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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 79

 

stimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der Opposition unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 24, eingebracht von GRÜNEN und SPÖ, betrifft kompakter, urbanisierter Handel. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat eine ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 27, eingebracht von der ÖVP, betrifft Einführung eines Wiener Finanzführerscheins für Jugendliche. Dazu wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Oppositionsparteien unterstützt und findet keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 28, eingebracht von der FPÖ, betrifft finanzielle und personelle Ressourcen für die Wiener Rettung. Dazu wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Oppositionsparteien unterstützt und findet keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 29, eingebracht von der ÖVP, betrifft Kostenzuschuss zur HBV-Impfung für Frauen und Männer bis zum vollendeten 26. Lebensjahr. Dazu wurde die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Oppositionsparteien unterstützt und findet keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 30, eingebracht von der FPÖ, betrifft Tarifermäßigung bei den Wiener Linien für Personen mit Invaliditäts- beziehungsweise Berufsunfähigkeitspension. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Oppositionsparteien unterstützt und findet keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 31, eingebracht von der FPÖ, betrifft Maßnahmen gegen Sozialtourismus. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird vom Antragsteller und dem Klubunabhängigen unterstützt und findet keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 32, eingebracht von der FPÖ, betrifft Etablierung beziehungsweise Absiedlung von Drogenberatungseinrichtungen beziehungsweise Tageszentren für suchtgiftkranke Menschen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Oppositionsparteien unterstützt und findet keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 33, eingebracht von der ÖVP, betrifft Streichung der Mittel für den Wissenschaftsbeauftragten der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Auch das wird nur von den Oppositionsparteien unterstützt und findet keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 34, eingebracht von der ÖVP, betrifft verpflichtende Zielvereinbarung bei Subventionsnehmern der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der Opposition unterstützt und findet keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 35, eingebracht von der ÖVP, betrifft Generalsanierung des Wiener Volkstheaters. Dazu wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Die Opposition unterstützt das, dieser Antrag findet keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 36, eingebracht von der ÖVP, betrifft Subventionsbericht der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Die Opposition hat dies unterstützt, der Antrag findet keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 37, eingebracht von GRÜNEN und SPÖ, betrifft 2 Millionen EUR Matching Fonds für den WWTF. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit Hand. – Dieser Antrag wurde einstimmig so angenommen.

 

Antrag Nummer 38, eingebracht von der ÖVP, betrifft Forderung eines Nachnutzungskonzepts für das Areal des OWS und Kontaktaufnahme mit der UNESCO, sodass das Jugendstilensemble Otto-Wagner-Spital zum Weltkulturerbe erklärt werde. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit Hand. – Die Opposition unterstützt das, der Antrag findet keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 39, eingebracht von der ÖVP, betrifft Evaluierung der Hunderasseliste. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. Die Opposition unterstützt dies, der Antrag findet keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 40, eingebracht von der ÖVP, betrifft vollständige Renaturierung des Wienflusses im dichtverbauten Gebiet. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dies unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Die Opposition unterstützt dies, der Antrag findet keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 41, eingebracht von der ÖVP, betrifft Reduzierung der Normvorschriften. Es ist die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gefordert. Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist einstimmig so angenommen worden.

 

Antrag Nummer 42, eingebracht von der FPÖ, betrifft Smart Meter. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antragsteller und der Klubunabhängige unterstützen dies, der Antrag findet keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 43, eingebracht von der ÖVP, betrifft Maßnahmenpaket für Alleinerzieherinnen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Die Opposition unterstützt dies, der Antrag findet keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 44, eingebracht von der ÖVP, betrifft Einkommensanwalt. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Die Opposition unterstützt dies, der Antrag findet keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 45, eingebracht von der ÖVP, betrifft Wiedereinstieg in den Beruf. Auch dazu wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Die Opposition hat zugestimmt, der Antrag findet keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 46, eingebracht von SPÖ und GRÜ

 

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