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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 53

 

gerade jetzt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Johann Herzog: Die, die an der Armutsgrenze leben, haben davon nichts!)

 

Darum kann ich auch nur an alle Fraktionen in diesem Raum appellieren, sich für eine rasche und für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen spürbare Lohnsteuersenkung einzusetzen (GR Mag Dietbert Kowarik: Machen Sie das endlich!), und das bedeutet auch, für eine Anhebung der Negativsteuer, das möchte ich in Richtung ÖVP sagen, sonst würden nämlich all jene, die unter 1 200 EUR verdienen, nicht von einer Steuerreform profitieren. (GR Mag Wolfgang Jung: Und was macht Ihr Kanzler, außer zittern, wie viel Prozent er hat?)

 

Denn auch die Anhebung der Negativsteuer wäre ein wichtiger und vor allem sinnvoller Beitrag zur Bekämpfung der Armut in unserem Land und in unserer Stadt. Denn Armut macht leider auch vor jenen, die hart arbeiten, nicht halt. So gilt es, Armut von Menschen aktiv zu bekämpfen und sich nicht lediglich mit der Verwaltung von Armut zufriedenzugeben. Das ist der richtige Weg. Also Ja zu einer raschen Lohnsteuersenkung und auch Ja zu einer Anhebung der Negativsteuer! Die SPÖ-Wien wird sich jedenfalls dafür einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

 

11.05.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien zwei schriftliche Anfragen und vom Klub der Wiener Freiheitlichen drei schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

11.05.10Frau Eva-Maria Hatzl - herzlich willkommen - hat mit Ablauf des 20. November 2014 auf ihr Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch frei gewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Frau Mag Birgit Jischa, in den Gemeinderat berufen. Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben. Ich bitte die Schriftführerin, die Gelöbnisformel zu verlesen, und das neue Gemeinderatsmitglied, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten. Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel.

 

11.06.11

Schriftführerin GRin Mag Muna Duzdar: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflicht.“

 

11.06.28

GRin Mag Birgit Jischa (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ich gelobe. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke schön. Es hat lediglich mein Aufruf gefehlt. (Allgemeine Heiterkeit. – GR Mag Dietbert Kowarik: Der Blick hat aufgerufen! – GR Mag Wolfgang Jung: Die Schnelligkeit siegt!)

 

Sehr geehrte Frau GRin Mag Jischa! (Mehrere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gratulieren GRin Mag Birgit Jischa zu ihrer Angelobung.) Die Küsse können auch noch später erfolgen. Ich möchte Ihnen für diese neue Funktion hier in unserem Gemeinderat alles erdenklich Gute wünschen, viel, viel Glück, viel Erfolg. Politik in diesem Haus ist in der Tat Bohren von harten Brettern. Man muss sich auch durchsetzen. Und diese Durchsetzungskraft, dieses Engagement wünsche ich für die restliche Zeit dieser Legislaturperiode auf jeden Fall. Alles Gute und viel Erfolg! (Allgemeiner Beifall.)

 

Wenn jemand neu kommt, bedankt man sich auch bei der uns verlassenden Persönlichkeit. Manche von uns waren ja in Simmering bei der Angelobung von Eva-Maria Hatzl als Bezirksvorsteherin dabei. Meine Aufgabe ist es, Danke zu sagen. Verzeihen Sie diesen sehr persönlichen Ausspruch: Liebe Eva, ich danke dir sehr für deine Tätigkeit hier in diesem Haus. Bevor du im Jahr 2009 in den Wiener Landtag und Gemeinderat gekommen bist, warst du von 2001 auch schon Mitglied der Simmeringer Bezirksvertretung.

 

Hier im Gemeinderat warst du in erster Linie im Bereich Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung tätig, nämlich als Mitglied von Anbeginn, als Vorsitzenden-Stellvertreterin im letzten Kalenderjahr, also fast genau ein Jahr. Du warst auch Mitglied im Vorstand der KFA. Ich konnte das immer sehr persönlich miterleben, auch dein Engagement. Du warst auch Mitglied in der Wiener Gesundheitsplattform, Ersatzmitglied in verschiedensten Bereichen, was insgesamt – und wir wissen das alle, die wir hier sitzen – nicht nur Mitglied sein, sondern auch viel Arbeit, viel Lernen, viel Vernetzen und sonstiges mehr bedeutet.

 

Ich darf für dich die Worte des Herrn Bürgermeister verwenden, die er bei deiner Angelobung verwendet hat. Ich wünsche dir enorm viel Fortune, hat er gesagt und hinzugefügt, Fortune ist mehr als Glück. Ich wünsche dir, dass alles, was du dir vorgenommen hast, auch in Erfüllung tritt. Aber ich danke dir für die Zeit hier, im Besonderen für deinen sehr, sehr persönlichen Einsatz. Ich danke dir für das, was man als Politiker braucht, nämlich für deine Verlässlichkeit.

 

Ich danke dir auch für das, was mir auch in Simmering bei der Verabschiedung der Bezirksvorsteherin wieder so bewusst wurde: Sie hat sich bei der Verabschiedung bei ihrer Familie dafür entschuldigt, dass die Familie für die Zeit ihrer politischen Tätigkeit in den Hintergrund getreten ist und die politische Arbeit im Vordergrund stand. Denn der Einsatz, den wir alle, die wir hier sitzen, leisten, bedeutet oftmals sehr, sehr viel Verzicht auf Familie. Ich danke dir vielmals für alles. Ich danke dir für die persönliche Freundschaft, und ich wünsche dir alles, alles Gute. – Vielen Dank, Eva. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren, wir fahren fort.

 

11.11.20Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 1 bis 3, 5 bis 9, 11, 13, 19 und 20, 22 und 23, 27 und 30 bis 33 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und

 

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