Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 19. Wahlperiode 60. Sitzung vom 26. November 2014 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw Gemeinderäte S. 3 2. Fragestunde 1. Anfrage (FSP - 03640-2014/0001 - KFP/GM) S. 3 2. Anfrage (FSP - 03638-2014/0001 - KSP/GM) S. 5 3. Anfrage (FSP - 03644-2014/0001 – KVP/GM) S. 8 4. Anfrage (FSP - 03145-2014/0001 - KFP/GM) S. 10 5. Anfrage (FSP - 03641-2014/0001 – KVP/GM) S. 12 3. AST/03673-2014/0002-KFP/AG: Aktuelle Stunde zum Thema "Immer mehr Beschäftigungslose und Armutsgefährdete - Das Scheitern der Wiener Stadtregierung!" Rednerinnen bzw Redner: GR Wolfgang Seidl S. 14 GR Dkfm Dr Fritz Aichinger S. 15 GRin Birgit Hebein S. 16 GRin Gabriele Mörk S. 17 GR Dr Wolfgang Aigner S. 18 GRin Mag Barbara Feldmann S. 19 GRin Ingrid Puller S. 20 StR DDr Eduard Schock S. 20 GRin Barbara Teiber S. 21 4. Mitteilung des Einlaufs S. 22 5 Mandatsverzicht von GRin Eva-Maria Hatzl; Angelobung von Mag Birgit Jischa als Gemeinderätin Dank an Eva-Maria Hatzl durch Vorsitzenden GR Godwin Schuster S. 22 6. Gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommene Anträge des Stadtsenates S. 22 7. Umstellung der Tagesordnung S. 23 8. 03448-2014/0001-MDLTG; P 34: Wahl einer Schriftführerin und eines Schriftführers; Wahl eines Mitgliedes in den Vorstand der KFA Abstimmung S. 23 9. 03039-2014/0001-GFW; MA 5, P 4: Richtlinie FIT 15 plus - Forschungs-, Innovations- und Technologieförderungen Berichterstatter GR Franz Ekkamp S. 23 Rednerinnen bzw Redner: GR Dipl-Ing Roman Stiftner S. 23 GR Mag Dr Alfred Wansch S. 25 GRin Mag Sybille Straubinger, MBA S. 27 GR Dr Alexander Van der Bellen S. 30 GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein S. 35 GRin Katharina Schinner S. 36 Abstimmung S. 38 10. 03141-2014/0001-GFW; MA 5, P 10: 9. GR-Subventionsliste 2014 Abstimmung S. 38 11. 03086-2014/0001-GSK; MA 21, P 26: Plan Nr 7735E: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in 6, KatG Mariahilf Abstimmung S. 38 12. 03068-2014/0001-GSK; MA 28, P 28: Vorhaben HB 7 – 21, Brünner Straße von Katsushikastraße bis Shuttleworthstraße; Berichterstatter GR Erich Valentin S. 38 Rednerin bzw Redner: GR Ing Mag Bernhard Dworak S. 38 GR Wolfgang Irschik S. 38 GRin Susanne Bluma S. 40 GR Mag Christoph Chorherr S. 41 Abstimmung S. 42 13. 03092-2014/0001-GSK; MA 28, P 29: 22, S1 - ASt Seestadt West, Mayrederbrücke, Grundstück Nr 551, EZ 195; Grundankauf; Vertragsgenehmigung Abstimmung S. 42 14. 02970-2014/0001-GSK; MA 21, P 25: Plan Nr 6995E: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in 23, KatG Inzersdorf Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal S. 42 Redner: GR Dipl-Ing Roman Stiftner S. 42 Abstimmung S. 43 15. 03036-2014/0001-GKU; MA 7, P 17: Koproduktionshaus Wien GmbH; Subvention Abstimmung S. 43 16. 03171-2014/0001-GKU; MA 7, P 18: Schauspielhaus Wien GmbH; Subvention Abstimmung S. 43 17. 03295-2014/0001-GKU; MA 7, P 21: Kunst im öffentlichen Raum GmbH; Subvention Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger, MBA S. 43 Rednerin bzw Redner: GR Mag Gerald Ebinger S. 43 GRin Katharina Schinner S. 43 Abstimmung S. 43 18. 03296-2014/0001-GKU; MA 7, P 24: Wien Wissen - Verein zur Förderung von Bildungs- und Wissenschafts- kommunikation; Subvention Berichterstatter GR Ernst Woller S. 43 Rednerin bzw Redner: GR Mag Gerald Ebinger S. 43 GRin Mag Sybille Straubinger, MBA S. 44 Abstimmung S. 45 19. 03260-2014/0001-GJS; MA 10, P 12: Vorhaben Bildungscampus Attemsgasse Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal S. 45 Redner: GR Mag Alexander Neuhuber S. 45 GR Dipl-Ing Martin Margulies S. 45 GR Dominik Nepp S. 46 GR Heinz Vettermann S. 46 GR Dominik Nepp S. 47 Abstimmung S. 47 20. 03110-2014/0001-GJS; MA 13, P 14: Verein Juvivo; Subvention Berichterstatter GR Heinz Vettermann S. 47 Rednerinnen bzw Redner: GRin Ing Isabella Leeb S. 47 GR Senol Akkilic S. 47 GR Mag Günter Kasal S. 48 GRin Mag (FH) Tanja Wehsely S. 48 GR Gerhard Haslinger S. 49 Berichterstatter GR Heinz Vettermann S. 50 Abstimmung S. 50 21. 03155-2014/0001-GJS; MA 13, P 15: Projektfonds Jugend; Subvention Berichterstatter GR Christoph Peschek S. 50 Rednerin bzw Redner: GRin Ing Isabella Leeb S. 50 GR Senol Akkilic S. 50 GR Dietrich Kops S. 51 GR Mag Jürgen Czernohorszky S. 51 GR Dominik Nepp S. 52 Abstimmung S. 52 22. 03167-2014/0001-GJS; MA 13, P 16: Hildegard Burjan Institut; Subvention Abstimmung S. 53 (Beginn um 09.02 Uhr.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich wünsche einen wunderschönen guten Morgen und eröffne die 60. Sitzung des Wiener Gemeinderats. Entschuldigt sind GR Mag Gudenus und GR Stark für den gesamten Tag, die Amtsf StRin Wehsely von 12 bis 15 Uhr sowie GR Dr Aigner und GRin Mag Duzdar von 9 bis 10 Uhr. Wir kommen nun zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP - 03640-2014/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Univ-Prof Dr Peter Frigo gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Welche personellen bzw finanziellen Maßnahmen sind zur Kompensation der neuen Dienstzeiten bei der Wiener Rettung - keine 24- Stunden-Dienste mehr - geplant, damit es nicht wie bei den Ärzten zu Betriebsversammlungen bzw Streiks kommt?) Bitte, Frau Stadträtin, und einen schönen guten Morgen. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Schönen guten Morgen, Herr Vorsitzender! Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Herr GR Frigo, Sie fragen mich, welche personellen und finanziellen Maßnahmen zur Kompensation der neuen Dienstzeiten bei der Rettung – keine 24-Stunden-Dienste mehr –, geplant sind, damit es nicht wie bei den Ärzten zu Betriebsversammlungen und Streiks kommt. Zunächst einmal sind mir keine Betriebsversammlungen und Streiks von bei der Stadt Wien tätigen Ärztinnen und Ärzten bekannt, und mir sind auch keine Planungen diesbezüglich bekannt. Bezüglich aller personellen und finanziellen Maßnahmen ist es so, wie das im Rahmen einer gut funktionierenden Sozialpartnerschaft sinnvoll und in dieser Stadt lange Übung ist. Auch in diesem Fall ist es so, dass es hier Verhandlungen und Einigungen mit der Personalvertretung und Gewerkschaft gab, und all diese Maßnahmen, nach denen Sie fragen, bereits beschlossen wurden – nicht mit den Stimmen der FPÖ, aber mit den Stimmen der Mehrheit dieses Hauses – und bereits umgesetzt werden. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage kommt vom Fragesteller, GR Univ-Prof Dr Frigo. – Bitte. GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Es geht also hier vor allem um diese personelle Sache, dass es statt drei nur mehr zwei Sanitäter pro Rettungswagen geben soll. Wir haben ja gestern hierzu einen Antrag gestellt, den Rot und Grün abgelehnt haben. Bleiben Sie bei der Auffassung, dass zwei Sanitäter auf einem Rettungswagen genügen? Denn wenn zum Beispiel ein Sanitäter den Wagen parkt und der andere allein in die Wohnung hinaufgeht, kann es Übergriffe geben, wie es auch schon in der Vergangenheit der Fall war. Bleibt das so, dass hier praktisch zwei Sanitäter für einen Rettungswagen genügen? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Der Punkt ist der, dass der Zwei-Personen-Betrieb national und international absolut üblich ist und sich bewährt hat. Und das ist natürlich im Zusammenhang mit der Veränderung zu sehen, die ja eine Umsetzung einer Schutznorm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, wo eben vom 24-Stunden-Dienst abgegangen werden musste, sinnvollerweise zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist eine Richtlinie der Europäischen Union, die dort verhandelt und lange auch von den europäischen Gewerkschaften gefordert wurde. Und natürlich ist die Belastung für den Einzelnen eine geringere, wenn er nicht 24 Stunden in diesem Radl drinnen ist, sondern nur 12,5 Stunden. Es wird darüber hinaus selbstverständlich auch weiterhin Fahrzeuge mit Drei-Personen-Besatzung geben. Diese werden vorzugsweise zu medizinisch höher priorisierten Einsätzen entsandt. Und es gibt neben den Rettungswägen sogenannte – Sie wissen das – Notarzteinsatzfahrzeuge, wo ein Notarzt/eine Notärztin und ein Notfallsanitäter/eine Notfallsanitäterin dabei sind, die bei Bedarf hinzugezogen werden können. Ebenso wird es möglich sein, erforderlichenfalls zusätzliche Fahrzeuge zu entsenden, das heißt, es kommt auch immer auf den konkreten Einsatz an. Aber ganz besonders wichtig ist es, dass die Kolleginnen und Kollegen deutlich gesündere Arbeitsbedingungen durch den 12,5-Stunden-Dienst vorfinden. Hier konnten wir auch zu einer hohen Kompensation greifen, was individuell für den Einzelnen bedeutet, dass der Gehaltsverlust ein geringer ist, aber, und das ist auch ganz besonders wichtig und da greift die Stadt Wien sehr in die Tasche – und das ist auch gut und richtig so –, dass wir über 100 zusätzliche Dienstposten in diesem Bereich geschaffen haben, und zusätzliche noch schaffen werden, um eben diesen 12,5-Stunden-Dienst auch umsetzen zu können. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 2. Zusatzfrage stellt GRin Korosec. – Bitte. GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin, eng mit dem Rettungswesen ist ja der Ärztefunkdienst verbunden. Und da gibt es seit Jahren Probleme, es gibt einen Satz von 39 EUR, die Ärztekammer verlangt 100 EUR. Da wird seit Jahren verhandelt und es zeichnet sich kein Ergebnis ab. Jetzt weiß ich schon, Sie sind nicht direkt dafür zuständig, aber Sie haben ja eine sehr gute Gesprächsbasis mit der Sozialversicherung. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es hier doch einmal zu einer Anpassung – ich will jetzt nicht gerade sagen, dass es 100 EUR sein werden, aber doch zu einer Anpassung – kommt? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Gemeinderätin, das ist ein ganz wichtiger Punkt und ich werde mich jetzt nicht in Tarifverhandlungen einmischen. Aber wo ich mich sehr wohl einmische und schon eingemischt habe, ist, dass das ein möglicher – und wenn ich möglich sage, lässt sich daraus ableiten, ein mir wichtiger – Punkt für die Umsetzung eines Projekts in der Gesundheitsreform ist, nämlich das Thema T-Web. Dabei geht es darum, dass es zwischen dem Bund, der Sozialversicherung und den Ländern einen – einmal einfach gesagt, weil das gerade in Erarbeitung ist – Telefondienst geben soll, der österreichweit gleich sein soll und das Ziel hat, dass bei unterschiedlichen Bedürfnissen, die der Anrufer oder die Anruferin hat, auch unterschiedliche Ergebnisse herauskommen – etwa der nächste Arzt ist dort zu erreichen oder die nächste Apotheke ist dort geöffnet; wobei aber natürlich auch daran zu denken ist, was können wir für einen Dienst anbieten, der nicht nur darin besteht, dass die Rettung kommt und jemanden sofort ins Spital bringt. Dabei spielt der Ärztefunkdienst eine ganz wichtige Rolle und dazu gibt es auch gute Gespräche zwischen der Wiener Gebietskrankenkasse, der Stadt Wien und der Ärztekammer. Ich nenne da jetzt sicher keine Zahlen, weil es auch um die Einsatzfähigkeit geht, denn wenn man vier Stunden warten muss, dann ist sozusagen das Service und die Qualität für die Patientinnen und Patienten nicht so, wie ich glaube, dass man sie haben sollte. Aus meiner Sicht wird da der Ärztefunkdienst in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, aber er wird anders sein müssen, als er jetzt ist. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Dr Kickert. – Bitte. GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Die Umstellung auf den 12,5-Stunden-Dienst ist ja nur eine Maßnahme, die die Wiener Rettung betrifft. Was ist die sachliche Grundlage für diese Änderung, aber auch für die anderen Änderungen, wie die schon von Ihnen angesprochene Belegung der Rettungswagen beziehungsweise die Änderung in der Ausrückeordnung? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Da sind zwei Dinge anzuführen. Zunächst einmal die EU-Arbeitszeitrichtlinie, auf Grund der es richtigerweise und sinnvollerweise notwendig ist, vom 24-Stunden-Dienst abzukommen. Das sieht eben ein Gesamtpaket vor, bei dem schrittweise 180 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Rettungsdienst aufgenommen worden sind, um diese Umstellung von 24 Stunden auf 12,5 Stunden vorzusehen. Damit verbunden ist auch eine Dienstrechtsnovelle, die am 1. Juli beschlossen wurde, mit der extra ein neues Rettungsschema und als flankierende Maßnahme auch zusätzliche Zulagen eingeführt wurden für jene Kolleginnen und Kollegen, die direkt am Patienten/an der Patientin tätig sind. Hier muss man auch sagen, das geschah ohne Zustimmung der Freiheitlichen. Bei diesem Beschluss, der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Geld bringt, haben die Freiheitlichen nicht zugestimmt. Und nicht unerwähnt bleiben sollte auch ein Stadtrechnungshofbericht. Denn ich bin schon der Meinung, man kann sich da nicht aussuchen, dass das, was einem gefällt, stattfindet, und das, was einem nicht gefällt, nicht stattfindet. Es gibt einen Bericht des – damals noch – Kontrollamts aus dem Jahr 2009 – Kontrollamtsbericht 1309, Seite 171 – der vorsieht – ich zitiere – die flächendeckende Abschaffung des 24-stündigen Wechseldienstes, wobei in diesem Zusammenhang bei den RTW aus wirtschaftlichen Gründen grundsätzlich eine Reduktion der Mannschaftsstärke von drei auf zwei Mann unabdingbar erscheint. – Zitat Ende. Das ist die Empfehlung des Kontrollamts, der ich, wie in allen anderen Fällen auch, nachgekommen bin. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die letzte Zusatzfrage stellt GR Prof Dr Frigo. – Bitte. GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Die Zahl der Rettungsfahrten nimmt ja ständig zu. Wenn man jetzt zwischen den Zeilen liest, ist ja fast jede zweite Rettungsfahrt nicht mit einem stationären Aufenthalt verbunden, hätte also eigentlich, wenn man es genau nimmt, nicht sein müssen. Dementsprechend müsste oder sollte man sich ein Konzept überlegen, um diese Zahl der Rettungsfahrten zu verringern, sprich, zum Beispiel Aufklärung der Bevölkerung, warum man eigentlich die Rettung ruft und nicht den Ärztefunkdienst, oder andere Möglichkeiten. Gibt es solche Konzepte oder solche Planungen, dass man zum Beispiel die Bevölkerung aufruft, um eben die Zahl der Rettungsfahrten nicht ins Uferlose ansteigen zu lassen? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Es gab schon mehrmals solche Kampagnen, die man auch durchaus sich überlegen kann, wieder zu machen. Der wesentliche Punkt ist nur der, dass in der Regel – und Ausnahmen bestätigen immer die Regel – Menschen die Rettung ja nicht rufen, weil ihnen gerade fad ist und dann wählen sie halt 144, damit sich etwas tut, sondern sie in diesem Moment den Eindruck haben, sie brauchen etwas. Und da ist oft – Sie haben vollkommen recht, Herr Gemeinderat – die Rettung eigentlich gar nicht notwendig. Insbesondere zu Tagesrandzeiten ist der Arzt/die Ärztin aber nicht da, daher gibt es eine Vielfalt von Überlegungen und auch ganz konkrete Konzepte. Ich glaube eigentlich, dass Sie sowieso bei der letzten Gesundheitsplattform dabei waren, bei der von Frau Mag Berlakovich umfassend über unseren Jahresarbeitsplan im Rahmen der Umsetzung der Gesundheitsreform in Wien berichtet wurde. Ein Projekt ist das, welches die Kollegin Korosec angesprochen hat, nämlich eine Kooperation mit dem Ärztefunkdienst. Ein anderes ist aber ganz genau zu evaluieren, und zwar, was diese Rettungsausfahrten sind. Denn es ist zwar leicht gesagt, dass viele nicht notwendig sind, aber wie schauen die genau aus und was müsste ein Ersatzangebot sein, damit sie unterbleiben können? – Und das ist ein Projekt im Rahmen der Umsetzung der Gesundheitsreform, das im Bereich der Landeszielsteuerung und dem Arbeitsprogramm für das Jahr 2015 ganz oben steht, wie auch in der letzten Sitzung der Gesundheitsplattform berichtet wurde. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 1. Anfrage. Wir kommen nun zur 2. Anfrage (FSP - 03638-2014/0001 - KSP/GM). Sie wurde von Herrn GR Mag Taucher gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Wie wirken sich die prognostizierten demografischen Veränderungen der Wiener Stadtbevölkerung hinsichtlich dem steigenden Anteil älterer Menschen auf den geförderten Wohnbau aus?) Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hochgeschätzte Mitglieder des Gemeinderates! Die Frage, die an mich gerichtet ist, ist eine ganz wesentliche und wichtige. Herr GR Taucher, Sie haben völlig recht, es geht auch darum, vor allem die ältere Generation zu berücksichtigen, im Wohnbau insgesamt, aber natürlich speziell auch im geförderten Wohnbau. Und das ist ein Thema, das uns in Wien beschäftigt, aber nicht nur in unserer Stadt. Ich möchte nur daran erinnern, dass unser Bürgermeister Dr Michael Häupl am Montag ein Buch vorgestellt hat, das in 100 000-Auflage in unserer Stadt verteilt wird. Dieses Buch von der französischen Autorin Anna Gavalda mit dem Titel „Gemeinsam ist man weniger allein“ beschäftigt sich mit der Wohnsituation von Menschen, ganz unterschiedlichen Menschen, vor allem aber auch Menschen der älteren Generation, und damit, wie man Einsamkeit und Isolation entgeht – durch Zusammenleben, durch ein Miteinander auch im Wohnumfeld. Man hat bemerkt, dass dieses Buch ungeheures Interesse in der Wiener Bevölkerung auslöst, auch deshalb, weil viele Menschen unmittelbar betroffen sind, oder weil sie sich auch den Kopf darüber zerbrechen, wie sie selbst oder auch ihre Familienangehörigen in Zukunft in einer Wohnsituation leben, wo sie mit anderen Menschen gemeinsam leben, trotzdem aber auch individuellen Rückzugsbereich haben. Die demographische Entwicklung gibt uns hier auch recht. Wir haben uns im Bereich der Wohnbauforschung sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt und sehen, dass bereits heute rund eine Viertelmillion Wienerinnen und Wiener über 65 Jahre alt ist, und die kleinräumige Bevölkerungsprognose zeigt, dass dieser Prozentsatz weiter ansteigen wird. In den nächsten 3 Jahrzehnten dürften nämlich der Anteil und die Zahl der 60- bis 74-Jährigen um 26 Prozent beziehungsweise um 69 000 Personen ansteigen. Der Anteil der Senioren der Altersgruppe 75 plus wird sogar um 96 Prozent zunehmen. Der Bevölkerungsanteil der Über-60-Jährigen wird demnach in Wien von 22 Prozent, im heurigen Jahr, auf 27 Prozent in 30 Jahren ansteigen. Man sieht also, es gibt hier eine sehr starke Dynamik. Und diese Bevölkerungsentwicklung zeigt uns in Wien ja zwei ganz unterschiedliche Bereiche, nämlich zum einen, dass der Anteil an ganz jungen Menschen in unserer Bevölkerung zunehmen wird – prozentuell und in absoluten Zahlen –, aber auch der Anteil der älteren Generation überproportional stark Zuwachs gewinnen wird. Von daher ist es mir natürlich wichtig, dass wir speziell auch auf die Bedürfnisse der älteren Generation im Wohnbau eingehen. Wir haben deshalb insgesamt drei aktuelle Studien der Wohnbauforschung umgesetzt. Dabei geht es um Faktengrundlagen für die Auseinandersetzung mit diesem von Ihnen, Herr GR Taucher, zu Recht angesprochenen wichtigen Thema, und es geht vor allem auch darum, wie wir außerfamiliäre Netzwerke verstärkt bilden können. Denn wir sehen, dass sich die klassische Kernfamilie deutlich reduziert, dass auch die Bedeutung der Kernfamilie abnimmt, dass die Kinder jener, die heute zur älteren Generation zählen, in einem immer geringeren Ausmaß sich auch um ihre Familienangehörigen kümmern. Und wir haben erhoben, dass die derzeit 65- bis 79- Jährigen zu 41 Prozent und die 50- bis 64-Jährigen nur noch zu 34 Prozent mit der möglichen Unterstützung ihrer Kinder rechnen können. Das heißt, es gibt diesen Trend, mit dem wir uns auch beschäftigen wollen, der dadurch auch verstärkt wird, dass der Anteil der sogenannten Singlehaushalte – also jene, wo nur eine Person in der Wohnung lebt – zunimmt, und das verstärkt natürlich auch den Prozess der Reduzierung der Bedeutung der klassischen Kernfamilie. Und wir sehen, auch auf Grund der Bevölkerungsentwicklung in den Bezirken, dass das ein Thema ist, das auch in unterschiedlicher Art und Weise in den Bezirken wahrgenommen wird, auch auf Grund der kleinräumigen Bevölkerungsentwicklung. So nimmt beispielsweise in den einwohnerstarken Bezirken wie Favoriten, aber auch in deinem Bezirk, der Donaustadt, oder in meinem Bezirk Floridsdorf der Anteil an Seniorinnen und Senioren überproportional stark zu. Das hängt damit zusammen, dass vor einigen Jahren, Jahrzehnten junge Familien verstärkt in diese Bezirke gezogen sind, die hohe Lebensqualität schätzen, gemeinsam in diesen Bezirken älter werden und dadurch natürlich auch eine gewisse altersmäßige Dynamik in den Bezirken auslösen. Deshalb habe ich mir vorgenommen, dass wir uns speziell auch mit der Frage beschäftigen, wie die Besiedlungspolitik aussehen und insbesondere die ältere Generation betreut werden kann, und zwar auch durch Befragungen der Zielgruppe selbst. Wir haben erhoben, dass rund 54 Prozent – also mehr als die Hälfte der Befragten der Altersgruppe 50 plus – gegenseitige Unterstützung im Alltag in der Wohnform sehr schätzt und dass 45 Prozent der Befragten auch angeben, dass dieses Miteinander im Wohnen auch eine Möglichkeit sein kann, Einsamkeit und Isolation im Alter zu begegnen. Wir wissen, das ist nicht nur ein Thema in der Großstadt, wir sehen das auch als große Herausforderungen in kleineren Gemeinden. Deshalb habe ich mir vorgenommen, Wohnformen besonders ausgeprägt anzubieten, aber auch der älteren Generation zu ermöglichen, möglichst lange in ihrer Wohnung zu bleiben. Denn auch auf Grund unserer Studien wissen wir, dass viele ältere Menschen möglichst lange auch in ihrer Wohnung bleiben wollen. Das erfordert neue Akzente im Neubau, aber auch im Wohnungsbestand. Wir wollen gerade in der Sanierung Maßnahmen setzen, um die ältere Generation zu unterstützen, möglichst lange in ihrer Wohnung zu bleiben. Wir werden ja, wie ich hoffe, auch gemeinsam eine von mir vorgeschlagene Aktion hier im Gemeinderat beschließen, bei der es darum geht, zusätzliche Förderungen für den Umbau von Wohnungen vorzusehen, die der älteren Generation ermöglichen, möglichst lange in ihrer Wohnung zu bleiben – Umbau des Badezimmers, Einbau beispielsweise von Liften, Rampen, Hebebühnen, und vieles andere mehr. Von daher sehe ich auf vielfältige Art und Weise im Neubau, aber auch in der Sanierung eine große Herausforderung zu dem von Ihnen zu Recht als wichtig bewerteten Thema. Es ist mir auch persönlich ein großes Anliegen, nicht nur weil quantitativ diese Bevölkerungsgruppe immer mehr wird, sondern weil ich glaube, dass sich unsere Stadt in besonderer Art und Weise dieser älteren Generation auch verpflichtet fühlen sollte. Daher werde ich gerne in meinem Ressort entsprechende Maßnahmen setzen. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. – Die 1. Zusatzfrage stellt GR Walter. – Bitte. GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Die baulichen Voraussetzungen, um – im hohen Alter oder wenn man pflegebedürftig ist – in einer Wohnung bleiben zu können, sind das eine. Ich finde es auch sehr in Ordnung, wenn Sie sagen, Sie werden da mit Förderungen unterstützen, und so weiter. Was ich jetzt fragen möchte, ist Folgendes: Wir haben oftmals das Thema ja auch im Gemeindebau, dass es Menschen gibt, die in einer Wohnung bleiben möchten, und es nahe Angehörige gibt, die in die Nähe dorthin ziehen möchten, wir aber ein so starres Vergabesystem haben, dass das in der Regel nicht möglich ist. Können Sie sich vorstellen, dieses Vergabesystem dahin gehend so aufzuweichen oder so abzuändern, dass die nahen Angehörigen, wenn sie einen Pflegefall haben, das auch tun können? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Herr GR Norbert Walter, das ist natürlich auch ein wichtiges Thema und wo es möglich ist, versuchen wir das auch. Aber wir können natürlich immer nur Wohnungen vergeben, die auch an Wiener Wohnen zurückkommen. Es gibt auch jetzt schon die Möglichkeit, Einschränkungen vorzunehmen aus der Sicht der Mieterinnen und Mieter – wenn beispielsweise der Wunsch besteht, in unmittelbarer Nähe eines Familienangehörigen eine Wohnung beziehen zu können, dann wird diesem Wunsch entsprochen. Allerdings muss ich fairerweise sagen, mit der Einschränkung, dass es im Regelfall länger dauert, weil wir ja, wie gesagt, warten müssen, bis auch eine Wohnung im unmittelbaren Umfeld zurückkommt. Und die Wahrscheinlichkeit, dass eine Wohnung bei einem Wohnungsbestand von 220 000 Wohnungen zurückkommt, ist natürlich größer, als wenn es eine bestimmte Wohnhausanlage sein soll. Insbesondere dann, wenn es eine hohe Wohnzufriedenheit gibt und Wohnungen auch innerhalb der Familie weitergegeben werden, kommen diese Wohnungen natürlich seltener zu Wiener Wohnen zurück. Wir vergeben im Jahr zwischen 9 000 beziehungsweise 10 000 Wohnungen bei Wiener Wohnen, verteilt im gesamten Wohnungsbestand, das heißt, es gibt sehr wohl eine gewisse Mobilität. Wenn man aber bedenkt, es sind 220 000 Wohnungen, ist natürlich klar, dass in bestimmten Wohngebieten relativ wenige Wohnungen zurückkommen. Das heißt, es gibt jetzt schon diese Möglichkeit, allerdings mit der Einschränkung – das muss ich fairerweise sagen –, dass es auch vom zeitlichen Rahmen sehr stark abhängig ist. Würden wir eine Bevorzugung dieser Personen vornehmen, dann stellt sich natürlich immer wieder auch die Frage, ab welchem Zeitpunkt jemand das Recht hat, vorgezogen zu werden. Denn das bedeutet ja nicht nur, dass man eine Person, sondern in Wirklichkeit die ganze Liste rückreiht. Deshalb sind wir immer sehr, sehr vorsichtig, was Bevorzugungen betrifft, auch wenn es einen sozialen Grund gibt. Das lasse ich immer bei der Wohnungskommission entscheiden, dort sind auch alle Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind, mit Mitgliedern vertreten, da ist möglichst große Transparenz gegeben. Daher würde ich vorschlagen, wenn es solche Fälle gibt, auch den Schritt zur Wohnungskommission zu suchen, denn die Wohnungskommission ist dann berechtigt, auf Grund der sozialen Lage auch bestimmte Vorreihungen vorzunehmen. Aber das möchte ich dann im Kreis aller hier vertretenen Parteien und nicht kraft meiner Autorität als Stadtrat vornehmen, da ich glaube, es ist gut, wenn wir diese Transparenz auch gemeinsam tragen. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 2. Zusatzfrage kommt von Herrn GR Mag Dr Wansch. – Bitte GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Guten Morgen, Herr Stadtrat! Sie haben gestern in der Budgetdebatte erwähnt, dass es 1 800 Wohnungssuchende gibt, die aus Wohnungen kommen, in denen niemand jünger als 60 Jahre ist. Damit sind wir bei der Zielgruppe der jetzigen Frage. Ich habe nicht mitbekommen, ob es sich dabei um eine Stichzahl zu einem bestimmten Zeitpunkt handelt, oder ob das jährliche Wohnungssuchemeldungen oder Vergaben sind. Aber unabhängig davon hört man aus Gesprächen mit älteren Menschen immer wieder von Fällen, bei denen sich diese älteren Menschen veranlasst sehen, ihre Gemeindewohnung, ihren Gemeindebau verlassen zu wollen. Und das sind Wienerinnen und Wiener, die oft jahrzehntelang, oft schon in zweiter Generation in diesem Gemeindebau wohnen, dort aufgewachsen sind, und dieser schon fast ein Bestandteil ihrer Identität ist. Fragt man diese Menschen nach dem Grund, warum sie eigentlich die Wohnung aufgeben, in der sie aufgewachsen sind und in der sie alt werden wollten, geben dann sehr viele an, dass sie sich heute als Fremde in ihrem Gemeindebau fühlen und dass sie beobachtet haben, erlebt haben, dass in den letzten Jahrzehnten – sagen wir Jahren, sagen wir vielleicht zehn Jahren – die frei gewordenen Wohnungen immer an Ausländer vergeben worden sind. Jetzt wissen wir hier im Saal, dass es bei diesem Thema nicht um die Frage der Staatsbürgerschaft geht, sondern in Wirklichkeit geht es darum, dass Menschen in den Gemeindebau gekommen sind, die aus anderen Kulturkreisen kommen und ganz klar deklarieren, sie wollen sich nicht integrieren. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Was ist die Frage?! – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Frage!) Deshalb meine Frage … – (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Es ist Fragestunde!) – Ich weiß, dass Ihnen das Thema unangenehm ist, ich verstehe es, aber Sie sind die Regierung, Sie können es ändern … Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Herr Kollege Wansch, jetzt bitte zur Frage kommen! GR Mag Dr Alfred Wansch (fortsetzend): Ich ersuche Sie, Herr Vorsitzender, mich aussprechen zu lassen, und die Zwischenrufe … Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Nein, Sie haben zwei Minuten Zeit für Ihre Fragestellung, und die haben Sie bei Weitem … GR Mag Dr Alfred Wansch (fortsetzend): Ich ersuche Sie, Ihrer Aufgabe nachzukommen und die Zwischenrufe zu verhindern. Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Entschuldigung, Kollege Wansch, so geht es nicht (GR Mag Wolfgang Jung: So auch nicht!) Nein, so geht es nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn ich ersuche, die Frage zu stellen, können Sie dann nicht mit weiteren Erklärungen fortsetzen. Das ist nicht okay. Daher bitte, Kollege Wansch, stellen Sie jetzt die Frage. GR Mag Dr Alfred Wansch (fortsetzend): Aus Respekt vor Ihrer Funktion als Vorsitzender stelle ich jetzt meine Frage (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) und nehme zur Kenntnis, dass andere hier im Saal diesen Respekt nicht haben und Sie ihn auch nicht abnötigen. Aber ich komme zur Frage: Herr Stadtrat, können Sie Angaben machen zu dem Grund, warum diese 1 800 älteren Menschen ihre Wohnung verlassen wollen, besonders bei den Fällen, wo die Menschen aus Gemeindebauwohnungen ausziehen wollen? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ich habe gestern bei der Budgetdebatte diese Zahl genannt, um damit zu illustrieren, dass es eine hohe Mobilität am Wohnungsmarkt gibt und dass insbesondere auch Menschen der älteren Generation sehr wohl auch noch neue Wohnungen in Anspruch nehmen. Das gilt aber für den Gemeindebaubereich genauso wie für den Genossenschaftsbereich oder den privaten Wohnungsbereich. Diese Mobilität gibt es insgesamt, und das scheint mir auch unabhängig von der Rechtsform der Wohnung zu sein, sondern hängt sehr stark mit anderen Kriterien zusammen. Sehr oft ist es erfreulicherweise so, dass auch Menschen der älteren Generation neue Partnerschaften eingehen beziehungsweise sich aus dem Familienverband lösen. Es gibt also sehr oft private Gründe, warum das so ist. Das respektiere ich auch. Ich versuche nur, auch Wohnformen anzubieten, die für die ältere Generation attraktiv sind, und zwar in technischer Hinsicht, aber auch in sozialer Hinsicht, damit insbesondere auch einer Altersisolation, einer Alterseinsamkeit begegnet werden kann, durch Wohnformen, die von Wohngemeinschaften bis hin zum betreuten Wohnen reicht. Hier sind wir in Wien auch im internationalen Vergleich sehr, sehr gut aufgestellt. Zu der von Ihnen angesprochen Frage: Das kann ich so nicht bestätigen. Wir haben vor drei, vier Jahren eine große Gemeindebaubefragung gemacht, bei der wir alle Mieterinnen und Mieter zur Beteiligung eingeladen und das erfreulicherweise auch sehr viele genutzt haben. Es hat sehr viel Zustimmung gegeben, was mich natürlich sehr gefreut hat. Gefragt wurde, welche Bereiche im Zusammenleben im Gemeindebau besonders attraktiv sind. Die Wohnzufriedenheit war mehr als 85 Prozent. Die verbleibenden Prozentsätze waren dann mittelmäßig zufrieden. – Also auch eine sehr, sehr hohe Zustimmung insgesamt. Aber ich habe nicht nur nach den positiven Dingen gefragt, sondern auch nach jenen Punkten, die im Zusammenleben im Gemeindebau als unangenehm empfunden werden. Und das waren vor allem Nutzungskonflikte, die wir nicht nur aus dem Gemeindebau kennen, sondern auch aus vielen anderen Teilen unserer Stadt, im öffentlichen Raum, Begegnungszonen, vielem anderen mehr, wo es darum geht, ob jetzt beispielsweise Hofflächen zum Spielen verwendet werden. Oft sind es auch Generationskonflikte, die dann natürlich politisch aufgeladen werden, wenn es sich bei den Konfliktpartnern um jugendliche Zuwanderer und ältere Menschen handelt, die sich gestört fühlen. Aber in Summe gesehen sehen wir keine dramatische Zahl bei jenen, die mit dem Argument aus dem Gemeindebau ausziehen, sie fühlen sich dort nicht wohl. Das hat meistens andere Gründe – weil man eine größere Wohnung sucht, eine Wohnung in einem anderen Bezirk, weil man sich beruflich verändert, auch im fortgeschrittenen Lebensalter ist das ja oft noch der Fall. Es gibt hier also keine signifikanten Zahlen. Wenn Sie die Frage ansprechen, ob es im Gemeindebau überdurchschnittlich viele Zuwanderinnen und Zuwanderer gibt, dann kann ich das auf Grund der Erhebungen, die wir gemacht haben – offizielle Zahlen gibt es nicht, weil das nicht abgefragt wird bei der Wohnungszuweisung –, deshalb verneinen, weil es in etwa dem Prozentsatz der durchschnittlichen Bevölkerung in Wien entspricht. Vor Kurzem hat meine Amtskollegin Sandra Frauenberger den Integrationsmonitor vorgestellt, der ausweist, dass es einen Prozentsatz an Wienerinnen und Wienern gibt, Menschen, die in unserer Stadt leben, die entweder in der ersten oder in der zweiten Generation zu uns gezogen sind, entweder aus österreichischen Bundesländern, aus EU- Ländern oder aus Drittstaaten. Dieser Prozentsatz, den es in der gesamten Wiener Bevölkerung gibt, spiegelt sich natürlich auch im Gemeindebau wider. Warum auch nicht! Fast ein Drittel der gesamten Wiener Bevölkerung lebt im Wiener Gemeindebau, und natürlich ist das auch Spiegelbild der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung. Aber noch einmal auf Ihre Frage zurückkommend: Es sind uns keine signifikanten Zahlen bekannt, dass das das Argument wäre, aus einer Wohnung auszuziehen. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 2. Anfrage. Wir kommen nun zur 3. Anfrage (FSP - 03644-2014/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Mag Neuhuber gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (In der öffentlichen Diskussion wird die Möglichkeit der Enteignung von Grundstücken zwecks Wohnraumbeschaffung ins Spiel gebracht und in diesem Zusammenhang das Bodenbeschaffungsgesetz als Grundlage genannt. Als ersten Schritt dazu hätte die Gemeinde gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes die Möglichkeit, einen Antrag auf Feststellung zu stellen, ob (in der Gemeinde) ein quantitativer Wohnungsbedarf oder ein qualitativer Wohnungsfehlbestand bestehe. Beabsichtigen Sie, (basierend auf dieser Gemeindekompetenz) vor diesem Hintergrund der Diskussion diesbezüglich aktiv zu werden?) Bitte, Herr Bürgermeister! Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich darf Ihre etwas komplizierte Frage „Beabsichtigen Sie - Klammer: basierend auf dieser Gemeindekompetenz - vor diesem Hintergrund der Diskussion diesbezüglich aktiv zu werden?“ mit einem sehr einfachen Nein beantworten. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke schön. – Die 1. Zusatzfrage stellt GR Mag Neuhuber. – Bitte. GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Danke für diese kurze und präzise Aussage. Manchmal muss man Anfragen etwas komplizierter formulieren, weil auch die Gesetze, die dahinter stehen, relativ kompliziert sind – so wie dieses Bodenbereitstellungsgesetz, das, wie mir Juristen sagen, eher etwas für legistische Feinspitze ist, auch deshalb, weil es ja nicht allzu oft zur Anwendung kommt. Ich möchte aber, um es eben plakativer darzustellen, noch einmal nachfragen: Es geisterte in der letzten Zeit, ausgelöst durch Interviews vom Kollegen Chorherr, das Thema Enteignung durch den politischen Raum. Das ist ein sehr hartes Wort, das die Spitze der Eskalationspyramide der Maßnahmen, die eine Kommune zur Verfügung hat, um sich Boden zu beschaffen, darstellt. Das macht natürlich vielen Immobilieneigentümern Angst. Deshalb möchte ich, auch wenn Sie es schon einmal so klar festgehalten haben, noch einmal nachfragen: Wir dürfen also basierend auf Ihrer Aussage „Nein“ zu meiner Anfrage davon ausgehen, dass das Thema Enteignung in Wien kein Thema ist? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister. Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Es mag sein, dass man mich als Feinspitz durchgehen lässt, als legistischen Feinspitz sicher nicht. Ich kann auch den legistischen Feinspitz in diesem Gesetz nicht erkennen, dazu fehlt mir auch die Beurteilungsmöglichkeit. Und so soll es auch bleiben, ich habe nicht die Absicht, das zu ändern. Was Ihre eigentliche Frage betrifft, ist diese wieder leicht zu beantworten: Ja! Es hat ja auch vom Kollegen Chorherr verschiedene Aussagen zu der Frage der Enteignung gegeben. Ich werte die erste Stellungnahme, die er dazu abgegeben hat, als – ähnlich wie Ihre – eine juristische Auskunft, und schließe mich seiner zweiten Wortmeldung dazu an. Daher ist es aus meiner Sicht kein Thema. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage stellt GR Mag Chorherr. – Bitte. GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fühle mich von Ihnen hervorragend interpretiert. Das zeigt einmal mehr die wunderbare Zusammenarbeit in dieser Koalition. Ich habe nämlich möglicherweise dahin gehend einen Fehler gemacht, dass ich den Anteil der Lateiner überschätzt habe. Ich habe von der Ultima Ratio gesprochen. Und die Ultima Ratio – wenn ich so weit ausholen darf – ist nicht die unmittelbare Forderung, sondern … (Allgemeine Heiterkeit. – StR Mag Manfred Juraczka: Oh!) – Gerade die ÖVP soll nicht „oh“ schreien, sondern sollte sich so dank ihrer humanistischen Wurzeln bemühen. Mein Vater hat mich in ein humanistisches Gymnasium gesteckt, mit Latein und Griechisch. Und das ist in der Tat ein großer Fehler. Die Ultima Ratio, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, ist die letzte Möglichkeit, die letzte Möglichkeit, die in der Tat das Bodenbeschaffungsgesetz vorsieht. – Soweit zur Aufklärung. Aber, Herr Kollege Juraczka, es tut auch uns Mittfünfzigern gut, manchmal wieder in den „Liber Latinus“ hineinzusehen. Ernsthaft: Ich habe mich auf ein Gesetz bezogen – und dahin geht auch meine Frage an den Herrn Bürgermeister –, das 1974 in der Alleinregierung Bruno Kreisky beschlossen wurde und das dann zur Anwendung kommt, wenn es einen quantitativen Wohnungsbedarf gibt. Der Beginn ist ja nicht eine Verordnung, sondern der Beginn ist eine Diskussion. Ich glaube, es ist eine notwendige Diskussion angesichts dessen – und dahin geht auch meine Frage –, dass sehr viele gemeinnützige Wohnbauträger – auf die wir stolz sind, dass wir sie in Wien haben, die eigentlich den Boden bereiten, dass es noch immer leistbaren Wohnraum in dieser Stadt gibt –, darüber klagen, dass sie zu wenig leistbare Grundstücke bekommen und der Anteil des geförderten Wohnbaus zurückgeht. Deswegen meine Frage in diesem Zusammenhang als Beginn einer Diskussion: Wie weit sind auch Ihnen, Herr Bürgermeister, die Klagen von gemeinnützigen Wohnbauträgern bekannt, dass sie über zu wenig leistbaren Grund und Boden verfügen, sowie auch deren Wünsche, eine Diskussion darüber zu führen, dass nicht nur der freie Markt die Grund- und Bodenpreise bestimmt? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister. Bgm Dr Michael Häupl: Zunächst einmal möchte ich mich wirklich herzlich bedanken. Ich habe nicht erwartet, eine so lustige Argumentation gegen die Abschaffung des Lateinunterrichts in der Schule zu hören, wie das, was ich jetzt gehört habe. Ich werde mir noch einmal überlegen, ob ich diesen Vorschlag aufrechterhalte, angesichts dessen, dass man Latein, was ich nicht vermutet habe, im politischen Alltag doch auch gebrauchen kann. Was die eigentliche Frage betrifft: Ich habe diese Klagen von gemeinnützigen Wohnbauträgern eigentlich nicht gehört. Andere schon, nämlich die Frage der Verfügbarkeit, aber natürlich auch der Preise. Ich bin durchaus der Auffassung, dass Grund und Boden, wenn ich das jetzt auch nicht breit ausführe, sondern lediglich mit Stichworten wie etwa Flächenrecycling – damit meine ich sowohl Industrieflächen als auch Bahnhofflächen und vieles andere – und dem Zauberwort Verdichtung versehe – das ja in allen unseren Publikationen und Überlegungen auch drinnensteht –, in hinreichendem Ausmaß vorhanden ist. Natürlich gibt es Flächen in unserer Stadt, da nehme ich jetzt die Vorstadt wie etwa den Wilhelminenberg in meinem Heimatbezirk – nachdem der Stadtrat schon die transdanubischen Bezirke zitiert hat – gar nicht aus, wo Grund und Boden natürlich so teuer ist, dass er für geförderten Wohnbau nicht mehr in Frage kommt. So etwas gibt es, das ist gar keine Frage. Aber das Zentralproblem für den Wohnbau in unserer Stadt ist das nicht. Das muss man auch in aller Offenheit sagen. Daher sehe ich, wie du das ja in einer zweiten Wortmeldung auch begründet hast, zur Stunde keinen Anlass, auf dieses alte Gesetz zu rekurrieren, und ich sehe keinen Anlass für eine Enteignungsdiskussion. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 3. Zusatzfrage stellt GR Prof Dr Eisenstein. – Bitte. GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Ich komme auf den springenden Punkt, ich werde keine zwei Minuten brauchen, Herr Vorsitzender. Eigentlich geht es um die Wohnraumbeschaffung. Und da gibt es bei den Fraktionen in diesem Haus jetzt einmal grundsätzlich zwei Aussagen. Die eine Aussage lautet: An sich hat die Gemeinde Wien noch genügend Flächen für Wohnraum zur Verfügung. Sinngemäß so der Herr StR Ludwig, ich schließe mich dem im Großen und Ganzen an und glaube ihm das. Dann gibt es eine zweite Aussage: Eigentlich wird das Ganze schon knapp und es ist alles ganz furchtbar, und so weiter. Im Zusammenhang mit dieser zweiten Aussage ist auch die Forderung gefallen, doch bereits vorhandene Gebäude – im weitesten Sinn – aufzustocken. Von Garagen war zum Beispiel die Rede. Jetzt meine Frage an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister: Wir stocken vielleicht Garagen mit Flachdächern auf, vielleicht auch andere Bauwerke – ich hoffe, zunächst einmal nur solche, die im öffentlichen Interesse sind beziehungsweise der Öffentlichkeit oder der Gemeinde gehören. Wie stehen Sie persönlich grundsätzlich zur Aufstockung von Gebäuden, Bauwerken? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister. Bgm Dr Michael Häupl: Welche Frage? – Positiv, Herr Gemeinderat, positiv stehe ich dazu. Gar keine Frage, da brauchen wir ja nicht darüber reden. Aber ich möchte Ihnen das vielleicht an einem Beispiel, anhand einer Geschichte erzählen, weil ich diese jeden Tag zwei Mal erlebe und das zwei Mal täglich im Laufe der Zeit abgemilderten Ärger bei mir auslöst. In der Wilhelminenstraße beispielsweise sind durchgängig vierstöckige Häuser, nur mitten drinnen ist ein ebenerdiger Billa. Jetzt kann man natürlich sagen, es muss ja nicht alles immer gleich hoch und über einen Kamm geschoren sein. Nur war dort auch ein vierstöckiges Haus. Aber damit das immer noch als Sanierung, als Umbau durchgeht, hat man das Haus bis auf eine Mauer de facto abgerissen, hat den Billa dorthin gebaut und die Wohnungsmöglichkeiten, die drüber durchaus gegeben wären, hat man mit der Begründung „Des tua ma uns ned an!“ nicht gebaut. Das ist etwas, was man in Zukunft nicht zulassen sollte. Denn das hat, was Wohnungspolitik betrifft, sowieso keinen Sinn, es hat aber auch keinen ästhetischen Sinn und ist im Hinblick darauf, dass wir natürlich auch Wohnungen brauchen, in einem Gebiet, das toll mit aller Infrastruktur versorgt ist, eigentlich extrem kontraproduktiv. Das ist ein Punkt, wo ich sage: Ja, wir müssen uns überlegen, wie wir solche Dinge in der Zukunft entsprechend vermeiden, bei aller Sympathie zu den modernen Nahversorgern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage stellt GR Mag Neuhuber. – Bitte. GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister, ich teile im Allgemeinen durchaus Ihre Sorge und die des Kollegen Chorherr, was die humanistische Bildung betrifft. Ich kann Sie aber im Speziellen beruhigen: Ich persönlich hatte zum Beispiel nur sechs Jahre Latein, aber Ultima Ratio schaffe ich noch in der Übersetzung, lieber Kollege Chorherr. Im Zusammenhang mit der Enteignung, Herr Bürgermeister, ist aber dann noch eine weitere Idee für eine Eigentumsbeschränkung, eine Eigentumsabgabe aufgekommen, nämlich die der Leerstandsabgabe. Ich glaube, diese Idee kam von der Sozialdemokratischen Jugend, Sie haben sie dann aufgegriffen und gesagt, ja, das wäre vielleicht eine Möglichkeit. Ich kann Ihnen als Immobilienkaufmann sagen, Leerstand ist nicht etwas, was die meisten Eigentümer besonders lieben. Es gibt ja schon so etwas wie eine Leerstandsabgabe, nämlich die Betriebskosten, die auch für leere Flächen zu zahlen sind. Man hält Leerstand nur dann vor, wenn man es vielleicht für die Familie braucht, oder weil es unrentabel ist, oder wie auch immer. Diese Diskussion will ich gar nicht führen, ich möchte nur wissen, wie so eine Leerstandsabgabe aussehen könnte. Es geistern hier Zahlen von 50 bis 100 Millionen herum – das wurde, glaube ich, von Ihrer Jugendorganisation ins Treffen geführt –, 50 bis 100 Millionen könnten da pro Jahr hereingespielt werden. Die Rechnung kann ich nicht nachvollziehen. Das letzte Mal hieß es in einer Studie, in Wien gibt es einen Leerstand von 30 000 Wohnungen, eine durchschnittliche Wiener Wohnung wird 70 m² haben. Wenn man das jetzt mit dem ebenfalls herumgeisternden 1 EUR pro Quadratmeter Leerstandsabgabe hochrechnet, dann komme ich auf ungefähr 25 Millionen EUR pro Jahr. Zu den 50 bis 100 Millionen fehlt mir da eine Lücke. Daher meine Frage, Herr Bürgermeister: Wie könnte so eine Leerstandsabgabe Ihrer Meinung nach aussehen? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister. Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat, ich habe die Grundidee und die Diskussion und Beratung darüber unterstützt. Ich bin kein Detaillist, der Ihnen jetzt das fertige Konzept vorlegt. Abgesehen davon, ist das eine ergebnisoffene Diskussion. Wenn man am Ende des Tages draufkommt, das nützt dem Zweck nicht wirklich, Leerstand bei Wohnungen soweit als möglich einzuschränken oder zu verhindern, dann muss man sich etwas anderes einfallen lassen. Der Weg kann verschieden sein, das Ziel ist völlig klar: Das Ziel ist, Leerstand bei Wohnungen zu verhindern. Das ist der Punkt dabei. Ja, auch dem Wohnbaustadtrat und mir liegen verschiedenste Zahlen vor. Die Mathematik meiner jungen Freunde kann ich nicht nachvollziehen, weil ich es nicht will. Ich bin nicht der Mathematiker der Stadt und nicht der Mathematiker der Partei, sondern das hat man seriös von Fachleuten vorzubereiten, und danach hat man zu entscheiden, macht man es oder macht man es nicht. Aber wenn man es nicht macht, dann wird man sich etwas anderes einfallen lassen müssen, um das Leerstehen von Wohnungen zu verhindern. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 3. Anfrage. Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP - 03145-2014/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Ing Rösch gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Das Thema Ebola beunruhigt nicht nur die Bürger Wiens, sondern auch die Mitarbeiter des Unternehmens Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV). Im Gesundheitsministerium sind 'detaillierte Ablaufpläne zum Umgang mit Ebola- Verdachtsfällen in Österreich' vorgestellt worden. Wie wurden Sie darüber in Kenntnis gesetzt?) Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Gemeinderat, Sie fragen zum Thema Ebola und danach, wie ich über die detaillierten Ablaufpläne in Kenntnis gesetzt wurde. Im Bereich der meldepflichtigen Erkrankungen ist die Stadt Wien als Bezirksverwaltungsbehörde in der mittelbaren Bundesverwaltung tätig. Das Bundesministerium für Gesundheit erstellt als oberste Gesundheitsbehörde die im Rahmen der fachlichen und auf europäischer Ebene vereinbarten oder auch vorgegebenen Richtlinien für das Behördenhandeln an die Bundesländer. Die Landessanitätsdirektion ist im Rahmen des medizinischen Krisenmanagements für die übergreifenden medizinischen und gesundheitsrelevanten Maßnahmen in der Koordinierung tätig und steht laufend mit dem Bundesministerium für Gesundheit, mit den jeweiligen Fachexperten und Fachexpertinnen der Gesundheitsorganisationen in Wien, aber auch – und das ist auch wichtig – mit den anderen Bundesländern im Austausch. Laufende Berichterstattung durch die Landessanitätsdirektorin, Frau Dr Spacek, an mich sowie die Weitergabe von aktualisierten Informationen und internationalen und nationalen Vorgaben erfolgen ebenso laufend. Eine sehr enge persönliche und unmittelbare Kommunikation sowie ein rascher Informationsaustausch unter Hinzuziehung von medizinischen Fachexpertinnen und Fachexperten – hier vor allem aus dem KAV, wo wir hohe Expertise haben – ist die wesentliche Voraussetzung für die Planung erforderlicher Präventivmaßnahmen. Es bestehen dafür die erforderlichen Strukturen und Meldewege, wenn es Ebola betrifft, aber auch in anderen Fragen ist es angewandt bestens erprobt. Im Wiener Krankenanstaltenverbund werden sämtliche relevanten Informationen zu Ebola-Erkrankung ohne Zeitverlust den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Kenntnisnahme vermittelt. Dies sind die aktuellen Unterlagen der WHO, des Bundesministeriums für Gesundheit, des European Center for Disease Prevention and Control sowie der Gesundheitsbehörde. Bereits im April 2014 wurde über die aktuelle Ebola-Epidemie in den afrikanischen Epidemiegebieten erstinformiert. Von der Landessanitätsdirektion wurde der Ablaufplan für die Wiener Gesundheitseinrichtungen an die Situation angepasst, das heißt, vor allem mit dem KAV gemeinsam entwickelt und zur Umsetzung übermittelt. Auf dieser Basis wurden im KAV klare Handlungsanleitungen herausgegeben, welche allen Mitarbeitern auf Abteilungen mit Patienten und Patientinnen im Erstkontakt einen raschen Überblick verschaffen, wie mit eventuellen Verdachtsfällen umzugehen ist, welche Vorkehrungen zu treffen sind und welcher Informationsweg diesbezüglich einzuhalten ist. Regelmäßige aktuelle Informationen über die Epidemie werden ebenso an alle Gesundheitseinrichtungen übermittelt, und es erfolgen derzeit laufend Aktualisierungen und Updates, weil sich ja auch die Situation über die Frage, wie hoch das Gefährdungsrisiko ist, ändert und Österreich hier insbesondere abgestimmt mit den anderen europäischen Staaten handelt. Für die unmittelbare Umsetzung der Ablaufpläne ist die genaue Kenntnis über die Übertragungswege wesentlich. Die daraus ableitbare Risikoeinschätzung im Umgang mit eventuellen Verdachtsfällen wird im KAV sowohl in schriftlicher Form kommuniziert – es gibt hier ein Informationsblatt, das alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch zur Verfügung haben –, aber auch persönliche Gespräche mit medizinischen Expertinnen und Experten, den verantwortlichen Hygieneteams der Krankenhäuser sowie auch der Leiterin des Geschäftsbereichs Medizinmanagement und Sofortmaßnahmen in der Generaldirektion finden regelmäßig statt. Im Bundesministerium für Gesundheit werden in verschiedenen Expertinnen- und Expertengruppen zu den Themen wie zum Beispiel Hygiene, Behandlung, nationale und internationale Maßnahmen sowie andere Bereiche der interventionellen Grundlagen Ablaufpläne entwickelt. Mitwirkende sind Fachexpertinnen und Fachexperten aus allen Bundesländern, so auch aus Wien, mit Vertreterinnen und Vertretern der Landessanitätsdirektion, des Wiener Krankenanstaltenverbundes und auch der Wiener Rettung. Als Gesundheitsstadträtin werde ich selbstverständlich laufend über diesen Prozess informiert, in erster Linie durch die Landessanitätsdirektorin, Frau Dr Spacek, aber es gab auch schon Sitzungen auf Einladung der Frau Bundesministerin, zu denen alle Gesundheitslandesräte eingeladen waren und wo ich selbstverständlich dabei war. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 1. Zusatzfrage stellt GR Ing Rösch. – Bitte. GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich habe angenommen, dass die Experten Bescheid wissen und dass man sich schon Gedanken gemacht hat. In der Zeitung war sicherlich die Situation mit den Müllsäcken übertrieben, die sicher nicht zur Ausrüstung gehören. Meine Frage: Gibt es genügend Ausrüstung für solche Fälle in jedem Spital, oder gibt es nur ein Schwerpunktspital, wo man das Risiko hätte, dass sich bis dahin die Krankheit ausbreiten könnte, und wie kommt es dazu, dass im KAV doch – und ich habe dort nachgefragt – sehr viele sagen, dass sie nicht genau wüssten, was sie in so einem Fall tun. Haben die geschlafen, gefehlt, oder wie können Sie sich das erklären? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Zunächst einmal das ganz konkrete Angebot: Wenn Sie mir oder meinem Büro konkret sagen, wer sich nicht gut informiert fühlt – und da geht es mir nicht um Namen, sondern welche Abteilungen das sind –, dann kann man da sehr gerne genau hinschauen. Es gibt mit dem Letztstand – wir sind ja hier, wie gesagt, im europäischen Verein tätig – aus dem Oktober 2014 einen Infektionsalarmplan mit einem ganz klaren Handlungsablauf im KAV. Darin sind die Punkte, die Sie jetzt zum Teil beschrieben haben, für alle noch einmal beschrieben. Ich sage nur beispielsweise, dass Ebola längstens 21 Tage nach der Ansteckung auftritt und dass Ebola – im Gegensatz zu anderen infektiösen Erkrankungen wie Grippe oder Masern – eben erst ansteckend ist, wenn es ausgebrochen ist, und davor nicht. Auch der ganz genaue Ablauf, was zu passieren hat, wenn ein Verdachtsfall eintritt, wer zu informieren ist, und so weiter, und so fort, ist klar festgehalten. Um Ihre Frage auch ganz konkret zu beantworten: Ja, es gibt ausreichend Schutzkleidung, es gibt einen ganz klaren Ablaufplan. Und noch einmal das Ersuchen: Wenn Sie Informationen haben, dass sich jemand schlecht informiert fühlt, das bitte zu melden, damit man dem nachgehen kann, um Information noch besser an Mann und Frau bringen zu können. Bei mir und bei mir im Büro, aber auch bei der Personalvertretung ist das bisher nicht gelandet. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die nächste Zusatzfrage stellt Frau GRin Korosec. – Bitte. GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin! Seit 1. Oktober bis 9. Dezember gibt es die jährliche Impfaktion gegen Influenza, im Besonderen für Risikogruppen wie Kinder, ältere Menschen. Aber auch für die Berufstätigen ist es natürlich sehr wichtig, gerade in einer angespannten Wirtschaftssituation ist ein Fehlen am Arbeitsplatz natürlich etwas, was man anders bewertet, als vielleicht in anderer Zeit. In diesem Zusammenhang fällt mir auf, dass die Stellen grundsätzlich bis 15 Uhr geöffnet sind, es gibt einige Bezirke, wo bis 17 Uhr und 19 Uhr offen ist. Die heurige Saison ist ja praktisch gelaufen, aber können Sie sich vorstellen, das man das im nächsten Jahr ausweitet, damit die Berufstätigen nach ihrer Arbeit auch diese Impfaktion benützen könnten? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Die Impfaktion ist die eine Aktion, die Impfung kann ja an und für sich bei jedem Hausarzt, bei jeder Hausärztin vorgenommen werden. Sie sagen ja, dass es sehr wohl Stellen gibt, wo auch zu den Tagesrandzeiten die Möglichkeit für eine derartige Impfung besteht. Aber ich schaue mir das sehr gerne an, insbesondere auch die Frage, wie stark der Andrang und welcher Bedarf auch wirklich da ist. Denn es wäre ja nicht das erste Mal so, dass man glaubt, es gäbe einen Bedarf, und dann ergibt sich, dass dem nicht so ist. Aber ich sehe mir das gerne an. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die letzte Zusatzfrage stellt GR Ing Rösch. – Bitte. GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ebola ist das eine Gefährliche, das man jetzt kennt, weil es durch die Medien gegangen ist. Aber es gibt ja auch sehr viele andere Viren, gegen die man vorbeugend aktiv werden könnte, speziell an hochfrequentierten Orten einer Stadt, wie bei der Aufnahme im Krankenhaus, aber auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln, wo man zum Beispiel in den Endstationen so Abklatschtests machen könnte. Ist an irgendetwas gedacht, damit man vielleicht vorbeugend erkennen kann, ob es Epidemien geben wird oder nicht? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Darf ich um Präzisierung der Frage bitten? Ich weiß nicht, ob das üblich ist, aber ich könnte jetzt nichts antworten, weil ich habe die Frage nicht verstanden. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Darf ich ehrlich sagen, mir ist es auch so gegangen. GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Man kann in den Aufnahmen von Krankenhäusern Abstriche machen, und aus diesen Abstrichen kann man ersehen, ob gewisse Krankheiten da sind oder nicht. – Ist daran gedacht, dass man so etwas tut, oder ist nicht daran gedacht? – Eine ganz eine einfache Frage. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Nein, es ist nicht daran gedacht. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 4. Anfrage. Wir kommen nun zur 5. Anfrage (FSP - 03641-2014/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Frau GRin Mag Holdhaus gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Das an den Neustifter Friedhof angrenzende, für eine Verbauung vorgesehene Grundstück der ehemaligen Gärtnerei befindet sich in einer Entwicklungszone des Biosphärenparks und ist per Landesgesetz ausschließlich für eine Nutzung im Einklang mit der Natur vorgesehen. Eine gänzliche Verbauung ist damit laut Biosphärenparkgesetz nicht möglich. Was werden Sie als für den Biosphärenpark zuständige Umweltstadträtin im Rahmen Ihrer Kompetenzen unternehmen, dass es zu keiner Verbauung dieses Grundstückes kommt?) Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal eine Frage, für die ich eigentlich nicht wirklich zuständig bin, da sie nicht in meinen Wirkungsbereich fällt. Aber ich werde versuchen, so gut es mir möglich ist, trotzdem eine Antwort darauf zu geben. Ich darf der Frau Gemeinderätin, die mir ja leider wiederholt solche Fragen stellt, trotzdem einmal einen Blick oder die Lektüre der Geschäftseinteilung der Stadt Wien empfehlen. Dieser kann man klar entnehmen, dass ich weder für Widmungen noch für die Bauordnung zuständig bin, und das sind die beiden Verfahren, die notwendig sind, wenn man einen Bau errichten oder verhindern will. Darum geht es ja in der Frage: Was werden Sie unternehmen, dass es da keine Verbauung gibt? – Einfach gesagt, da ich weder für die Widmung noch für die Bauordnung zuständig bin, werde ich weder Bau ermöglichen noch Bau verhindern können. Aber das haben Sie vermutlich vorher auch schon gewusst. Ich habe mich bei meinen Kollegen erkundigt, nachdem das ja auch nicht in meinen Abteilungen abgewickelt wird, und die haben mitgeteilt, dass dieses Widmungsverfahren noch im Laufen ist. Derzeit steht eine Stellungnahme des Bezirkes an. Für mich ist ehrlich gesagt generell ein bisschen spannend, wie ich jetzt etwas verhindern soll, von dem noch gar nicht feststeht, was beim Verfahren herauskommen wird, und das nicht in meiner Geschäftsgruppe abgewickelt wird. Das ist überhaupt eine interessante Frage für mich, in der schon ein paar Knoten drinnen sind. Ich kann Ihnen nur sagen, ich muss auch das Widmungsverfahren abwarten, und man wird dann sehen, was sich dabei ergibt, was der Bezirk sagt, was der zuständige Ausschuss dazu sagt, was die zuständige Stadträtin dazu sagt. Dann noch ein paar Worte zum Biosphärenparkgesetz. Sie sagen, eine gänzliche Verbauung ist laut Biosphärenparkgesetz nicht möglich. Es ist mir nicht ganz einleuchtend, wie Sie zu diesem Schluss kommen. Die Entwicklungszone - und dieser Teil des Bezirks liegt in einer Entwicklungszone des Biosphärenparks - umfasst ungefähr 80 000 Hektar und damit 76 Prozent des Biosphärenparks. In diesen Zonen befinden sich Gemeinden wie Baden, Perchtoldsdorf, Bad Vöslau, Mödling, Klosterneuburg und eben einige Wiener Biosphärenparkbezirke, aber man kann sagen, alle größeren Orte rund um Wien herum. In diesen Entwicklungszonen ist es sehr wohl möglich zu bauen, denn sonst könnte in keinem von diesen Orten mehr irgendein Haus errichtet werden. Und ich gehe davon aus, das werden auch Sie nicht annehmen, dass das so ist. Also es ist kein Problem, in einem Biosphärenpark eine Wohnhausanlage zu errichten, solange es in der Entwicklungszone ist. Was Sie vielleicht gemeint haben, ist die Kernzone. In der Kernzone kann man natürlich nichts bauen. Aber genau deswegen haben wir die Form des Biosphärenparks gewählt, weil eben der Wienerwald in vielen Bereichen übersät ist oder durchzogen ist von kleineren Gemeinden, von bäuerlichen Betrieben, und so weiter und ein Nationalpark aus diesem Grund keine gute Schutzmöglichkeit gewesen wäre, weil man im Nationalpark natürlich nichts bauen kann. Mit dem Biosphärenpark war eine gute Vereinbarkeit von den bestehenden Gebieten, die es einfach dort gibt, und den Naturschutzinteressen gegeben. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung. Ich muss dazusagen, wir haben lange überlegt, ob ich die Frage zulassen soll oder nicht, aus ähnlicher Motivation wie Sie, Frau Stadträtin. Nur: Wenn ein Teil einer Frage beantwortbar ist - das haben wir jetzt ja auch erlebt -, dann muss ich sie zulassen, obwohl vieles in dieser Frage enthalten ist, wo null Kompetenz besteht. Aber nichtsdestotrotz: Die 1. Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag Holdhaus. - Bitte schön. GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Also herzlichen Dank, dass Sie so gnädig waren und die Frage zugelassen haben. Wobei natürlich unbestritten ist, dass Umwidmungen nicht in die Zuständigkeit des Umweltressorts fallen - das ist richtig, das ist ganz klar. Aber dass Sie als Umweltstadträtin sich nicht zuständig fühlen für den Biosphärenpark, das überrascht mich doch etwas. Insofern denke ich schon, dass es eine Berechtigung gibt, diese Frage an Sie zu stellen. Was den Biosphärenpark betrifft, so sieht es zumindest das Umweltbundesamt folgendermaßen - ich lese einen Satz vor, der mir ganz gut gefallen hat -: „In Biosphärenparks sollen gemeinsam mit der lokalen Bevölkerung Konzepte zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung der Region erarbeitet und umgesetzt werden.“ Es gibt hier sowohl vom 18. als auch vom 19. Bezirk sehr viele Bürgerinitiativen, und auch die beiden Bezirksvorsteher setzen sich ja sehr dafür ein, dass hier gemeinsam mit der Bevölkerung diskutiert wird. Leider ist es momentan nicht so. Meine Frage richtet sich jetzt an Sie als Umweltstadträtin. Sie haben ja immerhin den Umweltfriedhof zu dem gemacht, was er jetzt ist - das ist ja sehr lobenswert. Und auch wenn die Kompetenz der Umwidmung bei der Frau StRin Vassilakou liegt, so denke ich mir doch, dass Sie als Umweltstadträtin und auch die MA 22 hierzu eine Meinung haben. Die MA 22 hat bereits eine Meinung dahin gehend geäußert, dass sie das kritisch sieht. Und ich würde Sie fragen, wie Sie als Umweltstadträtin in diesen Prozess eingebunden sind - jetzt, später, irgendwann. Oder ist es so, dass das Ressort Umwelt bei solchen Umwidmungen überhaupt nicht eingebunden wird? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sie sprechen, glaube ich, eher auf eine moralische Kompetenz als auf eine faktische Kompetenz an. Ich möchte der Vollständigkeit halber einmal festhalten, dass auf dem Friedhof selbst nichts gebaut wird, sondern es geht um eine aufgelassene Gärtnerei. Das Zweite, was mir schon wichtig ist, in diesem Zusammenhang zu sagen: Dass ich immer mehr das Gefühl bekomme, dass hier Umweltthemen vorgeschoben werden und das ein bisschen eine Scheindebatte ist; dass der Umweltschutz nicht das Thema ist, das die Menschen dort vielleicht primär bewegt, sondern dass es andere Beweggründe gibt - ein Verdacht, der mich übrigens im Zusammenhang mit der Ziesel-Debatte auch manchmal beschleicht. Wie ich ja gestern schon gesagt habe: Bei den Bibern nimmt man es mit dem Rote-Liste-Tier nicht so genau, beim Ziesel ist man da ganz genau. Die Gründe, die da dahinter stehen, kann sich jetzt jeder selbst denken. Und ähnlich sehe ich das auch in diesem Zusammenhang. In jedes Widmungsverfahren ist die MA 22 eingebunden beziehungsweise die Wiener Umweltanwaltschaft, die ja im weitesten Sinne dem Umweltressort zuzurechnen ist - wenngleich natürlich die Umweltanwältin weisungsfrei ist, was Sie ja wissen. Die geben dazu eine Stellungnahme ab. Und ob dieser gefolgt wird oder nicht, das wird sich jetzt im Widmungsverfahren zeigen. Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, da das Widmungsverfahren, wie ich ja vorher schon erwähnt habe, noch im Laufen ist. Was ich nicht so stehen lassen möchte, ist, dass ich mich für den Biosphärenpark nicht zuständig fühle. Das habe ich auch schon gesagt. Aber ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir uns ja heute meines Wissens im Gemeinderat befinden und die Gemeindekompetenz im Biosphärenpark nicht vorhanden ist, sondern wir das natürlich als Landtag hier beschlossen haben. Ich weiß, dass die Grenzen hier oft verschwimmend sind, denn wenn man vier Tage hintereinander tagt, weiß man nicht mehr, ist man heute Gemeinderat oder Landtagsabgeordneter. Das verstehe ich schon. Es ergeht mir ja genauso, dass ich sozusagen da auch nicht zwei Persönlichkeiten habe. Aber streng genommen wäre es eine Frage für morgen gewesen, weil wir als Gemeinde in diesem Bereich eigentlich keine Kompetenz haben. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr GR Ing Guggenbichler. - Bitte schön. GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Nur kurz zur Information wegen der Ziesel-Problematik, die Sie angesprochen haben: Ich darf Sie informieren, dass die Ziesel schon das erste Tier auf der Roten Liste der Europäischen Union sind und auch den höchsten Schutzstatus in dieser Liste haben. Nur damit Sie das auch wissen, weil ich ja dort Ihr Engagement schon seit Langem vermisse. Ich finde es immer wieder überraschend zu hören, wofür Sie alles nicht zuständig sind. Ich kann mich erinnern, ich habe einmal eine schriftliche Anfrage bezüglich der Emissionen im Bereich der Müllverbrennung gestellt, wo Sie auch gesagt haben, das liegt nicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich. Offensichtlich ist die saubere Luft in Wien für Sie nicht ein Bereich, für den Sie sich zuständig fühlen. Und auch was diesen Bereich betrifft, haben Sie mehrmals im Ausschuss und auch hier gesagt, dass das nicht in Ihr Ressort fällt und Sie nicht zuständig sind. Überraschend finde ich es trotzdem, dass Sie 2010 mit großem Trara den Umweltfriedhof eröffnet haben und - wir haben das jetzt auch gesehen - wir haben diese Widmungssituation am 11. Dezember in der Bezirksvertretungssitzung, wo wir eine Empfehlung bekommen, und auch die MA 22 hat eine Stellungnahme dazu abgegeben. Frau Stadträtin, ich wollte Sie wirklich fragen: Vor dieser Widmungssituation - und das ist im Moment eine Friedhofswidmung - wurde das Biotop, das Sie 2010 eröffnet haben, schon zugeschüttet. Gibt es von Seiten Ihres Ressorts irgendwelche Interessen, eine Wiederherstellung dieses Biotops zu erreichen? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Also ich möchte schon etwas klarstellen: Wenn Sie von mir verlangen, dass ich auf einer Anlage, die im Eigentum der Fernwärme Wien ist, eine Anzeigentafel anbringe, dann muss ich Sie darauf hinweisen, dass die Fernwärme Wien nicht zu meiner Geschäftsgruppe gehört und ich daher keine Weisungsmöglichkeit habe, an diesen Betrieb sozusagen etwas zu beordern. Wenn Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass es in dieser Stadt eine Geschäftseinteilung gibt, auf Grund deren eine klare Zuständigkeit für bestimmte Anlagen gegeben ist, dann kann ich Ihnen leider nicht helfen. Diese Geschäftseinteilung ist hier vom Gemeinderat beschlossen worden. Und ob es mir oder ob es Ihnen jetzt passt oder nicht, dass es so ist, es ist nun einmal so. Ich kann der Fernwärme Wien gerne einen Brief schreiben, dass ich mir das wünsche, es wird aber möglicherweise nicht viel Effekt haben. Und deswegen verweise ich dann in solchen Fällen darauf, dass es vermutlich klüger ist, wenn Sie ein solches Anliegen haben, zur zuständigen Ressortstadträtin zu gehen. Und da muss ich Ihnen schon sagen: Machen Sie einmal Ihre Hausaufgaben! Ich meine, Sie können nicht dauernd in der Stadt zu irgendjemandem gehen und sagen: Bitte ich hätte das gerne!, und: Das ist so gemein, der sagt immer, er ist nicht zuständig! - Es gibt hier eine ganz klare Beschlusslage des Gemeinderates, und ich ersuche Sie, sich an diese zu halten. Dann tun wir uns alle leichter im Zusammenleben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und was Ihre eigentliche Frage betrifft, so hat mir die MA 22 mitgeteilt, dass sie keine Notwendigkeit sieht, eine Wiederherstellung zu beordern. Und zu den Zieseln schon auch noch ein Wort - Sie waren gestern ja leider nicht da, da habe ich das schon einmal gesagt; an jene, die anwesend waren: bitte verzeihen Sie mir jetzt die Wiederholung -: Ich bekomme permanent Anfragen von FPÖ-Bezirksgruppen, wann wir jetzt endlich - nach dem niederösterreichischen Vorbild - mit dem Abschuss der Biber beginnen. - Bitte, das ist auch ein Tier, das auf der Roten Liste ist, das Ihnen offensichtlich aber nicht ganz so ans Herz gewachsen ist wie der Ziesel! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: So schaut's aus!) Und da stelle ich schon fest, dass es eine gewisse Zwei-Klassen-Gesellschaft der Rote-Liste-Tiere in der FPÖ gibt. Die einen sind ganz, ganz wichtig, weil man damit Bauprojekte verhindern kann, und die anderen, die braucht man nicht, denn die stören - ich weiß es nicht - den wirtschaftlichen Betrieb, die Badenden, was auch immer, und die sind dann zum Abschuss freigegeben. Also ehrlich gesagt, wenn Sie im Naturschutz ein bisschen ernst genommen werden wollen, dann müssen Sie schon einen stringenten roten oder blauen Faden - je nachdem, wie Sie das nennen wollen - haben. Man kann es sich nicht aussuchen: die einen so und die anderen so. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag Holdhaus. – Bitte. GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Eine ähnliche Situation und eine ähnliche Diskussion gibt es derzeit in Hietzing. Dort soll im Hörndlwald ein Rehabilitationszentrum gebaut werden, auch im Biosphärenpark. Auch dort wird protestiert, weil vor der Zerstörung einer Naturoase gewarnt wird, und dort ist auch das Bestreben der zuständigen Bezirksvorsteherin, in einen Dialog zu treten und Schlimmes zu verhindern. Auch hier meine Frage: Wenn Sie auch, wie Sie sagen, als Umweltstadträtin keine Zuständigkeit haben, in diesem Prozess einzuschreiten, so denke ich mir doch, dass es interessant wäre zu erfahren, wie Sie als Umweltstadträtin eine anstehende Umwidmung und Verbauung dieses Areals sehen. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Es tut mir wirklich leid, aber ich habe jetzt echt genug. Bitte fragen Sie mich etwas, wofür ich zuständig bin! Ich kann Ihnen das sagen, was ich in der Zeitung gelesen habe: Da kommt ein Rehab- Zentrum hin. Ob es eine Umwidmung braucht oder nicht, weiß ich nicht. Ich bin nicht im zuständigen Ausschuss, die zuständige Abteilung ist mir auch nicht zugeordnet, und ich bitte Sie, den zuständigen Wohnbaustadtrat oder die zuständige Stadträtin für Widmung und Stadtplanung zu diesem Thema zu befragen. Diese wird Ihnen sicher ganz genau Auskunft geben können. (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 5. Anfrage. Damit ist die Fragestunde beendet. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Immer mehr Beschäftigungslose und Armutsgefährdete - Das Scheitern der Wiener Stadtregierung!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Seidl, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. – Bitte schön. GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde „Immer mehr Beschäftigungslose und Armutsgefährdete - Das Scheitern der Wiener Stadtregierung!