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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 79

 

kunft die ist, die Vielfalt zu organisieren, dann braucht es Erfahrung und braucht es solidarische Zugänge. So wie das die Sozialdemokratie tut, so wie das die rot-grüne Regierung tut. Was ich glaube, dass nicht hilft, ist, wenn ständig irreführende Worthülsen von den HetzerInnen und SpalterInnen in unsere Stadtgesellschaft eingebracht werden: Fangen wir nicht jedes Mal wieder von vorne an zu diskutieren, bedienen Sie nicht immer wieder die gleichen Klischees, erzählen Sie nicht immer wieder dieselben Schauergeschichten, hören Sie endlich auf, Menschen in dieser Stadt mit zweierlei Maß zu messen! Unsere gemeinsame Grundlage in dieser Stadt, das sind die Menschenrechte! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Verletzungen von Menschenrechten, von Frauenrechten, von Kinderrechten, all das hat in unserer Stadt keinen Platz und das dürfen wir alle miteinander auch nicht tolerieren. Wir dürfen niemandem das Recht einräumen, irgendwelchen Menschen in dieser Stadt, die ein freies, selbstbestimmtes, unabhängiges Leben führen wollen, dieses freie, unabhängige Leben in Abrede zu stellen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Unsere Haltung in dieser Stadt ist ganz klar, und da wird es hier immer ruhiger, und ich weiß auch warum: Denn wir haben hier auch eine wirkliche Pflicht als Politikerinnen und Politiker in dieser Stadt, es geht darum, dass wir eine Stadt gestalten, eine Haltung einnehmen gegen Rassismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Sexismus! Und da verschenke ich heute an zwei Abgeordnete noch ein zusätzliches Rufzeichen, nämlich an den Herrn Abg Jung und an den Herrn Abg Aigner, auch gegen Homophobie und Transphobie, all das hat keinen Platz! Es geht um die Grundprinzipien der Nichtdiskriminierung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jeder, der in dieser Stadt einen Angriff auf diese Grundprinzipien startet, der wird in mir, in uns eine Gegnerin finden. Das gilt dafür, dass unsere Gesellschaft jedenfalls mit großem Engagement gestaltet werden muss und dass wir auch eine Verantwortung dafür haben, dass unsere Jugendlichen nicht radikalisiert werden – und zwar egal, ob aus der Richtung religiöser, extremistischer Strömungen oder aus der Rechtsaußenströmung – nennen wir sie doch einmal so.

 

Wir stehen in dieser Stadt für ein Miteinander, wir stehen in dieser Stadt für ein friedliches Zusammenleben, und es geht immer um Respekt und Akzeptanz – das ist der Kern dieser Inklusionspolitik in dieser Stadt. Und es geht darum, die Zukunft mit allen Wienerinnen und Wienern zu bauen, und – das ist die große Herausforderung – gleichberechtigt zu bauen.

 

Bei gleichberechtigt bin ich bei meinem letzten Thema, nämlich beim Thema der Frauenrechte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wien ist eine Stadt der Frauenrechte. Das haben wir einer sehr, sehr konsequenten Frauenpolitik in dieser Stadt zu verdanken, die sich längst schon als Querschnittspolitik versteht: Vereinbarkeit, niedrige Teilzeitquote, dichte Kinderbetreuungsangebote, hohe Erwerbsquote von Frauen, Bildung – Frauen sind top ausgebildet. Trotzdem haben wir eine Einkommensschere, und ich sage es immer wieder, wir erklären sie mit vielen, vielen Argumenten, wir haben sie sehr, sehr stark analysiert. Trotzdem werden Prozentpunkte immer übrig bleiben. Und die zusammenzupressen, das ist eine ganz, ganz große Herausforderung, weil es eine gesellschaftspolitische Herausforderung ist, weil es darum geht, wirklich ans Halbe-halbe heranzugehen und hier auch Frauen entsprechend zu unterstützen.

 

Das Ziel ist also nicht nur, dass die WienerInnen in dieser Stadt sehr, sehr gerne leben, sondern das Ziel ist auch, dass die WienerInnen gleichberechtigt leben – Frauen und Männer gleichberechtigt miteinander in dieser Stadt leben. Und deswegen haben wir uns gefragt: Warum nicht gleich? Und haben den Gleichstellungsmonitor entworfen, mit dem wir jetzt gut messen können und aus dem wir drei wesentliche Herausforderungen ablesen.

 

Die erste Punkt ist: Warum nicht gleich auskommen mit dem Einkommen? – Der Einkommensunterschied, den ich vorher schon angesprochen habe, ist natürlich der Knackpunkt. Wir sehen, dass immer mehr Frauen berufstätig sind und trotzdem Bedarfsorientierte Mindestsicherung bekommen. Das liegt natürlich auch daran, dass sie immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse annehmen, auch annehmen müssen. Da können wir in der Stadt viele Angebote schmieden, aber es wird auch ganz wichtig sein, die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, den Frauen auch tatsächlich Löhne zu zahlen, von denen sie leben können und eigenständig existenzgesichert sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ein zweiter Punkt in der Herausforderung ist, dass es darum geht, dass Frauen immer noch die Mehrheit der unbezahlten Arbeit leisten. Wenn man sich den Monitor anschaut, muss man sagen, es ist eigentlich unglaublich, dass Frauen am Tag viel, viel länger als Männer arbeiten, aber natürlich den viel, viel geringeren Teil von dieser Arbeit, die sie da leisten, auch bezahlt bekommen. Und deswegen ist Halbe-halbe oder, wie wir es in Wien nennen, „4Wände 4Hände“, so wichtig. Denn es geht nicht nur darum, dass man ins Private eingreift, das Private ist immer politisch. Es geht einfach darum, dass es eine tatsächlich gleichberechtigte Aufteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit geben muss, da sonst die Einkommensschere nie ganz zusammengehen wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jetzt bin ich noch beim dritten Punkt der Herausforderungen, da wird es jetzt dann vielleicht wiederum konsensualer: Es geht darum, zu fragen, warum Frauen nicht gleich frei von Gewalt leben können. Wir wissen, der unsicherste Ort für Frauen, der gefährlichste Ort für Frauen ist nach wie vor das eigene Schlafzimmer. Ganz viel Gewalt passiert einfach in der familiären Umgebung, in ihrer Beziehung, und der beste Schutz vor Gewalt für Frauen ist nach wie vor und immer noch die eigenständige Existenzsicherung. Deswegen hängt gerade auch in der Frauenpolitik alles sehr eng zusammen und es geht darum, ein dichtes Gewaltschutznetz auf der einen Seite anzubieten, aber auf der anderen Seite auch als Stadt viele Angebote zu setzen, die es Frauen tatsächlich ermöglicht, aus einer Gewaltspirale auszutreten. „16 Tage gegen Gewalt“ ist eine sehr gute Gelegenheit,

 

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