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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 79

 

dass auch im Bereich des Wohnens in Wien vieles im Argen liegt. Als Ausfluss dieser dargestellten und erwähnten, von SPÖ und GRÜNEN verursachten Verarmung, kommt es zu einem dramatischen Anstieg der Zahl von Obdachlosen oder akut von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen, Frauen, Männer und Kinder, die ohne eigenes Verschulden in Gefahr stehen, ihr Dach über dem Kopf zu verlieren. Diese Wienerinnen und Wiener scheitern am Verwaltungsapparat der rot-grünen Stadtregierung, nicht an den Beamten, sondern an den Vorgaben der politisch Verantwortlichen der rot-grünen Stadtregierung. Sie werden mehr oder weniger freundlich abgewiesen und gelegentlich an die Wohnungskommissionen mit dem mehr oder weniger dezenten Hinweis auf monatelange Sitzungsperioden, fehlende Wohnungen oder überhaupt wenig Erfolgsaussicht verwiesen.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren der rot-grünen Fraktion, diesen Menschen helfen keine Luxuswohnungen beim Eislaufverein oder im Hochhaus Danube Flats im 22. Bezirk oder vielleicht im Otto-Wagner-Areal in Steinhof. Über die mutwillige Zerstörung des Otto-Wagner-Ensembles ist hier bereits gesprochen worden. Diesen Menschen helfen aber auch keine Smart-Wohnungen, weil sie keinen Finanzierungskostenbeitrag bezahlen können, auch nicht in geringer Höhe. Diesen Menschen helfen aber auch keine Inserate in Tages-, Wochen- und Monatsmedien mit realitätsfremden Wohlfühlphrasen. Ihnen wäre geholfen mit einer Gemeindewohnung zu sozial leistbarem Mietzins. Hier, spätestens an diesem Punkt, sehr geehrter Herr Stadtrat, meine Damen und Herren der rot-grünen Fraktion, zeigt sich das Versagen der Wohnbaupolitik. Die Stadt Wien hat trotz ständig steigendem Wohnbedarf den Bau von Gemeindewohnungen eingestellt. Aber auch die Investitionen für die Erhaltung und Sanierung der bestehenden Gemeindewohnungen wurden in diesem Budget wieder gekürzt.

 

Wir Freiheitliche erneuern und bestätigen deshalb unsere Forderung: Es sind mindestens 5 000 Gemeindebauwohnungen jährlich zu errichten und in der Folge nach sozialen und wirklich transparenten Verfahren zu vergeben. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Aber die Krönung des Versagens der rot-grünen Wohnbaupolitik zeigt sich im Budget 2015, wenn wir lesen, dass 120 Millionen EUR aus der Wohnbauförderungsrücklage entnommen und zur Fertigstellung des Krankenhauses Nord verwendet werden. Der notleidende Bereich Wohnbau muss für das völlig aus dem Ruder geratene Prestigeprojekt Krankenhaus Nord herhalten. Eine pikante Feststellung dazu: Die SPÖ fordert auf Bundesebene die Wiedereinführung der Zweckwidmung für die Mittel der Wohnbauförderung. Gleichzeitig plant die SPÖ-Wien hemmungs- und verantwortungslos die zweckwidrige Verwendung dieser Wohnbauförderungsmittel. Das ist ein Beispiel für Wahrhaftigkeit und ein Beweis für rot-grünes Scheitern zum Quadrat!

 

All diese Kürzungen und die Einstellung des kommunalen Wohnbaues geschehen trotz, und ich bezeichne es hier, wegelagerischer Inkassomodelle der rot-grünen Stadtregierung! Glauben Sie mir, die Menschen finden hierzu ganz andere Wörter! Wegelagerisch drücke ich hier vornehm aus! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Als Beispiel nenne ich die noch immer skandalösen Baurechtsverträge der Stadt Wien aus den Jahren 2012 und 2013. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit darf ich daran erinnern, Sie kennen die skandalösen Umstände, die Abschlüsse von Verträgen mit wucherischen Bauzinsbeträgen zu Lasten der Mieter. Die Mieter zahlen die Zeche!

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren, Sie sprechen hier und zu den Menschen von der Besteuerung der Reichen. Gleichzeitig greifen Sie aber den Familien und Menschen in die Taschen! Das ist die schleichende Enteignung von Menschen, die sich im Unterschied zu den von Ihnen apostrophierten Reichen nicht wehren können! Sie können ihr Vermögen, ihre Siedlungshäuser nicht einfach ins Ausland verlagern! (GR Georg Niedermühlbichler: Die Lampe blinkt!)

 

Ein Wort zu der wachsenden Stadt Wien: Diese Prophezeiung der wachsenden Stadt Wien macht mir Sorgen und vielen Menschen Angst. Wir haben gehört und erleben täglich, dass die rot-grüne Stadtregierung bereits an der heutigen Bevölkerungszahl scheitert, seien es die Arbeitsplätze, seien es die Wohnungen, sei es ganz einfach ein Leben jenseits der Armutsgrenze. Worauf stützen sich nun die Prophezeiungen des Bevölkerungswachstums? - Hauptsächlich auf Zuwanderung. Das Wachstum ist also nicht gott- oder storchgegeben, nämlich natürliches Wachstum, sondern es ist ganz einfach eine politische Entscheidung der verantwortlichen rot-grünen Stadtpolitiker.

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies (unterbrechend): Kollege Wansch, Sie nutzen schon die Zeit Ihres Kollegen Mörz. Ich mache Sie darauf aufmerksam.

 

GR Mag Dr Alfred Wansch (fortsetzend): Ich darf einen letzten Satz sagen. Ich sage Ihnen Art 1 der Bundesverfassung: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht vom Volk aus.“ Deshalb fordern wir die Einbindung der Bürger bei der Entscheidung, ob Wien, in welchem Ausmaß, in welchen Segmenten wachsen soll. Ich sage Ihnen, unter einem freiheitlichen Bürgermeister Heinz-Christian Strache wird es kein unkontrolliertes Wachstum geben, Wachstum nur dort und in einer Form, wie es von den Wienerinnen und Wienern gewünscht wird! - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Prof Dr Mörz. - Es verbleiben 5 Minuten Restredezeit.

 

14.49.38

†GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Wohnen ist natürlich ein sehr ergiebiges Thema. Wir wissen, dass es überall die Probleme im Wohnbau gibt, nicht nur bei uns. Das, was objektiv fehlt, was, glaube ich, auch von allen unbestritten ist, ist der Mangel in der Größenordnung von 40 000 bis 50 000 Sozialwohnungen.

 

Interessant ist aber in dieser Hinsicht, und das ist

 

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