“ ist ja leider aktueller denn je. Zu Beginn vielleicht ganz kurz die aktuellsten, erschreckenden Zahlen, die uns zur Zeit zur Verfügung stehen: Zum Stichtag 1. November 2014 waren in Wien insgesamt 134 588 Wienerinnen und Wiener arbeitslos. Die Arbeitslosenquote entspricht daher ganz exakt 11,3 Prozent. Vergleichen möchte ich diese Zahl, meine Damen und Herren, mit der Zahl zum 1. Oktober 2010. Warum mit der Zahl zum 1. Oktober 2010? - Denn das war der Monat, in dem die letzte Wien-Wahl stattgefunden hat. Zum Zeitpunkt 1. Oktober 2010 waren in Wien exakt 71 448 Wienerinnen und Wiener arbeitslos gemeldet. Da braucht man jetzt kein großartiger Rechenkünstler zu sein, um zu sehen, dass sich die Zahl fast verdoppelt hat, und zwar in nur vier Jahren. Jetzt werden wir heute ganz bestimmt auch noch von meinen Nachrednern der Regierungsparteien hören, wer denn da alles daran schuld ist. Es wird ganz bestimmt genannt werden: die schwarz-blaue Regierung. Es wird ganz bestimmt genannt werden: die Wirtschaftskrise, vielleicht auch der Komet Tschuri oder, ich weiß es nicht, der Mann im Mond. Eine wird allerdings nicht genannt werden, da bin ich mir relativ sicher: Das sind Sie, die Wiener Stadtregierung, meine Damen und Herren. Wie gesagt, es werden heute einige rhetorische Verrenkungen notwendig sein, um das Scheitern Ihrer rot-grünen Stadtpolitik schönzureden. Ich werde aber versuchen, Ihnen zu belegen, dass die Arbeitslosigkeit in Wien, die wir derzeit haben, hausgemacht ist. Im Jahr 1994, meine Damen und Herren, waren wir beim sogenannten Arbeitslosen-Ranking österreichweit zwar auch auf keinem sehr prominenten Platz vertreten, wir lagen damals allerdings auf dem 6. Platz. Wenn man es jetzt positiv formuliert, kann man sagen: schlechtes Mittelfeld. Im Jahr 1997 waren wir dann bereits auf dem 7. Platz, im Jahr 2001 auf dem 8. Platz, und - man höre und staune - ab dem Eintritt der GRÜNEN in die Wiener Stadtregierung im Jahr 2010 waren wir dann auf dem letzten Platz. Und ich glaube, ich werde jetzt nicht großartig viel Neues verraten, wenn ich Ihnen sage, wo wir heute stehen: Wir stehen selbstverständlich noch immer auf dem letzten Platz. Das ist das, was Rot und Grün bis jetzt zusammengebracht haben. Das österreichweit zu vergleichen, ist – man kann das natürlich so sehen – vielleicht nicht immer ganz fair, deshalb habe ich mir gedacht, ich schaue mich international ein wenig um. Ich habe mir jetzt einige Städte herausgesucht, die sowohl von der Größe her als auch vom Umfeld her ganz bestimmt mit Wien zu vergleichen sind. Ich möchte einmal mit München beginnen, obwohl ich weiß, dass vorgestern ja gesagt wurde, man kann München als Landeshauptstadt von Bayern nicht eins zu eins mit Wien vergleichen. Ich gebe Ihnen da teilweise sogar recht. Aber in München, meine Damen und Herren, liegt die Arbeitslosenquote derzeit bei 4,9 Prozent. - Wie gesagt, man darf nicht vergessen, in Wien liegt sie bei 11,3 Prozent. Vergleichen wir eine andere Stadt, ebenfalls in Deutschland, und zwar keine Landeshauptstadt: Frankfurt am Main - eine große Stadt mit dem größten oder zweitgrößten europäischen Flughafen. Dort beträgt die Arbeitslosenquote insgesamt 7,2 Prozent - aktueller Stand von Oktober 2014. Oder nehmen wir die Hauptstadt von Deutschland, Berlin, die größte deutschsprachige Stadt in Europa: Auch diese Stadt hat weniger Arbeitslose als wir in Wien. Die hat nämlich eine Arbeitslosenquote von 10,7 Prozent. - Wie gesagt, noch einmal: Wien hat aktuell 11,3 Prozent. Die aktuellen Zahlen aus Berlin geben den Stand von Oktober 2014 wieder. Um das jetzt allerdings eins zu eins vergleichen zu können, habe ich mir gedacht, ich schaue mir jene Stadt in Deutschland an, die wirklich eins zu eins zu vergleichen ist, und das ist ganz bestimmt die Hansestadt Hamburg. Die ist sowohl Bundesland in Deutschland als auch von der Bevölkerungszahl her fast eins zu eins zu vergleichen. Meine Damen und Herren, in Hamburg beträgt die Arbeitslosenquote 7,3 Prozent. Und um nicht nur innerhalb Österreichs und mit deutschen Städten zu vergleichen, habe ich auch noch Zahlen anderer internationaler Städte in Europa mitgenommen, mit denen man vergleichen kann. Die Stadt oder die Hauptstadt, die uns von Wien gesehen am nächsten liegt, ist Bratislava. Die aktuelle Arbeitslosenquote in Bratislava: 6,2 Prozent. - 11,3 Prozent sind es in Wien. Und dann habe ich mir gedacht: So, und jetzt schaust du dir noch die insgesamt größte, von der Bevölkerungszahl her größte Stadt in Europa an! Das ist ganz bestimmt London. Es gibt unterschiedliche Zahlen, wie viele Einwohner London hat: 6 Millionen, 8 Millionen. Wenn man das gesamte Umfeld um London dazurechnet, sind wir bei 8 Millionen. Wissen Sie, wie hoch die Arbeitslosenquote in London ist? - Die beträgt 7,8 Prozent, meine Damen und Herren. Jetzt habe ich mir gedacht, das kann doch irgendwie nicht sein: In vielen, vielen großen Städten Europas liegt die Arbeitslosenquote weit unter jener in Wien. Und in vielen dieser Städte, meine Damen und Herren, regieren Sozialdemokraten. In der einen oder anderen Stadt regieren auch Grüne mit. Also an der Ideologie kann es ja wohl nicht liegen. Und wissen Sie, was all diese Städte gemeinsam haben, außer Wien? - In all diesen Städten sinkt die Arbeitslosigkeit. Und das kann doch nur bedeuten, dass Sie es einfach nicht können. Das ist Fakt! (Beifall bei der FPÖ.) Es liegt wahrscheinlich nicht so großartig an Rot und Grün - in Berlin regieren Rot und Rot -, sondern es liegt an Ihnen, meine Damen und Herren. Sie ad personam, Sie können es nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Sie bringen es einfach nicht zusammen, die Arbeitslosigkeit in Wien auch nur annähernd in den Griff zu bekommen. Und aus diesem Grund ist es natürlich ganz, ganz wichtig, dass mit jedem Tag eine Hoffnung wächst, dass der Tag der Wien-Wahl um einen Tag näherrückt. Abschließend jetzt auch noch zu dem zweiten Teil unserer Aktuellen Stunde, zur Armut. Wir haben vor zwei Wochen in „ORF.at“ eine Zahl lesen können, die man an sich nicht für möglich halten würde: In Wien leben 393 000 Wienerinnen und Wiener unter der Armutsgrenze. Meine Damen und Herren, das sind keine Zahlen, die von uns Freiheitlichen kommen, diese Zahl kommt von der Caritas Wien - und ich glaube, die Caritas Wien ist alles andere als eine glühende Vorfeldorganisation von uns Freiheitlichen. Wenn selbst die Caritas sagt, 393 000 Wienerinnen und Wiener leben unter der Armutsgrenze, 100 000 Kinder leben unter der Armutsgrenze: Meine Damen und Herren, wann wachen Sie endlich auf und fangen an, wirklich auch für diese Stadt zu arbeiten? (Beifall bei der FPÖ.) Oder, wenn Sie es nicht können, dann treten Sie zurück! Das wäre mein Wunsch, meine Damen und Herren. Ich habe mir auch noch herausgesucht – dies noch ganz kurz, denn meine Redezeit geht leider Gottes bald zu Ende -: Was bedeutet es denn, in Österreich armutsgefährdet zu sein? Als armutsgefährdet gilt ein Haushalt, dessen Nettohaushaltseinkommen weniger als 60 Prozent des Medians aller Einkommen beträgt. Schwellenwert für die Gefährdung war im Jahr 2013 ein Betrag von 1 104 EUR im Monat für Alleinlebende plus 331 EUR pro Monat für jedes Kind unter 14 Jahren und 545 EUR für jeden zusätzlichen Erwachsenen. Meine Damen und Herren der Wiener Stadtregierung! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Anstatt unzählige neue Beauftragte zu erfinden oder, so wie wir gestern gehört haben, das Kulturbudget zu erhöhen, würde ich Sie bitten, sich den wirklich dringenden Problemen dieser Stadt zu widmen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich möchte nur für das Protokoll anmerken: Herr GR Kurt Wagner ist auch für den gesamten Tag aus Gesundheitsgründen entschuldigt. Wir setzen damit die Debatte fort. Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Dkfm Dr Aichinger zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der Arbeitslosigkeit haben wir am Montag schon ausführlich besprochen, und ich glaube, es ist notwendig, es noch einmal zu besprechen. Wenn ich mir momentan wieder die Reihen der Sozialdemokratie anschaue, dann muss ich ehrlich sagen, das ist eigentlich auch bei diesem Thema nicht unbedingt ein Zeugnis dafür, dass Sie dieses Thema wirklich angehen wollen. Ich will die Zahlen, die jetzt auch mein Vorredner genannt hat, nicht noch einmal kommentieren. Tatsache ist eines, meine Damen und Herren: Die Arbeitslosigkeit in Wien steigt in den letzten Jahren im Vergleich zu Gesamtösterreich überproportional; wir liegen innerhalb Österreichs auf dem 1. Platz. Noch höher, meine Damen und Herren, ist die Jugendarbeitslosigkeit, die über 12 Prozent liegt, und wir haben auch ein Problem mit den Langzeitarbeitslosen. Und, meine Damen und Herren, was geschieht in dieser Stadt? - Anscheinend nichts. Zwei Dinge sind notwendig, um Arbeitslosigkeit sozusagen zu bekämpfen beziehungsweise zu reduzieren oder auch zu verhindern. Das eine ist natürlich - das ist ganz klar - die Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meine Damen und Herren, und das andere sind die Rahmenbedingungen für die Unternehmen, für die Betriebe, die diese Mitarbeiter einstellen. Für beide Dinge hat die Gemeinde Wien seit vielen Jahren Institutionen, die das durchführen sollen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass diese entsprechend effizient arbeiten, wenn man bei der Arbeitslosenrate davon überhaupt nichts sehen kann. Kommen wir zuerst einmal zum ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, zum WAFF. Meine Damen und Herren! Wir haben diese Organisation in Wien nun seit 25 Jahren (GR Franz Ekkamp: 20 Jahre, nicht 25!), und sie schafft es nicht, gegenüber dem österreichischen Trend hier eine Umkehr zuwege zu bringen. Sie schafft es nicht, Herr Kollege Ekkamp, sonst müsste mehr passieren. Das heißt, es muss sich auch dort etwas ändern. Man muss evaluieren, man muss nachdenken. (Weiterer Ruf bei der SPÖ: 20 Jahre! Nicht 25!) - Okay, 20. Entschuldigung, da korrigiere ich mich: 20 Jahre. Gut, ich korrigiere mich. Entschuldigung für diesen Lapsus! Macht nichts: Auch nach 20 Jahren ist es nicht geschafft. Im Gegenteil, in den letzten Jahren sind wir immer schlechter dran. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dr Wolfgang Ulm: Was man in 20 Jahren nicht schafft, schafft man in 25 auch nicht!) - Das schafft man in 25 Jahren wahrscheinlich auch nicht. Tatsache ist eines: All diese Maßnahmen dort führen nicht zum richtigen Effekt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) - Nein, stimmt nicht, Herr Kollege. - Das heißt, wir müssen dort auf der einen Seite evaluieren, nachschauen, ob das effizient geschieht, professionell geschieht, und auf der anderen Seite die Frage stellen, ob auch die entsprechenden Mittel dort vorhanden sind. Ich glaube, das ist ein ganz, ganz wesentlicher Punkt. (Beifall bei der ÖVP.) Die zweite Organisation, die auch in diesem Bereich tätig ist beziehungsweise die für die Unternehmer Hilfeleistung geben sollte, ist die Wirtschaftsagentur. Auch da zeigt sich, meine Damen und Herren: Anscheinend ist es nicht möglich, dass wir mehr Betriebe hier in Wien halten, dass wir mehr Betriebe bekommen, um entsprechende Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben am Montag schon darauf hingewiesen, dass es in Wien nicht gelungen ist, in den letzten 20 Jahren mehr Arbeitsplätze zu schaffen, so wie es andere Bundesländer gemacht haben - Oberösterreich mit 100 000 Arbeitsplätzen mehr oder zum Beispiel auch Niederösterreich mit 60 000 Arbeitsplätzen mehr. Auch dort muss es ein Umdenken geben, meine Damen und Herren. Und ein Vergleich von Wirtschaftsagentur mit ecoplus ergibt, dass man dort überhaupt, glaube ich, wesentlich effizienter arbeitet. Ich darf da vielleicht einen wesentlichen Vorschlag machen, meine Damen und Herren: Warum ist es in den Umlandgemeinden ganz einfach so, dass sich dort die Bürgermeister um Betriebe bemühen? - Weil sie natürlich auch von dem jeweiligen Kommunalsteueraufkommen profitieren. Wie ist das aber in Wien? - Da profitiert man in den einzelnen Bezirken überhaupt nicht, weil in der Bezirksmittelverordnung, meine Damen und Herren, die Arbeitsplätze beziehungsweise die Steigerung der Arbeitsplätze überhaupt nicht vorgesehen ist. Aber das wäre doch ein Anreiz, dass man in der Bezirksmittelverordnung diese Mittel so verteilt, dass auch das Kriterium Arbeitsplätze zum Tragen kommt! Damit würde ein Anreiz geschaffen, dass die Bezirke und die Bezirksvorsteher sich wirklich bemühen, Betriebe zu halten, vermehrt Betriebe anzusiedeln und die Betriebe zu unterstützen. Das machen die Umlandgemeinden, und wir müssen daher ununterbrochen lesen, wie unsere Wiener Betriebe in das Umland gehen und damit auch die Arbeitsplätze dort schaffen. (Beifall bei der ÖVP.) Die Frau Vizebürgermeisterin hat ja am Montag gesagt, sie will in Zukunft mehr mit diesen Umlandgemeinden und mit Niederösterreich kooperieren, als sie von der Vienna Region gesprochen hat, und ich bin gespannt, ob das eintreten wird. Nur dann können wir nämlich diese Arbeitslosenzahlen wirklich reduzieren. Und, meine Damen und Herren, jeder einzelne Arbeitslose ist einer zu viel. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. – Bitte. GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Werter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen! Fünf Minuten Redezeit für ein sehr ernstes Thema, nämlich die steigende Arbeitslosigkeit, die steigende Armut. Die Armut hat viele Gesichter. Wenn Sie jetzt wirklich ernsthaft darüber reden wollen - gut, dann reden wir darüber! Was heißt Armut konkret? - Wir reden konkret von einem Mangel an Möglichkeiten der betroffenen Menschen, von geringerem Einkommen, von schlechterer Bildung, von häufigerer Krankheit und weniger gesellschaftlicher Teilhabe am Leben, von Ausgrenzung, Stigmatisierung und Scham. Sie können es schlichtweg nicht begrenzen auf das Thema der Unternehmer und Unternehmerinnen, sondern die Auswirkungen, die Ursachen und die Menschen, die dahinterstehen, haben sehr viele verschiedene Gesichter. Das heißt, wenn wir jetzt über Armut reden, dann reden wir ernsthaft über Armut und dann bitte ich Sie, sich nicht mit irgendwelchen Überschriften zu begnügen. Schauen wir vielmehr, dass jetzt konkret drei, vier Dinge passieren! Das eine ist: Wenn wir wollen, dass niemand in Wien frieren muss - wir haben jetzt Winter (GR Mag Wolfgang Jung: Heizkostenzuschuss!) -, dann fordere ich Sie auf, all die Menschen, die es betrifft, davon zu informieren, … (GR Mag Wolfgang Jung: Heizkostenzuschuss!) - Hören Sie auf, sich da irgendwie zu empören, hören Sie einmal zu! Hören Sie schlichtweg zu! Sie können sich ja dann zu Wort melden. Sie halten es nicht aus in dem Augenblick, wo man sagt, machen wir etwas Konkretes. Sagen Sie den Menschen, die es konkret betrifft, dass es das Team der Wiener Energieunterstützung gibt - jetzt ist ein eigenes geschaffen worden -, dass es dort Möglichkeiten gibt, dass man sehr wohl die ganzen offenen Rechnungen zahlen kann (GR Johann Herzog: Das ist doch nicht wahr!), dass man investiert in Kühlschränke, in Austausch, in Sanierungen! Informieren Sie die Menschen darüber und unterstützen Sie uns gleichzeitig, dass auf Bundesebene ebenfalls etwas geschieht! Es ist schade, dass das Energieeffizienzgesetz hier nicht die EU-Richtlinie umgesetzt hat, nämlich einen großen Teil auch für die Energiearmut zur Verfügung zu stellen. Beteiligen Sie sich daran, machen Sie es (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sind in der Regierung!) - denn einer der springenden Punkte ist die unglaubliche Scham, überhaupt Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Und daran sind auch Sie beteiligt (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, Sie sind in der Regierung!) mit der permanenten Propaganda, dass die Menschen es sich ja gar nicht leisten dürfen, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wenn Sie wollen, dass in Wien niemand erfriert, dann bitte ich Sie: Gehen Sie aufmerksam durch die Stadt, informieren Sie alle Einrichtungen, NGOs, die hier Tag und Nacht dafür arbeiten (GR Johann Herzog: Sie reden nicht zum Thema!), damit tausenden Menschen - und wir haben letztes Jahr schon 2 600 Menschen untergebracht – geholfen wird, damit das auch passiert. (GR Johann Herzog: Sie weichen dem Thema aus!) Nein, ich weiche nicht dem Thema aus! Wir sprechen von Armut (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, dann tun Sie was dagegen! Nicht nur darauf hinweisen! - GR Johann Herzog: Das ist Armutsbegründung!), und Ihre einzige Aussage ist, hier zu sagen, unter dem Strache wird es das nicht geben. Sonst kriegen wir von Ihnen überhaupt keine konkreten Maßnahmen. Wenn wir Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen, dann müssen wir über die Konjunktur sprechen, über die Wirtschaftssituation (GR Johann Herzog: Machen Sie eine gescheite Wirtschaftspolitik!) und darüber, wie wichtig es ist, endlich über Arbeitszeitverkürzung und über Mindestlöhne zu sprechen, und gleichzeitig aber auch darüber - was wir ja die letzten zwei Tage gemacht haben -, wie wichtig es ist, dafür auch Schulden in Kauf zu nehmen, denn wir müssen öffentlich investieren. Das schafft Arbeitsplätze und das verhindert auch Armut. Wir müssen, wenn wir über Armut reden, ernsthaft darüber diskutieren, in welcher Situation die Menschen sind, die es konkret betrifft - mit diesem Leistungsdruck, mit diesem Druck, funktionieren zu müssen (GR Johann Herzog: Warum sind sie arm? Das ist die Frage – und nicht ihre emotionale Empfindlichkeit!) und permanent vor allem von den Oppositionsparteien damit konfrontiert zu werden, dass sie Sozialschmarotzer sind, dass sie Leistungsbezieher in der sozialen Hängematte sind. Reden wir von Recht und Würde und Respekt für alle Menschen, die hier in diesem Land leben! Beenden Sie Ihren Diskurs – damit können Sie etwas Sinnvolles beitragen! Reden wir auch über ein Referenzbudget, darüber, was es heißt, wirklich würdevoll in diesem Land zu leben! Es gibt viel zu tun. Begnügen Sie von der Opposition sich nicht damit, hier Stimmung zu machen, sondern handeln Sie solidarisch, handeln Sie menschlich! Dann haben wir von den Regierungsparteien mehr Zeit, diese Arbeitslosigkeit und Armut wirklich zu bekämpfen, und müssen nicht permanent damit beschäftigt sein, Ihre Angstpolitik und Ihre Darstellungen zurechtzurücken. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Johann Herzog: Das war schwach!) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mörk. Ich erteile es ihr. GRin Gabriele Mörk (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist wieder einmal ein Versuch der FPÖ, Wien und die Wiener Stadtregierung schlechtzureden. Und, Herr Kollege Seidl, eine Anmerkung: Berlin wird nicht von Rot-Rot, sondern von Rot-Schwarz regiert. Wenn, dann sollte man auch bei den Fakten bleiben. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen durch die Wirtschafts- und die Finanzkrise und trotz der Tatsache, dass Wien die einzige Großstadt in Österreich ist und somit auch der Großstadtfaktor zum Tragen kommt, sind durchaus positive Effekte in der Armutsbekämpfung zu erkennen. Das durchschnittliche Nettoeinkommen der WienerInnen ist 2013 gegenüber dem Vorjahr um 461 EUR gestiegen. Ganz besonders davon profitiert haben die niedrigen Einkommen. Der Vergleich zu 2012 zeigt deutlich, dass die ärmeren Einkommensschichten in Wien einen höheren Einkommenszuwachs hatten als die reichen. Im Jahr 2013 verdienten 25 Prozent der WienerInnen weniger als 14 059 EUR pro Jahr - das sind um 6 Prozent beziehungsweise 805 EUR mehr als im Jahr 2012. Und bei den ärmsten 10 Prozent der WienerInnen ist eine Steigerung von 670 EUR pro Jahr eingetreten. Österreichweit hingegen zeigt sich ein ganz anderes Bild. Die ärmsten 10 Prozent der ÖsterreicherInnen stagnieren mit ihren Einkommen bei einem Minus von 22 Prozent, und das durchschnittliche Einkommen der ÖsterreicherInnen ist um 57 EUR auf 24 336 EUR gesunken. In Wien hingegen ist das durchschnittliche Einkommen aller WienerInnen um 461 EUR auf 24 243 EUR gestiegen. Auch bei der Betrachtung der Armutsgefährdungsgrenze zeigt sich ein ähnliches Bild. In Wien ist die Zahl rückläufig, in Österreich ist sie leider im Steigen begriffen. Die Zahl der armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Personen konnte in Österreich und in Wien seit dem Jahr 2008 um 2 Prozent gesenkt werden. Im Vergleich zu 2012 waren es im Vorjahr 39 000 WienerInnen weniger. Besonders bei Kindern und Jugendlichen zeigt sich eine positive Entwicklung gegenüber 2013, ein Rückgang um 2 Prozent. Die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, war eine richtige und wichtige politische Entscheidung, vor allem auch im Hinblick auf die Armutsbekämpfung. Der Anstieg der MindestsicherungsbezieherInnen konnte gebremst werden. Zwischen den Jahren 2005 und 2008 stieg die Zahl der SozialhilfebezieherInnen pro Jahr um 6 Prozent. Mit Einführung der Mindestsicherung kam es zu einer Ausweitung der Anspruchsberechtigten und dazu auch zu einem starken Anstieg der BezieherInnen zwischen 12 und 21 Prozent. Im Vorjahr bremste sich der Anstieg jedoch auf 6 Prozent ein. Wenn man vergleicht, ist das genauso hoch wie in der 2. Hälfte der 2000er Jahre. Das ist aber umso bemerkenswerter, als die damalige wirtschaftliche Situation eine wesentlich bessere war als heute. Der Anteil der Personen, die ausschließlich von Mindestsicherung leben, ist konstant bei 10 Prozent geblieben. Hier merkt man, dass vor allem Maßnahmen zur Arbeitsintegration wie „Step 2 Job“, oder das Beschäftigungsprojekt „ArbeitsRaum“ sich positiv auswirken. Und ich möchte es noch einmal erwähnen: Wien hat mit monatlich 219,78 EUR den höchsten Mindeststandard für Kinder, und davon profitieren in Wien 42 000 minderjährige Kinder. Und für die Gruppe der jungen Erwachsenen - das sind die im Alter von 15 bis zu 25 Jahren, und das sind 24 000 in Wien - wurde gerade die Wiener Jugendunterstützung erarbeitet. Der Zugang zu maßgeschneiderten arbeits- und bildungspolitischen Angeboten soll weiter verbessert werden. Darüber hinaus bietet Wien auch mit der Wiener Energieunterstützung ein niederschwelliges Angebot für Menschen, die von Energiearmut betroffen sind. Gerade an diesem Beispiel sieht man: Wien nimmt seine soziale Verantwortung wahr. Das war so und das wird auch immer so sein. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm. GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Das Thema passt sehr gut zu einer Klarstellung, die ich im Anschluss an die gestrige oder vorgestrige Budgetdebatte auch gerne anbringen möchte. Ich musste mir da mitten in der Nacht zu nachtschlafender Zeit sagen lassen, ich sei menschenverachtend, weil ich mir erlaubt habe zu sagen, es gehen die Gescheiten weg und es kommen viele Analphabeten. Meine Damen und Herren! Eine Statistik kann nicht menschenverachtend sein. Alle Statistiken zeigen: Gutqualifizierte verlassen Österreich - selbst jene, die sich bei uns auf unsere Kosten ausbilden lassen. Schauen Sie bei den Medizinerinnen und Medizinern aus dem EU-Bereich: Die studieren bei uns - es muss ja alles gratis sein - und gehen dann nach Deutschland, gehen dann in die Schweiz und bleiben nicht in Österreich. Und die österreichischen Mediziner machen es mittlerweile genauso. (Beifall bei der FPÖ.) Tatsache ist auch, dass überdurchschnittlich viele Zuwanderer, die über den Familiennachzug nach Österreich kommen - und das ist ja das Kernproblem: der Familiennachzug -, aus bildungsfernen Schichten kommen. Und Sie sagen in der political correctness „bildungsfern“, und ich sage: „Analphabet“, und das lasse ich mir nicht nehmen! (Beifall bei der FPÖ.) Schauen Sie sich die Statistiken Ihres Rudi Hundstorfer an! Da steht das ja völlig un-menschenverachtend drinnen: Leute, die keinen oder nicht mehr haben als den Pflichtschulabschluss. Und es gibt ja bei uns nicht einmal einen Pflichtschulabschluss, sondern man sitzt die Schulzeit einfach neun Jahre ab. Und viele von denen, die zu uns kommen, gerade über den Familiennachzug, haben gar nichts! Ich frage Sie: Warum müssen wir Millionen Euro ausgeben für „Mama lernt reden“, „Mama lernt schreiben“, „Mama lernt rechnen“, „Achmed lernt irgendetwas“? - Wenn man schon etwas könnte, dann bräuchte man ja diese Kurse nicht! Ihre eigene Subventionspolitik ist Beweis dafür, dass ich recht habe, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Schauen Sie sich die PISA- und sonstigen Ergebnisse an! Sie wollen sie ja nicht veröffentlichen. Aber die Brennpunktschulen – dort, wo viele Migranten aus bildungsfernen Schichten sind - haben ja die miserabelsten Ergebnisse! Die Neue Mittelschule, die ein Vermögen kostet, ist noch schlechter als die alte Hauptschule. Sie veröffentlichen die Ergebnisse nicht, aber die Zahlen sind da und sie sind verfügbar, weil es in Ihren ganzen Ministerien ohnehin immer wieder ein Datenleck gibt. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn das alles High Potentials wären, könnten Sie Ihre ganzen Subventionen streichen. Es sind keine High Potentials! Und deswegen: Stehen Sie dazu, dass sehr viele Menschen zu uns kommen - das ist ja nicht schlecht, aber man muss das auch sagen dürfen -, und die werden nicht unsere Pensionen bezahlen, die werden uns nicht im internationalen Wettbewerb nach vorne bringen. Das ist ja das Hauptproblem: Wir sind in der Absteigerliga! Und Sie tun noch so, als ob wir in der Champions League spielen würden. Wir sind am Abstieg, und Sie haben einen maßgeblichen Anteil daran, dass dieser Abstieg sich beschleunigen wird! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist ein Wettbewerb um die besten Köpfe. Die, die nichts können, die wollen ja die Leute selber nicht. Die Länder sind ja oft froh, wenn sie die Sozialfälle exportieren können, denn dann kommt noch etwas retour - ein paar Hundert Euro aus Österreich, da leben ja anderswo Familien davon. Das ist ja heute das Problem: Wer seine eigenen Sozialfälle exportiert, der bringt seine Probleme an, und es kommt noch etwas retour. Und das können wir uns schlichtweg in dieser Zeit nicht mehr leisten. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: … FPÖ! Das merkt man!) - Also Sie können mir nichts nachsagen, ich habe immer so geredet. Und wenn Sie eine Presseschlagzeile auf der ersten Seite lesen: „Berufswunsch: AMS“, dann sieht man daran, wo Sie mit Ihrer sogenannten Sozialpolitik hinkommen. In Deutschland ist es schon so, dass es ganze Generationen gibt - das können Sie in der ARD, in der „Tagesschau“, in den Tagesthemen nachlesen -, wo schon die zweite und dritte Generation außer Hartz IV nichts mehr kennt. (GR Senol Akkilic: Jetzt hören Sie aber auf, ja!) Auch bei uns züchtet man Menschen heran, für die das AMS der Berufswunsch ist, meine Damen und Herren. Das kann doch kein Berufswunsch sein! (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das ist ein Netz, das notwendig ist, das wichtig ist - aber das darf doch nicht die Endstation sein, die Verwaltung von Dauerarbeitslosigkeit, die Verwaltung von Bildungsferne! Und genau das ist das Letzte, was Sie können: alles verwalten. Drogenkranke werden verwaltet, Arbeitslose werden verwaltet, Bildungsferne werden verwaltet. Aber diese Art von Verwaltung können wir uns schlichtweg nicht mehr leisten. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann. Ich erteile es ihr. GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, viele der Statistiken - ich muss es sagen - sind tatsächlich so, wie Herr GR Aigner gesagt hat. Und ich glaube, wir müssen es einfach sagen dürfen und auch zur Kenntnis nehmen. Man kann nur auf Grund von Bewusstheit und Annahme neue Wege beschreiten. Das Wegleugnen hilft uns nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Ich werde diese Statistiken jetzt nicht wiederholen, von denen ich einige mit habe, und ich glaube auch nicht, wenn man Statistiken vorliest, dass das dann irgendwelche Frechheiten sind, die man nicht sagen darf. Denn wenn ich alles nicht sagen darf, woran verbessern wir dann? Das wäre meine Frage. Ich habe hier auch die Statistik von Herrn Sozialminister Hundstorfer, der ganz klar sagt, was Armutsgefährdung ist und woher sie kommt nach drei Jahren Mindestsicherung: Personen mit Migrationshintergrund, vor allem mit sprachlichen Defiziten. - Also das heißt, und das darf man auch sagen, sie können nicht Deutsch. Da heißt es: Ältere Frauen mit geringen Deutschkenntnissen. - Das ist allerdings tragisch, denn die sind eben zugezogen und können das auch gar nicht mehr lernen. Da muss man sich eben wieder etwas einfallen lassen. Aber Fakt ist, sie sind nachgekommen und können nicht Deutsch. – Gut, also hier muss man sich wieder andere Dinge einfallen lassen, denn die haben keine Chance auf einen Zugang zum Arbeitsmarkt und werden vermutlich auch keinen sehr leichten Zugang mehr bekommen. Ich nehme aber an, dass man auch hier Modelle finden kann. Dann die Wohnungslosigkeit: Da sind es ebenfalls Personen mit Migrationshintergrund, die davon betroffen sind. Delogierungen et cetera: auch Migrationshintergrund. - Da muss man schon sagen, okay, da müssen wir auch drauf schauen dürfen, warum das so ist. Das ist also aus einer Studie von Sozialminister Hundstorfer, und wortwörtlich von ihm. Und ich muss sagen: Das muss man auch sagen dürfen! Und dann müssen wir uns überlegen: Was machen wir? (GRin Mag Muna Duzdar: … schon besser als die FPÖ!) – Das sind Fakten von Ihrem Sozialminister! Sagen Sie jetzt, er gehört zur FPÖ?! Das ist wortwörtlich seine Studie! (Beifall bei der ÖVP.) - Ich lese vor, was Ihr Sozialminister sagt, und Sie sagen, was er sagt, gehört zur FPÖ. Das können Sie aber dann intern besprechen. Dieser Diskussion möchte ich mich nicht anschließen. Personen, die Problemfelder auf Grund der familiären Situation aufweisen – und da kommt natürlich mein Thema: Alleinerzieherinnen und Familien mit mehreren Kindern -, junge Erwachsene mit Wohnungslosigkeit, Suchterkrankung und fehlender Ausbildung, die eben wieder Migrationshintergrund haben. Okay, ich bleibe jetzt einmal kurz bei meinem Thema: Allleinerzieherinnen und Familien mit Kindern. Wobei ich sage: Wie lösen wir die Themen mit dem Migrationshintergrund? - Durch Bildung! Also fokussieren wir uns hier auf Bildung. Und bei den Alleinerzieherinnen und Personen mit mehreren Kindern kann ich jetzt nur eines sagen - ich habe gestern wirklich alles schon hergezeigt, aber jetzt nochmals für die Personen, die es nicht gesehen haben (Die Rednerin hält eine Graphik mit zwei Tortendiagrammen in die Höhe.) -: Blau ist jeweils der Anteil der Frauen. Hier sind die weltweiten Arbeitsstunden dargestellt - blau jene der Frauen -, hier das weltweite Einkommen der Frauen - blau, hier diese ganz kleine Torte. Also das ist doch nicht gerecht, oder? Jetzt sage ich, ganz einfach: Frauen arbeiten mehr und verdienen weniger. Aber jetzt kommt's: Frauen bekommen Kinder, die die höheren Pensionen der Männer verdienen! Das heißt, Frauen erhalten das System - wenn man weiter denkt -, sind aber trotzdem um 35 Prozent höher armutsgefährdet, und zwar vor allem eben Frauen mit Kindern. Was macht angesichts dessen eine verantwortungsvolle, gerechte Politik? - Die sagt nicht, ihr müsst euch besser organisieren, sondern die schafft die Rahmenbedingungen, die wir jetzt seit Jahren vorlesen - das kann nicht so schwer sein -, um diese Situation zu verändern. Und das heißt auch - ich bin dafür -, dass Frauen mit Kindern in Positionen kommen müssen, in denen die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit geschaffen werden, denn diese Frauen wissen, warum sie was machen. Daher müssen sie in Entscheidungspositionen kommen. Deswegen bin ich ganz alleine von der ÖVP-Wien für die Quote und sage: Nur so können Rahmenbedingungen geschaffen werden! Denn wie sollen diese Frauen mit Kindern in dieser Armutsspirale je in so eine Position kommen? Generell gilt für die gesamte Politik und Stadtpolitik: Legen Sie den Fokus richtig! Wieso - wenn wir unsere Probleme kennen und Schulden machen müssen - müssen wir Geld für Radwege und für die Bemalung von Radwegen ausgeben, Geld für Wirtschaftsförderung streichen und stur sein bei der Pensionsreform? Warum? Dazu ist jetzt die falsche Zeit. Und ich bitte darum, den Fokus richtig zu legen. Es gibt nur drei Punkte: Bildung, Rahmenbedingungen für Frauen mit Kindern und Alleinerzieherinnen und eine Standortpolitik zur Betriebsansiedlung. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Puller. Ich erteile es ihr. GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es herrscht eine angespannte Arbeitsmarktsituation in Wien. Der Vorredner, Kollege Seidl, hat sich hier so geäußert, wie wenn wir gestern nur das Kulturbudget beschlossen hätten. Auch die Wissenschaft gehört dazu, und das schafft natürlich auch Arbeitsplätze, meine Damen und Herren! Ich bin ein bisschen irritiert, denn gestern hat Ihre Partei gegen das Budget 2015 gestimmt, und heute bringen Sie hier in der Aktuellen Stunde das Thema „Immer mehr Beschäftigungslose und Armutsgefährdete - Das Scheitern der Wiener Stadtregierung“ in den Gemeinderat. Sehr geehrte Damen und Herren - ich will nicht sagen: „Liebe FPÖ“ -, am Montag in der Budgetdebatte hat mein Kollege Margulies erklärt, dass das Budget unter anderem dazu gebraucht wird, um in Wien die Wirtschaft anzukurbeln und damit Beschäftigung zu schaffen. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber die richtigen Schwerpunkte, das ist …) Da geht es um Gelder, die zum Beispiel in den Ausbau der U-Bahn investiert werden und in weiterer Folge Arbeitsplätze schaffen. Und was haben Sie gemacht? – Die FPÖ hat das Budget abgelehnt. Es geht um Gelder, die in Wohnen und Soziales investiert werden und die in weiterer Folge Arbeitsplätze schaffen. Ihre Partei, die FPÖ - und nicht nur die FPÖ, sondern auch die ÖVP, meine Damen und Herren -, hat das Budget abgelehnt. Ebenso geht es um Gelder, um in soziale Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten zu investieren, womit in weiterer Folge Arbeitsplätze geschaffen werden. Was haben die FPÖ und auch die ÖVP gemacht? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Abgelehnt!) – Sie haben abgelehnt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Gelder, die in arbeitsmarktpolitische Einrichtungen investiert werden, wie zum Beispiel in den WAFF - Sie haben es angeschnitten, Frau Feldmann, die gerade nicht im Saal ist: Bildung. - Sie, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, haben das Budget abgelehnt. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das WAFF-Budget haben wir noch nie abgelehnt!) Ja, Sie haben das Gesamtbudget abgelehnt! So sind die Fakten! Ich brauche jetzt keine Ärztin zu sein, ich als Laie nenne das Schizophrenie. Das ist eine Erkrankung mit zwei Gesichtern, da ist man zeitweise nicht in der Lage, zwischen der Wirklichkeit und den eigenen Vorstellungen zu unterscheiden. Und ich nenne Ihre Politik Populismus, reinsten Populismus. (GR Johann Herzog: Volksorientiert, richtig!) Und ich will das Wort jetzt nicht so stehen lassen, denn wir verwenden das, Blablabla-Populismus, und wissen gar nicht, was dahintersteckt (GR Johann Herzog: Volksorientiert!), und das will ich wiederholen (GR Mag Wolfgang Jung: Wenn man nicht weiß, was dahintersteckt, soll man es nicht sagen!): Das sind leere und unrealistische Versprechungen, um WählerInnenstimmen zu gewinnen, ein persönliches Machtstreben, mangelnde Verantwortung für die Zukunft - in unserem Fall Wiens - und fehlende Nachhaltigkeit und fehlende Lösungen für aktuelle Probleme. Meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP! Sie haben das Budget gestern abgelehnt und sind somit dagegen, in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen investieren zu können, um in Wien Arbeitsplätze schaffen zu können. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Also meine persönliche Meinung ist, es zählt der Inhalt und nicht die Kraft des Wortes. Bei dieser Rede sind einige Worte gefallen, die in dieser Form nicht fallen hätten brauchen. „Schizophren“ ist kein einziges Mitglied der FPÖ oder der Angehörigen anderer Oppositionsparteien hier in diesem Gemeinderatssitzungssaal. Ich bitte wirklich, auf die Wortwahl zu achten; weniger auf die Vorwürfe, sondern eher mehr auf den Inhalt. „Populismus“ ist auch kein Vorwurf - fürs Volk zu arbeiten ist nicht schlecht. Wir haben heute in der Fragestunde ja ein bisschen Lateinunterricht bekommen. Das soll man so weiter verwenden. Also bitte aufzupassen bei der Wortwahl! Ich erteile jetzt bewusst keinen Ordnungsruf, aber ich wollte es gesagt haben. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR DDr Schock. Ich erteile es ihm. StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Da haben wir in Wien 14 Prozent Arbeitslosigkeit – inklusive der Schulungsteilnehmer -, da haben in den letzten Jahren seit der Ostöffnung 12 000 Menschen in Wien, 12 000 Wiener ihren Arbeitsplatz verloren durch die Ostöffnung, sie sind verdrängt worden, und da haben wir Lohndumping in noch nie gekanntem Ausmaß - die Löhne sinken, meine Damen und Herren -, und dann kommt Frau Mörk heraus und sagt, alles ist super! Wo sind Ihre Vorschläge, meine Damen und Herren von der SPÖ? Sie haben als Arbeiterpartei ja wirklich abgedankt! (Beifall bei der FPÖ.) Und bei der Ostöffnung, meine Damen und Herren, haben wir recht behalten mit all unseren Prognosen. (Widerspruch bei den GRÜNEN und Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!) Ja, Frau Faymann, wir haben recht behalten mit allen Prognosen: Es sind die Arbeitsplätze verloren gegangen. Und wer profitiert von den vielen Zuwanderern, die neue Arbeitsplätze haben? - Es ist die Industrie! Und die Industrie ruft natürlich nach immer mehr billigen Zuwanderern. Aber dass Sie da mitmachen, das ist eigentlich eine Schande, Frau Faymann! (Beifall bei der FPÖ.) Die Ursachen dieser Entwicklung sind ja heute von mehreren Rednern angesprochen worden, etwa die Zuwanderung. Meine Damen und Herren, schauen wir einmal in die Schweiz! Es gibt ja internationale Beispiele. In der Schweiz wird die Zuwanderung begrenzt, da gibt es Quoten, und in der Schweiz werden eigene Staatsbürger in Zukunft Vorrechte haben. Frau Faymann und meine Damen und Herren, ich meine daher, wir sollten die Menschen wirklich selbst entscheiden lassen. In der Schweiz hat sich eine klare Mehrheit bei einer Volksabstimmung gegen neue Zuwanderung ausgesprochen, und die Schweiz fährt gut mit dieser Politik. Es hat geheißen, den Schweizern wird es schlechter gehen, und das Gegenteil ist der Fall. Den Schweizern geht es allen Unkenrufen zum Trotz besser denn je. Ich meine daher, meine Damen und Herren: Lassen wir die Menschen doch wirklich selbst entscheiden! Was spricht dagegen? Wir fordern eine Volksabstimmung, so wie in der Schweiz, über die Begrenzung der Zuwanderung. Lassen wir die Menschen in Wien doch wirklich selbst entscheiden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Die zweite Ursache dieser ganz negativen Entwicklung ist der Sozialmissbrauch, meine Damen und Herren. Und das streiten Sie ja ab! Frau Hebein von den GRÜNEN stand in der Budgetdebatte hier am Rednerpult und sagte, das gibt es alles nicht, und auch Frau Brauner hat in der Budgetdebatte gemeint, das sei ja rechtlich gar nicht möglich, es gebe ja klare Gesetze. Das sei alles nicht wahr und das seien alles nur freiheitliche Hirngespinste. Meine Damen und Herren von der SPÖ und Frau Hebein, schauen wir doch einmal ein bisschen über die Grenze! In der Schweiz ist das ein Thema, in Dänemark ist das ein Thema und bewältigt worden. Aber Rot-Grün bei uns kennt diese Probleme alle nicht. Oder - schauen wir weiter ein bisschen über unseren Tellerrand -: In England sagt der Premier Cameron, dass die Sozialleistungen, etwa das Wohngeld, für Ausländer beschränkt werden müssen, weil das eben nicht mehr finanzierbar ist. Und Cameron will auch Einwanderungsquoten einführen, weil das eben nicht mehr bewältigbar ist - Einwanderungsquoten genau wie in der Schweiz. Aber Sie stellen sich hier heraus und sagen, das gibt es alles nicht, das ist alles nicht wahr, das sind freiheitliche Hirngespinste, wir verhetzen die Menschen. Oder schauen wir nach Deutschland, meine Damen und Herren von der SPÖ, was dort die jüngste Entwicklung ist: In Deutschland schaltet man auf scharf bei sozialem Missbrauch, gerade eben bei Zuwanderern aus der EU. Und der Europäische Gerichtshof hat ja jetzt festgestellt, dass das alles mit europäischem Recht vereinbar ist, dass das EU-konform ist. Wer ohne Jobchance ist, der muss in Deutschland gehen, und es kommen auch Wiedereinreisesperren, weil eben diese Form der Zuwanderung, diese Armutszuwanderung einfach nicht mehr bewältigbar ist, meine Damen und Herren. Aber für Sie gibt es das alles nicht. Rot und Grün sagen, das ist alles nicht wahr, das sind Hirngespinste. Man ist in ganz Europa schon aufgewacht, meine Damen und Herren - nur Rot-Grün bei uns weiß von nichts! Ihr schlaft immer noch! (Beifall bei der FPÖ.) Wir sagen daher: Mindestsicherung nur für österreichische Staatsbürger! Alle Sozialleistungen nur für österreichische Staatsbürger! Das muss endlich umgesetzt werden! Und wenn Sie dazu nicht imstande sind, meine Damen und Herren, dann wird das im nächsten Jahr ein freiheitlicher Bürgermeister umsetzen! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Teiber. Ich erteile es ihr. GRin Barbara Teiber (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Keine Frage, die steigende Arbeitslosigkeit in Wien und in ganz Österreich macht betroffen, vor allem uns, und lässt niemanden unbeeindruckt zurück. Aber das, was Sie als FPÖ und vor allem Sie, Herr Dr Aigner, hier machen, ist wirklich billige Polemik und hilft keinem einzigen der Betroffenen weiter. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Wiener Stadtregierung handelt, wo sie kann, nämlich durch Investitionen in Bildung, in Gesundheitsversorgung, in den öffentlichen Verkehr und in viele andere Bereiche. Das gestern beschlossene Budget ist ein ausdrucksvoller Beweis dafür. Ich möchte nur ein Beispiel erwähnen, Stichwort Wohnbau. Wien ist das einzige Bundesland, das 70 Millionen EUR im Zuge der vom Bund beschlossenen Wohnbauoffensive auch wirklich abgerufen hat. Ursprünglich wurden 350 Millionen EUR beschlossen, dann wurde diese Summe mangels Nachfrage auf 280 Millionen EUR reduziert; und obwohl in ganz Österreich die Mieten steigen, hat kein anderes Bundesland außer Wien diese zur Verfügung stehenden Mittel auch in Anspruch genommen und investiert. Das ist aktive und richtige Politik. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Diese aktive Politik, das Investieren in die Zukunft dieser Stadt und in die Wiener und Wienerinnen, schafft und sichert Arbeitsplätze – und kein Skandalisieren von Dingen, wo es nichts zu skandalisieren gibt. Da Menschen ohne Ausbildung am meisten von Arbeitslosigkeit betroffen sind, ist auch die Förderung von Weiter- und Höherqualifizierung von Wiener Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen durch den WAFF eine wichtige Maßnahme, die arbeitslosen Menschen hilft, wieder ins Berufsleben einzusteigen. (GR Mag Wolfgang Jung: Es funktioniert aber oft nicht!) – Ja, aber das ist besser, als nichts zu tun und nur komisch zu reden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenruf von GR Johann Herzog.) Das ist jedenfalls verantwortungsvolle Politik. Es ist leider wahr, dass trotz aller Aktivitäten der Wiener Stadtregierung die Arbeitslosigkeit in unserer Stadt weiter ansteigt. Das können und wollen wir auch nicht verschweigen. Was wir aber wirklich bräuchten, um diesen Trend zu stoppen, liegt leider nicht allein in unserer Hand. Auch das muss man vielleicht einmal fairerweise sagen, bei allen Aktivitäten und Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden, wobei weitere Anstrengungen natürlich folgen müssen. Die Wahrheit ist: Was wir dringend brauchen, ist ein Erstarken des Wirtschaftswachstums in unserer Stadt, in unserem Land und in Europa. Nur so kann Arbeitslosigkeit nachhaltig gesenkt werden. Wir brauchen mehr Wachstum und mehr Kaufkraft. Darum brauchen wir auch eine Lohnsteuersenkung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wäre ganz, ganz wichtig, gerade jetzt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Johann Herzog: Die, die an der Armutsgrenze leben, haben davon nichts!) Darum kann ich auch nur an alle Fraktionen in diesem Raum appellieren, sich für eine rasche und für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen spürbare Lohnsteuersenkung einzusetzen (GR Mag Dietbert Kowarik: Machen Sie das endlich!), und das bedeutet auch, für eine Anhebung der Negativsteuer, das möchte ich in Richtung ÖVP sagen, sonst würden nämlich all jene, die unter 1 200 EUR verdienen, nicht von einer Steuerreform profitieren. (GR Mag Wolfgang Jung: Und was macht Ihr Kanzler, außer zittern, wie viel Prozent er hat?) Denn auch die Anhebung der Negativsteuer wäre ein wichtiger und vor allem sinnvoller Beitrag zur Bekämpfung der Armut in unserem Land und in unserer Stadt. Denn Armut macht leider auch vor jenen, die hart arbeiten, nicht halt. So gilt es, Armut von Menschen aktiv zu bekämpfen und sich nicht lediglich mit der Verwaltung von Armut zufriedenzugeben. Das ist der richtige Weg. Also Ja zu einer raschen Lohnsteuersenkung und auch Ja zu einer Anhebung der Negativsteuer! Die SPÖ-Wien wird sich jedenfalls dafür einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien zwei schriftliche Anfragen und vom Klub der Wiener Freiheitlichen drei schriftliche Anfragen eingelangt sind. Frau Eva-Maria Hatzl - herzlich willkommen - hat mit Ablauf des 20. November 2014 auf ihr Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch frei gewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Frau Mag Birgit Jischa, in den Gemeinderat berufen. Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben. Ich bitte die Schriftführerin, die Gelöbnisformel zu verlesen, und das neue Gemeinderatsmitglied, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten. Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel. Schriftführerin GRin Mag Muna Duzdar: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflicht.“ GRin Mag Birgit Jischa (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ich gelobe. (Allgemeiner Beifall.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke schön. Es hat lediglich mein Aufruf gefehlt. (Allgemeine Heiterkeit. – GR Mag Dietbert Kowarik: Der Blick hat aufgerufen! – GR Mag Wolfgang Jung: Die Schnelligkeit siegt!) Sehr geehrte Frau GRin Mag Jischa! (Mehrere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gratulieren GRin Mag Birgit Jischa zu ihrer Angelobung.) Die Küsse können auch noch später erfolgen. Ich möchte Ihnen für diese neue Funktion hier in unserem Gemeinderat alles erdenklich Gute wünschen, viel, viel Glück, viel Erfolg. Politik in diesem Haus ist in der Tat Bohren von harten Brettern. Man muss sich auch durchsetzen. Und diese Durchsetzungskraft, dieses Engagement wünsche ich für die restliche Zeit dieser Legislaturperiode auf jeden Fall. Alles Gute und viel Erfolg! (Allgemeiner Beifall.) Wenn jemand neu kommt, bedankt man sich auch bei der uns verlassenden Persönlichkeit. Manche von uns waren ja in Simmering bei der Angelobung von Eva-Maria Hatzl als Bezirksvorsteherin dabei. Meine Aufgabe ist es, Danke zu sagen. Verzeihen Sie diesen sehr persönlichen Ausspruch: Liebe Eva, ich danke dir sehr für deine Tätigkeit hier in diesem Haus. Bevor du im Jahr 2009 in den Wiener Landtag und Gemeinderat gekommen bist, warst du von 2001 auch schon Mitglied der Simmeringer Bezirksvertretung. Hier im Gemeinderat warst du in erster Linie im Bereich Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung tätig, nämlich als Mitglied von Anbeginn, als Vorsitzenden-Stellvertreterin im letzten Kalenderjahr, also fast genau ein Jahr. Du warst auch Mitglied im Vorstand der KFA. Ich konnte das immer sehr persönlich miterleben, auch dein Engagement. Du warst auch Mitglied in der Wiener Gesundheitsplattform, Ersatzmitglied in verschiedensten Bereichen, was insgesamt – und wir wissen das alle, die wir hier sitzen – nicht nur Mitglied sein, sondern auch viel Arbeit, viel Lernen, viel Vernetzen und sonstiges mehr bedeutet. Ich darf für dich die Worte des Herrn Bürgermeister verwenden, die er bei deiner Angelobung verwendet hat. Ich wünsche dir enorm viel Fortune, hat er gesagt und hinzugefügt, Fortune ist mehr als Glück. Ich wünsche dir, dass alles, was du dir vorgenommen hast, auch in Erfüllung tritt. Aber ich danke dir für die Zeit hier, im Besonderen für deinen sehr, sehr persönlichen Einsatz. Ich danke dir für das, was man als Politiker braucht, nämlich für deine Verlässlichkeit. Ich danke dir auch für das, was mir auch in Simmering bei der Verabschiedung der Bezirksvorsteherin wieder so bewusst wurde: Sie hat sich bei der Verabschiedung bei ihrer Familie dafür entschuldigt, dass die Familie für die Zeit ihrer politischen Tätigkeit in den Hintergrund getreten ist und die politische Arbeit im Vordergrund stand. Denn der Einsatz, den wir alle, die wir hier sitzen, leisten, bedeutet oftmals sehr, sehr viel Verzicht auf Familie. Ich danke dir vielmals für alles. Ich danke dir für die persönliche Freundschaft, und ich wünsche dir alles, alles Gute. – Vielen Dank, Eva. (Allgemeiner Beifall.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren, wir fahren fort. Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 1 bis 3, 5 bis 9, 11, 13, 19 und 20, 22 und 23, 27 und 30 bis 33 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern gegeben ist. In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 4 zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 34, 4, 10, 26, 28, 29, 25, 17, 18, 21, 24, 12, 14, 15 und 16. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen. Wir kommen nun zur Postnummer 34. Sie betrifft die Wahl von Schriftführung sowie die Wahl eines Mitgliedes in den Vorstand der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien. Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Durch das Ausscheiden von Frau Eva-Maria Hatzl aus dem Gemeinderat ist die Funktion einer Schriftführerin nachzubesetzen. Weiters hat Herr GR Mag Gerhard Spitzer seine Funktion als Schriftführer zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf GRin Safak Akcay und Herrn GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch das ist einstimmig. Ich gratuliere den Gewählten zu ihrem Amt. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Frau Eva-Maria Hatzl ist durch ihren Mandatsverzicht als Mitglied aus dem Vorstand der KFA ausgeschieden. Der Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates für die restliche Funktionsperiode des Vorstandes der KFA lautet auf Frau GRin Mag Birgit Jischa als Mitglied, zugeordnetes Ersatzmitglied ist Herr GR Siegfried Lindenmayr. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch das ist einstimmig. Es gelangt nunmehr die Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Richtlinie FIT plus – Forschungs-, Innovations- und Technologieförderungen für Wien, 2015-2017. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu dem vorliegenden Geschäftsstück. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich darf darauf hinweisen, dass die Erstredner jeder Fraktion 40 Minuten haben. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte schön. GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren! Ich möchte ein bisschen an die Aktuelle Stunde anknüpfen, nämlich mit dem Thema Forschung, weil aus den Arbeitsmarktdaten, die in der Tat deprimierend sind, einiges abzuleiten ist. Die Oktoberzahl für Wien ist 11,3 Prozent, und das ist ein dramatisches Signal sowohl für die Menschen, aber meiner Meinung nach auch für alle, die in dieser Stadt politische Verantwortung tragen. Wenn man sich nämlich die Zahlen ansieht in anderen großen Städten, die mit Wien vergleichbar sind wie zum Beispiel Frankfurt, München, Zürich, Hamburg, aber selbst Berlin, dann hat Wien den absoluten Vorsprung bei der Arbeitslosigkeit. Die rote Laterne ist im roten Wien offenbar das neue Symbol. Das ist kein Zufall, sehr geehrte Damen und Herren. Die Wirtschaftspolitik ist wohl nicht die Stärke dieser Stadtregierung. Wir haben es auch beim Budget gesehen, und das hat natürlich auch auf die Forschungspolitik ihre Auswirkungen. Deshalb haben wir diese Situation hier zu bedauern und müssen gegensteuern, nämlich mit dem Ziel, mit mehr Forschung, mehr Innovation wirklich einen Aufbruch in Wien zu einer Science City zu schaffen. Meine Damen und Herren, auch wenn es offenbar für viele nicht von Interesse ist, über den Forschungsstandort Wien zu sprechen, weil offenbar andere wichtige Gespräche oder Gratulationen durchzuführen sind, möchte ich Ihnen vielleicht doch den einen oder anderen Hinweis dazu geben, wie die Situation, die wir in Wien so dramatisch erleben müssen, erklärbar ist. Wien hat sich vor einiger Zeit dazu entschlossen, ausschließlich auf Dienstleistung zu setzen. Dienstleistung ist wichtig, auch für eine Stadt, aber Dienstleistung kann nur dann bestehen, wenn es einen ausgewogenen Mix an wirtschaftlichen, aber auch innovativen Verflechtungen gibt. Und die sind zum guten Teil leider nicht erfolgt, sehr geehrte Damen und Herren. Dass man seitens der Stadtregierung dann gleich zwei Druckwerke der städtischen Forschungsbilanz herausgibt, ist jetzt wohl auch das politische Schmankerl. Zum einen gibt es da den Bericht der Stadt Wien, zum anderen gibt es den Bericht des Herrn Wissenschaftsbeauftragten. Das ist wieder eine dieser typischen Doppelgleisigkeiten, die wir in dieser Stadt haben. Ich verstehe nicht, warum wir da zwei Berichte benötigen, warum wir das nicht ganz in einem Druckwerk – auch hier konsensual, gerade beim Thema Wissenschaft sollte das möglich sein – unterbringen. Ich denke, die Beteiligung der GRÜNEN in der Stadtregierung hier hat sich auch in diesen Doppelgleisigkeiten ganz gewaltig ausgewirkt. Die Morgengabe der SPÖ an die GRÜNEN in Form dieses gut dotierten Wissenschaftsbeauftragten war vielleicht gut gemeint, um ihn mild zu stimmen, aber die Eskapaden der Grünen Fraktion dann in anderen Bereichen wie der Verkehrspolitik, aber auch der Appetit auf weitere Parallelstrukturen wie Mobilitätsagentur oder die Magistratsabteilung für Energieplanung zeigen, dass es wohl nicht funktioniert hat. – Aber damit sind wir eher im Bereich der Vergangenheitsbewältigung. Ich möchte mich allerdings beim Thema Forschung auf die Zukunft konzentrieren. Einer der Gründe, warum die Forschungspolitik und die Förderpolitik in dieser Stadt nicht aufgehen, ist nicht nur die personelle Zersplitterung, sondern auch der konzeptionelle Fleckerlteppich, mit dem wir es in Wien zu tun haben. Schauen wir uns einfach den Forschungsstandard der Stadt an. Ein guter Indikator hierfür, zumindest wird er international immer wieder herangezogen, der sogenannte KPI, Key Performance Indikator, sind die angemeldeten Patente. Es ist immer auch eine Frage, wie wirtschaftsnah Forschung ist, bei aller Wichtigkeit, auch das möchte ich hier ausdrücklich betonen, der Grundlagenforschung. Denn ohne eine Grundlagenforschung wird es nie zu einer angewandten Forschung kommen. Aber gerade da hat das größte Bundesland Nachteile und schon seit vielen Jahren weniger Patentanmeldungen als beispielsweise Oberösterreich. Auch der Beschäftigungsstand ist in Wien unter jenem vergleichbarer Städte. Ich habe mir da einige herausgesucht. Vielleicht interessiert es Sie doch auch einmal, ihre Politik zu analysieren und Wien mit anderen Städten zu vergleichen. Ob in Turin, Bologna, Dublin, Cardiff, Dresden, Köln, München, Stuttgart, Berlin, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, Lille oder Madrid, überall ist die Forschungssituation besser als in Wien, und das ist schon ein bisschen beschämend für eine rot-grüne Stadtregierung nach viereinhalb Jahren. Alarmierend sind aus meiner Sicht auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die wir hier in dieser Stadt haben und mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, beziehungsweise mit denen sich die Betriebe regelmäßig auseinandersetzen müssen. Nur innovative Betriebe werden à la longue ein Jobmotor sein. Da greift einmal mehr die Wirtschaftspolitik in die Wissenschaftspolitik, und da hat Rot-Grün deutliche Defizite. Die alten Produktionsstandorte der Wiener Wirtschaft wandern immer mehr ab. Das kennen Sie, das wissen Sie aus den Statistiken. Es gelingt nicht, diese eins zu eins durch den Dienstleistungsbereich zu ersetzen. Das gelingt keiner Stadt. Das ist einfach ein strukturelles Problem, weil man einfach die falsche Wirtschaftspolitik ansetzt. Es braucht eine gute Durchmischung in dieser Stadt zwischen Dienstleistung, Produktion, aber auch innovativen Betrieben, die dem auch inhärent sind. Ich komme viel in der Welt herum. Erfolgreiche Bereiche, Kommunen, aber auch Regionen haben etwas sehr Richtiges getan: Das erkennt man gerade nach einer Wirtschaftskrisensituation, wobei Wien an dieser Situation naturgemäß auf Grund der Struktur, die Sie selbst geschaffen haben, mehr leidet als andere Städte. Die Werkbank, die Produktion ist aus Wien abgewandert, weil man sie nicht hier haben wollte, weil man ihr Auflagen erteilt hat, die nicht zu erfüllen waren. Man hat auch nicht zuletzt durch die Verkehrspolitik die Logistik reduziert, und viele Betriebe haben gesagt, dann werden wir das einfach woanders produzieren. Denn wer produziert, braucht Zulieferung, Ablieferung, Parkplätze, Logistik und vor allem Verständnis für eine solche Art der Betriebsführung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort braucht vor allem eine gute Infrastruktur. Er braucht Straßen, er braucht Parkplätze, er braucht Logistik, er braucht aber auch Informations- und Kommunikationstechnologie; und auch da sind andere Länder und andere Städte als Wien Vorreiter. Wir brauchen auch eine gute Forschungsinfrastruktur mit Rahmenbedingungen. Der Bund hat hierfür, glaube ich, gute Rahmenbedingungen gegeben, Hausaufgaben gemacht; aber schauen wir uns doch einmal an, was in dieser Stadt weitergegangen ist im Rahmen der Schaffung der versprochenen Technologiezentren, die Rot-Grün in den letzten vier Jahren nicht weitergebracht hat. Ich erinnere Sie an Ihre Versprechungen zum Thema Science City in der Seestadt Aspern. Da ist nicht nur ein Technologiepark nicht errichtet worden, sondern er ist meiner Erinnerung und Wahrnehmung nach jetzt vollends in der Schublade verschwunden. Ich sage Ihnen eines, und meine Kollegin Leeb wird dann noch darauf eingehen: Gerade Aspern wird so einen Handlungsbedarf für Sie bringen, dass Sie ausschließlich über wissenschaftliche Beiträge dort etwas auf die Beine stellen können. Sollten Sie das endlich vor haben, werden wir Sie dabei unterstützen; aber es bedarf Ihrer Regierungsinitiativen, diesem Stadtteil endlich eine Zukunft einzuhauchen. Wir sollten uns aber über das Scheitern dort nicht wundern, denn die konventionellen Betriebe in anderen Stadtteilen sind auch abgewandert. Ich erinnere da an das Bahnhofshauptgelände, wo die dortige Werbezeile zur bedeutungslos geworden ist; und anstatt Betriebe dazuzugewinnen, hat man noch durch die Absiedlung des dortigen Frachtenbahnhofs weitere Betriebsabsiedlungen zu verantworten. Ähnlich ist die Situation in St Marx. Sie wollten dort ein Medienzentrum errichten, ein Torso ist es geworden. Es ist nicht gelungen, dort eine Medienlandschaft hochzuziehen. Es ist auch nicht gelungen, obwohl gerade St Marx dafür prädestiniert gewesen wäre, einen High-Tech-Standort mit IT-Infrastruktur, IT-Unternehmungen anzusiedeln. Es ist ein weißer Fleck in Ihrer Entwicklungslandkarte, offenbar, weil es Ihnen nicht gelungen ist, dem ORF ein attraktives Angebot zu legen, um dort einen starken Partner vor Ort zu haben. Soweit zum traurigen Thema Technologiecluster in Wien. Aber wenn schon sozusagen die Hardware hier als Infrastruktur, als Struktur der Stadt im Forschungsbereich nicht wirklich funktioniert und nicht passt, dann schauen wir uns einmal die Software an, nämlich das Förderungsinstrumentarium. Es müsste ja ein Interesse geben, auch diese ordentlich zu bündeln. Anzustreben wäre da doch wirklich keine Aufsplitterung, sondern ein „One Stop Shop“-Prinzip, das Sie hier auch hätten umsetzen können. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Und wenn man sich ein bisschen die Mühe macht, herauszufinden, welche Anläufe Betriebe tätigen müssen, um zu Förderstellen zu kommen, so zeigt sich, dass wir hier wirklich in einer bürokratischen Stadt leben. Es sind an die 20 Förderstellen, die keinen One Stop Shop haben. Ich habe mir exemplarisch ein paar herausgesucht: WWTF, die Wirtschaftsagentur, Wiener Hochschulförderung, Universitäres Gründerservice, FFG, FWF, et cetera. Es überfordert die Klein- und Mittelbetriebe, wenn sie mit so viel unterschiedlichen Strukturen, mit so viel unterschiedlichen Kriterien Anträge stellen sollen, die ihrerseits wieder – wer das einmal gemacht hat, der weiß das – sehr komplex sind, wobei der Antrag, wenn er erfolgreich sein soll, ganz spezifisch auf die einzelne Förderstelle abgezielt werden muss. Ich verstehe nicht, warum wir als Kommune, als Stadt Wien da nicht etwas unternehmen. Ich verstehe auch wirklich nicht, warum Sie als Wissenschaftsbeauftragter, der Sie ein Büro im WWTF haben, das von dieser Stadt bezahlt wird, es sich nicht zur Aufgabe gemacht haben, eine Förderzentralstelle einzurichten, wo Klein- und Mittelbetriebe ein Service bekommen. Weg vom Bittstellerdasein hin zu einer serviceorientieren Forschungs- und Förderungsstelle dieser Stadt, dann könnte es wirklich auch wieder mit dem Wissenschaftsstandort Wien bergauf gehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Es gibt im Übrigen auch einige Magistratsabteilungen – ich möchte das positiv erwähnen und überhaupt nicht verhehlen –, die wissenschaftlich durchaus einiges hervorbringen, zum Beispiel das Institut für Umwelthygiene, die Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Stadt Wien, die MA 38 ist das, die Versuchs- und Forschungsanstalt der Stadt Wien, die MA 39. Warum sind das so zersplitterte Magistratsabteilungen? Warum ist es nicht gelungen, wenn man sich schon einen Wissenschaftsbeauftragten leistet in dieser Stadt, auch da strategisch die eigenen Strukturen zu durchleuchten und zu sagen, ja, wir haben tolle Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler in den eigenen Reihen, bringen wir die einfach in einen Cluster zusammen, vielleicht in einer eigenen Magistratsabteilung, schauen wir, dass wir für die sehr Tüchtigen hier einen Austausch organisieren, nämlich mit Wissenschaftlern, Professoren, die wir hereinholen, aber schauen wir auch, dass wir Mitarbeiter der Wiener Universitäten temporär entsenden, um einen Austausch zu pflegen und voneinander zu lernen, diesen Bereich aufzubauen? All das hätte man tun können, es ist aber verabsäumt worden, und es ist eigentlich schade für weitere verlorene fast fünf Jahre dieser rot-grünen Stadtregierung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich hätte ein visionäres Ziel anzubieten. Vielleicht können wir uns wenigstens darauf einigen. Wien war einmal die Stadt der Nobelpreisträger. Wien hätte das Potenzial dazu, weil viele Betriebe, viele innovative Menschen in dieser Stadt tätig sind. Und wir könnten, wenn wir gemeinsam an den Strukturen dieser Stadt arbeiten würden, nämlich mit dem Ziel, wieder auch einmal einen Nobelpreisträger aus Wien zu haben, vielleicht hier in Wien Strukturen schaffen, die solche Persönlichkeiten gut servicieren, aber ihnen auch die Infrastruktur geben, die sie brauchen, um international erfolgreich sein zu können. Ich weiß, das ist Zukunftsmusik, aber stellen wir uns doch vor, dass wir dieses Ziel gemeinsam haben könnten, haben sollten, weil Wien uns gemeinsam auch im Bereich der Wissenschaft am Herzen liegen soll. Ich könnte mir vorstellen, dass damit auch Unternehmungen wieder mehr gewillt wären, ihre Forschungsabteilungen in Wien anzusiedeln, wenn man ihnen nämlich Infrastruktur schafft oder zur Verfügung stellt, wenn man ihnen vielleicht auch Anreize bietet. Ich denke da an kommunale Steuerbefreiungen oder auch an fixfertige Standorte, die man hier errichtet; und das ist dann nicht nur für einige wenige, sondern auch für größere Einheiten gedacht, wo man einfach Kooperationen mit Universitäten unter der Vermittlung der Stadt Wien auf die Beine stellen könnte. Meine Damen und Herren, das sind einige Vorschläge, von denen ich mir vorstellen kann, dass wir sie in Zukunft in dieser Stadt umsetzen könnten. Schade, dass sie bisher nicht angegangen worden sind. Schade vor allem auch für jene Menschen, die einen Job suchen und keinen finden in dieser Stadt. Schade auch für jene Unternehmungen, die die Stadt verlassen haben und nicht wieder zurückkehren werden. Schade auch, dass das auch dem Wirtschaftsmix in dieser Stadt nicht gut getan hat, weil wir einfach folgendes Problem haben: Wenn die Werkbank hier verloren geht, dann wird auch die Forschungs- und Entwicklungstechnologie dieser Stadt verloren gehen. Dieser Konnex ist international geläufig, das wird Ihnen jeder Experte sagen; und den brauchen wir auch wieder in Wien, damit uns andere Städte nicht überholen. Ich hoffe, dass Sie die neuen fünf Jahre nicht wieder so ungenutzt verstreichen lassen wie diese Legislaturperiode. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr der Herr GR Dr Wansch, ich erteile ihm das Wort. GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Es geht um Forschungs-, Innovations- und Technologieförderung in Wien. Wir wissen von der existenziellen Bedeutung der Innovation in einer zunehmend globalisierten und wissensbasierten Wirtschaft. Deshalb ein vorbehaltloses Ja der Freiheitlichen zur Förderung von Forschung, Innovation und Technologie in Wien. Wir wissen auch um die Probleme gerade der Klein- und Mittelunternehmen in einer globalisierten Wirtschaft, die Großunternehmen und Konzerne bevorzugt. Deshalb ein vorbehaltloses Ja von den Freiheitlichen zur Förderung von Klein- und Mittelunternehmen, um diesen Forschung, Entwicklung und Technologie zu ermöglichen. Ausgehend von dieser grundsätzlichen und überzeugten Zustimmung gestatten Sie mir einen Blick auf die gegenständlichen Förderungsrichtlinien. Dazu einleitend eine Anmerkung: Bei den Antragsberechtigten findet sich ein Punkt „Unternehmen in Schwierigkeiten“. Diese Unternehmen sollen nach den gegenständlichen Förderungsrichtlinien keine Förderung erhalten. In Schwierigkeiten ist ein Unternehmen nach diesen Richtlinien zum Beispiel dann, wenn bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung infolge angehäufter Verluste mehr als die Hälfte des Stammkapitals verbraucht ist. Aber hier zeigt sich die falsche, ja sogar die fatale Logik dieser Förderungsbedingung, nämlich fatal für das betroffene Klein- und Mittelunternehmen. Denn es gibt, wie Sie wahrscheinlich wissen, eine große Zahl an Klein- und Mittelunternehmen, die weniger als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ausweisen – vielleicht auf Grund von jährlichen Verlusten, die sie eben wegen fehlender Forschung und Weiterentwicklung ihrer Produkte und Dienstleistungen, wegen fehlender Innovation im Unternehmen eingefahren haben. Sie haben Verluste gemacht, sie weisen weniger als die Hälfte des Stammkapitals aus, aber sie haben vielleicht ausreichend stille Reserven und Marktchancen, sodass sie weit weg von Insolvenzgefahr sind. Sie haben vielleicht sogar mehr Zukunftschancen als Unternehmen, die nach dieser Förderungsrichtlinie als gesunde Unternehmen gelten würden. Diesen Unternehmen die Förderung für Forschung, Entwicklung und Innovation nicht zu geben, bedeutet, dass wir Arbeitsplätze mutwillig ruinieren, beseitigen und dass wir damit der österreichischen und der Wiener Volkswirtschaft Schaden zufügen würden. Und noch einmal ein Hinweis auf die Großkonzerne: Diese Einschränkung der Förderungsberechtigten schadet den Falschen. Großunternehmen können nämlich leichter damit umgehen, denn in den Großkonzernen, in den Firmengeflechten gibt es sicherlich Unternehmen, die nach diesen Förderungsrichtlinien als Unternehmen ohne Schwierigkeiten gelten, selbst wenn der Konzern als Ganzes in Schräglage ist oder schon vor dem Untergang steht. Wir regen deshalb an und ersuchen, diesen Punkt im Interesse der Wiener Klein- und Mittelunternehmen in geeigneter Form zu reparieren. Von diesem wichtigen Detailpunkt zu einem allgemeinen Punkt dieser Förderungsrichtlinie, nämlich zur Regelung der Forschungs-, Innovations- und Technologieförderung durch die Stadt Wien. Dieser allgemeine Punkt ist jener, dass die Abwicklung der Förderung durch die Wirtschaftsagentur Wien erfolgt, also durch einen Fonds der Stadt Wien. Damit sind wir beim Thema: 20 Jahre Bgm Häupl in Wien heißt 20 Jahre Flucht aus dem Budget in Wien als politisches Programm von Bgm Häupl. Mehr als jeder zweite Euro wurde von der SPÖ der Gestion und Kontrolle des Wiener Gemeinderates mehr oder weniger entzogen. Dabei war jede Gesellschafts- und Rechtsform recht. Damit sind wir genau an diesem Punkt, der besonders auch im Bereich der Forschung und Wissenschaft eine große Bedeutung hat, nämlich dass die Förderung von Forschung, Wissenschaft und Entwicklung der Gestion des Gemeinderates entzogen wird, indem die Abwicklung an einen Fonds übertragen und nicht durch die Stadt Wien selbst durchgeführt wird. Das ist effizient, aber politisch verwerflich. (Beifall bei der FPÖ.) Zum Abschluss kommen wir zum größten Skandal, einem Skandal im Bereich der SPÖ-Privatisierung von Stadtvermögen, man kann sogar von einem Jahrhundertskandal sprechen. Sie wissen, was ich damit meine, wenn ich beim Thema Wissenschaft davon spreche: Ich spreche von der Michael-Häupl-Stiftung, der AVZ. Opfer dieser AVZ-Stiftung sind die Wienerinnen und Wiener einschließlich der kommenden Generationen, wenn ein Vermögenswert von 1,8 Milliarden EUR einfach entzogen, privatisiert wird. Opfer sind auch die Forschung und Wissenschaft in Wien. Damit sind die Menschen, die Universitäten, die außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Unternehmen in Wien Opfer. Dies deshalb, weil diese Gelder, diese 1,8 Milliarden EUR entzogen wurden unter dem Vorwand, dass sie Forschung und Entwicklung gewidmet wären. Deshalb wurde auch eine zweite Stiftung gegründet, nämlich mit dem Stiftungszweck Förderung von Wissenschaft und Forschung in Wien. Es wurde behauptet, dass die 1,8 Milliarden EUR in die Stiftung gepackt werden und die Erträge aus diesen 1,8 Milliarden EUR auf ewige Zeiten dem Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds zufließen, und damit ist ja nichts passiert. Jahrhundertskandal habe ich gesagt. Da kann man jetzt sagen, das sei nur so ein Übertreibungsskandal. Aber ich sage Ihnen, warum es ein Jahrhundertskandal ist. Wenn ich 1,8 Milliarden EUR auf 100 Jahre, sprich, ein Jahrhundert, aufteile, dann entspricht das jährlich 18 Millionen EUR, da berücksichtige ich jetzt gar keine Zinsen auf die 100 Jahre, und damit komme ich zum Ergebnis, dass 18 Millionen EUR jährlich der Forschung und Wissenschaft entzogen sind und damit die Finanzierung der Forschung, der Wissenschaft, der Universitäten, der außeruniversitären Einrichtungen und der Unternehmen aufs Massivste gefährdet ist. Man arbeitet jetzt sehr bemüht, aber mehr oder weniger verzweifelt daran, dieses Problem zu lösen. Da wird vielleicht Kollege Van der Bellen von dem Ansatz mit Matching-Fund-Finanzierung erzählen. Das ist durchaus interessant, wäre aber in Wien nicht nötig, weil 1,8 Milliarden zur Verfügung gestanden sind, die verspekuliert wurden. Wenn wir uns diese Auslagerung der 1,8 Milliarden EUR genauer anschauen, stellt sich ohnehin die einleitende Frage: Warum war dafür eine Stiftung notwendig? Das hat bis heute niemand erklärt, auch nicht der Bgm Häupl, der Ahnherr der Stiftung. Wir warten auf die Antwort, man wird sehen. Irgendwann wird man Farbe bekennen müssen. Spätestens dann, wenn die Wienerinnen und Wiener die Mittel für die laufende Förderung von Wissenschaft und Forschung nicht mehr aufbringen können. Aber ich möchte an dieser Stelle eines sagen: Kompliment an das Management des WWTF, weil dieses Management mit den zur Verfügung gestellten Mitteln, soweit es für uns erkennbar ist, in kaufmännischer und auch in wissenschaftlicher Hinsicht sehr professionell disponiert. (Beifall von GRin Uta Meyer. – Zwischenruf von GRin Dr Jennifer Kickert.) Aber das Problem liegt ja woanders, und der Gipfel des Skandals ist, wie wir wissen, nicht beim WWTF. Dazu zitiere ich den „Kurier“ vom 22. Jänner 2012: „AVZ-Stiftung: Wie gewonnen, so zerronnen. Ein Vermögen von 1,7 Milliarden EUR atomisierte sich auf knapp 28 Millionen EUR.“ Und Andrea Hodoschek, die Journalistin, die diesen Artikel verfasst hat, kommt am Schluss ihres Artikels zu dem resignierenden Ergebnis: „Bis heute wird aus den Vermögensverhältnissen der Stiftung ein Staatsgeheimnis gemacht.“ Der letzte Satz des Artikels bietet dann eine entlarvende Aussage von Frau StRin und VBgmin Renate Brauner: „Die Stiftung hat nichts mit der Stadt Wien zu tun und gehörte nie zu deren Vermögen.“ Das schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist Privatisierung der übelsten Art. Da ist man versucht zu sagen, das ist Privatisierung à la SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man jetzt sagt, okay, das privatisierte Kapital von 1,7 Milliarden EUR ist weg, es war eine Finanzkrise auf der ganzen Welt, 1,7 Milliarden EUR sind einfach weg, die Welt ist schuld, die Banken sind schuld, und so weiter, dann kommt’s noch schlimmer. Der englische Journalist Michael Leidig hat im Zuge seiner Recherchen zum Madoff- Skandal – jeder von uns kennt den Madoff-Skandal, den volumensmäßig größten Skandal in den Vereinigten Staaten und vielleicht sogar weltweit – aufgedeckt, dass die Stadt Wien und etliche Personen im Umfeld der SPÖ mitten im Epizentrum im betrügerischen Pyramidenspiel des Verbrechers Madoff gestanden sind. Das hat er in seinem kürzlich erschienen Buch „Pyramid Games“ dargestellt. Darin stellt er da, wie die SPÖ-nahen Vorstände der Häupl-Stiftung AVZ und andere Personen im Umfeld der Bank Medici und der SPÖ-Mittäter in dem globalen Betrugsfall Madoff waren. Dieses Buch ist nun auch in deutscher Fassung erhältlich. Es trägt den Titel „Mythos Madoff“ (Der Redner hält das von ihm genannte Buch in die Höhe.) und liest sich wie ein Kriminalroman. (GR Mag Wolfgang Jung: Es ist ein Krimi!) – Es ist ein Krimi und ist in Wirklichkeit ein Kriminalfall der SPÖ-Wien und ihres Umfeldes. (Beifall bei der FPÖ). Aber ich kann Ihnen eines garantieren: So einfach werden wir Wiener Freiheitliche es Ihnen nicht machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich lade Sie ein: Machen Sie mit uns den ersten Schritt! Schaffen Sie mit uns die Voraussetzungen für die lückenlose Aufklärung durch Ermöglichung einer Kontrolle durch eine objektive Prüfinstanz, nämlich eine Aufklärung der Verwicklungen der SPÖ-Wien und anderer beteiligter Personen in das Verspekulieren von 1,7 Milliarden EUR Vermögen der Wienerinnen und Wiener! Ich garantiere Ihnen, wir werden nicht ruhen, bis alle Vorgänge und Geldflüsse aufgeklärt sind, bis aufgedeckt ist, welche Beträge an wen geflossen sind, und die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen wurden, und schließlich, und das ist mindestens genauso wichtig, die Wienerinnen und Wiener so viel als möglich von dem in der Häupl- Stiftung verspekulierten Kapital zurückerhalten haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner ist Frau GRin Mag Straubinger zur Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. GRin Mag Sybille Straubinger, MBA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Herr Wansch! Das ist ein so breites und so wichtiges Thema! Sie haben am Anfang, glaube ich, selbst gesagt, dass es durchaus wichtig ist und dass sie da sehr dafür sind. Und Ihnen fällt nichts anderes ein als der Versuch, zu skandalisieren und der SPÖ irgendwas umzuhängen. Ich weiß, Sie haben mir das Buch gezeigt. Es gibt so einen Trend zum Zweitbuch. Vielleicht könnten Sie dem einmal folgen, damit Sie nicht hier in Pension gehen müssen mit diesen Geschichten von Madoff und WWTF. (GR Johann Herzog: Da werdet ihr euch noch wundern!) Sie haben darüber gesprochen, dass der Fonds der Wirtschaftsagentur ein effizienter Fonds ist, aber politisch wäre das verwerflich. Also ich finde, Sie widersprechen sich. Hätten Sie lieber etwas Ineffizientes? Vertreter aller Parteien sitzen im Kuratorium der Wirtschaftsagentur und stimmen dort zu. Ich habe noch keine einzige Sitzung dort erlebt, die nicht von einstimmigen Beschlüssen getragen war. Ich finde, wenn man schon zu so einem Thema, das wirklich wesentlich ist für die Zukunft der Stadt, spricht, dann sollte man sich auch ein bisschen damit auseinandersetzen. Der Herr Stiftner hat sich damit durchaus auseinandergesetzt. In vielen Bereichen bin ich mit Ihnen inhaltlich nicht einer Meinung. Um es ein bisschen differenzierter zu betrachten: Sie sagen, Wien setzt seit geraumer Zeit ausschließlich auf Dienstleistungen. Das stimmt nicht. Es stimmt nicht, dass Wien ausschließlich auf Dienstleistungen setzt, sondern es ist so, dass die Bedingungen für Produktion in einer Großstadt wie Wien natürlich nicht die gleichen sind wie in Niederösterreich, in der Steiermark, in den Bundesländern, am sogenannten flachen Land. Natürlich sind die Verkehrsbedingungen, die Situation rund um die Parkplätze, und so weiter in der Stadt schwieriger. Natürlich ist es billiger zu produzieren, wenn man eine Fläche zur Verfügung hat und Grundstücke, die billiger sind, als in einer Großstadt. Und wenn Sie sich Wien im Vergleich zu anderen europäischen Großstädten anschauen, dann sehen Sie, dass Wien in diesem Vergleich beim sekundären und tertiären Sektor nicht so schlecht liegt. Da sind wir ziemlich im Mittelfeld. Da gibt es ganz viele Städte, London, Paris, Amsterdam, Kopenhagen, die einen viel kleineren sekundären Sektor haben. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Da gibt’s auch weniger Arbeitslose!) Wien will Produktion haben. Ich glaube, das ist schon oft genug bekräftigt worden, auch von der Wirtschaftsstadträtin. Aber natürlich gibt es hier andere Bedingungen als in Niederösterreich, im Umfeld von Wien. Ja, die Patentanmeldungen, die Sie erwähnt haben, sind ein Faktor oder eines von vielen Indizien, die einen Wirtschafts- oder Innovationsstandort ausmachen. In dieser Hinsicht waren wir 1999 noch unter dem europäischen Schnitt von Großstädten, aber mittlerweile haben wir da eine wirklich positive Dynamik und sind jetzt deutlich über dem Schnitt europäischer Großstädte. Und ob Patente angemeldet werden oder nicht, hängt ganz wesentlich ab von den Kosten für Patente und auch davon, ob es notwendig ist. In vielen Bereichen ist es nämlich nicht unbedingt notwendig, ein Patent anzumelden und wird deshalb aus Kostengründen gar nicht gemacht. Wir alle wissen, dass Forschung, Technologie, Wissenschaft für Wien ganz wesentliche Standortfaktoren sind, aber auch nur unter bestimmten Bedingungen. Wir können nicht niedrige Produktionskosten, weil wir dann auch niedrige Lohnkosten bräuchten, und darüber können wir uns nicht konkurrenzieren. Wir wollen auch nicht Arbeits- und Lebensbedingungen haben wie in asiatischen oder anderen Ländern (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Standortkosten!), denn auch damit wollen wir nicht konkurrenzieren. Insofern sind die Rahmenbedingungen nicht leicht. Aber das Wirtschaftswachstum ist auch nicht die einzige Größe, die man sich anschauen muss, sondern es gibt auch viele andere. Zum Beispiel in den asiatischen Ländern gibt es ein extrem hohes Wirtschaftswachstum, von 8 Prozent und höher, wie in China zum Beispiel, aber das sagt nichts aus über die Lebensarbeitsbedingungen und Lebenssituation der Einzelnen, über die Gesundheitsversorgung, Altersversorgung oder über Sicherheits- und Umweltstandards. Das heißt, wenn wir den Lebensstandard und die Lebensqualität hier halten wollen, dann brauchen wir Wissenschaftsforschung, Technologie und Innovation. Dafür können die Stadt, der Bund und die Europäische Union etwas tun. Und das, was wir als Stadt tun können, spielt sich vor allem in vier Bereichen ab. Erstens gilt es, qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen. Das Humankapital ist ein ganz wesentlicher Faktor. Da geht es darum, dass es in der Stadt gut ausgebildete Arbeitskräfte, Universitäten und Forschungspersonal im jeweiligen Bereich gibt. Das ist etwas, das Wien leisten kann, wo Wien gut liegt. 12,5 Prozent der Bevölkerung in Wien lehren, arbeiten und lernen an den 20 Hochschulen und Institutionen. 34 000 Menschen arbeiten in den Bereichen Lehre und Forschung. Bildung ist ein zentrales Thema, aber Bildung heißt, alle zu fördern, das Potenzial der Kinder nicht auf der Strecke zu lassen, allen die gleichen Chancen zu geben, um eine möglichst große Breite zu haben, aus der dann auch Exzellenz entstehen kann, die wiederum gefördert werden kann. Das bedeutet eine gemeinsame Schule, wie es die Volksschule ist, das bedeutet eine Gratisnachhilfe für jene, die sie brauchen, das bedeutet aber auch eine gemeinsame Schule für alle 6- bis zumindest 15-Jährigen, wie es in so vielen europäischen, aber auch außereuropäischen Ländern schon längst der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ und von GR Senol Akkilic.) In den USA, in Südkorea und in Japan gibt es bis zum 18. Lebensjahr eine gemeinsame Schule, und die sind hinsichtlich der Innovations-Performance durchaus sehr positiv zu bewerten. In England, Dänemark, Spanien, Lettland, Schweden, Finnland gibt es bis zum 16. Lebensjahr eine gemeinsame Schule. Auch das sind Länder, die eine sehr hohe Forschungsquote und eine gute Wachstumsrate haben. In Frankreich, Slowenien, Estland, Tschechien, Portugal, der Slowakei gibt es bis zum 15. Lebensjahr eine gemeinsame Schule. In Italien, Zypern, Litauen bis zum 14. Lebensjahr. Ähnlich schaut das auch bei der Ganztagsschule aus. Das heißt, je früher eine Aufteilung von SchülerInnen erfolgt, umso größer sind die nachteiligen Effekte für Chancengleichheit und auch für Leistung. Das ist eine der wesentlichen Grundvoraussetzungen, und da müsste sich auch einmal die ÖVP bewegen. (Beifall bei der SPÖ und von GR Senol Akkilic.) Der zweite große Bereich sind monetäre Förderungen, das heißt, Subventionen, Förderungen, die vorhin auch erwähnt worden sind, viel über die Wirtschaftsagentur, aber auch in vielen anderen Bereichen. Das ist ein so breiter Bereich, dass man jetzt gar nicht alles aufzählen kann. Bei der MA 7 gibt es eine Erhöhung des Wissenschaftsbudgets, womit eben die GSK, Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften, gefördert werden, um nämlich zu reflektieren, um die Auswirkungen von Technologien hinsichtlich dessen, was sie mit unserer Gesellschaft machen, zu bewerten, in einen neuen Kontext zu stellen und sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen. Das sind Stiftungen und Fonds, die verschiedenen Schwerpunkten gewidmet sind, und auch Universitäten, die vor allem auch junge ForscherInnen in Projekten unterstützen, und das sind natürlich auch die Forschungen in den Magistratsabteilungen, Unternehmungen der Stadt Wien. Der KAV ist ein ganz großer Player, aber auch die Stadtwerke, die ein eigenes Forschungsbudget haben, um Innovation innerhalb ihres Hauses zu fördern. Den WWTF gibt es seit 10 Jahren. Er hat in diesen 10 Jahren rund 100 Millionen EUR an Förderungen ausgeschüttet, nämlich auf einer Wettbewerbsbasis, wo Exzellenz gefördert wird, Grundlagenforschung im hohen Ausmaß gefördert wird, die die Basis darstellt für Innovationen der Zukunft. Anlass für die heutige Schwerpunktdebatte ist natürlich auch die Wirtschaftsagentur Wien, die Innovationen im Technologiebereich, aber auch im Kreativbereich fördert, die ein breites Portfolio hat, von Produkten, die gefördert werden, von Dienstleistungen, von Organisationsinnovationen und auch Prozessinnovationen. Die Richtlinien, die immer wieder überarbeitet, adaptiert und den neuen Erfordernissen angepasst werden. Es gibt, wie gestern am Ende der Budgetdebatte beschlossen wurde, neue innovative Möglichkeiten und Wege der Förderung wie die Matching Funds, die jetzt im WWTF zur Verfügung gestellt werden und, sofern der WWTF es schafft, auch private Gelder einzuwerben, von der Stadt verdoppelt werden. Das ist sicher ein richtiger Weg, um mehr privates Engagement zu initiieren. Es gibt aber beispielsweise auch Shared Facilities, gemeinsame Forschungsinfrastruktur. Dadurch wird es in Zukunft möglich sein, über die Wirtschaftsagentur mehreren Kooperationspartnern die Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung von kostenintensiver Forschungsinfrastruktur zu geben, was gleichzeitig natürlich auch sehr positiv ist, weil das ein bisschen an den Standort Wien bindet. Ich könnte Ihnen jetzt noch ganz viele andere Bereiche aufzählen, nämlich vom Campus Vienna Biocenter, wo wir mittlerweile im Life-Science-Bereich wirklich Weltspitze sind, oder auch vom Stiftungsinstitut der WU für Urban Management, das jetzt auch wieder fünfjährig neu beschlossen worden ist. Die Stadt nimmt ihre Verantwortung da in einem sehr hohen Ausmaß war, auch was die monetären Förderungen betrifft. (Beifall bei der SPÖ und von GR Senol Akkilic.) Aber eine ebenso wichtige Förderung ist der dritte Bereich, nämlich die nichtmonetären Förderungen. Was gehört dazu? Dazu gehören Beratung, Service und Unterstützung für jene, die Unternehmen gründen wollen dazu, vor allem für jene, die mit neuen kreativen und innovativen Ideen kommen. Wien beziehungsweise die Wirtschaftsagentur hat einen Start-up-Schwerpunkt für das kommende Jahr ausgerufen. Wien ist mittlerweile auch wirklich zu einer Start-up- Hauptstadt geworden. Das Pioneers Festival, das erst vor Kurzem wieder stattgefunden hat, hat mittlerweile 2 500 TeilnehmerInnen, die Investoren und junge GründerInnen zusammenbringen, die Wettbewerbe durchführen und eine sehr positive Dynamik für die Stadt erzeugen. Das heißt aber auch, Unternehmen beim Wachstum zu unterstützen, denn wir wollen ja nicht, dass die Ein-Mann-, Zwei-Mann oder Drei-Mann-Betriebe werden, sondern natürlich ist es wünschenswert, dass diese Unternehmen wachsen. Wenn sie größer werden, werden sie sich auch internationalisieren und auch international Erfolg haben. Aber zu nichtmonetären Förderungen gehört auch so etwas wie innovative Beschaffung. Auch das ist ein ganz wesentlicher Faktor für die Stadt. Diese innovativen Produkte und Ideen, die es gibt, gilt es, für die Stadt auch zu nutzen. Die beste Förderung ist immer ein Produkt, das auch gekauft und verkauft wird. Vernetzung, Veranstaltungen und Bewusstsein schaffen gehört dazu genauso wie Immobilien zur Verfügung zu stellen, Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, wie es in vielen Bereich passiert, sodass sich internationale Firmen hier ansiedeln und ihre Headquarters – oft nicht jene im Bereich der Produktion, aber vor allem jene im Forschungsbereich – hier in der Stadt behalten. Ich weiß nicht, wieso Sie das immer schlechtreden müssen. Dass das funktioniert, sieht man ja, wenn man sich beispielsweise die Zahlen der Austrian Business Agency anschaut. Da steht Wien seit Jahren an der Spitze der Bundesländer in Österreich, mehr als die Hälfte aller Betriebsansiedelungen finden in Wien statt. Den vierten Bereich, wo die Stadt beeinflussen, unterstützen kann, kann man unter dem Begriff weiche Standortfaktoren zusammenfassen. Dazu gehört die Lebensqualität. Das ist ein ganz wesentlicher Faktor bei der Frage, ob Menschen, auch hochqualifizierte Menschen, auch Menschen, die hier forschen, die hier arbeiten wollen, nach Wien kommen, ob sie ihre Familien mitbringen. Wie ist die Lebenssituation, der Lebensstandard? Ist die Stadt sicher? Ist die Umweltsituation positiv? Gibt es gute Schulen? Kann man sich hier wohlfühlen? Will ich meine Familie hierher mitbringen? Es ist aber auch ein offenes gesellschaftliches Klima notwendig; denn wenn ich in eine Stadt ziehe, dann will ich nicht auf Grund meiner Hautfarbe, auf Grund meiner Sprache, auf Grund meines Aussehens in eine Situation kommen, wo ich das Gefühl habe, ich bin ein Außenseiter, ich gehöre hier nicht dazu, ich fühle mich hier einfach nicht willkommen. Das heißt, diese Frage der Willkommenskultur ist eine ganz wesentliche. Eine weitere wesentliche Frage für die Menschen, die hier sind, ist jene der Nostrifikation von Qualifikation, die man sich in einem anderen Land erworben hat – wir haben sehr viele Menschen, die hierher gezogen sind, die unter ihrer Qualifikation arbeiten –: Kann ich diese Qualifikation hier nutzen? Werden meine Ausbildungen auch anerkannt? Eine weitere wichtige Frage ist jene des kreativen Potenzials. Gibt es Ideen? Gibt es Offenheit gegenüber neuen und kreativen Ideen? Wie gehe ich mit Problemen um? Wie gehe ich mit aktuellen Themen um? Kann ich mich hier entfalten? Können sich diese Ideen in einer Stadt entfalten? Diese weichen Standortfaktoren sind nicht zu unterschätzen. Und das ist natürlich nicht etwas, das man in Form einer monetären Förderung erledigen kann, sondern das ist etwas, das man leben muss. Dabei wird leider manchmal innerhalb dieses Hauses genau das Gegenteil praktiziert. Das alles und diese Situation, in der Wien steht, was Forschung, Wissenschaft, Technologie und Innovation betrifft, ist eine positive. Das fällt nicht einfach so vom Himmel, sondern das ist Ergebnis einer wirklich langfristigen Politik. Denn schon in den 1990er Jahren hat Bgm Häupl damit begonnen, eine Vision von einer wissensbasierten Stadt zu haben, und diese ist seit diesen 1990er Jahren Schritt für Schritt umgesetzt worden. Grund dafür war sicher die Öffnung des Eisernen Vorhangs, sodass es plötzlich relevant wurde, dass Lohnkosten in unmittelbarer Nähe viel niedriger waren als hier in Wien und in Österreich. Beispielsweise war im Jahr 1998 schon ein erster Technologieschwerpunkt mit dem Ziel, Wien als Kompetenzzentrum im zentral- und osteuropäischen Raum zu festigen. Das waren Schwerpunkte in der Wirtschaftsförderung, die Gründung von ZIT und departure. Schon 2005 wurde das Ziel, Wien zu einer zentraleuropäischen Forschungshauptstadt zu machen, deutlich formuliert; außerdem kam man schon damals in den 2000er Jahren zu der Erkenntnis, dass es einfach eine Überlebensfrage im globalen Wettbewerb ist. Das Ergebnis ist, dass 5 Prozent aller Beschäftigten in Forschung und Entwicklung arbeiten, dass 43 Prozent aller Forschungsausgaben in Österreich, in Wien passieren und dass wir eine Forschungsquote haben, die deutlich über dem österreichischen Schnitt liegt, nämlich mit 3,4 Prozent, wobei der Schnitt in Österreich 2,6 Prozent ist. Und weil das etwas ist, was man nicht kurzfristig auf den Weg bringen kann und was auch immer wieder verändert, adaptiert und weiterentwickelt werden muss, ist auch im September 2014 jetzt der Startschuss für die neue Forschungstechnologie-Innovationsstrategie der Stadt gefällt worden oder gegeben worden. „Innovatives Wien 2020“ setzt sich seit dem Herbst in drei Panels mit Themen, die die Stadt betreffen, auseinander, und zwar nicht nur innerhalb der Stadt, sondern in einem breiten Prozess, wo Wissenschaftler, Unternehmer, Forschende eingeladen wurden, die in Forschungseinrichtungen, in privaten und öffentlichen, und in großen Unternehmen tätig sind und die sich mit Forschungsförderung auch in Österreich befassen, also diese klugen Köpfe zusammenzubringen für eine kluge und zukunftsweisende Forschungsstrategie in der Stadt. Es sind ganz viele Themen, wo wir auf die alte Strategie aufsetzen können. Es gibt Schwerpunkte, die sich herauskristallisiert haben, Exzellenzschwerpunkte, in denen wir eine großartige Entwicklung genommen haben, auf denen man aufbauen wird und die man fortsetzen wird. Aber es sind auch viele neue Themen, die man berücksichtigen muss und die mit dieser neuen Forschungsstrategie auch ganz sicher aufgehen werden. Da geht es von einer Open Innovation, von sozialer Innovation, die immer mehr ein Thema auch wird, bis zu neuen Schwerpunkten, die man setzt, die mit globalen gesellschaftlichen Problemen zu tun haben. Wir sind auf einem sehr positiven Weg und ich finde es ein bissel schade, dass diese Debatten hier im Gemeinderat dann immer dazu genützt werden, einzelne Themen herauszugreifen und der Versuch gemacht wird, es schlechtzureden, zu skandalisieren, Defizite sozusagen zu monieren und nicht auch eine differenzierte Auseinandersetzung mit einem Thema erfolgt. Denn ja, natürlich gibt es Dinge, die man verbessern kann. Ja natürlich sind die Rahmenbedingungen nicht leicht in einer Finanz- und daraus entstehenden Wirtschaftskrise. Aber das, was Wien hier seit zwei, drei Jahrzehnten als konsequenten Weg verfolgt, das hat Früchte getragen. Das hat uns in eine sehr gute Position gebracht und das wird auch für die nächsten Jahre und in Wirklichkeit für die nächsten Jahrzehnte ein Thema bleiben, denn nur mit diesen Themen, die hier angesprochen wurden, kann diese Lebensqualität, dieser Lebensstandard in der Stadt auch gehalten werden. Ich wünsche mir, dass wir vielleicht öfters solche Debatten führen, um auch intensiv auf einzelne Bereiche eingehen zu können, und dass es auch eine differenzierte Auseinandersetzung damit gibt. Ich glaube auch, dass wir Wien nicht allein im Sinne von: das ist die Stadt und das, was hier passiert, ist sozusagen vom Rest Österreichs oder auch von Europa abgekoppelt, sehen können. Natürlich hat das alles einen Einfluss aufeinander, und natürlich sind wir von internationalen Entwicklungen nicht abgekoppelt. Aber ich glaube, wenn man es objektiv sieht, dann gibt es ein sehr hohes Engagement, ein Engagement, das auf einer persönlichen Ebene beruht, nämlich der des Bürgermeisters, aber auch aller involvierten Stadträte, und das sind im Wesentlichen eigentlich alle, denn Wissenschaft, Forschung, Technologie ist kein Thema für ein Ressort, sondern das ist eine Querschnittsmaterie, die sich durch alle Ressorts zieht. Diese Entwicklung zeigt auch, dass Wien dieses Potenzial nicht nur aufgegriffen hat, sondern auch jedes Potenzial dafür hat, dass es sich weiterentwickeln kann und auch zu einer erfolgreichen Metropole im internationalen Vergleich wird. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Van der Bellen. Seine Redezeit ist auch noch 40 Minuten. GR Dr Alexander Van der Bellen (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Herr Vorsitzender! Jetzt bin ich drei Jahre oder so im Gemeinderat und doch immer wieder von der Handhabung der Geschäftsordnung überrascht. Eigentlich hatten wir dieses ZIT13plus beziehungsweise ZIT15plus-Programm in der Debatte, aber es soll jeder Anlass recht sein, um über Forschung, Wissenschaft, Innovation, und so weiter zu sprechen. Ist ja gar keine Frage. Vielleicht können wir uns einmal auf einen Kaffee zusammensetzen und über die grundsätzliche Strategie oder Vision, über das, was wir uns für das Jahr 2030/50 für Wien vorstellen, sozusagen philosophieren. Meine Philosophie oder meine Visionen, wenn Sie so wollen, wären so etwas wie die Greater Vienna Area in Analogie zur Greater Boston Area. Ich weiß schon, dass das in der Form nicht verwirklichbar ist, aber als Zielrichtung, als Richtschnur, dorthin zu kommen, diese unglaubliche Konzentration von intellektueller Kapazität in Boston, über das MIT, Harvard, und wie sie alle heißen, University of Massachusetts, Boston University, also man kann sie gar nicht alle aufzählen, inklusive der kleineren Colleges, und so weiter. Und das hat im Lauf der Jahre dazu geführt, dass innovative Unternehmen, die dieses intellektuelle Kapital brauchen, sich von sich aus dort angesiedelt haben und die entsprechenden Arbeitsplätze geschaffen haben. Inwieweit der Staat Massachusetts überhaupt hier besonders tätig war, das müsste man sich besonders anschauen. Mein Verdacht wäre, das ist quasi naturwüchsig entstanden, über 100 Jahre halt. Und 100 Jahre haben wir ja nicht Zeit, das ist ein bisschen das Problem. 100 Jahre haben wir nicht Zeit. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Drei Jahre!) Ja, ja, aber tun wir nicht so, als ob es Wien hier allein in der Hand hätte, dieses hehre Ziel, diese Vision zu erreichen und das noch dazu in kurzer Zeit. Ich meine, Sie wissen ganz genau, Herr Stiftner, dass zumindest die Universitäten, aber im Grunde genommen auch die Fachhochschulen in der Kompetenz des Bundes liegen, und dass die Hauptkraft der Finanzierung vom Bund kommen muss und Wien nur additiv tätig werden kann, aber niemals substitutiv (GRin Ing Isabella Leeb: In anderen Bundesländern können die Fachhochschulen mehr als in Wien!). Okay, von Details abgesehen, da bin ich durchaus bei Ihnen. Aber das ändert nichts daran, dass von den 3, 3,5 Milliarden, die derzeit in den Universitätssektor fließen, 90 oder 95 Prozent vom Bund kommen. Wir sind uns hoffentlich einig, dass die Universitäten in ganz Österreich, und darunter auch die in Wien, unterfinanziert sind. Und, Herr Stiftner, eines möchte ich von Ihnen schon wissen: Wer ist denn im Bund für die Universitäten zuständig? Seit wann ist das Wissenschaftsministerium in ÖVP-Hand? Sind es 20 Jahre, sind es mehr? Ich versuche das im Kopf: Mitterlehner, Töchterle (GRin Ing Isabella Leeb: Karl), Karl, Hahn, Gehrer. Wer war vor Gehrer? Das wissen wir schon nicht mehr. Das ist jedenfalls alles ÖVP, das steht jetzt einmal fest. Wenn man über 20 Jahre Verantwortung, politische Verantwortung für einen so wichtigen Sektor trägt, dann kann man sich nicht ohne Weiteres da herstellen (Aufregung bei GR Dipl-Ing Roman Stiftner.), Herr Stiftner, und so tun, als hätte die ÖVP mit dem gar nichts zu tun! Sie haben sehr viel damit zu tun! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Sie haben sehr viel Verantwortung für diesen Sektor, wenn auch nicht unbedingt hier in der Stadt, aber auch da. Aber auf den Bund kommt es an. Und wenn wir gemeinsam dafür streiten, dass endlich dieses 2-Prozent-Ziel … Ich kann es ja schon nicht mehr hören, aber es ist seit Jahren offizielles Ziel der Bundesregierung. Es gibt einstimmige Beschlüsse des Parlaments dazu, dass, so wie es die Europäische Kommission einmal vorgeschlagen hat, 2 Prozent des Sozialprodukts in den tertiären Sektor fließen sollen, 2 Prozent des Sozialprodukts. Na ja und? Wie viel haben wir jetzt seit Jahren? Wir krebsen herum bei 1,3, 1,4 Prozent, wenn es gut geht. So, die Differenz klingt ja nach noch nicht viel, 0,6 Prozent. Ja, aber 0,6 Prozent des BIP sind, da müsste man halt wissen, wie hoch das BIP ist, ein bisschen über 300 Milliarden, also 2 Prozent davon sind 6 Milliarden insgesamt. Das heißt, es fehlen uns fast 2 Milliarden EUR jährlich. Jährlich! Und Sie wissen ganz genau, Herr Stiftner, dass die Diskussion momentan darüber geht, ob die Universitäten vielleicht, so wie es Mitterlehner nicht versprochen, aber angedeutet hat, dass sie das bekommen, ein paar Hundert Millionen mehr bekommen. Aber Sie wissen so wie ich, dass der Budgetpfad, der notwendig wäre, um dieses Ziel bis 2020 zu erreichen, nirgends definiert worden ist. Der Bund nimmt dieses selbstgesetzte Ziel nicht ernst, und das seit Jahren, und das giftet mich schon, muss ich sagen. Also wenn man sich Ziele setzt, dann muss man sich auch redlich bemühen, die zu erfüllen. Aber Ziele ohne Maßnahmen zu setzen, ich weiß eh, dass das der politische Alltag ist und nicht auf den Bund beschränkt, schon gar nicht auf die ÖVP beschränkt ist, das gebe ich alles zu, aber es kann einem trotzdem auf die Nerven gehen, nicht wahr. Ich ziehe nicht von ungefähr so, na ja, ich ziehe ja gar nicht über die ÖVP her, sondern ich sage nur, was derzeit fehlt und was es in Zukunft brauchen wird: Die Kooperation mit dem Bund in ausreichendem Maß, denn die Grundlagenforschung ist ja nach wie vor bei den Universitäten zentriert, nicht nur, es gibt auch außeruniversitäre Forschungsinstitutionen, die das machen, im geisteswissenschaftlichen genauso wie im technischen Bereich. Aber der Hauptanteil liegt selbstverständlich bei den Universitäten. Wenn uns das wegbricht, wenn uns das über die Jahre ausgehungert wird, dann können wir in der angewandten Forschung und beim Versuch, den Wissenstransfer zwischen Unis und Unternehmen, und so weiter, zu fördern, machen, was wir wollen. Es wird halt nicht ausreichen und nicht wirklich funktionieren. Deswegen habe ich so auf diesem Punkt beharrt. Neulich, vor 14 Tagen, war ich zu einer Konferenz in Amsterdam eingeladen. Es ging eigentlich um ein Detail, wenn man so will, nämlich Student Housing, also Studentenheime. Amsterdam ist auch eine Universitätsstadt mit einer sehr hohen Studentendichte, ich glaube, rund 100 000 Studierende, allerdings mit einem sehr niedrigen Ausländeranteil. Die sehen fassungslos auf den hohen Ausländeranteil in Wien, nämlich mit Neid, wohlgemerkt, mit Neid. In Wien sind von den rund 200 000 Studenten rund ein Viertel nichtösterreichische Staatsbürger. In Amsterdam sind das 6 bis 8 Prozent. Und die wollten gerne wissen: Wie hat es Wien geschafft, derart viel internationales Humankapital anzuziehen? Ja, so reden die, in diesem Jargon. Und ich musste Ihnen sagen, na ja, ich glaube, es ist ein bissel ähnlich wie in Boston, nämlich naturwüchsig gewachsen, weil große Strategien, sei es an den Universitäten, sei es beim Bund, sei es bei der Stadt Wien, dieses internationale Humankapital anzuziehen, muss ich ehrlich sagen, ich sehe gewisse Initiativen, aber die Riesenstrategie, die Rahmenstrategie sehe ich nicht. Der Zustrom hat eine Reihe von Gründen: Die hohe Lebensqualität Wiens, das Preisniveau ist, verglichen mit Paris oder London zum Beispiel, nicht hoch. In London müssen sie für ein Zimmer in einem Studentenheim mit dem Zwei- bis Vierfachen der Wiener Preise rechnen. Das kann sich einmal nicht jeder leisten, solche Dinge. Und natürlich ist der sehr gute, ich sage nicht, hervorragende, aber der sehr gute Ruf, die Reputation der Wiener Universitäten, eine Conditio sine qua non. Aber andere Städte bemühen sich auch, das zu machen. Die Konkurrenz schläft nicht. Also wir müssen uns schon bewusst sein, dass Kopenhagen, Amsterdam, München, Barcelona, um nur die wichtigsten Konkurrenten zu nennen, natürlich auf dem gleichen Trip sind wie Wien, wenn man so will. Im Amsterdamer Rathaus hab ich die englische Broschüre des Smart-City-Programms überreicht und die Vizebürgermeisterin hat sich das interessiert durchgeblättert und dann hat sie gesagt, sinngemäß: „They´re doing the same things as we do.“, natürlich unter anderen Rahmenbedingungen. Amsterdam ist von der Struktur her anders, aber von der Idee her bemühen die sich, das Gleiche zu tun. Es war eine Gelegenheit, in Amsterdam zu sagen: Verlangen Sie von mir nicht, die österreichische Strategie zu erklären, viele ausländische Studierende zu haben, aber sie dann des Landes zu verweisen, um es etwas überspitzt auszudrücken. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Verlangen Sie das von mir nicht, ich kann es nicht erklären. Von den 50 000 Studenten in Wien, die nichtösterreichische Staatsbürger sind, sind vielleicht 3 000 bis 5 000 eigentlich Wiener, nämlich vor allem gebürtige Serben und Türken, die halt keinen österreichischen Pass haben, aus welchen Gründen auch immer. Drei Viertel dieser 50 000, die Statistiken sind unverlässlich, aber ich sage einmal, zwei Drittel bis drei Viertel stammen aus EU-Ländern und der Rest aus sogenannten Drittstaaten. Der Rest sind dann immer noch rund 12 000 Personen aus sogenannten Drittstaaten. Wenn die hier studieren und ihr Studium hier absolviert haben, und ich rede nicht von Erasmus-Studenten, wohlgemerkt, die für ein, maximal zwei Semester kommen, sondern ich rede von denen, die hier studieren und hier absolvieren, Bachelor, Master, was auch immer - haben Sie sich schon einmal angeschaut, welche rechtliche Hürden dann existieren, diese Leute im Land zu behalten? Es existiert eine Ziffer über die sogenannte Bleiberate ausländischer Studierender von rund 17 Prozent, höchst unverlässlich. Vielleicht ist es etwas mehr, vielleicht sind es auch erheblich weniger. Der ganze Rest geht. Und das ist insofern eine Perversion, na ja, sagen wir, eine äußerst merkwürdige Situation, als Österreich sich entschieden hat, so gut wie keine Studiengebühren zu verlangen. Die Drittstaatler zahlen Studiengebühren, aber im internationalen Vergleich ist das nichts. Und ein Studium zum Beispiel an den Kunstuniversitäten ist sehr, sehr teuer. Es sind ja bilaterale Verhältnisse zwischen ProfessorIn und StudentIn. Das ist es uns wert. Ich finde das eh gut, dass es uns das wert ist, diese intelligenten oder künstlerisch hochbegabten Menschen nach Wien zu ziehen und sie auf Staatskosten auszubilden. Was ich nicht verstehe, ist, dass man sich dann bemüht, sie wieder los zu werden. Du bist ein ausgezeichneter Techniker, ein begabter Ingenieur, ein hervorragender Pianist, danke schön, das war es, Wiederschau‘n (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Da sind wir gemeinsam!). Na ja, Herr Schicker, Sie stimmen mir zu, aber Sie wissen schon … (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Wir sind gemeinsam!) Ja ja, ich hoffe, dass das was nützt. Sie wissen schon, wer sich auf Bundesebene gegen eine Reform der Bedingungen der Rot-Weiß-Rot-Card ausspricht? Es wäre nicht schwer, wir müssen nur das Vorbild Deutschland hernehmen. Das müssten wir de facto nur abschreiben. Die Deutschen bemühen sich wirklich, diese Leute einmal für eine Zeit lang im Land zu halten. Später gehen sie dann vielleicht eh wieder. Aber in Österreich ist es das Sozialministerium, das sich hier auf Bundesebene querlegt. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.) Ich meine, um das zu verwirklichen, Herr Stiftner, was uns, glaube ich, beiden vorschwebt, braucht es verschiedene Dinge, und es braucht, ich glaube, da sind wir uns auch einig, vor allem eine andere Einstellung zur Internationalisierung des Landes, zur Internationalisierung der Forschung - die Wirtschaft ist da sowieso schon weit fortgeschritten -, aber sich dann auch um die Konsequenzen zu kümmern und nicht den Kopf in den Sand zu stecken, was das dann heißt. Es kann dann heißen, dass an einzelnen Institutionen, etwa der Grundlagenforschung, die den Namen „Exzellenz“ wirklich mit Recht hat, fast nur Ausländer tätig sind. Ja, das ist dann so. Das ist wie an der Staatsoper oder bei … (GRin Ing Isabella Leeb: Fußball!) Was ist denn der beste Fußballklub derzeit? Bayern? Barcelona? Das sind internationale Klubs. Wenn Bayern nur Bayern beschäftigen würde, wäre das sicher ein guter Klub, aber nicht mehr. (Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.) Und wenn am Institute of Science and Technology in Klosterneuburg nur Österreicher beschäftigt wären, wäre es ein gutes Institut, aber es wäre nicht international exzellent. Das heißt, wenn die pro Jahr, ich weiß nicht genau, fünf oder zehn Doktoratsstipendien ausschreiben, dann werden diese Doktoratsstipendien international ausgeschrieben, und da bewerben sich 500, 800 Leute und mehr, und es werden halt nur 5 oder 10 genommen. Und wenn darunter ein Österreicher/eine Österreicherin ist, wunderbar, aber das war es dann. Ich glaube nicht, dass sich alle darüber im Klaren sind, was das wirklich heißt, nach Exzellenz zu streben, das Humankapital zu importieren, aber dann auch damit einverstanden zu sein, dass eben nur wenige Österreicher darunter sind. Nebenbei, in Amsterdam ist mir im Lauf der Tage aufgefallen, kein Mensch hat mich darauf angesprochen, wieso ich ein Delegierter aus Wien mit einem holländischen Namen bin. Wäre naheliegend gewesen, oder? Aber ich glaube, für die ist das so selbstverständlich, dass die Leute irgendwelche Namen haben, dass die auf so eine triviale Frage gar nicht kommen. Herr Stiftner, ich weiß eh, wie das ist in der Opposition, ich war ja auch nicht viel anders im Parlament (Allgemeine Heiterkeit - Beifall bei der ÖVP.). Es ist nicht so, dass Wien nichts tut, aber es wird halt außerhalb der Community zum Beispiel nicht wirklich wahrgenommen. Kollegin Straubinger hat schon einiges aufgezählt. Haben Sie das Dual Career Service auch schon erwähnt? Das ist eine interessante Initiative, eigentlich ursprünglich der Medizinischen Universität, und jetzt auch der meisten Wiener Universitäten, wobei das Handling, das operative Handling wieder einmal durch den WWTF erfolgt. Das ist nämlich wirklich eine interessante Geschichte. Die Universitäten sind draufgekommen, sie wollen erstens alle ihren Frauenanteil, je höher in der Hierarchie, umso mehr erhöhen. Bei den Studierenden passt es eh, aber je weiter sie nach oben kommen, desto weniger passt es, unter anderem unter den Professoren. Und es stellt sich heraus, dass sehr viel öfter bei den hochqualifizierten Frauen sie nicht nur die Frau berufen können, weil die einen hochqualifizierten Partner haben und sie wollen gemeinsam kommen oder gar nicht. Das ist interessanterweise viel öfter bei den Frauen als bei den Männern, wo es diese Symmetrie nicht gibt, warum, ist ja jetzt wurscht. Jedenfalls haben, um diesem Problem zu begegnen, die Universitäten gemeinsam mit dem WWTF diesen Dual Career Service ins Leben gerufen, eine Art Vermittlungsversuch. Was tun wir in solchen Fällen? Der WWTF ist dafür ausgezeichnet qualifiziert, weil er ja diesen Insider-Blick auf die Wiener Institutionen hat und sich gleichzeitig bewusst ist: Was es unter keinen Umständen geben darf, ist eine Art Nepotismus. Der oder die wird nur berufen, weil die Frau/der Mann eh auch berufen wird. Das wollen die Institutionen vermeiden und das wollen natürlich diese Partner/Partnerinnen unter allen Umständen vermeiden. Ist das eigentlich die Uhr? Das heißt, sie läuft nach hinten, oder? Ja. (Allgemeine Heiterkeit.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Sie haben noch 22 Minuten. GR Dr Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Noch 22 Minuten, sagenhaft, das gibt es im Parlament nicht. (Allgemeine Heiterkeit. - Beifall bei den GRÜNEN.) Also ist eh nett, wenn ich Ihnen hier so viel erzählen kann, aber eine kleine Reform der Geschäftsordnung würde nicht schaden, oder? (Weitere allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den GRÜNEN.) Einen Kaffee, ja dann dauert es noch länger. (GR Godwin Schuster: Da geht’s ja nur ums Rauchen!) Herr Stiftner, Sie haben eine Menge Ideen vorgetragen und ich werde mir Ihre Rede durchlesen, weil man das ja akustisch nicht alles mitkriegt. Vielleicht ist eine andere Möglichkeit noch: Schauen wir uns einmal gemeinsam an, was die Deutschen im Rahmen dieser Research Exzellenzinitiative gemacht haben. In Deutschland ist die Situation einerseits ja ganz anders. Aber vielleicht kann man da was analog übernehmen. In Deutschland sind die Bundesländer für die Universitäten zuständig und der Bund kann für bestimmte Forschungsförderungen, Strategieförderungen, und so weiter, nur additiv tätig werden. Aber das Wesentliche ist bei den Ländern, der Bund nur additiv. In Österreich ist es genau umgekehrt: Das Wesentliche liegt beim Bund, die Länder können additiv tätig werden. Aber vielleicht kann man sich von diesem Programm doch das eine oder andere anschauen, wie es gelingt, allerdings mit Hilfe von finanziellen Mitteln, denn ohne Geld geht einmal gar nichts, wie Hannes Androsch einmal so richtig gesagt hat: Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Das trifft insbesondere auf den Forschungs- und Innovationssektor zu. Schauen wir uns einmal an, ob man von denen auch in diesem Bereich nicht nur bei der Rot- Weiß-Rot-Card etwas abschauen kann. Zwei, drei Bemerkungen zu dem, was mir bei Ihnen aufgefallen ist und wo ich nicht ganz Ihrer Meinung bin, Herr Stiftner. Also dass Oberösterreich bei der Zahl der angemeldeten Patente vor Wien liegt, ich hätte nie etwas anderes erwartet. Das ist ja logisch, ich meine, Oberösterreich ist das industrialisierteste Bundesland Österreichs, da ist die VOEST, da ist BMW in Steyr, und, und, und. Vergleichsweise sind in Wien Siemens und noch ein paar Betriebe, aber das ist ja überhaupt nicht vergleichbar. Also ich hätte immer erwartet, dass Oberösterreich in dem Punkt vor Wien liegt. Also das wundert mich nicht. Was Aspern betrifft, das ist wirklich eine schwierige Sache. Ich war neulich draußen. Sie wissen aber, Herr Stiftner, dass sich die Stadt Wien, lange vor meiner Zeit war das, meines Wissens redlich bemüht hat, mit der Technischen Universität ein Agreement zu finden, dass die gesamte TU nach Aspern übersiedelt. Es spricht sehr viel dafür, das zu machen, aber es spricht halt auch sehr viel dagegen. Ich verstehe das schon. Die haben das in der TU endlos diskutiert und eines Tages den Beschluss gefasst: Nein, wir wollen in der Stadt bleiben, die Stadt ist unser Campus. Das ist schon auch ein wichtiger Punkt. Bis sich Aspern wirklich entwickelt hat, wird das 10, 20 Jahre dauern oder mehr. Die Leute leben aber jetzt in Wien und nicht in 20 Jahren. Also ich bin mir nicht sicher, wie ich entschieden hätte, wenn ich an der TU gewesen wäre. Wahrscheinlich, muss ich Ihnen gestehen, genauso, auch gebrannt durch eine Erfahrung, die ich selber gemacht habe. Ich weiß nicht, ob ich das schon einmal erzählt habe. Als ich zufällig Dekan war, das ist keine Leistung, ich war zufällig Dekan, als ein Teil meiner damaligen Fakultät der Universität Wien nach Floridsdorf übersiedelt ist. Nach Floridsdorf, und das noch vor Fertigstellung der U6. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln hat es damals eine Stunde gedauert, bis man vom Hauptgebäude der Uni Wien mit der Straßenbahn in die Brünner Straße, das ist ziemlich weit, hinausgekommen ist. 20 Jahre später ist dieser Teil der Fakultät wieder ins Zentrum übersiedelt, jetzt in den 9. Bezirk. Das Experiment ist aus mehreren Gründen misslungen. Ich muss ehrlich sagen, ich hab damals den Fehler gemacht - ich meine, ich habe schon gewusst, wir sind dort ein Fremdkörper, Brünner Straße, pfff, Studierende, ein Fremdkörper in der ganzen Umgebung. Da gab es nichts außer ein, zwei Cafés eher im Substandardniveau (GR Mag Christoph Chorherr: Das hat sich auch schon geändert!). Ja, es hat sich geändert. Aber damals vor 20 Jahren war das ein bissel Sibirien (Allgemeine Heiterkeit.), und ich muss gestehen, ich als Dekan bin nicht auf die Idee gekommen, mit den Zuständigen der Stadt, namentlich dem Bezirksvorsteher, ich nehme an, es war ein Mann, keine Ahnung, zu reden und zu sagen: Was können wir denn gemeinsam machen, um diese isolierte Situation aufzuweichen? Aber ich muss schon dazusagen, er, wenn wir voraussetzen, es war ein Mann, er kam auch nicht auf die Idee. So haben wir nebeneinander her gelebt. Wir waren vollkommen isoliert, und alle waren heilfroh, dass wir nach 20 Jahren wieder an den jetzigen Morgensternplatz im 9. Bezirk zurückkommen. Also so kann es nicht gehen. Insofern habe ich auch die TU-Entscheidung verstanden, zum jetzigen Zeitpunkt nicht nach Aspern zu gehen, obwohl es natürlich viele Pro-Argumente gab. Also so einfach ist das nicht. Ich glaube, man sollte sich auch von der Illusion befreien, dass alles irgendwie durch einen Masterplan gesteuert werden muss. Ja, oft ist es so, aber manchmal entwickelt es sich auch anders. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Ein Masterplan bringt aber schon was!) Ja, ich sage ja, manchmal ist es so, aber manchmal auch nicht. Sie haben in Bezug auf das Medienzentrum das Negativbeispiel St Marx erwähnt. Ja gut, aber das ist eine autonome Entscheidung des ORF, die ich persönlich bedaure. Aber der ORF hat so entschieden. Was soll ich jetzt machen? Sie haben nicht erwähnt, dass St Marx aber nicht dafür berühmt ist, dass das Medienzentrum dort nicht gelungen ist, sondern St Marx ist dafür berühmt, dass dort ein Biocenter gelungen ist. Oder würden Sie das bestreiten? (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Nein!) Entschuldigung, da gibt es genau diese Kombination aus privaten Forschungsinstituten wie zum Beispiel das IMP oder privaten Unternehmen wie Baxter, einer Fachhochschule mit ihrem Zweig Molekularbiologie, der Fachhochschulcampus ist eigentlich da unten in der Favoritenstraße, (GR Mag Christoph Chorherr: Verteilerkreis!) ja, Verteilerkreis da unten. Aber dort in St Marx haben sie diesen Studienzweig sehr sinnvoll angesiedelt. So wie die Dinge liegen, hoffe ich sehr, dass innerhalb der nächsten Jahre die Biologie der Uni Wien in der Althanstraße auch dorthin übersiedeln wird können. Dort ist naturwüchsig etwas ganz Tolles entstanden. Eine Historikerin hat sich das einmal genauer angeschaut und ein Buch darüber geschrieben, das hier im Rathaus vorgestellt wurde. Da ist sehr interessant, dass an entscheidenden zeitlichen, wie soll ich sagen, Weggabelungen die richtigen Leute eine richtige Entscheidung getroffen haben. Aber einen Masterplan über 20, 30 Jahre gab es nicht. Das war einmal die Stadträtin (GR Mag Christoph Chorherr: Welche?) ja, welche meine ich, die lange bei Siemens war (GR Mag Christoph Chorherr: Ederer!), Ederer, Gitti Ederer, danke schön, das war einmal der Finanzminister Ferdinand Lacina und einige andere, die zum richtigen Zeitpunkt mehr instinktiv eine richtige Entscheidung getroffen haben. Und schauen Sie sich an, was daraus entstanden ist. Das fand ich sehr interessant, dass man sich zwar immer redlich bemüht, diese Masterpläne zu erstellen. Aber oft ist es auch genauso wichtig, an bestimmten Weggabelungen einfach eine richtige Entscheidung zu treffen, ohne zu wissen, was 20 Jahre später sein wird. Das finde ich nicht uninteressant. Dass das Förderungsinstrumentarium der Stadt Wien genauer angeschaut gehört, da stimme ich Ihnen zu, Herr Stiftner, vielleicht auch aus anderen Gründen. Zum Beispiel gibt es eine ganze Reihe von Einrichtungen, Stiftungen, Sie haben es erwähnt, für die einzelnen Universitäten, die ausschließlich Bottom-up fördern. Man stellt einen Antrag und kriegt das Geld oder auch nicht, vom Druckkostenzuschuss bis zur Förderung von Forschungsprojekten im engeren Sinn. Ein Teil dieser Stiftungen steuert, wenn sich die makroökonomische Situation nicht ändert, aus dem schlichten Grund der Zinssituation auf den internationalen Märkten quasi einem natürlichen Ende zu. Die Hochschuljubiläumsstiftung kann, wenn ich die Zahlen richtig im Kopf hab, derzeit 300 000 EUR ausschütten. Das sind die Erträge aus dem Kapital, das sie hat. Nur, die meisten Anleihen, die sie hat, sind inzwischen mit 1 Prozent oder so verzinst. Die Hälfte des Kapitals ist noch hoch, relativ hoch verzinst, mit 4 oder 5 Prozent, läuft aber 2017 oder 2018 aus. Was ist dann? Also aus solchen schlichten finanziellen Gründen muss man sich das eh anschauen, was in diesem Bereich zu tun ist. Und dass die Forschung, wie soll ich sagen, dass innovative Klein- und Mittelunternehmen es schwieriger haben, mit dem Instrumentarium umzugehen, aber nicht nur wegen Wien, sondern es betrifft auch die FFG und andere Bundesinstitutionen, das wird eh auch schon Teil der Diskussion im entsprechenden Panel im Rahmen der neuen FTI-Strategie Smart City der Stadt Wien. Also das werden wir uns sehr gut anschauen. Zu dem Punkt abschließend mein übliches Plädoyer: Wir haben eine ganze Reihe von Institutionen in Wien, die nützliche Forschungsförderung machen, Bottom-up, aber in kleinem und sehr kleinem Rahmen. Wenn Sie sich die Berichte anschauen, die in dem Fall von der MA 7 kommen, dann sind es zum Teil Förderungen von 300 EUR bis 10 000 EUR, 15 000, aber dann ist angesichts der Beschränktheit der Mittel auch schon Schluss. Geklotzt wird im Rahmen des WWTF. Dort wird auch, wenn man so will, Forschungspolitik in dieser Mischung aus Bottom-up und Top- down in gewissem Sinne betrieben, insbesondere über eine Auswahl der Forschungsfelder. Wenn man diese Politik gut findet und ernst nimmt, dann muss man auch mehr Mittel zur Verfügung stellen. Abschließend: Herr Stiftner, vielleicht tue ich Ihnen unrecht, aber Sie haben doch sehr viel über sogenannte harte Standortfaktoren gesprochen. Ich finde, wir sollten nicht aus dem Auge lassen, dass in dem Zusammenhang die Wahrnehmung Wiens eine ganz wichtige ist, nämlich die Wahrnehmung Wiens sowohl von innen, aber vor allem von außen. Wenn jetzt Leute von außen, dem Ausland, EU, egal, von woher kommen: Was haben diese für ein Bild von Wien? Ein touristisches Bild natürlich. Aber was ist in den Köpfen, wenn sie sonst Leute fragen? Da ist das Erbe Habsburgs, und dass es sich hier gut leben lässt, sogar sehr gut leben lässt. Ich glaube schon, dass sich das herumgesprochen hat. Und dass Wien eine Musikstadt ist, dass wir eine berühmte Oper haben, Kultur insgesamt. Kultur und Wien sind untrennbar verbunden. Aber was Sie nicht hören werden, und das, finde ich, gehört umgebaut, ist, dass Wien ein zentraleuropäisches Zentrum für Forschung, Technologie und Innovation ist. Herr Stiftner, wie war das damals? Haben Sie da in irgendeiner Weise mitgestimmt? Das würde mich jetzt gerade interessieren. Als der Karl-Lueger-Ring in Universitätsring umgetauft wurde - die FPÖ war sicher dagegen. (GR Univ- Prof Dr Herbert Eisenstein: Ja, da waren wir dagegen!) Und die ÖVP war auch dagegen, na, sehen Sie. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Und das ist das Problem!) Nein, überhaupt nicht. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist ein winzig kleines Beispiel, ein Symptom dafür, welche Einstellung hier besteht. Wir haben für den guten Lueger ein Dutzend Denkmäler in Wien, sage und schreibe ein Dutzend an den verschiedensten prominenten und weniger prominenten Orten. Und niemand von Ihnen kommt auf die Idee zu sagen: Wer immer er war, er hat eh ein Dutzend, stellen wir doch die Universität ins Schaufenster. Gute Idee, kostet praktisch nichts (GR Johann Herzog: Das waren nicht die Beweggründe! Das waren nicht die Beweggründe!), ein kleiner symbolischer Akt. Bin ja nur neugierig, wenn es wieder um derartige symbolische Akte geht, wie Sie dann handeln. Wissen Sie, es ist schon mehr als ein Gag, es geht um die Sichtbarkeit. Es geht um die Sichtbarkeit dessen, was hier passiert. Wir alle haben jetzt im Mund: Ja, Wien, das Zentrum der Forschung im deutschsprachigen Raum für Forschung, Technologie, Studierende, und so weiter, hoffentlich auch bald Innovation. Aber das sichtbar zu machen, bemühen wir uns nicht. Ich glaube schon, dass das nicht unwichtig ist. Die Franzosen haben einen Spleen. Die machen die Napoleonischen Kriege in ihren U-Bahn-Stationen sichtbar, bis heute. Das finde ich einen Spleen, die haben ja nichts davon, Wagram, Waterloo, Austerlitz. Aber wir bemühen uns nicht. Herr Schüssel hat einmal, finde ich, mit Recht gesagt: Fiaker - und was war da noch? -, Mozartkugeln, das allein kann es nicht sein. Ja eh, stimmt. Und kaum hat man eine triviale Idee wie die Umbenennung des Universitätsringes, vielen Dank, ist die Opposition dagegen. (Zwischenruf von GR Dr Helmut Günther.) Trotz allem, ich glaube, wir könnten uns in vielem einigen, wenn ich vergesse, dass Sie gerade in Opposition sind, und Sie vergessen, dass ich dieser leidige Beauftragte bin, aus Ihrer Sicht leidige. (Allgemeine Heiterkeit) Da können wir uns über vieles einigen. Es ist ja nicht so, dass ich alles toll finde. Schauen Sie, heute war in der „Financial Times“ eine Beilage „Doing business in Austria“. Nicht dass das jetzt der Stein der Weisen sein muss, aber in diesem „Doing business in Austria“ kommt Wien so gut wie nicht vor, geschweige denn kommt Österreich als Innovationsstandort vor. Es ist halt die übliche Leier über welche Reformen hier fehlen, et cetera. Es ist ein relativ kritischer Bericht, muss ich schon sagen. Das müssen wir schlucken, entspricht eh zumindest teilweise den tatsächlichen Verhältnissen. Aber für die nächste Ausgabe soll sich jemand darum kümmern, darauf hinzuweisen, was hier alles noch im Innovations- und Forschungsbereich passiert. Das ist alles Arbeit, das ist alles Geld. Und ich hoffe, Sie werden solchen Budgetposten auch einmal zustimmen. Danke schön! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich eine Richtigstellung für das Protokoll machen. Ich habe gestern in der Gemeinderatsdebatte zum Budget 2015 bei „Integration“ dem Herrn GR Jung einen Ordnungsruf gegeben. Wortwörtlich habe ich gesagt: „Der Herr Mag Jung hat auch im Zusammenhang mit der Prostitution im 23. Bezirk gemeint: ‚Der Dreck, der da zu uns herauskommt.‘“, das war sein Zitat, und ich habe dann gesagt: „Menschen sind kein Dreck.“ Ich stelle fest, dass der Herr Mag Jung diesen Ausdruck nicht verwendet hat. Ich bedauere, wenn ich ihm zu Unrecht einen Ordnungsruf gegeben habe. Ich kann ihn nicht mehr zurücknehmen und ich hoffe …(GR Mag Wolfgang Jung: Das war nicht nur ein Zitat! – Aufregung bei der FPÖ.) Ich kann ihn nicht zurücknehmen, den muss er tragen, den Ordnungsruf, und ich gelobe für die Zukunft besseres Zuhören. (GR Wolfgang Seidl: Und nichts einreden lassen!) Damit kommen wir zum nächsten Redner. Ich darf Herrn GR Univ-Prof Dr Eisenstein das Wort erteilen, bitte schön. Die Redezeit ist jetzt wieder 20 Minuten. GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Berichterstatter! Wir sprechen vom Wissenschaftsstandort Wien und Sie erlauben mir, in diesem Zusammenhang einige Punkte zur Sprache zu bringen, ein paar Themen zu besprechen oder anzureißen und ein paar Überlegungen anzustellen: Was kann Wien, was kann die Gemeinde, was kann vielleicht sogar der Gemeinderat für den Wissenschaftsstandort Wien tun, für seine Erhaltung, für seine Aufwertung? Und es tut mir sehr leid, sehr geehrter Herr Kollege Dr Van der Bellen, ich kann das mit dem Universitätsbeauftragten jetzt leider nicht vergessen, weil das ein wesentlicher Bestandteil meiner Rede ist. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Ich scheue mich bei aller persönlicher Wertschätzung nicht zu sagen, die Funktion des Universitätsbeauftragten, ich sag das nicht das erste Mal, aber es hat sich ja nichts daran geändert, ist unnötig. In Wirklichkeit hat der Universitätsbeauftragte keine echten Kompetenzen und daher bleiben auch die jährlichen Berichte, die er vorlegt oder die mit seinem Namen vorgelegt werden, dürftig, substanzlos. Und es ist leider auch nicht zu erwarten, dass das verbessert wird und auch nicht verbessert werden kann. (Beifall bei der FPÖ.) Auch die Beiträge der Experten in diesen jährlichen Berichten sind sehr allgemein gehalten und halt mit Gemeinplätzen gespickt. Der entscheidende Punkt ist, die Umsetzung etwaiger guter, weniger guter, auf jeden Fall abgegebener Vorschläge und Empfehlungen ist ja von der Stadt Wien oder durch die Stadt Wien gar nicht machbar. Dafür ist die Stadt Wien ja auch gar nicht zuständig. Letztlich kann der Universitätsbeauftragte auch keine brauchbaren Lösungen für die Entwicklung der Universitäten und für die Behebung der dringendsten Probleme vorlegen. Wir alle wissen, dass es am Geld scheitert, nicht nur, selbstverständlich auch an der Organisation, das wissen wir auch, aber halt auch am Geld. Da ist halt Wien auch nicht zuständig und daher sind, ganz ehrlich gesagt und in aller Kollegialität, nennenswerte Aktivitäten auch gar nicht möglich. Ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir die Bürokosten, ich betone „die Bürokosten“, von 210 000 EUR, die diese Funktion ja hervorruft oder mit sich bringt, einsparen könnten, vielleicht zu Gunsten eines Heizkostenzuschusses für Bedürftige und frierende Wienerinnen und Wiener. Wo aber Wien tätig werden könnte, wäre schon, und das ist heute auch von Vorrednern angesprochen worden, im Bereich der Abwanderung von qualifiziertem bis hochqualifiziertem Personal aus dem Bereich der Universitäten. Jetzt kann die Stadt Wien in direkter Weise natürlich keine Universitätsstellen im engeren Sinne schaffen. Aber Wien könnte, wenn es wollte, Forschungszentren in größerem oder kleinerem Umfang einrichten und hier auch, das würde ich mir sehr wünschen, österreichische und nicht nur ausländische ausgebildete Forscherinnen und Forscher beschäftigen. Das bedarf natürlich gründlicher Überlegungen, das bedarf gründlicher Vorbereitungen mit einem Gesamtkonzept über inhaltliche Schwerpunkte, damit da nicht aus einer großen Bandbreite von Forschungsgegenständen und Forschungsfächern ein konfuses Sammelsurium wird. Aber in solchen Zentren können eben dann auch Nachwuchswissenschafterinnen und -wissenschafter berufliche Perspektiven haben. Die können ihnen dort geboten werden. Sie können so ihre späteren Karrieren starten und werden nicht gezwungen, entweder auszuwandern oder in Österreich ganz anderen Beschäftigungen, ganz unabhängig von ihrem Studium, nachzukommen. Gut vorbereitete Forschungszentren in größerem oder kleinerem Umfang, wie gesagt, die auch im Interesse der viel gepriesenen Internationalität der Stadt Wien sein könnten und die sicherlich auch einen Beitrag zum internationalen Ansehen Wiens bringen würden. Das war jetzt etwas, was wir gerne hätten. Jetzt kommt etwas, was wir nicht wollen, was aber auch immer wieder propagiert wird, und das ist, alles über einen Kamm zu scheren. Ich meine damit, dass es nicht möglich sein wird, wie gelegentlich gefordert, ein gemeinsames Profil für alle Universitäten und Hochschulen der Region Wien sinnvoll durchzusetzen. SPÖ und GRÜNE sind sonst sehr große Vertreter von Diversität. Interessanterweise scheint das für den Hochschulbereich nicht zu gelten. Warum eigentlich nicht? Es gibt eben unterschiedliche Studien mit unterschiedlichen Voraussetzungen, unterschiedlichen Curricula und auch mit unterschiedlichen Forschungsmethoden. Da kann man nicht sinnvoll alle gleichschalten. Denken Sie an das von mir ohnehin immer wieder zitierte Bachelor-System, das zwar fast für alle gilt, aber für viele trotzdem nicht passt. Umso weniger kann man verschiedene Universitäten und Forschungseinrichtungen auf eine einzige gemeinsame Linie führen. Das würde nur gewaltsam gehen und ich gehe davon aus, dass das niemand tun will. Bleiben wir jetzt aber beim engeren Bereich der Stadt Wien. Ich habe im heurigen Jahr das Vergnügen gehabt, zum Wissenschaftsbericht 2013 Stellung nehmen zu können, zu den Tätigkeiten und Veranstaltungen von Wiener Institutionen, in denen wissenschaftliche Tätigkeit erfolgt. Ich muss in diesem Zusammenhang heute noch einmal darauf zurückkommen und darauf hinweisen, dass auch hier eine Form der Wertschöpfungsanalyse dringend notwendig wäre, nicht in finanzieller Hinsicht. Das ist auch vorhin gerade besprochen worden. Die Mittel sind viel zu gering, um hier sinnvoll etwas in Erfahrung bringen zu können, sondern in ideeller und wissenschaftlicher Hinsicht. Natürlich ist es mühsam, bei über 300 Einzelinstitutionen zum Beispiel auch nur feststellen zu können, welche Form oder wie viel Resonanz es gibt. Aber es wäre doch sehr wichtig, einmal objektiv zu wissen, wie und in welchem Umfang Tätigkeiten, die aus diesen hunderten Institutionen hervorgehen, auch rezipiert werden und nicht nur subjektiv Vermutungen darüber anzustellen. Mit einschlägigen Ergebnissen könnte man dann vielleicht auch die eine oder andere Steuerung vornehmen. Aber leider gibt es solche Untersuchungen nicht, obwohl es die Möglichkeiten und die Formalitäten dazu gibt. Es wäre aber in Zeiten, in denen ja Evaluation allgemein auf verschiedenen Ebenen durchgeführt werden, durchaus wünschenswert und erforderlich. Eine allgemeine Betrachtung zum Hochschulstandort Wien. Wir alle wissen, und das ist auch aus allen Studien zu ersehen, ob das jetzt die auch schon einmal besprochene Studie „Wien und seine Hochschulen“ oder irgendeine andere ist, Wien ist als Hochschulstandort in Österreich der dominante schlechthin. 42 Prozent der Studierenden in Österreich studieren eben in Wien, die restlichen 58 Prozent verteilen sich über das restliche Bundesgebiet. Allerdings werden in Zukunft ganz sicher Fachhochschulen und Privatuniversitäten noch attraktiver werden, als sie es schon sind, und sie werden mit Sicherheit auch in anderen Bundesländern an Standorten, wo vielleicht noch gar keine Ausbildung in dieser Form existiert, stationiert sein. Und hier, denke ich, ist Wien schon gefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten gegenzusteuern, vielleicht durch die, auch das ist schon angesprochen worden, verstärkte Unterstützung bei der Einrichtung von Fachhochschulen, vielleicht sogar auch durch eigene Gründungen. Das muss man natürlich gut überlegen. Abschließend, meine Damen und Herren, einige Worte zu einer wesentlichen Einrichtung der Stadt Wien zur Wissenschaftsförderung, ich meine die Hochschuljubiläumsstiftung. Ich bin, und das verhehle ich nicht, ein großer Freund der Hochschuljubiläumsstiftung. Es bleibt aber natürlich niemandem erspart, auch zu erkennen, und es bleibt niemandem verborgen, dass auf Grund der allgemeinen Wirtschafts- und Finanzlage auch hier viel zu wenig Mittel zur Vergabe zur Verfügung stehen. Ohne dass ich jetzt völlig unrealisierbare Forderungen erhebe, stelle ich ganz einfach fest, dass es unbefriedigend ist, eine Reihe von Anträgen an die Hochschuljubiläumsstiftung gar nicht in Betracht ziehen zu können oder halt drastisch kürzen zu müssen. Schließlich werden hier ja Projekte gefördert, die zum Gutteil von jungen Wissenschaftern durchgeführt werden, also von einem Personenkreis, der zwar noch nicht im Mittelpunkt der wissenschaftlichen Tätigkeit in Wien steht, dem man aber diesen Einstieg in den Mittelpunkt der wissenschaftlichen Tätigkeit, der eigenen und der der Stadt, ermöglichen sollte. Zusammenfassend mein Wunsch an die Stadtregierung: Setzen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Schwerpunkte so, dass Sie in die richtige Richtung gehen, und welche das ist, sag ich Ihnen gleich: Dass nämlich die Wissenschafterin/der Wissenschafter im Mittelpunkt der Bemühungen steht. Dann erst werden auch die Institutionen erfolgreich sein können und dann wird auch Wien als Standort für Wissenschaft, Technologie und Forschung davon profitieren. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner. Ich erteile es ihr. GRin Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Eisenstein, die Debatte, die wir hier haben, basiert auf sehr unterschiedlichen Ebenen. Auch wenn Sie am Anfang gesagt haben, dass Sie den Herrn Dr Van der Bellen sehr schätzen, haben Sie ihm aber dann doch ganz schön eingeschenkt (GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein: Nein! Nein! – Aufregung bei der FPÖ.), na schon, was aber natürlich auch daran liegen kann, dass Sie Ihre Rede scheinbar nicht mehr verändern konnten, weil Sie auf das ja auch hingewiesen haben. (GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein: Ja!) Also ist die Frage auch: Was hätten Sie gerne gesagt oder was war einfach schon vorbereitet? Aber was Sie auch gesagt haben, ist, dass Sie das Büro für bedürftige Kinder einsparen würden, um die zu unterstützen. Ich glaube, da sind wir alle im Konsens, dass wir sehr dafür sind, zu unterstützen, wo es Bedürftigkeit gibt. Ich glaube aber, und das ist schon bezeichnend, dass diese Kurzsichtigkeit, die dann oft in eurer Politik liegt, nicht dazu führen wird, dass es bedürftigen Menschen besser geht, sondern dass genau diese Kurzsichtigkeit und Teile dessen, was heute auch meine Kollegin Sybille Straubinger über die gesamte Strategie erzählt hat, die es im Bereich der Wissenschaft und der Forschung gibt, und wir sehen Bildung als eines der wichtigsten Güter an, die wir haben, die wir der nächsten Generation mitgeben können, eben nicht dazu führt, dass junge Menschen gut ausgebildet, stark und sicher in die Zukunft gehen können. Ich fand heute die Ausführungen von Herrn Van der Bellen sehr kompetent und sehr spannend und auch reibend und einen Input und nachdenkend geben und glaube, dass der Wissenschaftsbeauftragte der Stadt Wien hier eine wichtige Rolle auch als Vorbildwirkung für die junge Generation und auch als Präventionsschutz hat, als Teil eines gesamten Konzepts und als Teil einer gesamten Strategie, die so wichtig ist, damit junge Menschen einen richtig guten und richtig starken Bildungsrucksack tragen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Was ich heute in die Debatte auch einbringen möchte, das ist genau dieses: Wo setzt man an, damit man mehr junge Wienerinnen und Wiener jetzt in dem Fall für Forschung und für Technologie interessiert? Wo setzt man an, damit sich immer mehr junge Mädchen zutrauen, in diesen Berufsfeldern tätig sein zu können? Ich glaube, dass, um ein Symbolbild herzunehmen, das Wiener Forschungsfest in den letzten Jahren hier ein wirklicher Dooropener war und genau dort ansetzt, um zu zeigen und jedem Mädchen und jedem Jungen in dieser Stadt zu sagen: Forschung, das ist nichts Elitäres. Das ist nichts, das du nur machen kannst, wenn deine Eltern schon eine universitäre Ausbildung gemacht haben. Das ist etwas, wofür dich die Stadt, das Land, ganz Europa brauchen und wo du jede Chance hast, dich darin zu verwirklichen. Dieses Willkommenheißen hat das Forschungsfest, und ich sage das ja immer ganz gern, das wächst ja nicht, das passiert ja nicht zufällig, sondern Dank an unsere Stadträtinnen, Dank unserer Vizebürgermeisterin, Dank an StR Mailath-Pokorny, und es hat so eine starke Strahlkraft weit über die Grenzen von Wien hinaus. Ich bin auch immer wieder überrascht, wenn ich hier sitze, weil ich auch seit einigen Jahren im Beirat der Wirtschaftsagentur sitze und dort feststelle, die Sybille Straubinger hat das vorhin auch schon gesagt, und ich kann das nur unterstreichen, dass das manchmal ein bisschen wie eine andere Welt ist, weil ich dort schon immer wieder den Eindruck habe, wahrscheinlich vermeintlich, und auch die Wirtschaftskammer mit drinnensitzt, dass wir miteinander Dinge entwickeln, miteinander über Dinge sprechen und in höchstem Ausmaße einstimmig konsensual im besten Sinne für die Wirtschaft entscheiden. Deswegen ist das, was ihr dann auch manchmal hier macht, die Dinge so zu vereinfachen - es gibt nun mal einfach viele wichtige Stellen in dieser Stadt, die ihren Beitrag im höchsten Ausmaß zur Forschungs- und Wissenschaftsstrategie leisten, wenn man an die MA 7 denkt, wenn man an den WWTF denkt, wo der Michi Stampfer mit seinem Team ganz, ganz exzellente Arbeit leistet, um das Beste aus den Mitteln herauszuholen, wenn man an das ZIT denkt. Ich glaube, es gerät ja manchmal in Vergessenheit, weil das halt so ist mit der Zeit, wie früh sich die Stadt Wien dazu entschlossen hat zu sagen, Wirtschaftsförderung ist nichts, was ich mit der Gießkanne austeile, sondern Wirtschaftsförderung basiert darauf, dass ich schauen muss, wo spreche ich Zielgruppen an, wie unterstütze ich forschungsbasierte Unternehmen, nämlich nicht nur die großen, sondern, so wie es immer stärker wird, die vielen Kleinst- und Kleinbetriebe in dieser Stadt, die Forschung machen, wo bei uns auch wirklich ein Umdenken eingesetzt hat, weil man früher einfach oft gedacht hat, Forschung ist auch nur etwas, was große Unternehmen machen. Da ist ganz viel passiert und da hängen die Dinge natürlich immer miteinander zusammen und lassen sich meines Erachtens, und das ist natürlich auch immer subjektiv, nicht so vereinfachen. Was ich aber glaube, was ganz wichtig ist, ist das Zusammenspiel zwischen Unternehmen, das Zusammenspiel zwischen Universitäten und das Zusammenspiel zwischen privaten Forschungseinrichtungen, denn ich glaube, dass dieses Zusammenspiel schlussendlich dazu führen wird, dass schon die Jüngsten der Jungen für dieses Thema begeistert werden, dass die jungen Forscherinnen und Forscher in unserer Stadt ein Umfeld und einen universitären Background finden, wo sie die Möglichkeit haben, ihren Talenten Flügel zu verleihen, wo es dann aber eben auch so ist, dass die Unternehmungen, die es in dieser Stadt gibt, die vielen Kleinst- und Kleinbetriebe in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsagentur, die sich auf diesem Gebiet sehr versteht, mit der Technologieberatung berät und mit WienWin über Jahre hin jetzt schon einen Mechanismus haben, um auch die Ideen an die Stadt heranzubringen, und dass es hier wirklich geschaffen wurde, dass kreative Forschungsunternehmen gesehen, gehört und in ihrer Bedeutung und Wichtigkeit für die Stadt jedes Jahr arbeiten dürfen und arbeiten sollen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Somit glaube ich und streiche das abschließend noch einmal heraus: Bildung ist das wichtigste Thema, das uns in diesem Bereich auch begleiten sollte. Ich glaube, es sollte die Brücke zwischen allen unseren Unterschieden und verschiedenen Meinungsauffassungen sein, dass wir in unserer Stadt schauen, dass wir diesen Bereich so stark wie möglich halten, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, um Gebiete wie Neu Marx, wie die Seestadt Aspern auch zu forschungsstarken Clustern zu machen, dass wir Initiativen wie Mingo hochhalten, und für die Zukunft noch stärker konkretisieren, dass es hier wirklich in allen Bereichen, auf allen Ebenen und auch in jedem Alter, was ja bei den Fachhochschulen auch so gut gelingt, dieser Bereich nicht einer ist, der nur der Jugend zur Verfügung steht, und Forschung zu einem Teil unseres Alltages machen. Ich glaube, dieser Alltag ist ganz wichtig. Ich glaube, die Debatte hatte heute die eine oder andere Tiefe, aber auch die ganz großen Höhen. Ich möchte mich wirklich bedanken bei Sybille Straubinger und auch bei Alexander Van der Bellen. Es war sehr schön, euch zuzuhören. Da bekommt man viel mit. Da hat man diesen guten Eindruck dafür, dass ganz viele Menschen in unserer Stadt arbeiten, kämpfen und sich für den Forschungsstandort Wien engagieren. Das ist gut so. Ich denke, das wird ihm eine sehr starke, kräftige und nachhaltige Zukunft bescheren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich bekannt geben, dass Herr GR Mag Gudenus seit 12.20 Uhr wieder an der Sitzung teilnimmt und dass Herr GR Dr Aigner seit 12.50 Uhr entschuldigt ist. Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Postnummer 4 der Tagesordnung die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 9. Gemeinderatssubventionsliste. Es ist keine Wortmeldung vorgesehen. Es wurde die getrennte Abstimmung beantragt. Ich lasse daher erstens die Subvention für den Pensionistenverband Österreichs, Landesorganisation Wien abstimmen. Wer für diese Subvention ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Diese Abstimmung wurde mit der Regierungsmehrheit und der ÖVP mehrstimmig angenommen. Die Subvention für den Österreichischen Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Regierungsmehrheit und die ÖVP und ist damit mehrstimmig angenommen. Wer für die restliche Subventionsliste ist, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Diese wurde einstimmig angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 26 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7735E im 6. Bezirk, KatG Mariahilf. Es liegt keine Wortmeldung vor. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 26 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Regierungsmehrheit und die ÖVP und ist daher mehrstimmig angenommen. Nunmehr gelangt die Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Umbau und Instandsetzung der Hauptstraße B7 in Wien 21, Brünner Straße von Katsushakistraße (GR Prof Harry Kopietz: Katsushikastraße!), Entschuldigung, Katsushikastraße bis Shuttleworthstraße. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten. Vielleicht kann er den Straßennamen auch noch einmal sagen. Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verzichte auf die Wiederholung der Straßennamen, nachdem es der Herr Vorsitzende bereits so gut gemacht hat, und ersuche um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Vielen Dank. - Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm. GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Der Stadtrat ist nicht da. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ist schon da!) Ist die Stadträtin da? (VBgmin Mag Maria Vassilakou: Die Frau Stadträtin ist auch da!) - Frau Stadträtin! Wunderbar! Der Abschnitt lautet Katsushikastraße bis Shuttleworthstraße. Leseübungen muss man auch machen. Bei diesem Akt geht es im Wesentlichen darum, Straßen- beziehungsweise Radfahranlagen im Zuge des Neubaus des Krankenhauses Nord zu etablieren. Mich wundert zwar, im Akt steht auch, dass ein Teil des Bauwerks, die Martha- Steffy-Browne-Gasse und die Karl-Schäfer-Straße, vom KAV finanziert wird. Mich wundert aber, dass nicht im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags auch dieser Teil hätte finanziert werden können. Gut, es geht von der linken Tasche in die rechte Tasche. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Im Wesentlichen geht es darum, eine Radverkehrsanlage zu errichten und die Gehsteigbreiten auf mehr als 2 m zu verbreitern. Es geht auch darum, die Verkehrsqualität für den motorisierten Individualverkehr zu verbessern. Damit habe ich schon meine liebe Not. Ich glaube nicht daran, denn im nächsten Punkt steht gleichzeitig, dass man 30 Parkplätze streichen will. Natürlich werden dort die Parkplätze gebraucht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Bernhard, warst du schon jemals in der Gegend?) - Ja, ich war schon in der Gegend. - Man wird die Parkplätze weiter brauchen. Genau deshalb werden wir diesem Akt nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und von GR Wolfgang Irschik.) Denn ich glaube, es ist einfach notwendig, auch für den Individualverkehr ausreichende Parkplätze zu machen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Seid ihr gegen das Radfahren? Dort gibt es sogar eine Garage!) - Wir sind nicht gegen das Radfahren. Wir sind nicht gegen die Radgarage. Aber dieser radikalen Reduzierung von Parkplätzen können wir einfach nicht zustimmen! Deswegen stimmen wir nicht zu. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Ich erteile es ihm. GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt Postnummer 28 zu besprechen. Es geht um eine Sachkreditgenehmigung, die die MA 28 wünscht, und zwar in der Brünner Straße, die eine Bundesstraße ist, die B7, zwischen Katsushikastraße - das ist übrigens der Schwesternbezirk von Floridsdorf in Tokio - und Shuttleworthstraße, wo viele Wiener, vielleicht auch viele Floridsdorfer, sagen, „Schattlwördstraße“. Das ist heute noch bei vielen in Floridsdorf so üblich. Wir haben heute von Herrn Prof Van der Bellen gehört, weil die Universität in der Nähe ist, dass dieser Straßenabschnitt vor 20 Jahren an Sibirien erinnert haben soll. Ich war noch nicht in Sibirien. Aber so schlimm ist es dort nicht. Es gibt und es gab damals schon einen wunderschönen Kleingartenverein mit viel Grün, KatG Großjedlersdorf, ein bekannter Heurigenort. Das ist auch etwas. Wie Sibirien war es wohl nicht, damals nicht und heute auch nicht, muss ich als Floridsdorfer dazusagen. Nun, dieser Abschnitt der Brünner Straße betrifft auch das neue Krankenhaus Nord. Es wird in Zukunft Franz- Jonas-Krankenhaus heißen, nach dem fürwahr und unbestritten großen Floridsdorfer und großen Sozialdemokraten. Was liest man da heute im Eingang? „Die Ausgangslage ist, ein neues Krankenhaus wird errichtet und die Bundesstraße 7 - Brünner Straße soll umgebaut und instand gesetzt werden.“ - Bis hierher ist es ganz gut. Interessant wird es dann in der Begründung: „Mit den gegenständlichen Maßnahmen wird ein wichtiger Impuls zur Aufwertung der Brünner Straße und damit auch des gesamten Zielgebietes gesetzt.“ - Aufwertung einer Bundesstraße? Was kann man da aufwerten? Der zweite Wienerwald und der zweite Lainzer Tiergarten wird es wohl nicht werden. „Die straßenbaulichen Maßnahmen sowie der Neubau der S-Bahn-Station Brünner Straße gelten als zukunftsweisend für eine gesamtheitliche Aufwertung der Zone.“ - Ob das die Zone aufwertet, wenn ich die Schnellbahnstation durchaus vernünftig von Nord nach Süd, auf die Seite des Krankenhauses, versetze? Ob das tatsächlich eine Aufwertung ist? Wie auch immer. Was steht gleich zu Beginn? Das ist einmal das Wichtigste: „Folgende Maßnahmen werden umgesetzt: Verbesserung der Verkehrsqualität für den Radverkehr“ - das steht ganz vorne, ist ganz wichtig – „durch den Bau von Radverkehrsanlagen und damit den Anschluss der Brünner Straße an das bestehende Radwegenetz.“ - Meine Damen und Herren, das ist alles wunderbar, aber es geht doch auch um dieses Krankenhaus! Ob es wirklich extrem wichtig ist, dass das Krankenhaus Nord an das Radwegenetz angeschlossen wird, sei dahingestellt. Zu den Kosten komme ich dann noch. „Verbesserung der Verkehrsqualität für den Fußgängerverkehr durch die Herstellung von neuen Gehsteigen mit Breiten von mindestens 2 m“, braucht eigentlich auch kein Mensch, meine Damen und Herren. Ich weiß nicht, wer dort, beim Krankenhaus, spazieren gehen wird. Ob sich zum Beispiel auch beim AKH so viele Fußgänger tummeln, weiß ich nicht. (GRin Ilse Graf: Denken Sie an Kinderwägen!) „Verbesserung der Querungsmöglichkeiten der Brünner Straße im Bereich des Krankenhauses“ - Querungsmöglichkeiten gibt es eigentlich jetzt auch schon, geregelte Schutzwege. Was man da verbessern kann, weiß ich auch nicht wirklich. „Herstellung von Gehsteigvorziehungen“ - Das ist auch ganz wichtig. Dadurch gehen die Parkplätze verloren. Vielleicht ist das überhaupt Sinn der Sache, dass wir Parkplätze verlieren. Positiv natürlich: „Adaptierung und Ergänzung der taktilen Bodeninformationen für Blinde und Sehschwache.“ - Keine Frage! Da gehen wir wahrscheinlich alle d'accord. Das ist eines der wichtigsten Dinge überhaupt! Und jetzt ein bisschen im Nachsatz: „Verbesserung der Verkehrsqualität für den motorisierten Individualverkehr.“ - Immerhin zahlt der österreichische Auto- und Motorradfahrer auch mehr als 13 Milliarden EUR pro Jahr an den Bundesfinanzminister. Und zwar wird saniert und zum Teil der Fahrbahnbelag neu gebaut. Das ist in Ordnung. „Erhöhung der Belastbarkeit der Stauzonen in den Kreuzungsbereichen durch den Einbau von Betondecken.“ - Das ist auch gut. Aber jetzt kommt es. Ganz zum Schluss kommt es: „Stellplatzbilanz: 87 Stellplätze Bestand, 57 im Projekt" - Das heißt, Stellplatzverlust von 30 Stellplätzen zu Gunsten der Schaffung von Radverkehrsanlagen. Ich habe im Laufe der Zeit doch einiges gehört - ich gebe zu, ich weiß nicht mehr, von wem -, als das Krankenhaus geplant wurde beziehungsweise der Baubeginn war, bis man sich einigen konnte, Brünner Straße 68-70, dass es in der Umgebung genug Parkplätze gibt. Also, ich gebe zu, ich weiß nicht mehr, wer das war. Aber wenn jemand sagt, dass es dort in der Umgebung genug Parkplätze gibt, kann diese Person noch nie dort gewesen sein, kann die Örtlichkeit nicht kennen! Diese gibt es mit Sicherheit nicht, meine Damen und Herren! Die voraussichtlichen Gesamtkosten für dieses Ganze belaufen sich auf 2,7 Millionen EUR. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber Garagen gibt es dort auch!) - Danke, Kollege Maresch, das habe ich auch gelesen! (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich habe eine Zeit lang in der Gegend zu tun gehabt!) Wenn man so will, gibt es dann die Pressedienste. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber dort finden Sie nicht hinein, weil Sie lieber gratis oben parken wollen!) Wir haben immer kritisiert, dass es im Krankenhaus selbst nur knapp 190 Parkplätze geben wird. Im Donauspital hat man mit 400 Parkplätzen in der Parkgarage begonnen. Dann hat man um 400 zusätzliche Abstellplätze erweitert und jetzt noch einmal um 400. Also, wir haben jetzt zirka 1 200 und schön langsam findet man das Auslangen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Dort fährt die U2 hin! Oder täusche ich mich?) - Mich wundert es aber trotzdem, dass es sich mit den Parkplätzen gerade ausgeht. Keine Frage, das ist das Interessante. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das ist kein Koreferat!) Jetzt gibt es verschiedene Pressedienste. Wir haben immer von knapp 190 Parkplätzen für Besucher und Patienten gesprochen. Es gibt auch Pressedienste von den Sozialdemokraten. Kurt Wagner ist jetzt nicht da. Ich möchte ihm gern glauben. (GRin Dr Jennifer Kickert: Er ist für heute entschuldigt!) - Ich zitiere es, weil es ein Pressedienst ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: Entschuldigungen gibt es auch! Der Kollege Baron kommt immer zu spät, ohne sich zu entschuldigen!) - Das hat aber jetzt nichts mit dem Poststück zu tun! (Beifall bei der FPÖ.) Auf alle Fälle sage ich nur, dass das gar kein schlechter Pressedienst ist. Wir geben ihm recht. Kurt Wagner sagt da, dass wir offenbar nicht aufgepasst haben, denn es entstehen 1 000 Parkplätze. Das würde uns durchaus freuen, wenn 1 000 Parkplätze entstünden. Die Frage ist allerdings: Für wen, meine Damen und Herren? Es ist so, dass im Krankenhaus Nord zirka 2 500 Menschen beschäftigt sein werden. Es werden natürlich nicht alle gleichzeitig im Dienst sein. Da gibt es auch Schicht- und Wechseldienst, Turnusdienst. Gehen wir davon aus, dass vielleicht 1 000 bis 1 500 Mitarbeiter im Dienst sein werden. Von diesen 1 000 Parkplätzen, von denen Kurt Wagner seinen Pressedienst gemacht hat, sind 800 für das Personal vorgesehen. Wenn ich jetzt annehme, dass, sagen wir, nicht einmal 1 500, sagen wir, 1 000 Dienst haben und 800 Parkplätze für das Personal reserviert sind, wird es schon eine enge Geschichte. Vielleicht kommen ein paar wirklich mit dem Fahrrad. Sie werden dann Tag und Nacht mit dem Fahrrad fahren, Sommer und Winter, bei jedem Wetter. Vielleicht kommen ein paar wirklich mit dem Fahrrad. (GR Mag Rüdiger Maresch: Es fahren nicht alle mit den Autos! Bei euch vielleicht!) Aber es wird sich trotzdem nicht ausgehen! Nach diesem Pressedienst bleiben dann ganze gnadenlose 200 Parkplätze für die Besucher und für die Patienten übrig, also eindeutig zu wenig! (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie ist es mit der Schnellbahn? Dort gibt es eine Schnellbahnstation! Eine Straßenbahnstation gibt es auch dort!) - Eine Straßenbahnstation ist auch dort. Aber diese gibt es schon sehr lange. Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Herr Kollege. - Herr Kollege Maresch, ich habe Sie schon mit Handzeichen gebeten, weniger zwischenzurufen. Machen Sie eine Wortmeldung, aber nicht dauernd Zwischenrufe. (GR Mag Rüdiger Maresch: Okay!) Es soll jeder seine Rede halten und es soll kein Dialog sein. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich höre auf den Herrn Vorsitzenden!) - Danke. GR Wolfgang Irschik (fortsetzend): Nun ist es so, weil man immer unbedingt gegen das Auto sein muss, mein Vater ist inzwischen 87 Jahre alt, meine Mutter 81 Jahre. Es liegt in der Natur der Sache, dass ich sie hin und wieder in die verschiedenen Krankenhäuser der Stadt Wien bringe. Das ist nun einmal so. Ich bin schon dafür dankbar, dass ich dort mit dem Auto zufahren kann. Noch besser ist, weil meine Mutter vor Kurzem im Donauspital, im SMZ-Ost, war, dass ich einen Parkplatz in der Parkgarage gefunden habe. Es ist für mich einfacher und für meinen Vater ist es auch einfacher. Mein Vater wird nicht viel davon haben, dass zum Beispiel das neue Krankenhaus phantastisch ans Radwegenetz angebunden wird. Davon werden mein Vater und auch meine Mutter nichts haben. Das möchte ich schon einmal zu bedenken geben. Man könnte auch noch sagen, sie können dann beide mit dem Taxi fahren. Wenn man es sich leisten kann, kann man mit dem Taxi fahren. Wenn man kein Geld hat, wird das vielleicht auch ein Problem. Jetzt hat es mir der Kollege Maresch aufgelegt, es war fast ein aufgelegter Elfmeter, die Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Da möchte ich durchaus auf den Pressedienst der Frau VBgmin Vassilakou hinweisen, als sie gesagt hat, bevor man über eine U5 diskutiert, philosophiert, wäre es viel wichtiger, die U6 ans Krankenhaus Nord anzubinden. Dem schließen wir Freiheitliche uns vollinhaltlich an. Das ist eine der wichtigsten Sachen. Aber das schaffen wir nicht! Keine Frage, es ist die Verlegung der Schnellbahnstation schon wichtig, aber noch viel wichtiger wäre, dass man die U-Bahn anbindet. Es hat nämlich auch Kurt Wagner in seinem Pressedienst geschrieben, es wird zu einer Intervallverdichtung der Schnellbahn auf 15 Minuten kommen. Das sind aber trotzdem nicht die drei Minuten, binnen derer die U-Bahn fährt. Da können wir noch so viel verdichten und verlängern, wie auch immer, alles schön und gut. Abgesehen davon wissen wir, dass die ÖBB nicht unbedingt im Kompetenzbereich der Wiener Linien oder auch der Gemeinde Wien liegen. Also, da sind wir d'accord, Frau VBgmin Vassilakou, sind wir durchaus Ihrer Meinung, wie wichtig die Anbindung des Krankenhauses Nord an die U6 wäre. Ich darf noch einmal an die Kosten für die Postnummer 28 erinnern: 2,7 Millionen EUR. Der Kollege Jung und ich waren gerade bei der Urban Future Global Conference. Die ÖVP war auch vertreten. Sozialdemokraten habe ich eigentlich keinen gesehen, aber es waren so viele Leute. Die GRÜNEN waren auch nicht vertreten bei der Urban Future Global Conference. Alles ist smart, alles ist wunderbar, und es wird der gläserne Mensch geschaffen. Alles wird elektronisch gemacht, dort eine App, da eine App und noch eine App. Da kann man wunderbare Profile erstellen. Dort haben wir gehört, die Zukunft wird dann sein, dass es nicht nur ums Carsharing geht. Es gibt schon das Roomsharing. Hoffentlich wird das nicht so wie früher das Bettgeherunwesen im alten Österreich. Wenn ich den Raum oder die Wohnung verlasse, kommt der Nächste herein, also Roomsharing. Unter Umständen kommt auch die Kleiderteilung, Clothessharing. Auf alle Fälle war es irgendwie lehrreich, wie die Zukunft aussehen wird. Sicher nicht positiv, haben wir bei der Urban Future Global Conference gehört. Ein Erfolg war es sicher für die Stadt Graz, keine Frage. Es sei ihr vergönnt. Zweitgrößte Stadt Österreichs mit 300 000 Einwohnern, Gastronomie, Hotellerie, Taxigewerbe, und so weiter, und so fort. Wir werden der Postnummer 28 nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Ich erteile es ihr. GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute einen Floridsdorfer Akt und ich darf in diesem Zusammenhang den Bezirksvorsteher Floridsdorfs, Georg Papai, ganz herzlich begrüßen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) „Die Qualität einer Stadt, werte Kolleginnen und Kollegen, erkennt man an der Qualität der Außenbezirke.“ - Ich möchte einmal mehr unseren Herrn Bürgermeister zitieren. Floridsdorf ist ein Außenbezirk. Es geht bei diesen 2,7 Millionen EUR um den Um- und Ausbau der Brünner Straße. Die Brünner Straße ist wahrlich keine Prachtstraße. Das muss man sagen. Ich stimme dem Herrn Prof Alexander Van der Bellen nicht bei. Aber es ist schon so, dass diese Ausfahrtsstraße, die nicht nur aus dem Bezirk, sondern auch aus Wien hinausführt, nicht zu den, sagen wir einmal, qualitativ hochwertigsten Straßen unserer Stadt zählt. Nun entsteht in diesem Bereich zwischen Katsushikastraße und Shuttleworthstraße das Krankenhaus Nord, das modernste europäische Spital. Um diese 2,7 Millionen EUR werden nun Maßnahmen gesetzt, und zwar Verkehrsmaßnahmen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, zuallererst für die Fußgängerinnen und Fußgänger. Es soll die Verkehrsqualität für die Menschen auch in diesem Bereich verbessert werden. Es werden neue Gehsteige mit über 2 m Breite entstehen, weil wir in diesem Bereich viel mehr FußgängerInnenaufkommen als bisher haben werden. Es wird eine Verbesserung der Querungsmöglichkeit direkt vor dem Krankenhaus über die Brünner Straße entstehen. Es werden Gehsteigvorziehungen hergestellt werden. Wir werden aber auch den motorisierten Individualverkehr verbessern. Die Sanierung und der Neubau des Fahrbahnbelages wurden bereits erwähnt. Es werden an den Kreuzungsbereichen Betondecken eingebaut, um die Belastbarkeit der Stauzonen zu erhöhen. Es wird dort auch ein Radweg gebaut, auf der Seite stadtauswärts, ein ganz eigenständiger Radweg für sicheres Radfahren. Wir sind uns alle in diesem Haus einig, dass Radverkehr und vor allem die Sicherheit beim Radfahren gefördert gehören. Dieser Radweg in diesem Teilbereich auf der Brünner Straße dient nicht nur dem Radverkehr vor dem Krankenhaus. Das hat sehr lustig geklungen, aber so ist es natürlich nicht. Es ist ein Anschluss des Radweges, der im Endausbau von Stammersdorf bis ins Bezirkszentrum führen soll. Jetzt geht dieser Radweg bis zur Shuttleworthstraße. Er wird verlängert bis zur Katsushikastraße und dient generell dem Anschluss dieses Radweges an das Wiener Radverkehrsnetz. Durch diesen Bau des Radweges fallen 30 Stellplätze weg. Das ist richtig. Von 87 muss man auf 57 reduzieren. Das ist etwas, was niemanden freut. Aber ich denke mir, man muss sich schon beide Seiten anschauen. Auf der einen Seite steht der Wegfall von 30 Stellplätzen. Was steht auf der anderen Seite? Auf der anderen Seite steht die Attraktivierung der Brünner Straße. Ich glaube, wir brauchen jetzt nicht darüber zu diskutieren, ob Stellplätze im öffentlichen Raum attraktiv sind. Das sind sie nämlich nicht. Da ist ein Radfahrweg schon gescheiter, schon attraktiver, ebenso eine ausgebaute Fußgängerzone, ein ausgebauter Fußgängerbereich, wo die Leute gerne zu Fuß gehen. Das ist attraktiver als 30 Stellplätze! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir machen das für die Floridsdorferinnen und Floridsdorfer, aber natürlich nicht nur. Das Krankenhaus Nord steht in einem unmittelbaren Zusammenhang. 2 000 Menschen werden ihren Arbeitsplatz in diesem Krankenhaus Nord haben, 2 000 Menschen, die jeden Tag in dieses Krankenhaus kommen, jeden Tag diesen Bereich begehen werden. Es werden pro Jahr 250 000 Besucher in die Ambulanz kommen, eine Viertelmillion zusätzliche Fußgängerinnen und Fußgänger, die in die Ambulanz kommen. Auch wenn sie nur das letzte Stück vor dem Krankenhaus zu Fuß gehen, werden sie zu Fuß gehen. Es werden jedes Jahr 46 000 Menschen im Krankenhaus stationär aufgenommen werden und ihre Zeit dort verbringen. Zu diesen 46 000 stationären Fällen nehmen Sie die Besucherinnen und Besucher dazu. Das heißt, für all diese Menschen nehmen wir 2,7 Millionen EUR in die Hand, um den Bereich zwischen diesen beiden Straßen, auf einer Straße, die ohnehin attraktiviert gehört, schöner zu machen, besser zu machen, sicherer zu machen, einladender zu machen und belebbarer zu machen, 2,7 Millionen EUR gut angelegtes Geld für die Menschen in dieser Stadt! Einige Worte zur U6: Selbstverständlich fordert die SPÖ-Floridsdorf schon immer den Ausbau der U6. Selbstverständlich stehen wir Floridsdorferinnen und Floridsdorfer voll dahinter, dass die U6 im ersten Schritt bis zum Krankenhaus und in einem weiteren Schritt natürlich bis an die Stadtgrenze verlängert wird. Nur eines noch, Kollege Irschik, Sie sind auch Floridsdorfer. Dass Ihnen das nicht mehr am Herzen liegt, dass wir Geld kriegen, um unsere Straßen zu attraktivieren, um den Menschen einen schöneren Zugangsbereich zum Krankenhaus Nord zu bieten, verstehe ich überhaupt nicht! Die Presseaussendung ist nicht einmal das Papier wert, auf der sie steht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Anton Mahdalik: Die ist elektronisch!) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm. GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Es ist nicht eine Nachmeldung, sondern sozusagen der Versuch, zuerst die Argumente der Opposition mitanzuhören und dann allfällig darauf erwidern zu können. Ich glaube, dieses ganze Krankenhaus Nord und was rundherum passiert, ist ein sehr gutes Beispiel dafür, was eine Großinvestition langfristig verändert. Es geht ja nicht nur - unter Anführungszeichen - um einen Ort, wo demnächst 2 500 Menschen arbeiten werden und wo, wie es die Kollegin Bluma beschrieben hat, wirklich ein großes Zentrum ist, sondern rundherum haben wir, und das hat auch heute der Herr Bürgermeister in der Fragestunde richtig angesprochen, unternutzte Bereiche. Gerade im Bereich der Einkaufsmöglichkeiten und der Parkplätze ist es dort sehr großzügig, lassen Sie es mich so sagen, angelegt. Man merkt schon jetzt, im Zuge der Anfragen bei der Flächenwidmung, dort wird es zu weiteren Verdichtungen kommen. Das wird eine Art zusätzliches Zentrum in Floridsdorf sein. Dafür, der Nebensatz, ich nehme da einmal mehr den Herrn Irschik ernst, sind halt 2 m für die Fußgänger. Das ist Strategie der rot-grünen Stadtregierung, den Fußgängerinnen und Fußgängern entsprechend qualitativen Platz einzuräumen, überall in Wien und auch in Floridsdorf. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Das ist keine Nebensächlichkeit. Das ist überhaupt keine Nebensächlichkeit, sondern das ist eine Frage: Wie fühle ich mich in einer Stadt? Wie gehe ich mit einem Kinderwagen? Wie kommt man einander entgegen, wenn es regnet? Da, wissen wir, gibt es überall in der Stadt Engpässe. Hier geht es um eine Veränderung des öffentlichen Raums. Ich will mich ausdrücklich beim Herrn BV Papai für ein Gespräch bedanken, wo er noch nicht Bezirksvorsteher war, weil es in der Tat auch ein Zeichen dafür ist, wie ein sinnvoller Kompromiss gefunden wird. Es war in der Tat nicht so, das ist kein Geheimnis, dass die Floridsdorfer Sozialdemokratie über die Frage, ob dort ein Radweg entstehen soll, wissend, dass der Querschnitt vorgegeben ist, in großes Jubelgeschrei ausgebrochen ist. Was hat man da gemacht? Danke auch der Kollegin Alexander, wenn ich das so sagen darf, die sich sehr bemüht und verschiedene Varianten ausgearbeitet hat. Dann hat man sich zusammengesetzt und überlegt, was eine Variante ist, die alle, sowohl sachlich als auch politisch, zu einem Kompromiss kommen lässt. Darüber haben wir uns sehr lang unterhalten. Das, was wir heute hier beschließen, ist eben genau jener Kompromiss, der das Wesen der Demokratie ausmacht, wo sich alle bewegen und jetzt eine Maßnahme gegeben ist, dass diese zwei Spuren für den Autoverkehr bleiben und dass der Stellplatzverlust - unter Anführungszeichen - so gering wie möglich gehalten wird. Aber eines wird nie funktionieren: Dass wir sagen, wir haben vorgebaute Straßen, die Häuser wollen wir überraschenderweise nicht abreißen, aber wir wollen für zwei Gruppen von Verkehrsteilnehmern Platz schaffen, für die eine mehr, das sind die Fußgängerinnen und Fußgänger, für die andere auch in schlankem Rahmen, das ist der Radverkehr. Dann muss man das irgendwo herbekommen. Das wird immer eine Auseinandersetzung sein. In diesem Fall ist es eine Reduktion des Stellplatzes in einem moderaten Ausmaß. Es wurde auch bereits gesagt, die öffentliche Erschließung ist dort wirklich hervorragend. Das ist nicht ganz richtig. Herr Kollege Irschik, es ist nicht das Belieben der ÖBB, ob sie dort Schnellbahnen verdichten oder nicht. Es gibt einen Bestellervertrag von Seiten der Stadt Wien, wo die Stadt Wien, wenn sie die Voraussetzungen schafft, sehr wohl, und das wird auch passieren, diesen 15-Minuten-Takt realisiert. Das ist notwendig. Dort fahren zwei Straßenbahnlinien und gar nicht wenig Leute, die diese wollen und für gescheit finden. Die Anzahl steigt in Wien. Diese 2 500 Leute und die weiteren 1 000, die dort in Zukunft arbeiten werden, können auch mit dem Fahrrad hinfahren, was derzeit schwierig ist. Es wären diese Angebote zu schaffen. Wir haben das hier im Gemeinderat beschlossene Smart-City-Programm, das sehr wohl klar sieht, wie sich der Modal-Split langfristig weiterentwickeln soll. Es überrascht nicht, dass die FPÖ, aber auch die ÖVP einfach eine andere Position vertreten, die anders als die der Regierung ist. Aber das finde ich ein Musterbeispiel in einem kleinen Fall, wie diese Koalition gute Programme macht, gute Kompromisse findet, sie zügig und professionell umsetzt und insofern zu den Zielen der Stadt, einen qualitativen Lebensraum zu schaffen, weitergeht. Insofern herzlichen Dank für die Vorarbeiten! Wir bitten um Zustimmung. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wer der Postnummer 28 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit der Regierungsmehrheit mehrstimmig beschlossen. Ich darf bekannt geben, dass mir ein Goldring übergeben wurde, der auf einer Damentoilette vergessen wurde. Also, falls Sie einen Ring vermissen, können Sie ihn hier am Vorsitz abholen. (GR Christian Hursky: Gollum's Schatz!) Es ist vielleicht Premiere, dass ich hier Fundamt bin, aber wir sind multifunktional im Vorsitz. Es gelangt nunmehr Postnummer 29 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Vorvertrages für den Ankauf von Teilflächen des Grundstückes 551, EZ 195, KatG Breitenlee. Es liegt keine Wortmeldung vor. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 29 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit der Regierungsmehrheit und mit der ÖVP mehrstimmig beschlossen. Es gelangt nunmehr Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 6995E im 23. Bezirk, KatG Inzersdorf. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm. GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren! Ich nütze nur die Gelegenheit dieses Geschäftsstücks, um einen Antrag einzubringen und werde deshalb nicht zum Akt selbst sprechen. Ich mache es auch in aller Kürze. Es geht um die sogenannte B222, die ein altes Projekt einer Verbindung der Südosttangente quer durch Grüngürtel und auch entsprechende Gartensiedlungen hin nach Hietzing war. Sie ist nicht mehr im Bundesstraßengesetz integriert. Allerdings gibt es noch Restwidmungen dieses Straßenzuges. Wir bitten hier die zuständige Stadträtin und haben deshalb auch den Antrag auf Zuweisung gestellt, sich dieses Projekt genau anzusehen. Es ist sozusagen nicht mehr relevant. Es ist aus dem Straßen- und Logistikkonzept draußen. Es wären daher auch die dortigen Flächenwidmungen zurückzunehmen. Ich bringe in formeller Hinsicht einen Antrag, gemeinsam mit meinem Kollegen Bernhard Dworak, ein: „Änderung der Flächenwidmung B222: Die zuständige Stadträtin wird aufgefordert, in einer Neufassung des betreffenden Flächenwidmungsplanes die derzeit noch eingetragene Trasse der B222 als Verkehrsband aus der zukünftig gültigen Flächenwidmung zu streichen. In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung zur Geschäftsgruppe.“ - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Postnummer 25 der Tagesordnung die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Diese ist einstimmig angenommen. Der vorliegende Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Änderung der Flächenwidmung der B222. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ und damit die Minderheit. Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Koproduktionshaus Wien GmbH. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wer der Postnummer 17 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Regierungsmehrheit und die ÖVP und ist damit mehrstimmig angenommen. Zur Postnummer 18 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an die Schauspielhaus Wien GmbH. Hier liegt auch keine Wortmeldung vor. Wer daher der Postnummer 18 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Regierungsmehrheit und die ÖVP, daher mehrstimmig so angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Straubinger, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger, MBA: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt. Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm. GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren! Wir stimmen diesem Akt aus einem doppeltformalen Grund nicht zu. Ich glaube, es geht um 165 000 EUR. Grundsätzlich stimmen wir Kunst im öffentlichen Raum zu. Es sind auch Dinge drinnen, die sehr begrüßenswert sind, wie zum Beispiel künstlerische Neugestaltung des Südtiroler Platzes. Es geht um 10 000 EUR für die Eröffnung des Deserteursdenkmals. Da stört uns als Erstes, dass man für die Eröffnung … (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Dass es für die Desserteure ist! Das stört euch!) - Nein, wir reden jetzt nur von der Eröffnung! (GR Mag Christoph Chorherr: Da müssen Sie selbst lachen! - GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sei nicht feig und gib es zu!) - Es ist unglaublich! Da fällt mir alles hinunter! Sie wissen noch gar nicht, was ich sage! (GRin Mag Martina Wurzer: Erfahrung!) - Erstens verstehen wir nicht, warum man für eine Eröffnung eine eigene Subvention geben muss. Wenn man ein Deserteursdenkmal plant, kann man das vielleicht inkludieren. Was uns wirklich stört und was eine Nichtachtung des Gemeinderates und dieses gesetzgebenden Gremiums hier ist (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist kein gesetzgebendes Gremium!), ist, dass die Eröffnung am 24. Oktober war und heute haben wir, glaube ich, schon Ende November! Wofür stimmen wir hier überhaupt ab, wenn wir heute eine Subvention beschließen, die vor einem Monat ausgegeben wurde? Das ist der Grund! (GRin Uta Meyer: So ist es!) Und jetzt lacht bitte nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner. Ich erteile es ihr. GRin Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie zu erwarten, sehen wir das anders (GR Mag Wolfgang Jung: Heißt das, dass der Gemeinderat überflüssig ist?), freuen uns auf diesen Akt und werden ihm natürlich auch zustimmen, überhaupt gesehen auf die Wichtigkeit der KÖR-Arbeit. Ich habe schon einige Male das Vergnügen gehabt, zu KÖR zu reden. Ich glaube, umso mehr Jahre es die Kunst im öffentlichen Raum in dieser Form gibt, umso mehr erleben wir, wie in unserer Stadt Kunst und Kultur zum Drüberstolpern auf niederschwelligste Art und Weise passieren, wo man nicht ins Museum gehen muss. Das Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz ist ein ganz wichtiger Punkt an Gedenkgeschichte, an Sensibilität, an Sichtbarmachung und deswegen ein ganz wichtiges Denkmal, das zum Glück in dieser Form, in dieser schönen Umsetzung seinen Platz im öffentlichen Raum gefunden hat. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wer daher der Postnummer 21 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der Regierungsmehrheit und der ÖVP mehrstimmig so beschlossen. Postnummer 24 der Tagesordnung betrifft eine Subvention an den Verein Wien Wissen - Verein zur Förderung von Bildungs- und Wissenschaftskommunikation. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Ernst Woller: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm. GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Hinter diesem Aktenstück verbirgt sich, wenn man den Antrag liest, Wien Wissen/Wiener Ball der Wissenschaften. Es geht um 75 000 EUR. Mir ist eigentlich nicht bekannt, dass Bälle gefördert werden. Ich meine, es gibt Ausnahmen. Der Life Ball wird gefördert. Im Rahmen der „Wienwoche“ wird der Wiener Kopulationsring Ball gefördert. - Wer hat den eigentlich mit Natursektempfang eröffnet? (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Wollen Sie sich anmelden? - GR Mag Wolfgang Jung: Für Sektempfang ist der Ellensohn zuständig!) Jetzt offensichtlich auch ein Wissenschaftsball. Wie soll ich sagen? Ich versuche, es sehr sachlich zu bringen. (GR Heinz Vettermann: Misslungen!) Es wird hier offensichtlich Pressekonferenzen, Präsentationen geben. Wenn man es genau durchliest, dann ist das eine Veranstaltung, die den ganzen Tag dauert, also eigentlich mehr eine Messe mit anschließendem Ball. Vielleicht hätte man das auch als Messe deklarieren können. Dann hätte man auch zustimmen können. Aber einen Ball kann man nicht fördern. Deswegen stimmen wir dagegen. Jetzt möchte ich noch etwas sagen, damit es ein bisschen ideologischer wird. Zuerst hat Herr Prof Van der Bellen das Beispiel gebracht, Wien muss die Wissenschaft auch sichtbar machen. Als Beispiel hat er die Umbenennung des Dr-Karl-Lueger-Rings in Universitätsring gebracht. Es hat wirklich niemand etwas dagegen, dass wir Wissenschaft in Wien sichtbar machen. Ich glaube, das liegt uns allen am Herzen. Wir haben gestern auch alle dieser möglichen Verdoppelung der Subvention für den Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds zugestimmt. Möglich deswegen, weil es mit privatem Sponsoring zusammenhängt. Also, wir sind durchaus bereit, neue Wege zu gehen. Aber es ist halt leider offensichtlich, dass das nicht der Grund ist. Es ist ganz sicher nicht der Grund, dass man jetzt Universitätsring sagt, damit die Universität sichtbarer wird. Bei dem Abrutschen im internationalen Ranking ist es vielleicht eh nicht so gescheit. Der Grund war, weil man den Dr-Karl-Lueger-Ring weg haben wollte. Man hätte auch den Dr-Karl-Renner-Ring wegnehmen und diesen in Universitätsring oder nur vor der Universität ein Stückchen Dr- Karl-Lueger-Ring umbenennen können. Wie heißt es so schön? Man erkennt die Absicht und man ist verstimmt. Der eigentliche Grund war nicht, irgendetwas sichtbar zu machen, sondern etwas ganz anderes. Der eigentliche Grund für den Wissenschaftsball, der an sich begrüßenswert ist - dagegen spricht überhaupt nichts -, ist nicht, weil man jetzt endlich etwas für die Wissenschaft tun will, sondern weil eine der - wie soll man sagen - Hauptbeschwerden aller Grünalternativen und Sozialdemokraten ist, dass es einen Akademikerball gibt. Das können Sie offensichtlich nicht verkraften! Das gehört mit zu den wichtigsten Dingen überhaupt, dass man das durchdrücken muss. Ich glaube, bei der Sozialistischen Jugend gibt es überhaupt nur drei wichtige Dinge: die Demo gegen den Akademikerball, die türkische Matura und die Freigabe von Cannabis! Aber ihr bringt es nicht fertig, das wenigstens kostenneutral zu machen. Nein, es muss auf Kosten der Steuerzahler gehen! Alles, was Rot und Grün hier an Bällen zusammenbringt, geht auf Kosten der Steuerzahler! Das, meine Damen und Herren, lehnen wir ab! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Straubinger. Ich erteile es ihr. GRin Mag Sybille Straubinger, MBA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ebinger, Sie brauchen keine Angst zu haben. (GR Mag Wolfgang Jung: Angst haben wir eh nicht!) Ich glaube, die Klientel zwischen dem Akademikerball und dem Wiener Wissenschaftsball überschneidet sich nicht sehr. Er wird Ihnen keine Kundschaft wegnehmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR Johann Herzog: Es geht um das Geld, Frau Kollegin!) Die Förderung gibt es deshalb, weil der Wiener Wissenschaftsball eben mehr als ein Ball ist. Es ist eine Sichtbarmachung dessen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: … was nicht vorhanden ist!), was wir heute am Vormittag oder zu Mittag schon diskutiert haben, nämlich die Bedeutung von Wissenschaft, Forschung und Technologie. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist eine Verschwendung!) - Sie können sich gerne zum Wort melden, Herr Klubobmann. Wenn Sie darüber sprechen, Sie stimmen den Matching Funds vom WWTF zu, muss ich Ihnen sagen, das ist eine Verkennung. Die Matching Funds sind keine Sichtbarmachung, sondern dabei geht es um Forschung. Dabei geht es darum, dass Forschung passieren kann und nicht um die Sichtbarmachung von Forschung und um das Bild nach außen, das heute in dieser Schwerpunktdebatte schon kurz besprochen wurde, nämlich, dass es darum geht, Wien auch noch als etwas anderes, nicht nur als Kulturstadt, als Stadt mit Traditionen sichtbar zu machen, sondern auch als Stadt von Wissenschaft, Forschung, Technologie und Innovation. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Keine Angst, wir werden nachher schon die Gesamtkosten, und so weiter hinterfragen!) Es gibt auch noch einen dritten Grund. Dieser dritte Grund ist, dass wir im Jahr 2015 drei Jubiläen von drei Universitäten feiern. Die Universität Wien feiert 650 Jahre, die VetMed feiert 250 Jahre und die TU, die Technische Universität Wien, 200 Jahre. Ich glaube, das ist ein guter Grund, um diese Leistungen auch sichtbar zu machen. (GR Mag Wolfgang Jung: Der Bürgermeister hat sich damals aber anders dazu geäußert, Frau Kollegin! Haben Sie das vergessen?) Es ist auch eine Vernetzungsaktivität zwischen den Universitäten. Es ist ein sichtbares Zeichen der Zusammengehörigkeit der Universitäten. Wenn wir davon sprechen, dass es bei Wissenschaft, Forschung, Technologie wichtig ist, interdisziplinär zu arbeiten, zusammenzuarbeiten, zu kooperieren, dann ist dies ein Symbol auf einer anderen Ebene dieser Zusammenarbeit und dieses Zusammengehörigkeitsgefühls. Es ist schließlich und letztlich auch noch eine Darstellung nach außen, wie schon erwähnt, nämlich nicht nur der Leistungen der Universitäten, sondern auch der Bedeutung und der Vielfalt dieser Universitäten. Diese passiert vor dem Ball, passiert während des Balls und wird nach diesem Ball passieren. Das ist ein Thema, das die Stadt laufend begleitet, das auf vielfältige Art und Weise Unterstützung erhält und auch eine Anschubfinanzierung eines Wiener Wissenschaftsballs rechtfertigt. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Das Defizit auch!) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Er verzichtet. Wer daher der Postnummer 24 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Regierungsmehrheit und daher mehrstimmig so beschlossen. Es gelangt nunmehr Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Bildungscampus in Wien 22, Attemsgasse. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten. - Ich darf um einen Berichterstatter bitten. - Ich sehe gerade, es gibt einen Berichterstatterwechsel. Frau GRin Gaal bitte ich nun, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun darf ich Sie um Zustimmung zu diesem vorliegenden Geschäftsstück bitten. Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber. Ich erteile es ihm. GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin in Vertretung! Meine Damen und Herren! Um es gleich einmal voranzustellen, wir sind für den Bildungscampus. Wir sind für den Bau von Schulen. Wir sind, und das wird Sie wenig überraschen, grundsätzlich auch für PPP-Modelle. Sie sind gut und richtig. Wir werden heute im Gegensatz zu unserem bisherigen Stimmverhalten im Stadtsenat und im Ausschuss diesem Geschäftsstück auch zustimmen. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Schau, schau!) Wir haben darüber lange diskutiert. Es gibt zwei Blickrichtungen, Herr Stadtrat. Die eine ist, wie ich schon gesagt habe, wir sind grundsätzlich für Schulbau, wir sind grundsätzlich für Public-Private-Partnership- Modelle. Also, warum nicht zustimmen? Es gibt aber auch eine andere Blickrichtung, die genauso gut möglich ist, die sagt, Achtung, dort, wo bei der Stadt Wien PPP draufsteht, ist nicht immer wirklich gescheite PPP drinnen. Wir haben leider in den letzten Jahren eine ganze Reihe negativer Erfahrungen gemacht. Sie wissen es selbst, TownTown, Prater-Vorplatz, Media Quarter Marx, Viertel Zwei. Alles waren sogenannte PPP-Modelle. Herausgekommen sind Verluste für die Stadt Wien, also Kommunalisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne. Das ist nicht unbedingt das, was wir uns unter PPP- Modellen vorstellen. Dazu kommt weiters, und das muss man schon auch einmal festhalten, es ist für eine Auftragssumme von 3,8 Millionen EUR, die wir heute hier beschließen, ein ziemlich dünner Akt. Selbst wenn man halb vom Fach ist, kann man daraus nicht sehr viel herauslesen. 3,8 Millionen EUR sind viel Geld, meine Damen und Herren! Da wäre es wohl auch vernünftig, solche Akte, wenn Sie so wollen, ein bisschen inhaltsvoller zu gestalten, um uns eine Entscheidungsmöglichkeit zu bieten. Das würde ich mir für die Zukunft wirklich wünschen! Wenn Sie so wollen, ist es heute eine Art Vertrauensvorschuss, den wir in dieses Schulbaumodell und dieses PPP-Modell stellen. Wir geben Ihnen diesen Vertrauensvorschuss. Ich sage aber gleich dazu, wir werden den Fortgang mit Argusaugen betrachten, nämlich, wer wie als Auftragnehmer ausgesucht wird und wie die Verträge ausschauen. Ich würde eben, wie ich schon gesagt habe, in Zukunft darum ersuchen, dass wir eine etwas bessere Grundlage für unsere eigene Zustimmung oder Nichtzustimmung bekommen. Das wäre ein inhaltsvollerer Akt. Aber, wie gesagt, heute stimmen wir einmal zu. Ja zu dieser Schule. Ja zu diesem Campus. (Beifall bei der ÖVP und von Amtsf StR Christian Oxonitsch.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm. GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich, von der ÖVP Zustimmung zu hören. Ich finde es auch interessant, weil es mich sieben Jahre zurückversetzt, wo auch wir noch in Opposition waren. Ich kann mich erinnern, dass damals das PPP-Modell Nordbahnhof zur Diskussion gestanden ist, wir lange intern diskutiert haben, auch mit der damals dafür zuständig MA 5, Leiter Mag Kramhöller, und auch aus der Opposition heraus zugestimmt haben, mit dem Vorschussvertrauen, dann einen Kontrollamtsbericht gehabt haben, der gesagt hat, man kann noch keine abschließende Stellungnahme abgeben, es ist zu kurz, es muss über die Betriebsdauer laufen, und wo wir jetzt, nach fünf Jahren, beim PPP-Modell Nordbahnhof sagen können, es war erfolgreich. Die Eltern sind zufrieden. Die SchülerInnen sind zufrieden. Die LehrerInnen sind zufrieden. Die Kosten bleiben im Rahmen. Wenn es so funktioniert, ist es voll okay. Dennoch, sage auch ich dazu, wenn wir schon ein PPP-Modell machen, dann muss es so funktionieren. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass es eigentlich eine aus der Not geborene Überlegung ist, weil gegenwärtig einnahmenseitig und damit dann auch in Konsequenz ausgabenseitig der öffentlichen Hand auf Grund des Stabilitätspaktes innerösterreichisch verwehrt bleibt, solche Investitionen auf einmal zu tätigen und solche Sachen selbst herzustellen. Ich glaube, das ist in der Budgetdebatte ein paar Mal gekommen, dass wir uns insbesondere im investiven Bereich überlegen sollten, in welcher Art und Weise es Ausnahmebestimmungen vom Stabilitätspakt geben muss und geben kann. Weil es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand keine Spitäler, keine Schulen, keine Bildungseinrichtungen bauen kann, obwohl wir diese Gebäude in den kommenden 50 Jahren nutzen würden. Das kann eigentlich nicht sein! Da müssen sich meines Erachtens nach die Gesellschaft in Österreich und die Politik in Österreich und auf europäischer Ebene, wo ich das Gefühl habe, da sind wir momentan sogar einen Schritt weiter, weiterentwickeln. In diesem Sinne hoffe ich, dass das PPP-Modell Attemsgasse dasselbe Erfolgsmodell wird wie der Nordbahnhof. Ich habe auch das Gefühl so. Für alle, die es sich mittlerweile schon angeschaut haben, lässt sich zumindest die Schule in der Sonnwendgasse so an. Wir haben damit noch nicht riesige Erfahrungen. Sie ist auch erst frisch eröffnet worden. Aber das sind ganz tolle, innovative Zugänge zum Schulbau, wie man sozusagen gemeinsam miteinander arbeitet. Wenn wir so das Schulwesen weiterentwickeln, freue ich mich. Noch mehr würde ich mich freuen, wenn es der öffentlichen Hand in Zukunft ermöglicht wird, diese Sache wieder selbst zu machen. - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Ich erteile es ihm. Ich darf fürs Protokoll noch anmerken, Herr GR Al-Rawi ist seit 13.50 Uhr entschuldigt. - Bitte. GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt immer zwei Blickwinkel, wie der Kollege Neuhuber gesagt hat. Bei uns ist der Blickwinkel in die Richtung, dass wir diesem Poststück, diesem Antrag nicht zustimmen können. Nicht, weil der Akt zu dünn ist. Das sind wir schon gewohnt. Je höher irgendwelche Subventionen für einen Verein, desto dünner der Akt. Nein, hier geht es um eine grundlegende Frage, nämlich, ob der Schulbau, der von allen immer als so wichtig anerkannt wird, weiter kommunale Kernaufgabe bleibt oder ob Sie das in PPP-Modelle auslagern. Jetzt kenne ich schon die Argumentation: Auf Grund der gesamten Finanzfrage ist das im Moment nicht möglich. Dazu sage ich, hätten wir uns die ganzen Fehlplanungen und Fehlprojekte der letzten Jahrzehnte nicht geleistet, könnten wir uns zehn neue Schulen leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das stimmt doch nicht!) Hätten wir schon sparen können, hätten wir nicht alles ausgegeben, hätten wir jetzt Geld verfügbar. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nein!) Ich weiß, Sie berufen sich auf den Stabilitätspakt. StR Oxonitsch beruft sich im Ausschuss immer auf die Maastricht-Kriterien oder EU-Konvergenzkriterien. Das ist auch zu hinterfragen - da gebe ich Ihnen vollkommen recht -, ob es sinnvoll ist, solche Investitionen hier einzubeziehen. Grundsätzlich sagen wir, dass das Kernaufgabe der Gemeinde, Kernaufgabe der Stadt Wien ist, wir das nicht privatisiert wollen, wir das aus der eigenen Hand finanziert haben wollen und nicht wieder in irgendwelche schwindligen PPP-Modelle auslagern wollen, wo das einzige Geschäft bei einer Nachnutzung einer Schule natürlich darin besteht, dass wir diese Schule dort nutzen können. Das wird selbstverständlich teurer, als wenn wir sie im Endeffekt gleich finanzieren. Bei einem Bahnhof oder so, wo es danach eine andere Nutzung gibt, kann ich mir schon vorstellen, dass das ein Geschäft ist. Ich mag jetzt nicht grundsätzlich gegen PPP-Modelle reden, aber im Schulbau sagen wir, das ist abzulehnen! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm. GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne bei den Vorrednern sozusagen von hinten, also beim Kollegen Nepp. Warum wundert es mich nicht, dass Sie nicht zustimmen? Eigentlich habe ich es irgendwie erwartet. Ich will ein, zwei Dinge zum Selbstbauen sagen, nämlich, wir tun das auch. Es ist nicht so, dass wir alles in PPP-Modellen haben. Bei diesem Modell ist beschlossen worden, dass wir einige Campusschulen mit diesen PPP-Modellen machen möchten. Das ist ein ganzes Programm, das eigentlich vom Gemeinderat schon bewilligt wurde. Das wird die erste Schule sein. Das ist jeweils ein zweistufiges Verfahren. Das heißt, wir bauen selbst und haben PPP-Modelle. Beides ist gut, richtig und wichtig. Die Frage ist immer, wie man es gestaltet, ob es uns zum Beispiel nach 25 Jahren wieder gehört und andere Möglichkeiten. Es muss nicht alles für immer weg sein. Trotzdem, jetzt komme ich schon zum Kollegen Margulies, er hat recht, wir hätten es auch lieber anders. Das ist jetzt schon ausgeführt worden und wurde in den vorigen Tagen bei der Budgetdebatte auch diskutiert. Dass wir dem im Prinzip ein bisschen skeptisch gegenüberstehen, nämlich den Zwängen dieser Maastricht-Kriterien und des Stabilitätspakts, ist unbestritten. Aber natürlich bedeutet das trotzdem, dass wir Bildungsbauten brauchen. Dieses Programm ist eben eines, wie es trotzdem gelingen kann, Bildungsbauten zu schaffen. Daher sage ich, okay, innerhalb dieser momentanen Rahmenbedingungen, um nicht zu sagen, Zwänge, sagen wir einmal, Rahmenbedingungen, die wir aber verändern wollen, ist das ein Programm, wie es gelingen kann. Daher machen wir es so. Die generelle Debatte haben wir schon geführt. Es ist eh nicht so, dass wir das als besonders gelungen empfinden. Ich glaube, da sind wir uns hier im Hause sogar alle einig. Bei der ÖVP weiß ich es am wenigsten, wie sie zum Stabilitätspakt steht. Aber ich könnte mir vorstellen, dass selbst die ÖVP in Wien findet, Bildungsbauten, Straßen oder Infrastruktur sind echt bleibende Werte und könnten auch über direkte Kreditaufnahme finanziert werden. Aber, wie auch immer, es ist so. Wir haben das Programm. Es ist die erste Schule. Daher brauchen wir auch das Aktenstück. Zum Kollegen Neuhuber gesagt: Es freut mich, dass Sie diesen Sinneswandel gehabt haben. Dass Sie das genau beobachten, ist auch klar. Ich meine, das werden wir auch tun, auch deshalb, weil es das Erste innerhalb des Programms ist. In dem Sinn ist es notwendig, gut und richtig. Es ist ja auch so, dass wir die Information noch einmal bekommen werden. Es kommt dann noch einmal ein zweiter Akt, wenn nämlich der Partner gefunden ist. Dann weiß man, wie viel es wirklich kostet, wie es genau ablaufen wird und, und, und. Es ist dann sozusagen das Ergebnis ebenfalls überprüfbar, und ich nehme an, dann wird eine endgültige Bewertung stattfinden, so wie bei uns politisch, also eigentlich im ganzen Haus, weil wir es ja noch nicht wissen. Es ist eigentlich die Beauftragung zur Suche. Wer suchet, der wird zwar finden, wir wissen aber noch nicht, wen und wie. Dann kommt noch einmal ein zweiter politischer Prozess. Heute beauftragen wir ja nur dieses, und das ist auch gut. Ich will ganz kurz vielleicht zwei, drei Punkte darüber sagen, was dort alles geschehen wird, dass wir hier nämlich auch gemeinsame Bildungsräume eröffnen. Das heißt, es wird auch eine wirklich innovative Schule sein, die einen 12-gruppigen Kindergarten hat, eine 17-klassige Ganztagsvolksschule, 2 basale Klassen, 2 Förderklassen, Therapieräume, 2 Normturnsäle und die Expositur einer Musikschule. Es ist also von dem her, was dort geschehen soll, auf alle Fälle einmal eine gute Geschichte. Wenn wir wollen - alles andere lasse ich jetzt schon weg, aber wenn wir wollen, dass das auch Wirklichkeit wird, müssen wir einen Schritt machen, nämlich den heutigen Beschluss durchführen. Denn mit dem heutigen Beschluss bringen wir den Campus auf den Weg. Wir beauftragen eben im zweistufigen Verfahren, jetzt den zweiten Schritt zu machen, auch den privaten Partner zu finden. Das heißt, es kommt von der Planung zur Wirklichkeit. So soll es auch sein. Das ist gut für Wien und gut für die Wiener Bildungslandschaft. Deshalb: bitte Zustimmung! - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Nepp zum zweiten Mal. Restredezeit 17.50. GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Was ich noch sagen wollte, ganz kurz: Es gäbe eine Möglichkeit, Schulbauten sofort um einiges günstiger zu machen. Aber da wären Sie an der Reihe, und in dem Fall auch die ÖVP. Denn unter der Finanzministerin Fekter wurde die Umsatzsteuerbefreiung auf Schulbauten, nämlich von 20 Prozent, abgeschafft. Man könnte sofort einiges wieder vergünstigen, wenn Sie diesen Beschluss zurücknehmen. Ich bin mir ziemlich sicher, das liegt auch in unser aller Interesse hier in Wien. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet. Wer der Post 12 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der ÖVP mehrstimmig so angenommen. Es gelangt nunmehr Post 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Juvivo - Es lebe die Jugend. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ja, und in diesem Fall bitte ich um Zustimmung zum eben einreferierten Aktenstück. Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Wir haben ein Förderansuchen des Vereins Juvivo vorliegen, dem wir nicht zustimmen werden. Ich darf Ihnen kurz erläutern, warum wir das ablehnen oder warum wir da nicht zustimmen werden. Der Verein Juvivo - wir haben uns das genau angeschaut - bekommt eine Jahresförderung, die ungefähr in der Höhe von 550 000 EUR liegt. Wir stimmen dieser Jahresförderung auch immer zu, weil der Verein wirklich gute Arbeit macht! Das möchte ich auch betonen. Die machen aufsuchende Jugendarbeit. Wir haben uns in den letzten Wochen sehr viel mit dem Thema Extremismus auseinandergesetzt. Wir haben uns mit alleingelassenen jungen Menschen auseinandergesetzt. Ich glaube, da sind wir alle einer Meinung: Die Arbeit, die dort geleistet wird, ist gut, wichtig und richtig. Was wir jetzt weniger gut finden oder was ich im Speziellen nicht ganz so gut finde, ist Folgendes: Gut, dieser Verein übernimmt Aufgaben für die Stadt. Wir werden jetzt nicht als Gemeinderäte hinausgehen und aufsuchende Jugendarbeit machen, dafür sind wir nicht ausgebildet. Was ich aber nicht einsehe, ist, dass ein Verein, der eigentlich ohnehin ganz gut dotiert ist, für eine Festivität anlässlich des 5. Geburtstags noch einmal eine Zusatzsubvention braucht. Also wenn ich im Jahr zirka 550 000 EUR an Subvention bekomme, dann wird es drinnen sein, sich eine Festivität zu finanzieren. Es ist ja eigentlich der Akt sehr detailliert, das muss ich auch einmal lobend anbringen. Es soll ein Symposium, ein Fachsymposium veranstaltet werden, und da wird die Urania gemietet. Da gibt es dann einen Repräsentationsaufwand von 10 000 EUR und Honorare für Moderation, Organisation und ReferentInnen von 7 700 EUR. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich sehe es nicht als Aufgabe dieses Vereins, so etwas zu veranstalten. Das soll, bitte, die Stadt Wien machen. Den 25 000 EUR für ein Fünfjahresfest können wir nicht zustimmen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Akkilic. GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Wir werden diesem Akt zustimmen, weil wir die Arbeit nicht nur von Juvivo, sondern auch von Fair Play sehr schätzen. Eine Jubiläumsfeier für fünf Jahre: Fair Play hat im Wesentlichen zur besseren Verständigung innerhalb der Bevölkerung im öffentlichen Raum, aber auch in der Gemeinwesenarbeit beigetragen. Dass sie ihre Fünfjahresfeier auch inhaltlich feiern möchten und ihre Inhalte an die Öffentlichkeit bringen möchten, finden wir wichtig. Es ist eine sehr unterstützungswürdige Arbeit, und wir werden zustimmen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Das ist genau der Punkt, den mein Vorredner erwähnt hat: Es geht gar nichts an die Öffentlichkeit in einer Fachtagung! Im Akt steht ganz genau die Zielgruppe drin, und zwar: Die Zielgruppe sind die Bezirkspolitiker, die Zielgruppe ist die Stadtverwaltung selbst, Magistrate, das Fair-Play-Team selbst, die Kooperationspartner und -partnerinnen aus der Jugendpolitik, Jugendeinrichtungen, die Wohnpartner, und das war's! Das ist jetzt nicht das, was er meint: Wir wollen etwas an die Öffentlichkeit bringen. (GR Dominik Nepp: Dazu müsste man ...) De facto ist das, was meine Vorrednerin vorhin gesagt hatte, der entscheidende Punkt: Es wird von einem Subventionsnehmer, von einem Fördernehmer, der eigentlich Aufgaben der Stadt übernommen hat, eine Fünfjahresfeier subventioniert. Das bedeutet, die Stadt Wien nimmt 25 000 EUR in die Hand, um sich selbst zu feiern. Das ist eine unglaubliche Zumutung und grenzt an eine bodenlose Frechheit! (Beifall bei der FPÖ.) Da werden 25 000 EUR in die Hand genommen, um die Urania zu mieten, also wirklich eine der billigsten Locations. Wenn ich etwas feiern möchte - und ich sage Ihnen etwas: Das ist nichts Böses, wenn man das fünfjährige Bestehen feiert. Da stimme ich Ihnen zu, das ist völlig in Ordnung. Und die außerschulische Jugendarbeit ist aus meiner Sicht, wie sie funktioniert, auch unbestritten. Punkt ist aber, dass die Organisation ganz anders abgewickelt gehört. Wenn ich mir hier den Detailfinanzplan dieser Veranstaltung ansehe: Das ist wirklich eine Gemeinheit an jedem, der in dieser Stadt Steuern zahlt! Sie genehmigen sich selbst für die Organisation der Zielgruppe - also die machen sich das selber, sie genehmigen sich aber selbst für die eigenen Fördernehmer, für die Organisation und die Moderation, und dass die selber auch noch reden und erklären, die, die bereits die Förderung bekommen, während ihrer Arbeitszeit, genehmigen sie sich selber 7 700 EUR. Bitte, das kann ja nicht ernst gemeint sein! Die Externen bekommen Reisespesen, Flug, Hotel - für die Referenten, die von extern kommen, genehmigen sie sich ohnehin 800 EUR. Das heißt, die 7 700 EUR sind die eigenen Leute, die sich dort selbst noch ein Honorar verrechnen. Anders kann ich das nicht lesen. Aber jetzt kommt überhaupt der Hammer. Die Urania habe ich schon erwähnt. Wenn sie eine solche Veranstaltung planen: Die Stadt Wien verfügt bei Gott über ausreichend Flächen, Säle, hier im Rathaus zum Beispiel oder in den Bezirksvertretungen. Da kann man überall einen Saal nehmen, für den ich nicht so viel Geld bezahlen muss. Der Präsentationsaufwand, Dekoration, Ausstellung und Buffet: Dekoration ist einmal ehrgeizig. Ausstellung und Buffet: 10 000 EUR! Wenn Sie bei der Volkshilfe ein Buffet, bei der Jobfabrik ein Buffet bestellen für 180 Personen, da werden die Tischdecken mitgeliefert, das Geschirr, et cetera, et cetera. Dann haben Sie ein fürstliches Buffet für 30 EUR pro Person, ein fürstliches Buffet, und haben sogar noch etwas Gutes getan, da Sie der Volkshilfe einen Auftrag gegeben haben. Aber, bitte, 10 000 EUR? Das ist wahnwitzig! Wie gesagt, die Miete für den Veranstaltungsort mit der Technik: 2 500 EUR. Da habe ich die Säle, die mehr oder weniger kostenlos zur Verfügung stehen würden. Was ich auch nicht verstehe, sind die Druckkosten: 500 EUR. Bitte, die Einladungen magistratsintern und für die eigenen Einrichtungen könnten auch elektronisch erfolgen. Ich weiß also nicht, was Sie drucken wollen. Da oben steht noch einmal: Öffentlichkeitsarbeit, Honorare für Graphik und Öffentlichkeitsarbeit. Dass ich die eigenen Leute einlade: 3 500 EUR. In Summe, Herr Stadtrat - er ist nicht da, Entschuldigung, irgendwo wird er schon sein. Da ist er! Entschuldigung, ich habe mich nur umgedreht, ich habe geglaubt, Sie sind hinter mir. In Summe 25 000 EUR, das ist wirklich eine Frechheit! Wir werden diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Mag Tanja Wehsely. GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine kurze Genese zu den Fair-Play-Teams für die, die es interessiert und die sich noch nicht damit auseinandersetzen konnten: Die Fair-Play-Teams entstammen einem Projekt, auf das ich, muss ich ganz ehrlich sagen, natürlich stolz bin, weil es seit 2004 aus dem Projekt „KommunikatorInnen und VermittlerInnen im öffentlichen Raum“ aus der Brigittenau stammt. Es wurde von der dortigen Jugendarbeit, damals noch unserem Herrn Bezirksvorsteher Karl Lacina und Mag Barbara Szerb-Mantl, damals auch noch Wiener Integrationsfonds, an der Überführung in den Magistrat, MA 17, konzipiert und entworfen und diente damals auch schon dem Gedanken, jenseits von parteilicher Jugendarbeit, so wie sie die Stadt Wien beauftragt, sozusagen allen Bevölkerungsgruppen - Jung, Alt, Neuzugewandert, Alteingesessen, et cetera - im öffentlichen Raum Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen und im Falle von Konflikten zu vermitteln, Informationen an Mann und Frau zu bringen über Angebote des Bezirkes, der Stadt zur Verfügung zu stellen, um Bürgerinnen und Bürger vor allem im öffentlichen Raum auch selbst zu ermächtigen, sozusagen tätig zu werden, sich einzubinden, ins Vereinsleben einzubringen, partizipieren zu können, einen direkten Draht zu den Vorstehungen zu haben, und so weiter. Das ist so gut gelaufen und so gut angekommen, dass im Jahr 2010 StR Oxonitsch das sozusagen adoptiert hat, nachdem es in einigen Bezirken schon ausgeweitet war, aber nicht unter einem Dach und nicht sozusagen ordentlich zugeordnet. Er hat es adoptiert und der MA 13, Bildung und Jugend, übergeben, um es mit einer gemeinsamen Ausrichtung und einem gemeinsamen Rahmen zielführend zu gestalten. Daraus sind die Fair-Play-Teams in den Bezirken entwickelt worden, die größtenteils von den Trägerinnen und Trägern der Jugendarbeit auch übernommen wurden. Warum? - Weil uns klar war, dass die Jugendarbeit das Know-how aufweist im sozialarbeiterischen Bereich und im aufsuchenden Bereich, in der Arbeit im öffentlichen Raum. Es war also klar, man kann das dort gut andocken. Es sind dort auch die Profis, die diese Arbeit der Kommunikation, der Vermittlung und der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger leisten können. So kam es 2010 auf Initiative und durch Unterstützung von StR Oxonitsch zu den Fair-Play-Teams, die mittlerweile in stolzen 15 Wiener Bezirken angeboten werden, in vielen Bezirken auch ganzjährig. Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich glaube sogar - Kollegin Laschan wird es bestätigen oder nicht -, der 15. war der erste Bezirk, wo es ganzjährig angeboten wurde. Das war nämlich nicht im 20., sondern im 15. Wie gesagt, haben wir jetzt schon 15 Wiener Bezirke, die auf die Arbeit der Fair-Play-Teams setzen, die auf die Arbeit der Fair-Play-Teams auch nicht mehr verzichten wollen, weil sie eben eine ganz spezifische aufsuchende und unterstützende Arbeit im öffentlichen Raum für die Bürgerinnen und Bürger anbieten. Es ist auch so - ja, wir stehen dazu -, dass die Profis der Arbeit draußen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter, keine „poor services for poor people“ sind. Das heißt, sie sind Expertinnen und Experten, die sich auch zu Recht in Fachtagungen gemeinsam beraten können, die auch auf Experten und weitere Inputs zurückgreifen müssen und zurückgreifen können. Es ist von unserer Warte aus auch in Ordnung, wenn Menschen, die einen großen Dienst an der Stadt, den Bezirken und den Bürgerinnen und Bürgern leisten, nach fünf Jahren ein Jubiläum feiern dürfen, um gemeinsam mit den Bezirken zu sagen: Wir finden diese Arbeit gut, wir wollen sie fortsetzen, wir wollen uns weiterentwickeln mit den Bezirken, mit den Bürgerinnen und Bürgern, dafür darf man auch einmal zusammenkommen und anstoßen. Aber es ist ja auch schon gelebte Tradition in allen diesen städtischen Einrichtungen, dass man nicht nur zum Feiern zusammenkommt, sondern das jedenfalls mit einer fachlichen Enquete verbindet, um auch gleich eine weitere Entwicklungsarbeit zu leisten. Ich wüsste also nicht, was an dem falsch sein soll. Ich wüsste nicht, warum man das diesen Expertinnen und Experten missgönnen sollte. Ich verstehe auch nicht, warum das Politikerinnen und Politiker machen, die vorgeben, sehr involviert in ihre Bezirke zu sein und sich da um die Bürgerinnen und Bürger zu kümmern, wenn sie dann den Menschen, die auch dort mit den Menschen arbeiten, sozusagen zu „nodig“ sind, dass man eine Fachenquete, eine Arbeit leistet und dann auch darauf anstoßen darf. Wir haben eine soziale Arbeit und eine Jugendarbeit auf einem der höchsten Niveaus in Europa. Das wird nicht von uns gesagt, sondern das bestätigen hunderte, Hundertschaften an ExpertInnen, an politischen Delegationen, an Fachdelegationen, die nach Wien kommen, um sich das System der Jugendarbeit, aber auch der aufsuchenden und der Gemeinwesenarbeit anzusehen, die gerne von uns lernen, die sich gerne mit uns austauschen, um zu sehen, wie ein Teil des Systems aufgebaut ist, das den sozialen Frieden in dieser Stadt sichert und unterstützt, und zwar indem Bürgerinnen und Bürger sozusagen empowert werden und unterstützt werden, teilzuhaben und mitzumachen und sich auch der Angebote der Stadt zu bedienen, in einem positiven Sinne. Dass wir seit Anbeginn auf Vernetzung setzen, dass Jugendarbeit mit Gemeinwesenarbeit, mit Wohnpartnern, mit der Jugendwohlfahrt, und so weiter, und so fort, sich vernetzen müssen, um auch wirklich die Angebote transportieren zu können - es gehen zum Beispiel auch mit diversen Fair-Play-Teams immer wieder Kolleginnen und Kollegen des WAFF mit, um Angebote der ergänzenden Arbeitsmarktpolitik an Mann und Frau zu bringen. Es geht auch einmal die Beratung der Wohnpartner bei Fair Play mit, um über den Gemeindebau zu sprechen. Das heißt, das ist eine gelebte, gepflegte und auch von uns eingeforderte Praxis, dass in dieser Vernetztheit die Experten sich austauschen und zusammenarbeiten, weil wir uns Silos nicht leisten wollen, wo niemand miteinander redet. Wir haben ja auch eine eigene Plattform, Soziale Arbeit im öffentlichen Raum, die sich mit dem Phänomen Menschen im öffentlichen Raum, vor allem marginalisierte et cetera, befasst, auch das über fünf Geschäftsgruppen hinweg, die gemeinsam an Fachlichkeit arbeiten, die gemeinsam an Programmen arbeiten. Ich glaube, wir tun gut daran, das so zu unterstützen. Ich glaube, es ist recht, dass wir gerne mit diesen Menschen für die Menschen unserer Stadt zusammenarbeiten. Und ich glaube, von unserer Seite her schon pro futuro, nämlich für 2015 und die fünf Jahre, die wir dann feiern, einen herzlichen Dank sagen zu dürfen und herzlich zu gratulieren: Auf weitere gute Zusammenarbeit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. - Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Haslinger. GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Ich möchte nur ganz kurz auf das von den Vorrednern Gesagte eingehen. Als das begonnen hat, hat es KOVER-Team geheißen: Kommunikatoren und Vermittler im öffentlichen Raum, 2004 gegründet. Da gab es aber immer sehr aufschlussreiche Berichte. Es waren eine Frau und ein Mann mit Migrationshintergrund, die die Parks aufgesucht haben, und die haben dann wirklich sehr schonungslos darüber berichtet, was sich dort abspielt. Da konnte man durchaus daraus zitieren und auch auf Probleme aufmerksam machen. 2010 hat das dann Fair Play übernommen, die Kinderfreunde sind da beteiligt. Seitdem vermissen wir diese Berichte. Seitdem müssen wir sie einfordern, und wenn überhaupt ein Bericht kommt, heißt es eher: Alles ist in Ordnung, es gibt keine Probleme - obwohl sie nach wie vor vorhanden sind, so wie sie auch 2004 fortfolgend vorhanden waren. Es wird jetzt kalmierend darüber berichtet: Die Welt ist in Ordnung, es gibt keine Probleme. Darum: Wenn wir solche Dinge unterstützen, dann wollen wir auch davon profitieren können. Das ist nicht mehr gegeben, und darum unterstützen wir das nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. - Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung - nein, noch nicht. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ich wollte nur eine einzige Sache sagen, nämlich folgende: Es ist natürlich bedauerlich, dass die FPÖ-Brigittenau im Moment nicht von den Berichten profitieren kann. Ob das an der Wirklichkeit liegt, wage ich zu bezweifeln, sondern an Ihrer Sicht der Wirklichkeit. Soweit ich es historisch mitverfolgt habe - mir liegt die Brigittenau aus persönlichen Gründen durchaus am Herzen, also habe ich auch das Projekt gut verfolgt -, war es so, dass immer wieder Berichte gekommen sind, die natürlich auch nichts verschwiegen haben. Das soll ja auch nicht so sein. Aber dass man sagt, jetzt ist es anders, ist einfach eine Unterstellung und in keiner Weise nachweisbar. Und dass man sagt: „Weil wir davon politisch nicht profitieren, darf es keine Fachtagung geben.“, finde ich eine der originellsten Argumentationen in den letzten Jahren im politischen Diskurs. Ich bin der Meinung, wir sollten dem nicht folgen und trotzdem zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. - Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das sind GRÜNE und SPÖ, das ist somit die Mehrheit. Danke, der Antrag ist mehrstimmig angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Projektfonds Jugend. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Peschek, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Christoph Peschek: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung. Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Der Projekttopf Jugend ist jetzt an sich nichts Neues. Im Jahr 1996 wurden dem Magistrat erstmalig Mittel zur Verfügung gestellt, um verschiedenen Vereinigungen, Initiativen und sonstigen ProjektträgerInnen auf rasche, unbürokratische Weise die Umsetzung von neuen Aktivitäten und Initiativen zu ermöglichen. Dem haben wir immer zugestimmt, das ist eine gute Sache. Das sind kleine Projekte, die vor Ort Gutes bewirken; sagen wir es einmal so. Wir kennen das auch aus dem Kulturbereich. Was ich aber aus dem Kulturbereich nicht kenne und was ein Novum ist, ist, dass man ab sofort diese Projekte nicht mehr beim Magistrat einreicht, sondern dass man jetzt ganz einfach wieder einen Verein zwischenschaltet. Es hat mir bis jetzt noch keiner schlüssig erklären können, warum ich unbedingt eine Leistung, die vom Magistrat bis jetzt wirklich gut durchgeführt wurde - auch vom Rechnungshof überprüft im Übrigen -, jetzt über den Verein wienXtra abwickeln muss. Es ist, bitte schön, nicht Aufgabe eines Vereins, über Subventionen, auch wenn sie noch so klein sind, zu entscheiden. Wir werden nicht zustimmen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Akkilic. GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Wir werden diesem Akt zustimmen. Ja, es geht um kleine Projekte, die aber eine sehr, sehr wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllen, eine sehr, sehr wichtige gesellschaftliche Aufgabe in dem Sinn, dass sie Menschen erreichen und ihnen Inhalte näherbringen, die ganz, ganz wichtig sind. Eines davon möchte ich hervorstreichen, nämlich die Arbeit vom Mauthausen Komitee. Diese Arbeit vom Mauthausen Komitee möchte ich deshalb hervorstreichen - ich wollte eigentlich gar nicht lang reden, aber wir hatten heute Vormittag zwei Reden, die mir unter die Haut gegangen sind. Die eine Rede war die des Herrn Aigner, die andere Rede war die des Herrn Schock. Das Projekt vom Mauthausen Komitee (GR Johann Herzog: ... sehr positiv, Herr Akkilic!) setzt sich auseinander mit Vorurteilen und mit wachsendem Rassismus in Europa, in Österreich, und wie man dem entgegenwirken kann. Wir haben heute über Armut und über Arbeitslosigkeit gesprochen. Die Ursache wurde von der Freiheitlichen Partei und vom Klubunabhängigen darin verortet, dass sie gesagt haben, die MigrantInnen sind an allem schuld. Diese allgemeine Einstellung, soziale Probleme an einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zu verankern, ist - gewollt oder ungewollt - eine Verallgemeinerung und unterschwelliger Rassismus, der die Menschen zum Ziel macht und nicht die sozialen Ursachen der Probleme. Es ist ganz offensiv darum gegangen, wie wir mit Armut und mit Arbeitslosigkeit in Österreich umgehen sollen. Dafür gibt es mehrere Gründe: Dafür gibt es systemische Gründe, dafür gibt es Defizite in unserem Bildungssystem, dafür gibt es sonstige, andere Zusammenhänge, die weltweit hergestellt sind. Aber Sie haben in Ihrer Rede die MigrantInnen in den Mittelpunkt gestellt und die MigrantInnen angegriffen, diskreditiert und verunglimpft! So werden wir die Probleme nicht lösen. Daher bin ich so froh, dass wir solche Organisationen wie Mauthausen Komitee haben, die Rassismus in der Alltagsarbeit, aber auch auf der theoretischen Ebene bekämpfen. Denn es ist nichts anderes als Rassismus, wenn man die Ursachen für soziale Probleme nur bei bestimmten Bevölkerungsgruppen festhalten will. Daher, denke ich mir, gibt es noch mehrere andere Projekte, die sehr unterstützungswürdig sind. Ich habe das eine deshalb hervorgestrichen, weil wir nächstes Jahr auch eine Wahl haben werden und ich glaube, dass es gerade im Jugendbereich ganz, ganz wichtig ist, dass wir im Wahljahr darauf schauen, dass wir keine Vorurteile schüren und dass wir die Bevölkerung nicht gegeneinander aufhetzen. Die zwei Reden von heute dienen sicherlich nicht dazu, dass die Jugend, vor allem die Jugendlichen den Solidaritätsgedanken miteinander pflegen, sondern es ist ein Keil, der hier in die Gesellschaft hineingeschoben wurde. Ich bitte Sie, in Zukunft davon Abstand zu nehmen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Kops. GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dieser Post geht es um die Neudotierung des Projektfonds Jugend in der Höhe von 100 000 EUR. Ich möchte aber ganz kurz zum Verein wienXtra kommen, der diese 100 000 EUR treuhändig verwalten soll. Am Montag habe ich es ja auch kurz erwähnt: Obmann dieses Vereins ist ganz zufällig der Kollege Vettermann. Wie jeder weiß, ist der Kollege Vettermann auch Vorsitzender unseres Ausschusses. Also der Herr Kollege Vettermann als Vorsitzender unseres Ausschusses genehmigt sich selber Fördergelder! Das ist schon ein bisschen befremdend, Herr Kollege Vettermann, und da frage ich mich: Wie schaut es hier mit der Befangenheit aus? (Beifall bei der FPÖ.) Des Weiteren: In rot-grüner Zweisamkeit - der Kollege war ja gerade draußen - ist sein Stellvertreter der Herr GR Akkilic. Da frage ich mich also auch: Wie schaut es mit der Befangenheit aus, meine Damen und Herren von Rot und Grün? Der Vorsitzende des Ausschusses, gleichzeitig Obmann des Vereines wienXtra, genehmigt sich selbst Subventionen in Millionenhöhe. Denn, meine Damen und Herren, abgesehen jetzt von diesen 100 000 EUR, auf die ich später noch zu sprechen komme, bekommt der Verein 7,1 Millionen EUR pro Jahr an Fördergeldern. Man kann jetzt streiten über die Projekte und über den Verein als solchen. Der Verein macht an sich recht gute Projekte, hat recht gute Projekte. Aber was mich stört, ist die Zusammensetzung des Vorstandes des Vereins, meine Damen und Herren! Diese Verflechtung, meine Damen und Herren von Rot und Grün, dass eben der Obmann des Vereines zugleich Vorsitzender des Ausschusses ist, der diese Förderungen beschließt, lehnen wir ab! Jetzt ganz kurz zum eigentlichen Poststück: Der Verein bekommt zusätzlich zu diesen 7,1 Millionen EUR eine Subvention von 100 000 EUR zur treuhändigen Kontoverwaltung. Was heißt das, meine Damen und Herren? - Hier hat ein Verein, der so und so 7,1 Millionen EUR bekommt, noch einmal 100 000 EUR zur treuhändigen Vergabe, und da kann er bestimmen: Wer lieb und brav ist, kriegt noch zusätzlich Geld für Projekte. Natürlich werden das rot-grüne Vereine sein, natürlich werden das rot-grüne Projekte sein. Über die geförderten Vereine und Projekte kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber warum - meine Kollegin Leeb hat es ja auch schon gesagt - muss man wieder einen Verein zwischenschalten? Warum gibt man nicht den Vereinen direkt das Geld? - Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, werden wir dieser Post nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag Czernohorszky. GR Mag Jürgen Czernohorszky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Das war jetzt keine Sternstunde aufgeklärter Demokratie! Denn mit ein bisschen Nachlesen im Akt und ein bisschen Internet-Surfen hätten wir uns dieses ganze Gespräch erspart. Weil es gerade allgemein gekommen ist zum Thema wienXtra und Jugendarbeit, auch zwei Sätze allgemein: Sie haben jetzt die Arbeit von wienXtra hinterfragt. Sie hinterfragen damit - das ist natürlich Ihr gutes Recht - die Arbeit einer der zwei großen Stützen der Jugendarbeit in Wien, einer Institution, die uns um die 38 Millionen EUR kostet und hunderttausende Jugendliche Tag für Tag erreicht. Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Wien arbeiten daran seit Jahren, eigentlich auch politisch unumstritten und weltweit beachtet. Kaum ein Staat gibt so viel Geld, und das auf eine derart gute Art und Weise, für Jugendarbeit aus, die überparteilich aufgestellt ist. Die Überparteilichkeit erkennt man schon daran, dass zum Beispiel der Vorstand von wienXtra aus Vertretern der JVP, aus Vertretern der GRÜNEN, aus Vertretern der SPÖ, aber vor allen Dingen aus vielen, vielen Vertretern aus Stadt, Netzwerkpartnern et cetera besteht. Wenn Sie das allgemein in Frage stellen, dann diskutieren wir das gerne auch allgemein, wenn wir Jugendarbeit diskutieren. Ich stelle hiermit nur fest: Sie sind gegen diese Leistungen! Sie sind damit aber auch - bleiben wir bei wienXtra - gegen Holli Knolli, gegen Ferienspiel, gegen Medienzentrum, gegen IFP, gegen Spielebox, und so weiter, und so fort. Jetzt zum Detail: Frau Kollegin Leeb hat völlig richtig gesagt, das gibt es seit 1996, und es ist nichts Neues. Sie hat auch völlig richtig gesagt, da werden Projekte gefördert, kleine Projekte: schnell, unbürokratisch, nicht mit zwei Monaten Vorlaufzeit, auch nicht Ausschuss und dann zwei Monaten Vorlaufzeit, sondern schnell, unbürokratisch; berichtet wird nachher. Deshalb hat die ÖVP immer zugestimmt. So weit kann ich folgen. Wo ich nicht folgen kann, ist, dass sie sagt, ab jetzt ist es nicht mehr beim Magistrat, sondern beim Verein wienXtra, daher ist alles neu, und man kann nicht zustimmen. Dazu folgende kurze Info: Seit der Projekttopf Jugend gegründet wurde, ist es so, dass Organisationen im Jugendbereich, die Projekte machen, die bestimmten Förderkriterien entsprechen, ansuchen können, ansuchen bei der MA 13 als zuständiger Magistratsabteilung. Die prüft das. Wenn die MA 13 das gut findet - nach bestimmten Kriterien, darauf komme ich gleich zurück -, können diese eine Förderung beziehen. Seit es den Projekttopf gibt, wird er treuhändisch von wienXtra verwaltet. - Das ist die Geschichte. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Sie wirklich ganz genau gegraben und einen Wechsel in dieser langen Geschichte erkannt haben, helfe ich Ihnen: Ja, 2007 hat es einen Wechsel gegeben. 2007 hat es einen Rechnungshofbericht gegeben, und der Rechnungshof hat gesagt, das passt schon so - nur, zur Sicherheit bitte mit dem Gemeinderatsbeschluss, der beschließt, dieser Fördertopf soll dotiert werden, und zusätzlich dem Gemeinderatsbeschluss, wo das immer berichtet wird: Beschließt explizit mit, dass der Treuhandtopf bei wienXtra eingerichtet und dotiert wird. Seit 2007, auf Empfehlung des Kontrollamts, macht das der Gemeinderatsausschuss: 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und jetzt. Zum Nachlesen übrigens auch bei einem - jetzt - Stadtrechnungshofbericht 2014, der die Fördervergabe der MA 13 kontrolliert hat, sich das angesehen hat und gesagt hat: Die MA 13 ist den Vorschlägen des damaligen Stadtrechnungshofberichts von 2007 nachgekommen. Seit 2007 - dafür Lob! Also langer Rede kurzer Sinn: Nichts Neues. Man kann es auch, wenn man es mir nicht glaubt, im Stadtrechnungshofbericht nachlesen. Das kann man jetzt gleich googeln. Lesen hilft. Weil ich da schon stehe, vielleicht noch ganz kurz zum Procedere: Ich bin eine Jugendorganisation, oder einer ist eine Jugendorganisation; man reicht ein bei der MA 13, da kann man auch gleich nachschauen im Internet oder am Handy. Das kann man online machen, es gibt ein Online-Formular. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Projekte über 5 000 EUR, Projekte unter 5 000 EUR; über die Letzteren reden wir. Da gibt es eine Förderrichtlinie, die 6-seitig und relativ intensiv ist: 13 Punkte, denen muss man entsprechen. Die MA 13 prüft auf Plausibilität. Dann bekommt man die Förderrichtlinie zum Unterschreiben. Dann muss man Mitarbeiterplan, Finanzplan, Plausibilität, Begründung schicken. Dann wird die Förderungswürdigkeit geprüft. Dann wird die Förderung ausgesprochen, wie immer von der MA 13; und von wienXtra, die das Geld treuhändisch verwalten, wird es ausgeschüttet. Dann muss man nachweisen, dass die Mittel ordnungsgemäß verwendet worden sind. Wenn es zum Beispiel zu viel war, muss man es zurückzahlen. Das sieht man auch in dem Akt, wenn man ihn liest: Da sind ein paar Plusposten, also Geld, das zurückgezahlt wurde. Und dann gibt es einen Bericht an den Gemeinderat, den wir jetzt gerade beschließen. Also noch einmal: Lesen hilft! Damit hätten wir uns zehn Minuten erspart. In diesem Sinne: Einen schönen weiteren Gemeinderatstag! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Nepp. (GR Prof Harry Kopietz: Kann auch nicht lesen!) GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich kann schon lesen, im Gegensatz wahrscheinlich zu Ihnen, Herr Prof Kopietz, wenn Sie da auf einmal rausschreien mit solchen unqualifizierten Meldungen (Zwischenrufe bei der SPÖ.), muss man schon sagen. (GR Prof Harry Kopietz: Fühlen Sie sich angesprochen?) Ja, wenn Sie mich siezen, nehme ich an, Sie sprechen mich an. Ich weiß nicht, vielleicht reden Sie auch mit irgendwelchen Halluzinationen, das bleibt Ihnen vorbelassen. Aber es gibt hier anscheinend ein grundlegendes Verständnisproblem, und wenn Herr Czernohorszky meint, wir hätten uns diese gesamte Diskussion ersparen können, sage ich, durchs Reden kommen die Leute zusammen. Wir können das gerne ausreden. Wenn Sie Diskussionsverweigerung leben wollen, bleibt das Ihnen bei der SPÖ so unbenommen. Aber ein Verständnisproblem gibt es bei Ihnen anscheinend auch daher: Wir sind nicht grundlegend gegen die Arbeit, die hier gemacht und vollzogen wird. Ich sage auch nicht grundsätzlich, dass diese Arbeit schlecht gemacht wird. Was wir bekritteln - und eigentlich wollte ich mich nicht zu Wort melden -, sagen wir ohnehin jedes Mal. Aber wenn Sie immer darauf herumpochen, muss ich mich melden. Wir bekritteln, dass das immer ausgelagert wird in rote Vereine. In dem Fall sagen Sie, es ist sehr demokratisch, es ist aufgeteilt: Von der ÖVP ist jemand drinnen, von der SPÖ ist jemand drinnen, der Herr Akkilic ist drinnen - also scheint es bei Ihnen immer zur Demokratie zu gehören, dass man auch Leute ausgrenzt. Nicht, dass ich unbedingt drinsitzen will, aber eine gewisse Kontrollfunktion könnte man der Opposition schon zugestehen. Die wollen Sie anscheinend nicht, Herr Czernohorszky. Dann gibt es wieder das Problem der Befangenheit, das haben wir jetzt auch schon oft diskutiert. Wenn jemand für sich selbst Subventionen beschließt, sagen wir regelmäßig, das ist eine Befangenheit. So steht es auch drin; es wird von Ihnen immer anders interpretiert: Man soll sich selbst für befangen erklären, und wenn man sich nicht befangen fühlt, ist man nicht befangen. Gut, das ist Ihre Interpretation. Ich sage für mich: Wenn ich hier für mich Subventionen beschließen würde, wäre ich befangen, und dann sollte man auch rausgehen aus diesem Saal und nicht mitstimmen. Der Herr Kollege Vettermann hat das mit dem Rausgehen anscheinend auch nicht so verstanden, das ist ein Verständnisproblem, er bleibt sitzen. Aber er meldet sich wenigstens nicht zu Wort - im Gegensatz dazu hat der Herr Akkilic das mit dem Rausgehen falsch verstanden. Er sollte eigentlich raus aus dem Saal gehen und nicht rausgehen ans Rednerpult - anscheinend auch hier ein Verständnisproblem. (Beifall bei der FPÖ.) Aber im Grund genommen noch einmal, damit es für alle klar ist: Wir lehnen nicht die Arbeit ab, die hier gemacht wird (Zwischenrufe bei der SPÖ.), sondern die Konstruktion, wie es hier vollzogen wird. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat verzichtet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Der Antrag ist mit der Stimmenmehrheit von SPÖ und GRÜNEN angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 16 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das Hildegard Burjan Institut - Verein zur Förderung der politischen Bildung. Es liegt mir keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP angenommen. Damit sind wir am Ende der öffentlichen Sitzung angelangt. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss um 14.40 Uhr.) Gemeinderat, 19. WP 26. November 2014 60. Sitzung / 56