Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 79
schreibt und sicher nicht der SPÖ nahesteht, also überhaupt nicht. Aber sie bemüht sich, halbwegs objektiv zu sein.
Aber ich werde jetzt nicht den „Falter“ zitieren, sondern zitiere die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vom 27. Juli dieses Jahres. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ist ein Weltblatt, liberal-konservativ, aber, was auch wichtig ist, vor allem seriös. Dieses Weltblatt hat Folgendes geschrieben: Zuerst ist man darauf eingegangen, wie die Situation im Wohnbau in Deutschland ist. Da schreibt man: „Jahrelang verscherbelten Bund, Länder und Kommunen ihre Mietshäuser an private Investoren. Hunderttausende preiswerte Wohnungen, darunter viele Sozialwohnungen, futsch. Die Möglichkeit, beruhigend auf den Immobilienmarkt einzuwirken, verspielt. Die verlorenen Sozialwohnungen müssen teuer zurückgekauft oder neu gebaut werden“, und so weiter. Hier wird das deutsche Schicksal in nahezu allen deutschen Städten beklagt.
Dann schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ weiter: „In Wien ist alles anders. Die Mieten sind in den letzten Jahren zwar auch gestiegen, aber nicht so schnell und nie auf solche Höhen wie in deutschen Metropolen und sowieso nur für diejenigen, die in einer privaten Mietwohnung leben. Das ist die Minderheit. 60 Prozent der 1,8 Millionen Wiener wohnen unter einem Dach, das entweder der Stadt gehört oder aus ihrem Geldtopf gefördert wird. Diese Leute sind nicht alle arm. Viele kommen aus der Mittelschicht, arbeiten als Lehrer, Ärzte oder Architekten und können sich auch Teureres leisten. Aber das sollen sie nicht, denn es ist erstens das soziale Mixprogramm und zweitens gibt es genug preiswerte Dächer für alle.“, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Weil es gerade wirklich gut dazupasst, noch ein bisschen weiter unten - Zitat: „Deutschland kleckert, Wien klotzt. Darunter verbergen sich grundverschiedene Mentalitäten. Den Politikern, die in Deutschland an den Hebeln sitzen, ist das Thema Wohnen egal. Sie denken nur darüber nach, wenn es irgendwie brennt. Anders die Wiener. Sie haben begriffen, dass der soziale Wohnungsbau ein empfindliches Pflänzchen ist, das man über Jahrzehnte hinweg gehegt und gepflegt hat. Nur so wird ein Baum daraus …“, und so weiter. Also, ich könnte jetzt noch weiter vorlesen. Dann steht noch der Satz: „Das Wiener Modell ist international hoch angesehen.“ - Ich glaube, auf diese Einschätzungen eines liberalen Weltblattes können wir wirklich stolz sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Aber, wie gesagt, Gutes kann immer noch besser werden. Darum arbeiten wir in Wien. Dafür arbeiten StR Michael Ludwig und sein Team und das gesamte Wohnbauressort mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich darf auch von dieser Stelle wirklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für diese ausgezeichnete Arbeit danken! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Weil eben diese Pflänzchen sozialer Wohnbau und überhaupt Wohnbau zu einem wirklich stattlichen Baum geworden sind, müssen sie von vielen Leuten gepflegt werden. Dafür arbeiten alle zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nur so können wir dieses Niveau halten beziehungsweise weiter ausbauen.
Hier habe ich die Zahlen der Wohnbauförderung aufgezählt. Es ist alles wie ein großes Uhrwerk. Es gibt praktisch nicht einen einzigen Grund, warum dieses System gut funktioniert, sondern wie in einem sehr guten großen Uhrwerk kreisen sehr viele Räder ineinander, größere Räder, kleinere Räder und auch einige kleine Rädchen.
Nach wie vor ist der Gemeindebau ein großes Rad in diesem Uhrwerk. Wir versuchen natürlich, den Gemeindebau weiter als Juwel dieser Stadt zu erhalten. Dazu ist es notwendig, dass wir sanieren. Dazu ist es auch notwendig, dass wir praktisch neben der Hardware, dass wir die Gebäude hinstellen, sie kostengünstig bauen, Neubauten schaffen, sie auch sanieren und zu leistbaren Preisen vermieten. Das ist sozusagen die Hardware, dass man sich eine Wohnung leisten kann. Dann gibt es auch noch die Software, dass das Zusammenleben in diesen Bauten funktioniert, dass die Leute wenigstens halbwegs gut miteinander auskommen, wenn es geht, gut miteinander auskommen. Dazu gibt es auch die Ordnungsberater, Wohnpartner, Mietervertreter, Hausbetreuer. All das wird geleistet. Man bemüht sich natürlich auch, dass man dort, wo es Probleme gibt, diese löst.
Wiedervermietung, ist gesagt worden, kann schneller werden. Ja, kann schneller werden, weil erstens geht der Stadt und Wiener Wohnen Geld verloren, wenn etwas länger leer steht und zweitens ist es nicht wünschenswert. So hat es auch Wiener Wohnen durchaus schon geschafft, dass Schritte gesetzt wurden, dass die Wiedervermietung schneller passiert, unter anderem auch dadurch, dass man Wohnungswerbern sagt, sie müssen sich in relativ sehr kurzer Zeit die Wohnung, die sie von Wiener Wohnen angeboten bekommen, anschauen und müssen sich dann sehr kurzfristig entscheiden. Das freut nicht jeden. Manche würden gerne sagen, in zwei Monaten schauen sie sich einmal eine an. Manche würden dann gern sehr lang nachdenken. Das ist ein Luxus, der zu Gunsten des großen Zieles nicht mehr gewährt wird, sondern man muss sich relativ schnell entscheiden. Man soll sich eher bald eine Wohnung anschauen. Das ist auch zumutbar, weil wenn man eine Wohnung nimmt, ist man fünf Jahre, zehn Jahre, manchmal Jahrzehnte darin, und dann kann man sich auch irgendwann vielleicht sogar freinehmen oder irgendeinen anderen Termin streichen, um eine Wohnung anzuschauen und dann eben zu entscheiden, ob man sie nimmt oder nicht nimmt. Wenn das rasch geschieht, ist die Wiedervermietung wieder schneller.
Das ist nur eine der vielen Reformen, die der Kollege Neumayer unter Federführung des Stadtrates angegangen ist. Er ist, wie bei vielen anderen Sachen, auch sehr erfolgreich dabei, sie zu bewältigen. So wird eben dieses große Uhrwerk mit den vielen Rädchen erfolgreich weitergedreht.
Wir wollen nicht, dass Sand ins Getriebe kommt. Sand im Getriebe wäre etwa dann gegeben, wenn man herumgeht und sagt, jetzt werden die Mieten in den Gemeindebauten nach dem Einkommen vergeben. Vergeben werden sie eh nach sozialen Kriterien, also, man
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