zum Beispiel einer beim Raimund Theater parkt, weil er ein Pickerl für den 6. Bezirk hat, aber wohnen tut er am anderen Ende vom Bezirk. Also das erfüllt nicht die Voraussetzung von Anrainerparken. Das sollte wirklich nur den unmittelbaren Bewohnern zu Gute kommen und nicht dem ganzen Bezirk. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt ist ja das Anrainerparken auch da in der Rathausumgebung in der Ebendorferstraße eingeführt worden, und da ist zu beobachten, dass untertags relativ viele Parkplätze frei sind. Deshalb wäre es wünschenswert, dieses Anrainerparken nur auf eine gewisse Zeit zu beschränken, denn untertags sind die Anrainer ja meistens weg, in der Arbeit, nicht zu Hause, da kann man diese Verkehrsparkfläche auch anderen Verkehrsteilnehmern zu Gute kommen lassen, die dann letztendlich auch noch zahlen und wieder etwas in die Kassen der Stadt Wien zurückbringen. Die SPÖ hat sich die letzten vier Jahre bei Verkehrsangelegenheiten ja eher auf Tauchstation begeben und zum Leidwesen der Wienerinnen und Wiener das Ressort den GRÜNEN als Spielwiese überlassen. Und die toben sich wahrlich darin aus, so nach dem Motto: In Zukunft bewegst du dich nur mehr so, wie wir es wollen. Du tust genau das, was wir wollen, und lebst und wohnst genau so, wie wir es dir vorschreiben. Irgendwie in die Richtung läuft das Ganze. Aber das wird nicht funktionieren. Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich das nicht mehr gefallen, die lassen sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen und wollen nicht, dass sie von einer Partei bevormundet werden, die ausschließlich ihr Wählerklientel bedient und von 87 Prozent der Wienerinnen und Wiener nicht gewählt wurde. Aber die Korrektur wird bei den nächsten Wahlen kommen, und der nächste Wahltermin rückt näher. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass die SPÖ im Verkehrsressort auch wieder aktiv wird. Ein rotes Mobilitätskonzept wird präsentiert. „Wir halten uns nicht mit Kleinigkeiten wie Flaniermeilen auf, sondern kümmern uns um die großen Brocken.“ So hat Klubobmann Schicker im November im „Kurier“ gesprochen. Damit ist auch klar geworden, warum sich die SPÖ nicht in das Verkehrsressort eingemischt hat. Das sind ja alles nur Kleinigkeiten bis jetzt: sinnlose Rad-Highways, noch sinnlosere Fußgänger-Highways, Umbau Mariahilfer Straße, „Rasen am Ring“ und ähnliche Veranstaltungen, die zu erheblicher Staubildung führen, Wildwuchs der 30er-Zonen, Baustellenchaos, und so weiter. Alles nur Kleinigkeiten für die SPÖ. Sie hat jetzt den großen Brocken, nämlich das Mobilitätskonzept. Dazu findet man im Internet ein Dokument mit dem Titel „Verkehrspolitische Thesen für eine smarte Stadt des 21. Jahrhunderts“. Zur Zeit wandelt sich ja alles in smart um, smart ist in, nur eine smarte Politik vermisse ich da in Wien. Da wird brutal über den Willen der Bevölkerung drübergefahren oder mit Fragen, bei denen man zwischen Pest und Cholera wählen kann, die Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt. Aber jetzt zurück zu den „Verkehrspolitischen Thesen“ der SPÖ. Lesen tut sich die Broschüre ein bisschen wie das Drehbuch zu einem Science-Fiction-Film über die heile, heile Welt. Zum Glück steht aber im Text, dass der eine oder andere Ansatz zu utopisch sein könnte, und manches wird sich als nicht gangbar herausstellen. Da war ich wieder beruhigt. Aber es ist auch ein Punkt dabei, der sofort unsere Zustimmung bekommen würde. In der These 7 wird die Fahrradprüfung vor dem 10. Lebensjahr zur Verpflichtung, und die wichtigsten Regeln zur Sicherheit werden in allen Kindergärten unterrichtet. Das wäre mal ein Ansatz, um den Radfahrern schon von Anfang an, von Kindheit an beizubringen, dass nicht die ganze Stadt eine Begegnungszone ist und auch für sie Regeln gelten. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind für klare Spielregeln für alle Verkehrsteilnehmer, und eine ideologiegetriebene Bevorzugung einzelner Gruppen von Verkehrsteilnehmern lehnen wir entschieden ab. Speziell auf Fußgänger als schwächste Gruppe muss natürlich besonders Rücksicht genommen werden. Deshalb lehnen wir auch die sogenannten Begegnungszonen ab, die viel zu gefährlich sind und viele Gefahrenquellen bilden. Für das Radfahren in den Fußgängerzonen gilt das Gleiche. Jetzt ganz zum Schluss muss ich noch meinem Kollegen Baron widersprechen. Die SPÖ hat doch eine Lösung, die sie Umfahrungsring nennt, allerdings steht das in der Science-Fiction-Broschüre drinnen, während wir sofort eine Lösung dastehen hätten, und wir würden sofort beginnen, das Projekt umzusetzen, um den Verkehr von Wien wegzuleiten, um Wien herumzuleiten. Das kostet natürlich Geld, aber nachdem das Geld jetzt von der Stadtregierung in andere Teile wie Pres- seförderung, Eigenwerbung und Finanzierung dubioser Vereine gesteckt wird, also das Geld sozusagen den Bach runterrinnt und daher für vernünftige Projekte nicht mehr zur Verfügung steht, sehen wir darin einen Grund mehr, das Budget abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Nun ist die Rednerliste bis auf die letzte Rednerin der Geschäftsgruppe, nämlich Frau VBgmin Mag Vassilakou, erschöpft. Ich erteile der Frau Vizebürgermeisterin das Wort und weise auf die 15-minütige Redezeit hin. Bitte, Frau Vizebürgermeisterin. VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren! Der Stadtentwicklungsplan ist ja heute mehrfach Gegenstand der Erörterungen gewesen. Ich möchte mich auch zu Beginn meiner Rede darauf beziehen, weil nämlich der Stadtentwicklungsplan auch einer ist, der mit Bürgerbeteiligung entstanden ist und der daher auch einige Erkenntnisse mit sich gebracht hat im Zusammenhang mit den Schwerpunkten für die Arbeit für die nächsten Jahre, von denen wir getrost sagen können, dass diese vielen Wienerinnen und Wienern aus dem Herzen sprechen. Was meine ich damit? Der Stadtentwicklungsplan hat hier ganz klar hervorgebracht, dass es den Wunsch gibt in der Bevölkerung, neue Grünräume zu schaffen, neue nutzbare Grünräume zu schaffen. Es gibt den Wunsch in der Bevölkerung, obwohl unsere Stadt so stark wächst und so viel neuer Wohnraum benötigt wird, sehr wohl den sehr hohen Grünanteil Wiens aufrechtzuerhalten und zu schützen. Wien hat ja einen 50-prozentigen Grünanteil, und hier war wirklich unisono bei den vielen Veranstaltungen, die es gegeben hat, aber auch bei allen Partizipationsformaten der Wunsch in der Bevölkerung da, diesen 50-prozentigen Anteil, wie gesagt, zu wahren und nach Möglichkeit neue Grünräume entstehen zu lassen. Der dritte und wirklich eindeutige Wunsch, der hervorgegangen ist, ist, dass es hier sehr viel Bedarf gibt, insbesondere in den dicht verbauten Teilen der Stadt, Investitionen in den öffentlichen Raum zu tätigen, um vor allem in Gegenden, auf Plätzen, in Straßenzügen, wo die Lebensqualität nicht so großartig ist, durch Neugestal- tungsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass es hier eine Freude ist, sich im Freien im öffentlichen Raum zu bewegen, dass es eine Freude ist, den einen oder anderen Weg zu Fuß zurückzulegen, dass es eine Freude ist, hier vielleicht auch einen freien sonnigen Nachmittag im Freien zu verbringen, mit den Kindern einfach spielen zu gehen auf einen neugestalteten Platz und vieles mehr. In diesem Zusammenhang ist dann auch einiges an weiteren Arbeiten vorgenommen worden, um hier klar zu machen, wie wir konkret vorgehen wollen, und so ist auch das Fachkonzept Grün- und Freiraum entstanden, das einerseits konkrete Maßnahmen für die Zukunft enthält, andererseits aber auch Strategien festlegt, wie wir künftig mit dem Grünraum umgehen möchten. Zu den konkreten Maßnahmen gehört etwa der Norbert-Scheed-Wald, das Vorland Lobau, das neugestaltet werden soll, um höhere Aufenthaltsqualitäten zu bieten und hier auch ein Stück weit den Nutzungsdruck auf die Lobau selbst abzufangen, der ja auch entsteht und zunehmend stärker wird, und auch der Rendezvousberg. Ich muss schon sagen, dass diese drei Projekte auch Projekte sind, die nicht nur auf Begeisterung stoßen in der Bevölkerung, sondern es sind auch Projekte, die insbesondere für den 21. und 22. Bezirk von besonderer Bedeutung sind, sind dies doch Bezirke, die sehr stark vom städtischen Wachstum betroffen sind. Im 22. Bezirk sind allein im vergangenen Jahr 3 500 neue Wienerinnen und Wiener hinzugestoßen. Das bedeutet, wie gesagt, dass es hier sehr viel Bedarf an neuen Erholungsgebieten gibt. Im Voranschlag 2015 wird ja auch einiges an Mitteln vorgesehen, um die Vorarbeiten für diese drei großen neuen Projekte voranzutreiben. Wesentlich in meinen Augen ist aber auch, wie gesagt, die Strategie, die die Stadt künftig bei Neuplanungen einschlagen möchte. Hier legt das Fachkonzept Grün- und Freiraum neue Maßstäbe fest. Wir werden künftig bei allen Planungen von neuen größeren Stadtteilen die Grünraum- und Freiraumplanung zu Beginn verankern. Hierfür sind auch konkrete Kennwerte eingeführt worden, die ganz klar und messbar festlegen werden, wie viel Grün- und Freiraum braucht ein neuer Stadtteil in seinem Herzen, wie viel braucht insgesamt die Umgebung, welche Qualitäten sollen hier gesichert werden. Darüber hinaus legt das neue Freiraumkonzept auch fest, dass wir hier nicht nur neue Grünräume entstehen lassen müssen, sondern diese auch miteinander vernetzen müssen. Das Ziel, das sich die Stadt Wien hier gegeben hat, ist, dass künftig jede Wienerin und jeder Wiener innerhalb von 250 m, sprich, einigen wenigen Gehminuten, den nächsten Grünraum erreichen können muss ab der eigenen Wohnadresse. Ich meine, dass dies ein Weg ist, den wir weiterhin beschreiten möchten, der auch mit viel Arbeit verbunden ist, mit vielen Investitionen verbunden ist, mit einer Vielzahl von konkreten Maßnahmen verbunden ist, der aber auch sicherstellt, dass in einer sehr rapide wachsenden Stadt die Lebensqualität eben eine ist, um die man uns auch weiterhin weltweit beneiden wird. Dementsprechend – einmal mehr – liegt der Schwerpunkt auch im Jahr 2015 in einer Vielzahl von Maßnahmen im öffentlichen Raum, die ich hier wirklich – auch um mit meinem Zeitbudget sparsam umzugehen – nur kurz auflisten möchte. Sie waren bereits Gegenstand der Debatte, und ich vermute, dass sie den meisten von Ihnen auch schon bekannt sind. Die Mariahilfer Straße wird fertiggebaut werden. Hier sprechen wir von dem eben letzten Abschnitt, der in diesem Jahr 2015 in Angriff genommen wird – möglichst rasch im Frühjahr, ich vermute, witterungsbedingt im März – und der bereits im Sommer 2015 fertiggestellt sein wird, sodass die gesamte Mariahilfer Straße dann neugestaltet sein wird. Und lassen Sie mich an dieser Stelle eines sagen: Man kann hier erzählen, was man will, man kann erfinden, was man will an Behauptungen, wie es denn sei, ich empfehle jedem von Ihnen, schlicht einen Spaziergang über die neue Mariahilfer Straße zu machen, sich die Gesichter anzuschauen und mit Menschen vor Ort zu sprechen. Und nachdem ich zu denjenigen gehöre, die sich nicht verstecken in den eigenen vier Wänden, bin ich wöchentlich, manchmal oft mehrfach in der Woche auf der Mariahilfer Straße unterwegs. Und glauben Sie mir, die Wienerinnen und Wiener machen nun mal aus ihrem Herzen bekanntlich keine Mördergrube. Das heißt, was immer man mir zu sagen hat, positiv wie auch negativ, sagt man mir direkt. Da brauche ich niemanden von der Opposition, der mir einfach sagt, wie die Stimmung denn in der Bevölkerung sei. Die Wiener Bevölkerung ist sehr gut imstande, ihre eigene Stimmung zu artikulieren, im Positiven wie im Negativen. Und alles, was ich erlebt habe auf der Mariahilfer Straße, seitdem der neue Abschnitt fertiggebaut ist, ist positiv. Man hat eine riesige Freude. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Siegi Lindenmayr.) Das spiegeln auch die vielen positiven Mails wider, die wir tagtäglich bekommen, und es wäre ganz einfach schön, wenn man einmal die Größe besäße zu sagen: Ja, mein Gott, ich war nicht mit allem einverstanden, was da geplant worden ist, ja, mein Gott, ich habe nicht gleich eingesehen, wozu das gut sein soll, ja, mein Gott, ich bin bis heute nicht zufrieden mit der Detailverkehrsorganisation, die es gibt in diesem Gebiet, aber die Mariahilfer Straße ist schön geworden und die Bevölkerung hat eine Freude damit. Geben Sie sich einen Ruck, vielleicht einmal etwas Gutes zu sagen. Das macht einfach die Kritik, die Sie sonst anbringen, auch ein Stück weit glaubwürdiger. Die Sanierung und der Umbau der Meidlinger Hauptstraße werden ebenfalls fortgesetzt, bei der Koppstraße wird in diesem Jahr 2015 ebenfalls der nächste Abschnitt angegangen und neu gestaltet, die Gürtelbrücke wird weiter saniert – das ist die dritte und letzte Etappe, die wir im Jahr 2015 angehen und erledigen werden –, die Wientalterrasse wird im Jahr 2015 fertiggebaut werden, der Südtiroler Platz wird im Jahr 2015 angegangen und neugestaltet werden. Im Zusammenhang damit steht übrigens auch ein Schwerpunkt rund um den neuen Hauptbahnhof. Hier geht es vorwiegend um Neugestaltungen, um die Übergänge zwischen alten Gebieten und Neubaugebieten besser zu gestalten und vor allem in den unteren Straßenzügen auch eine bessere Qualität für das Zufußgehen zu erreichen. Der Wettbewerb zur Neugestaltung des Schwedenplatzes wird in diesem Jahr auch angegangen werden, und ich freue mich jetzt schon auf die Ergebnisse. Die Wagramer Straße geht in diesem Jahr 2015 in die Detailplanung. Die U6-Station Josefstädter Straße und der Bereich rundherum werden ebenfalls angegangen. Das sind nur einige Auszüge aus den Schwerpunkten, die wir im öffentlichen Raum auch im kommenden Jahr setzen möchten. Ich glaube, sie verdeutlichen, wie viel die Stadt Wien in die Hand nimmt, wie viel investiert wird in die Qualitäten des öffentlichen Raums. Und das eine kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Tausende von Wienerinnen und Wienern in den unterschiedlichen Wiener Bezirken, die betroffen sind von diesen Maßnahmen, haben eine Freude und haben jahrelang darauf gewartet, dass in dem einen oder anderen Bereich etwas angegangen wird und auch neugestaltet wird. Insofern finde ich, dass dies, wie gesagt, ein sehr, sehr gutes Jahr ist. Im Verkehrsbereich bestreiten wir das Jahr des Zufußgehens. Hier werden wir einiges an Schwerpunkten setzen. Worum es uns geht, ist, in diesem Jahr eine hohe Sensibilisierung rund um das Thema Zufußgehen zu erreichen, sprich, Wienerinnen und Wiener, die gern den einen oder anderen Weg zu Fuß zurücklegen, auch zu motivieren, ein Stück weit öfter zu Fuß unterwegs zu sein, ein Stück weit länger zu Fuß unterwegs zu sein. In diesem Zusammenhang wird es in diesem Jahr – hoffentlich auch als Kooperation mit anderen Bundesländern, wenn sie zustande kommt – einen Schwerpunkt in Sensibilisierungsmaßnahmen im Bereich der Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger geben. Und, ja, auch die Flaniermeilen werden angegangen werden. Hier geht es