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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 79

 

nicht. Aber auch wenn es so wäre, wir sind in der Europäischen Union. Ich habe mir immer gedacht, dass die ÖVP eigentlich eine Befürworterin dieses Beitritts und des Systems war. Wenn Ihnen das Bundesvergabegesetz nicht passt, wonach wir europaweit ausschreiben müssen, dann gehen Sie bitte zum Herrn Wirtschaftsminister und intervenieren Sie einmal da und kommen Sie nicht da her und sagen Sie nicht, das ist ungemütlich, und aus Slowenien kommt es auch noch. Also das finde ich wirklich peinlich! Peinlicher geht es überhaupt nicht mehr für die Vertreterin einer angeblichen Wirtschaftspartei! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das Thema Ziesel ist heute auch wieder einige Male genannt worden. Der Herr Kollege hat gesagt, von mir gibt es dazu noch keine klare Äußerung. Ich habe, glaube ich, mehrfach auch schon im Ausschuss gesagt, wenn der Bescheid der MA 22, den ich für einen sehr, sehr guten halte, nicht erfüllt werden kann, dann wird nicht gebaut. Das kann ich hier gerne noch einmal wiederholen. Nichts anderes hat der Kollege Maresch auch bei der Versammlung vor Ort gesagt. Es gibt ganz klare Vorgaben, die vom Bauträger erfüllt werden müssen. Es gibt ganz klare Vorgaben. Werden die nicht erfüllt, dann wird es dort eben zu keinem Bau kommen.

 

Aber auf einen Punkt möchte ich schon noch gerne eingehen. Wir haben auch noch andere Tiere, die auf der Roten Liste stehen. Ich sage nur ein Stichwort: Biber. Jetzt kriege ich aus den Bezirken von der FPÖ permanent Anfragen zum Thema Biber, wann wir endlich anfangen, Wien, Niederösterreich, diese Biber zu bejagen. Und da merke ich schon, es gibt offensichtlich bei Ihnen beim Naturschutz bei den Tieren eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Die einen, die man will, weil man mit denen Projekte verhindern kann und die anderen, die man schießen will, weil man die offensichtlich nicht braucht. Also das finde ich jetzt schon eine sehr uneinheitliche Linie. Ich kann Ihnen sagen, die SPÖ, wir sind für den Naturschutz für alle Tiere von der Roten Liste da und nicht nur für die, die uns gerade in dem Kram passen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich finde es ja wirklich entzückend, dass Sie sich über das Regierungsübereinkommen Sorgen machen und wie weit das schon in der Umsetzung ist. Also ich kann Sie beruhigen, im Umweltbereich haben wir ungefähr 95 Prozent aller Vorhaben schon umgesetzt. Ehrlich gesagt, haben wir eher die Sorge gehabt, dass uns die gemeinsamen Projekte schon vor Ablauf der Koalitionszeit ausgehen, wir einfach in der Abarbeitung zu schnell sind und ich eigentlich das Gegenteil von dem erreicht sehe, was Sie hier gesagt haben, dass uns angeblich noch so viel fehlt. Also wir führen eine ganz genaue Liste, wo jeder Punkt drauf ist, und da ist noch eine Handvoll Punkte offen, und die werden wir, und das kann ich Ihnen versichern, bis zum Ablauf dieser Legislaturperiode alle erledigt und abgearbeitet haben.

 

So, ein Wort noch zum Hundeführschein. Also ich finde, dass eine Halbierung der Bisse im Bereich der Kampfhunde sogar noch eine größere Reduktion und ein schöner Erfolg ist. Ich finde, das ist eine Erfolgsgeschichte, und die wollen Sie offensichtlich nicht wahr haben. Das verstehe ich auch. Sie waren ja immer dagegen, Sie haben immer dagegen gewettert. Sie haben ja auch beim Hundekot dagegen gewettert, dass wir strafen. Mittlerweile ist Wien sauber geworden. Ich kann nur sagen, sowohl beim Hundekot als auch beim Hundeführschein, der Erfolg hat uns recht gegeben. Das passt Ihnen nicht in den Kram, das kann ich verstehen. Aber mit diesem Ding werden Sie leben müssen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte die Gelegenheit natürlich noch nützen und mich bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Geschäftsgruppe Umwelt bedanken, die wirklich jeden Tag für eine wirklich tolle Lebensqualität in dieser Stadt sorgen: Von der Wasserversorgung bis zur Straßenreinigung, von der Müllabfuhr, Hochwasserschutz, Tierschutz, ganz, ganz viele Bereiche, wo wir sehr viele engagierte Mitarbeiter haben, die jeden Tag bei Wind und Wetter unterwegs sind. Ich möchte die Kollegen aus den Abteilungen wirklich bitten, dass Sie diesen Dank auch an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen weitertragen, denn „Danke“ wird ohnehin, glaube ich, auch viel zu selten ausgerichtet. Also wirklich herzlichen Dank. Dank natürlich auch an mein Team im Büro und an alle Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter der Geschäftsgruppe Umwelt, die wirklichen jeden Tag auch großartige Arbeit leisten. Wir haben uns für das nächste Jahr - ja genau (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), kurzer Dankesapplaus. Viele Projekte, die wir uns für das nächste Jahr vorgenommen haben, sind schon genannt worden. Ich möchte nur ein paar noch hervorheben, die mir ein besonderes Anliegen sind: Die Steigerung der Grünflächen der Stadt um 15 Millionen Quadratmeter, ein sehr, sehr großes und für mich sehr, sehr wichtiges Projekt in einer wachsenden Stadt, wo übrigens auch sehr viele Binnenmigranten kommen. Das möchte ich jetzt nur noch einmal festhalten, weil das ein bisschen in der Diskussion untergegangen ist. Also Leute wie ich, die zum Beispiel aus Kärnten nach Wien zuziehen und dann hier bleiben. Viele Menschen kommen nach Wien, weil es einfach eine sehr lebenswerte Stadt ist und weil sie gerne in Wien leben. Und das ist nicht nur aus den europäischen Nachbarländern, sondern wir haben auch viele Leute, die aus Österreich hierher zuziehen. Für die alle ist es natürlich wichtig, einen entsprechenden Grünraum vorzufinden. Da setzen wir mit vielen großen Parks, zum Beispiel in der Seestadt Aspern, am Hauptbahnhof mit dem Helmut-Zilk-Park oder natürlich auch mit dem Norbert-Scheed-Park, glaube ich, mit vielen großen Grünflächen und Naherholungsgebieten wirklich Meilensteine für die Zukunft.

 

Die Eröffnung des TierQuarTiers, unseres neuen Tierschutzhauses, ein Projekt, das mir persönlich sehr, sehr am Herzen liegt, wird Anfang des Jahres im Frühling über die Bühne gehen. Das freut mich sehr. Wir haben dieses Projekt geplant, dann wirklich sehr rasch umgesetzt und können es jetzt auch mit vielen Best-Practice-Beispielen aus England, die wir uns dort vor Ort angeschaut haben, eröffnen. Ich glaube, das wird den Tierschutz in dieser Stadt wirklich auf neue Beine stellen, und auf das bin ich wirklich sehr, sehr stolz.

 

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