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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 53

 

ist es dort nicht. Es gibt und es gab damals schon einen wunderschönen Kleingartenverein mit viel Grün, KatG Großjedlersdorf, ein bekannter Heurigenort. Das ist auch etwas. Wie Sibirien war es wohl nicht, damals nicht und heute auch nicht, muss ich als Floridsdorfer dazusagen.

 

Nun, dieser Abschnitt der Brünner Straße betrifft auch das neue Krankenhaus Nord. Es wird in Zukunft Franz-Jonas-Krankenhaus heißen, nach dem fürwahr und unbestritten großen Floridsdorfer und großen Sozialdemokraten.

 

Was liest man da heute im Eingang? „Die Ausgangslage ist, ein neues Krankenhaus wird errichtet und die Bundesstraße 7 - Brünner Straße soll umgebaut und instand gesetzt werden.“ - Bis hierher ist es ganz gut.

 

Interessant wird es dann in der Begründung: „Mit den gegenständlichen Maßnahmen wird ein wichtiger Impuls zur Aufwertung der Brünner Straße und damit auch des gesamten Zielgebietes gesetzt.“ - Aufwertung einer Bundesstraße? Was kann man da aufwerten? Der zweite Wienerwald und der zweite Lainzer Tiergarten wird es wohl nicht werden.

 

„Die straßenbaulichen Maßnahmen sowie der Neubau der S-Bahn-Station Brünner Straße gelten als zukunftsweisend für eine gesamtheitliche Aufwertung der Zone.“ - Ob das die Zone aufwertet, wenn ich die Schnellbahnstation durchaus vernünftig von Nord nach Süd, auf die Seite des Krankenhauses, versetze? Ob das tatsächlich eine Aufwertung ist? Wie auch immer.

 

Was steht gleich zu Beginn? Das ist einmal das Wichtigste: „Folgende Maßnahmen werden umgesetzt: Verbesserung der Verkehrsqualität für den Radverkehr“ - das steht ganz vorne, ist ganz wichtig – „durch den Bau von Radverkehrsanlagen und damit den Anschluss der Brünner Straße an das bestehende Radwegenetz.“ - Meine Damen und Herren, das ist alles wunderbar, aber es geht doch auch um dieses Krankenhaus! Ob es wirklich extrem wichtig ist, dass das Krankenhaus Nord an das Radwegenetz angeschlossen wird, sei dahingestellt. Zu den Kosten komme ich dann noch.

 

„Verbesserung der Verkehrsqualität für den Fußgängerverkehr durch die Herstellung von neuen Gehsteigen mit Breiten von mindestens 2 m“, braucht eigentlich auch kein Mensch, meine Damen und Herren. Ich weiß nicht, wer dort, beim Krankenhaus, spazieren gehen wird. Ob sich zum Beispiel auch beim AKH so viele Fußgänger tummeln, weiß ich nicht. (GRin Ilse Graf: Denken Sie an Kinderwägen!)

 

„Verbesserung der Querungsmöglichkeiten der Brünner Straße im Bereich des Krankenhauses“ - Querungsmöglichkeiten gibt es eigentlich jetzt auch schon, geregelte Schutzwege. Was man da verbessern kann, weiß ich auch nicht wirklich.

 

„Herstellung von Gehsteigvorziehungen“ - Das ist auch ganz wichtig. Dadurch gehen die Parkplätze verloren. Vielleicht ist das überhaupt Sinn der Sache, dass wir Parkplätze verlieren.

 

Positiv natürlich: „Adaptierung und Ergänzung der taktilen Bodeninformationen für Blinde und Sehschwache.“ - Keine Frage! Da gehen wir wahrscheinlich alle d'accord. Das ist eines der wichtigsten Dinge überhaupt!

 

Und jetzt ein bisschen im Nachsatz: „Verbesserung der Verkehrsqualität für den motorisierten Individualverkehr.“ - Immerhin zahlt der österreichische Auto- und Motorradfahrer auch mehr als 13 Milliarden EUR pro Jahr an den Bundesfinanzminister. Und zwar wird saniert und zum Teil der Fahrbahnbelag neu gebaut. Das ist in Ordnung.

 

„Erhöhung der Belastbarkeit der Stauzonen in den Kreuzungsbereichen durch den Einbau von Betondecken.“ - Das ist auch gut.

 

Aber jetzt kommt es. Ganz zum Schluss kommt es: „Stellplatzbilanz: 87 Stellplätze Bestand, 57 im Projekt" - Das heißt, Stellplatzverlust von 30 Stellplätzen zu Gunsten der Schaffung von Radverkehrsanlagen. Ich habe im Laufe der Zeit doch einiges gehört - ich gebe zu, ich weiß nicht mehr, von wem -, als das Krankenhaus geplant wurde beziehungsweise der Baubeginn war, bis man sich einigen konnte, Brünner Straße 68-70, dass es in der Umgebung genug Parkplätze gibt. Also, ich gebe zu, ich weiß nicht mehr, wer das war. Aber wenn jemand sagt, dass es dort in der Umgebung genug Parkplätze gibt, kann diese Person noch nie dort gewesen sein, kann die Örtlichkeit nicht kennen! Diese gibt es mit Sicherheit nicht, meine Damen und Herren!

 

Die voraussichtlichen Gesamtkosten für dieses Ganze belaufen sich auf 2,7 Millionen EUR. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber Garagen gibt es dort auch!) - Danke, Kollege Maresch, das habe ich auch gelesen! (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich habe eine Zeit lang in der Gegend zu tun gehabt!) Wenn man so will, gibt es dann die Pressedienste. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber dort finden Sie nicht hinein, weil Sie lieber gratis oben parken wollen!)

 

Wir haben immer kritisiert, dass es im Krankenhaus selbst nur knapp 190 Parkplätze geben wird. Im Donauspital hat man mit 400 Parkplätzen in der Parkgarage begonnen. Dann hat man um 400 zusätzliche Abstellplätze erweitert und jetzt noch einmal um 400. Also, wir haben jetzt zirka 1 200 und schön langsam findet man das Auslangen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Dort fährt die U2 hin! Oder täusche ich mich?) - Mich wundert es aber trotzdem, dass es sich mit den Parkplätzen gerade ausgeht. Keine Frage, das ist das Interessante. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das ist kein Koreferat!)

 

Jetzt gibt es verschiedene Pressedienste. Wir haben immer von knapp 190 Parkplätzen für Besucher und Patienten gesprochen. Es gibt auch Pressedienste von den Sozialdemokraten. Kurt Wagner ist jetzt nicht da. Ich möchte ihm gern glauben. (GRin Dr Jennifer Kickert: Er ist für heute entschuldigt!) - Ich zitiere es, weil es ein Pressedienst ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: Entschuldigungen gibt es auch! Der Kollege Baron kommt immer zu spät, ohne sich zu entschuldigen!) - Das hat aber jetzt nichts mit dem Poststück zu tun! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auf alle Fälle sage ich nur, dass das gar kein schlechter Pressedienst ist. Wir geben ihm recht. Kurt Wagner sagt da, dass wir offenbar nicht aufgepasst haben, denn es entstehen 1 000 Parkplätze. Das würde uns durchaus freuen, wenn 1 000 Parkplätze entstünden. Die Frage ist allerdings: Für wen, meine Damen und

 

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