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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 79

 

sam reduzieren wolltet. Und es ist nicht gelungen. Erst dadurch, dass die Isabella Leeb einen Brief an die freie Szene geschrieben hat, hat diese mehr Geld, nämlich eineinhalb Millionen bekommen. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) – Ja, es ist so. Es ist immer Actio und Reactio. Die Leute haben sich halt aufgeregt. Es ist ja gut, dass die freie Szene mehr Geld bekommen hat, aber das zentrale Problem ist, dass die Probleme und Baustellen niemand von euch von der Regierungsfraktion angesprochen hat. Und diese Baustellen bleiben.

 

Ich möchte mich jetzt einem Thema zuwenden, das mich immer schon bedrückt hat. Schauen wir uns doch unsere wunderschöne Wienerstadt an. Warum kommen Touristen in diese Stadt und warum nimmt der Wiener gerne das Kunst- und Kulturangebot an? – Weil er sich in dieser Stadt wohlfühlt. Aber es sind halt viele Dinge nicht so, wie sie scheinen. Manche Fassade, meine Damen und Herren, zerbröckelt und manches denkmalgeschützte Objekt zerfällt oder wird der Spekulation wegen zu hohen Sanierungskosten geopfert, obwohl es saniert werden könnte.

 

Schauen wir uns jenen Topf an, der für die Erhaltung der kulturellen Substanz Zuschüsse gewährt und der bis heute zu gering dotiert wird. Und das, obwohl es im Kulturförderungsbeitragsgesetz der Stadt Wien, also Ihrem eigenen Gesetz, heißt, dass das Erträgnis für kulturelle Zwecke insbesondere für die Altstadterhaltung zu verwenden sei. Aber gerade einmal etwas mehr als 4 Millionen EUR werden heute für die Altstadterhaltung aufgewendet. Der Rest des sogenannten Kulturförderungsbeitrags, der für jeden ORF-Konsumenten in Wien 5,1 EUR pro Monat kostet, verschwindet nämlich im allgemeinen Kulturbudget. Anfänglich wurden die Anträge an den Fonds, bei dem bekanntlich 100 Prozent der Kosten eingereicht werden, um die Erhaltung der kulturellen Bauwerke zu sichern und zu unterstützen, mit 100 Prozent gefördert, dann hat man nur mehr 80 Prozent und im Vorjahr nur mehr 50 Prozent gegeben. Begründet wurde dies damit, dass es zu viele Anträge und zu wenige Mittel gibt.

 

Meine Damen und Herren, das sind halt auch Baustellen. Ich denke nur – die Kollegin Schinner hat es gestern gesagt –, wie toll der Tourismus in Wien ist. Ja, es hat einen neuen Tourismusrekord in Wien bei den Nächtigungen gegeben und noch nie ist so viel durch die Ortstaxe in die Stadtkassa eingezahlt worden. Diese Abgabe wurde im Vorjahr auf Basis der Nächtigungen von 2,8 Prozent auf 3,2 Prozent erhöht, die Einnahmen daraus sind im Vorjahr um mehr als 2 Millionen gestiegen, und heuer wird aus diesem Titel in die Stadtkassa noch mehr eingezahlt werden. Und warum kommen die Touristen nach Wien? – Sicher nicht hauptsächlich, um das neue Wien zu sehen. Nach wie vor hat das historische Wien große Anziehungskraft für die Wien-Besucher. Dafür sind aber die zu erhaltenden Fassaden und Kunstobjekte von großer Bedeutung. Nicht umsonst, meine Damen und Herren, ist der Schwerpunkt des Jahres 2015 bei WienTourismus „150 Jahre historische Ringstraße“. Beispielsweise ließe sich aus diesen Zusatzeinnahmen auch ein Zusatzbudget für den Altstadterhaltungsfonds generieren. Die Bundespolitik überlegt Steuererleichterungen für die Erhaltung der historischen Bausubstanz. Auch hier könnte die Stadt Wien mit leuchtendem Beispiel vorangehen und manche Kosten und Gebühren nachlassen, damit immer mehr bedrohte Altbausubstanz vor der Spitzhacke gerettet werden kann, meine Damen und Herren.

 

Eine weitere Baustelle ist sicherlich das stadteigene Orchester, die Wiener Symphoniker. In der Wahrnehmung der Öffentlichkeit hat der neue Geschäftsführer Johannes Neubert das Orchester in ruhigere Gewässer geführt, aber die Probleme bei der Subvention sind die gleichen geblieben. Denn trotz eines konsequenten Sparkurses reicht die Subvention gerade aus, um die Personalkosten der Symphoniker zu zahlen, und die jährlichen Kostensteigerungen werden kaum abgegolten. Der einmal von der ÖVP vorgeschlagene Kooperationsweg zwischen den Wiener Symphonikern und dem Radio-Symphonieorchester ist in keiner Weise beschritten worden – natürlich nicht.

 

Ich glaube aber, dass Zusammenarbeit ein zentrales Thema auch im Kulturbereich ist. Das Konzerthaus, unter dem neuen Geschäftsführer Matthias Naske, und die Wiener Symphoniker versuchen, den einen oder anderen Weg zumindest bei den Konzertzyklen gemeinsam zu gehen. Vielleicht hat das neben dem Geschäftsführer Johannes Neubert auch der neue Chefdirigent, Philippe Jordan, zusammengebracht. Ein eigenes Haus beispielsweise wäre für die Wiener Symphoniker durchaus ein Vorteil, hat doch das weitaus größere Orchester dieser Stadt, die Philharmoniker, ein eigenes Haus. Die Wiener Symphoniker hätten die Chance, entweder im Theater an der Wien oder im Konzerthaus ihr eigenes Haus zu haben.

 

Dass Kooperationen nicht immer so harmonisch wie bei den Symphonikern funktionieren, möchte ich am Beispiel der Garage X und dem Kabelwerk skizzieren. Sie wissen, das ist ein altes Thema: 5 Millionen hat man damals ursprünglich ins Kulturzentrum Kabelwerk investiert, auf der anderen Seite hatte man natürlich einen eingespielten Standort mit der Garage X am Petersplatz. Man wusste offensichtlich nicht, wie man dieses Kabelwerk längerfristig sinnvoll niederschwellig attraktiveren soll, und da bot sich eben dieses Duo Posch und Abdullah aus der Garage X an. Man hat dort ordentlich Subventionen hineininvestiert. Gleichzeitig wollten die beiden allerdings clever sein und haben sich gedacht, sie bräuchten ja nicht immer spielen, könnten ja etwas anderes daraus machen und haben den Gastronomiebetreiber dafür gewonnen, dass er einen Club daraus macht. Dann ist man draufgekommen, dass das Ganze doch nicht so ein Hit ist. Man hat aber jetzt mehr Subventionen erhalten, man hat nämlich 1,45 Millionen pro Jahr kassiert, man hat auch für den Umbau des Kabelwerks weitere 375 000 EUR investiert, damit man den Standort attraktiviert. Ich glaube aber, dass diese Kooperationen nicht funktionieren, sie werden auf Kosten der Stadt gemacht, und ob das Konzept künstlerisch funktioniert, meine Damen und Herren, das möchte ich bezweifeln. Der Herr Kulturstadtrat spricht eigentlich auch davon,

 

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