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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 53

 

nutzen würden. Das kann eigentlich nicht sein! Da müssen sich meines Erachtens nach die Gesellschaft in Österreich und die Politik in Österreich und auf europäischer Ebene, wo ich das Gefühl habe, da sind wir momentan sogar einen Schritt weiter, weiterentwickeln.

 

In diesem Sinne hoffe ich, dass das PPP-Modell Attemsgasse dasselbe Erfolgsmodell wird wie der Nordbahnhof. Ich habe auch das Gefühl so.

 

Für alle, die es sich mittlerweile schon angeschaut haben, lässt sich zumindest die Schule in der Sonnwendgasse so an. Wir haben damit noch nicht riesige Erfahrungen. Sie ist auch erst frisch eröffnet worden. Aber das sind ganz tolle, innovative Zugänge zum Schulbau, wie man sozusagen gemeinsam miteinander arbeitet. Wenn wir so das Schulwesen weiterentwickeln, freue ich mich. Noch mehr würde ich mich freuen, wenn es der öffentlichen Hand in Zukunft ermöglicht wird, diese Sache wieder selbst zu machen. - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Ich erteile es ihm. Ich darf fürs Protokoll noch anmerken, Herr GR Al-Rawi ist seit 13.50 Uhr entschuldigt. - Bitte.

 

13.54.44

†GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es gibt immer zwei Blickwinkel, wie der Kollege Neuhuber gesagt hat. Bei uns ist der Blickwinkel in die Richtung, dass wir diesem Poststück, diesem Antrag nicht zustimmen können. Nicht, weil der Akt zu dünn ist. Das sind wir schon gewohnt. Je höher irgendwelche Subventionen für einen Verein, desto dünner der Akt. Nein, hier geht es um eine grundlegende Frage, nämlich, ob der Schulbau, der von allen immer als so wichtig anerkannt wird, weiter kommunale Kernaufgabe bleibt oder ob Sie das in PPP-Modelle auslagern. Jetzt kenne ich schon die Argumentation: Auf Grund der gesamten Finanzfrage ist das im Moment nicht möglich. Dazu sage ich, hätten wir uns die ganzen Fehlplanungen und Fehlprojekte der letzten Jahrzehnte nicht geleistet, könnten wir uns zehn neue Schulen leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das stimmt doch nicht!)

 

Hätten wir schon sparen können, hätten wir nicht alles ausgegeben, hätten wir jetzt Geld verfügbar. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nein!) Ich weiß, Sie berufen sich auf den Stabilitätspakt. StR Oxonitsch beruft sich im Ausschuss immer auf die Maastricht-Kriterien oder EU-Konvergenzkriterien. Das ist auch zu hinterfragen - da gebe ich Ihnen vollkommen recht -, ob es sinnvoll ist, solche Investitionen hier einzubeziehen. Grundsätzlich sagen wir, dass das Kernaufgabe der Gemeinde, Kernaufgabe der Stadt Wien ist, wir das nicht privatisiert wollen, wir das aus der eigenen Hand finanziert haben wollen und nicht wieder in irgendwelche schwindligen PPP-Modelle auslagern wollen, wo das einzige Geschäft bei einer Nachnutzung einer Schule natürlich darin besteht, dass wir diese Schule dort nutzen können. Das wird selbstverständlich teurer, als wenn wir sie im Endeffekt gleich finanzieren. Bei einem Bahnhof oder so, wo es danach eine andere Nutzung gibt, kann ich mir schon vorstellen, dass das ein Geschäft ist. Ich mag jetzt nicht grundsätzlich gegen PPP-Modelle reden, aber im Schulbau sagen wir, das ist abzulehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

13.57.04

†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich beginne bei den Vorrednern sozusagen von hinten, also beim Kollegen Nepp. Warum wundert es mich nicht, dass Sie nicht zustimmen? Eigentlich habe ich es irgendwie erwartet. Ich will ein, zwei Dinge zum Selbstbauen sagen, nämlich, wir tun das auch. Es ist nicht so, dass wir alles in PPP-Modellen haben.

 

Bei diesem Modell ist beschlossen worden, dass wir einige Campusschulen mit diesen PPP-Modellen machen möchten. Das ist ein ganzes Programm, das eigentlich vom Gemeinderat schon bewilligt wurde. Das wird die erste Schule sein. Das ist jeweils ein zweistufiges Verfahren.

 

Das heißt, wir bauen selbst und haben PPP-Modelle. Beides ist gut, richtig und wichtig. Die Frage ist immer, wie man es gestaltet, ob es uns zum Beispiel nach 25 Jahren wieder gehört und andere Möglichkeiten. Es muss nicht alles für immer weg sein.

 

Trotzdem, jetzt komme ich schon zum Kollegen Margulies, er hat recht, wir hätten es auch lieber anders. Das ist jetzt schon ausgeführt worden und wurde in den vorigen Tagen bei der Budgetdebatte auch diskutiert. Dass wir dem im Prinzip ein bisschen skeptisch gegenüberstehen, nämlich den Zwängen dieser Maastricht-Kriterien und des Stabilitätspakts, ist unbestritten. Aber natürlich bedeutet das trotzdem, dass wir Bildungsbauten brauchen. Dieses Programm ist eben eines, wie es trotzdem gelingen kann, Bildungsbauten zu schaffen. Daher sage ich, okay, innerhalb dieser momentanen Rahmenbedingungen, um nicht zu sagen, Zwänge, sagen wir einmal, Rahmenbedingungen, die wir aber verändern wollen, ist das ein Programm, wie es gelingen kann. Daher machen wir es so.

 

Die generelle Debatte haben wir schon geführt. Es ist eh nicht so, dass wir das als besonders gelungen empfinden. Ich glaube, da sind wir uns hier im Hause sogar alle einig. Bei der ÖVP weiß ich es am wenigsten, wie sie zum Stabilitätspakt steht. Aber ich könnte mir vorstellen, dass selbst die ÖVP in Wien findet, Bildungsbauten, Straßen oder Infrastruktur sind echt bleibende Werte und könnten auch über direkte Kreditaufnahme finanziert werden. Aber, wie auch immer, es ist so. Wir haben das Programm. Es ist die erste Schule. Daher brauchen wir auch das Aktenstück.

 

Zum Kollegen Neuhuber gesagt: Es freut mich, dass Sie diesen Sinneswandel gehabt haben. Dass Sie das genau beobachten, ist auch klar. Ich meine, das werden wir auch tun, auch deshalb, weil es das Erste innerhalb des Programms ist. In dem Sinn ist es notwendig, gut und richtig.

 

Es ist ja auch so, dass wir die Information noch ein

 

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