darum, die ersten zwei Flaniermeilen in Kooperation mit den betroffenen Bezirken anzugehen, und ich freue mich jetzt schon auf die Zusammenarbeit mit den Bezirksvorstehern und Bezirksvorsteherinnen, die bereits im Detail über die einzelnen Maßnahmen informiert worden sind, die den jeweiligen Bezirk betreffen, und die im Übrigen sehr wohl der Meinung sind, dass das Maßnahmen sind, die eine Bedeutung haben, vor allem auch deshalb, weil die meisten Flaniermeilen Bezirkszentren miterfassen und damit auch einen Beitrag leisten, um die Qualität des öffentlichen Raums im Bezirkszentrum ebenfalls ein Stück weit anzuheben. In diesem Jahr wird übrigens auch weiterhin in Radinfrastrukturmaßnahmen investiert. Ich möchte an dieser Stelle, um Zeit zu sparen, nicht die einzelnen Maßnahmen auflisten, will Ihnen aber schon sagen, die Zahlen, mit denen Sie in der Öffentlichkeit hantieren, sind schlicht grundfalsch. Ich habe auch nicht die geringste Ahnung, wie Sie auf solche Zahlen kommen. Zählen Sie nach, schauen Sie sich Ihre Ausschussunterlagen an, schauen Sie sich an, was auch auf Bezirksebene investiert worden ist – denn Radinfrastruktur ist dezentralisierte Materie –, und fragen Sie auch nach. Wir können Ihnen auch das Budget aus den unterschiedlichen Bereichen zusammenstellen, denn es sind ja oft auch Maßnahmen gesetzt worden, die unter den Wertgrenzen liegen und daher nicht in den Ausschussakten und Tagesordnungen aufscheinen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Stadt hat insgesamt seit dem Jahr 2010 bis heute etwas mehr als 28 Millionen EUR in Radinfrastrukturmaßnahmen investiert. Das ist nahezu das Doppelte von dem, was hier behauptet wird. Ich würde meinen, dass es ein Einfaches wäre, entsprechend eine Frage zu stellen, um auch eine richtige Auskunft zu bekommen. Die 365-EUR-Jahreskarte wird im kommenden Jahr weiterhin bestehen bleiben (Beifall bei den GRÜNEN.) und, wenn es nach mir geht, auch in den Jahren danach. Man muss auch sagen, dass über 600 000, inzwischen bald 650 000 Wienerinnen und Wiener, die nach der Verbilligung stolze Besitzerinnen und Besitzer einer Jahreskarte geworden sind, der beste Beweis dafür sind, dass wir hier eine goldrichtige Maßnahme gesetzt haben, eine, die in der Bevölkerung sehr wertgeschätzt wird, eine, die ja auch dazu beiträgt, dass die Öffis öfter genutzt werden: Denn wer schon für ein Jahr im Voraus bezahlt hat, benutzt auch die Öffis gern und oft. Nun gilt es, auch in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel zu investieren – darüber ist auch heute am Vormittag sehr viel geredet worden. Alleine die aktuelle Verlängerung der U1 sowie auch das Linienkreuz U2/U5, mehrere neue Straßenbahnen sind Beweis genug dafür, dass die Stadt in diesem Bereich auch kräftig investiert. Ich meine, dass es in der nächsten Zeit die S-Bahn verdient, unseren Fokus zu erhalten, denn hier gilt es, in den nächsten Jahren in Kooperation mit Niederösterreich die S-Bahn-Intervalle zu verdichten. Die entsprechenden Diskussionen und Planungen gibt es bereits mit den Kolleginnen und Kollegen in Niederösterreich. Und, Kollege Stiftner: Es täte gut, wenn Sie ab und zu mit Ihren eigenen Parteikollegen in Niederösterreich sprechen, dann wüssten Sie, dass wir hier Fortschritte getätigt haben. Im Jahr 2015 wird übrigens auch der Masterplan Partizipation vorgelegt. Hier geht es darum, neue Standards im Zusammenhang mit dem Thema Partizipation festzulegen, das uns in den nächsten Jahren in der Stadt auch sehr stark begleiten wird. Im Jahr 2015 gibt es außerdem bereits mehrere Tausend Wohnungseinheiten, die auf ihre Widmung warten. Ich finde es auch spannend und ein Stück weit bizarr, dass genau jene Oppositionsparteien, die alle größeren Widmungen ablehnen – insbesondere übrigens, wenn es um den sozialen Wohnbau geht –, hier gleichzeitig urgieren, man möge schneller und mehr widmen. Wie das zusammengehen soll, weiß ich nicht. Eines weiß ich aber sehr wohl: Wir haben hier, wie gesagt, sehr viel auf den Weg gebracht. Nun ist es aber so, dass seitens vieler Bezirke urgiert wird, hier nicht so schnell zu widmen, weil wir darauf achten müssen, dass wir mit der Schulversorgung oder mit der Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln Schritt halten. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Vizebürgermeisterin, ich darf Sie daran erinnern, die Redezeit ist abgelaufen. VBgmin Mag Maria Vassilakou (fortsetzend): Vielen Dank für den Hinweis, Herr Vorsitzender. – Das heißt, hier ist es ein Einfaches, die Widmungsbilanz der Stadt aufrechtzuerhalten, es geht aber darum, auch das Timing nicht aus den Augen zu verlieren. Ich bedanke mich jedenfalls bei allen, die hier im vergangenen Jahr mitgearbeitet haben und die auch im nächsten Jahr mitarbeiten werden und bitte um Zustimmung zum vorliegenden Budget. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 4, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Kranken- anstaltenverbund für das Jahr 2015, die Mehrjahresplanung 2015 bis 2019 der Unternehmung Wiener Kran- kenanstaltenverbund sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 2015 bis 2019 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wiener Krankenanstaltenverbund getrennt vorzunehmen. Wird dagegen Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, daher so vorzugehen. Die erste Wortmeldung kommt in dieser Geschäftsgruppe von Frau GRin Korosec. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 12 Minuten. – Bitte. GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Wie jedes Jahr ist das Ressort Gesundheit und Soziales ein sehr hochdotiertes Kapitel. Von den 12,7 Milliarden EUR Budget sind immerhin 3,8 Milliarden EUR Gesundheit und Soziales. Das sind fast 30 Prozent. Die Wiener ÖVP als christlich-soziale Partei bekennt sich grundsätzlich zu dieser Höhe. Und ich lege sehr Wert auf das Wort grundsätzlich – es ist ja nicht das erste Mal, Herr Kollege Wagner lächelt schon –, denn selbstverständlich ist für uns von Bedeutung, dass dementsprechend sparsam effizient, wirtschaftlich und transparent damit umgegangen wird. Das ist aber, wie in vielen Jahren vorher, auch diesmal wieder nicht der Fall. Wenn Sie sparen, dann sparen Sie auf den Rücken der Menschen, sparen sollten Sie aber an den Strukturen. Und das ist viel zu wenig der Fall, da gibt es genug Handlungsbedarf. Wie schnell eine Regierungsperiode um ist, merken wir daran, dass es morgen vier Jahre her ist, dass die Damen von Rot und Grün gewählt wurden, dass sie viele Vorstellungen gehabt haben, aber gerade im Bereich Gesundheit und Soziales nicht zu sehr vielen positiven Veränderungen beigetragen haben – und zwar vor allem in den Bereichen Wirtschaftlichkeit, Transparenz, Sparsamkeit. Der anfängliche Elan, den ich Ihnen von der Grünen Fraktion durchaus zugestehe, ist längst erloschen. Ihr Engagement in Ehren, doch diese wichtigsten Punkte sind nach wie vor von negativen Merkmalen eines monokratischen Systems geprägt, das wir nicht akzeptieren können und auch nicht akzeptieren wollen. Zwei Beispiele von vielen, und hier spreche ich auch den Herrn Bürgermeister an – den man zwar den ganzen Tag nicht sieht–, denn er ist ja immerhin oberstes Regierungsmitglied, da kann man ihn nicht aus der Pflicht nehmen: Seit 20 Jahren Bürgermeister – das Fest war ja erst vor Kurzem –, wozu man herzlich gratulieren kann, nur der Landeshauptmann Erwin Pröll ist dem Bürgermeister diesbezüglich noch ein bisschen voraus, er ist nämlich 22 Jahre Landeshauptmann. Aber offensichtlich macht es gerade das aus, denn in Niederösterreich gibt es zum Beispiel die Möglichkeit einer transparenten Einschau in die OP-Wartelisten. Frau Stadträtin, wann dürfen wir damit rechnen? Frau Stadträtin, Sie haben mir am Freitag noch einen Brief geschickt, in dem Sie wortreich erklären, warum das in Wien nicht der Fall ist. Überzeugen konnten Sie mich damit nicht. Um den Druck zu erhöhen, Frau Stadträtin, bringe ich daher gemeinsam mit meiner Fraktion einen Beschluss- antrag ein betreffend transparenteres Wartelistenmanagement in den KAV-Spitälern. (Beifall bei der ÖVP.) Denn dafür, meine Damen und Herren, steht die Wiener ÖVP. Die mangelnde Transparenz zeigt sich auch in den Quartals- und Jahresberichten des KAV. Diese Berichte werden natürlich uns Oppositionsparteien übermittelt, jedoch fehlt uns, um die Wirtschaftlichkeit, die Effizienz und die Sparsamkeit beurteilen zu können, eine Aufschlüsselung, nicht nur nach Teilunternehmungen, sondern nach den einzelnen Krankenhäusern und Pflegeheimen. Die Ergebnisse hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, der Auslastung der einzelnen Abteilungen, der Personalsituation, der Vergleichbarkeit von Kosten für gleiche Leistungen sollten so aussagekräftig sein, dass gesundheitspolitische Konsequenzen daraus gezogen werden können. Seit Jahren versprochen, nicht gehalten. Der Ex-Generaldirektor Dr Marhold hat den Oppositionsparteien – ich habe die Sigrid Pilz heute hier gesehen – immer wieder wortreich versprochen, dass es komme und dass er wisse, wie wichtig das sei. Inzwischen ist er schon nicht mehr da, aber es ist nichts geschehen. – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Daher bringe ich diesbezüglich auch mit meinen Kollegen zum x-ten Mal einen Antrag ein, der für mehr Transparenz sorgen soll. (Beifall bei der ÖVP.) Auch dafür, meine Damen und Herren, steht die Wiener ÖVP. Aber wie bereits angesprochen, ist nicht nur die Transparenz für Rot-Grün ein verkümmerter Wurmfortsatz, auch die Effizienz oder besser die Ineffizienz ist ein Thema, welches uns seit Jahren begleitet. Meine sehr geehrte Damen von Rot und Grün, da haben Sie wirklich kläglich versagt! Effizienz ist im rot-grünen Regierungswörterbuch noch immer nicht zu finden. Wieder zwei Beispiele: Beim Vergleich Betriebsabgang pro Bett gibt es in den Ordensspitälern 1 700 Betten, der Betriebsabgang 2013 beträgt 28 Millionen, der Betriebsabgang pro Bett 16 529 EUR. Die KAV-Spitäler haben 6 400 Betten, der Betriebsabgang 2013 beträgt 278 Millionen, das ist ein Betriebsabgang pro Bett von 43 475 EUR. – Das Bett im KAV-Spital kostet zweieinhalb Mal so viel als im Ordensspital. Weitere Kommentare sind überflüssig. Wo ist die Effizienz? Wo ist die Wirtschaftlichkeit? Aber auch international sind Sie im Gesundheitsbereich nicht gerade als Wirtschaftler bekannt. Wie kann es sein, dass ein Krankenhausbett in Deutschland, im Detail in Baden-Württemberg um ein Vielfaches weniger kostet als im entstehenden Krankenhaus Nord? Beim Krankenhaus Nord liegen die – ich sage gleich, es sind die angegebenen – Kosten bei 954,9 Millionen für 785 Betten, das sind an Kosten pro Bett 1,22 Millionen EUR. – Von der mangelnden Verkehrsanbindung und allem, was beim Krankenhaus Nord ist, will ich jetzt gar nicht reden, wir sprechen jetzt nur von Kosten pro Bett. – In Baden-Württemberg betrugen 2012 die Kosten zirka 163 Millionen für 750 Betten – also ungefähr gleich viele –, demnach sind die Kosten pro Bett 351 000 EUR. Im Krankenhaus Nord kostet ein Bett 4 Mal so viel als in Baden-Württemberg. Und ein weiteres bei Wirtschaftlichkeit stehendes Beispiel ist das Klinikum Bremen Mitte. Dort betragen die Kosten für 750 Betten zirka 300 Millionen, das sind pro Bett 400 000 EUR. Und mit Verlaub, meine Damen und Herren, die Kosten für das Krankenhaus Nord werden noch in den Himmel schießen, so wie wir es von Anfang an ja prophezeit haben. Denn wenn in Wien gebaut wird, ganz egal, was, haben die Bürgerinnen und Bürger immer eine ungefähr um ein Drittel höhere Rechnung zu bezahlen. Wirtschaften liegt Ihnen beiden, der SPÖ und der Grünen Fraktion, ganz offensichtlich nicht im Blut. Daher, meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass diese für die Bürgerinnen und Bürger so teure Amtszeit bald zu Ende geht. Nicht nur, dass Sie dafür bei Wahlen abgestraft werden, nein, vor allem, weil sich die Bürgerinnen und Bürger eine rot-grüne Stadtregierung schlicht finanziell nicht mehr länger leisten können. Als Wirtschaftspartei unter der Führung von Reinhold Mitterlehner hat die ÖVP auf Bundesebene und auf Lan- desebene ein alternatives, transparenteres und – im Besonderen – effizienteres Programm anzubieten. Dies gilt prinzipiell für alle Ressorts der Stadt Wien, aber ganz im Besonderen für den – für den Sie, Frau Stadträtin, zuständig sind – Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik. Ambulant statt stationär ist für uns nicht nur ein Schlagwort, sondern eine Philosophie, die auf Grund der effizienten Kostenstruktur mehr als notwendig ist. Der Patientenstrom muss umgeleitet werden, dafür muss es auch vermehrt ein Angebot geben. Lassen Sie mich jetzt noch ein Beispiel zur Sozialpolitik sagen. Was in Salzburg, in Oberösterreich, in Vorarlberg möglich ist, wünschen wir uns auch in Wien, nämlich den Finanzführerschein. Wir werden auch heute wieder – und auch nicht zum ersten Mal – einen Beschlussantrag einbringen. Vielleicht, Frau Stadträtin, überlegen Sie es sich diesmal, nachdem bereits Ihr Parteikollege, Minister Hundstorfer, laut darüber nachgedacht hat. Diesen Beschlussantrag betreffend Einführung eines Wiener Finanzführerscheins für Jugendliche darf ich Ihnen überreichen. (Beifall bei der ÖVP.) Denn auch dafür steht die Wiener ÖVP. Meine Damen und Herren, diesem nicht wirtschaften zu können ist eine für so viele sozial Schwächere in dieser Stadt wichtige Maßnahme zum Opfer gefallen, nämlich der Heizkostenzuschuss. Wenn heute die Frau VBgmin Brauner hier vollmundig gesagt hat, das größte Herz haben sie für Soziales, dann kann man das nur als Hohn bezeichnen. Hier geht es um 60 000 Menschen, die keinen Heizkostenzuschuss mehr erhalten. Mit einer Wiener ÖVP hätte es eine derartig unsoziale Kürzung niemals gegeben. (Beifall bei der ÖVP) Und die GRÜNEN haben im Machtrausch gezeigt, dass der Standort den Standpunkt bestimmen kann, wenn man nicht mit genügend Rückgrat ausgestattet ist. Ja, wir bekennen uns zum Heizkostenzuschuss und werden das in den nächsten Monaten natürlich dementsprechend bringen. Das ist für mich ein Herzensanliegen, genauso wie die Aufwertung der Freiwilligenarbeit. Generationsübergreifend leisten Bürgerinnen und Bürger für unsere Stadt unentbehrliche Arbeit, sowohl im Gesundheits- als auch im Sozialbereich, aber auch in vielen anderen Segmenten. Die Wiener ÖVP hat für all diese Generationen ein Modell, ein Angebot, welches wir Ihnen noch im Detail vorstellen werden. Ja, uns sind alle Generationen ein Anliegen – die Jugend, aber auch die Seniorinnen und Senioren. Und das, was wir bereits auf der Bundesebene gefordert haben, und was auch im Regierungsprogramm verankert und festgehalten ist, muss auch für Wien gelten. Ich kann mir da jetzt einiges ersparen, da StR Juraczka es ja teilweise schon erwähnt hat, wie die Zwangspensionierungen mit 54 Jahren. Ich erwarte aber auch, dass ein Bonus-Malus-System – wie es ja auf Bundesebene in Verhandlung ist – selbstverständlich dann auch für Wien gelten wird und dass Sie die dementsprechenden Anreize schaffen werden. Meine Damen und Herren, die Politik der Zukunft muss sparsamer, effizienter und transparenter sein. Das haben sich die Bürgerinnen und Bürger von Wien verdient. Nachdem das unter rot-grüner Führung absolut nicht zutrifft, werden wir, die Wiener ÖVP, dem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP) Es ist mir aber ein Bedürfnis, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in dem großen Bereich Gesundheit und Soziales tätig sind, für ihre tagtägliche großartige Arbeit, die sie für die Bürgerinnen und Bürger in Wien leisten, recht herzlich zu danken. