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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 79

 

ken, und zwar nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch pro Kopf. Das ist leider eine klare Nichterfüllung des Koalitionsabkommens in einem für die GRÜNEN, wie man meinen sollte, so zentralen Bereich wie der Umwelt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wo ist die Kritik?) – Na ja, wenn im Regierungsübereinkommen klar drinnensteht, dass eine Reduzierung der Müllvermeidung und Wiederverwertung stattfindet, und dann sind die … (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein, nein, nein! Nicht die Müllvermeidung reduzieren, sondern forcieren! Da ist ein bisschen ein Unterschied!) Ja, aber die Zahlen sagen jedenfalls genau das Gegenteil. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie wollen, dass wir die Müllvermeidung reduzieren?) Nein, dass man die Müllvermeidung verstärkt! Aber die Zahlen sagen ja leider etwas anderes. Die Trennungsquote hat sich ja sowohl in Wien als auch im Vergleich österreichweit in den letzten Jahren verschlechtert. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie ist denn das dann mit der Verpackungsverordnung des Bundes, Frau Kollegin?) Na ja, wir sind jetzt in Wien! Wenn es darum geht, Appelle an die Bundesregierung zu richten, dann sind Sie immer gut, aber beim selbst Umsetzen sind Sie leider immer ein bisschen schwach. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei einem Punkt, muss ich leider sagen, wird auch eine Frühwarnung nicht mehr eine Wendung zu einer positiven Note bewirken können, nämlich beim Umgang mit den Mitarbeitern der MA 48. Bereits seit Längerem brodelt es unter der Oberfläche, und es wird anscheinend alles unternommen, um die Unzufriedenheit und die unzumutbaren Zustände in der MA 48 zu vertuschen. Ich erinnere an die Diskussionen über die Umweltberater: unzulässige Kettenverträge, Kündigungen, Gehaltskürzungen, und so weiter, und so fort waren an der Tagesordnung. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie meinen die Abfallberater?) Bitte? (GR Mag Rüdiger Maresch: Das waren die Abfallberater und nicht die Umweltberater!) - Das waren die Abfallberater, ja, das ist korrekt. Danke. (GR Mag Rüdiger Maresch: Gern geschehen!) - Damals war die Antwort von Ihnen, Frau Stadträtin, Sie können sich ja nicht um alle 7 000 Mitarbeiter kümmern. – Übrigens: Jeder einzelne dieser Mitarbeiter ist Ihr Mitarbeiter, und er hat das Recht, gehört zu werden und gut behandelt zu werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte mich bei allen diesen 7 000 Mitarbeitern bedanken dafür, dass Wien funktioniert.

 

Und weil die Mitarbeiter diesen Satz offensichtlich noch gut in Erinnerung haben und anscheinend erfahren mussten, dass Sie kein Ohr für sie haben, wandten sie sich im Juni an den Herrn Bürgermeister. Die Prätorianer riefen ihren Bürgermeister um Hilfe, per Mail im Juni dieses Jahres - aber der Herr Bürgermeister reagiert nicht. Niemand von den Vorgesetzten reagiert, keiner fühlt sich zuständig. Und in diesem Schreiben ging es den Mitarbeitern der MA 48 nicht um ihr Eigeninteresse, sondern es ging ihnen um das Wohl der Mitarbeiter und der Kollegen.

 

Bis Mitte November, knapp sechs Monate später, kommt eine Reaktion: Die Verfasser dieses Mails an den Herrn Bürgermeister werden strafversetzt - strafversetzt zum Staubsaugen, Autowaschen, Fensterputzen, und das alles verbunden mit Kürzungen der Zulagen. 60 EUR pro Tag bekommen diese Mitarbeiter der MA 48 weniger. Das heißt, statt 2 100 EUR verdienen diese Männer und Väter 1 350 EUR pro Monat. Um knapp 40 Prozent verdienen also diese Herren plötzlich weniger, von einem Tag auf den anderen und auf unbestimmte Zeit. Soll das eine soziale und gerechte Regierung sein?

 

Frau StRin Brauner hat gestern gesagt, Unternehmen dürfen die Sozialstandards nicht unterlaufen. Aber was, bitte schön, macht der Arbeitgeber Stadt Wien hier? Sie verurteilen zu Recht Sozialdumping. Und was machen Sie selbst? - Frau Stadträtin, das sind keine Phantasiegeschichten, das ist keine Erfindung, das ist leider brutale Realität. Übrigens sind es Personalvertreter, und soweit ich weiß, dürfen Personalvertreter auch gar nicht versetzt werden. Aber egal, die Stadtregierung agiert außerhalb dessen, was für jeden anderen gilt, nach dem Motto: Ich mache Gesetze; daran halten sollen sich die anderen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eigentlich bin ich sprachlos. Die Frau Stadträtin sagte gestern auch, wir sparen unser schönes Wien nicht kaputt, doch muss ich hier feststellen, dass die Wahrheit eine andere ist: Sie sparen auf Kosten des kleinen Mannes, auf Kosten Ihrer loyalen Mitarbeiter. Das ist umso schlimmer, wenn man in dem Zahlenmaterial sieht, dass die MA 48 Einnahmenüberschüsse produziert. Voranschlag 2014: 58,2 Millionen EUR, Voranschlag 2015: 62,9 Millionen EUR. Und dass hier gespart wird, kaputt gespart wird, möchte ich Ihnen auch konkret zeigen (Die Rednerin hält ein Paar Schuhe in die Höhe.): So sehen Schuhe eines Auflegers nach vier Monaten aus - und es gibt keine Ersatzschuhe! Ersatzschuhe in den üblichen Größen 44 bis 46 sind aus, hier muss offensichtlich gespart werden. - Also ich kann mir nicht vorstellen, dass viele Aufleger Größe 39 oder 38 tragen. - Das heißt, sie müssen mit diesen Schuhen arbeiten, denn mit anderen Schuhen dürfen sie nicht, aber sie bekommen keine Ersatzschuhe. Und mit solchen Schuhen kann wohl wirklich niemand arbeiten! Hier wird gespart. (GR Heinz Hufnagl: Da müssen sie aber auf der Kokshalde auf und ab gegangen sein und nicht auf den Straßen Wiens!)

 

Also Sie glauben es jetzt nicht? Finden Sie das jetzt lustig, oder was? (GR Heinz Hufnagl: So können Schuhe nicht nach vier Monaten ausschauen!)

 

Wenn man das Material von diesen Anzügen angreift: Das ist pures Plastik! Das wird in Slowenien produziert, wenn ich richtig informiert bin, also auch nicht in Österreich. Man hört Klagen, dass es ganz mühsam ist, mit diesem Material zu arbeiten.

 

Dafür werden für T-Shirts, die so ausschauen (Die Rednerin hält ein oranges T-Shirt in die Höhe.) - Sie kennen das sicher - angeblich 25 EUR ausgegeben. Ich weiß nicht, aber das kriegt man, glaube ich, billiger.

 

Also das muss doch nicht sein! Die Männer bei der MA 48 machen ihren Job, sie wollen ihren Job machen, nicht mehr und nicht weniger. Frau Stadträtin, nehmen Sie sich doch ein Herz und kümmern Sie sich um die MitarbeiterInnen der MA 48! Hören Sie ihnen zu und bringen Sie sie aus dieser misslichen Situation! (Beifall

 

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