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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 79

 

eingehe, der sich beschwert hat, dass der Bericht so intransparent wäre, dann hier aber eine Zahl nach der anderen vorträgt, verstehe ich nicht, wie er dazu kommt, das als intransparent zu sehen, denn Sie selbst haben in Ihrer Rede bewiesen, dass das mehr als transparent ist. Dass Sie die Zahlen bezweifeln, ist eine andere Geschichte. Aber das wird mit Transparenz nichts zu tun haben. Wenn Sie bei jeder Zahl sagen, es steht zwar drinnen, aber das glauben Sie nicht, wird man nicht viel tun können. Das ist halt einfach eine Geschichte. Wir schreiben es hinein. Wiener Wohnen macht hier gute Arbeit, präsentiert das sehr transparent und Sie glauben halt die Zahlen nicht. Aber da kann man Ihnen nicht helfen, weil das dann eine Glaubensfrage ist. Da wissen wir, dass es andere Zuständigkeiten gibt. Das werden wir hier nicht lösen können.

 

Weil Sie auch die Geschichte mit der Leerstandsabgabe angesprochen haben: Für uns ist eine verpflichtende Leerstandserhebung wichtig, dass Private einfach nachweisen und berichten müssen, wie viele Leerstände sie haben. Sie haben auch, Kollege Eisenstein, gesagt, dass das bei Wiener Wohnen funktioniert. Da wird im Quartalsbericht berichtet, wie viele Leerstände es bei Wiener Wohnen gibt und warum sie leer stehen. Es wird begründet, warum das so ist. Ob Sie es glauben oder nicht, da kann man Ihnen nicht viel helfen. Das ist dann wieder die Geschichte, die bei Ihnen liegt. Aber hier wird das sehr transparent dargestellt. Wir möchten nichts anderes, als dass das auch im privaten Wohnbau so passiert, dass wir einfach wissen, welche Zahl denn tatsächlich stimmt. Denn es geistern Zahlen herum. Sind es 10 000? Sind es 30 000? Die Arbeiterkammer sagt sogar, bis zu 100 000. Da, glaube ich, ist die Zahl durchaus zu hoch gegriffen. Aber wir wollen das wissen. Daher ist die verpflichtende Leerstandsmeldung ein wichtiger Schritt. Das wollen wir uns einfach anschauen. Wenn Sie sagen, Wiener Wohnen soll das machen, so haben Sie selbst, glaube ich, vier oder fünf Mal in Ihrer Rede betont, dass Wiener Wohnen das macht. Sie glauben halt die Zahlen nicht. Aber das ist dann Ihr Problem! Da können wir Ihnen einfach nicht weiterhelfen!

 

Bei den Smart Metern, um etwas Positives zu sagen, sind wir auf einer Linie. Wir als Mietervereinigung haben gegen dieses Gesetz mobilisiert und haben eine Petition ins Leben gerufen, die sehr viele Unterstützer gefunden hat. Eine flächendeckende Einführung der Smart Meter war in der ersten Vorlage des Wirtschaftsministeriums nicht vorgesehen, sondern das Ziel waren 95 Prozent. Mittlerweile ist es uns gelungen, dass jeder, der keinen Smart Meter haben möchte, diesen auch ablehnen kann. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Es ist nicht mehr zu 100 Prozent verpflichtend. Es wurde auch die Zielsetzung auf das Jahr 2020 verschoben. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt. Insofern werden wir schauen, wie es läuft. Ansonsten kann ich, was die Smart Meter betrifft, einmal Ihre Argumentation ausnahmsweise durchaus unterstützen.

 

Noch zum Kollegen Walter, der hier das Normeninstitut angesprochen und einen Antrag dazu eingebracht hat. Sie wissen aber, das ist eine Bundesangelegenheit. Die Bundesangelegenheit ist dem Wirtschaftsministerium zugeordnet, wobei das Normeninstitut eigentlich ein privates Institut ist. Aber da wäre es einfacher gewesen, als hier den Antrag einzubringen, einfach mit Ihrem ehemaligen Klubvorsitzenden Tschirf zu sprechen, der meines Wissens nach als Sektionschef für diese Thematik zuständig ist. Das wäre wahrscheinlich der schnellere und kürzere Weg gewesen. Sie haben den Weg über den Antrag gesucht. Wir werden uns das anschauen und uns dann überlegen, ob wir dem Antrag zustimmen können oder nicht. Das kann ich jetzt ad hoc nicht sagen. Aber nützen Sie einfach Ihre Kontakte innerhalb der Partei, innerhalb der ÖVP! Sie haben auch im Wirtschaftsministerium durchaus Menschen sitzen, mit denen Sie hoffentlich reden können. Auch der Wirtschaftsminister ist Ihnen soweit nahe, dass Sie die Punkte mit ihm besprechen können.

 

Ansonsten bin ich auch dafür, dass wir uns genau anschauen müssen, wie wir die Normen in den Griff bekommen. Aber hier haben wir auch als Stadt Wien mit unserem Wohnbaustadtrat durchaus gehandelt. Wir haben die Bauordnung novelliert, wo wir einige Vorschriften herausgenommen haben, um Bauen günstiger zu machen. Also, das, was wir in Wien tun können, tun wir. Wo wir den Bund brauchen, müssen wir halt auch mit dem Bund verhandeln. Da geht uns halt vieles zu wenig schnell. Das sagen wir aber auch immer. Das sagt unser Wohnbaustadtrat immer. Das sage ich immer. Da müssen wir dahinter sein. Allerdings haben wir dort das Problem, eine Koalition mit der ÖVP zu haben, die halt nicht wirklich mieterfreundlich agiert und eher auf Seite der Vermieter zu finden ist. Da sind dann positive Verhandlungsergebnisse halt schwieriger zu erreichen.

 

Aber wir haben jetzt zumindest einmal, und das ist auch ein Meilenstein, die Thermenfrage geregelt. Da geht es nicht nur um die Thermenfrage, sondern geht es auch um Erhaltungsarbeiten innerhalb der Wohnung. Das ist schon ein wichtiger Schritt, weil es schon bisher nicht verständlich war, warum man für eine Therme in einer Wohnung, die man mit funktionierender Heizung angemietet hat, die Therme auf einmal selbst ersetzen muss. Das ist jetzt endlich geregelt und ein wichtiger Schritt, obwohl sich die ÖVP auf Bundesebene sehr lange quergelegt hat. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Man sieht, dass man hier auch mit einem sehr komplizierten und schwierigen Regierungspartner weiterkommt. (StR Mag Manfred Juraczka: Na, na, na!)

 

Zum Kollegen Aigner nur so viel: Marktwirtschaft, ich weiß, ist für dich die heilige Kuh. Allerdings funktioniert es halt nicht überall. Das wissen wir auch. Daher ist es natürlich die Pflicht der öffentlichen Hand, regulierend einzugreifen. Das tun wir, wo es notwendig ist. Alles kann der Markt nicht regeln. Gerade der Bereich von Wohnen und Mieten ist ein Bereich, wo wir, und das sage ich immer, auch den privaten Hauseigentümer brauchen, der sich nicht verwehren darf, auch seine Aufgaben für leistbares Wohnen zu übernehmen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ich schon zu Beginn gesagt habe, es ist wirklich nicht viel Neues von der Opposition gekommen. Alle Argumente

 

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