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin Korosec hat 14 Minuten Redezeit verbraucht, das heißt, die Restredezeit der ÖVP beträgt 15 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Kickert, die selbstgewählte Redezeit beträgt 12 Minuten. – Ich erteile ihr das Wort. GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsit- zender! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frau Kollegin Korosec hat jetzt eine große Bandbreite an Kritikpunkten gebracht, sehr viele Zahlen, mit den drei Schlagworten fehlende Transparenz, fehlende Effizienz, Sparsamkeit mit Einzelbeispielen. Ich werde es ähnlich machen, um das Gegenteil zu beweisen. Noch einmal in Erinnerung gerufen: Der strategische Überbau, mit dem die Stadt Wien im Bereich Gesundheit arbeitet, ist die Umsetzung des Spitalskonzepts 2030, es sind die Vorgaben aus dem Regionalen Strukturplan Gesundheit 2020 für Wien und es ist die abschließende Umsetzung dieser Phase des Geriatriekonzepts, das nächstes Jahr abgeschlossen werden wird. Ich möchte mich daher in meiner Rede auf den Bereich der Pflege konzentrieren, in dem wir uns darauf geeinigt haben, dass es darum geht, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass es für alle Wienerinnen und Wiener möglich ist, möglichst lange, möglichst selbstbestimmt, gesund, mobil zu Hause zu bleiben. Die Betreuung bezieht sich auf die Dienstleistungen, die wir für die Personen zu Hause oder in einer stationären Einrichtung leisten können. Für alle diese Bereiche müssen aber die Leistungen sowohl leistbar, als auch maßgeschneidert sein. Ich glaube, sagen zu können, dass Wien da wirklich vieles leistet. Sie haben sehr sarkastisch gemeint, wenn in Wien gebaut wird, dann haben die Wienerinnen und Wiener viele Mehrkosten zu zahlen. Sie wissen genauso wie ich, dass gerade im Bereich Pflege und Betreuung in den letzten Jahren viele neue Häuser errichtet, viele Häuser generalsaniert worden sind. So ist zum Beispiel das Haus Liebhartstal eröffnet worden, die Errichtung ist sowohl im Zeit- als auch im Budgetplan, also im Finanzrahmen geblieben. Es gab keine Mehrkosten, es ist also für die Wienerinnen und Wienern genau das zu tragen, wie vorher berechnet. Das Haus Föhrenhof zum Beispiel ist eine Generalsanierung, die seit zwei Jahren läuft, der erste Bauabschnitt ist heuer im Sommer abgeschlossen worden, der Abschluss der Sanierung wird wahrscheinlich im Herbst nächsten Jahres sein. Auch diese Sanierung ist sowohl im Zeit- als auch im Finanzplan, wie auch das Haus Döbling. Daher kann ich Ihrer sehr generell ausgeführten Aussage, dass alle Bauprojekte in Wien zu Mehrkosten führen, nicht folgen und kann sie daher auch in der pauschalen Art und Weise, wie Sie sie vorgebracht haben, nicht nachvollziehen. Gerade im Bereich Pflege passiert auch das, was Sie ebenfalls als Schlagwort genannt haben, ambulant statt stationär. Auch da werden viele Leistungen entwickelt und angepasst, die teilstationären Betreuungen in den Tageszentren werden ausgebaut – das ist genau die Stoßrichtung, von der Sie gesprochen haben. Auch die Entlastung für pflegende Angehörige wird ausgebaut, die 24-Stunden-Betreuung und ambulante Hospize werden ebenso ausgebaut. Aber nicht nur an den Strukturen – an der Hardware, wie beispielweise den Häusern – wird gearbeitet, sondern auch an der Art und Weise, wie innerhalb dieser Strukturen gearbeitet wird. Und da möchte ich aus dem Bereich der Pflege zwei Beispiele bringen, weil es ja nicht nur ausreicht, die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, sondern in den neuen Häusern auch entsprechend gearbeitet werden muss. Gerade das KWP hat heuer zwei Auszeichnungen erhalten: Das eine war die Auszeichnung durch den Wiener Gesundheitspreis für ein Projekt „Gesundes SeniorInnen- Wohnhaus“, in dem es um Gesundheitsmanagement auf allen Ebenen gegangen ist – selbstverständlich um Gesundheitsmanagement für BewohnerInnen, aber darüber hinaus auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn auch da hat die Stadt Wien eine Verantwortung. Dieses Projekt hat sich aber nicht auf diese Bereiche beschränkt, sondern hat noch zusätzlich einen Projektteil für Gesundheitsmanagement für Angehörige angeboten, das heißt, nicht nur – selbstverständlich – die Situation für die BewohnerInnen, sondern auch durch spezifische Maßnahmen jene für die pflegenden Angehörigen erleichtert. Das beginnt bei so banalen Dingen wie Informationsma- nagement, geht aber auch bis hin zur Frage, was ich tun muss, um auch auf mich und meine Kraftreserven als pflegende Angehörige zu achten. Der zweite Preis in diesem Bereich ist auch vor Kurzem übergeben worden. Im Oktober oder November hat das KWP für seine Frischküchen, also für die Küchen, die Essen zubereiten, das österreichische Umweltzeichen im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung erhalten. Dieses Umweltzeichen umfasst umweltverträgliche Herstellung des Essens, umweltfreundlichen Einkauf, aber auch das Achten auf die Reinigungsmittel – um auch dort möglichst umweltschonend und verträglich zu arbeiten – bis hin zur Abfallvermeidung und Abfalltrennung. Anhand dieser beiden Beispiele möchte ich zeigen, wie nicht nur die Hardware, also die Infrastruktur erneuert wird, sondern innerhalb dieser neuen Infrastruktur auch auf die Abläufe geachtet wird, und auch hier sehr innovative Projekte zum Zug kommen – und alles mit dem Fokus einer besseren Betreuung für die Patienten und Patientinnen und Wiener und Wienerinnen. Ich glaube, mit vollster Überzeugung sagen zu können, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Bereiche des Gesundheits- und Sozialwesens tagtäglich einen wirklich hohen Einsatz für die BewohnerInnen dieser Stadt zeigen. Ich möchte mich hier wirklich für diesen hohen Einsatz, den sie beweisen, herzlich bedanken und auch für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre. – Auf weitere gute Zusammenarbeit in den kommenden Jahren, alles zum Wohle der BewohnerInnen Wiens! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollegin Kickert hat 9 Minuten Redezeit gebraucht, das heißt, die GRÜNEN haben noch 18 Minuten. Zu Wort gelangt Herr GR Dr Frigo, die selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten. – Ich erteile das Wort. GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich zuerst bei allen in den Gesundheitsberufen Tätigen bedanken und Ihnen meine Wertschätzung und Anerkennung aussprechen. Es ist in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich, einen sozialen Beruf zu ergreifen. Nun zum Budget. Wir haben heute Morgen schon gehört, laut StRin Brauner ist die Weltwirtschaftskrise an diesem Budget schuld, das nicht herzeigbar ist, und auch die FPÖ. Nein, dem ist nicht so. Die Frau Korosec hat uns ja auch schon völlig richtig gesagt, dass die Transparenz zu wünschen übrig lässt. Ich bin Arzt und kein Steuerberater – leider Gottes – oder Wirtschaftsprüfer und ich habe versucht, hier Zahlen zu erkennen. Von Frau StRin Brauner wurden uns 500 Millionen Einsparung versprochen, die habe ich nicht gefunden. Sondern vielmehr habe ich gefunden, dass der Personalstand der Stadt Wien ja im Prinzip gestiegen ist, und zwar gab es da prinzipiell 533 neue Dienstposten, nur im Spitalswesen sind 166 Dienstposten gestrichen worden. Bei der Dienstpostenstreichung betrifft mich besonders im Gesundheitssystem die Wiener Rettung. Bei der Wiener Rettung herrscht derzeit Verwirrung, denn da wird seitens der Gemeinde Wien eingespart, und zwar sowohl beim Personal als auch finanziell. Es wurden nämlich die 24-Stunden-Dienste auf 12,5-Stunden-Dienste reduziert, sodass es zu deutlichen Gehaltseinbußen bei den Sanitätern kommt. (GRin Dr Jennifer Kickert: Und ein neues Gehaltsschema!) Damit es nicht zu Streiks wie beispielsweise bei den Ärzten kommt und um auch das Personal zu motivieren, sollte eine faire Gehaltsanpassung erfolgen. – Ich hoffe, das kommt jetzt. Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemäß § 27 Abs 4 der Geschäftsordnung für die Gemeinde Wien den folgenden Beschlussantrag: „Die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, StRin Mag Wehsely, wird aufgefordert, alles zu unternehmen, damit genug finanzielle und personelle Ressourcen für die Wiener Rettung bereitgestellt werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.) Bezüglich Transparenz ist es klar: Auf den ersten Blick würde man ja sogar laut Wirtschaftsplan einen Betriebskostenzuschuss im KAV beziehungsweise sogar ein Plus sehen. Aber wenn man sich den tatsächlichen Anstieg genau anschaut, dann ist das ja sehr verzwickt, weil Sie wissen ja, dass viele Betriebe ausgelagert sind. Wenn man zum Beispiel die Zuschüsse an den Fonds Soziales Wien und den Wiener Gesundheitsfonds dazu- addiert – was nicht schwer ist, man hat ja eh einen Taschenrechner –, dann kommt man drauf, dass 2014 das Defizit des KAV mit 1 015 Millionen erstmals die Milliardengrenze durchbrochen hat – 1 Milliarde, meine Damen und Herren. Und 2015 steigt das Defizit auf 1 034 Millionen an, meine Damen und Herren. Das ist das Budget des KAV. Auch die Mehrjahresplanung 2015-2019 verschleiert die tatsächlichen Probleme. Der Finanzplan geht von unrealistischen Annahmen aus. Und zwar ist einerseits die Tilgung von Darlehen überhaupt nicht berücksichtigt, andererseits wird unterstellt, dass es keine medizinischen Leistungserweiterungen und somit keinen medizinischen Fortschritt gibt. Das kann so nicht funktionieren. Tatsächlich soll in den nächsten Jahren auf Kosten des Personals eingespart werden. Das bedeutet für die kommenden Jahre Nulllohnrunden sowie einen massiven Stellenabbau. Diese Kürzungspolitik von Rot-Grün geht auf Kosten der sozial schwächsten Patienten und führt direkt in die Zwei- Klassen-Medizin. Und, meine Damen und Herren, eine Zwei-Klassen-Medizin wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Nun gehen wir einmal zum Investitionsplan. Es wurde heute schon über das berühmte SMZ-Nord gesprochen. Es ist ja wirklich der zweite Skandal, der sich da auf tut – ich glaube, keiner will das, aber es ist leider so. Wir sind laut Ihrem eigenen Plan bei den Baukosten jetzt schon an der Milliardengrenze. Laut dem Wirtschaftsplan 2015 haben wir jetzt offiziell schon Kosten – ich zitiere Ihren Plan – von 954,9 Millionen EUR, also das ist knapp 1 Milliarde EUR. Der ursprüngliche Plan waren 825 Millionen EUR. Der Baukostenindex – den kann man im Internet schön verfolgen – ist 6 Prozent. Und wenn man sich den ausrechnet – es geht um 130 Millionen mehr –, dann kommt aber bei 6 Prozent weniger heraus. Da fehlen nämlich 50 Millionen. Das müssen Sie mir jetzt erklären. Das sind 130 Millionen mehr, aber bei 6 Prozent komme ich auf eine Differenz von 50 Millionen. In Ihrer Rechnung fehlen jetzt trotz Berücksichtigung von Baukostenindex und Inflation 50 Millionen. Diese Rechnung stimmt hier so nicht. Ich bitte hier um Überarbeitung, meine Damen und Herren. Das ist die Rechnung, die selbst laut Wirtschaftsplan nicht aufgeht. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt natürlich noch andere Themen, die ja hier laufend geträllert werden, und zwar vor allem auch die Ge- schichte mit der Versorgung der Wienerinnen und Wiener. Zu den Erstversorgungszentren möchte ich noch ein bisschen etwas sagen. Es liegt uns nämlich daran, dass der Wiener Hausarzt gestärkt wird. Nichts gegen Erst- versorgungszentren, aber momentan schaut die Erstversorgung der Wiener schlecht aus, denn die Wiener Ärzte sind eher am Streik als am Arbeiten. Sie sagen, die Gesundheitsberufe sollen arbeiten, aber scheinbar sind Ärzte da schon ausgeschlossen. So geht es nicht, Frau Stadträtin. Erstversorgungszentren, meinetwegen, aber mit Ärzten. Wir kennen das schon von den Ambulatorien, die teurer als die Hausärzte sind. Wir wollen den Wiener Hausarzt stark lassen, und wir wollen den Wiener Hausarzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ein Wort noch zur Smart City. Sie haben ja das Schlagwort Smart City geprägt, wir haben uns das angeschaut und sind natürlich auch dafür. Aber ich muss ehrlich sagen, dieses Smart-City-Programm ist leider für uns so nicht annehmbar. Ich nehme nur den ersten Punkt Ihres Smart-City-Programmes: „Gesundheitliche Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche.“ (GRin Dr Jennifer Kickert: Das sind Gesundheitsziele!) Meine Damen und Herren, es gibt nach wie vor keinen einzigen Kinder- und Jugendpsychiater in Wien. Wir fordern das schon so lange. Es gibt nicht genug Kinderärzte, kaum Neonatologie-Betten, obwohl die Zahl der Frühgeborenenfälle nicht ansteigt, die ist konstant, aber trotzdem, immer noch Probleme, sodass wir diesem Programm leider nicht zustimmen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) „Gesundheitswelt in der Arbeitswelt fördern“: Wir haben Arbeitslosenrekord, wo sollen wir hier bitte fördern, meine Damen und Herren? (GR Kurt Wagner: Welchem Programm stimmen Sie nicht zu?!) Welche Chancengerechtigkeit, wenn es nicht einmal genug Kinder ... (GR Kurt Wagner: Sie reden von zwei Zielen) „Integrierte Versorgung etablieren“: Diese Erstversorgungszentren, wo Sie nicht einmal den Hausarzt fördern, das ist Ihre Smart City. „Gesundheits-Monitoring aufbauen“: Wir wollen kein ELGA, wir wollen keine Datenüberprüfung. (GR Kurt Wagner: Meinen Sie die Gesundheitsziele? Die haben nichts mit der Smart City zu tun!) – Ja, was ist daran smart, wenn ich acht Stunden in einer Ambulanz warte? Was ist smart an einem EDV-System AKIM, das 45 Millionen EUR kostet? Was ist daran smart, Fünfjahrespläne zu erstellen, die sind schon vor langer Zeit gescheitert. (Beifall bei der FPÖ.) Wir können diesem Budget nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: GR Dr Frigo hat sich genau an die Vorgaben gehalten. Nachdem sich GR Dr Aigner streichen hat lassen, ist GR Deutsch zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte. GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsit- zender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit einem Budget von 3,8 Milliarden für Gesundheit und Soziales trägt die Wiener Stadtregierung nicht nur den Anforderungen einer wachsenden Stadt Rechnung, sondern investiert in die Gesundheit der Bevölkerung. Das heißt, mehr als jeder vierte Euro des Stadtbudgets wird für Gesundheit und Soziales aufgewendet, und das ist auch eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Zur Kollegin Korosec möchte ich an dieser Stelle anmerken, dass natürlich auch mit einem Bündel von Maßnahmen zur Steigerung der Effizient und der Qualität beigetragen wird, damit eben die Ausgabensteigerung im Spitalsbereich gedämpft und damit auch eine längerfristige Sicherung der Finanzierung des Gesundheitswesens sichergestellt werden kann. Des Weiteren sichert das Wiener Geriatriekonzept allen Wienerinnen und Wienern im Alter die erforderliche Unterstützung, und es ist schon beachtlich, welches Programm hier in den letzten Jahren umgesetzt wurde. Denn zwischen dem Start im Jahr 2007 und dem Abschluss im kommenden Jahr 2015 werden insgesamt 639 Millionen EUR investiert, davon alleine im Jahr 2015 52 Millionen EUR. Damit werden insgesamt 36 Pflegewohnhäuser und PensionistInnenwohnhäuser neu errichtet, saniert oder modernisiert. Die Stadt fördert damit rund 18 000 Pflege- und Wohnplätze in 91 Einrichtungen. Das ist eine enorme, eine großartige Leistung, die hier erbracht wurde und erbracht wird, die vor vielen Jahren noch undenkbar erschienen ist. Und man kann hier an dieser Stelle wirklich sagen: Visionen wurden und werden damit auch Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Der Auftrag der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund ist die umfassende öffentliche Versorgung rund um die Uhr, auf der einen Seite durch Spitalsleistungen im Akutbereich, aller Fachrichtungen, sowie Ambulanz-, Geriatrie- und Pflegeleistungen. Die strategischen Ziele des Wiener Krankenanstaltenverbundes, die ja auch in der Beilage zum Wirtschaftsplan für die Jahre 2015 bis 2019 definiert sind, sprechen auch davon, dass diesem Versorgungsauftrag nachzukommen und eine nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsversorgung auch sicherzustellen ist, dass tagesklinische Leistungen konsequent durch entsprechende Maßnahmen aufzuarbeiten sind, die Auslastung von Organisationseinheiten erhöht werden soll und die Verweildauer in den Krankenhäusern verkürzt wird. Daher weiß ich nicht, von welchen Dingen die Frau Kollegin Korosec geredet hat, möglicherweise sind hier manche Passagen der letzten Reden übernommen worden. Die Überkapazitäten und nicht erforderliche Paral- lelstrukturen sollen ebenso bedarfsorientiert abgebaut sowie Kompetenz und Ressourcen durch Schwerpunkt- bildungen auch gebündelt werden. Den Vorwurf der Kollegin Korosec bezüglich fehlender Transparenz, Effizienz oder Sparsamkeit kann ich in keinster Weise nachvollziehen. Der Wirtschaftsplan gibt, wenn man ihn durchgelesen hat, umfassend Auskunft, die strategischen Ziele bis 2019 samt Mehrjahresplanung sind klar definiert. Eben diese Mehrjahresplanung für die Jahre 2015 bis 2019 stellt ja damit auch die kontinuierliche Entwicklung des Unternehmens sicher und entspricht den strategischen Zielen, gibt aber auf der anderen Seite den Akteuren auch Planungssicherheit und ist gleichzeitig auch der Rahmen für die weitere Entwicklung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Wiener Krankenanstaltenverbund setzt 2015 klare, festgeschriebene Ziele, die umgesetzt werden sollen. Ich brauche die Umsetzung des Spitalskonzepts 2030 und des Geriatriekonzepts nicht extra erwähnen, ein großartiges Programm, das auch 2015 mit vollem Elan weiterbetrieben wird. Aber auch unter dem Motto „Universitätsmedizin 2020“ geht es um die Neuausarbeitung des Versor- gungsauftrages für das AKH Wien, den medizinischen Universitätscampus sowie um eine gemeinsame Be- triebsführung ab 2015. Jahrelang wurde in diesem Haus über dieses Thema diskutiert und auch berichtet, ab dem nächsten Jahr wird auch dieses Ziel Realität. Für die künftigen sieben zentralen Spitalsorganisationen in Wien wird ein medizinischer Masterplan zur Umsetzung der Ziele und Maßnahmen aus dem 2013 geschlossenen Landeszielsteuerungsvertrag entwickelt. Hier geht es um abgestimmte, einander ergänzende, fachliche Schwerpunktbildungen zur Weiterentwicklung der Versorgungsqualität. Es geht um die Optimierung von Betriebskosten und auch um einen nachhaltigen Einsatz von Investmitteln. Die Leistungsplanung folgt neben dem AKH als Zentralkrankenhaus der Logik der Zentrenbildung entlang bestehender Versorgungsstruktur. Das heißt, jeweils zwei Schwerpunktkrankenhäuser haben hier gemeinsam eine Regionalversorgung sicherzustellen: für die Region Nord das Krankenhaus Nord und das Donauspital, für die Region Süd Krankenanstalt Rudolfstiftung und Kaiser-Franz-Josef-Spital, für die Region West Wilhelminenspital und Krankenhaus Hietzing. Meine sehr geehrten Damen und Herren, einige Eckpunkte aus dem Wirtschaftsplan der Unternehmung Krankenanstaltenverbund sollen aber auch in einer Budgetdebatte angesprochen werden. Und wenn ich mir zuvor den Beitrag des Kollegen Frigo angehört habe, dann muss man feststellen, hier bedarf es mehr als eines Taschenrechners. Denn unter Berücksichtigung aller aufwands- und ertragswirksamen Positionen ist ein rech- nerischer Bilanzgewinn von zirka 188,4 Millionen geplant, und das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit weist ein positives Ergebnis von 63,8 Millionen aus. Beim Sachaufwand sind insbesondere in den Bereichen Onkologie, Implantate für Gefäß- und Herzchirurgie, et cetera Leistungserweiterungen und Kostenerhöhungen auch auf Grund des medizinisch-technischen Fortschrittes zu erwarten. Aber insgesamt werden die medizinischen und nichtmedizinischen Sachkosten trotz Leistungssteigerung deutlich unter dem Gesundheitsbranchenindex liegen. Gleichzeitig erfolgt aber auch eine umfassende, extern begleitete Sachkostenoptimierung. Das ist deshalb auch besonders wesentlich, weil es um eine effizientere Beschaffung, um eine Preisoptimierung, eine Bedarfs- und Verbrauchssteuerung, ja, bis zur Optimierung der Logistikabläufe geht. Der Personalstand des Krankenanstaltenverbundes ist mit 28 685 Bediensteten relativ konstant, und für die Krankenanstalten des KAV ist ein niedriger Bettenstand, bei einer geringeren Anzahl an Aufnahmen und Pflegetagen geplant. Auf der anderen Seite werden mehr Ein-Tages-Pflegen erwartet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das waren jetzt nur einige wesentliche Eckpunkte des Wirtschaftsplanes. Aber nicht zu übersehen ist natürlich auch ein Investitionsvolumen von zirka 574 Millionen EUR, das es hier zu berücksichtigen gilt: Für das AKH etwa ein umfassendes Investitionsprogramm mit Planungshorizont 2024, das als Verhandlungsbasis zwischen der Stadt Wien und dem Bund ausgearbeitet wurde, bei dem 2015 medizinische Großgeräte erneuert und gemeinsam finanziert werden sollen. Die Umsetzung des Neubaus Kaiser-Franz-Josef- Krankenhaus, Teilprojekt 2, und die Weiterführung des Krankenhauses Nord – das etwa die Lokomotive für das Spitalskonzept, auf der anderen Seite zugleich aber auch Infrastrukturmotor ist – sind wesentliche Schwerpunkte dieses Spitalskonzeptes. Zusätzlich gibt es zahlreiche Strukturveränderungen und Infrastrukturprojekte, wie etwa in der Krankenanstalt Rudolfstiftung die Etablierung einer Notfallabteilung und die Umstrukturierung der Internen Abteilungen, im Otto- Wagner-Spital den Ausbau und die Neustrukturierung der 6. Psychiatrischen Abteilung, das Wilhelminenspital, das etwa am bestehenden Standtort zur Gänze neu errichtet wird, das Konzept einer Strahlentherapie, das im Donauspital und im Krankenhaus Hietzing umgesetzt werden soll, bis zum AKH mit der Inbetriebnahme der neu umgebauten, vergrößerten Station der Pädiatrischen Kardiologie mit 22 neu ausgestatteten Betreuungsplätzen – und vieles mehr. In der Kürze der Zeit lassen sich gar nicht alle Projekte anführen. Erwähnt sei noch, dass, um optimale Vo- raussetzungen für eine wirtschaftliche Betriebsführung zu schaffen und damit auch die Vorgaben des Regionalen Strukturplans zu erfüllen, auch das Krankenhaus Hietzing dem Spitalskonzept entsprechend am bestehenden Standort vollständig neu gebaut wird. Dieses Bauprojekt besteht aus der Errichtung eines einzelnen Gebäudes, der Zentralklinik, und aus begleitenden infrastrukturellen Maßnahmen. Im kommenden Wirtschaftsjahr 2015 liegt der Schwerpunkt eben auf der weiteren Erarbeitung der konzeptionellen Gestaltung dieses Spitalsstandortes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Zuge der Umsetzung der Gesundheitsreform 2013 wurde in der MA 24 auch die Zielsteuerung Gesundheit als Neuaufgabe entwickelt. Wesentliche Arbeiten zur Konkretisierung der Zielsteuerungsverträge auf Bundes- und Landesebene wurden geleistet, die im Jahr 2015 auch zur Umsetzung gelangen sollen. Der Gesundheitsdienst der Stadt Wien beispielsweise startete das Pilotprojekt „Alkohol 2020“, eine Umsetzung der Landeszielsteuerung im Rahmen der Gesundheitsreform, weiteres werden qualitativ hochwertige, zeitgemäße Angebote im Gesundheitsbereich budgetär abgesichert. Das geht vom Impfschutz über die Gesundheitsvorsorge bis zur Qualitätssicherung von Gesundheitseinrichtungen. Die Berufsrettung, die etwa auch angesprochen wurde, die jährlich rund 155 000 Rettungseinsätze verzeichnet, investiert im nächsten Jahr etwa in Projektvorarbeiten und in den Wettbewerb für eine Rettungsstation im 23. Bezirk, für die Beschaffung von 7 Fahrzeugen, der Anschaffung der medizinischen Einrichtung für Ersatzfahrzeuge und vieles mehr – ein umfassendes Investitionsprogramm, das in allen Bereichen der Gesundheit umgesetzt werden soll, bis zur Wiener Gesundheitsför- derung, die 2015 eine Reihe von Aktivitäten direkt in den Bezirken, in den Grätzeln, in den Kindergärten, in den Schulen, in den Betrieben, in den Pflegewohnhäusern auch plant und umsetzt, und letztendlich gesundheitsfördernde Strukturen auch im Sinne von Nachhaltigkeit aufbaut. Meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber hinaus wurde unter dem Motto „Gesundheitsziele 2025“ – und der Kollege Frigo ist vorhin auch darauf eingegangen – ein Prozess in Gang gesetzt, der 2015 offensiv, fraktionsübergreifend fortgesetzt werden sollte, denn Frau StRin Wehsely hat alle im Gemeinderat vertretenen Parteien eingeladen, daran mitzuwirken. Es hat auch stundenlange Besprechungen dazu gegeben, viele Details wurden erörtert. Es besteht jedoch kein Interesse von Seiten der ÖVP und der FPÖ, die auch nach einem Monat noch nicht sagen konnten, ob sie an diesem Prozess mitwirken wollen. Daraufhin wurde eine Nachdenkphase von einem weiteren Monat angehängt. Diese Woche haben wir dann die Information bekommen, dass von beiden Fraktionen kein Interesse besteht, daran mitzuarbeiten. Daraus kann man nur den Schluss ziehen, wie ernst es diese beiden Parteien eigentlich wirklich mit der Gesundheitspolitik in dieser Stadt nehmen. Es geht Ihnen offensichtlich mehr darum, gegen alles zu sein und ausschließlich Wahlkampfpolemik zu verbreiten, nur davon haben die Wienerinnen und Wiener nichts. Uns geht es um klare Ziele, die wir erreichen wollen, die wir in diesen Gesundheitszielen Wien 2025 auch definiert haben, an dem es auch entsprechend zu arbeiten gilt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich mich noch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe für ihren Einsatz, für ihr Engagement im Interesse der Wienerinnen und Wiener bedanken und ersuche, diesem Voranschlag, der ein in Zahlen gegossenes Gesundheitsprogramm für die Wiener Bevölkerung darstellt, Ihre Zustimmung zu geben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollege Deutsch hat 14 Minuten 30 Redezeit verbraucht. Dem- entsprechend ist die Restredezeit der SPÖ genau 19 Minuten 15 Sekunden. Nächster Redner ist Herr GR Mag Dworak. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 12 Minuten, die Restredezeit der ÖVP 15 Minuten 15 Sekunden. Ich stelle Ihnen 15 Minuten ein. – Bitte. GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender! Zuerst einmal eine kleine Korrektur zum Kollegen Deutsch: Die Fristsetzung war bis zum 30. Oktober, wir hatten die Woche darauf, ich glaube, Dienstag oder Mittwoch, eine Sitzung. Ich habe, weil die Kollegin Korosec nicht anwesend war, um eine Nachfristsetzung ersucht. Diese war, glaube ich, am 13. November, und wir haben uns dann entschieden, hier in dieser Form, wie es uns vorgegeben worden ist, nicht mitzuarbeiten. Das ist … (GR Kurt Wagner: Sie haben vier Wochen Zeit gehabt!) – Nein, weil es monatelang und so heißt, es waren relativ kurze Fristsetzungen. Aber gut. Nachdem meine Kollegin Korosec bereits Niederösterreich als gutes Beispiel … (GR Kurt Wagner: Da haben Sie keine vier Wochen Zeit!) – Ich will mich jetzt nicht auf die Gesundheitsziele reduzieren lassen, ich möchte jetzt mit meiner Rede anfangen und möchte ganz besonders Niederösterreich bei der HPV-Impfung hervorheben. Wir wissen, die HPV-Impfung wird nach dem vollendeten 9. Lebensjahr bis zum 11. Lebensjahr im Rahmen des Schulimpfungsprogramms gratis geimpft. Für die Altersgruppe bis zum 14. Lebensjahr besteht die Möglichkeit, diese für 50 EUR pro Teilimpfung – das sind die Selbstkosten – zu bekommen. Bis zu diesem Punkt sind ja Wien und Niederösterreich sozusagen im Gleichschritt unterwegs. Aber mit dem 15. Geburtstag ist in Wien leider Schluss mit dieser finanziellen Unterstützung, ab diesem Zeitpunkt muss man es selbst zahlen. Und das kostet rund 500 EUR. Niederösterreich macht es bis zum vollendeten 26. Lebensjahr zum Selbstkostenpreis von 90 EUR pro Teilimpfung. Wir glauben, dass das Wien auch kann, und deswegen bringen wir einen Beschlussantrag ein. Ich bringe mit meiner Kollegin Ingrid Korosec, Barbara Feldmann, Ines Schneider, Martin Flicker und Dr Peter Frigo einen Beschlussantrag ein, der lautet: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, den finanziellen Zuschuss zur HPV-Impfung auszudehnen, sodass künftig auch Frauen und Männer bis zum 26. Lebensjahr zum Selbstkostenpreis von 90 EUR pro Teilimpfung diese Maßnahme nutzen können. