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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 147

 

haben und auch auseinandersetzen. Wir haben in unserem Prozess zur Menschenrechtsstadt sehr wohl auch diese alle angesehen, haben uns gut überlegt, welchen Weg wir gehen und sind zu dieser Form der Deklaration gekommen, die auch weitergehender ist als die Deklaration, die es auf der europäischen Unionsebene gegeben hat. Das freut mich auch, weil ich mir denke, wir können hier auch eine Weiterentwicklung von Deklarationen zu Menschenrechtsstädten von Wien aus in die Europäische Union beziehungsweise international weiterschicken. Ich muss dazusagen, diese Deklaration und der Prozess Menschenrechtsstadt Wien sowie der Menschenrechtsansatz insgesamt ist ja ganz, ganz klar gegen alle Formen von Fundamentalismus und von Gewalt positioniert und hat immer diesen Ansatz, Menschen zu schützen. Die Menschenrechte gelten für alle Menschen. Sie machen keinen Unterschied, wo jemand geboren ist, wie alt jemand ist, welches Geschlecht jemand hat, und sie haben ja nicht nur einen deklaratorischen Ansatz, sondern sie haben auch einen sehr, sehr hohen Bildungsansatz, einen Menschenrechtsbildungsansatz.

 

Was uns in Wien ganz wichtig war, und da komme ich jetzt auf die Beantwortung Ihrer Frage, war, dass wir gesagt haben, wir wollen ganz umfassend in unseren Inklusionsprogrammen, in unseren Integrationsprogrammen das Thema der Menschenrechtsbildung voranstellen. Das heißt, wenn wir zum Beispiel „Start Wien“ haben und in „Start Wien“ in den einzelnen Modulen vermittelt wird, worum es in dieser Stadt geht, welche Werte wir in dieser Stadt haben, wie das Zusammenleben funktioniert, dann wird selbstverständlich auch das Thema der Menschenrechtsbildung in diesem Bereich einen sehr, sehr hohen Platz einnehmen. Wir haben auch schon im Bereich, bevor die Deklaration jetzt unseren Prozess hier in der Deklarationswertung begonnen hat, natürlich all unser Wissen, all unsere Positionen dazu zum Beispiel in unser Netzwerk zur Deradikalisierung eingebracht. Wir versuchen natürlich gerade im schulischen, aber auch im außerschulischen Bereich hier in der Menschenrechtsbildung entsprechend voran zu gehen. Und Sie können sich sicher sein, das soll kein Papier sein, das wir uns irgendwo stolz an eine Tür pinnen, sondern das soll ein Papier sein, das in eine sehr, sehr starke Informations- und Kommunikationsarbeit, in eine Bildungsarbeit einfließen wird und eine Deklaration aller Wienerinnen und Wiener und ein Bekenntnis zu den Menschenrechten sein wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich sage natürlich, dass unsere Deklaration zeigt, wie facettenreich das Thema ist und die Frauenrechte natürlich im Bereich der Menschenrechte einen ganz, ganz hohen Stellenwert haben. Ich möchte es nur nicht werten. Und das möchte ich auch sagen, denn es ist eben so facettenreich, dass wir natürlich auf die Frauenrechte ein besonderes Augenmerk haben. Und wie wir auch bei den „16 Tagen gegen Gewalt“ gesagt haben, ist zum Beispiel Gewalt an Frauen niemals ein Kavaliersdelikt, sondern das ist eine ganz, ganz klare Menschenrechtsverletzung.

 

Ich muss Ihnen auch zum Abschluss sagen, ich finde es sehr, sehr schade, dass Sie gerade beim Thema Menschenrechte nicht mitstimmen und die Deklaration hier gemeinsam mit uns nicht verabschieden werden, denn ich denke mir, die Menschenrechte sind unteilbar und gehen uns einfach alle an! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Mag Duzdar, bitte schön.

 

9.21.16

GRin Mag Muna Duzdar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ja, guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Prof Manfred Nowak vom Ludwig Boltzmann Institut hat ja letzte Woche in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit unserem Bürgermeister gesagt, dass die Tatsache, dass sich Wien zur Menschenrechtsstadt erklärt, ein aufgelegter Elfer ist.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, wie sehen Sie eigentlich Wien im Vergleich zu anderen Großstädten in Sachen Menschenrechte?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ich begrüße auch die Damen und Herren auf der Galerie. Wir reden über unsere Deklaration zu den Menschenrechten, ein sehr, sehr intensiver Prozess.

 

Zu Ihrer Frage: Im Rahmen der Studie, die Herr Prof Nowak über die Situation der Menschenrechte in unserer Stadt gemacht hat, konnte er uns ein sehr, sehr gutes Zeugnis ausstellen. Ich würde sagen, im internationalen Vergleich ist der Stand der Menschenrechte in Wien nicht nur gut, sondern er ist sogar hervorragend. Wir wissen das von den verschiedensten Konferenzen, gerade eben auch aus einer Menschenrechtskonferenz in Wanju, wo unsere Menschenrechtskoordinatorin unsere Wiener Situation dargestellt hat, dass wir auch stolz darauf sein können.

 

Aber ich denke mir, gerade bei den Menschenrechten reicht es nicht aus, sondern da gibt es eben immer, wie ich vorhin schon gesagt habe, Luft nach oben, denn wir wissen, dass auch in unserer Stadt Menschen in Diskriminierung leben, in Benachteiligung leben, dass sie nicht in vollem Ausmaß an dem Leben in unserer Stadt teilnehmen können, und dass sie einen besonderen Schutz der Menschenrechte brauchen.

 

Ich sage hier ein Beispiel: Wir haben das hier das letzte Mal sehr intensiv diskutiert, zum Beispiel suchtkranke Menschen oder auch wohnungslose Menschen, Menschen, die keiner geregelten Arbeit nachgehen können auf Grund irgendeiner Beeinträchtigung, einer körperlichen Beeinträchtigung, Flüchtlinge, AsylwerberInnen. Diese Menschen sind sehr, sehr häufig auch in unserer Stadt Anfeindungen ausgesetzt. Menschen - und ich habe sie auch schon vorhin genannt, weil die Menschenrechte für alle gelten - ohne Papiere, Opfer von Menschenhandel und andere Gruppen. All diese Menschen brauchen auch diese Menschenrechtsstadt Wien. Es geht darum, ihre Situation und ihre Lage zu verbessern. Damit natürlich auch einmal mehr gesagt: Auch an dem werden wir uns als Menschenrechtsstadt messen müssen. Deshalb ist diese Deklaration heute nicht ein Endpunkt eines Prozesses, sondern es ist ein Höhepunkt, es wird jetzt weitergehen. Wir werden uns ein Vierjahresprogramm

 

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