Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 79
tionalen Vergleich wenig bis nichts! Wir haben also viel in der Sanierung umgesetzt.
Die Preisstruktur können wir natürlich vor allem dadurch beeinflussen, dass wir mehr bauen, und auch hier können wir auf eine sehr erfolgreiche Struktur hinweisen: Wir haben im Jahr 2013 5 650 Wohnungen gefördert, und im heurigen Jahr werden es 7 990 sein. Wir haben 2013 5 860 Wohnungen fertiggestellt, und im heurigen Jahr werden es 6 600 Wohnungen sein. – Das heißt, wir haben eine ständig steigende Förderstruktur bei den Wohnungen, aber auch eine steigende Tendenz bei den Fertigstellungen.
Auch bei der Wohnbauinitiative, einer Maßnahme, die uns jetzt andere Bundesländer und auch andere europäische Metropolen nachmachen wollen, haben wir sehr starke Impulse gesetzt. Wir werden insgesamt 3 500 Wohnungen in den nächsten Monaten übergeben. Im heurigen Jahr haben wir bereits 6 Projekte mit über 665 Wohnungen übergeben, nächstes Jahr wird es den Baustart für weitere 1 000 Wohneinheiten geben.
Weil Sie auch die Kostenstruktur bei den geförderten Wohnungen angesprochen haben, ist es meiner Meinung nach wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir mit dem Smart-Wohnungsprogramm sozusagen die Errichtung der Gemeindebauten fortsetzen. Ich freue mich immer sehr, wenn Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien die Leistungen des Roten Wien im Bereich des Wohnbaus loben! Man muss nur beachten, dass es jetzt auch neue Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Herstellung von Wohnbauten gibt und dass das Smart-Wohnungsprogramm eine solche Fortsetzung ist. Dort gibt es – Herr Prof Eisenstein, Sie haben das auch angesprochen! – eine deutlich günstigere Struktur auch bei den Eigenkapitalbeiträgen. Während diese im geförderten Wohnbau bei etwa 400 bis 500 EUR pro Quadratmeter liegen, werden sie bei den Smart-Wohnungen unter 60 EUR pro Quadratmeter liegen. Das ist also deutlich weniger, und diese Barriere, die vor allem für viele junge Menschen eine Hürde darstellt, wird damit weggeräumt werden.
Das gilt jedoch nicht nur für junge Menschen. Es gibt aber sehr viele ältere Wienerinnen und Wiener, die noch einmal umziehen wollen: Die Bewohner von rund 1 500 Haushalten, in denen keine Person jünger als 60 Jahre alt ist, wollen sich pro Jahr in Wien mit anderem Wohnraum versorgen. Das heißt, auch bei der älteren Generation gibt es einen starken Wunsch, sich – aus welchen Gründen auch immer – zu verändern: Man möchte zu den Kindern ziehen oder von den Kindern wegziehen, oder man möchte – aus welchen Gründen auch immer – in einen anderen Bezirk ziehen. Daher ist es mir auch ganz wichtig, dass wir in unserem Wohnbauprogramm sowohl für junge Menschen als auch für die ältere Generation Angebote haben, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir bei unserem kommenden Angebot, das insbesondere auch die Förderung von Wohnungen für ältere Menschen betreffen wird, auch hier im Gemeinderat Gleichklang finden!
Zu den angesprochenen Sanierungszahlen: Ich glaube, Sie, Herr Prof Eisenstein, haben angezweifelt, dass wir im Bereich der Gemeindebauten mehr oder weniger sanieren. – Die Zahlen weisen eine steigende Tendenz aus! Im gesamten Sanierungsbereich stehen derzeit rund 31 000 Wohneinheiten in Bau und in Bauvorbereitung, und zwar auch im privaten Wohnhausbereich. Im Rahmen des Stadterneuerungspreises, der jährlich gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und der Bauinnung vergeben wird, haben wir alle Projekte, die gewonnen haben, auch gefördert: Der 1. Platz ging an das Projekt Kaiserstraße im 7. Bezirk, der 2. Platz an das Objekt Marchfeldstraße und der 3. Platz an das Sanierungsprojekt auf dem Kapaunplatz. All das sind geförderte Projekte im Bereich der Sanierung!
Außerdem konnten wir auch ein Jahrhundertprojekt umsetzen: Es wurde jetzt nämlich das erste Gründerzeit-Haus auf Passivhausqualität saniert, was auch international große Aufmerksamkeit erlangt hat.
Wir feiern heuer 40 Jahre Stadterneuerung. Wir sind auch von der UNO als die Stadt mit den besten Projekten im Bereich der Stadterneuerung ausgezeichnet worden, und diesen – wie ich meine – erfolgreichen Weg wollen wir fortsetzen.
Nun noch eine Anmerkung zum Themenbereich Leerstand, Leerstandsbemessung und Leerstandsabgabe: Mein Ressort hat vor zwei Jahren gemeinsam mit Abteilungen der Stadtplanung eine Erhebung durchgeführt. Wir haben damals errechnet, dass es rund 30 000 leer stehende Wohnungen in Wien gibt. Das ist bei 980 000 Wohnungen der unterste Bereich, den wir immer als Mobilitätsreserve bezeichnen. Diese ist notwendig, wenn zum Beispiel eine Hauspartei auszieht und die Wohnung saniert wird, damit die nächste Hauspartei einziehen kann. Das wird man in einer Stadt in der Größenordnung von Wien immer wieder benötigen, und wenn sich das jetzt in den letzten zwei Jahren geändert hat, dann werden wir das weiterhin genau beobachten. Wir erweitern derzeit die Studie, die wir vor zwei Jahren durchgeführt haben, und werden dann auch unsere Konsequenzen ziehen.
Ich glaube, in der heutigen Diskussion hat sich noch ein Missverständnis gezeigt: Nicht alles, was als Leerstand bezeichnet wird, ist auch tatsächlich ein Leerstand. Sehr oft handelt es sich um Wohnungen, für welche ein aufrechtes Mietverhältnis besteht, die aber nicht in dieser Intensität genutzt werden, wie wir uns das vorstellen. Möglicherweise hat jemand einen Zweitwohnsitz, ist auf Weltreise oder beruflich im Ausland. Dafür gibt es 100 Gründe, und ich glaube, man muss immer klar trennen, denn bei einer Wohnung, die nicht so stark frequentiert wird, haben wir relativ wenig Möglichkeiten, auf das Mietverhältnis einzuwirken, bei leer stehenden Wohnungen hingegen kann man sich die Gründe tatsächlich genauer anschauen. Der erstere Fall bezieht sich sehr oft auf den privaten Bereich der Wohnungsnutzer, und wir haben dann bei einem aufrechten Mietverhältnis einen eher geringeren Einfluss auf die Nutzung, vor allem auch in Anbetracht des – wie ich meine – berechtigten starken Mieterschutzes, den wir gerade in unserer Stadt besonders pflegen.
Um nicht zu lange zu reden, mache ich jetzt noch ei
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