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Kommen wir nun zum Sozialbereich. Ich möchte mich auf weniger Punkte als der Kollege Deutsch beschränken und im Sozialbereich das Thema FSW beleuchten. Von den insgesamt 1,5 Milliarden EUR, die im Budget vorgesehen sind, entfallen 930 Millionen EUR auf den FSW. Und selbst, wenn man die Mittel des Bundes aus dem Pflegefonds abzieht, bleibt eine beträchtliche Summe über. Es ärgert uns eigentlich fast wie jedes Jahr, dass wir keine passenden Arbeitsprogramme als Budgetunterlage erhalten. Damit wäre besser ersichtlich, was der FSW als Schwerpunkt setzt und welche konkreten Maßnahmen verwendet werden. Jetzt müssen wir natürlich im Frühjahr und im Herbst jeweils langwierig fragen. Offensichtlich ist das die Dis- kussion, dass man später weiß … (GR Kurt Wagner: Müsst ihr nicht! Ihr braucht nur zu den zwei Beiratssitzungen zu kommen!) – Ja, wir brauchen nur zu den zwei Beiratssitzungen zu kommen. Das stimmt, Herr Kollege Wagner. Aber schau, im Endeffekt wollen wir vorher wissen, was geplant wird, und nicht nachher, und das entspricht auch einer Klarheit und einer Transparenz eines Budgets. (GR Kurt Wagner: Die Beiratssitzungen waren eh vor dem Budget!) Aber Wien braucht unserer Meinung nach mehr Effizienz im Sozialbereich, sonst werden wir die rote Laterne bei den Arbeitslosenzahlen hier im Bundesländervergleich wahrscheinlich nie los. Ich frage mich ernsthaft: Wie kann es sein, dass wir Milliarden an Steuergeldern für Soziales ausgeben, sich aber bei den Arbeitslosenzahlen und auch bei der Zahl der Mindestsicherungsbezieher nicht wirklich etwas ändert. Sie wissen alle, dass wir im Jahr 2013 in Wien 153 000 Mindestsicherungsbezieher hatten. Ich meine, es gibt zwar einen Großstadtfaktor, das wissen wir alle, aber das kann nicht alleine der Großstadtfaktor sein. (GR Kurt Wagner: Na eh nicht! Ein Großteil davon sind Zusatzleistungen!) Rot-Grün schafft es offensichtlich nicht, diese rote Laterne abzugeben und Wien als Wirtschaftsstandort für Unternehmen attraktiver zu machen und dadurch eben Arbeitsplätze zu schaffen. Wir wissen, dass es eine ganze Reihe von Einzelprojekten gibt, AMS, WAFF, teilweise in Kooperation; und trotzdem ist das zu wenig, um die Arbeitslosenzahl nachhaltig zu senken und den Menschen bereits vor dem Jobverlust durch gezielte Maßnahmen zu helfen. Die beste Versicherung gegen die Arbeitslosigkeit, das wissen alle hier im Saal, ist immer noch ein Arbeitsplatz, meine Damen und Herren. (Heiterkeit bei der SPÖ. – GRin Martina Ludwig-Faymann: Ah geh!) Aber anstelle wirklich etwas zu tun, macht Wien schlussendlich doch zu wenig. Ich möchte hier nur ein paar Zahlen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beleuchten. Wien gibt im Voranschlag 2015 insgesamt 469 Millionen EUR aus. Das ist deutlich weniger als im Voranschlag 2014, nämlich um 7 Prozent, aber um rund 6 Prozent mehr als im letzten Rechnungsabschluss. Meine Damen und Herren, weniger Ausgaben bedeuten jedoch wahrscheinlich leider nicht weniger Bezieher und Bezieherinnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Wir fürchten wirklich, dass es im heurigen Jahr zu einer Höchstzahl kommen wird, nämlich über diese 153 000; obwohl der Bund bei den geringeren Ausgaben offensichtlich mehr Mittel zuschießt, weil offensichtlich mehr Menschen mit höherer Ausbildung beziehungsweise höherem Anspruch auf Arbeitslosengeld darunter sind. Aber es hilft nichts. Im Endeffekt geht es darum, dass wir besser werden müssen und versuchen müssen, die geringqualifizierten BMS-Bezieher deutlich in eine bessere Ausbildungssituation zu bekommen, denn Bildung steht bekannterweise an der Spitze der Verhinderung der Arbeitslosigkeit. In Wien kommen leider auf 1 freie Stelle 28 Bewerber, im Burgenland sind es 24, auch noch sehr viele, in Kärnten 16 und in Niederösterreich 17 Personen. Wien hat also wirklich die rote Laterne bei dieser unangenehmen Situation, und die Bundesländer Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich erzielen die mit Abstand besten Erfolge bei der Wiedereingliederung der Mindestsicherungsbezieher. Es kommt aber noch schlimmer, denn man spricht bereits von einem längerfristigen zweiten Arbeitsmarkt, wo diese Menschen untergebracht werden. Im Endeffekt geht es dabei um staatlich finanzierte Lohnförderungen und Qualifizierungsprogramme. Daher ist dieser sogenannte dritte Arbeitsmarkt eine Art Ersatzarbeitsmarkt, wo die Menschen aber keine Sozialversicherungszeiten für ihre Pension erlangen. Diese Horrorsituation gilt es, in der Stadt Wien zu bekämpfen, und wir glauben, dass da beispielsweise für Jugendliche eine Begleitung durch Sozialarbeiter notwendig wird sein. Interessanterweise werden die Dienstposten der MA 40 zwar aufgestockt, aber gleichzeitig werden die Überstundenvergütung und die Gesamtausgabezahl dort reduziert. Wir verstehen nicht, was da schlussendlich passieren würde. Heißt das, dass weniger hochqualifizierte Sozialarbeiter in den Sozialzentren zum Einsatz kommen, aber dafür mehr Personal mit geringerer Qualifikation? Meine Damen und Herren, ich glaube, das darf keinesfalls zu Lasten der Qualität gehen. Bei der Qualität dieser Mitarbeiter der Stadt, der Sozialarbeiter, darf auf keinen Fall gespart werden. Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, dass eine Untersuchung durch die Volksanwaltschaft ergeben hat, dass es bei der Bearbeitung der Anträge der Bedarfsorientierten Mindestsicherung viele Fehler gegeben hat. Wenn man jetzt einerseits die Qualität der Sozialarbeit, aber auch der Mitarbeiter der MA 40 senkt, glauben wir, dass es da weiter zu Problemen kommen könnte. Wir brauchen eben bei der Beantwortung der Anträge von Beginn an deutlich mehr Qualität. Meine Damen und Herren, 2015 wird für Wien in jeder Hinsicht ein bedeutsames Jahr werden. Wir hoffen, dass die neue Stadtregierung, die sich im nächsten Jahr zusammensetzt, die Qualität deutlich vor die Quantität stellt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollege Dworak hat 13 Minuten gebraucht, daher gäbe es für die ÖVP noch eine Restredezeit von 2 Minuten und 15 Sekunden. Als Nächste ist Frau GRin Hebein zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit grundsätzlich 12 Minuten. Ich schalte die Uhr auf 18 Minuten ein. Das ist die Restredezeit der GRÜNEN. – Bitte. GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen! Ich begrüße auch die Gäste auf der Galerie recht herzlich! Wir diskutieren gerade darüber, welche Ausgaben die Stadt Wien im Sozial- und Gesundheitsbereich fürs nächste Jahr tätigen wird. Wir haben hier, vom rot-grünen Budget vorgelegt, 3,8 Milliarden EUR, das heißt, 400 Millionen EUR mehr als im letzten Jahr. Denn es ist uns wichtig, in soziale Sicherheit zu investieren, weil Sie, wir alle jederzeit davon betroffen sein können und auch sind. Es geht hier um kranke Menschen, es geht um arbeitslose Menschen, es geht um pflegebedürftige Menschen, Angehörigenversorgung. Es geht darum, dass die Menschen sich verlassen können hier in Wien, dass sie, wenn sie arbeitslos werden und ein zu geringes Einkommen haben, zumindest eine Grundversorgung haben. Es geht auch um Menschen, die keine Lobby haben, die sich nicht lautstark artikulieren können auf Grund ihrer Rolle, auf Grund ihrer Stigmatisierung, auf Grund ihrer Situation – ich meine zum Beispiel obdachlose Menschen oder suchtkranke Menschen. Das heißt, wir haben heute den ganzen Tag bereits darüber diskutiert, wie wichtig es ist, vor allem in Zeiten, wo die Konjunktur einbricht und wo die Wirtschaftszahlen stagnieren, dass man öffentliche Investitionen tätigt, dass man alles tut, damit es nicht zu Zuständen kommt wie etwa in Griechenland oder Spanien, wo die Arbeitslosigkeit explodiert. Was versteckt sich konkret hinter diesen Zahlen? Neben der Unterstützung, die selbstverständlich seit Jahren hier schon angeboten wird, gibt es mehrere Schwerpunkte, auch fürs nächste Jahr. Herr Dworak, die FSW-Beiratssitzungen finden vor den Budgetgesprächen hier statt, und da wird vorher darüber diskutiert, welche Schwerpunkte stattfinden. Ich darf Ihnen einige nennen: Im Bereich Behinderung wird es eine Anhebung der Pflegegeldergänzungsleistung geben. Es wird verstärkt Berufsqualifikationen für Menschen mit Behinderungen geben; ein neues Tageszentrum, wo pflegende Angehörige entlastet werden; es wird auch verstärkt in Angebote für psychisch kranke Menschen investiert werden; an der Umsetzung des betreuten Kontos wird gearbeitet. Das sind ein paar Bereiche, die ich jetzt zusätzlich nenne aus dem Bereich Behinderung. Wir haben im Obdachlosenbereich Schwerpunkte, wo wir das Projekt Housing First vorantreiben wollen. Dabei geht es selbstermächtigendes Wohnen und Leben für Menschen, die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind. Auch da wollen wir verstärkt investieren. Obwohl es nicht selbstverständlich ist für viele hier in diesem Raum, aber für Rot-Grün: Wir werden natürlich auch im nächsten Jahr viel investieren, damit niemand in Wien erfriert und erfrieren muss. Da arbeiten wir eng mit NGOs zusammen. Allein letztes Jahr haben wir 2 600 obdachlose Menschen untergebracht. Wir reden aber auch von Flüchtlingen, von Menschenwürde, von einer Grundversorgung, die wir hier in Wien gewährleisten. Wir reden auch über Sucht- und Drogenpolitik, wo wir nächstes Jahr verstärkt ins Projekt 2020, Alkoholprävention investieren wollen. Das sind Teile, die ich Ihnen jetzt aufzähle. Dahinter verbirgt sich auch eine Grundhaltung, Werte, über die wir hier bereits den ganzen Tag diskutieren. Was Sie vielleicht jetzt von der Frau Gemeinderätin von der ÖVP gehört haben, nämlich dass es ein Hohn ist, dass es jetzt bei uns in Wien nicht mehr den Heizkostenzuschuss gibt, sondern die Energieunterstützung, das weise ich hiermit zurück! Ich finde es schön langsam nach vier Jahren, wo sich alle Reden wiederholen, unerträglich, dass man permanent auf Kosten von sozial Schwächeren Politik macht. (Widerspruch bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Das machen Sie!) Könnten wir irgendwann dieses Trauerspiel beenden? Sie können eine andere Meinung haben, dann diskutieren wir darüber, aber nicht permanent dieses Hintreten! (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben inzwischen bei der Energieunterstützung, soweit ich die aktuellen Zahlen kenne, 17 000 Menschen erreicht, die durchschnittlich 500 EUR erhalten, weil sie Strom und Gas nicht mehr bezahlen können. Das ist ein Faktum. Das kann Ihnen gefallen oder auch nicht, das ist rot-grüne Politik. (StR David Lasar: Das ist ein Faktum!) Nur machen Sie hier keine Angstpolitik und hören Sie auf zu behaupten, dass wir da alles gestrichen haben! Der nächste Punkt: Was mich auch immer wieder ärgert, weil es immer wieder kommt, ist die Behauptung, dass es eine Sozialleistungsmigration gibt, auch hier in Wien. Sie wissen ganz genau: Wenn man sich die Fakten und die rechtlichen Voraussetzungen ansieht, dass es in Wien schier unmöglich ist, einfach zu kommen und Sozialleistungen zu erhalten. Drei Monate ist man Tourist/Touristin, dann muss man sich eine Arbeit suchen. Erst wenn man krankenversichert ist, Arbeit hat und selbstständig oder unselbstständig genug Einkommen für die gesamte Familie hat, kommt man überhaupt in das Mindestsicherungskarussell hinein. Das Gleiche gilt bei der Arbeitslosenunterstützung. Also hören Sie auf, auf Kosten von Menschen Politik zu machen! Wir reden hier über ein verantwortungsvolles Budget, wo wir 3,8 Milliarden EUR fürs nächste Jahr investieren. Wenn Sie jetzt schon den Wahlkampf ausrufen, weil Ihnen fad ist, dann machen Sie es wenigstens anhand von Fakten. Das alleine würde uns schon ein Stück weiterbringen. (GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz: Die Streichung des Heizkostenzuschusses ist ein Faktum!) Noch ein Punkt: Weil die ÖVP permanent andere Länder zum Vergleich heranzieht, wo es angeblich viel schöner, besser, toller, glorreicher ist – das schaue ich mir an. Ich nehme jetzt auch ein Beispiel, nämlich das Beispiel Burgenland. Werte ÖVP, Sie können sich gerne hier herausstellen und dem widersprechen. Da hat die ÖVP nichts Besseres zu tun, als die Pannonische Tafel zu kritisieren. Das ist eine Armensuppenschankgeschichte, wo jetzt die ÖVP sagt, eigentlich ist das eine Konkurrenz und ein unfairer Wettkampf, das müssen wir ändern. Es ist schlimm genug, dass Arm und Reich auseinanderklaffen und wir bestmöglich schauen müssen, dass ein soziales Netz gewährleistet wird, mit Rechten und mit Würde; aber dann noch herzugehen und zu sagen, also das mit Suppenausschank könnte wirklich den Wettbewerb verzerren, das ist auch Ihre Politik. Wenn es Ihnen nicht passt, dann stellen Sie sich hierher, aber begnügen Sie sich nicht immer mit einem Satz: Es ist ein Hohn, dass wir jetzt hier die Energieunterstützung haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Mindestsicherung: Es stimmt, Arm und Reich klaffen tatsächlich auseinander. Es stimmt, die Mindestsiche- rungszahlen steigen. Das stimmt, weil immer mehr Menschen von ihrem Einkommen nicht leben können. Deshalb gewähren wir eine Aufzahlung in Form der Mindestsicherung. Was wäre denn Ihre Alternative? Sollen die Leute mit 300 EUR oder 400 EUR auskommen? Sie können sich doch nicht aus der Verantwortung nehmen, Sie von der ÖVP als Wirtschaftspartei. Wo sind denn die Mindestlöhne, Arbeitszeitverkürzung, Umverteilungspolitik? (Beifall von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Sie können sich ja nicht hierher stellen und sagen, es sei ein Hohn, dass es den Menschen nicht so gut geht in der Stadt! Leisten Sie auch Ihren Beitrag! Das ist ja wirklich ein Witz. Der nächste Punkt ist, dass Sie heute im Laufe des Tages so zwischendurch einmal hinstreuen: Das ist ja arg, wie arm die Menschen hier in Wien sind! Und ich denke mir: Bin ich in einem schlechten Film? (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, bei den GRÜNEN.) Wir von Rot-Grün sagen in aller Klarheit: Wir brauchen eine Kindermindestsicherung, 800 EUR mehr im Jahr für Kinder aus armutsbetroffenen Familien. Wer hat das abgelehnt, meine sehr geehrten Damen und Herren, die ja ganz so betrübt sind von der Situation der Menschen hier in Wien? Das waren ÖVP und FPÖ, niemand anderer. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Daher, wenn wir hier darüber diskutieren, dass wir unterschiedliche Meinungen haben, vielleicht unterschiedliche Visionen von einer Stadt, dann machen wir es auf Grund von Fakten! Dann kommen wir vielleicht einen Schritt weiter, und die Menschen können sich ein Bild davon machen. Sehen wir Probleme, gehen wir sie an und machen wir das mit Rechten und Würde! Tun wir das, auch wenn der Wind kalt weht, wie bei einer Suchteinrichtung im Neunten, dann können Sie hier sich eine Meinung bilden. Denken Sie doch darüber nach, was hier in den letzten Wochen und Monaten in Sondersitzungen und Pres- seaussendungen passiert ist! Ich will in keiner Stadt leben, wo ein FPÖ-Klubobmann hergeht und sagt, na geh, so schlecht ist es im Wienerwald auch nicht, Suchtkranke können dorthin gehen. Wir müssen im 21. Jahrhundert tatsächlich ernsthaft darüber diskutieren, ob Suchtkranke nicht besser außerhalb der Stadt Wien untergebracht werden sollten! Dabei hat die ÖVP kein anderes Problem, als wie zu sagen, wir müssen die EigentümerInnen dort schützen, die haben mehr Rechte. – Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, so nicht! Das vorliegende Budget zeigt Ihnen bestmöglich, dass man mehr machen kann. Ja, es gibt noch viel zu tun (GR Wolfgang Seidl: Noch mehr Schulden!), aber wir übernehmen da bestmöglich die soziale Verantwortung. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Frau Kollegin Hebein hat 11 Minuten 30 Sekunden Redezeit verbraucht. Es sind für die Grüne Fraktion noch 6 Minuten 30 Sekunden übrig. