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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 79

 

dieses Pitbulls einen Hundeführschein besessen hat. Doch was nützt es? Der Hund war nicht das Problem, sondern offensichtlich die Aggression des Besitzers, und der hat einfach nur Gewalt ausüben wollen. Da muss man schon sagen: Wenn man Tiere nicht mag, sollte man das anders los werden, aber nicht auf diese Art und Weise.

 

Es gäbe natürlich auch andere Möglichkeiten, aber die sind vielleicht zu teuer. Apropos zu teuer, da möchte ich gleich auf die Hundesteuer kommen. Da haben wir ein Steuerplus von 65 Prozent. Dabei darf man die Zahlung nicht auf mehrere Monate verteilen, sondern muss alles auf einmal bezahlen. Das stellt vor allem sehr viele ältere Menschen vor ein Problem, nämlich genau jene Personengruppe, die sich den Hund als Ansprechpartner halten, um nicht allein zu sein. Für diese wird die Finanzierung immer schwerer. Es wird daher Zeit, dass wir gerade jetzt beginnen, in diesem Bereich Maßnahmen zu setzen, sonst wird nämlich der Zuzug ins Tierschutzhaus immer wahrscheinlicher.

 

Eines kann ich Ihnen sagen. Wir haben uns das Tierschutzhaus angeschaut. Es ist voll von Listenhunden und von ausgesetzten Hunden, und das darf man bitte nicht vergessen. Das ist ein Zustand, den wir in Wien nicht akzeptieren wollen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Denn ich kann Ihnen auch sagen, es hat ja gar keine Konsequenz, wenn ich meinen Hund aussetze. Wenn ich ihn nicht chippen lassen will, dann ist er eben nicht gechipt und es hat null Konsequenz, es interessiert niemanden. Das Tierleid interessiert niemanden.

 

Die Stadt Wien hat bis jetzt dem desaströsen Zustand des Tierschutzhauses einfach nur zugesehen, das hat sie auch nicht interessiert. Da baut man einfach ein neues. Das lässt sich viel besser bewerben, das ist attraktiv und da hat man dann natürlich wesentlich nettere Schlagzeilen und kann medienwirksamer in Aktion treten. Ich hoffe nur, dass auch bei diesen vielen Werbemaßnahmen der Tierschutz nicht auf der Strecke bleibt.

 

Ich hoffe auch, dass für das Tierschutzhaus, das wir jetzt haben, bald ein aktuelles, neues, attraktives Tierschutzhaus gebaut werden kann und dass dafür auch Mittel zur Verfügung gestellt werden. Denn eines kann ich Ihnen auch sagen: Wir werden beide Häuser brauchen, denn die Donaustadt alleine wird nicht genug sein, und sie ist auch nicht für alle Tiere offen.

 

Was für Missstände haben wir noch? Was man ganz gerne macht in der Stadt Wien, ist, dass man Tiere, die man vielleicht nicht mehr braucht, die einem einfach zugewachsen sind, in Vereine abschiebt. Diese Vereine bekommen dann eine Art Subvention, und wenn die Vereine nicht mehr so genehm oder vielleicht nicht mehr so brauchbar sind, wie es bis dato war, dann wird die Subvention von Jahr zu Jahr immer weniger. Dann streicht man eben einen Teil der Subvention, ganz egal, ob sich die Leute die Pflege der Tiere noch leisten können oder nicht, man degradiert sie dann zu Bittstellern.

 

Auf der anderen Seite kassieren wir aber jede Menge Steuern, wie zum Beispiel eben die erhöhte Hundesteuer, et cetera, damit wir dann Dinge bewerben können, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. Wieso denn die Werbung mit dem „Sackerl fürs Gackerl“ oder eben die Schneekugel mit dem Hundehäufchen?

 

Andererseits darf man auch diesen appetitlichen MA 48-Rap-Auftritt auf YouTube nicht vergessen, wo der Hund sein Geschäft im Bett verrichtet. Sehr g‘schmackig, sehr appetitlich, sollte sich jeder einmal anschauen. Dafür gibt es offensichtlich genug Geld, aber keines für Kontrollen des Internets zur Bekämpfung des illegalen Verkaufs ungeimpfter Welpen, zur Bekämpfung von Menschen, die aggressiv gegen Tiere vorgehen oder eben für die Finanzierung abgeschobener Tiere.

 

Da ich schon über Probleme spreche, fällt mir jetzt noch ein weiteres ein. Es wurde heute schon einmal kurz erwähnt, nämlich die Taubenplage. Es gibt in Wien kaum ein Gebäude, einen Platz oder ein Bankerl, das nicht irgendwann einmal voll mit Taubenkot war oder ist. Und da kann ich Ihnen schon sagen: Offensichtlich will man dieses Problems nicht wirklich Herr werden. Es gibt zwar auf YouTube auch dazu einen Spot von der MA 48, aber da passiert einfach zu langsam etwas, oder man will es offensichtlich nicht. Kollege Maresch hat heute gesagt: „Wir versuchen ja, es besser zu machen.“ – Also ich kann Ihnen nur sagen: Besser machen, ist nicht gut genug.

 

Damit komme ich auch schon zu den Wildschweinen und den Bibern, die offensichtlich für genug Flurschaden sorgen. Da sieht es so aus, als ob die Maßnahmenpläne, die man erstellt hat zur Kanalisierung der Tiere nicht unbedingt in die richtigen Bahnen gelenkt wurden. Dafür ist die Stadt Wien heuer Gott sei Dank auf die Bienen gekommen. Ich hoffe nur, dass das keine Eintagsfliege war. Abschließend würde ich zu diesem Thema noch gerne sagen, dass wir meiner Meinung nach ein bundeseinheitliches Tierschutz- und Tierhaltegesetz brauchen, eben ein einziges Gesetz, das österreichweit gültig ist.

 

Jetzt möchte ich noch zu einem anderen Thema kommen und ein paar Worte über den 22. Bezirk erwähnen. Es wurde hier der Norbert-Scheed-Wald angesprochen. Dazu muss ich sagen: Die Idee hinter dem Norbert-Scheed-Wald war es nicht, dass man die Aufforstungsaktion „Wald der jungen WienerInnen“, die jedes Jahr woanders stattfindet, dazu nutzt, den Norbert-Scheed-Wald aufzuforsten. Ich sage das, weil die 16 000 Bäume, die da aufgeforstet wurden, im Rahmen dieser Aktion „Wald der jungen WienerInnen“ aufgeforstet wurden. Und natürlich gibt es noch nicht genügend Grundstücke, um den Wald auch einmal Wald nennen zu können.

 

Der zweite Punkt, der heute angesprochen wurde, war das Thema Arbeiterstrandbad. Ja, ich nehme zur Kenntnis, die SPÖ verabschiedet sich von ihren Traditionen und Werten. Das ist aber auch nichts Neues. Man geniert sich offensichtlich dafür. Und um seine Geschichte zu verdrängen, schafft man Tatsachen und reißt das Ganze einfach nieder, und zwar am Tag, nachdem die Petition dazu eingereicht worden ist.

 

Das muss man zur Kenntnis nehmen, aber eines ist sicher: Wir werden Sie beobachten und schauen, ob Sie

 

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