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich die Frau Kollegin Leeb gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herzlichen Dank. So lange werde ich nicht brauchen. Ich möchte nur etwas klarstellen, weil Kollegin Hebein jetzt mit sehr viel Euphorie behauptet hat, dass die ÖVP die Pannonische Tafel kritisiert. Ich weiß nicht, wie Sie auf diese Idee kommen. (GRin Birgit Hebein: Lesen Sie Zeitung!) – Ja, lesen Sie Zeitung! Die Pannonische Tafel ist mit einer Anzeigenflut konfrontiert, von der kein Mensch weiß, woher sie kommt. Ganz sicher nicht (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) – nein, nicht von der ÖVP! Lesen Sie es nach! Das ist eine Unterstellung. Die weise ich von dieser Stelle zurück! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als Nächster ist GR Seidl zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. – Bitte sehr. GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Hebein! Nur laut sein, ist eben doch ein bisschen wenig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Und da Sie bei Ihrer Rede relativ viel über den Heizkostenzuschuss gesprochen haben, sehr geehrte Frau Hebein, muss ich Ihnen sagen: Den haben nun mal Sie von Rot und Grün abgeschafft, das ist nun mal so. (Widerspruch bei SPÖ und GRÜNEN.) Wenn Sie jetzt erzählen, dass es jetzt diese wunderbare Wiener Energieunterstützung gibt, dann stellt sich die Frage: Wie viel nutzen denn diese? Und wie kann sich die jemand leisten, der einfach unglaublich arm ist und einfach einen Heizkostenzuschuss braucht, weil es jetzt im Winter kalt wird? Und es wird auch heuer wieder so sein, dass in Wien sehr viele Wohnungen kalt sein werden (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein), weil dank Ihnen der Heizkostenzuschuss auch heuer nicht gewährt wird, sehr geehrte Frau Hebein. Wir haben Geld für Drogenzentren, aber den Ärmsten der Armen im Winter die Heizung zu bezahlen, dafür ist kein Geld da. Und da sage ich ganz ehrlich: Das finden wir falsch! Das ist nun mal so, dazu stehen wir auch. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Thomas Reindl: Eine sehr einseitige Darstellung!) Meine Damen und Herren, ich möchte meine Restredezeit dazu verwenden, zwei Beschlussanträge einzubringen. Der erste Beschlussantrag der GRe Mag Gudenus, Johann Herzog, Mag Gerald Ebinger und Wolfgang Seidl betrifft die Tarifermäßigung bei den Wiener Linien für Personen mit Invaliditäts- beziehungsweise Berufsunfähigkeitspension, und dieser lautet: „Der Gemeinderat der Stadt Wien fordert die zuständige Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirt- schaftspolitik und Wiener Stadtwerke auf, bei den Wiener Linien auf eine Änderung der Tarifgestaltung derart ein- zuwirken, dass Bezieher von Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen, Pensionisten, die das 61. Lebensjahr bereits vollendet haben, in Bezug auf die Tarifermäßigung gleichgestellt sind. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ – Denn das ist leider Gottes heutzutage in Wien noch nicht möglich. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Thomas Reindl: Was kostet das?) Dann habe ich noch einen zweiten Beschlussantrag, nämlich der GRe Mag Gudenus, Dr Frigo, Mag Ebinger, Ing Rösch und meiner Wenigkeit betreffend Maßnahmen gegen Sozialtourismus. Der Beschlussantrag lautet wie folgt: „Der Bürgermeister und die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Gesundheit und Soziales und Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass ausschließlich österreichischen Staatsbürgern und EU-Bürgern, die sich nachweislich nicht zur Erschleichung von Sozialleistungen in Wien niedergelassen haben, nach Maßgabe des Gesetzes Sozialleistungen der Solidargemeinschaft zugestanden werden. Auch da wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, als Sozialsprecher könnte ich jetzt wahrscheinlich noch stundenlang über diese Themen sprechen. Wir werden diese Woche ja noch genug Gelegenheiten haben, gerade den Arbeitslosenrekord in Wien, den wir derzeit haben, näher zu beleuchten. Wir werden auch noch einiges andere näher beleuchten. Sehr geehrte Frau Stadträtin, wir werden Ihr Budget ablehnen, und ich werde die restliche Redezeit meinem Nachredner zur Verfügung stellen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Thomas Reindl: Das war nur Polemik, nichts Inhaltliches!) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: 3 Minuten 30 Sekunden wurden verbraucht. Die Restredezeit der FPÖ beträgt somit 19 Minuten. Als Nächste ist Frau GRin Mörk zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Restredezeit der SPÖ 19 Minuten 15 Sekunden. Ich stelle die Uhr auf 19 Minuten. GRin Gabriele Mörk (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der Gesundheits- und Sozialpolitik bereits in den letzten Jahren einen sehr ambitionierten Weg eingeschlagen. Es geht darum, soziale Gerechtigkeit, beste medizinische Versorgung und leistbare Pflege für alle zu ermöglichen, und zwar unter schwersten Rahmenbedingungen, weil die Krise natürlich auch an Wien nicht vorbeigegangen ist. Wir planen nicht nur, wir setzen auch um. Rund 1,5 Milliarden EUR stehen dem Sozialbereich im nächsten Jahr zur Verfügung. Unsere Aufgabe in der Stadt ist es, soziale und gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Das soziale Netz ist dabei so dicht wie notwendig und so individuell wie möglich zu gestalten. Uns geht es darum, Armut zu bekämpfen, nicht die Armen. In Wien bekommt jeder Mindestsicherung, der sie auch braucht. In Wien nehmen Menschen die Leistung, auf die sie einen Rechtsanspruch haben, auch in Anspruch. Wir haben in Wien keine Rate von 20 Prozent, so wie das in anderen Bundesländern der Fall ist. Daher werden auch Konzepte wie Arbeitsraum, ein niederschwelliges Angebot für MindestsicherungsbezieherInnen, ein wichtiger Bestandteil der Reintegration der MA 40, weitergeführt. Im Jahr 2015 übernimmt die MA 24, die Sozialplanung, gemeinsam mit dem AMS die Leitung des Projekts Wiener Jugendunterstützung. Dabei sollen die soziale und arbeitsmarktpolitische Betreuung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen intensiviert werden. Bestehende Initiativen wie zum Beispiel die Ausbildungsgarantie, Qualifikationsplan Wien werden mit einbezogen. Bis Ende des Jahres soll das Konzept vorliegen. Zu Frau Kollegin Korosec: Über den Heizkostenzuschuss haben wir uns in den letzten Jahren schon öfter unterhalten. Dazu gibt es vor allem den Hinweis, dass mit Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung der Heizkostenzuschuss im Mindestsicherungsbetrag inkludiert ist. So erhält zum Beispiel eine Alleinerzieherin seit Einführung der Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe im Jahr 600 EUR mehr. Wir als rot-grüne Stadtregierung haben uns dazu entschlossen, die Wiener Energieunterstützung einzuführen. Diese wurde auch evaluiert und weiterentwickelt, da wir eine moderne und nachhaltige Sozialleistung haben wollen. Sechs SozialarbeiterInnen bilden seit 2014 das Team der Wiener Energieunterstützung. Da laufen alle Informationen zusammen, Termine mit der Energieberatung werden organisiert, KundInnen werden bei der Umsetzung unterstützt und auch eine Nachbetreuung wird übernommen. Dieses Team kooperiert mit Wiener Wohnen, mit den Hausverwaltungen und mit Handwerksunternehmen. Die Zusammenarbeit mit der Ombudsstelle von Wien Energie und anderen Energieversorgern wird weiter intensiviert. Die Energieberatung ist ein fixer Bestandteil und wurde auch in den Regelbetrieb übernommen. Einmalige finanzielle Hilfen bei Rückständen als Unterstützung für einkommensschwache Familien werden auch im nächsten Jahr fortgesetzt und können ganzjährig beantragt werden. Für die Wiener Energieunterstützung werden 6 Millionen EUR jährlich aufgewendet. Das ist genau jener Betrag, den früher der Heizkostenzuschuss ausgemacht hat. Die MA 40 verfügt über hochqualifizierte und engagierte Mitarbeiter, bei denen ich mich jetzt ganz, ganz ausdrücklich für die tolle Arbeit, die sie tagtäglich leisten, recht herzlich bedanken möchte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Hochwertige Leistungen im Rahmen des Wiener Sozialsystems zu sichern, ist die Aufgabe des Fonds Soziales Wien. Diese werden bei Bedarf auch ausgebaut. Rasch, zuverlässig und leistbar erfolgt die nötige Unterstützung der KundInnen. Dadurch wird Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf, Menschen mit Behinderung, wohnungslosen Menschen, Menschen mit Schuldenproblematik und Flüchtlingen soziale Sicherheit und hohe Lebensqualität gegeben. Auf das Wiener Geriatriekonzept ist schon mein Vorredner Christian Deutsch eingegangen. Ich möchte aber noch erwähnen, dass im nächsten Jahr in Donaustadt und Rudolfsheim die beiden Pflegewohnhäuser des Krankenanstaltenverbunds fertiggestellt werden. Außerdem wird auch der teilstationäre Bereich in Form der Tageszentren ausgebaut, und im nächsten Jahr wird auch ein neues Tageszentrum in der Heigerleinstraße eröffnet. Und in zwei Tageszentren, nämlich in der Oriongasse und im Pflegewohnhaus Liesing, werden seit heuer auch Menschen mit Demenz betreut. Ebenfalls sollen im nächsten Jahr die 24-Stunden-Betreuung und das ambulante Hospiz ausgeweitet werden. Chancengleichheit und Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung sind wichtig für die Stadt, aber auch für den Fonds Soziales Wien. Daher wurden auch im Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen fünf Arbeitsgruppen und eine Steuerungsgruppe eingerichtet. Diese befassen sich mit den Lebensbereichen Wohnen, Arbeit und Beschäftigung, Gesundheit, Barrierefreiheit, Mobilität, Freizeit sowie mit einem thematisch offenen Bereich. Es wird partizipativ gearbeitet, das heißt, betroffene Menschen mit Behinderung erarbeiten gemeinsam, mit VertreterInnen der Trägerorganisationen, dem Fonds Soziales Wien und der MA 24 Perspektiven und Vorstellungen. Konkrete Maßnahmen, inklusive der Priorisierung, werden im nächsten Jahr vorliegen. Weiters soll im nächsten Jahr im Behindertenbereich das betreute Wohnen für Menschen mit Behinderung aus dem stationären Bereich und für Menschen mit psychischen Erkrankungen ausgeweitet werden. Die Berufs- qualifikation wird erweitert und der Ausbau der Angebote für Kinder wird fortgesetzt. Das umfasst die Zentren für Entwicklungsförderung, die personelle Aufstockung in den Ambulatorien sowie basale Förderklassen. 5 150 Plätze stehen für wohnungslose Menschen in Übergangswohnhäusern, im betreuten Wohnen in Woh- nungen, in Zielgruppenwohnheimen, in Mutter-Kind-Einrichtungen, in sozial betreuten Wohnhäusern sowie Nachtquartieren zur Verfügung. Zusätzlich werden mit dem Winterpaket zirka 500 Betreuungsplätze geschaffen. Ziel ist es stets, dass wohnungslose Menschen wieder in einer eigenen Wohnung oder, wenn das nicht mehr möglich ist, in einem passenden Dauerwohnplatz leben können. Deshalb wird auch das Housing-First-Angebot ausgebaut, darauf ist schon meine Kollegin Birgit Hebein eingegangen. Die mobile Betreuung in einer eigenen Wohnung und leistbares Wohnen mit Betreuungsangebot wurden als zusätzliche Elemente etabliert. Auf das Projekt „Alkohol 2020“ sind schon sowohl Birgit Hebein als auch Christian Deutsch eingegangen. Das will ich daher nicht näher beleuchten, sondern nur hinzufügen, dass 500 Menschen in der Pilotphase bei diesem Projekt dabei sind, dann wird das Ganze evaluiert und soll dann auf ganz Wien ausgerollt werden. Auch im Bereich des psychosozialen Dienstes wird sich im nächsten Jahr einiges tun. Das Ambulatorium wird an einen neuen Standort übersiedeln, wobei dort auch die therapeutische Tagesstruktur erweitert wird. In der Kinder- und Jugendpsychiatrie und in der Alterspsychiatrie sollen die Ambulatorien personell aufgestockt werden und das Schnittstellenmanagement zwischen den ambulanten und stationären Einrichtungen soll ebenfalls verbessert werden. Ab 2015 wird in Wien – in dieser Hinsicht ist Wien bisher das einzige Bundesland – ein Projekt zur integrierten Versorgung von Demenzkranken in Kooperation zwischen Sozialversicherungen und dem Wiener Gesundheitsfonds umgesetzt. Ziel dabei ist die Entstigmatisierung der Erkrankung, frühzeitige Diagnose, kontinuierliche Therapie, Empowerment der Kranken und deren Angehörigen sowie deren Entlastung. Ich möchte mich zum Abschluss bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Sozialbereich tagtäglich mit enormem Engagement, viel Herz und hoher Professionalität tätig sind, recht herzlich bedanken. Die soziale Sicherheit wird in Wien durch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet, weil Menschen für Menschen da sind. Ohne sie wäre die Umsetzung der erfolgreichen und zukunftsweisenden Sozialpolitik der Stadt Wien nicht möglich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Budgetvoranschlag für das Jahr 2015 zeigt einmal mehr, vor allem im Bereich Soziales, dass die Wiener Stadtregierung niemanden alleine lässt. Wir kennen die Problemlagen, wir haben viel Wissen und Kompetenz in der Stadtverwaltung und wir setzen die richtigen Maß- nahmen. Wir bieten den Menschen in Wien nicht nur finanzielle Hilfen, sondern auch eine Fülle von Verwirkli- chungschancen. Ich darf Sie daher ersuchen, dem Voranschlag Ihre Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: 11 Minuten 15 Sekunden habe ich notiert. Das heißt, die Restredezeit der SPÖ beträgt dann, falls noch benötigt, 7 Minuten 45 Sekunden. Als Nächster ist Herr GR Haslinger zu Wort gemeldet. 5 Minuten 30 Sekunden werden eingestellt, also 6 Minuten. – Bitte. GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Ein paar Worte zur Sucht- und Drogenproblematik: Es ist kein einfaches Thema, es ist ein problembehaftetes Thema. Trotzdem sind wir der Meinung, dass es bei allen Bemühungen der Stadt Wien Optimierungsmaßnahmen und -möglichkeiten bei der Behandlung dieses Themas gibt. Die ambitionierten Maßnahmen sind in der Sucht- und Drogenstrategie 2013 festgeschrieben. Es ist ein bisschen mehr als ein Jahr vergangen, seit uns das vorgestellt wurde. Da steht sehr viel im Konjunktiv, was alles verbessert werden wird. Jetzt haben wir ein Jahr lang gewartet und es ist eigentlich nichts Griffiges gekommen. Nun sagen wir: Wer es mit dieser Sucht- und Drogenpolitik wirklich ernst meint und das auch so ausführlich festschreibt, sollte dann auch beginnen, die angekündigten Maßnahmen umzusetzen. Das Einzige, das in dieser Problematik umgesetzt wurde, ist allerdings, dass ein neuer Standort geschaffen wurde, ein Drogenberatungszentrum am Alsergrund. Die heftigen Proteste dagegen wurden schon erwähnt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) - Herr Kollege, ich verstehe Sie nicht. Geht schon, jetzt sind Sie am Wort. - Organisierter Protest? Die Bürgerinitiativen haben sich selbst organisiert und natürlich sind politische Parteien wie auch die FPÖ mit dem Thema so umgegangen, dass man eben gesagt hat, das möchte man dort nicht haben. Aber was hat das gezeigt? Dass die Akzeptanz in der Bevölkerung eine andere ist, als man es gern sehen würde. Dass man nämlich suchtkranke Menschen auch wirklich als krank betrachtet, aber wenn sie in unmittelbarer Nähe der Bevölkerung behandelt werden sollten, sieht man, wie die Leute in Wirklichkeit zu diesen Leuten stehen. Was sagt uns das? Da gilt es, besser aufzuklären. Die Leute haben nämlich Angst vor diesen suchtkranken Menschen, die Erfahrung hat eben zeigt, dass es durchaus nicht einfach ist, mit diesen Personen umzugehen, da sie sich oft in Ausnahmezuständen befinden. Da jetzt drüberzufahren und zu sagen, das Drogenberatungszentrum kommt jetzt dorthin, und mit zusätzlichem Personal die Situation zu befrieden, die Leute zu beruhigen, ist vielleicht eine Maßnahme. Nur was ist, wenn das nicht hilft? Was ist, wenn eintrifft, wovor sich die Leute dort fürchten, nämlich, dass es zu Belästigungen kommt, dass es zu Suchtmittelkonsumation im Umfeld kommt, dass die Kinder gefährdet sind, dass Spritzen auf der Straße liegen? Heute war darüber ein Foto in irgendeiner Tageszeitung zu sehen. Ich weiß nicht, ob die Spritze auf der Straße ein gestelltes oder ein echtes Foto war, ich will mich nicht darauf berufen. Aber sollte es tatsächlich so sein, wie geht die Stadt Wien dann damit um? Siedelt man diese Einrichtung dort ab, oder lässt man sie? Lässt man die Bevölkerung dann alleine damit? Wir wollen dieses Thema seriös angehen. Wir möchten dazu wieder einen Beschlussantrag einbringen, nämlich: Die GRe Herzog, Haslinger, Dr Frigo, Seidl und Mag Ebinger bringen ein Beschlussantrag ein betreffend Etablierung beziehungsweise Absiedlung von Drogenberatungseinrichtungen beziehungsweise Tageszentren für suchtgiftkranke Menschen. Der Beschlussantrag lautet: „Der Gemeinderat spricht sich gegen die Etablierung beziehungsweise für die Absiedelung von Drogenbera- tungseinrichtungen beziehungsweise Tageszentren für suchtkranke Menschen aus, wenn dadurch die Lebensqualität der benachbarten Bevölkerung beeinträchtig oder gefährdet wird. Weiters wird für das Drogenberatungszentrum am Alsergrund im April 2015, sollte es bist dorthin noch bestehen, ein Erfahrungsbericht über den Betrieb, aber auch insbesondere über den Aufwand für zusätzliches Personal wie beispielsweise im Sozial- und Gesundheitsbereich eingefordert. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.) Ein weiteres Thema in der Suchtbehandlung, über das wir eigentlich schon sehr viel gesprochen haben, ist die Wahl der Substitutionsmittel, nämlich die Tatsache, dass die retardierenden Morphine als zweite Wahl in der Suchtgiftverordnung angeführt sind. Die werden bei uns in Wien in mehr als der Hälfte der Fälle, also überdurch- schnittlich oft verabreicht. Das ist das Substitol, das Compensan, wie auch immer das alles heißt. Aber Substitol, das eigentlich die zweite Wahl ist, wird bei uns meistens verabreicht, nicht Methadon; weil angeblich die Suchtkranken alle eine Allergie gegen das Produkt aufweisen oder es ablehnen, irgendwelche Reaktionen auf Methadon nicht vertragen; darum brauche man Substitol. Wir würden uns wünschen, dass man das besser überprüft, hinterfragt. Es gibt einschlägige Internetforen, wo das Substitol kritisiert wird, wo ganz einfach Wien schlecht dasteht, weil in Wien europaweit am meisten Substitol verabreicht wird. Darauf sollte man reagieren. Suchtkranke Menschen sagen nicht immer die Wahrheit, das gehört ein bisserl besser überprüft. Das ist das nächste Thema. Wenn jemand eine gesundheitsbezogene Maßnahme bekommt, dafür nicht bestraft wird nach dem Grundsatz „Therapie statt Strafe“, dann gehört überprüft, ob diese gesundheitsbezogene Maßnahme auch tatsächlich so konsumiert wird, so eingehalten wird, wie sie vorgesehen ist. Und sollte das nicht sein, dann ist die Bezirksverwaltungsbehörde verpflichtet, das anzuzeigen. Ich habe letztens bei der Sondersitzung des Gemeinderates schon gesagt: Ich möchte wissen, und werde es auch anfragen, wie viele Anzeigen aus dem Gesundheitsressort erstattet wurden, weil sich Leute nicht an diese gesundheitsbezogene Maßnahme gehalten haben, somit die Therapie abgelehnt haben und sich indirekt für die Strafe entschieden haben. Das gehört gemacht. So bekommt man ein bisschen einen Überblick über die Suchtkranken in der Stadt. Dann brauche ich vielleicht nicht so viele Beratungseinrichtungen, wie derzeit benötigt werden, weil die Suchtkranken jetzt immer mehr werden. Dann, glaube ich, könnte man das ein bisschen überprüfen. Dann würden auch die Suchtkranken wissen, dass sie überprüft werden, dass, auf gut Deutsch gesagt, nicht jeder Schmäh durchgeht und man niemanden mehr wirklich anlügen kann. Ein Thema noch, dann ist meine Redezeit zu Ende: Da wäre dieser permanente Vergleich. Wenn wir heute über Suchtgifte oder Suchtkranke sprechen, wird sofort auch das Thema Alkoholismus erwähnt. Nun gibt es die Strategie „Alkohol 2020“, mit der man darauf reagieren will. Aber das ist, glaube ich, nicht vergleichbar. Beim Alkoholismus ist nämlich die Abstinenz das Ziel; bei Suchtgiftabhängigkeit hingegen ist es die Erhaltungstherapie, wie wir immer öfter hören. Da versucht man nicht, die Leute vom Suchtgift zu entwöhnen bis hin zur Abstinenz, weil so viele Begleitumstände wie auch psychische Erkrankungen so eine Abstinenz nicht mehr zulassen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin kein Arzt, ich weiß nicht, ich kann es nicht überprüfen. Aber wenn ich beim Alkoholismus die Abstinenz fordere, dann ist der Alkoholismus extra zu behandeln, dann soll nicht andauernd ein Vergleich mit der Suchtgiftabhängigkeit gezogen werden, weil nämlich bei Suchtgiftabhängigkeit die Erhaltungstherapie die favorisierte Therapie in Wien ist. Ich finde, da sollten wir anfangen, nicht immer sofort Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Alkoholismus ist eine Krankheit, wenn man davon betroffen ist, aus den unterschiedlichsten Gründen, aber beim der Suchtgiftabhängigkeit ist es, glaube ich, anders und gehört anders bewertet. Gut, jetzt spreche ich noch über die Elternaufklärung, dann bin ich?s. Wir treten dafür ein, dass in der Prävention, in der Aufklärung der Eltern mehr gemacht gehört. In den Schulen ist diese Präventionsarbeit nicht in der Form vorhanden, wie sie nötig wäre. Es werden nämlich die Jugendlichen aufgeklärt, aber viel wichtiger ist es, auch Eltern aufzuklären. Die Drogenszene hat eine eigene Sprache. Das Verhalten, wenn jemand Substanzen zu sich nimmt, ist ein anderes. Die Eltern gehören darauf vorbereitet, was eintreten könnte, damit sie rechtzeitig reagieren können. Darum wollen wir einen verpflichtenden Elternabend, bei dem das Thema Suchtgift und Drogensuchtbehandlung besprochen wird. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollege Haslinger hat 10 Minuten gesprochen, somit bleibt der FPÖ eine Restredezeit von 8 Minuten. Als Nächster gelangt Herr GR Ing Rösch zu Wort. Ich stelle die Uhr entsprechend auf 8 Minuten. – Bitte. GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Schönen guten Abend! In 8 Minuten kann man viel sagen, aber nicht alles aufzählen, was dagegen spricht, dass wir das Budget annehmen. (GR Mag Thomas Reindl: Du hast schon eine Minute verloren!) Wien im neuen Kleid von Smart City könnte man den Eingang heute bezeichnen; Kaiserin Brauners neue Kleider, wenn man Märchen mag. Aber sie dürfte anscheinend heute Früh das Budget mit Märchen verwechselt haben, denn dieser Auftritt entbehrt ganz einfach jeglicher Grundlage und dem Empfinden der Bürger. Aufteilen, Verteilen ist nicht gerade die rot-grüne Politik in Wien. Beim Teilen denkt der Bürger meist an 50 zu 50. Aber bei Rot-Grün spielt Geld, wenn es um Subventionstöpfe geht, keine Rolle, und bei der Werbung für sich selbst und für die „gute“ Politik sowieso nicht. Jeden Tag kann man in den Zeitungen sehen, was hunderttausende Euro kostet. Und das, was GR Margulies heute gesagt hat, hat ihn wirklich verraten, hat wirklich sein Innerstes gezeigt. Er hat nämlich das Infrastrukturvermögen, das unsere Großeltern, unsere Eltern aufgebaut haben, hergenommen und im Gegensatz zu den Schulden gestellt und gesagt: So viele Schulden haben wir ja noch nicht, denn die Gemeindebauten und all das ist ja noch viel mehr wert als die Milliarden, die wir an Schulden gemacht haben. Das ist verräterisch, das kenne ich eins zu eins aus der DDR. Das Infrastrukturkurvermögen, das sich Österreich aufgebaut hat, einfach so als Spielball hernehmen! – Das können wir nachlesen, das habe ich mir sehr gut und gleich aufgeschrieben, deswegen weiß ich es. Ich komm leider Gottes nicht dazu, die vielen, vielen Punkte gegen das Budget weiter aufzuteilen, aber eines ist fix: Der Bürger ist in diesem Budget weiterhin Bittsteller einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Wenn man sich heute verletzt, einen Bänderriss hat oder sonst irgendwas, dann wartet man auf eine MRT zwei Wochen lang, es sei denn, man hat eine private Versicherung, kennt jemanden oder kann es sich leisten. Man hat bei einer Hüftoperation eine monatelange Vorlaufzeit, bis man drankommt, es sei denn, man ist privat versichert, kann sich’s leisten oder kennt jemanden. Oder man verstirbt vorher und kann es eben nicht mehr erwarten. Dasselbe gilt auch für die Cochleaimplantate, zum Beispiel für Kinder, die nicht hören können, die das so dringend brauchen. Das sind gescheite, hochintelligente Kinder, die in der Schule mitmachen könnten. Wir geben mittlerweile eines her, aber für das Zweite ist wieder kein Geld da. Ja, da geht es um 10 000 EUR, aber diese 10 000 EUR würden sich 100 Mal rentieren, wenn wir ganz einfach diese Kinder etwas werden lassen. Wenn wir weiterschauen, so haben wir bei der Kinderpsychiatrie viel zu spät reagiert. Im Zusammenhang mit Schmerzmitteln für Krebskranke zu Hause gibt es oft Probleme, wenn die Angehörigen kein Pflegebett bekommen, sich die Pflege einfach so nicht leisten können, sie dann mitnehmen und das Ganze nicht so umgestellt werden kann. Im AKH fehlen angeblich 180 Dienstposten für Ärzte, 400 Schreibkräfte, und im September mussten wir sogar 2 Stationen – ich glaube, das waren die Dermatologie- und die HNO-Abteilung – zusperren. Im AKH gibt es viele Leiharbeiterinnen, die sich jeden Tag um ihre Posten sorgen und nicht wissen, ob sie einmal eine Fixanstellung bekommen. Auf deren Rücken machen wir soziale Politik, indem wir ihnen sagen: Es geht billiger mit Leiharbeit. Ist das fair? Ist das sozial? Verdient das Unterstützung? Also ich glaube nicht, und die Mitarbeiter glauben das auch nicht. Was ist mit den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst? Die sind gestresst, weil es zu wenig Personal gibt. Und ich frage mich oft: Wo ist die FSG? Wo ist der Herr Meidlinger, wenn es darum geht, diese Kolleginnen und Kollegen zu beschützen? Warum gibt es so viele psychische und physische Erkrankungen im öffentlichen Dienst? Bei der Umstrukturierung im KV hat man gezeigt, wer gleich und wer gleicher ist. Wenn es darum geht, dass Mandatsträger der FSG versetzt werden in der Umstrukturierung, dann werden sie verliehen, damit sie ihr Mandat nicht verlieren; wenn es aber darum geht, dass man einen anderen hat, dann sagt man ganz demokratisch, du wirst versetzt und verlierst dein Mandat. Das sind Fakten. Oder man geht überhaupt her und sagt, du bist unliebsam, egal, ob du Personalvertreter, Mandatsträger oder sonst irgendetwas bist, wir kündigen dich. Da wird dann so lange Druck gemacht mit der FSG und da wird auch alles unterschrieben, sodass diese Kollegen gekündigt werden und erst über Gericht wieder eingestellt werden müssen. Was ist das für ein Zeugnis der Gemeinde Wien? Wie geht man mit seinen eigenen Mitarbeitern um? Das zeigt aber auch, dass man, wenn man so mit Mitarbeitern umgeht, für den Bürger überhaupt nichts vor hat. Deswegen sage ich immer: Wien funktioniert dank der guten Mitarbeiter und trotz Rot-Grün. Ich hoffe, die Kontaktrückführungsgespräche, die jetzt der neueste Hit sind, werden nicht zum Bumerang der Mitarbeiter, die krank sind. Wir werden ja nicht glauben, dass die Mitarbeiter krank sein wollen oder dass die Ärzte falsche Diagnosen schreiben. Ich glaube eher, dass das drauf abzielt, dass man demjenigen sagt: Wenn du noch einmal krank bist und wenn es dir schlecht geht, dann bist du weg. Das unterstelle ich jetzt einmal und werde mir anschauen, wie das in der Zukunft laufen wird. Schauen wir uns das Krankenhaus Nord an, das gerade gebaut wird. Es wird gebaut aus öffentlichen Geldern aus Österreich, eingeführt für die österreichische Wirtschaft. Sehr gut, dass wir das investieren. Aber schauen wir mal, wie viele Leute dort mit der Rot-Weiß-Rot-Karte arbeiten! Dieses Geld bleibt aber nicht in Österreich! Da geht es um Lohndumping. Unsere Leute haben keine Arbeitsplätze, und wir holen uns dafür billige Arbeitskräfte herein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GRin Birgit Hebein. – Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wer sind „unsere Leute“?) – Unsere Leute, die wir hier als Politiker vertreten. Wir sind keine Weltmacht, wir sind nicht für die ganze Welt zur Verfügung, sondern wir wurden von den Wienern beziehungsweise im Größeren von den Österreichern gewählt, aber über die Grenzen hinaus haben wir keine Verfügungen und auch keine politischen Mandate. Den Verlust der Kaufkraft kann niemand wegdiskutieren. Das ist eine politische Folge von Rot-Grün und von der Bundesregierung. Man sieht es ja auch: Wenn man 260 Millionen EUR KV-Lohnerhöhungen im Jahr hereinholt, verhandelt und um 540 Millionen EUR höhere Steuereinnahmen lukriert, mehr als das Doppelte als die Mitarbeiter, die Arbeiter und Angestellten in Österreich bekommen, dann ist das ein Hohn! Dann sieht man nämlich, wer in Wirklichkeit schuld ist an diesem Dilemma, dass die Österreicher und Österreicherinnen immer weniger haben. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Kollege Rösch! Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen. Ich bitte um den Schlusssatz. GR Ing Bernhard Rösch (fortsetzend): Zu diesem Budget kann ich der Frau Stadträtin – ich hoffe, ich störe gerade nicht (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Nein, nein, geht schon! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – nur empfehlen: Horchen Sie auf Ihre Mitarbeiter! Sie haben sehr gute Mitarbeiter, und die könnten Ihnen noch politischen Unterricht geben. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollege Rösch hat die Redezeit ausgeschöpft. Die Redezeit der FPÖ ist damit erschöpft. Als Nächste ist Frau GRin Korosec zu Wort gemeldet. Sie haben noch 2 Minuten 15 Sekunden. – Bitte. GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Heizkostenzuschuss: Frau Hebein! Schreien ist immer ein Zeichen von Schwäche, und Sie haben heute hier am Rednerpult sehr laut geschrien. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Denn Sie wissen doch genau, dass diese Sache mit dem Heizkostenzuschuss und der Energieunterstützung 2012 ein unglaublicher Flop war. Erstens haben nur 9 Personen von 17 000, die besucht wurden, den Durchlauferhitzer überhaupt getauscht. Zweitens, wenn Sie sagen, 17 000 Wienerinnen und Wienern wurden die Heizkosten bezahlt, muss ich ent- gegnen: Ja, aber das ist ein ganz anderer Topf, und ich nehme an, dass sie das als Sozialsprecherin wissen. Das hat mit dem Heizkostenzuschuss überhaupt nichts zu tun. Diese 17 000 Energiekosten werden von der Stadt Wien über Hilfen in besonderen Lebenslagen bezahlt, und das hat mit dem Heizkostenzuschuss überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Sie haben 62 000 Bürgerinnen und Bürgern den Heizkostenzuschuss weggenommen, und ich muss Ihnen sagen: Kein Mensch hätte Sie daran gehindert, parallel zum Heizkostenzuschuss natürlich diese Energieberatung zu machen und irgendwann hätte man vielleicht tatsächlich dann den Heizkostenzuschuss auslaufen lassen können; aber den zu streichen und im anderen Fall noch nichts Tatsächliches zu haben, das ist eine Schande. Ich muss Ihnen auch sagen, es ist eine Schande der Grünen Fraktion, dass sie mit so viel Verve herauskommen. Wenn Sie schweigen würden oder sagen würden, als kleinerer Partner müssen wir manches akzeptieren, hätte ich noch ein gewisses Verständnis; aber herauszugehen und das noch so zu verteidigen, das ist wirklich eine Schande. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Mit der Wiener ÖVP hätte es diese Kürzung niemals gegeben! (Beifall bei der ÖVP und von GR Johann Herzog.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Damit ist auch die Redezeit der ÖVP erschöpft. Als Nächster ist Herr GR Dipl-Ing Margulies zu Wort gemeldet. Ihre Restredezeit beträgt 6 Minuten 30 Sekunden. – Bitte. GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Korosec, Sie waren jetzt nicht leiser als Kollegin Hebein! (GRin Ingrid Korosec: Ich war doch nicht so laut!) Aber ich finde, wenn eine Frau mit fester Stimme spricht, muss man nicht gleich sagen, das war laut. Ich finde, das steht Frauen mindestens genauso wie Männern zu und wir Männer reden oft genug laut. Von daher, glaube ich, sollte man sich nicht gegenseitig heruntermachen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Herausgekommen bin ich eigentlich wegen des Kollegen Rösch, weil ich mir gedacht habe, jetzt zerdrücke ich gleich eine Träne. Er spricht an, wie schlimm Lohndumping ist. Und wie hat seine Fraktion, die FPÖ, vorgestern im Parlament, als das Anti-Lohndumping-Gesetz zur Abstimmung gelangt ist, abgestimmt? Weiß es jemand? Hat die FPÖ für das Gesetz oder dagegen gestimmt? (Gleichzeitige Rufe bei SPÖ und GRÜNEN: Dagegen!) - Dagegen! Das ist sozusagen die Zweischneidigkeit der FPÖ! (GR Heinz Hufnagl: Die soziale Heimatpartei!) Genauso verhält sich die FPÖ gegenüber dem einen Beamten oder der anderen Beamtin, gegenüber dem einen oder der anderen Beschäftigten, wo wir uns tagtäglich um eine gute Zusammenarbeit mit den Beschäftigten nach innen und nach außen bemühen. Wer ist die Partei, die nach außen hin ständig auftritt, über die Privilegien der Beamten und Beamtinnen spricht, über die Privilegien der im öffentlichen Dienst Beschäftigten lästert, die, wann immer es nur geht, den öffentlich Bediensteten in den Rücken fällt? Ist es die ÖVP? - Nein. Ist es die SPÖ? - Nein. Sind es die GRÜNEN? - Nein. Es gibt nur eine einzige Partei, die das regelmäßig macht. Das ist die FPÖ (GR Ing Bernhard Rösch: Das ist nicht wahr!), die keinen Genierer kennt, wenn es darum geht, Menschen auseinanderzudividieren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Genau das extreme Gegenteil ist wahr! Und das ärgert Sie!) Regen Sie sich nicht auf! Am allerschlimmsten ist diese Heuchelei in der Sozialpolitik, weil Sie die Menschen, die alle Wiener und Wienerinnen sind, nach In- und Ausländern auseinanderdividieren. Wenn es nach Ihnen geht, bekommen Menschen mit nichtösterreichischem Pass keine soziale Unterstützung! Das ist letztklassig! Genieren Sie sich und sprechen Sie nie wieder zur Sozialpolitik! - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Das ist ein Wahnsinn!) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollege Margulies hat 2 Minuten gesprochen. Die Restredezeit der ÖVP wären noch 4 Minuten. (GR David Ellensohn: Der GRÜNEN!) - Was habe ich gesagt? (GR David Ellensohn: Der ÖVP!) - So viel Zeit muss sein, der GRÜNEN. Zum Wort gemeldet ist die amtsführende Stadträtin, Frau Mag Wehsely. - Bitte schön. 15 Minuten. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Einige Bemerkungen zu den Vorrednern und Vorrednerinnen: Frau Kollegin Korosec, Sie wissen, bei Ihnen tue ich mir immer besonders schwer, weil ich weiß, dass sie mindestens zwei Drittel von dem, was Sie da sagen und aufgebracht vorbringen, in Wahrheit gar nicht so meinen. Aber ich möchte nur einen Punkt konkret erwähnen, weil ich glaube, dass Sie sich da aufs Glatteis, von wem auch immer, begeben haben lassen, vielleicht vom Kollegen Bachinger, dem niederösterreichischen Patientenanwalt, den ich dem Grunde nach sehr schätze. Sie lassen hier die niederösterreichischen OP-Wartelisten hochleben. Ich habe sie mir noch geschwind ausdrucken lassen. Dort steht zum Beispiel: „Kataraktoperation mit Linsenimplantation im Krankenhaus Landesklinikum St Pölten: Gesamtzahl der vorgemerkten Personen: 124. Durchschnittliche Wartezeit in Wochen: 29,7.“ Da möchte ich gerne wissen, was da die tolle Information ist und was die tollere und genauere Information ist, als die, die man im Krankenanstaltenverbund kriegt. Nämlich genau gar nichts! Daher bin ich schon immer sehr dafür, sich keinesfalls auf irgendwelchen Lorbeeren auszuruhen, aber auch nicht jede Propaganda zu glauben und keiner Propaganda aufzusitzen. Denn die rechtliche Verankerung der OP-Wartelisten ist, wie Sie wissen, auf Grundlage des Programms, das wir in Wien vor einigen Jahren begonnen haben. Wenn Sie Transparenz, Effizienz und Klarheit fordern, dann glaube ich Ihnen das auch. Dann würde ich nur bitten anzuerkennen, was hier in den letzten Jahren passiert ist. Wir legen heute bei diesem Budget eine Mehrjahresplanung vor, und zwar sowohl der Betriebskosten als auch der Investitionskosten. Wir legen hier strategische Ziele vor. Beim besten Willen weiß ich nicht, was Sie da mit stärkerer Transparenz meinen. Ich kann gleich anschließen und auf die Wortmeldung von Herrn GR Dworak eingehen. Ehrlich gesagt, dass Sie nicht fürs Budget stimmen, ist ihr hundertprozentiges Recht als Oppositionspartei oder überhaupt als freier Abgeordneter. Aber dann Argumente vorzuschieben, wie das Budget des FSW, das vorgelegt wird und das Sie alle am Montag zugestellt bekommen haben, ist nicht transparent genug! Ich meine, nehmen Sie sich doch selbst ein bisschen ernst in diesem Gremium. Dann stimmen Sie nicht zu, weil Sie als Opposition nicht zustimmen wollen. Aber zu erklären, dass das, was hier vorliegt, wo bis in den 1-EUR-Bereich bei einer Zuwendung der Stadt Wien von über 900 Millionen EUR über mehrere Jahre, nämlich Rechnungsabschluss 2013, Budget 2014 und Budget 2015, alles vorliegt, nicht transparent genug ist, kann nicht ernst gemeint sein und ist auch nicht ernst gemeint! Sie sind oft ein sehr engagierter Diskutant, auch im Beirat des FSW. Ich würde Sie bitten, nicht jetzt, aber gerne im Anschluss, sagen Sie mir irgendeine Frage, die dort gestellt und nicht beantwortet wurde, und zwar sowohl bei Dingen, die in der Vergangenheit gelegen sind, als auch Fragen der Zukunft. Ich glaube, es wird keine geben. Das bitte ich einfach nur, wegen der Redlichkeit schon auch in der Art und Weise so darzustellen. Kollege Frigo, bei Ihnen tue ich mir ein bisschen schwer, weil ich nicht ganz der Wortmeldung folgen konnte. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist nichts Neues!) Vor allem, glaube ich, es muss sich, weiß ich jetzt nicht, um ein Mittelding zwischen Wahrscheinlichkeitsrechnung und Extremwertaufgabe gehandelt haben, wie Sie zu diesem Defizit des KAV gekommen sind. Also, das konnte ich nicht nachvollziehen. Aber vielleicht können Sie das dann direkt mit dem Kollegen Janßen und dem Kollegen Balázs klären, weil diese für das vermeintliche, von Ihnen aufgetane Defizit verantwortlich sind. Tatsache ist, und der Herr Kollege Deutsch hat es umfassend dargestellt, dass das natürlich in dieser Art und Weise nicht der Fall ist. Das, was sich als Schuldenstand ergibt, und das haben Sie heute auch in der Budgetrede der Frau VBgmin Brauner gehört, ergibt sich auf der einen Seite aus dem EIB-Kredit und auf der anderen Seite aus Wohnbaudarlehen, die insbesondere in den Pflegewohnhäusern sind. Wie Sie sonst Ihr Defizit berechnen, ist mir nicht ganz klar. Nach dem Motto „Ständiges Wiederholen sichert den Unterrichtsertrag!“ haben Sie, glaube ich, Smart Cities auf der einen Seite - das ist überhaupt sehr oft in den Wortmeldungen der FPÖ gefallen - und auf der anderen Seite unseren Prozess zu den Gesundheitszielen durcheinandergebracht. Es ist schon richtig, dass eine Smart City auch Gesundheitsziele haben soll. Dass das aber ein immanenter Bestandteil einer Smart City ist, ist mir bis heute nicht bekannt. Ich glaube, Sie haben die Gesundheitsziele gemeint, denen Sie nicht zustimmen wollen und wo Sie nicht mitarbeiten wollen. Auch das nehme ich hier zur Kenntnis. Vielleicht nur ein paar wenige Punkte zu den wirklich wesentlichen und wichtigen Vorhaben für das nächste Jahr, die schon von den Rednerinnen und Rednern der Regierungspartei zum Teil umfassend dargelegt wurden. Daher kann ich mich da auch kurz fassen: Wir werden den erfolgreichen Weg der Restrukturierung des Krankenanstaltenverbundes fortsetzen, sowohl mit der Umsetzung des Spitalskonzepts als auch mit dem Abschluss einer ganz wichtigen Etappe im Geriatriekonzept. Natürlich wird das nächste Jahr auch darin bestehen, dass wir dieses Geriatriekonzept weiterentwickeln, denn das 2007 beschlossene Geriatriekonzept wird ja bis 2015 abgeschlossen sein. Jetzt werden wir uns hier auch der Zukunft widmen. Wir werden bis Ende des heurigen Jahres/Anfang nächsten Jahres mit dem Medizinischen Masterplan so weit sein, dass auf diesen aufbauend dann auch die Umsetzung stattfinden kann. Wir haben in der Umsetzung der Gesundheitsreform, federführend durch die MA 24 gemeinsam mit der Ge- bietskrankenkasse, eine Reihe konkreter Projekte in Umsetzung, wie Primärversorgungsmodelle, die ganz besonders wichtig sind. Wir haben bei der Rettung einen wesentlichen Punkt in Umsetzung, nämlich die Umstellung vom 24-Stunden- auf den 12,5-Stunden-Dienst, verbunden mit einer ordentlichen Gehaltsreform für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ja hervorragend arbeiten. Wir bieten im Fonds Soziales Wien Leistungen für rund 99 500 Menschen. Hinter jedem einzelnen dieser Menschen steht ein Schicksal in unterschiedlichen Bereichen, von demjenigen, der Unterstützung für die Pflege braucht, bis zum Kriegsflüchtling, der aus Angst vor Tod und durch Vertreibung nach Österreich und nach Wien kommt, Menschen mit Behinderung, aber natürlich auch Wohnungslose. Wir haben im Bereich der Wiener Gesundheitsförderung eine ordentliche Weiterentwicklung, was den Bereich der gesunden Bezirke betrifft. Das betrifft, dass Gesundheitsförderung genau dort stattfindet, wo die Menschen auch sind und wo es nicht darum geht, mit erhobenem Zeigefinger irgendetwas zu tun, sondern sie dabei zu unterstützen, ihr Leben gesünder gestalten zu können, indem auch das Setting, in dem sie arbeiten, ein gesünderes ist. Wir haben, und das ist alles mit Mut zur Lücke, weil es gäbe noch sehr viel zu sagen, mit der Sucht- und Drogenkoordination eine hervorragende Einrichtung in dieser Stadt, die mit großem Engagement, mit großer Weitsicht und mit großer Klugheit in dieser Stadt dafür sorgt, dass die Menschen, die chronisch krank in dem Bereich sind, das bekommen, was sie brauchen, auch dann, wenn ein bisschen Wind weht, und dass es für alle Menschen in dieser Stadt sicherer zugeht. Wir haben mit der MA 40 eine Abteilung, die in hervorragender Art und Weise die Bedarfsorientierte Min- destsicherung in Wien umsetzt - Herr Kollege Dworak, wo Sie Kritik der Volksanwaltschaft sehen, wo aber extra hervorgehoben worden ist, dass der Vollzug der Mindestsicherung in Wien hervorragend ist -, die das tut, wofür sie da ist, nämlich dafür zu sorgen, dass die Menschen, die in dieser Stadt Hilfe und Unterstützung brauchen, sie auch bekommen, dass das so organisiert ist, dass sie davon nicht abgehalten werden, sondern das kriegen, was sie brauchen. Zu den Fragen, die der Kollege Haslinger noch angesprochen hat, tut es mir ein bisschen leid, Herr Kollege Haslinger, weil Sie, glaube ich, erstens Polizist sind, zweitens im Drogenbeirat sind und wir drittens schon ganz oft darüber gesprochen haben, dass wir seit mehreren Jahren zwischen der Wiener Polizei, der MA 15 und der MA 40 genau dieses Programm haben, das Sie hier einfordern, nämlich, dass Missbrauch möglichst hintangehalten wird. Auch die Frage, ob das Ziel Abstinenz oder Nichtabstinenz ist, haben wir schon oftmals diskutiert, dass es in erster Linie immer um „harm reduction“ geht und dass es Menschen gibt, denen es gelingt, wieder ganz gesund zu werden, und andere Menschen gibt, wo die Sucht eine chronische Erkrankung ist, und zwar unabhängig von der Substanz. Das ist bei illegalen Drogen so, wie das auch bei Alkohol der Fall ist. Lassen Sie mich damit abschließen, was der Grund war, warum ich auf mein Handy geschaut habe, als der Kollege Rösch gemeint hat, wo denn die FSG ist, wenn es darum geht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vertreten. Da habe ich mir nur geschwind, weil ich das ehrlich gesagt nicht mehr auf den Prozentpunkt parat hatte, das Ergebnis der Personalvertretungswahl vom Mai des heurigen Jahres angeschaut. Ich glaube, das gibt die Antwort selbst. Da hat nämlich bei den Personalvertretungswahlen die FSG 73,1 Prozent bekommen, während die Freiheitlichen Arbeitnehmer 1,9 Prozent erhalten haben. (Raunen und Beifall bei der SPÖ.) Und bei den Gewerkschaftswahlen hat die FSG 79,8 Prozent erhalten, während die Freiheitlichen Arbeitnehmer 3,1 Prozent erhalten haben. (GR Ing Bernhard Rösch: Das hat auch Millionen gekostet!) Also, ich glaube, das ist die ganz klare Antwort, wo die FSG in dieser Stadt ist. Sie ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter da! (GR Ing Bernhard Rösch: Das hat den Bürger Millionen gekostet!) Das hat sich im Wahlergebnis niedergeschlagen. Das wird sich auch in einem anderen Wahlergebnis im nächsten Jahr niederschlagen! (GR Ing Bernhard Rösch: Das werden wir schon noch sehen!) In diesem Sinne schönen Abend! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich unterbreche nun die Sitzung. Diese wird morgen mit der Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wis- senschaft um 9 Uhr fortgesetzt. Einen schönen Abend! (Unterbrechung um 21.14 Uhr.) Gemeinderat, 19. WP 24. November 2014 59. Sitzung / 2 Gemeinderat, 19. WP 24. November 2014 59. Sitzung / 64